Ergebnisvermerk. Themenbereich 3: Sonstiges - H. Balzer (Bezirksbürgermeister - Leiter der Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt)

-1- Initiative Cité Foch Berlin, 14.02.17 Ergebnisvermerk zur Informationsveranstaltung der Initiative Cité Foch (ICF) am Freitag, 10.2.17 16.30 – 1...
Author: Andrea Busch
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Initiative Cité Foch Berlin, 14.02.17

Ergebnisvermerk zur Informationsveranstaltung der Initiative Cité Foch (ICF) am Freitag, 10.2.17 16.30 – 18.00 Uhr in der Aula des Romain-Rolland Gymnasiums in 13469 Berlin

Themen, Teilnehmer und Ablauf An der Diskussion der in der Einladung mit Tagesordnung (s. Anlage 1) aufgeführten Themenbereiche nahmen folgende Vertreter der jeweils zuständigen Stellen teil: Themenbereich 1: Liegenschaften in der Cité Foch - H. Balzer (Bezirksbürgermeister - Leiter der Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt) - H. Helmuth-Paland (Bezirksamt Reinickendorf – Abteilung Stadtplanung und Denkmalschutz) - H. Lemiss (Geschäftsführer) / H. Scheibel (Teamleiter Vermietung) - Berliner Immobilienmanagement-BIM - Fr. Schindler, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) - H. Grune (Montessori-Schule) Themenbereich 2: Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch - H. Balzer (Bezirksbürgermeister - Leiter der Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt) - Frau Stadtfeld (Bezirk Reinickendorf, Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales ) - H. Langenbach ( Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – LAF) - H. Lemiss (Geschäftsführer) / H. Scheibel (Geschäftsführer) / H. Scheibel (Teamleiter Vermietung) – Berliner Immobilienmanagement-BIM - H. Wegner / H. Nguyen (Geschäftsführer Soziale Initiative Niederlausitz – SIN / Betreiber der Notunterkunft (NUK) in der Rue Racine 7) Themenbereich 3: Sonstiges - H. Balzer (Bezirksbürgermeister - Leiter der Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt) Themenbereich 4: Gründung eines gemeinnützigen, eingetragenen Vereins CitéFoch e.V. - Initiative Cité Foch – ICF (H. Keßler )

Publikum - Bewohner der Cité Foch und benachbarter Ortsteile (mehr als 200 Personen)

-2Moderation – H. Keßler

Ergebnisse (Aus Termingründen wurde der Tagesordnungspunkt 'Notunterkunft (NUK) in der Rue Racine 7' vorgezogen.) Die beiden NUK-Vertreter dankten eingangs der Unterstützungsgruppe (UG) sowie den Bewohnern*innen der Cité Foch und der umliegenden Bezirke für die bisherige, erfolgreiche Kooperation und beantworteten anschließend Fragen aus dem Publikum wie folgt :  Anzahl und Zusammensetzung der Bewohner der NUK Derzeit 237 Bewohner. Tendenz: Abnehmend Mehrzahl kommt aus Syrien und Afghanistan. Daneben noch einige aus Moldawien, Irak und Ägypten, darunter sind 46 Frauen, 116 Männer, 75 Kinder; davon sind 45 Kinder schulpflichtig.  Vertragsende für Rue Racine 7 SIN hat von LAF / BIM bezüglich der Weiterführung der Notunterkunft bisher nur eine Zusage bis 31.3.17.  'Vermüllung' entlang der von den Flüchtlingen genutzten Fußwege und angrenzenden Anlagen NUK-Verwaltung kennt das Problem und wird – unter freiwilliger Mitarbeit von Flüchtlingen- Abhilfe schaffen. NUK-Vertreter wiesen auf den 'Runden Tisch' hin, der regelmäßig mit Anwohnern stattfindet und von der NUK ausgehende Nachbarschaftsprobleme aufgreift (insbes. Lärm und Vermüllung), sowie auf die 'Telefonhotline' über die aktuelle Probleme direkt an die NUK gemeldet werden können.

Antworten der zuständigen Stellen auf die in den Erläuterungen zu den Themenbereiche 1 – 3 aufgeführten Fragen (s. Anlage 2) Themenbereich 1: Liegenschaften in der Cité Foch Fragen 1 - 3  Bezirk: Der Bebauungsplanentwurf XX-277 a wird erst in Kraft gesetzt, wenn es einen Investor für die 'Potentialflächen' (Sportplatz, Fläche zwischen Packereigraben und Rue Montesquieu, Schwimmbad) gibt. Das bestehende Baurecht ist bis dahin für einzelne Baumaßnahmen (EKZ, Rue Racine 5) ausreichend.  BIMA: Die Verhandlungen mit dem Berliner Senat über den Kauf der Cité Foch (Wohnungsbestand und Potentialflächen) durch eine senatseigene Wohnungsbaugesellschaft dauern an. Allerdings steht die 'Verkaufstranche', in der sich auch die Cité Foch befindet, nicht an 1. Stelle. Deshalb ist es verfrüht, über konkrete Planungen zu reden. Dies gilt auch für die Frage, ob evtl. alternative Erwerbsmodelle (z.B. Baugenossenschaften, Bauherrenmodell oder Bauherrengemeinschaften) zum Zuge kommen können.

-3Fragen 4 – 6  Bezirk: Das Schulamt hält die ggw. Raumausstattung der Schulen im Einzugsbereich der Cité Foch für ausreichend. Für die Ausstattung mit Lehrkräften ist der Senat zuständig.  BIM: Hat den erforderlichen Sanierungsaufwand für die Rue Racine 7 (ehem. Collège Voltaire) ermittelt mit dem Ergebnis eines zweistelligen Millionenbetrags für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Der Zeitbedarf von der Planung bis zur Realisierung beträgt drei Jahre. Die Montessori-Schule hat ein alternatives Angebot bekommen: Entweder die BIM saniert und vermietet die Liegenschaft dann an die Montessori-Schule, oder diese übernimmt die Liegenschaft im ggw. Zustand auf Erbpachtbasis und saniert aus eigenen Mitteln.  Montessori-Schule: Der im bisherigen Angebot der BIM alternativ geforderte Mietbzw. Erbpachtzins ist wirtschaftlich nicht tragbar, da die Senatszuschüsse dafür nicht ausreichen. Deshalb die Bitte an BIM, in den weiteren Verhandlungen in diesem Punkt Flexibilität zu zeigen; z.B. in Richtung Gleichbehandlung mit Kindertagesstätten, denen öffentliche Liegenschaften zu tragbareren Konditionen in Erbpacht überlassen wurden (Erbpachtzins 1 € p.a.), als die BIM sie bislang der Montessori-Schule angeboten hat. Fragen aus dem Publikum zu diesem Themenbereich wurden wie folgt beantwortet:  Verschmutzung der Cité Foch, Altkleider-Container  Bezirk: Für die Sauberhaltung der Cité Foch ist der Eigentümer, die BIMA zuständig. Gleiches gilt für die Entfernung von Altkleider-Containern, die ohne Erlaubnis aufgestellt werden. Das Bezirksamt setzt dem Aufsteller in diesen Fällen eine Frist, nach deren Ablauf die Container entfernt und nur gegen Kostenerstattung wieder heraus gegeben werden. Dies könnte auch die BIMA so veranlassen.  Verkauf der Cité Foch an private, profitorientierte Investoren oder an Mieter BIMA: Hierzu gibt es derzeit keine Verhandlungen. Auch ein Verkauf der Wohnungen an die jeweiligen Mieter ist nicht vorgesehen.  Kostenumlage für Wasserohrbruch auf dem Gelände der Rue Racine 7 BIM / BIMA: Diese Frage muss zwischen BIM und BIMA geklärt werden.

Themenbereich 2: Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch Fragen 1 – 4  LAF: Nach den Turnhallen hat die Räumung von NUK's, die für Dauerwohnzwecke ungeeignet sind, jetzt höchste Priorität. Hierzu gehört auch die NUK in der Rue Racine 7. Eine Garantie, dass die NUK zum 31.3.17 beendet wird, kann allerdings nicht gegeben werden. Von einer Planung für die AvChdeGaulle Nr. 15 (ehemalige Lehrerwohnungen) ist nichts bekannt.

-4Der Sportplatz (zwischen AvChdeGaulle und Rue Montesquieu) ist in der ggw. Planung nicht enthalten. Allerdings gibt es eine Machbarkeitsstudie für die Unterbringung von 280 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften (Tempohomes) auf dem Gelände der ehemaligen Gendarmerie (Ecke Rue Montesquieu / Rue Jean-Jaurès).  BIM / LAF: Sonstige Planungsvorhaben für eine Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch sind nicht bekannt.

Themenbereich 3: Sonstiges Fragen 1 und 2 Bezirk: Die Sperrung der AvChdeGaulle an der Baustelle EKZ wird zum 28.2.17 aufgehoben, sofern die Abbrucharbeiten bis dahin beendet sind. Die Cyclopstraße soll als Umleitungsstrecke für die vorgesehene Erneuerung der Oranienburger Straße durch Aufbringen einer Asphaltdecke 'ertüchtigt' werden. Über einen Radweg wird danach im Zuge der Sanierung der Cyclopstraße entschieden. (Einzelheiten hierzu s. Auszug aus Tagesspiegel Reinickendorf vom 15.2.17 in Anlage 3). Themenbereich 4: Gründung eines gemeinnützigen, eingetragenen Vereins 'Cité Foch e.V.) ICF trug die in Anlage 2 unter Themenbereich 4 aufgeführten Gründe für einen gemeinnützigen, eingetragenen Verein 'Cité Foch e.V. vor. 20 Versammlungsteilnehmer gaben spontan eine schriftliche Unterstützungserklärung ab. Nach Abstimmung des Satzungsentwurfs mit dem Finanzamt wird die ICF für ca. Mitte März 2017 zu einer Gründungsversammlung im größeren Kreis einladen. Nach Verabschiedung der Satzung wird der Verein dann angemeldet und als 'Initiative Cité Foch - ins Vereinsregister eingetragen.

gez. Keßler (Anlagen ab nächster Seite)

-5Anlage 1

Einladung Liebe Bewohner*innen und Nachbarn*innen der Cité Foch, hiermit laden wir Sie ein zu einer Informationsveranstaltung

am Freitag, 10. Februar 2017 von 16.30 – 18.00 Uhr in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums, Place Molière 4 in 13469 Berlin (Waidmannslust). Folgende Themenbereiche sollen besprochen werden: Themenbereich 1: Liegenschaften in der Cité Foch - Bebauungsplan - Städtebaulicher Vertrag - Verkauf der Cité Foch an den Berliner Senat - Neubebauung der 'Potentialflächen' (Sportplatz, Fläche zwischen Packereigraben und Rue Montesquieu, Schwimmbad) - Übernahme der Rue Racine 7 (ehemaliges Collège Voltaire) durch die MontessoriSchule Themenbereich 2: Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch - Dauer der Flüchtlingsunterbringung in der Rue Racine 7 - Angeblich geplante Errichtung einer Container-Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes (zwischen AvChdeGaulle und Rue Montesquieu) - Planungsstand für die AvChdeGaulle Nr. 15 - Sonstige Planungen Themenbereich 3: Sonstiges - Verkehrsbehinderung durch Straßensperrung AvChdeGaulle (an Baustelle) - Radweg entlang der Cyclopstraße Themenbereich 4: Gründung eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins 'Initiative Cité Foch e.V.' Wir würden uns freuen, wenn Sie an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen könnten. Bitte hängen Sie diese Einladung auch am Informationsbrett in Ihrem Hauseingang auf. Mit freundlichen Grüßen Als ICF-Koordinatoren gez. Clemens Bley

gez. Martin Hermann

gez. Thomas Keßler

gez. Carsten Lange

gez. Elke Keßler-Borstelmann

-6Anlage 2

Fragen zur Tagesordnung der ICF-Info-Veranstaltung am 10.2.2017 Themenbereich 1: Liegenschaften in der Cité Foch Seit 2008 gibt es den Entwurf eines Bebauungsplans. Seit 2012 wurde dessen 'zeitnahe' Inkraftsetzung im jährlichen Rhythmus angekündigt. Diese sollte geschehen, sobald ein städtebaulicher Vertrag zwischen BIMA und Bezirk über die Instandsetzung der Infrastruktur der Cité Foch geschlossen worden sei. Diesen Vertrag gibt es seit Ende 2015.

1. Frage: Warum wurde der Bebauungsplan bisher nicht in Kraft gesetzt und ist er überhaupt noch erforderlich ?

2. Frage: Wie steht es um den Verkauf der Cité Foch an den Berliner Senat - Wer kauft Was bis Wann ?

3. Frage: Welche Planung gibt es für die Bebauung der sogen. 'Potentialflächen' (Sportplatz, Fläche zwischen Packereigraben und Rue Montesquieu, Schwimmbad) und könnten dabei auch andere Träger als öffentliche Berliner Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen (z.B. Genossenschaften, Bauherrenmodell oder Bauherrengemeinschaften)? Die Montessori-Schule sollte ursprünglich zum Mai 2015 in das ehemalige Collège Voltaire in der Rue Racine 7 einziehen. Stattdessen wird dieses bis heute als Flüchtlingsunterkunft genutzt, obwohl in der Cité Foch schon jetzt ein dringender Bedarf an weiteren Schulkapazitäten besteht: Die Schüler der Grundschule müssen ab der 3. Klasse zur Münchhausenschule in der Artemisstraße gehen und die Schüler des RomainRolland-Gymasiums nach der 11. Klasse zu einem heruntergekommenen Ausweichgebäude an der Hermsdorfer Straße. Dadurch geht nicht nur Zeit verloren, sondern es müssen auch verkehrsreiche Straßen überquert werden (Waidmannsluster Damm bzw. Hermsdorfer Straße), was insbesondere für die jüngeren Schüler eine Gefahrenquelle darstellt. Weiterhin wird sich die Einwohnerzahl der Cité Foch und somit auch der Beschulungsbedarf in den nächsten Jahren im Zuge von Neubaumaßnahmen voraussichtlich nahezu verdoppeln – in 2018 beginnend mit den bis dahin zwischen AvChdeGaulle und Rue Montesquieu sowie in der Rue Racine 5 bezugsfertigen 320 Neubauwohnungen. Obwohl die zuständigen Bezirks- und Senatsdienststellen der Montessori-Schule - beginnend mit 2015 - die Übernahme des ehem. Collège Voltaire wiederholt zugesagt hatten, wurde diese immer wieder verschoben – zuletzt auf das Schuljahr 2018 / 19.

4. Frage: Wie soll der schon jetzt bestehende und für die nähere Zukunft absehbare 5.

6.

Beschulungsbedarf in der Cité Foch gedeckt werden ? Frage: Nach welchem Kriterium wurde entschieden, dass Turnhallen wichtiger sind als zusätzliche Schulkapazitäten und warum werden jetzt nur Turnhallen von Flüchtlingen geräumt, nicht aber das ehemalige Collège Voltaire, damit die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bis zum Schuljahresbeginn 2018 / 19 abgeschlossen werden können ? Frage: Gibt es schon Verhandlungen zwischen BIM und Montessori-Schule über die Nutzung des Collège Voltaire und wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

Themenbereich 2: Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch Trotz der o.g. schulischen Engpässe und einer nicht immer geglückten Informationspolitik im Zuge der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Februar 2015 verhielten sich die Cité-Foch-Bewohner von Beginn an kooperativ. Diese Haltung war auch bestimmt durch die Erwartung, dass die Dauer der Flüchtlingsunterkunft begrenzt bleiben wird. Nachdem der Einzugstermin der Montessori-Schule aber immer wieder verschoben wurde - zunächst auf 2016, dann auf 2017 und zuletzt auf 2018 - macht sich jetzt zunehmend Frust breit.

1. Frage: Muss die Flüchtlingsunterkunft jetzt nicht umgehend gekündigt werden, damit die Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig zum Schuljahr 2018/19 abgeschlossen werden können ?

2. Frage: Ist geplant, für Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes (zwischen

-7AvChdeGaulle und Rue Montesquieu) eine Container-Wohnanlage zu errichten ?

3. Frage: Was ist aus der Ankündigung des seinerzeit zuständigen LaGeSo aus dem Jahr 2014 4.

geworden, bis zu 50 Flüchtlinge in der AvChdeGaulle Nr. 15 unterzubringen ? Frage: Gibt es sonstige Planungen, Flüchtlinge und deren Familien in der Cité Foch unterzubringen ?

Themenbereich 3: Sonstiges 1. Frage: Wann wird die - ggw. wegen der Baustelle für 300 neue Wohnungen gesperrte 2.

AvChdeGaulle wieder befahrbar sein und welche Entlastungsmaßnahmen sind geplant, um die durch die Sperrung verursachte Behinderung des Verkehrsflusses zu verringern ? Frage: Wie konkret ist die Planung für einen Radweg entlang der Cyclopstraße ?

Themenbereich 4: Gründung eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins In den 4 Jahren seit ihrer Gründung im August 2012 ist die ICF eine wichtige Stimme im Chor der mit der Cité Foch befassten Akteure geworden, so z.B. bei der

→ Beseitigung des 'Schandflecks' beim ehemaligen französischen Einkaufs- und Gemeindezentrum sowie bei der Genehmigung von Wohnungsneubauten → Eintreten für die Übernahme des ehemaligen Collège Voltaire durch die Montessori-Schule bei Senats- und Bezirksverwaltung, → Einbringen der Interessen der Cité-Foch-Bewohner bei Errichtung, Betrieb und Dauer der Flüchtlingsnotunterkunft. Die bereits angelaufenen bzw. absehbaren Projekte insbesondere:

-> Neubebauung der Rue Racine 5, -> Einzug der Montessori-Schule in die Rue Racine 7 (ehe. Collège Voltaire) , -> evtl. Unterbringung weiterer Flüchtlinge in einer Container-Wohnanlage auf dem ehemaligen Sportplatz zwischen AvChdeGaulle und Rue Montesquieu sowie in der AvChde Gaulle Nr. 15 -> Neubebauung des Geländes zwischen Packereigraben und Rue Montesquieu, -> Abbruch und Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbads werden in absehbarer Zeit nicht nur die Bewohnerzahl der Cité Foch nahezu verdoppeln, sondern auch den Charakter unseres Wohnviertels nachhaltig verändern.

Wenn wir sie nicht schon hätten, bräuchten wir also spätestens jetzt eine Bürgerinitiative, um diesen Prozess konstruktiv und im Interesse der Cité-Foch-Bewohner begleiten zu können. Die ICF hat sich von Beginn an nach dem Motto 'Organisation folgt Substanz' gerichtet. Deshalb reichte bisher eine lose Kooperation von 'Koordinatoren*innen und Themengruppenteilnehmern*innen aus. Mit den o.g. Entwicklungen, kommen auf die ICF jedoch Aufgaben zu, die eine wirksamere Organisationsform, die eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins erfordern.

Begründung -> 'Berufenere' Vertretung der Bewohnerinteressen insbes. im Hinblick auf Veränderungen und Herausforderungen bei der Verdoppelung der Zahl der Cité-Foch-Bewohner im Zuge der Neubebauung der 'Potentialflächen' -> Lobbyarbeit bzgl. Entscheidungen über gemeinschaftliche Infrastruktur (Busanbindung, Erholungsflächen, Spielplätze, Begegnungszentrum, etc.) sowie Bauträger (nur öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, oder auch Genossenschaften, Bauherrenmodell und -gemeinschaften) ? -> Mitsprache bei belastenden Maßnahmen (Lärm, Staub, Parkplatzprobleme etc.) im Zuge von Gebäude-Abrissen und der Neubebauung der 'Potentialflächen' → Neue Aufgabenfelder (z.B. Gemeinschaftsaktivitäten, Vorträge, Rechtsberatung, verstärkte Kooperation mit dem Centre Talma)

-8Hinzu kommen finanzielle Aspekte: Allein die jährlichen Kosten für Webseite und Raummieten (Bewohnerinformation und Koordinatorentreffen) belaufen sich schon jetzt auf rd. € 400,- p.a., die bisher aus privaten Mitteln gedeckt wurden. Bei 'gemeinnützigen' Aufgaben wie sie die ICF wahrnimmt, ist dies auf Dauer nicht vertretbar. Spätestens dann, wenn neue Aufgabenfelder hinzu kommen, ist deshalb eine neue Organisationsform und - damit verbunden – ein Erschließen nachhaltigerer Einnahmen aus

Mitgliedsbeiträgen und Spenden erforderlich. Dies geht nur, wenn aus der Initiative Cité Foch jetzt ein gemeinnütziger, eingetragener Verein wird, die

Die Initiative Cité Foch e.V.

-9Anlage 3 Auszug aus ' Tagesspiegel in Reinickendorf ' vom 15.2.17 „ Auf den gesamten Norden des Bezirks, aber auch auf die Pendler mit OHV-Kennzeichen, kommen vier stressige Jahre zu. Auf der Oranienburger Straße zwischen der Tessenowstraße (gegenüber der Bonhoeffer-Klinik) und der Wittenauer Straße (nördlich SBahnhof Wittenau) beginnen noch im Februar umfangreiche Bauarbeiten. Die Straße wird von Grund auf erneuert, zusätzliche Abbiegespuren werden angelegt, durchgängig außerdem Radwege oder Schutzstreifen für Fahrradfahrer. Da auch der Straßenquerschnitt erweitert wird, müssen insgesamt 100 Straßenbäume gefällt werden, außerdem werden abgestorbene Gehölze entfernt. Wie die Bezirksverwaltung mitteilte, soll in beiden Fahrtrichtungen jeweils eine Fahrspur freigehalten werden. Zum Teil wird das aber nur durch Umleitungen, etwa über die Cyclopstraße in Wittenau parallel zur SBahn, zu erreichen sein. Informationen über die Baumaßname gab es Im Januar einmal auf Einladung Wittenauer Einzelhändler. Die Wittenauer CDU veranstaltet am 27. Februar eine Bürgersprechstunde zum Thema “Verkehrsplanung und Straßenbau”. Das ist lobenswert, aber angesichts der massiven Eingriffe in den Straßenverkehr und der über Jahre anhaltenden Belastungen für Anlieger und Autofahrer reicht das nicht! Eine umfassende Information der Öffentlichkeit ist dringend notwendig, und zwar durch den Bezirk selbst. Und etwas Phantasie wird auch der Sache dienlich sein: Eine Entlastung der Situation auf den Straßen könnte zum Beispiel erfolgen, wenn der Bezirk bei der S-Bahn durchsetzt, dass die S 1 in Stoßzeiten ab Oranienburg endlich wenigstens im ZehnMinuten-Takt und ab Frohnau im Fünf-Minuten-Takt fährt – im Westzweig der Strecke zwischen Potsdamer Platz und Steglitz geht das jetzt schon.

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