E-Commerce-Gesetz (ECG) KURZKOMMENTAR mit einer Einführung, acht systematischen Beiträgen der wichtigsten um das Internet auftretenden Rechtsprobleme ...
E-Commerce-Gesetz (ECG) KURZKOMMENTAR mit einer Einführung, acht systematischen Beiträgen der wichtigsten um das Internet auftretenden Rechtsprobleme unter Berücksichtigung der parlamentarischen Materialien und des Schrifttums sowie mit der EC-Richtlinie herausgegeben von
Mag. Dr. Christoph Brenn Richter am LG Innsbruck, Lektor an der Universität Wien
unter Mitwirkung von
Mag. Dr. Stefan Ebensperger MMag. Dr. Albrecht Haller Universitätsassistent an der Universität Innsbruck
Rechtsanwaltsanwärter. Lektor an der Universität Wien
Mag. Dr. Ingeborg Mottl
Mag. Christoph Reissner
Assislenzprofessorin an der Universität Salzburg
Prokurist und Marketingleiter der A-Trust GmbH
Mag. Hannes Seidelberger
Mag. Dr. Andreas Venier
Geschäftsführer des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb
ao Univ.-Prof. an der Universität Innsbruck
Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis
III XVII Vorbemerkung
1. Die EC-Richtlinie 2. Das EC-Gesetz a) Die einzelnen Regelungen im Überblick b) Bedeutung c) Wichtige Daten
1 I 1 4 4
I. Teil Einführung 1. Einleitung 2. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 3. Wesentliche Ziele und Inhalte des EC-Gesetzes 4. Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort 5. Notifikation
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II. Teil Rechtsprobleme rund um das Internet A. Elektronische Willenserklärungen und Vertragsabschluss im Internet 1. Einleitung 2. Computererklärung und Willenserklärung 3. Willenserklärungen unter Anwesenden oder unter Abwesenden . . 4. Zugang elektronischer Erklärungen a) Allgemeines Zivilrecht b) EC-Richtlinie und EC-Gesetz c) Zugang einer E-Mail mit Abrufbarkeit d) Zugangszeiten - nur zu Geschäftszeiten? e) Umsetzung in § 12 ECG - nicht richtlinienkonform f) Zugang (sicher) elektronisch signierter Erklärungen g) Beweis des Zugangs elektronischer Erklärungen h) Zusammenfassung 5. Zulässigkeit der elektronischen Kommunikation - Zustimmung .. 6. Homepage - bereits ein Angebot? a) Webseiten b) Online-Auktionen
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IX
Inhaltsverzeichnis E. Internet und Strafrecht 1. Täterkreis und Internetdelikte 2. Kinderpornografie und Pornografie 3. Neonazismus und Verhetzung 4. Die Aufforderung zum Ungehorsam oder zu Straftaten 5. Delikte gegen die Ehre 6. Medienrecht 7. Inländische Gerichtsbarkeit und anzuwendendes Recht a) Inländische Gerichtsbarkeit b) Anzuwendendes Recht
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F. Anwendbares Recht und Gerichtsstand I. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts 1. Schuldverträge im B2B-Bereich a) UN-Kaufrecht b) Europäisches Vertragsübereinkommen 2. Verbraucherverträge im B2C-Bereich a) Anwendungsbereich b) Abschlussvarianten c) Rechtswahl d) Verbraucherlandrecht e) 1PR und Herkunftslandprinzip II. Gerichtsstand 1. Internationale Zuständigkeit a) Unternehmerverträge - B2B b) Verbraucherverträge - B2C c) Ausblick - Brüssel-I-VO (EuGVV) 2. Anerkennung und Vollstreckung
G. Alternative Streitbeilegung bei Internetstreitigkeiten I. Schiedsgerichte 1. Abschluss des Schiedsvertrags 2. Schiedsverfahren a) Verfahrensgrundsätze b) Erlassung des Schiedsspruchs c) Form des Schiedsspruchs 3. Durchsetzung des Schiedsspruchs 4. Ausblick II. Alternative Streitschlichtungsinstitutionen 1. Europäisches Netzwerk EEJ-NET 2. Internet-Ombudsmann 3. E-Commerce-Gütezeichen XII
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Inhaltsverzeichnis H. Zahlungsmöglichkeiten im Internet 1. Einleitung 2. Grundsätzliche Gefahrenquellen a) Risiko Datenübermittlung b) Risiko Serverattacken zur Erlangung der Kartendaten c) Risiko Verwendung von Zahlungsdaten durch unberechtigte Dritte 3. Zahlungsmöglichkeiten a) Kartenbasierende Zahlungsformen b) Kontobasierte Zahlungsmöglichkeiten einschließlich Verwendung virtueller Konten c) Andere Formen des Bezahlens 4. Künftig zu erwartende Zahlungsmöglichkeiten a) @Maestro b) Quick im Internet c) Pseudokartennummer d) Smart Card e) Zahlung mit elektronischem Geld 5. Ausblick
III. Teil Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGB112001/152 1. Abschnitt: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § I. Anwendungsbereich § 2 § 3. Begriffsbestimmungen
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2. Abschnitt: Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft § 4. Zulassungsfreiheit
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3. Abschnitt: Informationspflichten § § § §
5. Allgemeine Informationen 6. Informationen über kommerzielle Kommunikation 7. Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation 8. Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe
202 210 215 223
4. Abschnitt: Abschluss von Verträgen § 9. Informationen für Vertragsabschlüsse § 10. Abgabe einer Vertragserklärung
5. Abschnitt: Verantwortlichkeit von Diensteanbietern § 13. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung § 14. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen § 15. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching) § 16. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) § 17. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links § 18. Umfang der Pflichten der Diensteanbieter § 19. Weitergehende Vorschriften
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6. Abschnitt: Herkunftslandprinzip und Ausnahmen § § § §
20. Herkunftslandprinzip 21. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip 22. Abweichungen vom Herkunftslandprinzip 23
308 315 332 336
7. Abschnitt: Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten § 24. Transparenz § 25. Verbindungssteile
In-Kraft-Treten Verweise auf andere Bundesgesetze Vollzug Hinweise auf Notifikation und Umsetzung
347 347 348 348
Änderungen des Signaturgesetzes
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Änderungen der Zivilprozessordnung
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XIV
Inhaltsverzeichnis IV. Teil Richtlinie 2000/3 l/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABI L 178 vom 17. 7.2000, S 1) Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel I: Zielsetzung und Anwendungsbereich Artikel 2: Begriffsbestimmungen Artikel 3: Binnenmarkt
366 367 368
Kapitel II: Grundsätze Abschnitt 1: Niederlassung und Informationspflichten Artikel 4: Grundsatz der Zulassungsfreiheit Artikel 5: Allgemeine Informationspflichten
370 370
Abschnitt 2: Kommerzielle Kommunikationen Artikel 6: Informationspflichten 371 Artikel 7: Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen . . . . 371 Artikel 8: Reglementierte Berufe 372 Abschnitt 3: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg Artikel 9: Behandlung von Verträgen Artikel 10: Informationspflichten Artikel 11: Abgabe einer Bestellung
372 373 373
Abschnitt 4: Verantwortlichkeit der Vermittler Artikel 12: Reine Durchleitung Artikel 13: Caching Artikel 14: Hosting Artikel 15: Keine allgemeine Üherwachungspflicht
