Aktuelle Information der

Freien Wählergruppe

Neustadt/Weinstraße e.V.

Es ist wieder Wahlkampf

Dass wieder Wahlkampf ist, werden Sie, selbst wenn Sie es noch nicht wussten, bald wieder unmittelbar erfahren können. Die Präsenz der politischen Parteien nimmt wieder merklich zu: Die geballte Ansammlung an Infoständen in der Innenstadt wird Ihnen ins Auge fallen, Plakate, Einladungen für Bürgergespräche flattern ins Haus, spektakuläre Aktionen finden statt. Manche Parteien bringen es fertig, in einer Stadtratssitzung vor der Wahl so viele Anträge zu stellen, wie in der Summe der letzten vier Jahre nicht. Der Ton wird härter, heikle Themen werden ausgeklammert, innovative Ideen gesucht, mit denen man den Wähler am 7. Juni auf seine Seite bringt. Natürlich möchten auch die Freien Wähler möglichst ihren großen Wahlerfolg von 2004 wiederholen. Erstmals hatten wir es geschafft, bei der Stadtratswahl auf 15,8 Prozent zu kommen, zwei der neun Ortsvorsteher werden seither von den Freien Wählern gestellt, die Zustimmung in den Ortsteilen lag fast durchweg zwischen

25 und 55 Prozent. Ganz so aufgeregt müssen wir nicht sein, denn wir sind nicht in der schwierigen Lage, durch Aktionismus in sehr kurzer Zeit das nachholen zu müssen, was man in den Jahren davor versäumt hat: Die FWG hat 76 Bürgergespräche, 20 Vor-Ort-Visiten, 18 Infostände in der Innenstadt, 23 Ortstermine bei Vereinen, Verbänden und Unternehmen und über 40 für Bürger offene Fraktionssitzungen seit Juni 2004 durchgeführt. Dazu kommen noch die vielen Aktivitäten unserer Ortsvereine: Säuberungs- und Verschönerungsaktionen in den Weindörfern und in der Stadt, teilweise in Kooperation mit anderen Bürgervereinen vor Ort, wie im Naturpark Schöntal. Bürgernähe, nicht nur vor der Wahl, sind Markenzeichen unserer politischen Arbeit und Teil unseres Selbstverständnisses als eingetragener Neustadter Bürgerverein. Im Gegensatz zu den „Klientelparteien“ sind wir als fast 400 Mitglieder starker, 97 Jahre alter Bürgerverein fest in der Mitte der Neustadter Bürgerschaft verwurzelt. Wir setzen uns aus allen Berufsund Altersgruppen und sozialen Schichten unserer Stadt zusammen. Für die Wahl der Stadt- und Ortsbeiräte am 7. Juni 2009 schicken wir rund 150 Neustadterinnen und Neustadter ins Rennen. In Duttweiler, Geinsheim, Haardt, Mußbach, LachenSpeyerdorf und Gimmeldingen treten wir außerdem

mir aussichtsreichen Direktkandidaten um das Amt des Ortsvorstehers an und bei der Wahl zum Bezirkstag Pfalz hat unsere Kandidatin Regina Röther sehr gute Chancen, in dieses Parlament einzuziehen. Weil keine andere politische Gruppierung so stark von der persönlichen Bekanntheit ihrer Aktiven profitiert wie wir, kommt unseren Kandidaten eine besondere Bedeutung zu. Bei vielen handelt es sich um in der Kommunalpolitik erfahrene Männer und Frauen, doch darüber hinaus ist es ganz erfreulich, dass auch viele neue Mitglieder bereit sind mitzuarbeiten und sich zu engagieren. Sie alle bekennen als Team Farbe für die Freien Wähler und bieten sich dem Bürger als Alternative zu den Parteien an. Es sind Winzer, Betriebswirte, Hausfrauen und Rentner, Lehrer, Architekten, Ingenieure, Krankenschwestern, Arbeiter und technische Angestellte, Arzthelferinnen, Polizisten, Hoteliers und Gastronomen, selbstständige Handwerker, Ärzte, Verwaltungsangestellte, eine Pfarrerin, eine Dolmetscherin und der Betreiber eines Fitnessstudios. Darunter sind viele bekannte Persönlichkeiten und sozial engagierte Männer und Frauen, die bereits an anderer Stelle gezeigt haben, dass sie in unserer Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen bereit sind: so der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, die

Nr. 2-2009 Ausgabe 222

In dieser   Ausgabe: Es ist wieder Wahlkampf Impressum Ja zur FWG = Ja zu Neustadt Freie Wähler gegen IGS Hambach/ Maikammer Roland Ipach: Ortsvorsteher in Mußbach Freie Wähler für Hertie in Neustadt Neues aus Geinsheim FWG vor Kirche in Duttweiler aktiv Planungskonzept für landwirtschaftliche Aussiedlungen FWG-Kandidaten für den Stadtrat Termine mit den Stadtratskandidaten

1 1 2 3 4 5 6 7 7 8 8

Impressum: Redaktion: 67433 Neustadt, 0 63 21- 9 37 54 68 Grafik und Layout: Thamar Wendler, 0172-6839693 Verantwortlich i.S. des Pressegesetzes: Ute Schmaja, 67435 Neustadt Beiträge, die mit Namen gezeichnet sind, fallen nicht in die Verantwortung der Redaktion. Sie finden Informationen zur FWG-Neustadt, alle Termine und alle Artikel des  NEUSTADTER (ab Ausgabe 185) auch im Internet. www.FWG-Neustadt.de

Fortsetzung von Seite 1 Kreisvorsitzende des Sozialverbands VdK, der Vorsitzende des Stadtverbandes für Leibesübungen, des 1. Rock’n Roll Clubs Neustadt, der Vorsitzende der Kolpingskapelle, der Winzergenossenschaft Weinbiet, und des Löschzugs Mußbach und ein Vorstand der Kreishandwerkerschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Viele unserer Kandidaten sind Leistungsträger im Gemeinwesen unserer Stadt, in vielerlei Hinsicht ehrenamtlich aktiv und engagiert, in Bürger-

und Elterninitiativen, Fördervereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen, der Feuerwehr, kulturschaffenden Organisationen, Umwelt- und Berufsverbänden. Eine Besonderheit dieser Liste ist, dass es uns erstmals gelungen ist, gleich zwei Bürger mit Migrationshintergrund zu integrieren und damit über die Freien Wähler in das politische Geschehen unserer Stadt einzubinden. Dies zeigt, dass wir, stärker als andere Neustadter Partei-

en, die sich sonst vorwiegend verbal dem Thema verschreiben, echte und handfeste Schritte für ein positives Miteinander und die Integration in unserer Stadt gehen. All die genannten Fakten lassen uns zuversichtlich in diese Wahl gehen, und wir hoffen, damit Ihre Zustimmung und Unterstützung am 7. Juni zu finden. Marc Weigel Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Spitzenkandidat am 7. Juni

Ja zur FWG = Ja zu Neustadt

Die Politik der FWG erwies sich als erfolgreich, wovon unsere Stadt sehr profitieren konnte. Waren vor einigen Jahren noch etliche Leerstände in der Innenstadt zu beklagen, so befindet sich unsere Stadt wirtschaftlich auf dem Vormarsch. Positiv hat sich mit Sicherheit ausgewirkt, daß die Stellplatzabgabe gesenkt wurde. Auch das Parken wurde kunden- und geschäftsfreundlich gestaltet. Die Gebührenpflicht endet abends bereits um 17.30 Uhr, samstags ist das Parken für drei Stunden kostenlos. Mit der Verbesserung der Ampelschaltungen kann der Durchgangsverkehr schneller bewältigt werden. Dadurch ist die Innenstadt besser erreichbar und weniger von Abgasen belastet. Einen kräftigen Schub bekam die Innenstadtentwicklung, nachdem das Marketingbüro Dr. Eggers engagiert worden war. Ihm gelang es, die vielen Einzelkämpfer Seite  2

der Neustadter Geschäftswelt zu einer umtriebigen Gemeinschaft zu formen und den Geschäftsleuten nicht nur Mut zu machen, sondern ihnen wurden auch neue Wege und Möglichkeiten zur Werbung und Vermarktung offeriert. Auch konnte die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft finanziell besser gestellt werden. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufwertung unserer Stadt ist die Schaffung von mehr Sicherheit durch Videoüberwachung am Hauptbahnhof und am Bahnhof Böbig. Dies alles war gegen die Blockaden und unsachlichen Argumente der Opposition möglich, da zwischen CDU und FWG ein vertrauensvolles Verhältnis besteht, das oft durch gleichgesinntes Denken und Auffassen der Sachlagen geprägt ist. Und dafür steht auch Oberbürgermeister Löffler. Als große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode dürfen die Unterführung und Verlegung der B 39 an die Bahnlinie sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gesehen werden. Die Opposition versuchte heftig, diese zukunftsweisenden Veränderungen für Neustadt zu verhindern. Auch wollen wir das Ibag-Gelände sanieren und für eine Landesgartenschau mit Wohnbebauung

nutzen. In diesem Gebiet liegt wichtiges Entwicklungspotenzial für den Osten unserer Stadt. Die Sanierungen in Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen (aktuell der Abenteuerspielplatz), der Ausbau der Kinderbetreuung an den Grundschulen sowie der weitere Ausbau der Krippenplätze sind Ziele unserer Arbeit. Ebenso wichtig ist, daran zu arbeiten, dass sich die Weindörfer unserer Stadt zugehörig fühlen. Im Fall der Aussiedlungen in die Weinberge ist Fingerspitzengefühl angebracht. Es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen sich Bürger und Winzer arrangieren können. Es geht voran in unserer Stadt, nicht immer so, wie wir uns dies wünschen. Dafür sind eben die finanziellen Mittel nicht ausreichend da. Aber einen Stillstand oder ein Zurückdrehen erfolgreicher Politik soll es nicht geben. Wir, die Freien Wähler, wollen in der nächsten Legislaturperiode wieder mit der CDU gemeinsam zum Wohle unserer Stadt wirken. Auf Grund der vertrauensvollen Zusammenarbeit, seiner Kompetenz und seiner Fähigkeit, in schwierigen Situationen zu vermitteln, sehen wir in Herrn Löffler die richtige Person an der Spitze unserer Stadt. Petra Schweitzer - 1. Vorsitzende

Neustadter 

Freie Wähler Neustadt gegen integrierte Gesamtschule Hambach/Maikammer Die Stadtratsfraktion der Neustadter Freien Wähler hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der geplanten Umwandlung der regionalen Schule Maikammer/ Hambach in eine integrierte Gesamtschule (IGS) beschäftigt, wie dies die Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße vor Kurzem ins Gespräch gebracht hatte. Die Freien Wähler sprechen sich nach intensiven Beratungen gegen einen solchen Schritt aus. Neustadt an der Weinstraße müsste sich nach Plänen des Landratsamtes Südliche Weinstraße mit rund zwei Mio. Euro an einem Neubau in Maikammer beteiligen. Das halten wir für unvertretbar. Langfristig ist es sinnvoller, sich auf den Bestandsschutz und eine vernünftige Ausstattung der drei Neustadter Gymnasien, der Berufsschule und der Georgvon-Neumayer-Realschule zu konzentrieren. Über die „dann ehemaligen“ Hauptschulstandorte ist noch zu reden. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass in Anbetracht der demografischen Entwicklung ab 2010 mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen ist. Nach und nach werden davon auch die Gymnasien betroffen sein. Die Schaffung weiterer GymnasialPlätze in Hambach/Maikammer durch eine neue Integrierte Gesamtschule, insbesondere im Oberstufen-Bereich, laufen einer weitsichtigen Schulentwicklungsplanung in Neustadt zuwider. Eine Situation, in der gymnasiale Raumkapazitäten in Neustadt leer stünden, weil es eine Konkurrenzsituation zur Ausgabe 222

integrierten Gesamtschule gäbe, ist bei einem Ausgabevolumen in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro nicht zu vertreten. Weiterhin ist zu bedenken, dass wir ja gegenwärtig schon über die Schließung von Schulstandorten diskutieren, da die Abschaffung der Hauptschule auf Landesebene und die Einrichtung der „Realschule plus“ die Stadt als Schulträger vor große Herausforderungen stellt. An den bestehenden Schulen besteht darüber hinaus immer noch einiger Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Hierauf möchten die Freien Wähler weiterhin einen Schwerpunkt legen, bevor in Neubauten außerhalb unserer Stadt, deren Bedarf ohnehin unklar ist, viel Geld investiert wird. Die FWG wünscht sich in Maikammer absprachegemäß ei-

nen Neubau für die künftige Realschule plus in integrativer Form. Bauliche Erweiterungen sind ja immer noch möglich, sollte entgegen unserer Erwartungen eine entsprechende Bedarfssituation an Schulraum bzw. eine IGS entstehen. Wir unterstützen weiterhin die von uns geforderte Einführung einer qualitativ guten Ganztagsschule Maikammer/Hambach nach den Sommerferien 2009. Die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft ist derzeit sehr turbulent, daraus resultierende Auswirkungen auf die Schulwahl und damit verbundene Konsequenzen für den Schulträger sind nicht ganz klar absehbar. Deshalb wollen die Freien Wähler die Bewegungen in der Schullandschaft erst einmal beobachten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. Marc Weigel

Talstraße 2 / Ecke Hauptstr. · 67433 Neustadt · Tel. & Fax 06321/22 61

Seite   3

Roland Ipach – Ortsvorsteher für Mußbach

Roland Ipach kandidiert für das Amt des Mußbacher Ortsvorstehers, den Ortsbeirat Mußbach und den Stadtrat Neustadt/W. Die Redaktion des „Neustadter“ sprach mit ihm über Privates und Beruf und seine kommunalpolitische Standpunkte. Als Kandidat für den Ortsvorsteher im Ortsteil Mußbach schickt die FWG Neustadt/W. – Ortsgruppe Mußbach – Roland Ipach ins Rennen. Der gebürtige Neustadter ist 55 Jahre alt, seit 22 Jahren verheiratet und lebt seit 17 Jahren im Ortsteil Mußbach. 2003 trat er in die Ortsgruppe Mußbach der FWG ein und ist seitdem dort aktiv tätig. Seit zwei Jahren gehört er als Schriftführer dem Vorstand der Neustadter FWG an.

Nach der Schulausbildung absolvierte Ipach bei der BASF in Ludwigshafen eine Ausbildung zum Chemielaboranten. Nach einer einjährigen Praktikumszeit in verschiedenen Laboratorien der BASF folgte ein Studium an einer Fachschule mit dem Abschluss zum Chemotechniker. Seitdem ist Roland Ipach am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum – Rheinpfalz in Neustadt-Mußbach beschäftigt. Er leitet in der Abteilung Phytomedizin das Sachgebiet Applikationstechnik und Mittelprüfung. Das Aufgabengebiet umfasst die Bereiche Forschung und Versuchswesen, sowie Beratung, Aus- und Fortbildung im Pflanzenschutz und der Pflanzenschutztechnik im Weinbau. Roland Ipach ist in der FWG aktiv, weil er im Weindorf Mußbach, aber auch für seine Heimatgemeinde Neustadt/W. politisch tätig sein will, ohne sich den Zwängen politischer Parteien und deren nationalen und überregionalen Programmen unterordnen zu müssen. Besonderes Interesse hat er für die wirtschaftliche Entwicklung des Weindorfes Mußbach und der Stadt Neustadt/W., sowie für die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Wirtschaftbetriebe. Hier gilt es vor allem, die Ansiedlung von interessierten Betrieben in Neustadt/W. und seinen Wein-

dörfern zu erleichtern und damit die Wirtschaftskraft vor Ort zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt, sowie das Nebeneinander von intensiv bewirtschafteter Kulturlandschaft und einer möglichst naturbelassenen Umwelt liegen ihm am Herzen. Hier nennt er als jüngstes Beispiel die stark emotional diskutierten Aussiedlungen von landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betrieben. Zum Einen lebt die gesamte Region direkt oder indirekt vom Weinbau und die meisten Bürger sind sich dessen auch bewusst. Zum Anderen wird es für die zunehmend größer werdenden Betriebe innerhalb der dörflichen Struktur immer schwieriger, geeignete Flächen für die Ausweitung ihres Betriebes zu finden. Um bei zunehmenden Konkurrenzdruck – auch aus dem Ausland und Übersee – konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine Aussiedlung des Betriebes oft unumgänglich. Allerdings muss dies umweltverträglich und auch im Hinblick auf den zunehmenden Tourismus mit möglichst geringen Einschnitten in die gewachsene Kulturlandschaft geschehen. Kann der Weinbau in der Pfalz den betriebswirtschaftlichen Anforderungen der globalen Weinwirtschaft nicht standhalten, wird er in absehbarer Zeit zum Erliegen kommen. Beispiele für sterbende Weinkulturlandschaften gibt es in Deutschland leider mehrfach. Dies muss unserer Region erspart bleiben. Ein weiterer politischer Schwerpunkt des Kandidaten liegt in den Bereichen dörfliche Entwicklung und Strukturverbesserung des Ortsteiles Mußbach, aber auch der anderen Neustadter Weindörfer. Hier führt er unter anderem eine verbesserte Verkehrsführung und eine Verkehrsentlastung innerhalb des Dorfes an. Auch die langfristige Gestaltung eines Dorfmittelpunktes oder

Seite  4

Neustadter 

Dorfplatzes zählt zu diesen Maßnahmen. Wichtig ist ihm auch eine Stärkung des Tourismus im Ortsteil und der Stadt Neustadt/ W., sowie der gesamten Region durch die einzigartige Verbindung von Kultur, Weinbau und Natur. Hierunter fällt auch die Schaffung öffentlicher Wohnmobilstellplätze in Mußbach, um der steigenden Nachfrage von Touristen und Kurzzeiturlaubern gerecht zu werden. Eine Belebung des Tourismus wird letztendlich allen zu Gute kommen: dem Weinbau, der Gastronomie, dem Gewerbe und dem Einzelhandel. Die Plätze kön-

nen allerdings nicht irgendwo abseits des Dorfes liegen. Der Dorfkern, Geschäfte, Lokale und Weinstuben müssen zu Fuß gut erreichbar und auch nachts die Wege sicher zu begehen sein. „Viele der genannten Themen müssen gemeinsam betrachtet und über die Dorfgrenze hinaus bearbeitet und entschieden werden, starres Hinterhofdenken bringt uns langfristig nicht weiter. Wir alle, die in der kommunalen Politik aktiv sind, sollten sich für die Sache und zum Wohl unseres Ortsteiles und der Stadt

einsetzen. Ich möchte meinen Teil als Ortsvorsteher dazu beitragen.“ In der Freizeit ist Roland Ipach gerne in der Natur unterwegs. Skifahren, Wandern und Nordic Walking im Pfälzer Wald bis hin zu Touren im alpinen Hochgebirge gehören dazu. Mit großer Leidenschaft steht der Chemotechniker außerdem am heimischen Herd und bekocht gerne Freunde und Bekannte. Als Ausgleich zum beruflichen Alltag ist Roland Ipach zudem noch in mehreren Vereinen aktiv tätig.

Freie Wähler für Hertie in Neustadt - Dank an die Belegschaft Die FWG Neustadt hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unsere Stadt von den Standortauflösungen der Hertie-Kaufhäuser vorerst verschont bleibt. Das Warenhaus ist ein wichtiger Kundenmagnet für unsere 1-AEinkaufstadt und vervollständigt das attraktive Warenangebot in der Innenstadt. So hat das Kaufhaus bisher entscheidend an der Aufwertung der Innenstadt teilgenommen. Die Geschäftsführung arbeitet sehr konstruktiv in der Innenstadtkommission mit, in der die Stadtverwaltung und der Einzelhandel den Einkaufstandort Neustadt voranbringen und mit immer neuen Maßnahmen regional beispielgebend sind. Diese Einbindung einer großen Warenhauskette in die örtlichen Belange ist keineswegs selbstverständlich und verdient große Anerkennung. Wir Neustadter Ausgabe 222

sollten uns dessen bei unseren Einkäufen bewusst sein. Der Verbleib der Filiale in Neustadt ist sicher auch ein Verdienst der örtlichen Geschäftsführung, des Betriebsrats und der Belegschaft. Sie haben durch ihren besonderen Einsatz dazu

beigetragen, dass die Filiale wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Als kommunalpolitisch Verantwortliche wollen wir gerne auch in Zukunft dem Haus und dem Personal jede uns mögliche Unterstützung geben. Petra Schweitzer

Seite   5

Neues aus Geinsheim Gegner. Wenn ich weiterhin sage, der Umbau und die Erweiterung der Friedhofshalle wird in meiner Amtszeit umgesetzt, so entspricht dies den Tatsachen, zumal die FWG vor Ort sich immer wieder dafür stark gemacht und ihren Veranstaltungen auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet hat. Das Erreichen der gesetzten Ziele ist das Ergebnis meiner fast fünfjährigen Arbeit als Ortsvorsteherin und der tatkräftigen Unterstützung durch die FWG-Mitglieder, der Fraktion und Anhängern und Freunden der FWG.

Der Wahlkampf ist eingeläutet. Zwar vor dem offiziellen Start, aber deutlich spürbar. Solange jeder nur versucht sich im bestmöglichen Licht darzustellen, ist es harmlos. Das versucht ein Jeder, mehr oder weniger erfolgreich. Es ist auch ganz legitim, solange ein Jeder bei der Wahrheit bleibt. Wer die Zeit vor der Wahl als Kampf mit allen Mitteln versteht, der ist zwar in der Politik angekommen, hat aber seine menschlichen Züge verloren. Wer mit unschönen und falschen Mitteln sein Ziel erreichen will, der wird bald feststellen, dass unfeine Methoden früher oder später ans Licht kommen und sich rächen. Schmähschriften und persönliche Verunglimpfungen machen da keine Ausnahme und werden von großen Teilen der Bürger, gleich welcher Couleur, nicht akzeptiert. Wenn ich als Ortsvorsteherin sage: ich schreibe mir die Ansiedlung des Einkaufsmarktes auf meine Fahne, so muss ich mich für diese Aussage nicht rechtfertigen. Die ersten Gespräche mit dem Interessenten habe ich geführt, keiner meiner politischen Seite  6

Rückblickend ist festzuhalten, dass in den letzten fast fünf Jahren einiges in Geinsheim geschehen ist. In die Sanierung der Schule ist viel Geld geflossen, das Dach und große Teile des Dachstuhls der Ortsverwaltung wurden erneuert, das Gebäude wurde gestrichen und erstrahlt fast wie neu. Die unappetitliche Biomüllhalde am Friedhof ist verschwunden und hat einem Container Platz gemacht. Seither sieht der Platz sauber und appetitlich aus. Die Installation eines Stromkastens an der Birkig-Ruine kommt den dort immer mehr werdenden Veranstaltungen zugute. Dennoch gibt es in Geinsheim in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Ideen gibt es genug, die Umsetzung dürfte in Zeiten leerer Kassen schwierig werden, zumal die meisten Projekte mit einer Finanzierung verbunden sind. So sehen wir den Einbau eines Fahrstuhls in der Ortsverwaltung auf der Liste der Maßnahmen ganz oben, damit auch der dortige Arzt leichter erreicht werden kann. Weiterhin soll die Verkehrsberuhigung im Ort verbessert und durch die Verengung der Ortseingänge ein langsame-

res Einfahren in den Ort erreicht und damit die Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Weitere Projekte sind ein Parkplatz am Friedhof, die Umgestaltung des Festplatzes, Umgestaltung des Platzes vor der Ortsverwaltung, ein barrierefreier Zugang zur Festhalle und den Einbau einer behindertengerechten Toilette. Alle diese Maßnahmen könnte man auch unter dem Begriff zusammenfassen: Erneuerung und Verschönerung von Geinsheim. Wobei ich allerdings immer öfter bemerkt habe und bemerke, dass viele Anwohner seit der Einweihung der Umgehungsstraße ihre Häuser schöner gestaltet und renoviert haben. Wenn jetzt noch etwas mehr Grün die Hofeinfahrten oder Eingänge schmücken würde, wäre das Ortsbild noch schöner und attraktiver und unsere Gäste würden sich sicherlich sehr wohl fühlen. Es hat sich schon etwas bewegt für unser Dorf, und es wird sich noch einiges bewegen. Denn wir alle wissen, markige Sprüche allein helfen nicht weiter, kleine Schritte in die richtige Richtung und fleißige Hände bringen eher etwas zustande. In diesem Sinne bedanke ich mich für das Vertrauen, welches mir in den letzten Jahren entgegen gebracht wurde. Gerne setze ich mich auch in den nächsten fünf Jahren für Sie ein. Ihre Ortsvorsteherin Regina Röther

Neustadter 

FWG vor der Kirche in Duttweiler aktiv Durch den unermüdlichen Einsatz vieler Helfer hat sich der Garten rund um die katholischen Kirche St. Michael in Duttweiler zu einem Schmuckstück entwickelt. Im Herbst wurde jetzt noch die Fassade renoviert und der Eingang mit einer neuen repräsentativen Tür versehen. Was den frischen Anblick noch störte, waren die rostigen

Lampen an der Treppe. Grund genug für die FWG-Helfer, wieder aktiv zu werden. Udo Scheid entrostete zusammen mit Dietmar Winkelmann und Gerd Stephan die beiden Laternen sowie das Treppengeländer in mühevoller Handarbeit und strich diese neu. Und selbstverständlich bezahlte die FWG Duttweiler auch die notwendige Farbe. Gerhard-Syring-Lingenfelder

Planungskonzept für landwirtschaftliche Aussiedlungen Ein Planungskonzept für landwirtschaftliche Aussiedlungen in Neustadt und den Weindörfern darf es nur mit Beteiligung der Landwirte und Winzer geben. Bekanntlich hat der Neustadter Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung versuchen soll, die betrieblich notwendigen Aussiedlungen auf der Grundlage geltenden Rechts planerisch zu steuern, und dazu ein Verfahrenskonzept verabschiedet. Bestandteil dessen ist, dass zunächst die Ortsbeiräte der Weindörfer Vorschläge für aus ihrer Sicht zu bevorzugende, landschaftlich weniger problematische Aussiedlungsflächen in den einzelnen Gemarkungen unterbreiten sollen. In einem weiteren Verfahrensschritt sollen diese Vorschläge dann von der Verwaltung fachlich geprüft werden. Die Freien Wähler sehen eine demokratische Notwendigkeit darin, dass besagte Vorschläge aus den Ortsbeiräten schon bei ihrer Erstellung mit dem Berufsstand vorgeklärt werden, dessen wirtschaftliche Interessen davon elementar betroffen sind. Daraus resultiert unseres Erachtens die Notwendigkeit, dass die Ortsvorsteher und OrtsbeiratsfraktiAusgabe 222

onen vor der Beschlussfassung über Flächenangebote mit den ortsansässigen hauptberuflichen Landwirten und Winzern die Belegenheit von denkbaren Aussiedlungsflächen in den Gemarkungen erörtern. Die betroffenen Gemarkungsteile müssen nämlich auch aus landwirtschaftlicher Sicht akzeptabel sein.

Es wäre kontraproduktiv, solche Entscheidungen unter Außerachtlassung fachlicher Ratschläge aus der Landwirtschaft zu treffen. Es geht andererseits keineswegs darum, dass einzelne Betriebe ihre Entwicklungsplanung offenbaren sollen. Georg Krist

Seite   7

Termine mit den Stadtratskandidaten

FWG-Kandidaten für den Stadtrat:

Montag,

27.04.09

17.30 Uhr FWG vor Ort Robert-Stolz-Straße/ Sparkasse

Platz Name

Vorname

Dienstag,

28.04.09

20 Uhr

Bürgergespräch/Stammtisch „Jägerlust“, Branchweilerhofstraße 31

1

Weigel

Marc

2

Wiedemann

Fritz

Bürgergespräch „Winzerstube“ Mußbach, An derEselshaut 32

3

Röther

Regina

4

Feig

Annemarie

5

Bachtler

Christoph

6

Frech

Michael

7

Buchert

Wolfgang

Donnerstag, 07.05.09

20 Uhr

Samstag,

09.05.09

9-14 Uhr

Infostand Hauptstraße/Stiftskirche

Samstag,

16.05.09

9-14 Uhr

Infostand Hauptstraße/Stiftskirche

Samstag,

23.05.09

9-14 Uhr

Infostand Hauptstraße/Stiftskirche

8

Schweitzer

Petra

Sonntag,

24.05.09

11-14 Uhr Bürgergespräch mit Frühschoppen Haardt- Rebenkanzel

9

Schuhmacher

Ruth

10

Mugler

Harald

Montag,

25.05.09

17.30 Uhr FWG vor Ort Spitalbachstraße/Sparkasse

11

Syring-Lingenfelder Gerhard

12

Schwaab

Stefan

9-14 Uhr

13

Kerth

Werner

14

Knoll

Peter

15

Kuhn

Walter

16

Ipach

Roland

17

Theobald

Carola

18

Hiegle

Günther

19

Etgintogrul

Piyale

20

Oberhettinger

Walter

21

Schattat

Gabriele

22

Herzog

Dieter

23

Dr. Schläfer

Annette

24

Krumrey

Gerlinde

25

König

Eva-Maria

26

Scheid

Udo

27

Bauer

Marion

28

Willrich

Tassilo

29

Staab

Rainer

30

Kraft

Ulrike

31

Riede

Bernd

32

Henrich

Andrea

33

Hoffmann

Margarete

34

Wendt

Christa

35

Medart

Jürgen

36

Seker

Ergün

37

Ipach

Franz

38

Leim

Michael

39

Vautrin

Robert

40

Schwab

Rainer

41

Döring

Michael

42

Dr. Heinke

Günter

43

Ludwig

Stephan

44

Towae

Christel

Samstag,

06.06.09

Infostand Hauptstraße/Stiftskirche

Geschäftsstelle: Hohenzollernstraße 14, 67433 Neustadt Tel. 0 63 21- 3 06 77 Fax 0 63 21- 48 32 57 [email protected] Geschäftszeiten: Montag und Freitag von 17 bis 19 Uhr Postanschrift: Postfach 10 04 09, 67404 Neustadt Bankverbindung: Sparkasse Rhein-Haardt, Kto-Nr. 1000164952, BLZ 546 512 40 Termine: Künftig immer unter www.FWG-Neustadt.de Seite  Seite 8

Neustadter