der 51. Sitzung vom 7. Juni 2005

della seduta n. 51 del 7 giugno 2005

SÜDTIROLER LANDTAG CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO

SITZUNG 51. SEDUTA

7.6.2005

INHALTSVERZEICHNIS

INDICE

Rücktritt des Landtagsabgeordneten Albert Pürgstaller und allfällige nachstehende Folgemaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5

Dimissioni del consigliere provinciale Albert Pürgstaller ed eventuale adozione dei seguenti provvedimenti. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 5

Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 11

Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 11

Landesgesetzentwurf Nr. 34/04: “Entschädigungen für Verkehrsunfälle, bei denen Fahrzeuge durch Wildtiere beschädigt werden” (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 41

Disegno di legge provinciale n. 34/04: “Indennizzi per incidenti stradali provocati a veicoli dalla fauna selvatica” (continuazione). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 41

Beschlussantrag Nr. 56/04 vom 27.1.2004, eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die Einführung eines Gedenktages in Erinnerung an die Opfer in Istrien, Fiume und Dalmatien sowie an die Flüchtlinge aus Julisch Venetien und Dalmatien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 45

Mozione n. 56/04 del 27.1.2004, presentata dai consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante l’istituzione del ‘Giorno della memoria e delle testimonianza’ in ricordo delle vittime delle terre d’Istria, Fiume e Dalmazia e degli esuli giuliano dalmati. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 45

Beschlussantrag Nr. 104/04 vom 27.4.2004, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend einen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 57

Mozione n. 104/04 del 27.4.2004, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante una giornata commemorativa dell vittime di regimi totalitari. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 57

Beschlussantrag Nr. 136/04 vom 6.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Pöder und Klotz, betreffend den Landesraumordnungsund Entwicklungsplan – Grundsatzdebatte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 70

Mozione n. 136/04 del 6.7.2004, presentata dai consiglieri Pöder e Klotz, riguardante il piano provinciale di sviluppo e di coordinamento territoriale (LEROP) – discussione sui principi fondamentali. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 70

Beschlussantrag Nr. 137/04 vom 6.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend zweisprachige Beipackzettel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 77

Mozione n. 137/04 del 6.7.2004, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante foglietti illustrativi bilingui. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 77

Beschlussantrag Nr. 148/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend den Notarztdienst Unterland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 80

Mozione n. 148/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante il servizio di guardia medica nella Bassa Atesina. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 80

Beschlussantrag Nr. 149/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend Studienstipendien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 84

Mozione n. 149/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante borse di studio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 84

Beschlussantrag Nr. 150/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend den Notstand betreffend das Pflegepersonal in Krankenhäusern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 87

Mozione n. 150/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante la situazione d’emergenza riguardante il personale assistenziale negli ospedali. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 87

Nr. 51 – 7.6.2005

VORSITZ DER PRÄSIDENTIN: Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE: ORE 10.07 UHR (Namensaufruf – Appello nominale) PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. THALER ZELGER (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll – legge il processo verbale) PRÄSIDENTIN: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll als genehmigt. Die Mitteilungen gelten im Sinne des im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erzielten Einvernehmens als verlesen und werden dem Wortprotokoll beigelegt. Für die heutige Sitzung hat sich die Abgeordnete Biancofiore entschuldigt. Bevor wir zur Behandlung der Tagesordnung übergehen, verlese ich die Anfragen, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen beantwortet worden sind. Anfrage Nr. 1922/05 (Kury/Berger): Neue Hofstellen für Nicht-Bauern? Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Schließung von Höfen und den Bau von neuen Hofstellen mangelhaft geregelt sind. Folgender Fall spielt sich zur Zeit in Natz/Schabs ab: Das Hotel Seehof Gesellschaft ist durch Abtrennung vom Flötscherhof in KG Natz aus einem geschlossenen Hof hervorgegangen. Nach der Ausgliederung konnte der geschlossene Hof eine neue Hofstelle (Wohnhaus im landwirtschaftlichen Grün) bauen, die dem Sohn – einem Beamter eines Sanitätsbetriebes- zugeschrieben wurde. Mit einem Teil der restlichen Flächen bildet ein weiterer Sohn – er ist Gesellschafter der Seehofgesellschaft - einen weiteren geschlossenen Hof mit ca. 2,3 ha Kulturgrund und sucht um Neubau einer Hofstelle an. Die Baukommission erteilt dem Projekt am 20. 01. 2005 ein positives Gutachten. Auf Anfrage des Amtes für bäuerliches Eigentum erklärt die Bürgermeisterin am 17.2. 2005, dass weder der eine Sohn, dessen Wohnhaus (neue Hofstelle) bereits gebaut ist, noch der andere Sohn, der um Neubau einer Hofstelle angesucht hat, als Selbstbebauer bezeichnet werden kann, was laut Höfegesetz aber die Voraussetzung für die Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist. Fragen:

-4-

Wie legitimiert sich die Errichtung der neuen Hofstelle für Sohn 1, wenn die Bürgermeisterin erklärt, er könne nicht als selbstbearbeitender Bauer bezeichnet werden? Wie erklärt sich die Schließung des Hofes für Sohn 2, wenn a) die Fläche nur 2,3 ha Kulturgrund ausmacht, obwohl das Höfegesetz mindestens drei Hektar Wein- und Obstbaufläche vorsieht und b) die Bürgermeisterin auch bei diesem Fall erklärt, er könne nicht als selbstbearbeitender Bauer bezeichnet werden? Wie erklärt sich das positive Gutachten der Gemeindebaukommission für das Projekt Neubau einer Hofstelle „Tannhof“ auf der Gp. 725 der K.G.Natz, wenn vorher nicht die Grundfrage, ob es sich um einen selbstbearbeitenden Bauern handelt, geklärt ist? Ist davon auszugehen, dass die Baukonzession zur Errichtung der neuen Hofstelle erst dann ausgestellt wird, wenn die Grundvoraussetzungen für deren Errichtung gegeben sind?

Anfrage Nr. 2003/05 (Minniti/Mussner): Da mesi sosteniamo la necessità di tutelare in tutte le forme ed i modi sia gli abitanti di Pineta che i commercianti interessati lungo la statale 12 dai disagi e dai danni che il progetto della variante di Pineta provocherà al punto che in passato avevamo chiesto “indennizzi” per i commercianti interessati alle opere, vittime di una drastica riduzione di affari che il cantiere aperto lungo la SS12 provocherà. Nei giorni scorsi è inoltre emersa un’alternativa progettuale per evitare l’insorgere di disagi, appunto. Si tratta di spostare più a valle l’arteria di passaggio. Paradossale è che questa ipotesi sia stata rispolverato solo in campagna elettorale. CIO' PREMESSO SI INTERROGA IL PRESIDENTE DELLA GIUNTA PROVINCIALE E L'ASSESSORE COMPETENTE per sapere quali siano le intenzioni definitive in merito al progetto di cui in premessa. Si vuole inoltre sapere da quando esisterebbe il progetto alternativo o anche solo una bozza dello stesso e se lo stesso sia stato fatto esaminare al Comune di Laives. In caso di risposta affermativa, si chiede di sapere quando ciò sarebbe avvenuto.

Anfrage Nr. 2021/05 (Holzmann/Laimer): In riferimento alla risposta all’interrogazione numero 1834/05, i sottoscritti consiglieri provinciali di Alleanza nazionale interrogano l’assessore competente per sapere: In riferimento alle tratte prioritarie stabilite e approvato dalla giunta provinciale nel dicembre 2003, quanti e quali lavori sono già stati eseguiti? In che modo si procede alla realizzazione dei lavori in tutti i Comuni interessati?

-5-

Ich ersuche die jeweils Befragten, die Anfragen innerhalb der nächsten 8 Tage zu beantworten. Wir beginnen nun mit der Behandlung der Tagesordnung. Zum Sitzungsablauf möchte ich Folgendes sagen: Im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden ist beschlossen worden, mit Tagesordnungspunkt 1 zu beginnen und anschließend mit der “Aktuellen Fragestunde” fortzufahren. Dann kommen die Beschlussanträge und Gesetzentwurfe der politischen Minderheit zur Behandlung. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden morgen ab 12.00 Uhr behandelt. Anschließend werden die Landesgesetzentwürfe der politischen Mehrheit behandelt. Punkt 1 der Tagesordnung: “Rücktritt des Landtagsabgeordneten Albert Pürgstaller und allfällige nachstehende Folgemaßnahmen”. a) Ausrufung des Herrn Hermann Thaler zum Landtagsabgeordneten und Vereidigung desselben b) Wahl eines neuen Präsidialsekretärs/einer neuen Präsidialsekretärin c) Wahl eines neuen Mitgliedes der 2. Gesetzgebungskommission d) Wahl eines neuen Mitgliedes der 4. Gesetzgebungskommission Punto 1) dell’ordine del giorno: “Dimissioni del consigliere provinciale Albert Pürgstaller ed eventuale adozione dei seguenti provvedimenti”. a) proclamazione a consigliere provinciale del sig. Hermann Thaler e prestazione giuramento da parte dello stesso b) elezione di un nuovo segretario questore/una nuova segretaria questrice c) elezione di un nuovo/una nuova componente della 2° commissione legislativa d) elezione di un nuovo/una nuova componente della 4° commissione legislativa Ich verlese das Rücktrittsschreiben des Abgeordneten Pürgstaller vom 23. Mai 2005: Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit heutigem Datum trete ich von meinem Mandat als Abgeordneter zum Südtiroler Landtag zurück, da ich am 22. Mai 2005 zum Bürgermeister der Stadt Brixen gewählt worden bin. Mit freundlichem Gruß Albert Pürgstaller

-6-

Laut Artikel 74 des Regionalgesetzes vom 8. August 1983, Nr. 7, das laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. März 2003 betreffend “Bestimmungen über die im Jahr 2003 anfallende Wahl des Südtiroler Landtages” Anwendung findet, soweit es mit dem genannten Landesgesetz vereinbar ist, muss der Rücktritt eines Landtagsabgeordneten oder einer Landtagsabgeordneten vom Landtag angenommen werden. In der Debatte zum Rücktritt kann jeder Abgeordnete bzw. jede Abgeordnete für maximal fünf Minuten das Wort ergreifen. Die Annahme erfolgt in geheimer Abstimmung. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, ersuche ich um Verteilung der Stimmzettel. (Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 30 abgegebene Stimmzettel, 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 weiße Stimmzettel. Somit ist das Rücktrittsgesuch des Abgeordneten Pürgstaller angenommen worden. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um mich beim Abgeordneten Pürgstaller für seine Arbeit als Präsidialsekretär und Abgeordneter zu bedanken. Er sitzt seit 1998 im Südtiroler Landtag und ist im Jahr 2003 wiedergewählt worden. Er hat sich durch seine gewissenhafte, kompetente und engagierte Arbeitsweise mit Sicherheit ausgezeichnet. Ich wünsche ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe als Bürgermeister von Brixen alles Gute! (Beifall – applausi) PÜRGSTALLER (SVP): Auch wenn es eigentlich nicht mehr erlaubt wäre, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die gewonnenen Freundschaften und für die politischen Reibungsflächen, die es inner- und außerhalb des Saales gegeben hat, bedanken. Ich wünsche mir, dass Sie in allen Ihren Entscheidungen die Gemeinden nicht vergessen, insbesondere die Gemeinde Brixen nicht. Nachdem ich mich mit den Frauen hier im Saal besonders gut verstanden habe, werde ich Ihnen zum Abschied noch ein kleines Geschenk überreichen. Vielen Dank! (Beifall – applausi) PRÄSIDENTIN: Wir kommen nun zu Punkt a) von Tagesordnungspunkt 1, zur Ausrufung des Herrn Hermann Thaler zum Landtagsabgeordneten und Vereidigung desselben. Laut Artikel 72 des Regionalgesetzes vom 8. August 1983, Nr. 7, in geltender Fassung, wird der Sitz, der aus irgendeinem auch nachträglich eingetretenen Grund

-7-

unbesetzt bleibt, dem Wahlwerber zugewiesen, der dem in der gleichen Liste in der von der Wahlbehörde bestimmten Rangordnung Letztgewählten unmittelbar folgt. Der nunmehr aus dem Amt eines Landtagsabgeordnete geschiedene Albert Pürgstaller ist anlässlich der Landtagswahlen vom 26. Oktober 2003 auf der Liste Nr. 4 “Südtiroler Volkspartei” gewählt worden. Aus der mir vorliegenden Niederschrift der zentralen Wahlbehörde vom 28. Oktober 2003 geht hervor, dass auf der genannten Liste, der aufgrund des Wahlergebnisses 21 Sitze im Südtiroler Landtag zugesprochen worden sind, an der 22. Stelle der nach der Anzahl der erzielten Vorzugsstimmen gereihten Bewerber und somit als unmittelbar der Letztgewählten folgender Kandidat Herr Hermann Thaler aufscheint. Aufgrund dieses Umstandes erkläre ich hiermit, nachdem Ausscheiden des Herrn Albert Pürgstaller aus dem Landtag, Herrn Hermann Thaler zum Landtagsabgeordneten und ersuche darum, Herrn Hermann Thaler in den Saal zu holen. (Hermann Thaler betritt den Saal – Hermann Thaler entra in aula) Herr Thaler, ich habe Sie soeben zum Landtagsabgeordneten anstelle des aus dem Amt geschiedenen Herrn Albert Pürgstaller erklärt. Ich beglückwünsche Sie zu diesem neuen Amt, heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg und Genugtuung in Ihrer Arbeit. Voraussetzung für die Ausübung der Funktion eines Abgeordneten ist laut Artikel 4 der Geschäftsordnung die Eidesleistung. Ich darf Sie deshalb ersuchen, sich zu erheben und den Eid zu leisten. Ich verlese die Eidesformel und Sie antworten dann mit dem Satz “Ich schwöre.” “Ich schwöre der Verfassung treu zu sein.” THALER (SVP): Ich schwöre. PRÄSIDENTIN: Im Sinne von Artikel 5 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages teile ich noch mit, dass der neue Abgeordnete Thaler laut den mir ebenfalls von der Wahlbehörde zur Verfügung gestellten Unterlagen aufgrund der Erklärung, die er im Sinne der für die Landtagswahlen geltenden Bestimmungen abgegeben hat, der deutschen Sprachgruppe angehört. Herr Abgeordneter Thaler, ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute und viel Erfolg in Ihrer Arbeit! Wir kommen nun zur Behandlung von Punkt b) von Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines neuen Präsidialsekretärs/einer neuen Präsidialsekretärin. Der Abgeordnete Pürgstaller bekleidete das Amt eines Präsidialsekretärs und muss demzufolge als solches ersetzt werden. Laut Artikel 6 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wählt der Landtag bei Rücktritt, Amtsverfall, Ableben oder Enthebung eines Mitglieds des

-8-

Landtagspräsidiums in der ersten darauffolgenden Sitzung gemäß den in Artikel 6 und 7 vorgesehenen Bestimmungen das neue Mitglied aus jener Sprachgruppe, welcher das vorhergehende Mitglied angehört hat. Im konkreten Fall muss der neue Präsidialsekretär/die neue Präsidialsekretärin der deutschen Sprachgruppe angehören. Ich ersuche um namentliche Vorschläge. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Abgeordneter Baumgartner, bitte. BAUMGARTNER (SVP): Als Fraktionsvorsitzender der SVP ist es auch für mich ein Anliegen, dem ehemaligen Kollegen Albert Pürgstaller für seine Arbeit, für seine Kollegialität, für seine sachliche und oft auch heftige Diskussion im Landtag zu danken. Gleichzeitig möchte ich den neuen Kollegen Hermann Thaler herzlich im Südtiroler Landtag willkommen heißen. Er kennt sich ja schon aus, und wir werden auch mit ihm – davon bin ich überzeugt - eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Nun zum namentlichen Vorschlag. Albert Pürgstaller war Mitglied des Präsidiums und gehört unserer Fraktion an. Als Ersatz für ihn schlägt die Fraktion der Südtiroler Volkspartei den Abgeordneten Georg Pardeller für das Amt eines Präsidialsekretärs vor. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Baumgartner hat soeben gesagt, dass die SVP als Ersatz für Albert Pürgstaller einen SVP-ler als neues Präsidiumsmitglied vorschlägt. Wir sehen darin keine Logik und sagen, dass es ein Brixner sein muss. Wir übernehmen die SVP-Logik und sagen, dass im Präsidium alle lokalen Eigenheiten vertreten sein sollten. Deshalb schlagen wir unseren Kollegen Hans Heiss vor, damit auch das wieder seine Ordnung hat und Albert Pürgstaller ebenbürtig ersetzt werden kann. Scherz beiseite, Frau Präsidentin. Ich denke, dass es eine wichtige Angelegenheit ist, wer im Präsidium des Südtiroler Landtages sitzt. Das Präsidium ist in allen Parlamenten der Welt und hoffentlich auch im Südtiroler Landtag das Aushängeschild und sollte die vertretenen Fraktionen angemessen repräsentieren. Seit 1993 ist eine massive Verschlechterung in diesem Anspruch aufgetreten, denn bis zum Jahr 1993 war es üblich, dass im Präsidium neben der SVP noch andere Parteien vertreten waren. Ab 1993 hat die SVP zumindest, was die deutsche Sprachgruppe betrifft, das Alleinvertretungsrecht beansprucht. Das Präsidium besteht aus fünf Personen, von denen vier einer Partei angehören. Schauen Sie sich bitte einmal in Rom und Wien um, wie man dort die Besetzung des Präsidiums handhabt! Sie werden feststellen, dass dieses Ausschließlichkeitsrecht einer Partei nirgends festzustellen ist! Zu den vier Vertretern der Südtiroler Volkspartei muss man notgedrungen auch noch einen Vertreter der anderen Sprachgruppe wählen, weil das von der Geschäftsordnung so vorgesehen ist. Dieser Vertreter der anderen Sprachgruppe ist zugleich auch noch der Vertreter der politischen Minderheit, obwohl man bei der Wahl des Präsidenten den Vertreter der Min-

-9-

derheit regelmäßig politisch in die Zange nimmt und von ihm verlangt, dass er das Koalitionsabkommen doch noch mittragen sollte. So steht es um die Demokratie in Südtirol! Ich ersuche den Kollegen Baumgartner, der leider Gottes nicht mehr unter uns weilt, doch einmal kurz darüber nachzudenken, was die Bevölkerung von all dem Gefasel von Dialog, konstruktiver Zusammenarbeit, Aufwertung des Landtages halten soll, wenn man jetzt, wo man tatsächlich zeigen könnte, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat, wieder einen Vertreter der SVP ins Präsidium wählt. Ich schließe, Frau Präsidentin, indem ich Sie auffordere, noch einmal nachzurechnen. Die SVP ist eine starke Partei und verfügt über die absolute Mehrheit. Bei den institutionellen Funktionen beansprucht sie sozusagen 100 Prozent für die deutschsprachige Bevölkerung. Im Präsidium beansprucht sie so viele Sitze, als ob sie 28 Abgeordnete hätte. Es steht einer Partei schlecht an, wenn sie präpotent und arrogant ist. Sie sollte wirklich großzügiger sein und auch die Kleinen in Südtirol leben lassen. Deshalb wäre es ein gutes Zeichen, jetzt nicht den Abgeordneten Pardeller zu wählen. Es geht hier nicht um die Person, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass man es mit Dialog und Aufwertung ernst meint. LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir haben im Kollegium der Fraktionssprecher bereits darüber diskutiert. Ich möchte die Argumente der Kollegin Kury großteils unterstützen. Wenn wir von Logik reden, dann müssen wir ein bisschen vorsichtig sein. Wenn Giorgio Holzmann im Präsidium sitzt, so sitzt er aus ethnischen Gründen dort. Wenn wir die derzeitige Diskussion in der Gemeinde Bozen anschauen, wo man sich so sehr von bestimmten Gruppierungen abgrenzt, so ist das auch nicht logisch. Die Politik ist eine schwierige Materie, vor allem dann, wenn es um die Besetzung von Ämtern geht. Nun zum Präsidium selber. Wir sollten schon einmal darüber nachdenken, dass das Landtagspräsidium nicht die Vertretung einer Partei ist, sondern die Zusammensetzung des Landtages widerspiegeln sollte. Wenn wir uns in anderen Parlamenten umschauen, so gibt es nirgends eine derartige Zusammensetzung des Präsidiums wie hier bei uns. Der Landtag soll ja nach außen einen Querschnitt der Südtiroler Gesellschaft repräsentieren. Auch im Präsidium geht es um die Institution Landtag. Auf diese Art und Weise stärkt man den Stellenwert des Landtages nicht! Da hat man den Eindruck, dass es der verlängerte Arm der SVP-Fraktion ist. Wir kennen die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag. Wir haben uns unter den Vertretern der Minderheit nicht abgesprochen, und deshalb gibt es keinen Vorschlag seitens der Minderheit. Das ist schon schade, und hier klopfe ich mir auch auf meine eigene Brust, denn das hätten wir im Vorfeld schon tun sollen. Wir möchten aber schon die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass diese Art der Zusammensetzung des Präsidiums Ausdruck von Parteilogik und nicht Ausdruck einer institutionellen Aufgabe ist.

- 10 -

PRÄSIDENTIN: Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schreiten wir jetzt zur Wahl, die geheim erfolgt. Es darf eine Vorzugsstimme abgegeben werden. Es wurden zwei namentliche Vorschläge gemacht: Georg Pardeller und Hans Heiss. Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel. (Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 30 abgegebene Stimmzettel, 20 Stimmen für den Abgeordneten Pardeller, 3 Stimmen für den Abgeordneten Heiss, 7 weiße Stimmzettel. Somit ist der Abgeordnete Pardeller zum neuen Präsidialsekretär gewählt worden. Herr Abgeordneter Pardeller, ich bitte Sie nun an den Präsidiumstisch. Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! (Beifall – applausi) PARDELLER (SVP): Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich für die Wahl ins Präsidium bedanken. Ich werde meine neue Aufgabe sehr ernst nehmen, und zwar im Interesse aller Landtagsabgeordneten. Danke! PRÄSIDENTIN: Wir kommen nun zu Behandlung von Punkt c) von Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines neuen Mitgliedes der 2. Gesetzgebungskommission. Der Abgeordnete Pürgstaller war Mitglied der 2. Gesetzgebungskommission und muss demnach ersetzt werden. Um die Beibehaltung des Sprachgruppenverhältnisses innerhalb der Gesetzgebungskommission zu gewährleisten, muss das neu zu wählende Mitglied wieder der deutschen Sprachgruppe angehören. Als Nachfolger bzw. Nachfolgerin des ausgeschiedenen Kommissionsmitgliedes muss im Sinne von Artikel 35 Absatz 7 der Geschäftsordnung, außer im Fall des Verzichts seitens der Fraktion, ein anderer Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete derselben Fraktion, also der SVP, berufen werden. Ich ersuche um Namensvorschläge. Abgeordneter Baumgartner, bitte. BAUMGARTNER (SVP): Ich schlage den neu hinzugekommenen Kollegen Hermann Thaler als neues Mitglied für die 2. Gesetzgebungskommission vor. PRÄSIDENTIN: Es wurde also Hermann Thaler als neues Mitglied für die 2. Gesetzgebungskommission vorgeschlagen. Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel. (Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)

- 11 -

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 28 abgegebene Stimmzettel, 9 weiße Stimmzettel, 19 Stimmen für den Abgeordneten Hermann Thaler. Somit ist der Abgeordnete Thaler zum Mitglied der 2. Gesetzgebungskommission gewählt worden. Wir kommen jetzt noch zur Behandlung von Punkt d) von Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines neuen Mitgliedes der 4. Gesetzgebungskommission. Es kommen dieselben Bestimmungen zur Anwendung wie bei der vorhergehenden Wahl eines neuen Mitgliedes der 2. Gesetzgebungskommission. Ich ersuche um namentliche Vorschläge. Abgeordneter Baumgartner, bitte. BAUMGARTNER (SVP): Ich schlage Frau Abgeordnete Julia Unterberger als neues Mitglied der 4. Gesetzgebungskommission vor. PRÄSIDENTIN: Es wurde also Frau Abgeordnete Julia Unterberger als neues Mitglied der 4. Gesetzgebungskommission vorgeschlagen. Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel. (Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 28 abgegebene Stimmzettel, 17 Stimmen für Julia Unterberger, 2 Stimmen für Rosa Thaler, 9 weiße Stimmzettel. Somit ist Frau Abgeordnete Unterberger zum neuen Mitglied der 4. Gesetzgebungskommission gewählt worden. Punkt 2 der Tagesordnung: “Aktuelle Fragestunde”. Punto 2) dell’ordine del giorno: “Interrogazioni su temi di attualità”. Anfrage Nr. 1/06/05 vom 3.5.2005, eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend die Presseinfo des Italienischen Instituts für Außenhandel über Südtirol. Diese Anfrage könnte gemeinsam mit der Anfrage Nr. 6/06/05 behandelt werden. Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort. KLOTZ (UFS): Frau Präsidentin! Da hier auf der Liste für die Beantwortung meiner Anfrage Landesrat Widmann und für die Beantwortung der Anfrage der Freiheitlichen Landesrat Frick aufscheint, bin ich schon der Meinung, dass man diesem Ereignis auch entsprechende Zeit einräumen sollte. Die Aktuellen Anfragen sollten so beantwortet werden, wie sie hier aufgelistet sind. Landesrat Frick wird sicherlich zusätzlich etwas zu sagen haben. Ich kenne die Anfrage der Freiheitlichen nicht. Aber jede Aktuelle Anfrage verdient ihre eigene Beantwortung und die dafür vorgesehene Zeit. Deswegen möchte ich meine Anfrage getrennt behandelt wissen.

- 12 -

PRÄSIDENTIN: In beiden Fällen ist Landesrat Frick für die Beantwortung vorgesehen. Ich ersuche um die Verlesung der Anfrage. KLOTZ (UFS): Ende April erhielten deutsche Zeitungsredaktionen die Info des italienischen Außenhandelsinstituts Düsseldorf ICE über das „Genussland Südtirol“. Titel: „Südtirol ist nicht Tirol“. „Südtirol kann man sagen. Autonome Provinz Bozen auch. Oder Alto Adige…Nicht dagegen sagen kann man Tirol. Denn Südtirol ist nicht Tirol…Man glaubt nicht, wie weit verbreitet der Irrglaube ist, Südtirol sei nur der südliche Teil von Tirol…So wie…Qualitätsprodukten geht es…seiner Kultur und Tradition. Sie werden mal eben ins Nachbarland verfrachtet, von Italien nach Österreich, von Südtirol nach Tirol. Bis 1920 gehörten beide über lange Zeit tatsächlich zusammen. Heute jedoch ist Südtirol ein Teil Italiens, der nördlichste eben und darum eben nicht Tirol.“ Soweit ICE wörtlich! • Ist dieser skandalöse Text von einer amtlichen bzw. halbamtlichen Südtiroler Stelle angeregt oder mitgetragen worden, wenn ja, von welcher? • Hat die SMG damit zu tun, zumal die bis vor kurzem benutzte Südtiroler Qualitätsmarke aufscheint. Wenn nein, wie ist das Zustandekommen solcher Provokation zu erklären? FRICK (Landesrat für Handwerk, Industrie, Handel sowie Finanzen und Haushalt – SVP): Es gibt einen schönen Artikel im Reglement, Frau Kollegin Klotz, der vorsieht, dass die Prozedur, die für die Gesetze festgeschrieben ist, auch für andere Prozedurfragen zur Anwendung kommt. Deshalb wundert es mich sehr, dass ein- und dieselbe Angelegenheit, die ein- und dieselbe Antwort bekommen wird, innerhalb einer Zeit, die weniger als die Gesamtzeit ist, die zur Verfügung steht, aus purer Freude am Spaß doppelt abgeführt werden soll. Ich glaube, dass das, was du hier verlangt hast, der Substanz der politischen Auseinandersetzung im Südtiroler Landtag nicht sehr dienlich ist! Auf die Anfrage kann ich relativ schnell antworten. Die SMG hat damit nichts zu tun. Es ist eine Aussendung, die die ICE gemacht hat, wo auch die Handelskammer in einer ersten Phase involviert war. Die Handelskammer hat die Aussage auf unser Bemühen hin neu studiert und gesagt, dass die Ausrichtung dieser Aussage der ICE völlig daneben liegt. Im Gegenteil, es ist so, dass die Südtiroler Wirtschaft die enge Zusammenarbeit mit Tirol sucht. Es gibt auch entsprechende gemeinsame Landtagsbeschlüsse, an die wir uns selbstverständlich halten. Es gibt entsprechende Kontakte und Absprachen zwischen den verschiedenen Ressortverantwortlichen der beiden Regierungen. Der Wahrheit entspricht - dies ist allerdings nicht Gegenstand der Aussage der ICE gewesen -, dass es zwei unterschiedliche Marken gibt. In Bezug auf die Konsumenteninformation ist es selbstverständlich, dass man diese Marken entsprechend

- 13 -

bewirbt und die jeweiligen Informationen über die politischen und geographischen Gegebenheiten gibt. Aber, wie gesagt, die Ausrichtung und der Inhalt der Mitteilung der ICE ist aus unserer Sicht völlig unangemessen und führt lediglich zu Verwirrung, weshalb sie in politischer Hinsicht zurückzuweisen ist. KLOTZ (UFS): Zunächst verstehe ich die Aggressivität des Landesrates nicht. Vielleicht hat er die Geschäftsordnung nicht genau gelesen, für die gemeinsame Behandlung von zwei oder mehr Anfragen bedarf es selbstverständlich des Einverständnisses des Einbringers. Ich habe ja erklärt, Herr Landesrat, dass ich deshalb auf eine getrennte Behandlung der Anfragen bestehe, weil auf meiner Liste Landesrat Widmann als Antwortgeber auf meine Anfrage aufscheint, während auf die Anfrage Nr. 6/06 Ihr Name steht! Nun, ich will mich nicht länger darauf einlassen. Jedenfalls solltest du dir einmal die Mühe machen und die Geschäftsordnung genau durchlesen. Dann wirst du sehen, dass ich es keineswegs nur aus Spaß gemacht habe, was hätte ich denn davon? So notwendig haben wir es jetzt auch wieder nicht, das so kleinkariert zu sehen! Aber was die Sache an sich anbelangt, nehme ich zur Kenntnis, dass sich auch der Landesrat bzw. die Landesregierung von dieser Unverfrorenheit distanziert. Ich darf in diesem Zusammenhang - der Schullandesrat ist jetzt leider nicht da - darauf aufmerksam machen, dass man sich darüber Gedanken machen sollte, in der Schule die Lehrer bzw. auch die Schüler soweit anzuregen, dass sie die Geschichte Tirols zumindest so lernen, dass sie solche Provokationen nicht in Texte kleiden und somit von solchen Werbungen Abstand nehmen. Wir haben erst im Nachhinein - das hatte ich beim Einbringen der Anfrage noch nicht gewusst - erfahren, dass die Handelskammer dahinter steckt. Ich dachte mir natürlich, dass das italienische Außenamt niemals auf eine solche Aussage kommen könnte. Wenn Sie in Italien irgendwo hinfahren, dann wird man überall sagen, dass "Sudtirolo" selbstverständlich ein Stück Tirols ist. Insofern, Herr Landesrat, sollten Sie einmal in Absprache - ich hoffe, das wir ernst genommen - mit dem Schullandesrat darüber nachdenken, was man hier tun könnte, um etwas Derartiges für alle Zukunft zu verhindern. PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 2/06/05 vom 5.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Brücke über die Talfer – Museum für Moderne Kunst. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. MAIR (Die Freiheitlichen): Angesichts der erdrückenden Steuerlast haben die Bürger immer weniger Verständnis dafür, dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern sündteure Prestigebauten verwirklicht. In diese Kategorie reihen viele Bürger auch das Museum für Moderne Kunst ein. Dieses Bauvorhaben, das dem Steuerzahler nicht gerade billig kommt, soll nun nach dem Willen der Landesregierung eine eigene Brücke für Fußgänger und Radfahrer erhalten, obwohl erst vor drei Jahren in unmittel-

- 14 -

barer Nähe die Stadt Bozen eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke errichtet hat. Dass das Land die Gemeinde Bozen übertrumpfen will, ist schon allein an den mehr als zehnfachen Baukosten abzusehen. • Was hat die Landesregierung veranlasst, diese Brücke zu genehmigen? • Was kostet diese Brücke und die damit zusammenhängenden Baulichkeiten für den direkten Zugang zum Museum für Moderne Kunst? • Wie viel kostet das Museum für Moderne Kunst insgesamt und wie viel steuert das Land dazu bei? MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule sowie Bauten – SVP): Danke, Frau Präsidentin! Wir reden hier von einem Gesamtkonzept. Die Brücke ist eigentlich ein wesentlicher Teil davon. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns durch Reduzierungen, Einsparungen und Redimensionierungen gelungen ist, die Kosten zu senken. Wir sind intern sehr froh über das, was wir diesbezüglich erreicht haben. Man spricht schon seit 10 Jahren von diesem Museum. Am 3. April 1995 wurde der Bauleitplan der Gemeinde Bozen das erste Mal überarbeitet bzw. diesbezüglich genehmigt. Insgesamt kostet die Brücke, samt Zugang, 2.450.000 Euro. Der Neubau des Museums ist mit 28,4 Millionen Euro voranschlagt und wird zur Gänze vom Land finanziert. Ich kann Ihnen auch versichern, dass es ganz bestimmt nicht darum geht, jemanden zu übertrumpfen, sondern lediglich etwas zu realisieren, worüber man schon seit langem redet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mitteilen, dass wir heute um 11.00 Uhr die Offerten publik machen werden. Das bedeutet, dass die Arbeiten noch heute vergeben werden. Innerhalb Juni kann man dann mit den Arbeiten am Museum in Bozen beginnen. MAIR (Die Freiheitlichen): Ich bedanke mich für die Antwort, muss aber schon darüber lachen, dass von der Landesregierung immer von einem Gesamtkonzept gesprochen wird. Es braucht in allen Angelegenheiten ein Gesamtkonzept. Ich frage nach dem Grund: Wenn schon seit 10 Jahren über diesen Bau gesprochen wird, warum hat dann die Stadtgemeinde Bozen vor 3 Jahren eine Brücke gebaut, die jetzt über das 10-fache kosten soll? Die Landesregierung geht jetzt praktisch her und will eine goldene Brücke zu diesem Museum bauen, welche 2.450.000 Euro kosten soll. Das ist Wahnsinn! Es ist Wahnsinn, wie die Steuergelder hier verschleudert werden. Es handelt sich hier um eine reine Prestigeangelegenheit und um sonst gar nichts! Ich finde dies einfach als unzumutbar den Familien gegenüber, die teilweise nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Was sollen sie sich denken, wenn sie jetzt sehen, mit welcher Verschwendung vorgegangen wird, dass man eine Brücke um 2,5 Millionen Euro baut! Es ist purer Wahnsinn, was hier mit öffentlichen Geldern passiert.

- 15 -

PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 3/06/05 vom 5.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Grundschule – Wettbewerb zur Aufnahme in die Stammrolle. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. LEITNER (Die Freiheitlichen): Der Umstand, dass vor einigen Wochen mehrere erfahrene Lehrpersonen den Wettbewerb zur Aufnahme in die Stammrolle nicht bestanden haben, hat eine Reihe von anderen Lehrpersonen veranlasst, beiliegendes Schreiben an verschiedene Politiker und kompetente Stellen zu schicken. Dazu wird die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: • Wie viele Lehrpersonen sind bei den letzten Wettbewerben zur Aufnahme in die Stammrolle angetreten, aufgeteilt auf die einzelnen Schulstufen? • Wie viele Lehrpersonen haben den Wettbewerb bestanden, wiederum aufgeteilt auf die einzelnen Schulstufen? • In welchem Verhältnis steht die Beurteilung einer einzelnen Prüfung zur Berufserfahrung bzw. zu den Dienstbestätigungen? • Ist die Landesregierung nicht der Meinung, dass künftig im Bewertungssystem der Stammrollenprüfung die Persönlichkeit der Lehrperson und die Berufskompetenz mehr Beachtung finden sollten? • Wie begegnet die Landesregierung dem Vorwurf, dass wegen des bestehenden und veralteten Auswahlverfahrens gute Lehrer, welche die Schule in den vergangenen Jahren aktiv mitgestaltet und zum erreichten hohen Niveau beigetragen haben, auf der Strecke bleiben? SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei den letzten Wettbewerben sind in der Grundschule 638 Klassenlehrer, 36 Zweitsprachlehrer und 37 Lehrpersonen für den katholischen Religionsunterricht angetreten. Der Wettbewerb wurde von 422 Klassenlehrern, 33 Zweitsprachlehrern und 28 Religionslehrern bestanden. Bei den ordentlichen Wettbewerben zählt nur das Resultat der einzelnen Prüfungen. Dies gilt übrigens für alle öffentlichen Wettbewerbe. All jene, die mit solchen Wettbewerben zu tun haben bzw. zu tun hatten, sind sich dessen bewusst. Die Landesregierung hat sicher die Tatsache vor Augen, dass das Ergebnis einer Lehramtsprüfung auch im Gegensatz zu den täglichen Leistungen von Lehrpersonen im Unterricht stehen kann. Es ist deshalb sehr sinnvoll, wenn das Instrument des ordentlichen Wettbewerbs vom Laureatsstudienlehrgang mit Berufseignung abgelöst wird. Man muss überlegen, welches Angebot all jenen unterbreitet werden kann, die diese Hürde nicht geschafft haben und ohne klare Berufsperspektiven sind. Besonders schlimm trifft dies natürlich couragierte Lehrer mit langer Diensterfahrung. Ein Wettbewerb bringt mit sich, dass die Berufseignung nicht berücksichtigt

- 16 -

bzw. erfasst wird und dass die Lehrpersonen, die gute Arbeit geleistet haben, oft scheitern. Vielleicht ist es möglich, in nächster Zeit einen außerordentlichen Wettbewerb durchzuführen, bei dem auch ein praktischer Teil vorgesehen wird. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Das, was Sie zum Schluss gesagt haben, beinhaltet mehr oder weniger der Brief, der von den betroffenen Lehrpersonen an Sie gerichtet wurde. Es geht einfach darum, dass man neben den Kenntnissen, die beim Wettbewerb an und für sich verlangt werden, auch die Berufserfahrung in irgendeiner Weise bewertet, also mehr wie bisher. Wie gesagt, es geht hier nicht um ein Einzelanliegen. Der Brief stammt von sehr vielen Lehrpersonen, die vor Ort eine wertvolle Arbeit leisten. Angesichts der Tatsache, dass Südtirol bei der PisaStudie so gut abgeschlossen hat, muss man sagen, dass dieses erzielte Niveau gerade solchen Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken ist. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Landesrat, mir die Antwort auszuhändigen, da ich mir die entsprechenden Zahlen nicht alle merken konnte! PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE: GIORGIO HOLZMANN VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN: PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 4/06/05 del 6.5.2005, presentata dai consiglieri Kury, Dello Sbarba e Heiss, riguardante la pubblicità per i festeggiamenti in occasione dell’inaugurazione della ferrovia della Val Venosta. Prego di dare lettura dell’interrogazione. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Kosten für die Einweihung der Wiedereröffnung der Vinschger Bahn betragen laut Kostenaufstellung des Abteilungsdirektors des Amtes Mobilität insgesamt 60.000,00 Euro. Zu den Kosten für Werbe- und Infomaterial gehört sicherlich die Broschüre über die Feierlichkeiten, die peinlicherweise mit ziemlich vielen Fehlern gespickt ist und von wenig Professionalität zeugt. Zum Infomaterial muss gesagt werden, dass davon außerhalb des Vinschgauer Raumes bis zum Vortag der Inbetriebnahme des Zuges wenig bis gar nichts zu finden war. Weder Reisebüros, Hotels noch Touristik Zentren im In- und Ausland sind über den neuen Zug informiert. Gleichfalls ist es unmöglich über Trenitalia, ÖBB oder DB im Internet eine Fahrplan- oder Ticket-Information zu erhalten. Fragen: • Die Information über den Vinschger Zug beschränkt sich bisher auf den Schwerpunkt Werbung für die Leistung der zuständigen Landesräte. Was haben die verschiedenen Großinserate mit widersprüchlichen Aussagen in den diversen Tageszeitungen gekostet?

- 17 -

• • • •

Wer trägt diese Kosten? Wer ist für den fehlerhaften Druck des Programmheftes für die Eröffnungsfeiern verantwortlich? Wie viel hat dieses gekostet? Ist die Landesregierung nicht der Meinung, dass die Vinschger Bahn über die SMG ganz massiv im In- und Ausland in allen Touristikzweigen beworben werden müsste? Warum gibt es bis heute bei der Eisenbahn keine Information über die Vinschger Bahn?

WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen - SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, dass Sie sich nicht rundum informiert haben, denn sonst würden Sie diese Anfrage wahrscheinlich nicht stellen. Ich glaube, dass wir wahrscheinlich zu wenig inseriert haben. Überall in den Inseraten scheint ganz klar die entsprechende Internet-Adresse auf, welche beim Abruf sämtliche Auskünfte bezüglich der Vinschgerbahn gibt, das heißt in Bezug auf die Fahrpläne, Fahrkartenschalter und dergleichen mehr. Ich lade Sie ein, mit mir danach hinauszugehen und dies gleich auszuprobieren! Die Inserate haben insgesamt 19.346 Euro plus Mwst. gekostet. Der Druck, bei dem Sie behaupten, dass Fehler enthalten wären, ist vielleicht nicht gerade auf dem Stand der neuesten Rechtschreibreform. Wir haben den Text mehrfach quer gelesen und er ist meiner Meinung nach absolut korrekt geschrieben. Die Kosten betragen 1.490 Euro plus Mwst. Auch in Bezug auf die Information außerhalb des Vinschgaus sind Sie nicht auf dem Laufenden. Ich kann Ihnen Publikationen zeigen, die bis in die Schweiz reichen, von Zürich bis nach Scuol. Die Vinschger-Bahn wird sowohl über den Glacier-Express, als auch über die Scuol-Bahn, aber auch über die Rhätische Bahn bereits seit Monaten beworben, und zwar in Zusammenarbeit mit einem Intereg-Projekt, aber auch mit der SMG. Es fanden bereits mehrere Treffen mit sämtlichen Tourismusvereinen und -verbänden des gesamten Burggrafenamtes statt. Getroffen haben sich auch die Tourismusvereine und -verbände des Vinschgaus, um die Vorgangsweise gemeinsam abzustimmen und sämtliche Bereiche zu informieren. Zur letzten Frage! Sogar bei Trenitalia in Meran und Bozen kann man sämtliche Auskünfte bezüglich der Vinschger-Bahn erhalten, und zwar seit dem von Ihnen zitierten Tag, den 6. Mai. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Landesrat, ich kann Ihnen versichern, dass ich an dem Tag, an dem ich die Anfrage eingebracht habe, Ihr "www" genauestens studiert habe"! Entschuldigen Sie, ich wohne in Meran und gehe jeden Tag zum Bahnhof! Ich würde Ihnen übrigens raten, auch einmal dort hinzugehen! Gestern bzw. vorgestern wurde um 8.30 Uhr angekündigt, dass der Zug nicht fährt. Dieses Beispiel möchte ich jetzt anfügen, weil ich die Gelegenheit dazu habe. Sie sollten sich vielleicht auch einmal dort hinbemühen. Wenn man um

- 18 -

9.30 Uhr in den Zug einsteigt und nach einer halben Stunde Warten im Zug nachfragt, was los sei, dann zur Antwort bekommt, dass es sein könnte, dass der Zug nicht mehr fährt, kann man sich vorstellen, wie angenehm das ist, wenn man einen Termin wahrzunehmen hat. Dies zum einen! Zweitens habe ich mich dort bemüht, eine Fahrkarte ins Vinschgau zu erhalten. Freunde von mir wollten am Tag der Eröffnung am Nachmittag oder auch am nächsten Tag mit der Vinschger-Bahn fahren. Es war nicht möglich, verehrter Landesrat! Es ist nicht möglich gewesen, Ihren Werbeschaltungen Informationen zu entnehmen. Wir haben aus Ihrem Munde, verehrter Landesrat, nur die Information erhalten, dass Sie sich über die Vinschger-Bahn freuen, weil man auch das Rad mitnehmen kann. Daran kann ich mich gut erinnern. Es war nicht gerade der passende Wahlspruch, da man das Rad gar nicht mitnehmen kann. Wenn man Werbung macht, wäre es vielleicht ganz gut, sich zu überlegen, welche Botschaften man gibt. Ich habe eine weitere Werbeschaltung gelesen, wonach man sich darüber freue, dass man mit dem Zug fahren könne, da die Benützung des Autos etwas beschwerlicher sei. Das mag schon so sein, aber Informationen über die Bahn waren schwierigst zu haben. Fragen Sie herum! Ich habe sehr wohl ins Internet geschaut. Ich verstehe nicht, weshalb man es abstreitet, dass einige Pannen passiert sind! Man könnte doch sagen, dass man sich in Zukunft bemühen wird. Warum muss man denn das Evidente leugnen? Das kann ich nicht verstehen. PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 5/06/05 del 12.5.2005, presentata dalla consigliera Klotz, riguardante Alto Adige Marketing e “Playboy”. Prego di dare lettura dell’interrogazione. KLOTZ (UFS): Das deutsche Magazin „Playboy“ setzt unter einen elfseitigen Beitrag mit Sexfotos einer Sängerin den „herzlichen Dank an das Vigilius Mountain Resort und Südtirol Marketing www. Suedtirol. info“. • Da die SMG mit Steuergeldern arbeitet, stellt sich die Frage, worin die Leistungen für das Magazin „Playboy“ bestanden haben und ob dafür öffentliche Mittel eingesetzt wurden. Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, worauf bezieht sich der erwähnte Dank dann? • Bekommt das „Vigilius Mountain Resort“ Beiträge aus der öffentlichen Hand oder hat es in der Vergangenheit solche erhalten? • Wenn ja, in welcher Höhe? • Was hält der zuständige Landesrat von solcher Art von Südtirol- Werbung? WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen - SVP): Herr Präsident, werte Damen und Herren! Werbungen werden ja nach Marktforschungsumfragen gemacht. Es ist nicht so, dass wir den “Playboy” aktiv geholt hätten. Der “Playboy” hat die SMG gebeten, eine geeignete Location zu finden,

- 19 -

um entsprechende Aufnahmen tätigen zu können, welche der Playboy dann im "Vigilius Mountain Resort", einem Resort- bzw. Designerhotel, vorgenommen hat. Ich glaube, dass es nachweisbar ist, dass die Leser des "Playboys" sehr wohl zur Zielgruppe Südtirols gehören. Hingegen würde beispielsweise "FKK" nicht dazu gehören, da wir auch keine entsprechenden Badestrände dafür haben. Somit wäre das nicht unser Bereich. Wir haben ganz gezielt eine Zielgruppe beworben bzw. in dem Sinn mitgeholfen, dass der “Playboy” diese Zielgruppe für Südtirol anspricht, nicht mehr und nicht weniger! Sowohl die Location, als auch der Zielort Südtirol, aber auch die Art der Aufnahmen oder sonstiges ist vom "Playboy" ausgesucht worden. Von der SMG wurde einzig und allein das “Vigilius Mountain Resort” ausgewählt. KLOTZ (UFS): Der Landesrat sollte sich weniger Gedanken über verschiedene Vorstellungen machen. Er sollte einfach nur auf die Fragen antworten, denn ich habe beispielsweise gefragt, ob “öffentliche Finanzmittel dafür eingesetzt worden sind - darauf hat er mir keine Antwort gegeben - und wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein ...” Sagen Sie mir das, schweifen Sie nicht in die Ferne, lieber Herr Landesrat! Bekommt das "Vigilius Mountain Resort" Beiträge von der öffentlichen Hand oder hat es in der Vergangenheit solche erhalten? Das sind die Fragen, Herr Landesrat! Anfragen sind normalerweise da, um beantwortet zu werden. Nehmen Sie Ihre Aufgaben wahr und flirten Sie nicht mit irgendwelchen Vorstellungen durch die Gegend! PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 6/06/05 del 17.5.2005, presentata dai consiglieri Mair e Leitner, riguardante “Camera di commercio – Pubblicità sull’Alto Adige – I piaceri della tavola in Alto Adige”. Prego di dare lettura dell’interrogazione. MAIR (Die Freiheitlichen): Die jüngste Werbeaktion der Bozner Handelskammer hat viel Staub aufgewirbelt. Die Distanzierung der Werbestrategen von Tirol (Südtirol ist nicht der südliche Teil von Tirol) haben großen politischen Schaden angerichtet. Es ist leider nicht das erste Mal, dass wegen einer werbestrategischen Abgrenzung das Tiroler Selbstverständnis mit Füßen getreten wird. Die Sonntagsreden der Politiker werden zur reinen Farce, wenn hier nicht entschieden Klartext geredet wird. Diese Botschaft aus dem Genussland Südtirol wird einigen wohl eher den Magen verderben. An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet: • Wie hat die Landesregierung in diesem Fall offiziell reagiert bzw. welches ist ihre Haltung zu dieser Werbeaktion? • Wird die Landesregierung bei der Handelskammer Bozen, die aus dem Steuertopf großzügig gefördert wird, einwirken, damit künftig ein ähnlicher Schaden abgewendet wird?

- 20 -



Wer ist für diesen Werbefeldzug verantwortlich?

FRICK (Landesrat für Handwerk, Industrie, Handel sowie Finanzen und Haushalt – SVP): Kollegin Klotz hat sich von “Playboy-Anfragen” und dergleichen einigermaßen in Ihrer Wortwahl animieren lassen. Wir kommen zur konkreten Beantwortung der Anfragen zurück, indem wir auf das verweisen, was ich im Wesentlichen in Bezug auf Anfrage Nr. 1/06 ausgeführt habe. Die Landesregierung empfindet die Rundschreiben, über die wir hier diskutieren, als nicht gut und ist sowohl öffentlich als auch gegenüber der Handelskammer umgehend interveniert, damit sichergestellt wird, dass solche Stellungnahmen über Generaldirektoren und Präsident in Zukunft genauer und präziser abgestimmt werden. Ein Werbefeldzug - so gehen wir fest davon aus - ist es zwar nicht gewesen, aber allemal ein sowohl von wirtschaftlicher als auch von politischer Seite mehr als misslungenes Rundschreiben. Ich glaube, dass wir als Südtiroler den Hinweis von Kollegin Klotz in diesem Zusammenhang durchaus aufgreifen dürfen. Sie sagt ja, dass es auch darum geht, Informationen zu geben, damit unsere Leute wissen, wer zu wem gehört und welches die Geschichte unseres Landes ist. Unsere Leute sollen auch wissen, dass es nicht nur zur Tradition, sondern zur politischen Realität der Gegenwart gehört, dass das Land Südtirol und die Südtiroler Landesregierung viel in die Richtung arbeiten, gemeinsam mit den Tirolern Lösungen von Problemen zu suchen, die weitgehend die selben sind, wenn wir beispielsweise an die Wirtschaftssituation, an den Transit, an die Umwelt usw. denken! Ich glaube, dass da die Gemeinsamkeiten durchaus fern von aller spezifischen Polemik gerechtfertigt und hervorzustreichen sind. Insofern glaube ich, dass der Hinweis auf die Schule und unsere politische Erziehungsarbeit durchaus ernst zu nehmen ist. Ich nehme dies ganz einfach als Auftrag und Verpflichtung mit aus dieser Diskussion. MAIR (Die Freiheitlichen): Herr Landesrat, es ist schon viel, wenn Sie aus dieser Diskussion lernen und bereit sind, etwas für die Zukunft mitzunehmen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Handelskammer in der Zwischenzeit dafür entschuldigt hat. Insofern haben sich einige Dinge meiner Anfrage bereits geklärt. Aber dennoch möchte ich erneut mit Verwunderung feststellen, dass man immer wieder von Missgriffen in der Südtirol-Werbung überrascht wird. Wenn Sie aber sagen, dass Sie aus dieser Diskussion gelernt haben, dann erhoffe und wünsche ich mir, dass es solche Missgriffe künftig nicht mehr geben wird. PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 7/06/05 del 17.5.2005, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante Ferrovia della Val Venosta – festeggiamenti molto costosi e scarso bilinguismo. Prego di dare lettura dell’interrogazione.

- 21 -

LEITNER (Die Freiheitlichen): Die Wiederinbetriebnahme der Vinschgerbahn war in Südtirol ein herausragendes Ereignis. Die Landesregierung hat allein für die Eröffnungsfeierlichkeiten 60.000 Euro (das Werbematerial wurde zum Teil „gestohlen“) und für Werbeanzeigen und Werbeschaltungen mindestens 50.000 Euro ausgegeben. Aufgrund des Art. 7 der Durchführungsbestimmung D.P.R. Nr. 574 vom 15.7.1988 sind konzessionierte Betriebe zur Zweisprachigkeit verpflichtet. Es gibt jedoch bereits Klagen, dass Bedienstete der SBA nicht Deutsch und sehr schlecht Italienisch sprechen. Somit werden erneut Autonomierechte verletzt. An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet: • Wie hoch sind die endgültigen Gesamtkosten für Werbemaßnahmen und für die Eröffnungsfeierlichkeiten der Vinschgerbahn? • Besteht bei der SBA die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit? Wenn ja, warum sprechen Bedienstete kein Deutsch und kaum Italienisch? • Wie viele Bedienstete gibt es bei der SBA, aufgrund welcher Bestimmung wurden sie angestellt und welcher Sprachgruppe gehören sie an? WIDMANN (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die gesamte Eröffnungsfeier haben, wie Sie gesagt haben, die Anmietung des Zeltes, das Buffet, die Filminstallation, die Simultanübersetzung, die Einladungen, die Programme, die Fahrpläne und die Grafik, alles zusammen auf sämtlichen Bahnhöfen, mit 60.000 Euro zu Buche geschlagen. Weiters sind die ganzen Rahmenprogramme und Veranstaltungen am 5., 6., 7. und 8. Mai sowie die Vorveranstaltungen, die Abfassung von Geschichts- und Schultexten, Eisenbahnarchiv Tirol, Bahnjournal, Broschüre für Bahnhofsgalerie und ein Kinderbuch - "Hurra, der Zug ist wieder da" zu verzeichnen, die eine Ausgabe von 73.000 Euro bedingt haben. Zur dritten Frage! Die Bahn hat nicht die Pflicht der Zweisprachigkeit, weil ihre Angestellten mit dem Nationalvertrag der Eisenbahner eingestellt sind. Darin ist enthalten, dass nur jene die Zweisprachigkeit vorweisen müssen, welche mit dem Parteienverkehr konfrontiert sind. Dieser spezielle Angestellte, den Sie ansprechen, ist dem Reinigungspersonal zugeteilt und wurde nur deshalb eingesetzt und mit der gelben Weste als SPA-Mitarbeiter ausgewiesen, da der Ansturm auf die Vinschger-Bahn an den Eröffnungstagen ernorm war. Somit mussten wir zusätzliches Sicherheitspersonal einsetzen. So schnell war kein anderweitiges Personal abrufbar. Zur Zeit arbeiten bei der SPA fünf Angestellte, die am Meraner Bahnhof tätig sind. Weitere fünf Personen sind momentan mit einem projektbezogenen Arbeitsvertrag angestellt.

- 22 -

LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ich weiß, dass Sie dieselbe Klage erhalten haben, aufgrund der ich diese Anfrage gemacht habe. Es verwundert mich schon, dass man jemanden vom Reinigungspersonal zum Ordnungsdienst abberuft. Hier geht offenbar einiges durcheinander. Aber was mich noch mehr stört, ist, dass man jetzt solche Leute bei einer Bahn, die das Land übernimmt, anstellt. Das Land müsste ja der erste Garant dafür sein, dass die Autonomierechte gewährleistet werden. Laut den staatlichen Kollektivverträgen sind die Angestellten nicht verpflichtet, zweisprachig zu sein. Hier geht einiges nicht zusammen. Ich sehe ein, dass bei Inbetriebnahme einer solchen Struktur technische Probleme auftreten können. Das mag schon sein. Aber für Probleme dieser Art, das heißt in Bezug auf die Einhaltung von Schutzbestimmungen gegenüber Minderheiten, habe ich kein Verständnis. Das konnte man von langer Hand planen. Offensichtlich sind die Klagen, die hier gekommen sind, begründet. Ich kann mir nur wünschen, dass die Landesregierung diese Fehler ausmerzt und in Bezug auf den Schutz von Autonomiebestimmungen nach dem Rechten sieht. Ansonsten geben wir etwas auf, wofür wir anderswo kämpfen. Die Struktur als autonome Struktur zu verkaufen und nicht auf die Schutzbestimmungen der Autonomie zu achten, wäre widersprüchlich! Ich wünsche mir, dass die Landesregierung darauf achtet, dass auch in diesem Bereich die Autonomiebestimmungen eingehalten werden, vor allem was Proporz und Zweisprachigkeit anbelangt. PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 8/06/05 del 19.5.2005, presentata dalla consigliera Klotz, riguardante niente avvisi in lingua tedesca sull’Eurostar. Prego di dare lettura dell’interrogazione. KLOTZ (UFS): Am 17. Mai erfolgte im Eurostar mit Abfahrt Bozen 9 Uhr 17 Richtung Süden wieder keine Durchsage in Deutsch, sondern nur in Italienisch und Englisch. Der Landeshauptmann hatte in Beantwortung der Anfrage Nr. 15 (Fragestunde April 2005) bestätigt, dass der Dienst in Südtirol zweisprachig sein müsse, dass man aber nicht in Salurn das Begleitpersonal wechseln könne. Da der Zug aber nicht aus Italien kommt, sondern in Bozen startet, erübrigt sich diese Entschuldigung! • Gedenkt man angesichts der Tatsache, dass diese Verletzung der Sprachbestimmungen nicht Ausnahme, sondern Regel zu sein scheint, weiter zu schweigen und sich mit Ausflüchten zu begnügen oder will man endlich ernsthaft tätig werden? • Wenn ja, was gedenkt man zu unternehmen? • Wenn nein, wie will man verhindern, dass das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache in Zukunft in diesem Bereich überhaupt noch ernst genommen wird?

- 23 -

DURNWALDER (Landeshauptmann - SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich habe diese Anfrage bzw. den Inhalt derselben an Direktor Dr. Hopfinger geschickt und ihn ersucht, mir eine entsprechende Antwort darauf zu erteilen. Ich habe vor allem eine Rechtfertigung verlangt, warum der von Ihnen aufgezeigte Missstand vorgekommen ist. Er hat mir mitgeteilt, dass die Zweisprachigkeit seiner Auffassung nach im Großen und Ganzen eingehalten wird, dass es allerdings immer wieder Schwierigkeiten bei internationalen Zügen gäbe. Bei Letzteren kann das Personal nicht einfach ausgewechselt werden, wie Frau Kollegin Klotz sagt, auch wenn der Zug von Bozen startet. Wenn es sich um einen internationalen Zug handelt, ist ja nicht Personal aus Bozen auf diesem Zug, sondern Personal, das einen Tag vorher von Rom nach Bozen gefahren ist, hier übernachtet hat und dann weiterfahren muss. Das bedeutet, dass man bei internationalen Zügen nicht darauf pochen kann, dass zweisprachiges Personal eingesetzt wird, da solche Züge ja nur durch unser Land durchfahren. Wohl aber sollen die meistgebrauchten europäischen Sprachen verwendet werden, somit auch Deutsch. Dr. Hopfinger sagt, dass man zur Zeit an einer Reorganisation des gesamten internationalen Verkehrswesens arbeite und man dann auch auf diese Frage eine Antwort geben werde. Auf jeden Fall bekräftigt er, dass er sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass auch bei internationalen Zügen die Durchsagen nach Möglichkeit nicht nur in italienischer und englischer, sondern auch in deutscher Sprache getätigt werden. Die Züge laufen ja normalerweise weiter nach Deutschland oder umgekehrt. KLOTZ (UFS): Herr Landeshauptmann, in diesem Fall erfolgte die Durchsage in perfektem Italienisch und in sehr gutem Englisch. Nun gehe ich einmal davon aus, dass die entsprechende Dame, die diese Durchsage in einem sehr guten Englisch getätigt hat, durchaus in der Lage wäre, dieses eine Sätzchen "nächste Haltestelle ..." in einem zufriedenstellenden Deutsch zu verlesen, wenn man sie darauf aufmerksam machen und ihr diese Zeilen auch unterbreiten würde. Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht am schlechten oder mangelnden Willen dieser diensttuenden Person liegt. Ich denke, dass ganz einfach beim Management in Bozen etwas nicht stimmt. Wollen Sie sich damit zufrieden geben, dass der gute Dr. Hopfinger jetzt sagt, dass man sich bemühen werde usw.? Sie haben auf eine frühere Anfrage geantwortet, dass es schriftlich festgelegt bzw. geltendes Gesetz ist, dass in den Zügen, die durch Südtirol fahren, egal, ob es sich um Regionalzüge oder internationale Züge handelt, die Durchsagen auch in deutscher Sprache erfolgen müssen. Entweder halten wir uns an die Gesetze und tragen dafür Sorge oder wir nehmen es nicht so genau damit! Dann sollte dies aber nicht nur in Bezug auf die Zweisprachigkeit gelten, sondern auch bei der Bezahlung von Steuern und anderen Dingen. Insofern möchte ich Sie wirklich ersuchen - ich werde einen entsprechenden Beschlussantrag Antrag zum Haushaltsgesetz vorlegen -, diesen Missstand endlich ernst zu nehmen. Wenn man sich wenigstens ein bisschen mehr anstrengen würde, hier intelligente Gründe zu finden, aber das sind so dumme

- 24 -

Aussagen, dass es mir leid tut, dass sich der Landeshauptmann persönlich, als Mensch damit zufrieden gibt! VORSITZ DER PRÄSIDENTIN: Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE: PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 9/06/05 vom 20.5.2005, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend den Verkauf von Landesgrund in Sexten. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. PÖDER (UFS): Mit Kaufvertrag vom 28.09.2004 hat das Land Südtirol, vertreten durch Landeshauptmann Durnwalder, dem Unternehmen Edilchiara Immobiliare S.R.L., vertreten durch Herrn Christoph Anton Rainer, die 196 m² große Grundparzelle 2490/2, K.G. Sexten, zum Kaufpreis von Euro 75,00 je m² verkauft. Mit dem Grundstück wurde der darauf verlaufende öffentliche Gehsteig und der für die Vergrößerung der nahe liegenden Bushaltestelle sowie der Bannstreifen des Sextnerbaches verkauft. • Warum wurde das Grundstück aus dem öffentlichen Wassergut ausgegliedert und warum wurde es an besagtes Unternehmen veräußert? • Wie soll das Grundstück genutzt werden? • Wie wurde der Kaufpreis festgesetzt? DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich antworte sehr gerne auf diese Anfrage, weil ich bereits den Auftrag erteilt habe, eine entsprechende Strafanzeige gegen den Anfragesteller zu erstatten. Es geht natürlich nicht um diese Anfrage hier, sondern um die in der Presse verbreiteten Nachrichten. Hier wurden ehrenrührige und unwahre Verdächtigungen verbreitet, die keineswegs der Wahrheit entsprechen. Tatsache ist, dass alles ordnungsgemäß und dem Gesetz entsprechend gemacht worden ist. Es liegt eine Schätzung von Seiten des zuständigen Amtes vor, und wenn der Preis pro Quadratmeter auf 75 Euro geschätzt worden ist, so ist dieser mehr als angemessen. Es handelt sich nicht, wie der Kollege Pöder sagt, um ein baureifes Grundstück, sondern einzig und allein um ein altes Bachbett bzw. um einen Kanal, der früher durch die Wiesen gegangen ist. Die Bauern haben diesen Grund angeebnet. Wir sind erst draufgekommen, als eine Firma angesucht hat, diesen Grund zu kaufen. Im Bauleitplan ist dieser Grund als landwirtschaftliches Grün eingetragen. Hier könnte niemals etwas gebaut werden, weil es nichts anderes ist als ein alter Kanal. Außerdem ist vorgesehen, dass auf diesem Grundstück ein Gehsteig bzw. ein Fußgängerweg errichtet werden muss. Nachdem es geheißen hat, dass in der angrenzenden Zone etwas gebaut werden

- 25 -

könnte, möchte ich Ihnen sagen, dass zur Zeit jedenfalls kein entsprechendes Projekt vorliegt. Was die Gesellschaft anbelangt, so scheint der von Ihnen angegebene Namen überhaupt nicht auf. Es kann also nicht gesagt worden, dass man hier irgendeine Person bevorzugt hätte. Wir haben gut daran getan, diesen schmalen Kanal zu verkaufen, und zwar zu einem vom Schätzamt des Landes geschätzten Preis. Das hat nichts mit Freunderlwirtschaft zu tun! Wir haben nicht 700 Euro pro Quadratmeter, sondern nur 75 Euro pro Quadratmeter verlangt. Es ist ja nicht Aufgabe der Politik, zu schätzen, wie viel der Grund wert ist. Versuchen Sie einmal, landwirtschaftlichen Grund um 700 Euro pro Quadratmeter zu kaufen! PÖDER (UFS): Der Deal ist bekannt. Es wird hier Ausverkauf der Heimat betrieben. Der Grund wurde von der Edilchiara Immobiliare für den Chef der Banca di Lodi gekauft. Wir kennen ja die Verquickungen und Verwicklungen. Auf der einen Seite hat der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Sexten eine wesentliche Rolle gespielt, auf der anderen Seite auch sein Sohn, der den Kaufvertrag unterschrieben hat. Ich habe die Chronologie, wie die ganze Sache abgelaufen ist, aufgezeigt. Wir wissen, dass die Edilchiara das Hotel “Irma” für den Chef der Banca di Lodi gekauft hat. Der Sohn des ehemaligen Sextner Bürgermeisters, der gleichzeitig Funktionär in der LodiBank ist, hat für die Edilchiara unterschrieben. Der ehemalige Bürgermeister von Sexten sitzt auch auf Ihr Betreiben hin im Verwaltungsrat der Sparkasse. Also, Herr Landeshauptmann, was wollen Sie uns hier verkaufen? Wollen Sie uns für blöd oder dumm verkaufen? Wir brauchen nur die gesamte Chronologie anzuschauen. Dass gerade Sie, die Sie immer herumtönen, dass man dem Ausverkauf der Heimat Einhalt gebieten will, hergehen und ein solches Grundstück, das natürlich von der betreffenden Person verwendet werden wird, ... Wollen Sie mir weismachen, dass irgendjemand Geld für ein wertloses Grundstück Geld ausgibt? Natürlich gibt es hier eine Freunderlwirtschaft! Die eine Hand wäscht die andere! Das zeigt sich hier ganz deutlich, Herr Landeshauptmann! PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 10/06/05 vom 20.5.2005, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend “Post überschreibt deutsche Ortsnamen”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. PÖDER (UFS): Ich habe Beschwerden erhalten, laut denen Postangestellte bei Paketen, die aus dem Ausland kommen, hin und wieder die deutschen Ortsbezeichnungen in Südtirol mit den italienischen überschreiben. Es ist auch schon vorgekommen, dass bei einer Inlandspostanweisung die Ortsbezeichnung beim Absender – obwohl die deutsche Ortsbezeichnung angegeben wurde – vom Postbeamten ohne zu fragen einfach bei der Eingage in den Computer die italienische Ortsbezeichnung verwendet wurde.

- 26 -

• •

Werden die Postbeamten in Südtirol von ihren Vorgesetzten angewiesen, statt der deutschen die italienische Ortsbezeichnung zu verwenden? Warum werden die deutschen Ortsbezeichnungen überschrieben?

DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Das ist wieder so ein Fall, wo der Kollege Pöder behauptet: “So ist es, aus, Amen!” Laut Mitteilung der Postbehörde sind keine derartigen Anweisungen gegeben worden. Bitte bringen Sie mir entsprechende Unterlagen, die beweisen, dass es so gewesen ist. Sie können nicht einfach solche Verdächtigungen in den Raum stellen, ohne Beweise zu bringen! Das entspricht Ihrem Stil! Sie setzen entsprechende Verdächtigungen in die Welt, und die anderen werden dann ja sehen, wie das bereinigt wird. PÖDER (UFS): Herr Landeshauptmann, in welcher Welt leben Sie? Warum verschließen Sie die Augen vor diesen Tatsachen? Ich setze überhaupt nichts in die Welt! Das sind Bürger, die sich darüber aufregen. Wollen Sie diesen unterstellen, dass sie irgendwelche Unwahrheiten in die Welt setzen? DURNWALDER (SVP): (unterbricht) PÖDER (UFS): Ja, selbstverständlich! Ich habe selbst schon solche Pakete erhalten! Haben Sie noch nie ein Paket erhalten, auf dem die deutsche Ortsbezeichnung durchgestrichen war? DURNWALDER (SVP): (unterbricht) PÖDER (UFS): Wahrscheinlich öffnen Sie die Pakete nicht selbst. Auf jeden Fall gibt es Bürger, die ihre Pakete selbst öffnen und mich auf diese Problematik angesprochen haben. Wenn Sie jetzt sagen, dass es das nicht gibt, so werde ich die betroffenen Bürger darüber informieren. Ich werde Ihnen sagen, dass Sie sich wohl getäuscht haben oder mit Dummheit geschlagen sind und dass der Landeshauptmann behauptet, dass es das nicht gibt. Das werde ich den betroffenen Leuten sagen! Ich verstehe nicht, warum die deutschen Ortsbezeichnungen durchgestrichen und die italienischen Ortsbezeichnungen darüber geschrieben werden. Meiner Meinung nach wäre hier eine kurze Intervention nötig gewesen, aber das ist offensichtlich uninteressant. Man wird den Betroffenen die Auskunft geben, dass diese Fälle laut Dekret des Landeshauptmannes niemals passiert sind! PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 11/06/05 vom 20.5.2005, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend öffentliche Verkehrsmittel. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.

- 27 -

PÖDER (UFS): Frau Präsidentin, ich ziehe diese Anfrage zurück, weil ich die Antwort auf die gestellten Fragen bereits erhalten habe. PRÄSIDENTIN: In Ordnung. Wir kommen zu Anfrage Nr. 12/06/05 vom 23.5.2005, eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend den Telefondienst der NISF Meran. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. KLOTZ (UFS): 23.05.05, 11 Uhr 20: Der Bürger braucht eine Auskunft der Nisf Meran, wählt die Nummer der Zentrale 0473/ 273411. Die Stimme auf Band macht zuerst in Italienisch, dann Deutsch auf die Öffnungszeiten (Mo – Fr von 8 Uhr 30 bis 13 Uhr, Mo Nachmittag von 14 Uhr 30 bis 17 Uhr) aufmerksam. Dann der Hinweis, die 0 zu wählen, falls man die interne Nummer kennt. Wartet man immer noch, kommt die automatische Frage: „siete ancora in linea?“ Dann folgt wieder die Stimme mit Durchsage der Öffnungszeiten, damit Ende. Der Bürger wählt die andere im Telefonbuch angeführte Nummer 164.64 „Nisf informiert“. Rein italienisch wird durchgesagt, dass die Nummer geändert wurde. Es wird umgeleitet. Dann wieder nur eine italienische Durchsage, erst dann endlich die Aufforderung, für Italienisch die 1, für Deutsch die 2 zu drücken. Der Bürger drückt die 2. Eine Frauenstimme mit gebrochenem Deutsch. Es gelingt nicht, die Frage anzubringen, die Auskunftsdame rät schließlich, einen Bürgerschalter anzurufen! Inzwischen ist eine halbe Stunde vergangen, der Bürger hat noch immer keine Auskunft und weiß nicht mehr, wie er dazu kommen soll. Will die Landesregierung gegen solche Art von Bürgerfrotzelei etwas unternehmen? DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich habe diesen Fall an Direktor Dr. Guerriero weitergeleitet und ihn ersucht, mir über diesen Fall Auskunft zu erteilen. Er hat mir mit Schreiben vom 1. Juni mitgeteilt, dass es sich hier um einen bedauerlichen Vorfall handle. Am 23.5.2005 gab es laut Direktor Guerriero einen technischen Defekt an der automatisierten Telefonzentrale, weshalb der Wartungsdienst der Gesellschaft angerufen werden musste. Dieser sei dann gekommen und habe den Schaden beseitigt. In der Zwischenzeit – so Direktor Guerriero – sei die entsprechende Nummer geändert worden und alle Durchsagen würden in acht Sprachen erfolgen. KLOTZ (UFS): Gott sei Dank ist der Schaden behoben worden! Ich habe nachher nicht mehr angerufen und weiß also nicht, ob die Durchsagen wirklich in acht Sprachen erfolgen. Das wäre ein sehr schöner Präzedenzfall, denn dann würden wir vielleicht auch endlich die Beipackzettel in Deutsch erhalten!

- 28 -

Herr Landeshauptmann, es handelte sich nicht um einmalige Sache. Nachdem mich eine Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und gebeten hat, dort anzurufen, habe ich das selber einmal alles durchexerziert. Ich war eine Dreiviertelstunde lang an der Strippe, habe dann durch viel Phantasie und Intuition irgendeine Nummer gewählt und bin irgendwann dann doch zu einer Angestellten gekommen, der ich dann natürlich die Hölle heiß gemacht habe, weil ich inzwischen wahnsinnig verärgert war. Noch mehr verärgert war ich dann aber, als mich Leute angerufen und gesagt haben, dass sie bereits am 19.5.2005 keine Möglichkeit gehabt hätten, bei der NISF jemanden zu erreichen, weshalb Leute aus dem Ultental extra nach Meran fahren mussten. Sie können natürlich nichts dafür, und ich danke Ihnen für Ihre Mühe, hier einmal nach dem Rechten sehen zu lassen. Ich hoffe, dass die Leute daraus gelernt haben. Anscheinend ist die Bürgernähe bei uns immer noch nicht so weit gediehen, denn wenn eine Angestellte bei der NISF sagt, dass sie sich selbst darüber gewundert habe, dass keine Telefonate mehr eingegangen sind, dann müsste man eben einmal hergehen und diese Nummer einmal selber anrufen. Ein Letztes noch. Die NISF ist zwar nicht eine Landesstelle, aber dass bei der deutschen Auskunftsstelle Personal angestellt ist, das der deutschen Sprache nicht mächtig ist, geht wirklich zu weit! PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 13/06/05 vom 26.5.2005, eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend “Angestellte der Blutabnahmestelle im Krankenhaus Bruneck spricht kein Deutsch”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. KLOTZ (UFS): In der Blutabnahmestelle des Krankenhauses Bruneck ist laut Beschwerde von Bürgern seit Herbst eine weibliche Kraft beschäftigt, die nur Italienisch und kein Wort Deutsch spricht. Auch wenn sie deutsch angesprochen wird, antwortet sie ausschließlich italienisch. Dies erregt um so mehr Ärgernis, als im Krankenhaus Bruneck sonst alle Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie das gesamte übrige Personal als beispielgebend freundlich, hilfsbereit und beider Sprachen mächtig gelobt wird. • Hat der zuständige Landesrat davon Kenntnis, wenn ja, weshalb wird dies geduldet? • Was wird er tun, um das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache auch in diesem Bereich des Krankenhauses zu gewährleisten? THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Frau Kollegin Klotz, ich hatte keine Kenntnis davon, aber aufgrund Ihrer Anfrage habe ich mich mit dem Sanitätsbetrieb Bruneck in Kontakt gesetzt. Es stimmt, dass im Bereich der Blutabnahmestelle seit 1. März 2004 eine ansonsten sehr kompetente Krankenpflegerin der italienischen Sprachgruppe ihren Dienst leistet, die, wie von Ihnen festgehal-

- 29 -

ten, kein Deutsch spricht. Mit dieser Krankenpflegerin wurde ein Werkvertrag abgeschlossen, und bekanntlich ist der Zweisprachigkeitsnachweis für den Abschluss eines Werkvertrages keine obligatorische Voraussetzung. Wir haben daraufhin den Sanitätsbetrieb Bruneck angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Gebrauch der Muttersprache auch im Bereich der Blutabnahme gewährleistet wird. Im Übrigen freue ich mich über Ihre Feststellung, dass sich das gesamte restliche Personal des Sanitätsbetriebes Bruneck durch Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft auszeichnet. KLOTZ (UFS): Danke, Herr Landesrat! Vielleicht darf ich generell etwas anregen. Ich weiß natürlich, dass es Engpässe gibt. Sie haben gesagt, dass diese Krankenpflegerin mit Werkvertrag angestellt worden ist. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, was bedeutet, dass der Vertrag mindestens einmal erneuert worden ist, denn die Werkverträge dauern in der Regel 6 Monate. Es wäre doch eine Anregung für die Direktion oder für wenn auch immer, diese betreffende Krankenpflegerin bzw. Fachkraft in der Blutabnahmestelle entsprechend zu motivieren, dieses Jahr zu nützen, um soviel Deutsch zu lernen, dass sie imstande ist, auf Deutsch zu antworten. Der Bürger, auf den ich mich in meiner Anfrage beziehe, hat gesagt, dass sie kein Wort Deutsch spricht. Unsere Leute sind erfahrungsgemäß sehr entgegenkommend, und wenn sie merken, dass jemand, der die deutsche Sprache nicht so gut beherrscht, sich bemüht, dann helfen sie weiter. Die Tatsache, dass diese Fachkraft nach über einem Jahr kein Wort Deutsch spricht, nicht einmal “Guten Tag”, “Grüß Gott” oder “Auf Wiedersehen”, deutet schon darauf hin, dass man es entweder unterlassen hat, die Fachkraft darauf hinzuweisen, dass eigentlich die gesetzlich vorgeschriebene Berücksichtigung der Muttersprache des Patienten gilt oder es an dieser Kraft selber liegt. Ich kann nicht glauben, dass ein Mensch heutzutage so stur und verbohrt ist, dauernd einen Gesetzesbruch zu begehen und sich nicht zu bemühen, den Erfordernissen zu entsprechen. Herr Landesrat, nachdem sehr viele der deutschen Sprache nicht Mächtige im Sanitätsbereich arbeiten, würde ich Sie bitten, Ihre Direktoren anzuregen, dafür zu sorgen, dass die Leute motiviert werden, die deutsche Sprache zu lernen. Für die Direktoren wäre das ja auch eine Bereicherung. PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 14/06/05 vom 30.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Kury, Dello Sbarba und Heiss, betreffend “Gewerbezone ‘Sandhof’ in Meran/Sinich: Gedenkt die Landesregierung das negative Gutachten der Gemeinde Meran zum Durchführungsplan zu respektieren?”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.

- 30 -

KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): In Meran/Sinich ist eine Gewerbezone von Landesinteresse namens „Sandhof“ ausgewiesen worden. Der vom Eigentümer in Auftrag gegebene Durchführungsplan, der vom Studio Planungsgruppe Unterberger erarbeitet worden ist, ist von der Landesregierung am 7.3. 2005 genehmigt worden. Der Ausschuss der Gemeinde Meran hat dazu am 20. Mai ein negatives Gutachten abgegeben. Begründung laut Presse: „Eine viel zu hohe Baudichte, eine viel zu hohe durchschnittliche Gebäudehöhe, zu viel Raum für Dienstleistungsbetriebe, wenig durchdachte Verkehrslösungen und ästhetische Bedenken.“ Fragen: • Gedenkt die Landesregierung, die Einwände der Gemeinde Meran zu respektieren und auf eine Überarbeitung des Durchführungsplans zu bestehen, der die Einwände berücksichtigt? • Wie erklärt die Landesregierung, dass die Gewerbezone von Landesinteresse ausgewiesen worden ist, obwohl kein Gutachten des Gemeinderates vorlag? • Will die Landesregierung eine Änderung des Raumordnungsgesetzes vorlegen, die ermöglicht, dass in Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern in Gewerbezonen Einkaufszentren entstehen, wenn dort auch ein Kinokomplex gebaut wird? LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Ich beginne mit der zweiten Frage: Wie erklärt die Landesregierung, dass die Gewerbezone von Landesinteresse ausgewiesen worden ist, obwohl kein Gutachten des Gemeinderates vorlag? Dem ist nicht so, Frau Kury. Ich habe hier ein Schreiben der Gemeinde Meran vom 2. August 2004, unterschrieben vom zuständigen Stadtrat, in welchem von einem “parere favorevole” und davon die Rede ist, dass keine Einwände eingegangen sind. Dies nur, um darzulegen, wie gut Sie sich auf diese Anfrage vorbereitet haben! Zu Frage Nr. 1. Natürlich muss der Durchführungsplan dem Bauleitplan entsprechen. Nachdem die Gemeinde Meran ein positives Gutachten zum Bauleitplan abgegeben hat und keine Einwände eingegangen sind, entspricht natürlich auch der Durchführungsplan den Vorgaben des Bauleitplanes. Jetzt hat die Gemeinde Meran ein Gutachten zum Durchführungsplan abgegeben und Einwände vorgebracht, die demnächst von der Raumordnungskommission überprüft und bewertet werden. Dann kommt der Durchführungsplan in die Landesregierung, die dann darüber befinden wird. Ich möchte allerdings nicht ausschließen, dass es zu einer Änderung kommen wird, wenngleich alle Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes eingehalten worden sind. Ich möchte auch unterstreichen, dass wir gerade im städtischen Bereich mehr in die Höhe bauen müssen, weil wir nicht unbegrenzt Grund zur Verfügung haben. Zu Frage Nr. 3. Wir beabsichtigen nicht, in Gewerbezonen Einkaufszentren zuzulassen.

- 31 -

KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich beginne auch mit der zweiten Frage. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie meine Frage gelautet hat, Herr Landesrat? “Wie erklärt die Landesregierung, dass die Gewerbezone von Landesinteresse ausgewiesen worden ist, obwohl kein Gutachten des Gemeinderates vorlag?” Sie bezichtigen mich der Ungenauigkeit, geben dann aber im selben Augenblick an, dass das Gutachten nicht vom Gemeinderat, sondern vom Stadtrat abgegeben worden ist. LAIMER (SVP): (unterbricht) KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Spielen Sie bitte nicht mit der Formulierung, denn wir kennen die Geschichte. Ich habe die Beschlüsse auch hier, und wir können sie nachher auch gemeinsam durchgehen. Im Beschluss steht nämlich explizit, dass der Gemeinderat überhaupt nicht mit der Sache befasst worden ist. Zwischen Stadtrat und Gemeinderat besteht ein Unterschied! Ich weise darauf hin, dass die geplanten Gebäude in der Gewerbezone von Landesinteresse 24 Meter hoch sind, worüber sehr viele Meraner verärgert sind. Diese Gebäude mit 24 Metern an Höhe überragen die umliegenden Gebäude in der Gewerbezone um 9 Meter, was bedeutet, dass die Dichte unerträglich ist, vor allem auch im Hinblick auf das zukünftige Verkehrsaufkommen. Weiters weise ich auch darauf hin, dass hier zum ersten Mal eine Norm zur Anwendung gekommen ist, die offensichtlich ad hoc für die Gewerbezone in Sinich gemacht worden ist, nämlich, dass Dienstleistungsbetriebe in Gewerbezonen in Gemeinden mit über 25.000 Einwohnern 50 Prozent ausmachen können. Ich bedanke mich für Ihre klare Antwort, dass Sie nicht beabsichtigen, jene Norm vorzulegen, die wir inzwischen aus der Presse und anderen Unterlagen entnehmen konnten, nämlich, dass in Gewerbezonen in Gemeinden mit über 25.000 Einwohnern auch Einkaufszentren entstehen können, unter der Voraussetzung, dass man dort auch ein Multiplex-Kino errichtet. Diese Norm wäre natürlich wieder eine Ad-hoc-Bestimmung. Ich wollte nur noch sagen, dass die gesamte Geschichte bezüglich der Gewerbezone Sinich ziemlich undurchsichtig ist. Deshalb sollte man in Zukunft Normen machen, die von allgemeinem Interesse sind und nicht nur das spezifische Interesse von einigen wenigen berücksichtigen. PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 15/06/05 vom 30.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend “Die Ordnungskräfte versuchen Berlusconi-Gegner einzuschüchtern”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.

- 32 -

DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Durante il comizio tenuto da Silvio Berlusconi a Bolzano, un nutrito gruppo di giovani ha espresso il proprio dissenso verso le tesi esposte dal Presidente del Consiglio. Il gruppo è rimasto sempre fermo in fondo alla piazza, al di fuori dell’area transennata, senza ostacolare in alcun modo lo svolgimento della manifestazione. La protesta si è mantenuta sul piano della dialettica democratica prevedibile per manifestazioni di piazza di questo genere. Al dissenso del gruppo dei giovani hanno risposto – con analoghi toni – i numerosi sostenitori di Berlusconi. Il tutto senza il minimo incidente e anzi a tratti con la reciproca ironia calcistica dell’opposto sventolio di bandiere della Juventus, dell’Inter e del Liverpool da un lato e quelle del Milan dall’altro. A manifestazione finita, però, alcuni funzionari delle forze dell’ordine hanno proceduto all’identificazione di molti tra i giovani dissenzienti, un gesto che ha il sapore della intimidazione verso la possibilità di esprimere liberamente e civilmente le proprie opinioni. Si chiede se la Presidente del Consiglio provinciale non ritenga necessario esprimere al Questore di Bolzano la propria riprovazione per un atto, come quello dell’identificazione di molti giovani presenti in piazza, che ha il sapore dell’intimidazione.

PRÄSIDENTIN: Ich möchte Sie ersuchen, Ihren Kollegen Abgeordneten beim Verlesen der Anfrage nicht zu stören. Ich teile Ihre Befürchtungen, was Einschüchterungsversuche seitens der Ordnungskräfte betrifft. Ich bin der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Fall nicht gewährleistet war, und das ist bedenklich. Auch andere Politiker haben sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. So hat auch Senator Oskar Peterlini eine entsprechende Anfrage im Senat eingebracht. Nachdem ich das Vorgehen der Ordnungskräfte in diesem Fall verurteile, habe ich beschlossen, Erklärungen für dieses Vorgehen zu verlangen. Allerdings werde ich das in meiner Eigenschaft als Abgeordnete und nicht als Landtagspräsidentin tun. Ich werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein solches Vorgehen mit Sicherheit als Einschüchterungsversuch zu sehen ist. Herr Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort für die Replik. DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Signora Presidente, La ringrazio di questa Sua affermazione e condivisione del contenuto dell’iniziativa che noi abbiamo voluto portare in quest’aula, come il senatore Oskar Peterlini ha voluto portarla in Senato, a Roma. La ringrazio di avere intenzione di fare questo passo verso le Forze dell’Ordine. Credo che servirà ad evitare che si ripetano simili situazioni spiacevoli. Le chiederei, se riceve ulteriori notizie o note da parte delle autorità a cui Lei si rivolgerà, se è possibile che mi vengano trasmesse in copia.

- 33 -

PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 16/06/05 vom 31.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Schulausspeisung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ab Herbst werden alle Schüler aller Stufen zur Schulausspeisung zugelassen. Was auf der einen Seite die Familien freut, bereitet auf der anderen Seite den Gemeinden Sorge. Der Gemeindenverband befürchtet Belastungen, vor allem aber beanstandet er, dass die Regelung für die Aufsicht unklar sei. Ungeklärt scheint auch das Problem der Strukturen. Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: • Wie wird die Finanzierung der Schulausspeisung im Detail geregelt? • Wer übernimmt die Aufsicht bei der Ausspeisung, auf dem Weg von der Schule zur Ausspeisung und zurück zur Schule? • Gibt es bereits eine Bestandsaufnahme für den Bedarf entsprechende Strukturen in den Südtiroler Gemeinden? • Kann damit gerechnet werden, dass alle Gemeinden für den kommenden Herbst gerüstet sind oder ist eine Übergangszeit vorgesehen? SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage 1. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die gesamte Materie der Schulausspeisung nicht neu geregelt worden ist. Es gelten nach wie vor die Bestimmungen des entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1974. Die Organisation und Durchführung der Schulausspeisung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die Landesverwaltung gewährt einen Kostenbeitrag. Neu hingegen ist die Art der Mitfinanzierung durch das Land. Bisher erhielten nur bestimmte Schülergruppen - und zwar solche, die Vormittags- bzw. Nachmittagsunterricht oder Wartezeiten von 60 Minuten nach Schulende haben, Schüler von Alleinerziehenden, behinderte Schüler - einen Landesbeitrag, der je nach Bedürftigkeit gestaffelt war. Die Gemeinden legten den Kostenbeitrag der Schüler eigenständig fest. Da der Kostenbeitrag des Landes personenbezogen war, musste die Gemeinde den Landesbeitrag dem betroffenen Schüler gutschreiben. Es ist also klar, dass dieses System sehr bürokratisch und verwaltungsaufwendig war. Die Neuregelung sieht folgendermaßen aus: Die Gemeinden organisieren die Schulausspeisung so wie bisher. Sie legen den Kostenbeitrag zu Lasten der Schüler fest: maximal 50 Prozent der effektiven Kosten, herabgebrochen auf eine Mahlzeit. Die Gemeinden können auch frei darüber entscheiden, einen gestaffelten Kostenbeitrag vorzusehen. Aufgrund der Intervention der Gemeinden von Bozen und Meran, aber auch des Gemeindenverbandes ist gestern in der Landesregierung beschlossen worden, die Grenze von 50 Prozent zu streichen, worüber ich nicht unbedingt froh bin.

- 34 -

Die Gemeinden drängen auf eine Abschaffung dieser Grenze. Das haben wir gestern beschlossen. Das Gesetz muss nicht abgeändert werden, da die entsprechenden Kriterien abgeändert werden. Auf jeden Fall finanziert das Land bis zu 40 Prozent der effektiven Ausspeisungskosten eines jeden Standards, und zwar unabhängig davon, welchen Kostenbeitrag der Schüler selber zahlt. Hier ist also eine große Öffnung gemacht worden, die auch mit der Durchführung der Schulreform in Zusammenhang steht. Für Schüler, die nicht in der Gemeinde ansässig sind, wird der Kostenbeitrag des Landes um 20 Prozent erhöht. Für die Gemeinden sind es also eigentlich nur mehr 10 Prozent, und zwar bei einer Zuständigkeit, die an sich bei den Gemeinden liegt. Darauf möchte ich schon auch hinweisen. Das Land hat für 2005/2006 4 Millionen Euro mehr vorgesehen, und wir gehen davon aus, dass anstelle von 5.000 Schülerinnen und Schüler 12.000 Schülerinnen und Schüler diesen Dienst in Anspruch nehmen werden. Im Grunde genommen hat sich also nichts geändert. Lediglich die Beiträge des Landes haben sich um zwei Millionen Euro erhöht, sodass die Gemeinden sicher nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden, obwohl auch die Gemeinden in familienpolitischer Hinsicht ihren Beitrag zu leisten hätten. Angesichts der Entwicklung der Familien und der Notwendigkeiten des Schulbetriebes sind diese Lamentelen landauf, landab nicht verständlich. Für die Aufsicht waren immer die Gemeinden zuständig, aber was den Grundschulbereich anbelangt, ist im Kollektivvertrag der Lehrer vorgesehen, dass sie diesbezüglich auch eine Verpflichtung übernehmen müssen. Auch bei den Ganztagsschulen ist die Ausspeisung Teil des Unterrichts und insofern geht die Aufsicht zu Lasten der Schule selbst. Ich habe mich auch interessiert, wie die Dinge in Österreich geregelt sind. Es kommt zu einer bestimmten Herausforderung. Die Schule wird mitmachen, es können Eltern, Privatverbände, ältere Jahrgänge von Schülern, Senioren usw. mitmachen. Um diese gesellschaftlichen Probleme zu lösen, braucht man nur etwas mehr Phantasie entwickeln und nicht immer alles zu Lasten der öffentlichen Hand gehen lassen. Es gibt sehr viele, die viel Zeit haben. Nachdem die Zeit abgelaufen ist, möchte ich Ihnen den Rest der Antwort schriftlich geben. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ich habe bei diesem Thema den Eindruck, dass man unter dem Druck, etwas für die Familien tun zu müssen, einen Schnellschuss losgelassen hat, ohne mit den betroffenen Leuten zu reden. Die Lamentelen, von denen Sie gesprochen haben, hätte man sich sparen können, wenn man den Gemeindenverband im Vorfeld miteinbezogen hätte. SAURER (SVP): (unterbricht)

- 35 -

LEITNER (Die Freiheitlichen): Das möchte ich nicht beurteilen, aber ich nehme Ihre kritische Anmerkung zur Kenntnis. Ich verteile nicht Rosen an den einen und Dornen an den anderen. Ich sage nur, dass das ein gemeinsames Paket ist, in das das Land, die Gemeinden und die Eltern involviert werden müssen. Wenn man im Vorfeld darüber gesprochen hätte, dann hätte man wahrscheinlich auch einige Ängste beseitigen können. Das Land kann bis zu 40 Prozent beitragen, was bedeutet, dass das 40 Prozent, aber auch nur zehn Prozent sein können. Die Familien müssen mindestens 50 Prozent beisteuern, was bedeutet, dass das 50 Prozent, aber auch 90 Prozent sein können. Also, wenn man in diesen Kann-Bestimmungen herumphantasiert, dann ist es logisch, dass Sorgen bestehen. Es gibt keine Sicherheit! Sind wir in der Lage, bis zum Herbst in allen Südtiroler Gemeinden Strukturen zur Verfügung zu stellen? Es könnte ja auch ein Gasthaus sein, das nicht mehr so gut läuft. SAURER (SVP): (unterbricht) LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja, das kann auch sinnvoll sein. Wenn man beide Dinge regeln kann, warum nicht. Auf jeden Fall braucht es mehr Rechtssicherheit. PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 17/06/05 vom 31.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Bauarbeiterkasse – Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. LEITNER (Die Freiheitlichen): Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes, welches besagt, dass ausländische Firmen von der Pflicht zur Einzahlung in die Bauarbeiterkasse befreit sind, hat viel Staub aufgewirbelt und bei Unternehmern und Gewerkschaften zu einem Aufschrei der Entrüstung geführt. Das Urteil kam zustande, weil eine österreichische Baufirma, die ihre Arbeiter nicht in die Bauarbeiterklasse eingetragen hatte, dagegen Rekurs eingereicht hatte, dass sie deswegen von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen worden war. Die Berufung gründete auf dem Umstand, dass die Firma für ihre Arbeiter bereits in die entsprechende Kasse im Herkunftsland einzahlt. An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet: • Wie beurteilt die Landesregierung das gegenständliche Urteil des Verwaltungsgerichtes? • Hat es mit den Verantwortlichen der Bauarbeiterkasse bereits Gespräche gegeben? • Wenn ja, zu welchen Schlüssen ist man gekommen? • Welche Schritte plant die Landesregierung, um einheimische Firmen bei öffentlichen Bauaufträgen von möglichen Benachteiligungen zu schützen?

- 36 -

MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule sowie Bauten – SVP): Die Landesregierung nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis und wird sich bei der Vergabe von Bauaufträgen an dasselbe halten müssen. In der Zwischenzeit hat es Gespräche mit den Verantwortlichen der Bauarbeiterkasse gegeben. Das Forum für öffentliche Arbeiten wird sich am 23. Juni mit dieser Problematik beschäftigen. Was die Zukunft anbelangt, denken wir an ein Abkommen zwischen den italienischen Unternehmerverbänden und jenen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Zu Frage Nr. 4. Unter Beachtung der einschlägigen EU-Richtlinien über das Nicht-Diskriminierungsverbot und der Bestimmungen des Landes sowie des Urteils des Verwaltungsgerichtes werden für die Vergabe von Bauaufträgen bis zu 1 Million Euro bekannte und zuverlässige Unternehmen eingeladen. Für größere Beträge soll mit dem Verfahren des wirtschaftlich günstigsten Angebotes gewährleistet werden, dass nur mehr qualifizierte Bieter die Zuschläge erhalten. Wir arbeiten wirklich daran, dass die einheimischen Firmen keine Benachteiligungen erfahren. Gemeinsam mit der Bauarbeiterkasse haben wir uns auch bereits in einen Rekurs eingelassen, damit das noch einmal aufgerollt wird. Auf jeden Fall sind wir zuversichtlich, dass es beim nächsten Mal besser gehen wird. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Hier tut sich ein Problemfeld auf, von denen es in der Europäischen Union mehrere gibt. Dieser Fall ist ähnlich gelagert wie jener bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie, bei dem eine Firma in einem anderen Land eine Briefkastenfirma eröffnet, Leute beschäftigt und diese dann ins Herkunftsland gebracht hat, und zwar zu den Bedingungen der Tarifverträge des anderen Landes. Hier ist es sehr viel im Laufen, und wer es geschickt anstellt, kann vorteilhafter anbieten. Es entsteht eine Wettbewerbsverzerrung. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist der Spielraum natürlich eingegrenzt worden. Ich weiß nicht, ob der Rekurs Aussicht auf Erfolg hat, aber versuchen sollte man es auf jeden Fall. Es ist auch sinnvoll, dass man diesen Rekurs gemeinsam mit der Bauarbeiterkasse macht. Nachdem Sie sich auch auf das Entgegenkommen Südtiroler Firmen bezogen haben, möchte ich noch folgende Bemerkung machen: Der Rechnungshof hat ja beanstandet, dass das Land immer noch nicht den entsprechenden Beirat eingerichtet hat, der über die Eintragung in das Register entscheiden soll. Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man in die Berufung geht, dann muss man schauen, was dabei herauskommt. Unser Anliegen ist es, dass man alles unternehmen sollte, damit die einheimischen Firmen nicht vom Markt gefegt werden.

- 37 -

PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 18/06/05 vom 31.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend LKW-Kontrollstellen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. LEITNER (Die Freiheitlichen): Der Südtiroler Landtag hat vor rund einem Jahr beschlossen, längs der Brennerautobahn Kontrollstellen für LKW’s zu errichten. Bis heute ist dieser Beschluss jedoch nicht umgesetzt worden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, solche Kontrollstellen auch im Pustertal und im Vinschgau zu errichten. An das Landtagspräsidium bzw. an die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet: • Wann ist mit der Umsetzung des gegenständlichen Landtagsbeschlusses zu rechnen? • Sind für das Pustertal und den Vinschgau Kontrollstellen für LKW’s geplant und wann ist gegebenenfalls mit deren Errichtung zu rechnen? WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass sehr wohl eine mobile LKW-Kontrolle angeschafft wird, und zwar von der Brennerautobahn-Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesverwaltung und der Straßenpolizei wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die gerade dabei ist, ein entsprechendes Programm auszuarbeiten. In erster Linie wird natürlich die Autobahn kontrolliert werden, um dann in der Folge auch das Pustertal und den Vinschgau zu kontrollieren, um eventuelle Dreckschleudern bzw. Lkw’s abzufangen, die nicht den Normen entsprechen. Wesentlich ist aber, dass am Brenner kontrolliert wird, denn es ist nicht sinnvoll, dass die RoLa am Brenner Halt macht und die sogenannten Dreckschleudern unser Land auf der Straße durchqueren. Wenn sie schon den Zug benutzen, dann müssen sie ihn bis Verona benutzen. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich habe der Antwort entnehmen können, dass es natürlich keine Termine gibt. WIDMANN (SVP): (unterbricht) LEITNER (Die Freiheitlichen): Fix ist, dass es gemacht wird, aber man weiß nicht, innerhalb welches Zeitraumes. Nachdem der Landtag einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, erwartet man sich auch dessen Umsetzung, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist. Dieses Thema ist anlässlich der Transitblockade in Nordtirol wieder aktuell geworden. Man sieht, was hier alles passiert. Selbst der Landeshauptmann hat gesagt, dass es sehr viele Leerfahrten gibt. Er hat auch gesagt, er sei entrüstet darüber, dass der Schwerverkehr um 18 Prozent zugenommen hat. Heute le-

- 38 -

sen wir von den Gefahrenguttransporten. Niemand weiß, was transportiert wird, da nur radioaktiv belastetes Material gemeldet werden muss. Durch unser Land wird also alles Mögliche durchgekarrt, und niemand weiß eigentlich was. Als Landtagsabgeordnete haben wir schon das Recht nachzufragen, wenn es darum geht, die Umsetzung von Beschlüssen zu kontrollieren. Ich nehme die Antwort von Landesrat Widmann zur Kenntnis, aber zufrieden bin ich insofern nicht, als man keine Termineingrenzung vornehmen will. Das wird also auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Ich hoffe nicht, dass Ihnen der Landeshauptmann deshalb das Mikrophon weggebogen hat, weil er Ihren Aussagen nicht geglaubt hat. PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 19/06/05 vom 31.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend das Alps Coliseum – Reitzentrum. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. MAIR (Die Freiheitlichen): Vor drei Jahren wurde in Neumarkt mit der Errichtung des Alps Coliseums eine Struktur geschaffen, die für viele Veranstaltungen und Aktivitäten verantwortlich zeichnete. Nun teilten die Verantwortlichen unerwatet mit, die Struktur zu schließen. Besonders bei Kindern, die im Reitzentrum einen guten Teil ihrer Freizeit verbrachten, stößt die Ankündigung auf Schließung auf Unverständnis. Mehrere Leserbriefe von Eltern und von Kindern bezeugen dies. Die Verantwortlichen begründen die Schließung auch damit, dass sich die Rahmenbedingungen merklich verschlechtert hätten und dass Land und Gemeinde zu wenig hinter diesem Zentrum gestanden hätten. Dazu werden an die Landesregierung folgende Fragen gerichtet: • Hat die Landesregierung das „Alps Coliseum“ finanziell unterstützt? • Wenn ja, in welcher Höhe, zu welchen Zwecken und zu welchen Bedingungen wurden Beiträge gewährt? • Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, dass die betroffenen Kinder ihre Freizeittätigkeit im Reitsport anderswo ausüben können? DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat für die Errichtung des Alps Coliseums keinen Beitrag gewährt. Somit erübrigt sich die zweite Frage. Zu Frage 3. Wir haben im ganzen Land viele Sportanlagen und auch Anlagen für den Reitsport unterstützt. Es gibt auch viele Bauern, die Reitsport anbieten, was bedeutet, dass ohne weiteres die Möglichkeit besteht, den Reitsport auszuüben. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir auch leid tut, dass diese Anlage geschlossen wird. Es ist eine wunderschöne Anlage, die auch Nicht-Bauern die Möglichkeit bietet, ihre Pferde gut unterzubringen. Die Bahntrasse nach Kaltenbrunn kann aber nicht für den Reitsport verwendet wird, da dort die Errichtung eines Fahrradweges vorgesehen ist.

- 39 -

Außerdem ist das Reiten in Castelfeder aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht möglich. Im Unterland ist es auch so, dass die Grundstücke alle sehr intensiv genutzt werden, weshalb das Reiten kaum möglich ist. Das ist auch der Grund dafür, warum der Betrieb geschlossen wird. Ich habe allerdings gehört, dass noch Verhandlungen laufen, und zwar in die Richtung, dass Private den Betrieb übernehmen. Das wäre auf jeden Fall wünschenswert. MAIR (Die Freiheitlichen): Ich verzichte auf die Replik. PRÄSIDENTIN: In Ordnung. Wir kommen zu Anfrage Nr. 20/06/05 vom 31.5.2005, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Technologiepark – Innovation – F & E. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage. LEITNER (Die Freiheitlichen): In letzter Zeit ist sehr viel die Rede von Innovation, von Investition in Forschung und Entwicklung. Dies ist auch notwendig, scheinen Italien und Südtirol in der Rangordnung der Investitionen in F&E auf den letzten Plätzen überhaut auf. Vor einiger Zeit wurde immer wieder die Forderung nach einem Technologiepark vorgebracht. Führende Wirtschaftsfachleute befürworten mittlerweile eine direkte Zuwendung an Betriebe, die in Forschung und Entwicklung investieren. Angesichts der Tatsache, dass mit dem BIC und Mit der Eurac bereits zwei Einrichtungen für Forschung bestehen, scheint eine Direktförderung der Betriebe auf jeden Fall besser zu sein. Die kolportierten Kosten von 100 Millionen Euro für einen Technologiepark wären wohl kaum zu rechtfertigen. Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: • Verfolgt bzw. unterstützt die Landesregierung die Errichtung eines Technologieparks? • Wenn ja, gibt es dafür ein Projekt bzw. ein Konzept? • Ist die Landesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Direktförderung der Betriebe, die in F&E investieren, besser wäre? GNECCHI (Assessora alla scuola italiana, al lavoro, alla formazione professionale italiana nonché all’innovazione, ricerca e cooperative – Insieme a Sinistra – Pace e diritti/Gemeinsam Links – Frieden und Gerechtigkeit): Le domande che vengono poste alla fine dell’interrogazione, sono le domande sulle quali stiamo discutendo. Ieri la Giunta provinciale ha approvato i criteri, in particolare sul Capo IV della legge n. 4 del 1997, che è il Capo sulla ricerca e lo sviluppo. Stiamo cercando di lavorare ad ampio raggio rispetto al sostegno all’innovazione, al promuovere l’innovazione in questa nostra provincia.

- 40 -

Come tutti noi sappiamo, questa è una provincia dove il mercato del lavoro si poggia su un tessuto di piccolissime aziende. La nostra provincia vede attive 55 mila aziende, solo 16 mila di queste occupano dipendenti, e ben 11 mila di queste 16 mila occupano da uno a cinque dipendenti. E’ evidente che in una realtà di questo tipo anche per le aziende fare una azione di ricerca e sviluppo non è una situazione molto facile. Abbiamo grandi aziende, come ad esempio il gruppo Leitner di Vipiteno, che solo nel 2004 ha investito 10 milioni di euro in ricerca e sviluppo, e sappiamo che il gruppo Leitner sta anche facendo un mini metro a Perugia e è impegnato in molte parti del mondo coltivando quella che è la loro vocazione sviluppatasi in questa provincia con la neve e tutto quello che da quello si riesce a fare in termini di sviluppo e turismo, quindi in termini di esperienza sulle funi, sul traino ecc. Ditte come la Leitner non ne abbiamo tante, quindi dobbiamo riuscire a creare un sistema che sostenga e promuova la ricerca e l’innovazione. Da questo punto di vista il parco tecnologico è una delle iniziative che serve per creare sinergia per le aziende, riuscire a far risparmiare le aziende per poter utilizzare insieme le iniziative che si sviluppano in modo specifico in un parco scientifico tecnologico. Abbiamo anche alcune aziende della nostra provincia che sono già inserite in parchi scientifici tecnologici in altre situazioni, come per esempio in quello di Trieste. Per noi questo discorso rientra in un discorso generale che parte dalla legge n. 4 del 1997, quindi dagli incentivi all’economia. Con l’assessore Saurer stiamo lavorando ad un disegno di legge sull’innovazione e la ricerca, proprio per riuscire a creare sempre più sinergie tra università, EURAC, BIC e tutti quelli che sono gli istituti e gli enti di ricerca che già operano sul territorio ma che vanno maggiormente sostenuti e che devono trovare il loro spazio. E’ già contenuto in una legge provinciale l’articolo che istituisce la possibilità del parco scientifico tecnologico, è stata individuata anche la sede, l’ex Alumix, su questo sono in corso il progetto di massima che vede sia la situazione immobiliare, quindi la struttura da utilizzare al meglio, come riuscire a creare in quell’area qualcosa che possa vedere la ricerca, lo sviluppo, l’impegno scientifico per le aziende inserito in un tessuto un po’ più ampio. Questo è quello su cui stiamo lavorando. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke! Ich möchte nur noch zwei Dinge anmerken. Wir haben natürlich mitbekommen, dass hier Diskussionen laufen. Wir wollten wissen, wie konkret die Errichtung eines Technologieparks ist. Unsere Position ist die, dass wir das Geld, das wir in Forschung und Entwicklung investieren müssen, den Firmen direkt geben sollten. Es gibt ja schon viele Einrichtungen, und einen zusätzlichen Technologiepark sollten wir uns nicht leisten. Natürlich gibt es nicht viele Firmen wie die Firma Leitner, aber die Firma Leitner gibt für Forschung und Entwicklung mehr aus als das Land insgesamt. Das sagt schon einiges aus.

- 41 -

PRÄSIDENTIN: Somit haben wir alle zur “Aktuellen Fragestunde” eingebrachten Anfragen behandelt. Die Sitzung ist bis 15.00 Uhr unterbrochen. ORE 12.59 UHR ---------ORE 15.05 UHR (Namensaufruf – appello nominale) PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort. Punkt 5 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 91/04, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair. Wie in der heutigen Sitzung des Kollegium der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, wird die Weiterbehandlung dieses Beschlussantrages auf die nächste Sitzungsfolge vertagt. Die Weiterbehandlung von Punkt 6 der Tagesordnung – Landesgesetzentwurf Nr. 8/03 – eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Holzmann und Urzì, wird auf Antrag des Abgeordneten Minniti vertagt. Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 34/04: “Entschädigungen für Verkehrsunfälle, bei denen Fahrzeuge durch Wildtiere beschädigt werden” (Fortsetzung). Punto 7) dell’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 34/04: “Indennizzi per incidenti stradali provocati a veicoli dalla fauna selvatica” (continuazione). Ich erinnere daran, dass die Berichte zum Gesetzentwurf bereits in der Sitzung vom 5.4.2005 verlesen worden sind und erkläre deshalb die Generaldebatte für eröffnet. Wer möchte das Wort? Herr Abgeordneter Urzì, bitte. URZÌ (AN): Abbiamo l’occasione oggi di affrontare e possibilmente anche di approvare, attraverso un apposito provvedimento di legge, una disciplina che tenga conto di quanto accade regolarmente sulle strade della nostra provincia, ossia tenga conto degli incidenti che, a causa di una abbondane fauna diffusa sul nostro territorio, si verificano lungo le maggiori strade, soprattutto quelle di montagna, ma non dimentichiamo episodi con conseguenze drammatiche accaduti sul fondovalle della valle dell’Adige, quindi non necessariamente vicino alle più alte vette.

- 42 -

Sono incidenti che coinvolgono autoveicoli che si trovano la strada sbarrata da animali selvatici di diversa pezzatura, talvolta anche significativa, incidenti che lasciano delle conseguenze molto pesanti. Fortunatamente, anche se le statistiche sono incomplete, come ci è stato riferito ad una nostra precisa richiesta poco tempo fa, però quanto ci viene riferito ci porta a concludere che le conseguenze per le persone generalmente sono molto modeste. Questa è una grande fortuna. Non altrettanto si può dire per le conseguenze invece sugli autoveicoli, sui mezzi che rimangono coinvolti in questi scontri che talvolta sono letali, purtroppo, per gli animali investiti. Accade che di fronte a casi di questo tipo, la discrezionalità da parte della Provincia nel riconoscimento di un indennizzo ai proprietari dei veicoli coinvolti sia eccessiva. Ecco la ragione per cui riteniamo opportuno regolare la materia attraverso l’approvazione di una norma di legge che garantisca dei presupposti certi e inderogabili che possano, per il cittadino, costituire un motivo di sicurezza in più nel momento in cui affrontano le strade della nostra provincia, in particolar modo quelle di montagna. La disciplina di legge pur prevedendo dei limiti, sui quali peraltro si può intervenire in sede di dibattito articolato, per esempio legati all’ammontare del danno risarcibile piuttosto che ad altro, ma non voglio soffermarmi su questi dettagli, è una disciplina che prevede la responsabilità in primis in capo alla Provincia in quanto ente proprietario della fauna selvatica, una responsabilità assorbita quindi dalla Provincia autonoma di Bolzano che si farebbe carico dell’indennizzo dei danni subiti in questo tipo di incidenti. Ciò costituirebbe sicuramente un motivo di sollievo per tanti che hanno avuto la brutta avventura di trovarsi la strada sbarrata da un animale selvatico e ad investirlo, trovandosi poi magari l’animale fuggito e la carcassa dell’automobile ferma sulla strada, e dover poi ripagare tutto il danno subito di tasca propria, laddove non sia stato riconosciuto, attraverso una procedura che è estremamente complessa e discrezionale, la possibilità di un indennizzo ad hoc in particolare da parte degli uffici provinciali che intervengono in casi di questo tipo oggi come oggi. Costituirebbe un sollievo per coloro che affrontano l’estate in montagna, una sicurezza in più, ma costituirebbe anche, e su questo si potrebbe far leva anche dal punto di vista promozionale, una garanzia in più, un incentivo in più per i turisti che amano trascorrere in Alto Adige le proprie ferie. Quindi una disciplina che riconosce un principio, che garantisce un indennizzo a coloro che sono incolpevoli vittime di questo tipo di incidenti e garantisce una maggiore attrattiva per la nostra provincia, ma costituisce soprattutto una sorta di garanzia nei confronti dei tantissimi pendolari che quotidianamente affrontano decine di chilometri sui tracciati più esposti a questo rischio, quindi all’incrocio con animali selvatici. Insomma, una disciplina che si concilia perfettamente, come da parere legale che abbiamo richiesto e ottenuto e che qui è a disposizione, all’ufficio legale del Consiglio provinciale, un disegno di legge che si concilia con le prerogative che sono riconosciute alla Provincia autonoma di Bolzano proprio e anche in considerazione di questa prerogativa che alla Provincia autonoma di Bolzano è riconosciuta, ossia la proprietà sul bene, e per bene intendiamo gli animali selvatici, peraltro una re-

- 43 -

sponsabilità che si potrebbe intendere estesa anche ai danni subiti dai veicoli durante la percorrenza del tratto altoatesino dell’autostrada del Brennero. Su questo può essere acceso un confronto e un dibattito sulla verifica dei limiti che eventualmente possono essere ulteriormente posti a questa applicazione del disegno di legge anche all’autostrada. Credo di non dover aggiungere null’altro, se non che questa normativa è stata in un certo qual modo recepita laddove il quadro giuridico ammetteva questo tipo di prerogativa assunta in capo all’ente territoriale e quindi questa normativa è già stata recepita e fatta propria per esempio dalla regione autonoma Valle D’Aosta che ha una situazione dal punto di vista del territorio molto simile alla nostra, nella quale i danni subiti dai veicoli in transito lungo le strade di montagna sono pure significativi, tanto da indurre il legislatore ad affrontare la questione ed a porvi un rimedio nell’interesse dei cittadini attraverso la previsione di questo tipo di garanzia. Concludo ricordando che anche la vicina provincia di Trento, pur non approvando una legge così articolata, ha di recente introdotto in una manovra finanziaria un dispositivo di legge che autorizza la provincia di Trento ad accantonare delle risorse finanziarie al fine di coprire le spese legate a questo tipo di accadimento. Credo che gli esempi che abbiamo di fronte, in primis la regione Valle D’Aosta, ma anche la vicinissima provincia di Trento e i pareri legali che sono a disposizione di coloro che ritenessero di avere qualche maggiore delucidazione sui termini giuridici in cui questa proposta di legge è stata formulata e le conseguenze che intende prevedere, proprio e soprattutto in considerazione di una grande aspettativa diffusa fra la nostra popolazione e anche fra i numerosi turisti che la nostra provincia amano frequentare, ci confortino. Auspico che la proposta di legge avanzata dal gruppo provinciale di Alleanza Nazionale possa essere recepita da quest’aula, fatta propria eventualmente anche con tutte le modifiche del caso che si ritenesse opportuno introdurre e rispetto alle quali siamo aperti, laddove essere fossero giustificate da particolari necessità che dovessero essere, nel corso del dibattito, illustrate. DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Südtiroler Landesregierung spricht sich gegen diesen Gesetzentwurf aus, und zwar aufgrund folgender Überlegungen: Der Wildbestand ist nicht Eigentum des Landes, sondern wird lediglich vom Land verwaltet. Wir unternehmen alles, um Unfälle durch Wild zu vermeiden, indem entsprechende Hinweis- und Warnschilder angebracht werden, weshalb jeder Autofahrer selber wissen muss, dass er entsprechend vorsichtig fahren muss, um dem Wild, das die Straße eventuell überqueren könnte, ausweichen zu können. Es wäre auch gesetzlich sehr fraglich, ob wir überhaupt dafür zuständig wären, ein solches Gesetz zu erlassen.

- 44 -

URZÌ (AN): Mi aspettavo onestamente qualcosa di più da parte del presidente Durnwalder che, più che deludere me che sono anche abbastanza abituato, delude un’aspettativa ampiamente diffusa nella nostra provincia fra tanti cittadini, soprattutto coloro che risiedono nei territori più esposti a questo tipo di rischio, quindi quelli di montagna. Per fugare subito dei dubbi, posso citare alcune fonti, che possono essere utili alla formazione completa di un giudizio da parte dei colleghi dell’aula. La fauna selvatica della provincia di Bolzano, che “risiede” in provincia, costituisce un patrimonio indisponibile della Provincia autonoma. Su questo non ci può essere dubbio alcuno, lo dice la giurisprudenza, lo dice l’articolo 2, comma 2, della legge provinciale 17 luglio 1987, n. 14, recante “Norme per la protezione della selvaggina e per l’esercizio della caccia”, una legge che il presidente Durnwalder, anche per la sua personale qualità di cacciatore dovrebbe conoscere probabilmente meglio di me - invece in questo caso dimostra di inciampare - e lo dimostra anche l’articolo 826, comma 2, del codice civile e l’articolo 8, comma 1, n. 21 dello Statuto speciale. Questo per quanto riguarda le fonti, in modo da essere precisi e lasciare una traccia di estrema evidenza in modo che non ci siano dubbi, perplessità e soprattutto che non si giochi su quell’equivoco che tenda una volta tanto, ed è curioso che questo accade, a non accreditarsi una competenza che invece la Provincia autonoma di Bolzano potrebbe rivendicare a sé stessa. Allora lo facciamo noi, rivendichiamo alla Provincia autonoma una competenza che vorremmo potesse essere esercitata e sappiamo potrebbe essere esercitata attraverso una previsione di legge che questo Consiglio sarebbe nella condizione di emanare. La previsione legislativa quindi di un indennizzo da parte della Provincia autonoma di Bolzano dei danni subiti da veicoli a seguito di incidenti, pur con animali selvatici, che accada nell’ambito del territorio della provincia di Bolzano è non solo compatibile ma la naturale conseguenza delle norme che ho citato. Quindi credo che si debba fare il punto della situazione anche citando una disciplina analoga che tocca un altro aspetto, sempre legato alla fauna selvatica e che già oggi è stato affinato attraverso la previsione di uno strumento di legge e l’approvazione di una legge da parte di questo Consiglio. Infatti è previsto nell’ambito della legge provinciale n. 14 del 1987 che si possano prevedere degli indennizzi speciali e particolari da parte della Provincia per i danni causati dalla selvaggina alle colture agricole e forestali. Ne sappiamo qualcosa dato che il tema è di grande attualità in questo periodo con questa infinita “telenovela” legata alle incursioni più o meno notturne dell’orso, o degli orsi, nelle aziende agricole della nostra provincia. Se la Provincia ha disciplinato la propria responsabilità in relazione ai danni causati dalla selvaggina - stiamo parlando oggi di orsi, domani possiamo parlare di altri animali - alle colture agricole, ebbene la Provincia ha, per gli stessi presupposti di legge che hanno giustificato quella norma, la possibilità di disporre un adeguato castello di norme a tutela e garanzia di coloro che subiscano danni legati a urti o incidenti con animali selvatici. Si tratta semplicemente di un’espressione di volontà che il Consiglio o la Giunta sono chiamati a manifestare: si vuole o non si

- 45 -

vuole introdurre una norma di questo tipo? Noi lo vogliamo, abbiamo presentato un disegno di legge, il presidente della Giunta provinciale dice no, non lo voglio, non esistono giustificazioni di ordine giuridico, possono esistere eventualmente solo ed esclusivamente giustificazioni o per lo meno dinieghi dettati da una mancanza di volontà. Ciò onestamente ci dispiace. Bene farebbe il Consiglio provinciale ad avviare la discussione su questo disegno di legge per porre all’ordine del giorno di questa assemblea legislativa un tema che è avvertito diffusamente, sentito e soprattutto, oggi come oggi, molto attuale, di riflesso proprio per i fatti legati alle incursioni notturne degli orsi, parenti di quegli stessi orsi che purtroppo hanno causato anche incidenti di conseguenze drammatiche solo pochi mesi fa in provincia di Bolzano nella zona di Vadena, ma mi correggano i colleghi se il punto esatto dell’incidente è sbagliato. Data l’estrema solidità delle argomentazioni di carattere giuridico, politiche e anche morali in relazione alla responsabilità che la Provincia autonoma di Bolzano ha in questa materia, auspico ancora una volta che, nonostante l’indicazione incomprensibilmente negativa del presidente Durnwalder, il Consiglio voglia accogliere il passaggio alla discussione articolata del disegno di legge che vuole introdurre anche in provincia di Bolzano, come già è accaduto altrove, in Val d’Aosta e in provincia di Trento, indennizzi per incidenti stradali provocati a veicoli dalla fauna selvatica. PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Übergang von der General- zur Artikeldebatte ab: mit 3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt. Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 8 - Beschlussantrag Nr. 55/04 eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti wird auf die nächste Sitzungsfolge vertagt. Punkt 9 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 56/04 vom 27.1.2004, eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die Einführung eines Gedenktages in Erinnerung an die Opfer in Istrien, Fiume und Dalmatien sowie an die Flüchtlinge aus Julisch Venetien und Dalmatien”. Punto 9) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 56/04 del 27.1.2004, presentata dai consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante l’istituzione del ‘Giorno della memoria e delle testimonianza’ in ricordo delle vittime delle terre d’Istria, Fiume e Dalmazia e degli esuli giuliano dalmati”. Einführung eines Gedenktages in Erinnerung an die Opfer in Istrien, Fiume und Dalmatien sowie an die Flüchtlinge aus Julisch Venetien und Dalmatien Es gibt Kapitel in der Geschichte der Völker und der Menschen, die vor Schmerz und Ungerechtigkeit triefen. Vor über 50 Jahren wurde

- 46 -

mit dem am 10. Februar 1947 in Paris unterzeichneten Friedensvertrag ein solches Kapitel geschrieben. Mit dem Vertrag wurde die territoriale Verstümmelung Italiens verfügt, d.h. die Abtrennung der östlichen Gebiete Italiens und der Verlust eines Großteils von Julisch Venetien und Dalmatiens. Damit begann die Tragödie der Italiener Triests, die eine lange und schwierige Nachkriegszeit mitmachen mussten, welche erst am 26. Oktober 1954 zu Ende ging; die Tragödie der Italiener Istriens, der Kvarner Bucht und Dalmatiens; die Tragödie eines verkannten Exodus, der Ergebnis war einer Entscheidung für die Wahrung der Würde und Zeichen der Freiheitsliebe und der Liebe für das Vaterland; die Tragödie eines Exodus, durch den 350.000 Männer und Frauen in alle Windrichtungen verstreut wurden, in Italien und weltweit; die Tragödie Tausender von Familien, die ihrem Schicksal überlassen wurden, dem in Istrien vorherrschenden Terror preisgegeben, in einem mit dem Blut von Abertausenden Menschen getränkten Istrien, Menschen, die von den jugoslawischen Partisanen umgebracht und in Höhlenmassengräbern verscharrt wurden, und deren einzige Schuld darin bestand, Italiener zu sein. Jene Massengräber, die Monsignor Antonio Santin, Erzbischof von Triest und Koper, als "Kalvarienberge, die im Inneren der Erde versinken" bezeichnete. Zwanzigtausend Tote wurden verscharrt, ohne dass ein Kreuz an sie erinnert. Von heute auf morgen entvölkerten sich ganze Dörfer und Städte, Gestade und Landstriche. Fast alle verließen die Heimat und ließen ihre Häuser, ihre Toten zurück, unterdrückten ihre Tränen, eine Handvoll roter istrianischer Erde in ihrer Faust. Mitnehmen konnten sie nur wenige Dinge, ein paar Erinnerungsgegenstände, ein Schild, eine Fotografie, ein altes Bild, eine Fahne. Der schöne venezianische Dialekt, die anmutige italienische Sprache verstummten ebenso wie die Markuslöwen, die steinernen Bögen und Amphitheater, die Aberhunderte von Kirchtürmen. Im Jahre 2003 begingen die Verbände der Flüchtlinge aus Istrien, Fiume und Dalmatien zum ersten Mal einen von der Regierung anerkannten Tag des Gedenkens, an dem die Regierung offiziell teilnahm. Auf dieses erste große Zeichen der Beachtung muss nun eine weitere und breitere Anerkennung folgen; es muss ein nationales und kollektives Gedenken wieder hergestellt werden, das die alten Trennungen, Leidenschaften und den Groll überwindet, ein Gedenken, das von allen Italienern und von all jenen mitgetragen wird, denen die Wahrheit und die Gerechtigkeit am Herzen liegen. Die Flüchtlinge aus Julisch Venetien und Dalmatien möchten nur eines: dass die Bedeutung und Tragweite jener Flucht, die einem außerordentlichen Plebiszit für die Freiheit gleichzusetzen ist und die Beibehaltung der eigenen Identität zum Inhalt hatte, anerkannt werden, dass dieses Kapitel der Geschichte ins Bewusstsein aller Bürger der Republik Italien dringt, dass die Verschleierung und das Totschweigen der vergangenen 50 Jahre ein Ende haben möge. An jene Tragödie erinnern, der Verstorbenen gedenken, die Toten beweinen, die durch und durch italienische Kultur Julisch Venetiens und Dalmatiens wieder aufleben lassen: all dies kommt einem Appell für die Wiedererlangung des historischen Bewusstseins gleich, da es ohne Erinnerung keine Zukunft gibt.

- 47 -

Aber die Erinnerung ist auch eine Hommage für die Zurückgebliebenen, für das in Istrien, in Fiume und in Dalmatien immer noch flackernde italienische Flämmchen. In diesem Geiste wurde im italienischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht, die auf die Einführung eines jährlichen Gedenktages abzielt. Damit sollen zweitausend Jahre historische Kontinuität am östlichen Ufer der Adria gewahrt, aber auch die Opfer jeglichen ethnischen Wahnsinns, der Julisch Venetien und Dalmatien sowie die osteuropäischen Staaten während und nach dem Zweiten Weltkrieg mit Blut getränkt hat, geehrt werden. Dies vorausgeschickt, beschließt DER SÜDTIROLER LANDTAG, die Begründungen des im Parlament eingereichten Gesetzesvorschlages zu billigen, mit dem die Einführung eines "Gedenktages" am 10. Februar eines jeden Jahres vorgeschlagen wird, um an die Tragödie der Abertausende von Ermordeten und in Höhlenmassengräbern verscharrten Menschen sowie an den Exodus von 350.000 Italienern nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern und um eine bessere Kenntnis der Geschichte und der Zeugnisse italienischer und venezianischer Kultur in Istrien, Fiume und Dalmatien zu fördern. ---------Istituzione del "Giorno della memoria e della testimonianza" in ricordo delle vittime delle terre d'Istria, Fiume e Dalmazia e degli esuli giuliano-dalmati Ci sono pagine, nella storia dei popoli e degli uomini, che grondano di dolore e di ingiustizia. Oltre cinquant'anni fa con il trattato di pace firmato a Parigi il 10 febbraio 1947 si scrisse una di queste pagine. Essa sancì la mutilazione territoriale delle terre orientali d'Italia e la perdita della gran parte della Venezia Giulia e della Dalmazia; segnò la tragedia degli italiani di Trieste, che vissero un lungo dopoguerra terminato solo il 26 ottobre 1954; la tragedia degli italiani dell'Istria, del Quarnero e della Dalmazia; la tragedia di un esodo incompreso, che fu scelta di dignità e di amore per la libertà e per la propria Patria; la tragedia di un esodo che disperse 350 mila uomini e donne in ogni angolo d'Italia e del mondo; la tragedia di migliaia di famiglie abbandonate a se stesse, in balia del terrore che si respirava nell'Istria insanguinata dagli eccidi di migliaia e migliaia di uomini scaraventati nelle foibe dai partigiani jugoslavi perché colpevoli d'essere italiani; quelle foibe che Monsignor Antonio Santin, arcivescovo di Trieste e Capodistria, definì "calvari con il vertice sprofondato nelle viscere della terra". Ventimila furono i morti senza croce: si spopolarono, d'un tratto, paesi e città, lidi e campagne. Quasi tutti se ne andarono, lasciando le case, i propri morti, serrando il pianto in gola, stringendo nella mano un pugno della rossa terra istriana. Portarono via le povere cose, qualche ricordo, un'insegna, una fotografia, un vecchio quadro, una bandiera. Il bel dialetto veneto, la dolce lingua del sì, non si sentirono quasi più cantare e rimasero muti i leoni di San Marco, le pietre degli archi e delle arene, i cento e cento campanili.

- 48 -

Per la prima volta, nel 2003 le Associazioni degli esuli istriani, fiumani e dalmati hanno celebrato la "Giornata nazionale della memoria e della testimonianza" con il riconoscimento e la partecipazione ufficiale del Governo. A questo primo grande segnale d'attenzione, deve ora seguire un diverso e più vasto riconoscimento, deve ricostruirsi una memoria nazionale e collettiva fuori dalle vecchie divisioni, dalle passioni e dai rancori, condivisa da tutti gli italiani e da quanti abbiano a cuore la Verità e la Giustizia. Una cosa chiede la gente dell'esilio, i giuliano-dalmati: che sia riconosciuto il valore di quell'esodo, che fu un grande plebiscito di libertà destinato a mantenere viva la propria identità; che questa pagina di storia diventi davvero patrimonio della coscienza di tutti i cittadini della Repubblica Italiana, squarciando il velo, la congiura del silenzio di questi cinquant'anni e più. Ricordare quella tragedia, celebrare i defunti, piangere i lutti, ricordare la Cultura giuliano-dalmata, intrisa di italianità, rappresenta al tempo stesso un appello alla riconquista e al recupero della memoria storica, perché senza memoria non si costruisce il proprio futuro. Ma è anche un omaggio ai rimasti, a quella fiammella di Comunità italiana che continua ad ardere in Istria, a Fiume, in Dalmazia. Con questo spirito è depositata nel Parlamento italiano una proposta di legge che mira a introdurre una giornata della memoria e della testimonianza. Per salvare duemila anni di continuità storica sulla sponda orientale dell'Adriatico ma anche per onorare le vittime di tutte le follie etniche che hanno insanguinato le terre giuliano-dalmate come i territori orientali dell'Europa durante e dopo il secondo conflitto mondiale. Ciò premesso, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO delibera di approvare le motivazioni poste dal disegno di legge parlamentare che propone l'istituzione del "Giorno della memoria e della testimonianza" nella giornata del 10 febbraio al fine di ricordare la tragedia delle migliaia di infoibati e dell'esodo di 350.000 italiani nel secondo dopoguerra favorendo la conoscenza della storia e delle testimonianze culturali italiane e venete lasciate nelle terre di Istria, Fiume e Dalmazia.

Ich verlese einen zu diesem Beschlussantrag von den Einbringern eingebrachten Ersatzantrag: “Der Beschlussantrag (gesamter Text) wird durch folgenden ersetzt: Tag des Gedenkens an die Opfer in Istrien, Fiume und Dalmatien sowie an die Vertriebenen aus Julisch Venetien und Dalmatien Es gibt Kapitel in der Geschichte der Völker und der Menschen, die vor Schmerz und Ungerechtigkeit triefen. Vor über 50 Jahren wurde mit dem am 10. Februar 1947 in Paris unterzeichneten Friedensvertrag ein solches Kapitel geschrieben.

- 49 -

Mit dem Vertrag wurde die territoriale Verstümmelung Italiens verfügt, d.h. die Abtrennung der östlichen Gebiete Italiens und der Verlust eines Großteils von Julisch Venetien und Dalmatiens. Damit begann die Tragödie der Italiener Triests, die eine lange und schwierige Nachkriegszeit mitmachen mussten, welche erst am 26. Oktober 1954 zu Ende ging; die Tragödie der Italiener Istriens, der Kvarner Bucht und Dalmatiens; die Tragödie eines verkannten Exodus, der Ergebnis war einer Entscheidung für die Wahrung der Würde und Zeichen der Freiheitsliebe und der Liebe für das Vaterland; die Tragödie eines Exodus, durch den 350.000 Männer und Frauen in alle Windrichtungen verstreut wurden, in Italien und weltweit; die Tragödie Tausender von Familien, die ihrem Schicksal überlassen wurden, dem in Istrien vorherrschenden Terror preisgegeben, in einem mit dem Blut von Abertausenden Menschen getränkten Istrien, Menschen, die von den jugoslawischen Partisanen umgebracht und in Höhlenmassengräbern verscharrt wurden, und deren einzige Schuld darin bestand, Italiener zu sein. Jene Massengräber, die Monsignor Antonio Santin, Erzbischof von Triest und Koper, als "Kalvarienberge, die im Inneren der Erde versinken" bezeichnete. Zwanzigtausend Tote wurden verscharrt, ohne dass ein Kreuz an sie erinnert. Von heute auf morgen entvölkerten sich ganze Dörfer und Städte, Gestade und Landstriche. Fast alle verließen die Heimat und ließen ihre Häuser, ihre Toten zurück, unterdrückten ihre Tränen, eine Handvoll roter istrianischer Erde in ihrer Faust. Mitnehmen konnten sie nur wenige Dinge, ein paar Erinnerungsgegenstände, ein Schild, eine Fotografie, ein altes Bild, eine Fahne. Der schöne venezianische Dialekt, die anmutige italienische Sprache verstummten ebenso wie die Markuslöwen, die steinernen Bögen und Amphitheater, die Aberhunderte von Kirchtürmen. Im Jahre 2003 begingen die Verbände der Vertriebenen aus Istrien, Fiume und Dalmatien zum ersten Mal einen gesamtsstaatlichen Tag des Gedenkens und der Erinnerung ("Giornata nazionale della memoria e della testimonianza"), seit heuer (2005) offizieller, mit Staatsgesetz eingeführter Tag des Gedenkens und der Pietät, der eine nationale und kollektive, alle Trennungen, Leidenschaften und Ressentiments überwindende und folglich von allen im Wesentlichen geteilte Erinnerung aufleben lassen soll. Der 10. Februar stellt auch eine Hommage an die Zurückgebliebenen dar (an die "Dableiber", wie man in anderen Zeiten und in anderen Breiten in Erinnerung an eine andere und schmerzhafte Vergangenheit gesagt hätte), an das in Istrien, Fiume und Dalmatien immer noch flackernde italienische Flämmchen. Südtirol hat eine große Anzahl von Menschen aufgenommen, die aus den an Jugoslawien abgetretenen östlichen Gebieten vertrieben wurden, weil es aufgrund seiner sprachlichen Besonderheit und seiner Geschichte als Schnittpunkt des österreichungarischen Mitteleuropa und Italiens dazu prädestiniert war: auch die Eigenheiten und die Kultur der Bevölkerung von Fiume, von Julisch Venetien, von Istrien und

- 50 -

Dalmatien waren ähnlich geprägt. Heute noch stellt diese Gemeinschaft in Südtirol eine vitale und spürbare Präsenz dar. Dies vorausgeschickt, beschließt DER SÜDTIROLER LANDTAG, direkt sowie in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und den Vereinen, die sich für die Bewahrung der Erinnerung an den Exodus und die Opfer der Massaker in den Karsthöhlen einsetzen, den Gedenktag vom 10. Februar feierlich zu begehen, die geschichtlichen Ereignisse gebührend in Erinnerung zu rufen und dabei die Schulen mit einzubeziehen.” ---------“Il testo della mozione è così sostituito (testo completo): Giorno della memoria e della testimonianza in ricordo delle vittime delle terre d'Istria, Fiume e Dalmazia e degli esuli giuliano dalmati Ci sono pagine, nella storia dei popoli e degli uomini, che grondano di dolore e di ingiustizia. Oltre cinquant'anni fa con il trattato di pace firmato a Parigi il 10 febbraio 1947 si scrisse una di queste pagine. Essa sancì la mutilazione territoriale delle terre orientali d'Italia e la perdita della gran parte della Venezia Giulia e della Dalmazia; segnò la tragedia degli italiani di Trieste, che visse un lungo dopoguerra terminato solo il 26 ottobre 1954; la tragedia degli italiani dell'Istria, del Quarnero e della Dalmazia; la tragedia di un esodo incompreso, che fu scelta di dignità e di amore per la libertà e per la propria Patria; la tragedia di un esodo che disperse 350 mila uomini e donne in ogni angolo d'Italia e del mondo; la tragedia di migliaia di famiglie abbandonate a se stesse, in balia del terrore che si respirava nell'Istria insanguinata dagli eccidi di migliaia e migliaia di uomini scaraventati nelle foibe dai partigiani jugoslavi perché colpevoli d'essere italiani; quelle foibe che monsignor Antonio Santin, arcivescovo di Trieste e Capodistria, definì "calvari con il vertice sprofondato nelle viscere della terra". Ventimila furono i morti senza croce: si spopolarono, d'un tratto, paesi e città, lidi e campagne. Quasi tutti se ne andarono, lasciando le case, i propri morti, serrando il pianto in gola, stringendo nella mano un pugno della rossa terra istriana. Portarono via le povere cose, qualche ricordo, un'insegna, una fotografia, un vecchio quadro, una bandiera. Il bel dialetto veneto, la dolce lingua del sì, non si sentirono quasi più cantare e rimasero muti i leoni di San Marco, le pietre degli archi e delle arene, i cento e cento campanili. Per la prima volta, nel 2003 le Associazioni degli esuli istriani, fiumani e dalmati hanno celebrato la "Giornata nazionale della memoria e della testimonianza" che si è trasformata da quest'anno (2005) in giornata ufficiale di ricordo e di pietà,

- 51 -

istituita con legge dello Stato, tesa a ricostruire una memoria nazionale e collettiva fuori dalle vecchie divisioni, dalle passioni e dai rancori, quindi sostanzialmente condivisa. Il 10 febbraio è anche un omaggio ai "rimasti" (Dableiber, si sarebbe detto in altra epoca e ad altre latitudini in memoria di un altro e doloroso passato), a quella fiammella di Comunità italiana che continua ad ardere in Istria, a Fiume, in Dalmazia. L'Alto Adige ha ospitato una grande massa di esuli dai territori orientali ceduti alla Jugoslavia favorita in ciò dalla proprie peculiarità linguistiche e la storia al crocevia fra l'Europa centrale austrungarica e l'Italia, caratteristica che ha impregnato il carattere e la cultura delle genti di Fiume, della Venezia Giulia, dell'Istria e della Dalmazia. Oggi questa comunità costituisce ancora, in Alto Adige, una presenza vitale e riconoscibile. Ciò premesso, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO delibera di sostenere, in proprio e in collaborazione con la Giunta provinciale e le Associazioni impegnate nella conservazione della memoria dell'esodo e della tragedia delle foibe, in occasione della giornata del ricordo fissata per il 10 febbraio, momenti di adeguata e solenne celebrazione e rievocazione storica favorendo la partecipazione delle istituzioni scolastiche.” Herr Abgeordneter Urzì, Sie haben das Wort für die Erläuterung. URZÌ (AN): Vorrei invitare il Consiglio a soffermarsi sulla parte impegnativa della mozione che afferma: “Ciò premesso, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO delibera di sostenere, in proprio e in collaborazione con la Giunta provinciale e le Associazioni impegnate nella conservazione della memoria dell'esodo e della tragedia delle foibe, in occasione della giornata del ricordo fissata per il 10 febbraio, momenti di adeguata e solenne celebrazione e rievocazione storica favorendo la partecipazione delle istituzioni scolastiche.“ Sostanzialmente l’emendamento sostitutivo che abbiamo presentato fa leva, in primis, su questo, sulla rigidità della parte impegnativa che impegna semplicemente – come se fosse poco – il Consiglio provinciale a sostenere anche in proprio o attraverso una collaborazione articolata iniziative per mantenere una memoria, celebrare un evento. Una richiesta, peraltro, un invito di ordine morale che trae lo spunto dall’entrata in vigore, già da quest’anno, di una giornata del ricordo, che è giornata di interesse collettivo, determinata da un provvedimento di legge. Quindi c’è una legge che fissa la giornata del ricordo, così come altre leggi celebrano e invitano alla celebrazione, in altre giornate, di altri eventi storici, uno fra tutti il 25 aprile. Il 10 febbraio fissa un momento della storia doloroso, il 10 febbraio si sono svolte, già da quest’anno, in ogni parte del nostro Paese, anche in Alto

- 52 -

Adige, molte iniziative che tendono a dare la solennità e l’ufficialità a questo ricordo. Allora, come è accaduto in modo molto significativo e da noi tutti apprezzato, presidente, e Lei lo sa, e credo che questa sia l’occasione per rinnovarLe questo tipo di sentimento in occasione delle celebrazioni che si sono svolte per esempio a conclusione dei drammatici eventi bellici legati alla seconda guerra mondiale, così come altre volte il Consiglio provinciale si è attivato su altre ricorrenze, ebbene, noi vorremmo invitare il presidente della Giunta e il Consiglio a verificare da qui in avanti i modi in cui sarà possibile celebrare questo evento, perché è un evento che tocca tutti i cittadini che abbiano senso della civiltà, perché non si può rimanere né testimoni muti né insensibili di fronte ad una tragedia che coinvolge centinaia di migliaia di persone costrette ad un esodo e decine di migliaia di persone costrette alla morte per motivi talmente futili da non trovare nemmeno ragioni che possano avere la dignità della giustificazione. Presidente, le confesso che mentre ho provveduto a preparare questo testo e a presentarlo all’attenzione dell’aula, il pensiero non ha potuto non correre ad altri eventi tragici che hanno segnato la storia europea che ci coinvolge tutti, che ci tocca tutti in maniera estremamente pesante. Ho ricordato delle esperienze personali legate a dei viaggi in cui ho toccato quei luoghi in cui c’è una memoria lontana data dalle tombe ormai abbandonate piuttosto che dalle case diroccate di una comunità spinta dalle tragedie della seconda guerra mondiale altrove ed all’esodo che ha coinvolto grande parte degli attuali paesi dell’Europa orientale, penso ai cimiteri della Lituania, di quella che fu la Polonia, alla Transilvania, a tanti altri luoghi che conservano la dolorosa memoria di un esodo forzato, di una tragedia compiuta al di là e al di sopra di ogni buon senso e di ogni considerazione legata alle ragioni, giustificazioni, motivazioni delle guerre che l’hanno determinata. Concludo invitandovi ad esaminare la proposta come una proposta che nasce dalla volontà di raccogliere una volontà che è stata fissata in un provvedimento di legge e che il Consiglio provinciale potrebbe magnificamente interpretare adeguandola ad un territorio particolare, plurietnico, di incontro fra comunità diverse che ha la necessità di fare propria una memoria collettiva, anche dolorosa per rendere più forti le ragioni della propria convivenza. KLOTZ (UFS): Ich möchte vorausschicken, dass ich alle Grausamkeiten, die anderen Menschen in jedem Abschnitt der Geschichte zugefügt worden sind, verabscheue, in Mitgefühl und Pietät vor den Opfern in den Karsthöhlen. Diese geschichtlichen Tatsachen stellen einen Akt der Grausamkeit dar. Allerdings muss ich sagen, dass dieser Beschlussantrag in einen Kontext gestellt worden ist, der leider nicht frei von chauvinistischen Tönen ist. Deshalb kann ich ihm auch nicht zustimmen. Außerdem müsste die Voraussetzung erfüllt sein, dass sich der Kollege Urzì zu den Grausamkeiten, die der Faschismus in Südtirol angerichtet hat, bekennt. Dann würde der Kontext für mich stimmen. Wenn ich aber vom “venezianischen Dialekt” und von der “anmutigen italienischen Sprache” lese, so grenzt das bereits an übersteigerten

- 53 -

Nationalismus, denn jede Sprache ist schön und anmutig. Wenn der Kollege Urzì vom venezianischen Dialekt spricht, so verkennt er ganz einfach, dass es eine venezianische Sprache gibt, die keinen Dialekt darstellt. Außerdem missachtet er die nationalen Gefühle anderer Völker und Volksgruppen, die im Staat Italien leben. Im heutigen Veneto gibt es einen zunehmenden Kreis, der sich zu den eigenen Traditionen, zur Überlieferung der eigenen Sprache und Kultur bekennt, und dies kann man nicht als venezianischen Dialekt bezeichnen. Die Sprache der Veneter ist älter als die italienische Sprache, die durch die Tätigkeit und Leistungen von Dante Alighieri entstanden und infolgedessen ähnlich ist wie die deutsche Sprache, die durch die sächsische Kanzleisprache Allgemeingut geworden ist. Wie gesagt, die Vorzeichen stimmen nicht. In einem anderen Kontext hätte ich das sicher mitgetragen, aber dieser Kontext ist nicht korrekt. Die Opfer haben es sich nicht verdient, dazu missbraucht zu werden, um einseitige Aktionen voranzutreiben. Man wäre es den Opfern in den Karsthöhlen schuldig, das in einen empfindsamen und pietätvollen Kontext zu stellen. HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Auch von unserer Seite kommt erhebliche Skepsis gegenüber diesem Antrag, der richtigerweise einige historische Umstände hervorhebt, die in den letzten Jahren wieder stärker ins kollektive Gedächtnis zurückgekehrt sind. Es handelt sich um die Vertreibung der venezianisch-dalmatischen Flüchtlinge und um die Ermordung vieler Tausender in den Karsthöhlen durch Tito-Partisanen und andere. Abrechnungen dieser Art waren zweifellos bestialisch und haben vielen Landsleuten, die heute hier in Bozen leben, großes Leid hinzugefügt. Unsere Skepsis richtet sich dagegen, dass in Westeuropa zunehmend ein Leitgedächtnis errichtet wird, das sehr häufig die Verantwortungen, die Faschismus und Nationalsozialismus zunächst als Auslöser bewirkt haben, verkennt. Wenn in Deutschland zur Zeit ein sehr starkes Augenmerk auf die Opfer des amerikanischen Bombenterrors gerichtet wird, so ist auch dies Teil der zunehmenden Beachtung der eigenen Position. In ähnlicher Weise wird in Italien in zunehmender Weise den eigenen Opfern Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar durch solche offizielle Gedenktage. Das ist in Ordnung und auch verständlich, aber ich denke, dass wir vor allem ein Verantwortungsgedächtnis brauchen, Kollege Urzì, welches darauf abzielen muss, zu überlegen, was die Ursache und die Wirkung ist. Hier geht es auch darum, darauf hinzuweisen, was der Faschismus nicht nur in Südtirol, sondern auch in Slowenien usw. ausgelöst hat. Das, was hier an ungerechtfertigten Gräueln passiert ist, hat auch mit seine Ursache in der Verfolgung der Slawen durch den Faschismus, und zwar in weit stärkerem Maße, als es uns hier in Südtirol widerfahren ist. Zunächst muss man also dieses Verantwortungsgedächtnis betonen und die eigene Verantwortung sehen, bevor man sich in ein Opfergedächtnis hineinbegibt, das sozusagen alle Toten über einen Kamm schert. Es kann nicht angehen, dass für jeden Zyklus von Opfern ein eigenes Gedächtnis geschaffen wird. Genauso könnten wir Südtiroler den 23. Juni als Ge-

- 54 -

dächtnistag einfordern, an dem das Optionsabkommen zwischen Deutschland und Italien geschlossen worden ist. Ich wehre mich dagegen, denn mir erscheint es wichtig, zunächst an die eigene Verantwortung zu erinnern. Wir werden uns der Stimme enthalten. Wir erkennen es an, dass sehr viele vertrieben und ermordet worden sind, aber wir weigern uns, ein nationalbezogenes, sorgfältig trennendes Opfergedächtnis durch einen solchen Gedenktag zu entwickeln. PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE: GIORGIO HOLZMANN VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN: PRESIDENTE: Ha chiesto intervenire il consigliere Leitner, ne ha facoltà. LEITNER (Die Freiheitlichen): Auf der Tagesordnung scheinen drei Punkte auf, bei denen es um Gedenktage geht: einmal um einen Gedenktag für die von den kommunistischen Regimes verübten Verbrechen, einmal um einen solchen für die Übeltaten in den Karsthöhlen und schließlich, als Beschlussantrag der Freiheitlichen, um einen Gedenktag für die Opfer aller totalitären Regime. Auch wir verwehren uns dagegen, dass man hier einzelne Dinge herausgreift, denn diese ganze Erinnerungskultur, die man in den letzten Monaten sehr stark demonstriert hat, wird ein bisschen zu einer Floskel. Damit verdeckt man das wahre Anliegen. Ich halte nichts davon, dass Ereignisse gedenken, die vor so langer Zeit geschehen sind, wenn wir sie punktuell herausgreifen. Wir haben auch immer angemahnt nicht wegzuschauen, wenn es um Verbrechen geht, die heute passieren. Der Holocaust war sicher eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte, aber dass in Ruanda vor zehn Jahren 800.000 Menschen umgebracht worden sind und sich die USA geweigert haben, das als Genozid zu bezeichnen, ... Wenn man 800.000 Menschen umbringt und sagt, dass das kein Genozid sei, ... Natürlich betrifft das nicht Südtirol, aber man muss es in einen Kontext stellen. Für diese Erinnerungskultur, die in Deutschland seit dem Historikerstreit vor einigen Jahren ausgebrochen ist, gibt es ja beinahe schon ein Managertum. Da ist auch viel Geschäft mit dabei, und man sollte das eine schon klar von dem anderen trennen. Wir treten für einen Erinnerungstag an alle Opfer totalitärer Regime auf. Es sollen nicht die einen als einzigartig und die anderen als weniger wichtig eingestuft werden, denn das birgt die Gefahr neuer Auseinandersetzungen. Die jungen Leute sollen sehr wohl über Geschichte informiert und an diese Dinge erinnert werden, aber es soll nicht so sein, wie es gerade bei uns immer wieder der Fall ist, dass sie mit Schuld behaftet werden. Wie gesagt, wir können diesem Beschlussantrag nicht zustimmen, da er nur ein punktuelles Thema beinhaltet.

- 55 -

SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): E’ ovvio che sono d’accordo con questa mozione, anche se obiettivamente vanno anche considerate le prese di considerazione di chi ha seguito la presentazione della mozione da parte del collega Urzì. Partirò subito dicendo al collega Leitner che se il suo discorso fosse logico fino in fondo, non avrebbe nemmeno da dire di fare una giornata della memoria per le vittime dei regimi totalitari, perché per quanto riguarda le 800 mila vittime degli americani, non mi risulta che quello sia un regime totalitario, né mi risulta che le bombe di Hiroshima e Nagasaki sganciate sul Giappone fossero figlie di un regime totalitario. Quindi anche quello di certificare il tutto dietro “regime totalitario” è un discorso abbastanza limitativo. Le vittime purtroppo e i massacri che si sono succeduti in maniera strabiliante e offensiva per tutta l’umanità nel corso dell’ultimo secolo non sono solamente relativi a regimi totalitari. Allargherei quindi il discorso al di là dei confini dei regimi totalitari. E’ chiaro che non possiamo giustificare, collega Heiss, determinate situazioni che si sono create nel contesto dell’Istria e della Dalmazia con una vendetta nei confronti di un regime fascista che potrebbe aver avuto dei comportamenti non proprio consoni, diciamo così per non andare nei particolari con le popolazioni locali. Certamente era un sistema che veniva adottato da qualsiasi altro popolo o esercito quando si trattava di conquistare. Però ciò non giustifica, perché allora anche l’esistenza del nazismo, del fascismo e del comunismo hanno delle ragioni storiche. Tutto ciò che ha combinato il nazismo e il fascismo dovrebbe essere giustificato sulla base delle ragioni per cui hanno trovato terreno fertile per potersi creare delle dittature che hanno sconvolto il ventesimo secolo! Se noi andiamo a ritroso fino a questo punto giustifichiamo tutto, giustifichiamo perfino chi ha messo Cristo in croce, perché anche Cristo, se vogliamo, aveva le sue ragioni per essere messo in croce, perché andava contro quelli che erano i dogmi di una certa politica romana dell’epoca. Non si può avere questo atteggiamento, io La conosco per una persona troppo obiettiva, così chiuso, settario, regolato da schemi politici che tutto ciò che è stato relativamente ad una condizione che è seguita alle aberrazioni, ipotetiche a volte, del fascismo e del nazismo sia ovvio perché era una vendetta. Nel caso in cui ciò avveniva da parte della sinistra e comunista era evidente, perché la vendetta non doveva esistere. Da questo punto di vista credo non ci sia la mentalità sufficientemente aperta per portare avanti argomenti di questo tipo. DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Südtiroler Landesregierung spricht sich gegen diesen Beschlussantrag aus. Wir fühlen immer mit jenen mit, die Opfer von extremen Regimes waren und sind. Jeder zivilisierte Mensch hat mit diesen Leuten Mitgefühl. Es ist aber auch so, dass wir dann jeden Tag irgendeiner Ereignisses gedenken müssten, denn wir wissen ganz genau, was in Europa in den letzten Jahrhunderten alles geschehen ist. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht. Sicher sollte man die Geschichte in Erinnerung behalten und sie

- 56 -

auch immer wieder ins Bewusstsein rufen. Gerade die Partei, der der Kollege Urzì angehört, täte einmal gut daran, jene Dinge zu verurteilen, die die Partei, der Alleanza Nazionale nahe steht, gemacht hat. Sie sollten sich auch dafür einsetzen, dass alle Erinnerungen an diese Regimes beseitigt werden. Kollege Urzì, Sie hätten noch viele Möglichkeiten zu beweisen, dass Sie für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und sich mit Vehemenz gegen Extremismen und Ungerechtigkeit einsetzen! Deshalb bitten wir Sie, sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass solche Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen. URZÌ (AN): Credo che si debba raccogliere il Suo invito, presidente, quindi aspettiamo il Suo buon esempio. Dopo l’appello che ha lanciato spero che questo appello possa ritornare al mittente e che Lei quindi possa, con il Suo buon esempio, dare il senso pieno del valore delle sue parole, rappresentarlo al di là delle parole stesse che significano anche gran poco se non sono supportate da fatti concreti. Al di là di questa battuta di dubbio gusto, così come di dubbio gusto sono state alcune Sue considerazioni che sono andate oltre quello che Le era richiesto, credo che effettivamente le premesse perché ciò che è accaduto non debba più verificarsi, debbano essere create proprio attraverso la presa di coscienza che tutti noi dobbiamo dimostrare di aver digerito, compreso, fatte proprie le memorie di ciò che è accaduto, elaborate e averne raccolto il più intimo messaggio. Le ricorrenze sono realizzate proprio per questo. Sono momenti in cui si celebra la memoria collettiva, la si elabora e si raccoglie un insegnamento che poi è condiviso non solo da coloro che quella memoria celebrano, ma condiviso da tutti coloro che sono spettatori di questa celebrazione. Non a caso nella nostra mozione si fa riferimento al coinvolgimento delle scuole, che sono le prime, i giovanissimi chiamati ad elaborare questa memoria collettiva, così chiamata perché appartiene anche alla nostra provincia. Non riteniamoci indenni ed esenti dal dover celebrare eventi importanti come quelli che non a caso sono stati scelti dalle istituzioni come momenti significativi, fissati in date che sono state riconosciute come date in cui è necessario fermarsi qualche istante per riflettere. Non a caso fra queste date c’è quella del 25 aprile. O ritiene superflua anche questa data, come il Suo capogruppo in comune a Bolzano Ellecosta? Non a caso è stata fissata la data del 10 febbraio. Sono date simboliche, significative, importanti che coinvolgono tutta la nostra comunità, dal 25 aprile, al 10 febbraio per finire, anche se è stato profondamente cambiato il valore di quella data, al 4 novembre che da 4 novembre qual era inteso in senso originario, si è trasformato oggi in un 4 novembre di pace, 4 novembre di celebrazione delle Forze Armate, del loro sacrificio, del loro impegno che sappiamo essere oggi impegno di pace, straordinario impegno al servizio della comunità tutta. Altrimenti non esisterebbero le celebrazioni. Non esisterebbe il Sacro Cuore, invece c’è, si fanno anche i fuochi. Potremmo accantonare questa memoria? No, va raccolta perché è memoria collettiva. Non creda, signor Presidente, anche la memoria del Sacro Cuore è memoria della nostra comunità come lo è e come lo deve essere per la comunità tutta la

- 57 -

memoria del 10 febbraio. Il Suo impegno a non voler raccogliere l’impegno è quanto meno sorprendente. La volontà di creare dibattito quando non c’è dibattito da creare su questi esempi, serve in un certo qual modo a distogliere l’attenzione dal cuore del problema, che è aver voluto manifestare un minuto di raccoglimento, di intima sofferenza, di elaborazione di una memoria e di un dolore che devono toccare tutti. Se l’istituzione della Provincia di Bolzano questo minuto di silenzio non lo volesse dedicare, sarebbe un limite delle istituzioni - nel caso in cui le istituzioni raccogliessero il Suo invito a non approvare questa mozione - ma altrettanto esistono le forze vive nella società, nella nostra comunità, che a questa memoria, il 10 febbraio, giornata riconosciuta dalle istituzioni come giornata della memoria, un minuto di silenzio lo dedicheranno pensando anche a Lei. PRESIDENTE: Votiamo sulla mozione: respinta con 4 voti favorevoli, 1 astensione e i restanti voti contrari. Punto 10) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 104/04 del 27.4.2004, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante una giornata commemorativa dell vittime di regimi totalitari”. Punkt 10 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 104/04 vom 27.4.2004, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend einen Gedenktag für die Opfert totalitärer Regime”. Giornata commemorativa delle vittime dei regimi totalitari Dal 27 gennaio 2000 ogni anno si celebra il giorno della memoria in ricordo della Shoah. Al suo posto in provincia autonoma di Bolzano andrebbe invece introdotta una giornata della memoria per le vittime di regimi totalitari. E non è per rinfacciarsi reciprocamente i crimini commessi, bensì per ovviare a una palese parzialità. In provincia autonoma di Bolzano è poi difficilmente immaginabile e financo impossibile non considerare il fascismo. Chi veramente vuole imparare dalla storia non può dipingerne un avvenimento come fatto di incontestabile unicità e fissarsi su un'unica macchia. Chi cita Auschwitz non può dimenticare Workuta oppure le vittime di Pol Pot e dei Khmer rossi. La dignità della persona umana resta un valore supremo, indipendentemente da dove nel mondo e da chi venga violata. Visto che pure le scuole sono state invitate a osservare un minuto di silenzio in ricordo delle vittime dell'Olocausto bisogna chiedere da chi sia partita l'iniziativa e quale modello segua questa memoria. Bisogna forse insegnare ai bambini sudtirolesi che i loro nonni erano tutti quanti dei criminali e loro devono sentirsi collettivamente colpevoli? E' intollerabile che tutti i tedeschi debbano continuare a convivere con il pensiero di essere l'unico popolo con un passato gravato da una colpa inespiabile. Questa è un'idea sconvolgente per la sua assurdità, falsità e brutalità.

- 58 -

Dei veri democratici si guarderebbero dal definire Stalin uno di sinistra, come Hitler non era uno di destra. Tutti e due sono invece entrati nella storia universale come feroci criminali. Poi non aiuta nessuno ignorare il recente dibattito sull'antisemitismo in Europa. Il tanto contestato esito di un sondaggio condotto in tutt'Europa, secondo il quale la maggioranza degli europei vede in Israele una seria minaccia per la pace, non è segno di un atteggiamento antisemita, bensì un'accusa allo stato israeliano. La critica all'atteggiamento di Israele nei confronti dei palestinesi non ha niente a che vedere con l'antisemitismo. Per questo motivo la comunità internazionale non può permettere che Israele strumentalizzi la Shoah per giustificare gli attuali crimini contro il popolo palestinese. Nessuna persona ragionevole si sogna di minimizzare o persino negare l'Olocausto. Secondo lo scrittore ebreo Norman Finkelstein ("L'industria dell'Olocausto") esistono all'incirca tanti negazionisti dell'Olocausto quanti sostenitori della teoria della terra piatta. IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO si dichiara a favore dell'introduzione in provincia autonoma di Bolzano di una giornata della memoria per le vittime di regimi totalitari. ---------Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime Seit dem 27. Jänner 2000 findet in Italien jährlich ein Tag des Gedenkens an die Shoah statt. In Südtirol sollte stattdessen künftig ein Tag des Gedenkens an alle Opfer totalitärer Regime eingeführt werden. Dabei geht es nicht darum, Verbrechen gegeneinander aufzurechnen, sondern einer eklatanten Einseitigkeit zu begegnen. Vor allem ist es in Südtirol schwer vorstellbar und auch nicht möglich, den Faschismus auszuklammern. Wer wirklich aus der Geschichte lernen will, darf nicht ein Ereignis als unumstößliche Einzigartigkeit hinstellen und sich an einem einzigen dunklen Fleck festhalten. Wer Auschwitz sagt, darf Workuta nicht vergessen und auch nicht die Opfer des Pol Pot und der Roten Khmer. Menschenwürde bleibt unteilbar, wo und von wem immer sie auf der Welt verletzt wird. Da auch die Schulen aufgefordert wurden, eine Gedenkminute für die Opfer des Holocaust abzuhalten, muss die Frage gestellt werden, wer dies veranlasst hat und nach welchem Muster diese Erinnerung abläuft. Soll etwa den Südtiroler Kindern beigebracht werden, dass ihre Großväter allesamt Verbrecher waren und dass sie gefälligst ein kollektives Schuldgefühl anzunehmen haben? Es ist unannehmbar, dass alle Deutschen in einem fortwährenden Bewusstsein leben müssen, als einziges Volk eine unsühnbare Vergangenheit zu haben. Das ist erschütternd in seiner Unsinnigkeit, Heuchelei und Brutalität. Wahre Demokraten würden sich dagegen verwehren, in Stalin einen Linken zu sehen. Gleichwohl ist Hitler kein Rechter gewesen, sondern beide sind im historischen Register der Schwerverbrecher eingetragen. Es ist auch niemandem gedient, die jüngste "Antisemitismusdebatte" in Europa zu übergehen. Der Aufschrei Israels gegen das Ergebnis einer europaweiten Umfrage, laut der eine Mehrheit Israel als ernste Kriegsgefahr bezeichnet, ist keine grundsätzlich antisemitische Hal-

- 59 -

tung sondern eine Anklage gegen den Staat Israel. Die Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Deshalb darf die internationale Völkergemeinschaft nicht zulassen, dass Israel den Holocaust als Schutzschild gegen die heutigen Verbrechen gegen das palästinensische Volk missbraucht. Kein vernünftiger Mensch wird den Holocaust beschönigen oder gar leugnen. Laut dem jüdischen Schriftsteller Norman Finkelstein ("Die Holocaustindustrie") gibt es ungefähr gleich viele Holocaustleugner wie es Vertreter der Theorie gibt, die Erde sei eine Scheibe. DER SÜDTIROLER LANDTAG spricht sich dafür aus, dass in Südtirol ein Tag des Gedenkens an alle Opfer totalitärer Regime eingeführt wird.

La parola al consigliere Leitner per l’illustrazione della mozione. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Ich habe bereits vorher angekündigt, was wir mit diesem Beschlussantrag erreichen möchten, nämlich einen Gedenktag an die Opfer aller totalitären Regime. Vor allem möchten wir die Anregung geben, dass wir von einem einseitigen Denken abrücken sollten. In den letzten Jahren ist im deutschen Sprachraum von Erinnerungskultur gesprochen worden. Es sind auch sehr viele Mahnmale errichtet worden, und manchmal hat man schon den Eindruck, dass, je jünger die Leute sind, desto größere Antifaschisten sind sie. Je weiter man von den Ereignissen der damaligen Zeit wegkommt, desto feuriger werden die Reden der sogenannten Antifaschisten, das heißt derjenigen, die nicht dabei waren. Erinnern heißt auch der Wahrheit ihren Platz einräumen. Erinnerungskultur kann nicht Hegemonieanspruch einer bestimmten politischen Klasse oder Ausrichtung sein. Sie muss schon ein Fundament haben, um der Wahrheit standhalten zu können. Das ist das Wesentliche, denn sonst macht man nicht das, was man vorgibt zu tun, nämlich aus der Geschichte zu lernen. Wir sind der festen Überzeugung, dass man der jungen Generationen einen großen Gefallen tut, wenn man sie mit diesen Dingen konfrontiert. Man muss sie in die Lage versetzen, aufgrund von objektiven Dingen zu einer Meinung zu kommen. Man darf ihnen nicht eine vorgefertigte Meinung einer bestimmten politischen Klasse aufoktroyieren. Letzteres ist in Vergangenheit leider zu oft geschehen. Wenn man nach so vielen Jahren zu einem Friedensschluss kommen will, dann erreicht man das am besten, wenn man von diesen sogenannten Einzigartigkeiten abrückt und alle Opfer gleich sein lässt. Spätestens beim “Opfertod” sind dann doch alle irgendwo gleich, auch wenn er unter ganz anderen Umständen passieren kann. Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir immer nur auf ein Element in der Geschichte hinweisen. Ich möchte nichts relativieren, sondern sage nur, dass ein Gedenktag, der alle Opfer miteinschließt, die beste Voraussetzung für Frieden in der Zukunft ist. Ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, solche Dinge ohne Vorbehalte aufzuarbeiten. Die Antisemitismus-Debatte, die in Europa in letzter Zeit aufgekeimt ist, sollte man meiner Meinung nach ein bisschen entkrampfen und auf eine allgemeine Debatte über Ge-

- 60 -

schichte usw. ausdehnen. Je mehr man die Einzigartigkeit einer Sache hervorhebt, desto stärker sind die Vorbehalte, die bei jungen Menschen auftauchen. Die Kritik am Staate Israel und an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern kann man einfach nicht als Antisemitismus hinstellen. Das wird einfach alles gleichgesetzt! Man muss auch hier differenzieren, und ich wiederhole das, was ich vorher gesagt habe: Es ist zu einfach, auf Dinge hinzuweisen, die vor 50 und mehr Jahren passiert sind, wenn man bei den Dingen, die derzeit unter unser aller Augen passieren, wegschaut. Das kritisieren wir Freiheitlichen seit Jahren und wir werden sicher nicht müde, darauf hinzuweisen! Wir haben in allerletzter Zeit wieder des 8. Mai gedacht, des Tages der Befreiung. Auch hier ist man sehr undifferenziert vorgegangen. Die Verfolgten und Inhaftierten wurden damals sicher befreit, aber es muss schon einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir damals die Verlierer waren. Ich denke nicht, dass diejenigen, die foltern, vergewaltigen und Leute vertreiben, Befreier sind. Deshalb muss man hier schon differenzieren. Deshalb schlagen wir die Einführung eines Gedenktages der Opfer aller totalitären Regimes vor. KLOTZ (UFS): Es ist sicher richtig, dass man einen großen gemeinsamen Nenner findet. Ich hätte im verpflichtenden Teil noch gerne einen Halbsatz hinzugefügt. “. Nach dem Passus “,dass in Südtirol ein Tag des Gedenkens der Opfer aller totalitären Regime eingeführt wird, ...” sollte der Passus “und an die Unteilbarkeit der Menschenrechte und Menschenwürde erinnert wird” hinzugefügt werden. Das scheint mir wichtig zu sein. HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der Kollege Leitner, den ich sonst als grundvernünftigen Menschen einschätze, da er in seinen Beschlussanträgen und Anfragen immer wieder Themen aufwirft, die den Leuten auf den Nägeln brennen, erweist uns mit diesem Beschlussantrag keinen Gefallen. Andererseits bietet mir die Behandlung dieses Beschlussantrages doch die Möglichkeit, ein paar Dinge zurechtzurücken. Der Kollege Leitner hebt zurecht hervor, dass erst in allerletzter Zeit stärker der Opfer von totalitären Staaten des Kommunismus und der Opfer aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedacht wird. Da greift er sicher ein Problem auf, das immer wieder auftaucht, nämlich, dass gerade Linke es versäumt haben, die Grausamkeiten des Kommunismus in den Mittelpunkt zu rücken. Aber alles in einen Topf zu werfen und den Holocaust, das heißt die Ermordung und Verfolgung der europäischen Juden, mit dem Kommunismus und anderen Gräueltaten zusammenzuschmeißen, geht einfach nicht, lieber Pius! Wenn Europa den 27. Jänner als Tag des Gedenkens an den Holocaust eingeführt hat, so ist dies aus folgendem Grund geschehen: Deutschland hat mit der systematischen Judenverfolgung eine rassische Verfolgung eingeführt, die darauf abgezielt hat, eine vermeintliche Rasse vom Erdboden auszulöschen. Ein vormals demokratischer Staat, die Heimat Goethes und Schillers, hat mit dem Österreicher Adolf

- 61 -

Hitler und dessen Handlangern versucht, systematisch jeden auf dem Erdball lebenden Juden auszulöschen. Das ist das Kernthema! Es geht darum, dass versucht worden ist, ein Volk aufgrund einer vermeintlichen Rasse dem Erdboden gleich zu machen. Das ist von einem Staat ausgegangen, der lange Zeit demokratisch bzw. halbdemokratisch war. Deshalb erinnert Europa an diese Möglichkeit äußersten Verbrechens. Europa erkennt zwar die Verbrechen des Kommunismus an, aber der Kommunismus ist aus einer halbfeudalen Diktatur heraus entstanden. Deshalb sind die Voraussetzungen andere. Man kann das also nicht alles zusammenschmeißen. Man kann die Verbrechen der Nazis nicht mit dem vergleichen, was Israel gegenüber den Palästinensern zu verantworten hat. Man kann nicht sagen, dass darüber der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Ich bitte also inständig darum, den Tag des europäischen Gedenkens an den Holocaust ernst zu nehmen und ihn nicht im Eintopf der totalitären Verfolgung verschwinden zu lassen. Wir Europäer haben eine Verantwortung in dieser Hinsicht, und das macht uns auch ein Stück weit zu Europäern. Wir haben mit Respekt auch an die Opfer des Kommunismus und an die Opfer des Bürgerkriegens in Ruanda zu gedenken, aber wir müssen unterscheiden. Es macht unsere europäische Kultur aus, dass wir in der Lage sind, zu unterscheiden und nicht alles in einen Topf zu werfen. Danke! KLOTZ (UFS): Ich möchte doch noch einmal den Diskurs aufgreifen. Kollege Heiss, in Anknüpfung an einige gute und richtige Ansätze des Beschlussantrages des Kollegen Urzì möchte ich sagen, dass es in Südtirol Vertriebene aus Böhmen, Mähren, Siebenbürgen, aus dem Banat und aus vielen Gegenden gibt, die unter anderen Regimes gelebt haben. Ich bin die Letzte, die hier irgendetwas relativieren will. Im Gegenteil, ich finde es gut, dass hier das klare Wort “Schwerverbrecher” gebraucht wird. Stalin und Hitler als Schwerverbrecher zu bezeichnen, ist ein Akt der Wahrheit! Und nichts von dem soll in irgendeiner Weise beschönigt oder verharmlost werden. HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht) KLOTZ (UFS): Ja, Kollege Heiss, aber ich unterscheide nicht zwischen den Opfern der Konzentrationslager und den Opfern der Tito-Partisanen, die entweder lebendig eingegraben oder zu Tode vergewaltigt worden sind. Grausamkeit bleibt Grausamkeit! Wenn wir anfangen, die Stufen der Grausamkeit durchzugehen, dann kommen wir irgendwann an einen Punkt, der dem Zynismus gefährlich nahe kommt. HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht) KLOTZ (UFS): Ja, Kollege Heiss, wenn man das alles umfassen wollte, könnte man Hunderte von Seiten hineinschreiben. Ich bin der Meinung, dass man genau deshalb, weil dieser Beschlussantrag den Südtirol-Bezug herstellt, weil er Menschenopfer verschiedenster Regime berücksichtigt, ... Grausamkeiten kann man nicht

- 62 -

relativieren und auch nicht gegeneinander messen, denn Folter bleibt Folter. Deshalb ist der Zusatz, dass die Unantastbarkeit der Menschenrechte und Menschenwürde zugrunde gelegt sein muss, besonders wichtig. VORSITZ DER PRÄSIDENTIN: Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE: PRÄSIDENTIN: Ich erteile dem Landeshauptmann das Wort für die Stellungnahme seitens der Landesregierung. DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die Südtiroler Landesregierung spricht sich auch gegen diesen Beschlussantrag aus. Wir können nicht durch irgendwelche Gedenktage die Probleme dieser Welt lösen. Es ist viel besser, wenn wir selber immer wieder an die Ungerechtigkeiten denken und uns gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen. Wenn wir das tun, dann können wir einen wertvollen Beitrag für Frieden in Europa und auf der ganzen Welt leisten. Nur mit einem Gedenktag, an dem wir der Opfer der verschiedenen Regime gedenken, erreichen wir sicher nichts. Mit Gedenktagen allein wird kein Problem gelöst. Wir sollen versuchen, die Leute so zu erziehen, dass so etwas nie wieder vorkommt. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich weiß schon, dass das eine heiße Kartoffel ist. Wir wollen keinen neuen Gedenktag, sondern möchten, dass ein Gedenktag, den der Staat eingeführt hat, in Südtirol ein bisschen anders begangen wird. Ich habe nichts dagegen, dass das in den Schulen gemacht wird, aber ich frage mich, wer das kontrolliert. Wenn die Politik das an die Schulen delegiert, ohne zu wissen, was dort abläuft, so kann das auch der privaten oder persönlichen Erinnerung eines Lehrers anheim gestellt sein. So kann es doch nicht gehen! Dem Einwand der Kollegin Klotz haben wir Rechnung getragen. In den Prämissen steht im zweiten Absatz der Passus “Menschenwürde bleibt unteilbar, wo und wem immer sie auf der Welt verletzt wird”, und darauf wird jetzt auch im beschließenden Teil hingewiesen. Es geht hier um etwas anderes. Kollege Heiss, ich weiß, dass wir in dieser Frage nie zusammenkommen werden. Es gibt Historiker, die sagen, dass die Verbrechen des Stalinismus und Kommunismus erst möglich geworden sind, weil die Deutschen ein riesiges Unheil angerichtet haben. Das ist eine These in der Geschichtsforschung, aber das brauche ich einem Historiker sicher nicht sagen. Von dieser Aufteilung möchten wir abkommen. Stalin und Hitler waren beides Verbrecher! Deutlicher kann man es nicht ausdrücken! Man ist leider Gottes von dem sogenannten antitotalitären Konsens abgegangen. Dieser wurde mit dem Historikerstreit begraben. In Europa

- 63 -

gibt es jetzt diese Diskussion, und davon ist Südtirol nun einmal auch betroffen. Bei uns hat diese Diskussion großteils auf Akademikerebene stattgefunden. Die Bevölkerung konnte fast gar nicht an dieser Diskussion teilnehmen, und das ist ein Manko. Wenn man Geschichte immer nur interpretieren kann und es keinen gemeinsamen Konsens gibt, dann ist auch kein gemeinsames Gedenken möglich. Aber dorthin müssten wir doch kommen! Es geht uns nicht darum, das eine zu verharmlosen und das andere stärker darzustellen. Es gibt historische Fakten, die nicht zu leugnen sind. Deshalb habe ich im Beschlussantrag auch den Spruch des jüdischen Schriftsteller Finkelstein erwähnt, der gesagt hat, dass es ungefähr gleich viele Leugner des Holocausts gibt, wie es Befürworter der Theorie gibt, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber das sind einige wenige Unverbesserliche. Nachdem es bereits einen Gedenktag gibt, sollte man diesen nutzen, um wirklich eine Brücke in die Zukunft zu bauen. Mit dieser Darstellung des Holocausts als etwas Einzigartigem und der Ausklammerung des anderen erreicht man nicht das, was man eigentlich will. Unsere Intention ist jene, genau das zu überbrücken. Deshalb sollte man diesen Gedenktag für diese Zwecke nutzen. Südtirol könnte seinen Beitrag leisten, um historische Gräben zu überwinden und ein Fundament der Zusammengehörigkeit zu entwickeln. PRÄSIDENTIN: Nachdem der Abänderungsantrag noch nicht übersetzt ist, würde ich vorschlagen, dass wir inzwischen mit der Behandlung eines anderen Tagesordnungspunktes fortfahren. Ich habe gerade erfahren, dass der Abänderungsantrag, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, soeben übersetzt worden ist. Wir können also mit der Behandlung des Beschlussantrages fortfahren. Ich verlese den Abänderungsantrag: “Dem beschließenden Teil wird folgender Halbsatz angefügt: ‘und dass die Unteilbarkeit der Menschenrechte und Menschenwürde bekräftigt wird’”. “Alla parte impegnativa viene aggiunto il seguente testo: ‘e che venga rafforzato il concetto dell’indivisibilità dei diritti e della dignità dell’uomo’”. Herr Abgeordneter Urzì, bitte. URZÌ (AN): Chiedo una correzione del testo, nella parte impegnativa la parola “Sudtirolo” deve essere sostituita con la parola “Alto Adige” o “provincia di Bolzano”. KLOTZ (UFS): Frau Präsidentin, den Begriff “Alto Adige” gibt es offiziell nicht. Mir gefiele “Sudtirolo”, weil das richtig ist, aber wenn wir uns an die juridischen Quellen halten wollen, dann ist “Provincia autonoma di Bolzano” das richtige Wort.

- 64 -

LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich beantrage die namentliche Abstimmung. URZÌ (AN): Chiedo la votazione separata fra premessa e parte impegnativa, e anche, se possibile, dei due passaggi della parte impegnativa, cioè quello originario e quello successivo. Chiedo poi un chiarimento in ordine alla mia domanda. PRÄSIDENTIN: Es wurde der Vorschlag gemacht, das Wort “Sudtirolo” mit dem Begriff “Provincia autonoma di Bolzano” zu ersetzen. Der Kollege Leitner und zwei weitere Abgeordnete haben die namentliche Abstimmung beantragt. Außerdem hat der Abgeordnete Urzì eine getrennte Abstimmung über die Prämissen, über Teil 1 des verpflichtenden Teils (ursprünglicher Wortlaut) und über Teil 2 (Wortlaut des Änderungsantrages) beantragt. Jetzt geht es eigentlich nur noch darum zu klären, ob die namentliche Abstimmung für alle drei Abstimmungen gelten soll. Herr Abgeordneter Leitner, bitte. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich beantrage die namentliche Abstimmung nur für den beschließenden Teil. PRÄSIDENTIN: In Ordnung. Herr Abgeordneter Urzì, bitte. URZÌ (AN): La mia richiesta chiaramente valeva anche per la premessa, dove la parola “Sudtirolo” va quindi sostituita con le parole “provincia autonoma di Bolzano”. La richiesta di separare le due votazioni l’ho fatta in considerazione del fatto che pare quanto meno singolare e anche poco comprensibile che la Provincia autonoma di Bolzano voglia istituire una propria giornata, ma questo fa parte del dibattito generale. PRÄSIDENTIN: Geht in Ordnung. Wir stimmen zuerst über die Prämissen ab: mit 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt. Wir stimmen über Teil 1 des verpflichtenden Teiles des Beschlussantrages ab, und zwar namentlich, wie vom Abgeordneten Leitner und zwei weiteren Abgeordneten beantragt. Wir beginnen mit der Nummer 8. FRICK (SVP): (Abwesend)

- 65 -

GNECCHI (Pace e diritti – Insieme a sinistra – Frieden und Gerechtigkeit – Gemeinsam Links): (Assente) HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein. HOLZMANN (AN): Sì. KASSLATTER MUR (SVP): Nein. KLOTZ (UFS): Ja. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein. LADURNER (SVP): Nein. LAIMER (SVP): Nein. LAMPRECHT (SVP): Nein. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja. MAIR (Die Freiheitlichen): Ja. MINNITI (AN): Sì. MUNTER (SVP): Nein. MUSSNER (SVP): Nein. PAHL (SVP): Nein. PARDELLER (SVP): Nein. PÖDER (UFS): (Abwesend) SAURER (SVP): Nein. SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Astenuto. STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.

- 66 -

STOCKER (SVP): Nein. THALER (SVP): Nein. THALER ZELGER (SVP): Nein. THEINER (SVP): Nein. UNTERBERGER (SVP): Nein. URZÌ (AN): Sì. WIDMANN (SVP): (Abwesend) BAUMGARTNER (SVP): Nein. BERGER (SVP): Ja. BIANCOFIORE (Forza Italia): (Assente) CIGOLLA (Il Centro – Margherita): (Assente) DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): No. DENICOLÒ (SVP): (Abwesend) DURNWALDER (SVP): Nein. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: mit 7 Ja-Stimmen, 20 NeinStimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Wir stimmen noch über Teil 2 des verpflichtenden Teils des Beschlussantrages ab, und zwar ebenso namentlich, wie vom Abgeordneten Leitner und zwei weiteren Abgeordneten beantragt. Wir beginnen mit der Nummer 1. BAUMGARTNER (SVP): Nein. BERGER (SVP): Nein. BIANCOFIORE (Forza Italia): (Assente)

- 67 -

CIGOLLA (Il Centro – Margherita): (Assente) DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): No. DENICOLÒ (SVP): (Abwesend) DURNWALDER (SVP): (Abwesend) FRICK (SVP): (Abwesend) GNECCHI (Pace e diritti – Insieme a sinistra – Frieden und Gerechtigkeit – Gemeinsam Links): (Assente) HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein. HOLZMANN (AN): Sì. KASSLATTER MUR (SVP): (Abwesend) KLOTZ (UFS): Ja. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein. LADURNER (SVP): Nein. LAIMER (SVP): Nein. LAMPRECHT (SVP): Nein. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja. MAIR (Die Freiheitlichen): Ja. MINNITI (AN): Sì. MUNTER (SVP): Nein. MUSSNER (SVP): (Abwesend)

- 68 -

PAHL (SVP): Nein. PARDELLER (SVP): Nein. PÖDER (UFS): Ja. SAURER (SVP): Nein. SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì. STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein. STOCKER (SVP): (Abwesend) THALER (SVP): Nein. THALER ZELGER (SVP): Nein. THEINER (SVP): Nein. UNTERBERGER (SVP): Nein. URZÌ (AN): Sì. WIDMANN (SVP): Nein. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: mit 8 Ja-Stimmen und 18 NeinStimmen abgelehnt. Somit ist der Beschlussantrag in seiner Gesamtheit abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, zum Landesgesetzentwurf Nr. 26/04, eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Holzmann und Urzì. Herr Abgeordneter Minniti, bitte. MINNITI (AN): Chiedo di rinviare la trattazione di questo disegno di legge. PRÄSIDENTIN: In Ordnung. Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 117/04, eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Holzmann und Urzì, kann nicht behandelt werden, da die von der Geschäftsordnung vorgesehene 6-Monats-Frist seit der Behandlung eines inhaltsgleichen Beschlussantrages noch nicht verstrichen ist.

- 69 -

Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 118/04, eingebracht von der Abgeordneten Biancofiore, kann nicht behandelt werden, da die Einbringern entschuldigt abwesend ist. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung. MINNITI (AN): Chiederei che la trattazione di tutte le mie iniziative venga spostata a domani. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Frau Präsidentin, ich gestehe selbstverständlich jedem Abgeordneten zu, die Behandlung seiner Beschlussanträge bzw. Gesetzentwürfe zu vertagen, aber darüber zu entscheiden, wann die entsprechenden Punkte dann zur Behandlung kommen sollen, steht ihm wirklich nicht zu. Sonst würden wahrscheinlich alle lieber erst am nächsten Tag reden, und so kann es ja nicht gehen. PRÄSIDENTIN: Sie haben natürlich Recht, Frau Kury. Wir haben auch schon ein paar Mal darüber gesprochen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sich selbstverständlich auch die Abgeordneten und nicht nur die Mitglieder der Landesregierung an die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte halten müssen. Herr Abgeordneter Baumgartner, bitte. BAUMGARTNER (SVP): Ich kann das, was soeben gesagt worden ist, nur unterstützen. Da geht es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht ganz einfach darum, dass sich sowohl die Mitglieder der Landesregierung, als auch die einzelnen Abgeordneten auf die einzelnen Tagesordnungspunkte vorbereiten. Es kann ja nicht sein, dass man sich bis zum Tagesordnungspunkt 150 vorbereiten muss, sondern es muss schon so sein, dass die Tagesordnung der Reihe nach abgearbeitet wird. Wenn wir nicht imstande sind, die Beschlussanträge der Reihe nach zu behandeln, dann müssen wir die Sitzung eben unterbrechen. PRÄSIDENTIN: Die Punkte 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Tagesordnung können aufgrund der Abwesenheit der Einbringer nicht behandelt werden. Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung. Herr Abgeordneter Pöder, ich frage Sie zunächst, ob wir gleichzeitig auch den Beschlussantrag Nr. 235/04 der Abgeordneten Kury, Dello Sbarba und Heiss behandeln können, nachdem dieser dasselbe Thema zum Inhalt hat. PÖDER (UFS): Nein. PRÄSIDENTIN: In Ordnung.

- 70 -

Punkt 21 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 136/04 vom 6.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Pöder und Klotz, betreffend den Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan – Grundsatzdebatte”. Punto 21) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 136/04 del 6.7.2004, presentata dai consiglieri Pöder e Klotz, riguardante il piano provinciale di sviluppo e di coordinamento territoriale (LEROP) – discussione sui principi fondamentali”. Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan - Grundsatzdebatte Innerhalb Frühjahr 2005 muss der Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan (LEROP) ausgearbeitet und verabschiedet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, die Bozner Eurac mit der wissenschaftlichen Beratung für den LEROP zu betrauen. Der LEROP, der zuletzt 1995 verabschiedet wurde, ist ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Landes in wichtigen Bereichen wie Raumordnung, Landschaftsschutz, Verkehr, Urbanistik, Sozialwesen, Schulwesen, Sanität und Abfallwirtschaft und andere wichtige Bereiche. Ein derart wichtiges Projekt sollte dem Landtag nicht erst nach Abschluss aller Beratungen und Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden, es sollte auch auf einer Grundsatzdebatte im Südtiroler Landtag und gegebenenfalls auch in den Gemeinden vor Beginn der Planungsarbeiten basieren. Der Landtag kann in einer Grundsatzdebatte Leitlinien diskutieren, die Landesregierung und die der Ausarbeitung des Lerop beauftragten Personen sowie Institutionen können sich auf diese Leitlinien stützen. Dies vorausgeschickt, beschließt DER SÜDTIROLER LANDTAG: Der Landtag spricht sich für die Abhaltung einer Grundsatzdebatte vor der Ausarbeitung des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplans sowohl im Landtag als auch in den Südtiroler Gemeinden aus. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Grundsatzdebatte nach Möglichkeit bei der Ausarbeitung des LEROP zu berücksichtigen. ---------Piano provinciale di sviluppo e di coordinamento territoriale (LEROP) – discussione sui principi fondamentali Entro la primavera del 2005 deve essere elaborato e approvato il Piano provinciale di sviluppo e di coordinamento territoriale (LEROP). A tale scopo la Giunta provinciale ha deciso di affidare all’Eurac di Bolzano la consulenza scientifica. Il LEROP, approvato l’ultima volta nel 1995, è un piano globale sullo sviluppo di importanti settori della Provincia, quali l’urbanistica, la tutela del paesaggio, il traffico, il sociale, la scuola, la sanità e lo smaltimento dei rifiuti nonché altri settori di rilievo. Un progetto di tale portata non dovrebbe essere presentato al Consiglio provinciale nella versione finale, bensì dovrebbe presupporre una

- 71 -

discussione sui principi fondamentali in Consiglio provinciale ed eventualmente anche nei comuni, prima quindi che comincino i lavori di programmazione veri e propri. In una discussione di questo genere il Consiglio provinciale potrebbe discutere delle linee guida, alle quali la Giunta provinciale e le persone nonché le istituzioni incaricate di elaborare il LEROP si dovrebbero orientare. Tutto ciò premesso IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO delibera di esprimersi a favore di una discussione sui principi fondamentali sia in Consiglio provinciale che nei comuni della Provincia prima dell’elaborazione del Piano provinciale di sviluppo e di coordinamento territoriale; invitare la Giunta provinciale a tener conto per quanto possibile dei risultati di tale discussione nella fase di elaborazione del LEROP.

Herr Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Erläuterung. PÖDER (UFS): Danke, Frau Präsidentin! Im Prinzip ratifiziert der Landtag den LEROP nur, obwohl er institutionell gesehen das wichtigste Gremium wäre, was bedeutet, dass er den LEROP zur Begutachtung und Beschlussfassung vorgelegt bekommen müsste. Die Debatte von 1995 war sehr kontrovers und heftig und hat zu vielen Punkten der Gegensätzlichkeit und nicht unbedingt zu vielen Punkten der Gemeinsamkeit geführt. Dieses Mal hätte es die Möglichkeit gegeben, vorab in diesem politischen und institutionellen Rahmen eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung und Gestaltung des LEROP abzuführen. Bleiben die 14 Fachpläne? Sollen es künftig weniger werden? Darüber könnte man im Landtag diskutieren. Eine Grundsatzdebatte über den LEROP wäre mit einem einfachen Beschlussvorschlag von Seiten der Landesregierung möglich gewesen. Dies hier nur soll nur eine Anregung sein, die aufgrund einer sehr umfangreichen Tagesordnung und relativ kurzer Sitzungssessionen in den letzten Monaten relativ spät erfolgt. Die Ausarbeitung des LEROP wird schon im Gange sein, denn der Auftrag dazu wurde von der Landesregierung bereits vor einigen Monaten erteilt. Deshalb würde eine Grundsatzdebatte im Landtag zu diesem Thema wohl kaum zu früh, sondern, wenn schon, eher zu spät kommen. Man müsste hier schon eine Ausnahme machen und, im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung, die Möglichkeit der Abhaltung einer Grundsatzdebatte im Landtag finden. Der LEROP ist ja nicht irgendein hingeworfener Beschluss des Landtages! Dort sollten die Grundsätze für die Entwicklung des kommenden Zehn-Jahreszeitraumes und darüber hinaus enthalten sein. Der Weg ist ja ein ganz anderer, als man ihn sich vielleicht wünschen würde. Die Landesregierung gibt den Auftrag für die Erstellung des LEROP, dann wird er irgendwann einmal den Gemeinden und Verbänden zur Begutachtung vorgelegt, dann kehrt er zurück in die Landesregierung, und letztlich ist es der Landtag, der ihn ratifiziert. Im Wesentlichen kann er also keine großen Än-

- 72 -

derungen erfahren. Meiner Meinung nach wäre eine solche Grundsatzdebatte im Landtag schon von Vorteil, denn die Landesregierung könnte daraus doch einiges ersehen. Wenn wir uns die Diskussion aus dem Jahr 1995 anschauen, so hat es sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich des LEROP gegeben. Ich denke nur daran, dass der Alt-Landesrat und Alt-Landeshauptmannstellvertreter Dr. Alfons Benedikter immer gesagt hat, dass ein Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan Gesetzeskraft haben müsse. Er war auch immer der Meinung, dass ein mit Gesetzeskraft verabschiedeter Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan die Weiterführung der AlemagnaAutobahn in Südtirol verhindern könnte. Das alles ist nachzulesen. Letztlich ist ein Dokument herausgekommen, das kaum Beachtung gefunden hat und für die Planung, sofern es überhaupt eine gegeben hat, kaum ausschlaggebend war. Auch ein Landesraumordnungsgesetz sollte dieser Planung Rechnung tragen. Das Landesraumordnungsgesetz wurde in der letzten und auch in der laufenden Legislatur 34 Mal abgeändert, was bedeutet, dass von Planung nicht mehr viel übrig geblieben. Wie viele Fachpläne und welche Fachpläne es braucht, mag für manche keinen Belang haben, aber für die Entwicklung des Landes – es heißt ja Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan – wäre es sehr wichtig, wenn wir uns vorab darüber unterhalten könnten. Wenn wir nur ein Dokument vorgelegt bekommen, das von irgendjemandem ausgearbeitet worden ist, dann haben wir nur die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir können diesem Beschlussantrag ohne weiteres zustimmen. Es ist ja so, dass der LEROP ausläuft und dass eine Neu-Vorlage noch nicht in Sicht ist. Gilt der LEROP bis zur Genehmigung des neuen Gesetzes oder entsteht ein Vakuum? Es ist zwar schon so, dass nicht sehr viel drinnen steht, aber einige Bestimmungen könnten doch Schlimmes verhindern. Deshalb würde ich vor diesem Vakuum warnen und den Wunsch äußern, doch dafür Sorge zu tragen, dass die Neufassung beim Auslaufen des derzeitigen LEROP doch schon vorliegt. Der letzte Artikel des LEROP sieht eine Arbeitsgruppe vor, die regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten bzw. über die Umsetzung des LEROP in die Praxis Bericht erstatten soll. Auf eine entsprechende Anfrage hin hat Landesrat Laimer zugegeben, dass es weder die Arbeitsgruppe, noch irgendwelche Berichte derselben gibt. Deshalb wäre es schon wichtig, wenn man sich jetzt grundsätzlich mit der Zukunftsentwicklung unseres Landes auseinandersetzen würde. Es ist ja so, dass Mitarbeiter der EURAC beauftragt wurden, diese Vorarbeiten zu machen, natürlich mit entsprechenden politischen Inputs, die wir nicht kennen. Da wäre es sehr gut, wenn man auf politischer Ebene darüber diskutieren könnte, wie diese Inputs ausschauen sollen, um danach mit den Fachleuten darüber zu diskutieren, wie die Inputs umgesetzt werden können.

- 73 -

Der LEROP hat 14 Fachpläne vorgesehen, von denen einige noch gar nicht konzipiert, geschweige denn umgesetzt worden. Ein wesentlicher Fachplan ist gestern von der Landesregierung in zweiter Lesung genehmigt worden, aber vom Lärmplan habe ich noch nichts gesehen. Deshalb frage ich Landesrat Laimer, ob abzusehen ist, dass die Fachpläne, die bereits seit zehn Jahren vorgesehen sind, noch vor Auslaufen des LEROP vorgelegt werden. Mich interessiert vor allem der Lärmplan. Abschließend möchte ich noch einen Wunsch deponieren. Es ist ein Nonsens, allgemeine Grundsätze zu verabschieden, über deren Konkretisierung man nicht hier im Landtag diskutieren darf. Die Fachpläne sollten in Zukunft auch dem Landtag vorgelegt werden. Außerdem sollten sie wirklich für zehn Jahre Gültigkeit haben, denn sonst verlieren sie ihren ursprünglichen Sinn. LEITNER (Die Freiheitlichen): Das Anliegen, das dieser Beschlussantrag zum Inhalt hat, ist für die zukünftige Entwicklung unseres Landes von enormer Wichtigkeit. Dass man den Landtag mit solchen Themen beschäftigen sollte, müsste eigentlich selbstverständlich sein. In Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass mit dieser Ausgestaltung des LEROP – und in diesem Zusammenhang zitiere ich Alfons Benedikter, der sich hinsichtlich der Südtiroler Raumordnung doch einen Namen gemacht hat – die rechtwirksame Verbindlichkeit ausgeschlossen wird bzw. nicht mehr gegeben ist. In vielen Bereichen findet man ja Schleich- und Umwege, um entsprechende Projekte durchzuziehen. Nachdem meine Vorrednerin von den Fachplänen gesprochen hat, möchte ich auf den Abfallbewirtschaftungsplan hinweisen. Wir sind gerade dabei, einen großen Verbrennungsofen zu bauen, bestehende Deponien zu sanieren usw. Es bestünde ja die Möglichkeit, mit der Neuanlegung einer Deponie im Gemeindegebiet von Pfatten sechs bestehende Altlasten zu sanieren und dafür wertvollen Kulturgrund zurück zu gewinnen. Auf diese Anträge geht man nicht einmal ein! Die Gemeinde Pfatten hat einen Vorschlag gemacht und der Gemeindenverband hat gesagt, dass man vor den Wahlen bestimmt nicht darüber reden werde. Das ist ja fast so, als ob der Gemeindenverband die Aufgabe hätte, die Gemeinderatswahlen zu beeinflussen. Da geht es um ein Sachproblem, das die Zukunftsentwicklung des Landes betrifft, und anstatt einer Gemeinde den Rücken zu stärken, sagt der Gemeindenverband: “Vor den Wahlen brauchen wir gar nicht darüber zu reden!” Jetzt redet man auch nicht darüber! Hier ist ein Rechtsverfahren im Gange und in der ersten Instanz hat der Rekurssteller Recht bekommen. Ich weiß nicht, welche Ausflucht das Land hier zu finden gedenkt. Das ist nur ein Beispiel. Das Projekt der Mülldeponie in der Sachsenklemme ist plötzlich auch wieder aktuell, und auch diese könnte man vermeiden, wenn man dieses Konzept annehmen würde. Man schlägt zehn Standorte vor, obwohl man genau weiß, welcher Standort bis zum Schluss gewinnen wird. Das ist eine Farce! Der Landtag hat keine Möglichkeit, sich bezüglich der Fachpläne einzubringen bzw. entsprechende Vorschläge zu machen. Deshalb finden auch wir die Forderung nach einer Grundsatzde-

- 74 -

batte über den LEROP als berechtigt und werden diesen Beschlussantrag selbstverständlich unterstützen. LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Der Abfallbewirtschaftungsplan wird in doppelter Lesung genehmigt. Zuerst findet eine Grundsatzdiskussion in der Landesregierung statt, dann wird der Plan den Gemeinden zur Begutachtung übermittelt, bis er neuerlich in die Landesregierung kommt. Diese Phase ist jetzt abgeschlossen, was bedeutet, dass dieser Plan demnächst von der Landesregierung behandelt werden kann, natürlich unter Berücksichtigung der Fragen und Vorschläge von Seiten der Gemeinden. Dass es immer wieder vorkommt, dass betroffene Standortgemeinden die Nachbargemeinde als den idealeren Standort sehen, ist eine Erfahrung, die man im Laufe der Jahre gemacht hat. Wenn Gemeinden vorschlagen, man möge im Montiggler Wald eine neue Deponie errichten, und es keine der Oppositionsparteien der Mühe wert empfindet zu sagen, dass das eine verrückte Idee sei ... LEITNER (Die Freiheitlichen): (unterbricht) LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Die Gemeinde Branzoll hat vorgeschlagen, im Montiggler Wald eine neue Deponie zu errichten! Hierzu habe ich aber weder von Ihnen, Kollege Leitner, noch von den Grünen etwas gehört! Wenn wir das vorgeschlagen hätten, dann würde es einen Volksaufstand geben, aber wenn es irgend jemand anderes vorschlägt, dann ist es natürlich ein wahnsinnig toller Vorschlag. Gehen Sie doch bitte ein bisschen sachlicher auf die Themen ein! Der LEROP ist als Gesetz verabschiedet worden und hat somit Gültigkeit als Gesetz. Ein Gesetz verliert nicht automatisch seine Gültigkeit, es denn, es wird abgeschafft. Das dürfte allgemein bekannt sein. Der LEROP ist zurecht kein einfacher Beschluss, und das ist auch gut so. Der LEROP ist ein Landesgesetz, dem der gesamte Abschnitt II des Landesraumordnungsgesetzes gewidmet ist: Die Inhalte des Planes, die Bestandteile, die Veröffentlichungsthematik, die Entscheidung über die Stellungnahmen, die Offenlegung und Wirkung des Planes, die periodische Entwicklung, die Fachpläne und deren Veröffentlichung usw. Um ein neues Dokument zu erstellen, hat die Landesregierung eine wissenschaftliche Begleitorganisation, sprich die EURAC eingeschaltet, die diese Überarbeitung im Vorfeld gemeinsam mit den einzelnen Abteilungen, Ämtern und Ressorts der Landesverwaltung begleiten wird. Es wird also ein Planentwurf erstellt; dadurch entsteht ein Grundgerüst des neuen Planes. Dieser Plan wird in einer ersten Lesung von der Landesregierung genehmigt und dann den Gemeinden zugestellt. Die Gemeinden haben dann ihrerseits die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, wobei auch Verbände und Privatpersonen Vorschläge formulieren können. Diese werden dann entsprechend bewertet. Dann beginnt die Debatte hier im

- 75 -

Landtag: zuerst in der Gesetzgebungskommission und dann im Plenum. Ich glaube also schon, dass hier ein langer Iter vorgeschaltet ist, und das zurecht, denn hier geht es ja um grundsätzliche Dinge, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen. Die Diskussion kann erst dann beginnen, wenn ein Gerüst vorhanden ist. Eine Debatte ohne Vorschläge würde nicht viel bringen. In der Phase der Erstellung des Planes können sehr wohl Diskussionen stattfinden, und das ist sicher interessant und wertvoll. Allerdings glaube ich nicht, dass es Sinn machen würde, im Landtag eine Debatte abzuführen, ohne ein Dokument in der Hand zu haben. Ich möchte auch noch sagen, dass der LEROP als Gesetz natürlich verbindlich ist. In Artikel 9 Absatz 2 steht Folgendes: “Alle Körperschaften sind verpflichtet, den Plan einzuhalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durchzuführen. Die Gemeinden dürfen für Arbeiten, die dazu im Widerspruch stehen, keine Baukonzession erteilen.” Auch die Fachpläne, Frau Kury, sind im derzeitigen LEROP enthalten. Es stimmt, dass nicht alle Fachpläne gemacht worden sind. Der Lärmfachplan ist nicht gemacht worden, und ich muss Ihnen sagen, dass wir hier auf sehr große Probleme stoßen. Auf der einen Seite geht es um das Bedürfnis, Wohnzonen abseits der Lärmquellen zu planen, auf der anderen Seite aber ist zu sagen, dass dieses Ziel mit den Vorgaben und Wünschen des Landschaftsschutzes nicht vereinbar ist, da es wiederum zu neuen Siedlungsbereichen und zu Zersiedelung kommen würde. Da gibt es ein Spannungsverhältnis, das nicht leicht zu lösen ist. In den engen Tallagen kann man nicht immer die Abstände einhalten, die notwendig wären, um die Vorgaben der EU einhalten zu können. Abschließend möchte ich sagen, dass es meiner Meinung nach genügend Möglichkeiten für Diskussion und Grundsatzdebatten gibt. Im Übrigen wäre eine Vorabdiskussion im Landtag auch von der Geschäftsordnung her nicht möglich. PRÄSIDENTIN: Frau Abgeordnete Kury, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir haben jetzt die Meinung des Landesrates gehört, die sehr interessant war. Ich denke aber, dass auch dem Präsidium des Landtages eine Replik zusteht, denn es geht ja um die Frage, ob der Landtag diese Debatte abführen will. Selbstverständlich ist die Meinung des Landesrates interessant, aber hier geht es eindeutig um die Frage, wie der Landtag dieser Thematik gegenübersteht. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich muss ein paar Dinge in persönlicher Angelegenheit sagen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich den Naturschutz nicht ernst nehmen würde. Ich mache darauf aufmerksam, dass es im Naturschutzgebiet Montiggler Wald derzeit zwei Deponien gibt. Es war die Landesregierung, die in der Sachsenklemme von Amts wegen den Landschaftsplan so abgeändert hat, dass über-

- 76 -

haupt eine Deponie errichtet werden durfte. Das nur zur Erinnerung! Um einen größeren Schaden abzuwenden, muss man auf der anderen Seite irgendwo ein Opfer bringen. Das ist für mein Verständnis vertretbar. PRÄSIDENTIN: Ich möchte darauf hinweisen, dass das Präsidium in diesem Beschlussantrag in keinster Weise dazu aufgefordert wird, Stellung zu beziehen. Es ist Kompetenz des Landesrates, sich mit dieser Thematik zu befassen. Herr Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Replik. PÖDER (UFS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Raumordnungsgesetz steht, dass der Plan in Grundzügen die Ziele für eine geordnete wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Bevölkerung des Landes beinhalten muss. Das ist die Ausgangslage. Er soll nicht Beschäftigungstherapie für die EURAC sein, sondern wirklich dem Rechnung tragen, was als Grundsatz im Landesraumordnungsgesetz definiert ist. Der Iter ist klar. Letztlich wird ein fertiges Dokument zur Begutachtung an die verschiedenen Gremien und Institutionen weitergeleitet, und der Landtag ist das letzte Glied in dieser Kette und kann noch ein bisschen herumreden und diskutieren, aber nicht mehr allzu viel ändern. Dann würde ja alles wieder von vorne beginnen und man müsste alles wieder neu aufrollen. Das Problem bei der gesamten Thematik ist jenes, dass es nicht so ist, dass der LEROP gesetzliche Bestimmungen beinhaltet. Er wurde als Landesgesetz verabschiedet, aber er enthält nur Kriterien bzw. Richtlinien für die künftige Gesetzgebung. Wenn er gesetzliche Bestimmungen beinhalten würde, dann wäre er bindend. Das hätte man tun können, aber man wollte es nicht. Auch die Ausrichtung der gesetzgeberischen Tätigkeit hätte man im LEROP genauer definieren müssen, aber das wurde auch nicht getan. Es ist schade, dass die parlamentarische Vertretung des Volkes am Ende dieser Kette steht. Die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis nimmt hier im Auftrag der Landesregierung die EURAC wahr, und das weckt schon einiges Misstrauen. Der LEROP ist nicht als Beschäftigungstherapie für nicht unbedingt sonderlich ausgelastete Fachgremien der EURAC, sondern als Entwicklungsplan für einen Zehnjahres-Zeitraum und darüber hinaus gedacht. PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: 9 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

- 77 -

Punkt 22 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 137/04 vom 6.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend zweisprachige Beipackzettel”. Punto 22) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 137/04 del 6.7.2004, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante foglietti illustrativi bilingui”. Zweisprachige Beipackzettel Vor ein paar Jahren wurde in Deutschland eine Umfrage des ForsaInstitutes veröffentlicht, wonach Beipackzettel von Arzneien für den Normalverbraucher meist unverständlich seien. Nur jeder fünfte Patient soll demnach den Inhalt sicher verstehen, fast die Hälfte habe mit dem medizinischen "Fachchinesisch" Probleme. Wenn die Deutschen mit Beipackzetteln in ihrer Muttersprache derart große Probleme haben, kann sich jeder vorstellen, was die Südtiroler mitmachen, wenn sie Arzneibeschreibungen in italienischer Sprache entziffern müssen. Trotz einer klaren gesetzlichen Bestimmung gibt es bei der praktischen Anwendung immer noch Probleme. Es hat zwar schrittweise Verbesserungen gegeben, das Übel an der Wurzel ist aber immer noch nicht gelöst. Die immer wieder vorgebrachte Forderung, die Landesregierung solle endlich jene Pharmafirmen klagen, die sich nicht ans Gesetz halten, zeigt nun offenbar Wirkung. Allerdings ist zu befürchten, dass große Pharmafirmen lieber eine Verwaltungsstrafe zahlen, als dem Gesetz genüge zu tun. Deshalb muss jene Bestimmung zum Tragen kommen, dass Strafen für die Pharmaindustrie soweit gehen, dass das Gesundheitsministerium für die Medikamente, die in Südtirol nicht mit zweisprachigen Beipackzetteln angeboten werden, die Verkaufsermächtigung für ganz Italien entziehen muss. Derzeit ist laut Gesetz ein zweisprachiger Beipackzettel nur für kassenzulässige Medikamente (Klasse A, B) vorgesehen, nicht aber für die Klasse C und für die sog. Handverkaufsmittel. Gerade bei letzteren wäre der zweisprachige Beipackzettel sehr vonnöten. Während sich der Patient bei einem verschriebenen Arzneimittel auf den Arzt verlassen kann, so ist dies bei Selbstmedikationsmitteln (Handverkaufsmittel wie Aspirin, Moment, Efferalgan usw.) nicht der Fall. Die Folgeschäden von Selbstmedikation haben besorgniserregende Ausmaße angenommen, weshalb leicht verständliche mehrsprachige Beipackzettel in besonderer Weise und in erster Linie für die Handverkaufsmittel wichtig sind. Dies vorausgeschickt, fordert DER SÜDTIROLER LANDTAG die Landesregierung auf, erneut über die Vertreter in der SechserKommission eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der geltenden Durchführungsbestimmung einzubringen, mit dem Ziel, auch für die Selbstmedikationsmittel zweisprachige Beipackzettel vorzusehen. zu erwirken, dass das Gesundheitsministerium jenen Pharmafirmen für Medikamente, die in Südtirol nicht mit zweisprachigen Beipack-

- 78 -

zetteln angeboten werden, die Verkaufsermächtigung für ganz Italien entzieht. ---------Foglietti illustrativi bilingui Alcuni anni fa in Germania è stato pubblicato un sondaggio dell'istituto Forsa secondo il quale i foglietti illustrativi dei farmaci risultano spesso incomprensibili al consumatore medio. Solo uno su cinque sarebbe in grado di comprendere con esattezza le informazioni ivi contenute e quasi la metà ha problemi con il "medichese". Se già i tedeschi hanno tali problemi con i foglietti illustrativi nella loro lingua materna, figuriamoci le difficoltà che incontrano i sudtirolesi costretti a decifrare descrizioni di farmaci in lingua italiana. Nonostante esista una chiara norma giuridica, i problemi permangono nella relativa applicazione. Sebbene la situazione sia andata migliorando, il problema non è stato ancora risolto alla radice. A quanto pare, la richiesta più volte avanzata che la Giunta provinciale denunci finalmente le ditte farmaceutiche che non rispettano la legge sta avendo effetto. Tuttavia bisogna temere che le grandi aziende farmaceutiche preferiscano pagare una sanzione amministrativa, piuttosto che adeguarsi alla legge. Per questo motivo va applicata la norma che prevede la sanzione massima del ritiro, da parte del Ministero della salute, della licenza di vendita su tutto il territorio italiano per i farmaci venduti in Alto Adige privi di foglietto illustrativo bilingue. Attualmente ai sensi della legge i foglietti bilingui sono previsti solo per i farmaci mutuabili (classi A e B), ma non per quelli di classe C e per i cosiddetti farmaci da banco. E proprio per questi ultimi ci vorrebbe assolutamente un foglietto bilingue. Mentre nel caso di farmaci prescritti il paziente può affidarsi al medico, per i medicinali di automedicazione (farmaci da banco come Aspirina, Moment, Efferalgan ecc.) non è così. I danni causati dal ricorso all'automedicazione stanno assumendo dimensioni preoccupanti, per cui dei foglietti illustrativi in più lingue e facilmente comprensibili sono in particolar modo e soprattutto importanti per i farmaci da banco. Ciò premesso, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO invita la Giunta provinciale a ripresentare tramite i rappresentanti nella commissione dei sei una riforma oppure un'integrazione della vigente norma di attuazione, allo scopo di introdurre l'obbligo di foglietti illustrativi bilingui anche per i medicinali di automedicazione; a intervenire presso il Ministero della salute, affinché ritiri la licenza di vendita su tutto il territorio italiano per i farmaci che in Alto Adige vengono venduti privi di foglietti illustrativi bilingui.

Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort für die Erläuterung. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Frau Präsidentin! Wir haben vor fünf Jahren einen ähnlichen Beschlussantrag eingereicht, der auch genehmigt worden ist. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan, und es ist ja so, dass die Verantwortung

- 79 -

nicht mehr bei den Apothekern, sondern bei den Herstellern liegt und dass das Land hart durchgreift, wenn die Bestimmungen verletzt werden. Es ist eine neue Durchführungsbestimmung ausgearbeitet worden, und wir möchten eine Ergänzung für jenen Bereich vorschlagen, dem man unseres Erachtens zu wenig Augenmerk schenkt. Ich meine die sogenannten Selbstmedikationsmittel wie Aspirin, Eferalgan, Moment usw. Für diese Selbstmedikationsmittel ist kein Rezept vorgeschrieben und deshalb weiß der Bürger oft nicht, was diese Mittel enthalten. Bei diesen Handverkaufsmitteln gibt es keine Verpflichtung zur Zweisprachigkeit. Wir möchten, dass auch dieser Bereich abgedeckt wird, denn Folgen aus der Einnahme von solchen Medikamenten können auch schwerwiegend sein. In den USA haben die Folgeschäden aufgrund der Einnahme von Selbstmedikationsmitteln besorgniserregende Ausmaße angenommen. Deshalb möchten wir, dass die Landesregierung erneut über die Vertretung in der SechserKommission eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der geltenden Durchführungsbestimmung einbringt, damit auch für die Selbstmedikationsmittel zweisprachige Beipackzettel vorgesehen werden und damit erwirkt werden kann, dass das Gesundheitsministerium jenen Pharmafirmen, die in Südtirol Medikamente mit rein einsprachigen Beipackzetteln anbieten, die Verkaufsermächtigung entzieht. Der Streit um die zweisprachigen Beipackzettel geht ja schon über Jahre, und ich möchte schon auch anmerken, dass Fortschritte erzielt worden sind. Die Vertreter der Sechserkommission haben sich wirklich ins Zeug gelegt und sich für die Sache eingesetzt. Allerdings denke ich, dass man auch dieses Anliegen berücksichtigen sollte. THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der Beipackzettel beschäftigt uns schon lange und wird uns auch immer wieder beschäftigen. Insgesamt kann ich Ihnen aber doch einen recht positiven Bericht bringen. Um das Problem der zweisprachigen Beipackzettel für die Medikamente in Südtirol in den Griff zu bekommen, wurde bekanntlich Ende des Jahres 2003 zunächst für die Dauer eines Jahres ein von der Landesregierung genehmigtes Projekt gestartet, welches den Ausdruck der deutschsprachigen Beipackzettel direkt in der Apotheke zugleich mit der Abgabe des Medikaments vorsieht. Nach den ersten positiven Auswirkungen des Projektes wurde Ende des letzten Jahres beschlossen, die Versuchsphase um ein Jahr zu verlängern, um dann zu überprüfen, ob dieses neue System zur Zufriedenheit aller funktioniert und dann endgültig werden kann. Um die deutschen Beipackzettel verfügbar zu haben und in der Apotheke ausdrucken zu können, musste zunächst eine Datenbank aller deutschen Beipackzettel aufgebaut werden. Diese Phase ist noch nicht vollständig abgeschlossen, aber von etwa 6.000 deutschen Beipackzetteln sind bereits über 4.500 verfügbar, die mit dem entsprechenden Medikament ausgehändigt werden. Von den in Südtirol im Jahre 2004 abgegebenen Medikamenten der Klasse A hatten 78 Prozent einen deutschen Beipackzettel, von jenen der Klasse C auch bereits zwei Drittel. Die Datenbank wird täglich

- 80 -

ajourniert. Dieses Projekt wurde von einer Arbeitsgruppe umgesetzt, welcher neben Vertretern der Pharmaunternehmen, der Apothekeninhaber, der Großhändler, der Landesabteilung für Gesundheitswesen und des Parlamentariers Karl Zeller auch Vertreter des Ministeriums angehören. Bereits bei der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe in Rom wurde vom Gesundheitsministerium ein wichtiger Punkt geklärt. Die Pflicht zur Zweisprachigkeit gilt für alle Medikamente, also auch für die sogenannten Selbstmedikationsmittel. In der Tat betrifft etwa die Hälfte der über 4.500 zur Zeit verfügbaren deutschen Beipackzettel Medikamente der Klasse C. Es bedarf also keiner Abänderung der entsprechenden Durchführungsbestimmung, da bereits der Grundsatz gilt, dass alle in Südtirol verkauften Medikamente zweisprachige Beipackzettel haben müssen. Das Gesundheitsministerium hat weiters versichert, dass seit Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmung, also seit Juli 2001, keine Handelsermächtigungen für Medikamente mehr ausgestellt wurden, falls nicht ein deutscher Beipackzettel beigelegt war. Für die bereits vorher im Handel gewesenen Medikamente wurde der deutsche Beipackzettel, falls er nicht bereits vorlag, einholt. Das Gesundheitsministerium hat erklärt, dass es dafür Sorge tragen wird, dass es für alle Medikamente zweisprachige Beipackzettel gibt. Ob die Medikamente in Südtirol dann auch immer mit solchen ausgestattet sind, muss vor Ort kontrolliert werden. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich bedanke mich für die Antwort des Landesrates. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, so ist auch für die Medikamente der Klasse C ein zweisprachiger Beipackzettel verpflichtend vorgeschrieben. Dann ist es also nur eine Sache der Kontrolle. THEINER (SVP): (unterbricht) LEITNER (Die Freiheitlichen): Gut, insofern ist dieser Beschlussantrag überflüssig, und deshalb ziehe ich ihn zurück. PRÄSIDENTIN: Der Beschlussantrag Nr. 137 ist zurückgezogen. Die Punkte 23 bis 30 der Tagesordnung sind aufgrund der Abwesenheit der jeweiligen Einbringer nicht behandelbar. Punkt 31 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 148/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend den Notarztdienst Unterland”. Punto 31) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 148/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante il servizio di guardia medica nella Bassa Atesina”.

- 81 -

Notarztdienst Unterland Mehrmals war im Landtag in den vergangenen Jahren über die Notwendigkeit diskutiert worden, im Unterland einen eigenen Notarztdienst einzurichten, nachdem dieser Dienst bis heute von Bozen aus versehen werden muss, was entsprechende Nachteile für die Bevölkerung und die Rettungskräfte zur Folge hat. Entsprechende Anträge wurden bis heute mit der Begründung abgelehnt, dass das zu viel koste. Nun hat die Bezirksgemeinschaft Überetsch- Unterland in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2004 den einstimmigen Beschluss gefasst, an die Landesregierung und den Sanitätsbetrieb Bozen den offiziellen Antrag zu stellen, wenigstens in den Nachtstunden und an den Wochenenden beim "Weißen Kreuz" in Neumarkt einen eigenen Notarztdienst einzurichten. Dieser Beschluss war zustande gekommen, nachdem sowohl das "Weiße Kreuz" Neumarkt als auch mehrere Bürgermeister der genannten Bezirksgemeinschaft die Notwendigkeit der Errichtung dieses Dienstes vorgebracht hatten, und die Nachteile für die Bevölkerung bei unveränderter Situation aufgezeigt worden waren. Deshalb beauftragt DER SÜDTIROLER LANDTAG die Landesregierung, dem Antrag der Bezirksgemeinschaft Überetsch- Unterland so bald als möglich nachzukommen und dafür zu sorgen, dass beim "Weißen Kreuz" in Neumarkt zumindest für die Nachtstunden und die Wochenenden ein eigener Notarztdienst eingerichtet wird. ---------Servizio di guardia medica nella Bassa Atesina Negli anni scorsi in Consiglio provinciale si è più volte discusso della necessità di istituire un apposito servizio di guardia medica nella Bassa Atesina, visto che a tutt'oggi i soccorsi devono arrivare da Bolzano, con conseguenti disagi per la popolazione e per i soccorritori. Richieste in tal senso sono state sinora respinte con la scusa che costerebbe troppo. Nella seduta del 9 giugno 2004 la comunità comprensoriale dell'Oltradige e della Bassa Atesina ha unanimemente deciso di rivolgere una richiesta ufficiale alla Giunta provinciale e alla Azienda sanitaria di Bolzano, affinché almeno nelle ore notturne e nei fine settimana venga attivato un apposito servizio di guardia medica presso la Croce Bianca di Egna. A tale decisione si è arrivati, dopo che sia la Croce Bianca di Egna che diversi sindaci della predetta comunità comprensoriale hanno sollevato la necessità di introdurre detto servizio, mettendo in evidenza i disagi per la popolazione qualora la situazione dovesse rimanere in variata. Pertanto IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO incarica la Giunta provinciale di soddisfare sollecitamente la richiesta della comunità comprensoriale dell'Oltradige e della Bassa Atesina, facendo in modo che presso la Croce Bianca di Egna venga istituito un

- 82 -

apposito servizio di guardia medica, almeno nelle ore notturne e nei fine settimana.

KLOTZ (UFS): Wir haben diesen Beschlussantrag vor einem Jahr eingebracht, und ich weiß nicht, ob sich inzwischen diesbezüglich etwas getan hat. Man hat von verschiedenen Maßnahmen und Überlegungen dahingehend gehört, ein eigenes Notarzt-Einsatzfahrzeug für das Unterland vorzusehen, aber es geht hier immer wieder um dasselbe, nämlich darum zu verhindern, dass wertvolle Zeit vergeht. Bisher war es zumindest so, dass zuerst die Einsatzleute des Weißen Kreuzes an die Unfallstelle bzw. zum Patienten kommen. Es muss ja nicht immer ein Unfall sein, denn sehr häufig handelt es sich um Herzinfarkte und andere Notfälle. Die Einsatzleute des Weißen Kreuzes stellen dann fest, ob der Notarzt notwendig ist oder nicht. Bis dahin vergeht natürlich sehr wertvolle Zeit. Denken wir nur daran, in wie vielen Fällen es um Sekunden geht. Nun, die ursprüngliche Forderung war jene, beim Weißen Kreuz in Neumarkt einen eigenen Notarztdienst einzurichten. Damit haben sich die Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland und die Gemeinden des Unterlandes auseinandergesetzt, weil man erkannt hat, dass etwas getan werden muss, um eine schnellere Hilfe anbieten zu können. Der zuständige Landesrat kennt den Antrag der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland sicher. Wie gesagt, es geht immer darum, kostbare Zeit zu nützen bzw. danach zu trachten, so schnell wie möglich beim Patienten zu sein, so dass man eher Leben retten kann. Wenn vom Einsatzdienst des Weißen Kreuzes der Notarztdienst in Bozen angefordert werden muss, dann vergeht sehr viel Zeit. Deshalb ist das ein großes Anliegen. THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits des Öfteren mit dieser Thematik auseinandergesetzt, auch gemeinsam mit der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland. Ich glaube, dass es wichtig ist festzuhalten, dass es kaum ein Land mit einem derartig ausgeprägten und flächendeckenden Rettungssystem gibt wie Südtirol. Wir haben über 30 Rettungsstellen des Weißen und Roten Kreuzes, Notärzte in jedem öffentlichen Krankenhaus und zusätzlich noch 3 Rettungshubschrauber. Wir können also schon sagen, dass Unfall- und Notfallpatienten in wenigen Minuten durch kompetente Fachleute versorgt werden können. Nach der Erstversorgung durch das Personal der Rettungsorganisationen können Notärzte wirklich in kürzester Zeit mit Hubschrauber oder Notarztwagen zum Not- oder Unfallort gebracht werden. Dann entscheiden die Notärzte, in welches Krankenhaus der Patient gebracht werden soll. Studien mit vergleichbaren Gebieten und Bevölkerungsdichten haben ergeben, dass in Südtirol die Notärzte viel öfters zum Einsatz kommen. Das steigert wiederum den Versorgungsgrad der Betroffenen, aber natürlich auch die Kosten. Nach einer eingehenden Überprüfung der statistischen Unterlagen und nach Rücksprache mit

- 83 -

dem zuständigen Primar, Dr. Brandstätter, kann bestätigt werden, dass das Überetsch und Unterland eine ausreichende und gute Abdeckung an Notärzten hat. Auch die jüngsten Zahlen des Jahres 2004 belegen, dass es in Bezug auf die Frequenz der Einsätze keinen Zuwachs gibt. Im Gegenteil, es zeichnet sich sogar ein leicht rückläufiger Trend ab. Das Südtiroler Unterland kann also mit Sicherheit nicht als unterversorgt dargestellt werden. Die Nähe zum Zentralkrankenhaus Bozen ermöglicht eine umfassende und qualitativ hochwertige Versorgung der Betroffenen. Zudem muss auch betont werden, dass mit dem Einsatz des Notfalleinsatzfahrzeuges Tag und Nacht im Einzugsgebiet des Sanitätsbetriebes Bozen die Versorgung des Gebiets Überetsch/Unterland seit 1.1.2005 noch weiter ausgebaut worden ist. Die Errichtung eines aktiven Notarztstützpunktes in Neumarkt würde mit erheblichen Kosten verbunden sein, welche angesichts der bereits bestehenden guten Versorgung nicht zu rechtfertigen wäre. KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, es ist mir schon klar, dass so etwas kostet. Wir haben gehört, dass in Bozen ein zusätzliches Notarzteinsatzfahrzeug vom Weißen Kreuz zur Verfügung gestellt worden ist, aber ich möchte den Antrag trotzdem aufrecht erhalten. Wie gesagt, es handelt sich um den Antrag der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland, und sie hat sich sicher auch mit der Kostenfrage befasst. Herr Landesrat, ich glaube, dass besonders das Unterland sehr weit entlegene Orte zu versorgen hat. Ich möchte diesen Wunsch der Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland weiterbringen, wenngleich ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis nehme. Ich verstehe, dass Sie als Landesrat angesichts der Tatsache, dass Sie überall einsparen müssen, an die Kosten denken. THEINER (SVP): (unterbricht) KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, sicher ist dies eine große Ausgabe. Es stellt sich aber die Frage, ob man dadurch nicht Kosten einsparen könnte. Dann wird eben immer wieder der Hubschrauber gerufen, auch in Fällen, wo es vielleicht gar nicht notwendig wäre. Es stellt sich die Frage, ob die Notrufzentrale in der Lage ist, darüber zu entscheiden, denn wenn zufällig ein Arzt oder jemand, der sich mit der Medizin auskennt, zum Patienten kommt, dann ist es schon richtig, wenn dieser sofort darüber entscheiden kann, ob der Hubschrauber gerufen werden muss oder nicht. Aber ein Leihe kann das nicht abschätzen. Und so kommt es eben immer wieder vor, dass die Leute vom Weißen Kreuz gerufen werden, die dann darüber entscheiden, ob es einen Hubschrauber braucht oder nicht. Inzwischen vergeht sehr viel kostbar Zeit. Ich weiß schon, dass es eine schwierige Sache ist, aber die Bezirksgemeinschaft Überetsch/Unterland ist der Ansicht, dass zumindest für die Nachtstunden und Wochenenden ein eigener Notarztdienst eingerichtet werden sollte. Sehr viele Menschen sind der Meinung, dass man sich damit manchen Hubschraubereinsatz sparen könnte.

- 84 -

PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 7 Ja-Stimmen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt. Punkt 32 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 149/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend Studienstipendien”. Punto 32) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 149/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante borse di studio”. Studienstipendien Die Landesregierung hat eine grundlegende Reform des Stipendienwesens angekündigt. Angeblich sollen in Zukunft Leistungsstipendien unabhängig vom Erhalt eines ordentlichen Stipendiums und damit auch unabhängig von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit ausbezahlt werden. Außerdem soll die Höhe und Anzahl der Stipendien deutlich herabgesetzt werden. Statt Stipendien will man angeblich Darlehen von maximal 4000 Euro pro Studienjahr an die Studenten vergeben. Diese Darlehen sollen entweder zinsfrei oder gegen einen niedrigen Zinssatz zu haben sein. Zurückgezahlt werden sollen diese Darlehen dann innerhalb der ersten zehn Arbeitsjahre. Um sicher zu gehen, dass sie tatsächlich zurückgezahlt werden, denkt man angeblich daran, diese Darlehensgewährung auf Studenten solcher Fachrichtungen einzugrenzen, die entsprechende Finanzkraft nach dem Studium verheißen. Die Südtiroler Studenten sind über solche Ankündigungen verunsichert und besorgt. Die Pläne betreffend die Umstellungen im Stipendienwesen lässt sie befürchten, dass sich in Zukunft finanzschwächere Jugendliche ein Universitätsstudium außerhalb der Südtiroler Landesgrenzen kaum noch werden leisten können. Daher, beschließt DER SÜDTIROLER LANDTAG, die Landesregierung soll verpflichtet werden, die Höhe und Anzahl der Stipendien nicht zu kürzen; bei der Reform des Stipendienwesens vom Grundsatz der Förderung der wirtschaftlich Schwachen, aber im Studium Erfolgreichen nicht abzugehen; sowie die Pläne einer Umstellung von Stipendien auf Darlehen fallen zu lassen. ---------Borse di studio La Giunta provinciale ha annunciato un'ampia riforma delle borse di studio. A quanto pare, in futuro le borse di studio concesse sulla base dei risultati ottenuti verrebbero assegnate a prescindere dall'assegnazione di comuni borse di studio e quindi anche indipendentemente dalla situazione economica degli studenti. Oltre a ciò, si prevede anche di ridurre in misura considerevole l'entità e il numero delle borse di studio.

- 85 -

Al posto delle suddette borse di studio verrebbe introdotta la possibilità di concedere agli studenti dei mutui a tasso zero o comunque a un tasso d'interesse molto contenuto per un tetto massimo di 4000 euro per anno accademico. Tali mutui dovrebbero essere restituiti entro i primi dieci anni di lavoro. Per essere sicuri che tali importi vengano effettivamente restituiti, si pensa di limitare la concessione dei mutui a studenti frequentanti facoltà che alla fine del ciclo di studio aprono le porte a professioni remunerative. Simili notizie creano incertezza e preoccupazione fra gli studenti altoatesini. Infatti, si teme che a seguito della prevista riforma delle borse di studio, in futuro i giovani meno abbienti non potranno più permettersi di frequentare un'università fuori provincia. Pertanto, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO delibera di impegnare la Giunta provinciale a non ridurre l'ammontare e il numero delle borse di studio; a garantire anche nell'ambito della riforma delle borse di studio il principio secondo cui va aiutato chi è economicamente più debole e contemporaneamente eccelle nello studio; a rinunciare alla prevista conversione delle borse di studio in mutui.

Frau Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort für die Erläuterung. KLOTZ (UFS): Dieser Beschlussantrag wurde ebenfalls vor fast einem Jahr eingebracht. Inzwischen wurde das Gesetz betreffend die Neuregelung der Stipendien verabschiedet. Ich werde dem Landesrat nun einige Fragen stellen und werde dann entscheiden, ob ich den Beschlussantrag zurückziehe. Nachdem das Gesetz sehr viele Maßnahmen vorsieht, die mit Beschlüssen der Landesregierung zu treffen sind, hoffe ich, dass der Landesrat meine Fragen beantworten kann. Bezüglich der Darlehen hatte man einmal von maximal 4.000 Euro pro Studienjahr gesprochen. Vielleicht kann uns der Landesrat sagen, wie man das geregelt hat bzw. wie weit man mit den besonderen Bestimmungen in diesem Bereich ist. Gibt es inzwischen bereits entsprechende Erfahrungen? Wie gesagt, ich möchte zuerst die Antwort des Landesrates abwarten und werde dann darüber entscheiden, ob ich diesen Teil des Beschlussantrages aufrecht erhalte oder nicht. Außerdem ersuche ich den Landesrat auch, auf die Bestimmung bezüglich der Verpflichtung, die Höhe und Anzahl der Stipendien nicht zu kürzen, einzugehen. Wird durch die neue Möglichkeit der Darlehensvergabe die Höhe und Anzahl der Stipendien gekürzt? Den letzten Teil des beschließenden Teiles des Beschlussantrages würde ich dann wahrscheinlich sowieso zurückziehen, aber auch das hängt davon ab, was wir hier vom Landesrat erfahren. SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Förderung des Hochschulstudiums im Rahmen unserer

- 86 -

Bildungspolitik eine große Priorität einzunehmen hat. Deshalb haben wir versucht, den Gesetzentwurf, der bereits von meiner Vorgängerin vorbereitet worden ist, entsprechend schnell zu verabschieden. Die Reaktionen der gesamtstaatlichen Presse und darüber hinaus waren eigentlich durchaus positiv. Wir haben die Verpflichtung übernommen, die Stipendien keineswegs zu kürzen. Diese Verpflichtung können wir einlösen, und zwar auch in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, der Aufstockungen in diesem Bereich vorsieht. Wir haben auch einen Beschluss des Landtages zu berücksichtigen, der besagt, dass die Freiquoten für die Familien ab dem dritten Kind entsprechend erhöht werden sollten. Dies ist mit Beschluss der Landesregierung und in Zusammenhang mit den Ausschreibungen erfolgt. Die Freiquoten sind erhöht worden. Auch für die Rückerstattung der Studiengebühren im Inland sind die entsprechenden Voraussetzungen finanzieller Natur geschaffen worden. Die Leistungsstipendien werden unabhängig vom Einkommen vergeben. Ich muss allerdings zugeben, dass die Finanzmittel für die Darlehen im Nachtragshaushalt nicht gesichert sind. Mit den Darlehen werden natürlich auch bestimmte Belastungen des Haushaltes verbunden, weil die Zinsbelastung sich auch auf den Landeshaushalt auswirken wird. Hier sind Gespräche mit den Banken im Gange. Das Ganze soll ja über die Banken abgewickelt werden. Die Gespräche haben erst begonnen und deshalb werden wir uns bei der Behandlung des Haushaltes für das Jahr 2006 darüber unterhalten, ob wir den Studenten diese Möglichkeit eröffnen können. Ich dränge auf jeden Fall darauf, denn wenn man Gesetze macht, sollte man auch die finanziellen Mittel dafür vorsehen. Auf jeden Fall werden wir unser Versprechen, die Darlehen nicht zu Lasten der Stipendien zu verteilen, einhalten. Ich glaube, dass das eine gute Möglichkeit ist, den Studenten - vor allem jenen der Mittelschicht – entgegenzukommen, die mit kleinen Stipendien nicht zurechtkommen. Wie gesagt, hier braucht es noch einige Monate. Das Ganze wird erst im nächsten Jahr aktuell werden. Die Diskussion können wir erst im Rahmen der Behandlung des Haushaltes 2006 führen. Dann werden wir sehen, wie wir hier finanziell zurechtkommen. KLOTZ (UFS): Dann müsste es eigentlich ganz in Ihrem Sinne sein, Herr Landesrat, dass wir den Absatz 1 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages aufrechterhalten. Die anderen beiden Absätze des beschließenden Teiles ziehe ich zurück. Der zweite Absatz des beschließenden Teiles des Beschlussantrages ist überholt, weil mit dem Gesetz ein anderer Weg eingeschlagen worden ist, mit dem ich im Übrigen nicht einverstanden bin, weil ich der Meinung bin, dass öffentliche Gelder auch eine gewisse Sozialbindung haben sollten. Die Mittel sollten nicht für alle vorgesehen werden, sondern sie sollten schon an bestimmte Voraussetzungen – wirtschaftliche Benachteiligung usw. – gebunden sein. Nachdem diesbezüglich aber eine Entscheidung getroffen worden ist, fällt Absatz 2. Auch Absatz 3 fällt. Absatz 1 würde ich aber auf jeden Fall belassen: “Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, die Höhe und Anzahl der Stipendien nicht zu kürzen.” Das ist eine Absicherung für den

- 87 -

Landesrat. Bezüglich der Darlehen sieht der Landesrat keine große Schwierigkeiten, weil ihm die Banken mitspielen, aber er hat auch gesagt, dass die Finanzmittel für die Stipendien nicht gesichert seien und es noch einiger Diskussionen bedürfe. Daraus schließe ich, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn der Landtag dem Landesrat in dieser Hinsicht Schützenhilfe gewähren würde. Die Prämissen könnte man auch weglassen. Es bleibt also nur Absatz 1 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages aufrecht. PRÄSIDENTIN: Gut. Dann stimmen wir über den verbliebenen Teil des Beschlussantrages, das heißt über Absatz 1 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages ab: einstimmig genehmigt. Punkt 150 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 150/04 vom 15.7.2004, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend den Notstand betreffend das Pflegepersonal in Krankenhäusern”. Punto 150) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 150/04 del 15.7.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante la situazione d’emergenza riguardante il personale assistenziale negli ospedali”. Der Notstand betreffend das Pflegepersonal in Krankenhäusern Der Notstand betreffend das Pflegepersonal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen hat dazu geführt, dass auch in den meisten Alters- und Pflegeheimen in Südtirol Hilfskräfte aus anderen Ländern eingestellt werden müssen, um den täglichen Dienst zu gewährleisten. Es ist festzustellen, dass letzthin vermehrt Pflegepersonal von außerhalb Europas, beispielsweise aus Südamerika in Südtiroler Alters- und Pflegeheimen eingestellt wird, das leidlich Italienisch, aber überhaupt kein Deutsch versteht. So erfolgen die Gespräche und Übergaben beispielsweise des Nachtdienstes auch in Einrichtungen mit rein deutsch sprechenden Patienten und Angestellten ausschließlich in italienischer Sprache. Während allgemein bekannt ist, dass sich die Hilfskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sehr bemühen, deutsch zu lernen und zu sprechen, bemühen sich laut Aussage mehrerer Altersheimangestellter die Südamerikaner in keiner Weise, etwas Deutsch zu lernen. So seien einige Peruanerinnen bereits seit einem Jahr in einem rein deutschen Altersheim, hätten aber mit der Begründung, sie müssten nicht Deutsch lernen, bis heute keine Anstalten gemacht, auch nur ein wenig entgegen zu kommen. Das macht böses Blut nicht nur bei den Patienten, sondern auch bei vielen Angestellten, die alle Modalitäten und bürokratischen Maßnahmen in italienischer Sprache vornehmen müssen. Deshalb beauftragt DER SÜDTIROLER LANDTAG

- 88 -

die Landesregierung, Maßnahmen zu treffen, um verstärkt einheimisches Personal anzuwerben, beispielsweise durch Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung die Erlernung der deutschen Sprache durch das ausländische Pflegepersonal gezielt und nachhaltig zu fördern. ---------La situazione d'emergenza riguardante il personale assistenziale negli ospedali La situazione d'emergenza riguardante il personale assistenziale negli ospedali e in altre strutture ha fatto sì che per garantire il servizio anche nella maggior parte dei centri di degenza e delle case di riposo della Provincia si debbano assumere collaboratori provenienti da altri Paesi. Dobbiamo constatare che ultimamente nei centri di degenza e nelle case di riposo in Alto Adige si ricorrere sempre più a personale assistenziale proveniente da Paesi non europei - ad esempio dal Sudamerica - che conosce a malapena l'italiano e non conosce affatto il tedesco. Pertanto la comunicazione quotidiana e il passaggio delle consegne, per esempio in occasione del turno di notte, si svolgono esclusivamente in italiano anche nelle strutture in cui soggiornano e lavorano persone che parlano solo il tedesco. È generalmente noto che i collaboratori provenienti dai Paesi dell'Europa centrorientale si danno da fare per imparare il tedesco, mentre secondo quanto riportato da diversi dipendenti delle case di riposo - i collaboratori sudamericani non fanno il benché minimo sforzo in tale direzione. Ad esempio, alcune peruviane che operano ormai da oltre un anno in una casa di riposo con soli ospiti tedeschi, non si sono minimamente sforzate di apprendere tale lingua, adducendo quale giustificazione che non sono obbligate a farlo. Tale fatto crea malcontento non solo fra gli anziani ma anche fra i dipendenti che sono costretti a svolgere tutte le procedure e le pratiche burocratiche in italiano. Pertanto, IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO incarica la Giunta provinciale di adottare misure volte a reclutare più personale locale, offrendo ad esempio un aiuto nel trovare un alloggio; di sostenere in modo mirato e nel tempo l'apprendimento della lingua tedesca da parte del personale assistenziale straniero.

Frau Abgeordnete Kotz, Sie haben das Wort für die Erläuterung. KLOTZ (UFS): Auch dieser Beschlussantrag ist älteren Datums. Vielleicht hat sich in diesem Bereich das eine und andere getan, aber ich höre immer wieder, dass nicht genügend einheimisches Pflegepersonal nachkommt, um den Bedarf zu decken und dass in den allermeisten Krankenhäusern bzw. Alters- und Pflegeheimen Personal aus Südamerika und aus osteuropäischen Ländern Dienst tut. Nun, dass man den Notstand nicht so einfach abdecken kann, ist klar. Auch in vielen Privathaushalten arbeiten mittlerweile vor allem Frauen aus osteuropäischen und südamerikanischen Län-

- 89 -

dern, weil der Dienst in den einzelnen Sprengeln nicht mehr abgedeckt werden kann. Da müssen sich auch private Haushalte anderweitig umsehen. Deshalb glaube ich, dass es nicht zuviel verlangt ist, wenn wir die Landesregierung dazu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, um verstärkt einheimisches Personal anzuwerben, beispielsweise durch Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung. Ich will damit nicht sagen, dass der Landesrat keine Anstrengungen unternehmen würde. Hier geht es um eine Willensbekundung des Landtages in die Richtung, Maßnahmen zu treffen, um verstärkt einheimisches Personal anzuwerben. Wir wissen, dass das Problem der Wohnungsbeschaffung ein Grund dafür ist, warum Abgänger der Claudiana lieber in ihre Heimattäler zurückkehren, weil sie dort leichter eine Wohnung finden bzw. näher ihrem Elternhaus sind. Inzwischen – so habe ich gehört - werden an der Meraner Kreuzung entsprechende Gebäude errichtet, und vielleicht können Sie uns auch darüber Aufschluss geben. Vor einem Jahr haben wir in diese Richtung noch keine klaren Angaben gehabt. Der zweite Absatz des beschließenden Teiles sieht vor, die Erlernung der deutschen Sprache durch das ausländische Pflegepersonal gezielt und nachhaltig zu fördern. Auch hier geht es in erster Linie um einen Akt des guten Willens. Wir wissen, dass sich vor allem das Pflegepersonal aus den osteuropäischen Ländern sehr bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen. Es ist ja bekannt, dass die Angehörigen der slawischen Völker von Haus aus sprachbegabt sind, aus welchen Gründen auch immer. Das gilt nicht für die Peruanerinnen. Meiner Meinung nach zahlt es sich schon aus, hier etwas tun, damit das ausländische Pflegepersonal dazu motiviert wird, die deutsche Sprache zu erlernen. URZÌ (AN): Due considerazioni. La prima sulla quale la collega Klotz ha ragione. Bisogna sviluppare il reclutamento di personale locale. La seconda considerazione riguarda l’uso inadeguato della lingua nel rapporto soprattutto con persone che hanno bisogno. Sono pazienti e stanno male, quindi hanno la necessità di vedere qualcuno che viene incontro alle proprie esigenze con grande chiarezza in termini di comunicazione. La collega Klotz sottolinea come la qualità linguistica sia estremamente modesta. Ciò deriva dalla composizione di questo personale multietnico che per sopperire alle esigenze del mercato locale, usiamo questa espressione molto brutta ma anche molto appropriata, arriva da ogni parte del mondo, spesso attraverso organizzazioni che organizzano questo tipo di servizio in provincia di Bolzano. Facciamo allora un passo indietro, perché se queste sono valutazioni nobilissime, migliorare il rapporto fra colui che offre un servizio, fra personale infermieristico e paziente, e migliorare il reclutamento in sede locale, se queste sono nobili considerazioni, bisogna verificare alla fonte la causa di alcuni dei problemi conclamati. Io mi voglio trattenere solo su uno di questi problemi conclamati, che è l’irrigidimento complessivo che abbiamo vissuto in provincia di Bolzano in questi ultimi anni attraverso la definizione di un complesso meccanismo e sistema di addestramento professionale di queste figure, attraverso la scuola Claudiana che si è trasformata nel tempo

- 90 -

da scuola di formazione professionale – chiamiamola così anche se è assolutamente impropria l’espressione – in scuola di lingua. Abbiamo potuto prendere atto proprio in questi ultimi mesi di un montante disagio da parte del personale, dei ragazzi che si avvicinano a questa scuola per passione, perché vogliono fare gli infermieri professionali ma si trovano di fronte invece a delle commissioni permanenti di esami di bilinguismo, che creano un pregiudizio notevolissimo all’avvicinamento a questo tipo di professione. Tanto è vero che accade anche che la nostra gioventù si trasferisce altrove, pur di avere la possibilità di frequentare corsi con maggiore serenità potendo contare su medesimi sbocchi professionali di grande soddisfazione. Allora noi creiamo da una parte ostacoli, poi ci troviamo a lamentare una situazione di carenza di personale e dobbiamo sistemare in qualche maniera le cose con il reclutamento che conosciamo, di cui si è detto, attraverso le cooperative, personale che però si trova nella condizione di non offrire quel servizio linguistico che pure viene richiesto. Concludo dicendo che sicuramente è nobile la volontà e l’intento dei proponenti, ma credo che un esame di coscienza sia imposto in primis alla Giunta provinciale sulla rigidità che è stata imposta in questi ultimi anni alla scuola Claudiana trasformatasi da scuola di formazione di personale infermieristico professionale in scuola di lingue. E questo non era lo scopo originale della scuola Claudiana. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Das Problem, das Frau Klotz hier aufwirft und auch wir immer wieder aufgeworfen haben, ist sicher akut. Landesrat Theiner, letzthin fand im Regionalrat anlässlich der Behandlung der Thematik Altersheime eine Aussprache statt. Wir haben natürlich auf dieses Problem hingewiesen, und zwar vor allem deshalb, weil in besagtem Gesetzentwurf auf die Zugangsbedingungen Bezug genommen wird: Einhaltung des Proporzes, ohne Möglichkeit der Abweichung in Notfällen, und Zweisprachigkeitsnachweis. Das ist, autonomiepolitisch gesehen, natürlich wichtig, aber wenn man diese Bestimmungen so hart anwendet, dann führt das zu einem strukturellen Notstand. Wir wissen ja, dass die Hilfspflegekräfte, die wir absolut brauchen, immer nur für jeweils sechs Monate angestellt werden können. Diese kurzfristige Anstellung bewirkt natürlich auch, dass die entsprechenden Personen nur wenig motiviert sind, eine fachliche und sprachliche Fortbildung zu machen. Es wäre wirklich notwendig, darüber nachzudenken, wie man dieses Problem lösen kann. Auf der einen Seite haben wir das sehr hoch ideologisiertes Prinzip der Zweisprachigkeit, auf der anderen Seite aber wird dieses Prinzip täglich unterwandert, um den Dienst aufrechterhalten zu können. Das ist das Problem, mit dem wir uns täglich auseinandersetzen müssen. Es werden ganze Dienste ausgelagert, und damit besteht überhaupt keine Garantie mehr, dass jemand die beiden Landessprachen einigermaßen erlernt. Außerdem werden Dienste zwangsverordnet, ohne dass bestimmte Ruhepausen vorgesehen sind, und auch das ist keine Lösung. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass das Pflegepersonal die Landes-

- 91 -

sprachen beherrscht, allerdings nicht gemessen an irgendwelchen abstrakten linguistischen Theorien, sondern wirklich gemessen an der Praxis. Hier sollte man von den Grundsatzbedingungen abweichen und diesen Menschen die Möglichkeit geben, eine fixe Arbeitsstelle zu erhalten. So würden wir uns das vorstellen, und jetzt warte ich gespannt die Antwort des Landesrates ab. Dem zweiten Absatz des beschließenden Teiles des Beschlussantrages können wir zustimmen, aber bezüglich der Prämissen werden wir uns der Stimme enthalten. THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend festhalten, dass wir in Südtirol sicher einen Mangel an Pflegekräften, aber beileibe keinen Notstand haben. Das möchte ich Ihnen nun anhand von einigen Zahlen dokumentieren. Gemäß den Stellenplänen der vier Sanitätsbetriebe – Stand 31.12.2004 – sind insgesamt 2.474,5 Stellen für Krankenpfleger und Kinderkrankenpfleger vorgesehen. Davon sind 2.118,4 Stellen mit einem Abhängigkeitsverhältnis besetzt, 199 Stellen sind hingegen mittels Werkverträgen, Konventionen und Aufträgen vergeben worden. Das bedeutet, dass noch 157,10 Stellen verfügbar sind. Das bedeutet, dass man nicht von einem Notstand sprechen kann, aber von einem Mangel schon. Der Beschlussantrag bezieht sich auf Krankenhäuser. Die größeren Probleme, einheimisches Personal zu finden, haben wir in den Altersheimen. Ich habe die diesbezüglichen Zahlen jetzt leider nicht hier, aber ich kann sie Ihnen gerne zukommen lassen. In erster Linie haben wir natürlich einen Versorgungsauftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wurde hier einiges unternommen, was immer wieder zu Kritik geführt hat. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass das der jeweilige Sanitätsbetrieb bzw. das jeweilige Altersheim macht, und zwar, um dem Versorgungsauftrag gerecht zu werden. Das Hauptproblem beim ausländischen Personal, das vorwiegend in den Altersheimen tätig ist, ist das Sprachproblem. Ich kann also die Meinung, dass es unser Anliegen sein muss, in erster Linie einheimisches Personal zu gewinnen, nur teilen. Das hat keinen rassistischen Hintergrund, denn gerade der alte und pflegebedürftige Mensch hat einen Anspruch darauf, verstanden zu werden. Ich möchte einmal ein paar Maßnahmen aufzählen, damit man sieht, was hier alles unternommen wird. Im Jahre 2000 wurde eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, die Folgendes zum Gegenstand hatten: Ausbildung, Aufnahme und Einstellung sozio-sanitärer Fachkräfte, Verstärkung der Werbung bezüglich der Sensibilisierung der Jugendlichen im Hinblick auf den Beruf der Krankenpflegerin/des Krankenpflegers, Anwerbung des Krankenpflegepersonals, welches gekündigt hat, Einrichtung von Kinderhorten in den Sanitätsbetrieben. Diese Bemühungen werden auch auf nationaler Ebene immer wieder anerkannt und als vorbildlich hingestellt. Auch Unterkünfte werden errichtet. Es handelt sich um 150 Wohnungen allein in Bozen, und zwar zu einem angemessenen Mietzins.

- 92 -

Weitere Punkte sind die Neuordnung des Krankenpflegedienstes, die Errichtung der Pflegedienstleitung sowie die Schaffung der Departements. Außerdem wurden den Sanitätsbetrieben mehrmals entsprechende Fonds zur Verfügung gestellt, um Anreize für die Aufnahme von Pflegepersonal schaffen zu können. Die Sanitätsbetriebe und die Altersheime unternehmen große Anstrengungen, um dem Personal flexibelste Arbeitszeitmodelle anbieten zu können. Wir müssen aber verstärkt auf einheimische Pflegekräfte setzen, die dann auch länger im Dienst bleiben. An der Claudiana haben in den Jahren 2001 bis 2004 300 Krankenpfleger bzw. Kinderkrankenpfleger ihre Ausbildung abgeschlossen. Abschließend kann gesagt werden, dass wir, was die Krankenhäuser anbelangt, verglichen mit den Nachbarregionen südlich und nördlich, insgesamt auf einem recht guten Weg sind. Was die Altersheime anbelangt, haben wir noch sehr viel vor. Dann gibt es ja auch den Bereich der Pflege zu Hause, aber wenn ich jetzt auch noch darüber berichten müsste, so würde das viel zu lange dauern. Ich hätte einen Vorschlag, Frau Kollegin Klotz. Wenn im verpflichtenden Teil des Beschlussantrages anstatt “Maßnahmen zu treffen ...” “weiterhin Maßnahmen zu treffen, ...” stünde, dann könnten wir dem Beschlussantrag zustimmen, denn ich glaube schon, dass in den vergangenen Jahren bereits sehr viel getan worden ist. PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE: GIORGIO HOLZMANN VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN: PRESIDENTE: Prego, consigliera Kury. KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich möchte lediglich um eine getrennte Abstimmung zwischen Prämissen und beschließendem Teil des Beschlussantrages ersuchen. PRESIDENTE: Va bene. La parola alla consigliera Klotz per la replica. KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, ich weiß, dass Sie die Situation genau kennen. Deshalb geht Ihr Vorschlag in Ordnung. Ich nehme Ihre Antworten zur Kenntnis. Dass 150 Wohnungen zu einem angemessenen Mietpreis errichtet werden, ist eine wichtige Maßnahme. Ich gebe zu, dass ich hier wahrscheinlich etwas zu wenig nachgedacht habe, denn Notstand bedeutet wirklich, dass die Dienste nicht gewährleistet werden. Ich möchte also auch in den Prämissen anstatt “Der Notstand betreffend das Pflegepersonal” “Der Mangel an Pflegepersonal” schreiben. Ich bin davon überzeugt, dass es vielleicht schon eine kleine Hilfe ist, wenn sich der Landtag in diese Richtung ausspricht. Ein danke an alle, denn hier geht es wirklich um ein Problem, das wir alle zur Genüge kennen.

- 93 -

URZÌ (AN): Ho presentato or ora un emendamento che auspico possa essere accolto dai colleghi proponenti la mozione. Si inseriscono nella parte impegnativa punto 2, che dice: “di sostenere in modo mirato e nel tempo l’apprendimento della lingua tedesca” le parole “e della lingua italiana” da parte del personale…” Credo sia legittima questa richiesta. Abbiamo già sviluppato il dibattito quindi non entro nel merito. Auspico che l’emendamento possa essere accolto. PRESIDENTE: Consigliera Klotz, Lei accetta questo emendamento? KLOTZ (UFS): Ja. PRESIDENTE: Va bene. Allora passiamo alla votazione separata tra le premesse e la parte impegnativa, come richiesto dalla consigliera Kury. PAHL (SVP): Ich ersuche um geheime Abstimmung. PRESIDENTE: Non é possibile votare per scrutinio segreto perché la Sua richiesta non è stata appoggiata da altri quattro consiglieri. Votiamo sulle premesse emendate: approvate con 4 astensioni e i restanti voti favorevoli. Votiamo sulla parte impegnativa emendata della mozione: approvata all’unanimità. I punti 34) e 35) dell’ordine del giorno non sono trattabili a causa dell’assenza dell’assessore Widmann. Il punto 36) dell’ordine del giorno non è trattabile a causa dell’assenza dell’assessore Frick. Consigliere Baumgartner, ha la parola sull’ordine dei lavori. BAUMGARTNER (SVP): Wir sind jetzt bereits bei Tagesordnungspunkt 40 angekommen, und deshalb ist es logisch, dass der eine und andere Landesrat nicht mehr hier ist, weil er ja nicht wissen konnte, dass wir heute so weit kommen würden. Deshalb schlage ich vor, dass wir die heutige Sitzung schließen. PRESIDENTE: Visto che non ci sono obiezioni,, accolgo la richiesta e chiudo la seduta. La seduta è tolta. ORE 18.40 UHR

- 94 -

SITZUNG 51. SEDUTA

7.6.2005

Sono intervenuti i seguenti consiglieri: Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:

BAUMGARTNER (8, 10, 11, 69, 93) DELLO SBARBA (32) DURNWALDER (23, 24, 26, 27, 38, 43, 55, 62) FRICK (12, 20) GNECCHI (39) HEISS (53, 60) KLOTZ (11, 13, 18, 19, 22, 23, 27, 28, 29, 52, 60, 61, 63, 82, 83, 85, 86, 88, 92, 93) KURY (8, 16, 17, 30, 31, 72, 75, 90, 92) LAIMER (30, 74) LEITNER (9, 15, 16, 21, 22, 33, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 54, 59, 62, 64, 73, 74, 75, 78) MAIR (13, 14, 19, 20, 38, 39) MINNITI (68, 69) MUSSNER (14, 36) PARDELLER (10) PÖDER (24, 25, 26, 27, 69, 71, 76) PÜRGSTALLER (6) SAURER (15, 33, 85) SEPPI (55) THALER (7) THEINER (28, 79, 82, 91) URZÌ (41, 44, 51, 56, 63, 64, 89, 93) WIDMANN (17, 18, 21, 37)