KPC Workshop, 20. Februar 2014

EU Clean Air Policy Package DI Thomas Parizek, Lebensministerium, Abt. V/4

Programm „Saubere Luft für Europa“ 1

Rahmenmitteilung der EK

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Vorschlag für einen Ratifikationsbeschluss des Göteborg-Protokolls der UNECE (CLRTAP)

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Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-RL)

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Richtlinienentwurf zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen (MCP)

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„Saubere Luft für Europa“ Rahmenmitteilung der EK

Kernelemente der Mitteilung der EK über ein Programm „Saubere Luft für Europa“ COM(2013) 918 final • Gründe für Handlungsbedarf – Gesundheit, Umwelt • Ankündigung von ehrgeizigen, langfristigen Luftqualitätszielen • EK geht davon aus, dass anvisierte Ziele für 2020 weitgehend mit bestehenden Strategien und Maßnahmen erreicht werden • Negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gehen spürbar zurück, wesentliche Probleme bleiben jedoch bestehen • Betonung auch der wirtschaftlichen Vorteile des Programms: Produktivitätssteigerungen und geringere Gesundheitskosten wiegen Kosten der Grenzwerteeinhaltung vollständig auf • Maßnahmenvorschläge

Gesundheitsauswirkungen der Luftverschmutzung

Probleme selbst nach vollständiger Implementierung nicht vollständig gelöst

Genannte Maßnahmen • Emissionen aus Dieselfahrzeugen (PKW & LNF) sollen im Realbetrieb gesenkt werden – EK setzt auf Euro 6 • Überarbeitung der RL über die nationalen Emissionshöchstmengen • RL über Industrieemissionen und ihr laufendes Programm für BVTSchlussfolgerungen (> 50 MW) • Vorschlag für eine RL für mittelgroße Feuerungsanlagen (1-50 MW) • Ökodesign-RL zur Reduzierung der Emissionen aus Haushaltsfeuerungsanlagen • Überarbeitete RL über mobile Maschinen und Geräte • Überarbeitete RL hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (2012/33/EG) • Einbindung des Agrarsektors – Verringerung der Ammoniak- und Feinstaubemissionen

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Vorschlag für einen Ratifikationsbeschluss des Göteborg-Protokolls der UNECE (CLRTAP)

Göteborg-Protokoll UNECE (CLRTAP) • UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – 8 Protokolle, 51 Parteien • Göteborg-Protokoll (Protokoll von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon) - derzeit 26 Parteien, Ö nicht Vertragspartei (wie auch EE, IE, IT, MT, PL). • Änderung des GP im Mai 2012: Nationale Reduktionsziele im Annex II für die Luftschadstoffe NOx, VOC, SO2, NH3 und PM2.5 in Prozent für das Jahr 2020 gegenüber 2005 NOx: -37%, VOC: -21%, SO2: -26%, NH3: -1% und PM2.5: -20% • GP – noch nicht in Kraft (2/3 der Parteien müssen ratifizieren)

Ratsbeschluss zur Ratifizierung durch die Union • Die Europäische Union ist Vertragspartei des UN-ECEÜbereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung • Die Europäische Union ist Vertragspartei des Göteborg-Protokolls • Umsetzung in EU-Recht durch überarbeitete NEC-RL • Österreich sollte dem Göteborg-Protokoll frühestens nach dessen Inkrafttreten beitreten, da ansonsten zuvor auch mit dem bestehenden Protokoll die Emissionshöchstmengen für 2010 ratifiziert werden müssten (Problem mit dem NOx-Ziel für 2010).

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Entwurf für eine Überarbeitung der RL über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-RL)

Ziele • Hauptinstrument zur Umsetzung des “EU Clean Air Policy Package” • Reduzierung des Schadstoffeintrags durch grenzüberschreitenden Ferntransport • Wichtiger Beitrag zur Einhaltung der EUImmissionsgrenzwerte und Erreichung der WHO-Richtwerte • Umsetzung des geänderten Göteborg-Protokolls in EU-Recht

Prognostizierte Wirkungen in der EU im Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 • Gesundheit - 52 % weniger Tote durch Feinstaub PM2.5 - 34 % weniger Tote durch Ozoneinwirkung Einhaltung des PM2.5 Grenzwerts für den JMW (20 ug/m3) JMW PM2.5 15 ug/m3 zu 90% eingehalten JMW PM2.5 10 ug/m3 zu 60% eingehalten • Eutrophierung 123.000 km2 weniger an eutrophierter Fläche in der EU 35 % der Flächen von Ökosystem werden entlastet 44 % der Ökosystemfläche jedoch noch immer belastet • Versauerung 19.000 km2 der Waldökosystemflächen “gerettet” 86% der Flächen von Ökosystem werden entlastet 2% der Waldfläche noch von Versauerung belastet

Kernelemente der NEC-RL • Reduktionsziele: Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak (NH4) und flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) sowie neu Feinstaub (PM2.5) und Methan (CH4) (Durch Einbeziehung von Methan und Black Carbon als Bestandteil von Feinstaub PM2,5 sollen sich künftig auch Synergien mit dem Klimaschutz ergeben.) • Nationale Programme • Monitoring der Folgewirkungen (Ökosysteme) • Ausgeweitete Berichtspflichten • Maßnahmenvorschläge LW

Kernstück der RL – Reduktionsziele im Annex II für 2020, 2030 NOx

VOC

SO2

NH3

PM2.5

CH4

Emissionen 2005 kt

237,3

165,3

27,2

62,7

22,3

289,9

NEC 2010 Ziele kt

103

159

39

66

-

-

2020 GP/NEC Ziele %

37

21

26

1

20

-

130,6

20,1

62,1

17,8

-

72

48

50

19

55

20

66,4

86,0

13,6

50,8

10,0

231,9

2020 GP-NEC Ziele kt 149,5 2030 Ziele % 2030 Ziele kt

2025 “Interim Ziele“ (nicht im Annex II): Interpolation zw. 2020 und 2030

Basis: 2005 “fuel sold“

Flexibilitätsregeln • Einberechnung der Emissionsreduktionen (NOx, SO2, PM2.5) die in den Küstenbereichen (Hoheitsgewässer) erzielt wurden - für 2025 und 2030 (max. 20% der Emissionen aus der Seeschiffahrt) • Gemeinsame (EU-MS) Zielerfüllung für Methan • Inventory Adjustments möglich – technische Verbesserungen im Emissionsinventurbereich sollen sich nicht mehr nachteilig auf die Zielerreichung auswirken

Programme 2017, dann alle zwei Jahre zu aktualisieren • Zielerreichung und Maßnahmen • Erforderliche Bezugnahme anderen Politikfeldern wie zu Immission, Klimaschutz • Konsultationen – Öffentlichkeitsbeteiligung (Änderung der RL 2003/35/EG) • Maßnahmen für Black Carbon im Rahmen von Feinstaub PM2.5 • Maßnahmen im Agrarbereich (Ammoniak und Feinstaub) • Ausweitung der Berichtspflichten - Monitoring von Ökosytemen

Vergleich NEC-RL & NEC-RL Vorschlag

Ziele / Schwerpunkte Schadstoffe Reduktionsziele

NEC-RL Vorschlag Focus auf PM2.5, Gesundheit und Eutrophierung SO2, NOx, VOC, NH3, PM2.5 und CH4 Relative Ziele in % für 2020, 2025 und 2030 (Basisjahr 2005)

Bestehende NEC-RL Focus auf Gesundheit, Ozon und Ökosysteme SO2, NOx, VOC und NH3 Absolute Ziele – Emissionshöchstmengen 2010 (kt) 2002 und Update 2006 Kein Link zu AAQ und CC

Nationale Programme

2017 und danach Update alle zwei Jahre. Link zu AAQ & CC

Flexibilität

Internat. Seeschifffahrt; Methan; Keine Adjustment Procedure

Nächste Schritte… • Erste Diskussionen und Vorstellung des Pakets bzw. seiner Elemente im Rat - RAGs Umwelt, Umweltrat, Europ. Rat und im Europäischen Parlament (Berichterstatter bereits ernannt) • Komplexe Materie – langwierige Diskussionen und Verhandlungen sind zu erwarten • Innerösterreichische Koordinierungen • Begleitende technische Analysen und bilaterale Gespräche

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [email protected]