Beteiligungsbericht 2013
des Landkreises Hameln-Pyrmont gem. § 151 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2013)
Soweit im Einzelfall nicht anders angegeben, sind alle Angaben auf dem Stand vom 01.01.2013.
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Beteiligungsbericht 2013
Inhaltsverzeichnis
Seite Beteiligungen des Landkreises Hameln-Pyrmont (Übersicht I: Beteiligungsportfolio)..............................................................................................
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Beteiligungen des Landkreises Hameln-Pyrmont (Übersicht II: Geschäftsanteile) ..................................................................................................
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Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH (VHP) ...................................................................
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Impuls - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH (Impuls gGmbH) ................................................................
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KSG Kreissiedlungsgesellschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH (KSG) ...................... 12 Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH................................................................... 16 Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH ............................................................................ 20 Weserbergland AG ..................................................................................................................... 23 E.ON Westfalen Weser AG ........................................................................................................ 27 Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG..................... 31 Interargem GmbH ....................................................................................................................... 32 Jobcenter Hameln-Pyrmont ........................................................................................................ 34
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Beteiligungsbericht 2013
Beteiligungen des Landkreises Hameln-Pyrmont (Übersicht I: Beteiligungsportfolio)
Landkreis Hameln-Pyrmont
Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH 100,00 %
Regionalverkehr Hameln-Pyrmont GmbH 100,00 %
Impuls - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung mbH 90,00 %
KSG Kreissiedlungsgesellschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH 71,116 % %
Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH 49,00 %
Sana Gesundheitszentrum Niedersachsen GmbH 100,00 %
Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH 18,00 %
Weserbergland AG 12,12 %
E.ON Westfalen Weser AG 0,50 %
Die Beteiligungen der E.ON Westfalen Weser AG sind hier nicht dargestellt.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG
Interargem GmbH 0,2727 %
Jobcenter Hameln-Pyrmont
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Die Beteiligungen der Interargem GmbH sind hier nicht dargestellt.
Beteiligungsbericht 2013
Beteiligungen des Landkreises Hameln-Pyrmont (Übersicht II: Geschäftsanteile)
Gesellschaft
Stammkapital
Kreisanteil
256.000 €
256.000 €
25.000 €
22.500 €
KSG Kreissiedlungsgesellschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH
2.145.450 €
1.525.750 €
Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH
1.600.000 €
784.000 €
Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH
50.000 €
9.000 €
entspricht
495.000 € 495.000 Aktien
60.000 € 60.000 Aktien
entspricht
210.000.000,00 € 20.137.553 Aktien
1.050.044,16 € 100.692 Aktien
Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH Impuls - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung des Landkreises HamelnPyrmont mbH
Weserbergland AG
E.ON Westfalen Weser AG
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG
GbR ohne Stammkapital
Interargem GmbH
2.200.000 €
6.000 €
gemeinsame Einrichtung (gE) kein Stammkapital
Jobcenter Hameln-Pyrmont
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Beteiligungsbericht 2013
Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH (VHP) Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsadresse lautet Hameln, Bahnhofsplatz 19. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 100 476 eingetragen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Organisation, Koordination und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont und den angrenzenden Gebieten. Damit verfolgt die Gesellschaft das Ziel, im Landkreis Hameln-Pyrmont ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und finanziell tragbares Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Schülerbeförderung sicherzustellen. Die VHP beschäftigt nur in sehr geringem Umfang eigenes Personal und hat keine eigenen Omnibusse. Mit der Ende des Jahres 2002 abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung wurde ein „virtueller Verbund“ mit der KVG Hameln mbH geschaffen, der zu einem einheitlichen Verkehrsangebot im Kreisgebiet und im Bereich der Stadt Hameln geführt hat. Darüber hinaus ist mit den Stadtwerken Bad Pyrmont Energie & Verkehrs GmbH ein Gemeinschaftstarif für das Kreisgebiet entwickelt worden. Das Stammkapital der VHP wurde im Rahmen einer Änderung des Gesellschaftsvertrages im Laufe des Jahres 2006 geringfügig erhöht (Euro-Anpassung) und beträgt nunmehr 256.000 €. Alleiniger Gesellschafter ist der Landkreis Hameln-Pyrmont. Im Jahr 2012 hat die VHP das Stammkapital der Regionalverkehr Hameln-Pyrmont GmbH (RHP) in voller Höhe übernommen und ist seitdem alleiniger Gesellschafter. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird durch Herrn Ersten Kreisrat Carsten Vetter wahrgenommen. Gem. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 9 Mitgliedern, die vom Kreistag benannt werden, darunter mindestens ein Vertreter der Kreisverwaltung. Folgende Personen gehören dem Aufsichtsrat an: • • • • • • • • •
Herr Abg. Klaus Arnold Herr Abg. Otto Deppmeyer Herr Abg. Michael Ebbecke Herr Abg. Constantin Grosch Herr Abg. Rolf Keller Herr Abg. Herbert Rode Herr Abg. Burkhard Schraps Herr Abg. Hartmut Tegtmeier Herr Ltd. BD Reinhard Müller, Dezernatsleiter Planen/Bauen/Umwelt (als Vertreter der Kreisverwaltung)
Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Abg. Burkhard Schraps. Als derzeit alleiniger Geschäftsführer bestellt ist Herr Thorsten Rühle (seit 01.06.2012).
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der VHP
zum 31.12.2011 €
zum 31.12.2010 €
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Summe
196.857,00 1.002.746,95 1.792,08 35.568,02 1.236.964,05
193.596,50 1.753.111,93 1.792,08 0,00 1.948.500,51
Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe
0,00 33.000,00 1.197.776,76 6.187,29 1.236.964,05
293.432,19 30.200,00 1.616.440,70 8.427,62 1.948.500,51
Gewinn- und Verlustrechnung der VHP
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 € €
Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Summe
4.609.940,85 401.309,77 5.011.250,62
4.511.838,24 384.030,91 4.895.869,15
Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
5.988.134,37 228.318,03 17.723,30 362.816,96 6.596.992,66
5.778.938,12 174.773,10 11.736,00 241.427,34 6.206.874,56
5.711,88 5.337,86
12.223,37 5.485,77
-1.585.368,02
-1.304.267,81
0,00
0,00
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
-1.585.368,02
-1.304.267,81
Verlust-/Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Entnahme aus der Kapitalrücklage Gewinnausschüttung
-1.304.267,81 1.304.267,81 0,00
-1.386.205,90 1.386.205,90 0,00
Bilanzgewinn/-verlust
-1.585.368,02
-1.304.267,81
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
Die Gesellschaft hatte im Jahr 2011 durchschnittlich 6 (Vorjahr: 6) Vollbeschäftigte.
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Beteiligungsbericht 2013
Nachdem im Wirtschaftsjahr 2010 ein Jahresfehlbetrag von rd. 1,304 Mio. € zu verzeichnen war, hat sich dieser im Wirtschaftsjahr 2011 um rd. 281 T€ auf 1.585.368,02 € erhöht. Für das Wirtschaftsjahr 2012 war ursprünglich ein Fehlbetrag von rd. 1,3 Mio. € geplant. Dieser wurde im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplanes 2012 um 589.000 € auf 1.839.000 € erhöht. Ursächlich für die negative finanzielle Entwicklung sind zum einen verringerte Umsatzerlöse. Aufgrund verringerter Schülerzahlen haben sich die Beförderungsentgelte im Vergleich zu den Planungen deutlich verringert. Zum anderen wirken sich auf der Aufwandsseite unabweisbare Kostensteigerungen, insbesondere durch gestiegene Kraftstoffpreise und Personalaufwendungen, belastend aus. Für die Zukunft wird mit weiter steigenden Personal- und Materialaufwendungen gerechnet, auch der Rückgang der Schülerzahlen wird sich voraussichtlich fortsetzen. Die Gesellschaft ist gezwungen, Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen. Der Geschäftsführer der VHP ist daher aufgefordert worden, mit Vorlage des Wirtschaftsplanentwurfes 2013 erste konzeptionelle Überlegungen zur Abschmelzung des Defizits darzustellen. Die sich zum Jahresende ergebenden Bilanzverluste werden jeweils durch Inanspruchnahme der Kapitalrücklage, die aus den vom Landkreis im Geschäftsjahr eingezahlten Beträge zur Verlustabdeckung gebildet wurde, ausgeglichen. Die oben beschriebene finanzielle Entwicklung der VHP hatte in Haushaltsjahr 2012 erhebliche Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises. Für das Haushaltsjahr 2011 war ein Zuschuss an die VHP in Höhe von 1,3 Mio. € im Kreishaushalt veranschlagt. Darüber hinaus sind in 2012 überplanmäßig Mittel von 291.568,02 € zur Verlustabdeckung bereitgestellt worden. Für das Geschäftsjahr 2012 war im Kreishaushalt 2012 ein Verlustausgleich in Höhe von 1,25 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus ist überplanmäßig ein Betrag von 589.000 € bereitgestellt worden. Der Haushaltsplan 2013 sieht Verlustausgleichszahlungen von 1,7 Mio. € für das laufende Wirtschaftsjahr vor, für die Folgejahre sind in Erwartung der konzeptionellen Überlegungen jeweils 1,5 Mio. € etatisiert.
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Beteiligungsbericht 2013
Impuls - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH (Impuls gGmbH) Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsadresse lautet Hameln, Ohsener Str. 106. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 100 824 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die berufliche Qualifikation und Fortbildung von Langzeitarbeitslosen und anderen benachteiligten Personengruppen einschließlich von Arbeitslosigkeit Bedrohter in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern, um ihre Vermittlungsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt zu schaffen und/oder zu verbessern. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine enge Kooperation mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, den Städten und Gemeinden des Landkreises Hameln-Pyrmont, der Arbeitsverwaltung, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Trägern beruflicher Qualifizierung, den Arbeitgeberorganisationen, den Gewerkschaften sowie den Betrieben und ihren Kammern erforderlich. Es besteht eine Zusammenarbeit mit dem Î Jobcenter Hameln-Pyrmont. Dabei muss sich die Impuls gGmbH nach den Arbeitsmarktreformen zum 01.01.2005 (Hartz IV) bei ihren Angeboten aber wie andere Anbieter „am Markt“ orientieren und ihre Angebote entsprechend ausrichten. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 €. Die Gesellschafter haben die Stammeinlagen wie folgt übernommen: Landkreis Hameln-Pyrmont DGB-Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN e.V.
22.500 € 2.500 €
(90,0 %) (10,0 %)
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft vertreten. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird durch Herrn Ersten Kreisrat Carsten Vetter wahrgenommen. Der Aufsichtsrat besteht aus 6 stimmberechtigten Mitgliedern und einem beratenden Mitglied. Von diesen werden 4 Mitglieder durch den Kreistag benannt. Folgende Abgeordnete sind aufgrund der Benennung durch die Fraktionen/Gruppen des Kreistages Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat: • • • •
Herr Abg. Otto Deppmeyer Herr Abg. Michael Ebbecke Frau Abg. Rosemarie Kreiensen Frau KOAR´in Sabine Meißner, Leiterin der Kämmerei (als Vertreterin der Kreisverwaltung
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Beteiligungsbericht 2013
Aufsichtsratsvorsitzende ist Frau KOAR’in Sabine Meißner, Leiterin der Kämmerei. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr Wolfgang Meier.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der Impuls gGmbH
zum 31.12.2011 €
zum 31.12.2010 €
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe
1.329.002,09 834.404,31 3.206,06 2.166.612,46
1.407.285,60 592.002,38 3.058,11 2.002.346,09
Passiva Stammkapital Gewinnrücklage Bilanzgewinn Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe
25.000,00 669.500,00 370.819,93 251.774,77 796.198,56 53.319,20 2.166.612,46
25.000,00 669.500,00 258.045,64 211.236,39 790.116,14 48.447,92 2.002.346,09
Gewinn- und Verlustrechnung der Impuls gGmbH
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 €
€
Umsatzerlöse Erträge aus Zuschüssen Sonstige betriebliche Erträge Summe
3.042.941,54 2.975.909,98 261.742,90 6.280.594,42
2.137.859,01 3.551.272,96 7.217,89 5.696.349,86
Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
199.877,35 5.299.368,81 103.766,51 491.484,01 6.094.496,68
251.242,12 4.818.752,97 106.769,24 443.181,43 5.619.945,76
600,29 29.584,01
1.536,27 28.902,68
157.114,02
49.037,69
5.132,39 39.207,34
0,00 21.477,07
112.774,29
27.560,62
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag
Die Gesellschaft hatte im Jahr 2011 durchschnittlich 260 (Vorjahr: 250) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Beteiligungsbericht 2013
Zum Geschäftsverlauf des Jahres 2011 führt der Lagebericht der Gesellschaft aus, dass die Gesamtentwicklung des Unternehmens weiterhin positiv gewesen sei. Bedingt durch das Anziehen der Konjunktur hat das Geschäftsfeld „Personaldienstleistungen“ sehr gute Zuwächse erzielen können. Im Geschäftsfeld „Berufliche Weiterbildung“ war im Jahr 2011 hingegen ein Rückgang zu verzeichnen. Rückgänge von Fördermitteln aus dem Bereich des ÎJobcenters Hameln-Pyrmont wurden durch Förderungen aus ESF-Mitteln und weitere Drittmittel ausgeglichen. Insgesamt konnte ein positives Jahresergebnis von rd. 113 T€ erwirtschaftet werden, das deutlich über den Planzahlen für 2011 lag. Die Mitwirkung der Impuls gGmbH bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird weiterhin als gesichert und dauerhaft angesehen. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptauftraggeber Jobcenter Hameln-Pyrmont ist gefestigt. Direkte Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises für das Haushaltsjahr 2013 ergeben sich nicht. Der Wirtschaftsplan 2013 geht von einem positiven Jahresergebnis in Höhe von rd. 3.600 € aus.
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Beteiligungsbericht 2013
KSG Kreissiedlungsgesellschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont mbH (KSG) Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsadresse lautet Hameln, Wilhelmstraße 4. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 100 018 eingetragen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, um eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung zu erreichen. Die Gesellschaft kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassung zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Sie darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar dienlich sind. Die Gesellschaft ist am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen anerkannt worden. Sie führt ihre Geschäfte nach den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.145.450 €. Stammeinlagen und Stimmrechte teilen sich wie folgt auf: Geschäftsanteil
stimmberechtigtes Kapital
Stimmanteil
Gesellschafter
Stammkapital
Landkreis Hameln-Pyrmont Flecken Aerzen Stadt Bad Münder Stadt Bad Pyrmont Flecken Coppenbrügge Gemeinde Emmerthal Stadt Hameln Stadt Hessisch Oldendorf Samtgemeinde Polle Flecken Salzhemmendorf
1.525.750 € 79.800 € 15.350 € 75.900 € 50.200 € 152.350 € 63.550 € 15.350 € 2.650 € 164.550 €
71,116 % 3,719 % 0,715 % 3,538 % 2,340 % 7,101 % 2,962 % 0,715 % 0,124 % 7,670 %
757.400 € 79.800 € 15.350 € 75.900 € 50.200 € 152.350 € 63.550 € 15.350 € 2.650 € 164.550 €
55,00 % 5,79 % 1,11 % 5,51 % 3,64 % 11,07 % 4,61 % 1,11 % 0,19 % 11,95 %
Gesamt
2.145.450 €
100,000 %
1.377.100 €
100,00 %
Organe der KSG sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführer. In der Gesellschafterversammlung sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung an der KSG vertreten, wobei je angefangene 50 € eines Geschäftsanteils eine Stimme gewähren, allerdings darf das Stimmrecht eines Gesellschafters - unabhängig von der Höhe seiner Kapitalbeteiligung - maximal 55 % betragen. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird durch Frau KOAR’in Sabine Meißner, Leiterin der Kämmerei, wahrgenommen.
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Beteiligungsbericht 2013
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 6 und höchstens 15 Personen. Die Anzahl wird durch die Gesellschafterversammlung bestimmt und ist zz. auf 13 Mitglieder festgelegt. Auf den Landkreis Hameln-Pyrmont entfallen 7 Aufsichtsratsmandate. Durch den Kreistag sind folgende Personen in den Aufsichtsrat entsandt worden: • • • • • • •
Herr Peter Bartels Herr Abg. Thomas Kock Herr Abg. Walter Kramer Frau Abg. Ingrid Merten Herr Abg. Udo Nacke Herr Abg. Hans-Ulrich Siegmund Frau Abg. Ursula Wehrmann
Außerdem ist Herr Erster Kreisrat Carsten Vetter als Verwaltungsvertreter Mitglied des Aufsichtsrates. Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Peter Bartels. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr Joachim Kruppki.
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Beteiligungsbericht 2013
zum 31.12.2011 €
zum 31.12.2010 €
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe
21.268.177,17 2.313.368,71 24.330,60 23.605.876,48
21.697.525,00 2.835.938,09 15.064.69 24.548.527,78
Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe
4.803.247,64 1.185.800,96 17.580.235,43 36.592,45 23.605.876,48
4.615.770,61 1.321.299,06 18.574.793,78 36.664,33 24.548.527,78
Bilanz der KSG
Gewinn- und Verlustrechnung der KSG
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 € €
Umsatzerlöse Erhöhung/Verminderung des Bestandes Sonstige betriebliche Erträge Summe
4.550.324,70 -185.328,73 118.827,29 4.483.823,26
4.685.058,10 -284.569,29 155.818,98 4.556.307,79
Aufwand für bezogene Lieferungen/Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
2.372.380,67 647.445,15 583.229,73 260.227,33 3.863.282,88
2.429.795,33 605.622,03 592.003,92 240.496,85 3.867.918,13
186,17
186,03
2.637,05 320.148,10
7.709,78 326.051,68
303.215,50
370.233,79
0,00 115.738,47 187.477,03 187.477,03 0,00
-65.699,00 113.810,78 190.724,01 190.724,01 0,00
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen d. Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Sonstige Steuern Jahresüberschuss Einstellungen in Gewinnrücklagen Bilanzergebnis
Die Gesellschaft hatte im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 13 (Vorjahr: 13) ohne Geschäftsführer Beschäftigte.
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Beteiligungsbericht 2013
Zum Geschäftsverlauf des Jahres 2011 führt der Lagebericht der Gesellschaft aus, dass das Jahresergebnis mit einem Überschuss von rd. 187 T€ abgeschlossen habe, so dass das geplante Ergebnis leicht übertroffen wurde. Trotz eines im Landkreis Hameln-Pyrmont weiterhin entspannten Wohnungsmarktes sei die Leerstandsquote nach wie vor gering. Im Jahresdurchschnitt waren nur 24 Wohnungen = 2,6 % nicht vermietet. Im Bauträgerbereich wurde eine weitere Eigentumswohnung veräußert. Als Baubetreuungsmaßnahmen wurden der Neubau der Kita Bakede für die Stadt Bad Münder abgeschlossen und zum Jahreswechsel 2011/2012 der Neubau/Um- und Erweiterungsbau der Kita Aerzen für den Flecken Aerzen begonnen. Zum Jahresende 2011 seien insgesamt 922 Mietwohnungen sowie Garagen/Carports/Stellplätze und Gewerbeobjekte mit einer Gesamtwohn-/-nutzfläche von 54.291 qm bewirtschaftet worden. Im Einzelnen verteilt sich der Wohnungsbestand der KSG wie folgt:
KSG Wohnungsbestand zum 31.12.2011 0
50
100
300
350
138
75
Flecken Coppenbrügge
Gemeinde Emmerthal
178
Stadt Hameln
Flecken Salzhemmendorf
250
27
Stadt Bad Pyrmont
Flecken Polle
200
86
Flecken Aerzen
Stadt Bad Münder
150
339
19
60
Unmittelbare Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises haben sich nicht ergeben. Der Jahresüberschuss 2011 von rd. 187,5 T€ wurde - wie in den Vorjahren zur Stärkung des Eigenkapitals den Gewinnrücklagen zugeführt. Entsprechendes ist für das Jahresergebnis 2012 (geplanter Jahresüberschuss rd. 175,4 T€) vorgesehen. Auch im Haushaltsplan 2013 sind - wie in den Vorjahren - keine Erträge eingeplant, da der Wirtschaftsplan 2013 zur Stärkung der Eigenkapitalquote der KSG wiederum eine Zuführung des erwarteten Jahresüberschuss in Höhe von 382,4 T€ zu den Gewinnrücklagen vorsieht.
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Beteiligungsbericht 2013
Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsadresse lautet Hameln, Saint-Maur-Platz 1. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 102 621 eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 24.01.2011 neu gefasst. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im Wege der Krankenhausversorgung der Bevölkerung nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenpflege (Nds. KHG) und der Versorgung mit pflegerischen Leistungen sowie die Förderung der Altenhilfe. Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Übernahme und Fortführung des Betriebs des Kreiskrankenhauses Hameln sowie der Krankenpflegeschule, den Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie zugehöriger Nebeneinrichtungen und Hilfsbetriebe. Die Gesellschafterversammlung hat am 03.12.2009 die Aufgabe der Gemeinnützigkeit mit Wirkung vom 03.12.2009 beschlossen. Das Stammkapital der Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH beträgt aufgrund der durch die Gesellschafterversammlung am 03.12.2009 beschlossenen Erhöhung 1.600.000 €. Bis Ende 2008 war der Landkreis Hameln-Pyrmont alleiniger Gesellschafter. Aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 28.10.2008 - TOP 4 - wurde zum 01.01.2009 die Sana Kliniken AG als strategischer Partner durch Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen in einem Umfang von 49 % in die Gesellschaft eingebunden (Krankenhaus-Transaktion). Im Jahr 2010 hat die Sana Kliniken AG die Annahme der im Rahmen der KrankenhausTransaktion eingeräumten Call-Option zum Erwerb weiterer 2 % der Geschäftsanteile mit Wirkung zum 01.01.2011 erklärt, so dass seit dem 01.01.2011 nunmehr die Sana Kliniken AG mit 51 % der Geschäftsanteile Mehrheitsgesellschafter ist. Der Landkreis hält damit noch 49 % der Geschäftsanteile. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung entfällt grundsätzlich auf je 50 € eines Geschäftsanteils eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; für bedeutsame und grundsätzliche Angelegenheiten (z. B. Abberufung von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern, grundlegende Standortentscheidungen) sieht der Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen vor. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird durch Herrn Landrat Rüdiger Butte wahrgenommen. Der Aufsichtsrat besteht aus 9 Mitgliedern, die durch die Gesellschafterversammlung gewählt werden, wobei dem Landkreis das Vorschlagsrecht für 3 Aufsichtsratsmandate zusteht. Aufgrund Benennung durch den Kreistag gehören dem Aufsichtsrat folgende Personen an: • • •
Herr stv. Landrat Torsten Schulte Herr Abg. Ulrich Watermann Herr Erster Kreisrat Carsten Vetter (als Vertreter der Kreisverwaltung)
Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Thomas Lemke. Geschäftsführer der Gesellschaft sind die Herren Marco Kempka und Dr. Ralf Paland.
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Beteiligungsbericht 2013
Am 06.12.2007 wurde die Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont Service GmbH als Tochtergesellschaft gegründet. Die Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH hat seitdem alle Geschäftsanteile der Service-Gesellschaft gehalten. Unternehmensgegenstand ist nach zwischenzeitlicher Änderung des Gesellschaftsvertrages - nunmehr die Erbringung von Service- und Dienstleistungen aller Art, wie Reinigungsdienstleistungen, Hol- und Bringdiensten, Bettenaufbereitung, Modulversorgung auf der Station, Betrieb der Cafeteria, Sicherheitsdienste und sonstige Dienstleistungen für die Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 29.11.2012 sind die Geschäftsanteile mit Wirkung vom 01.01.2013 an die Sana DGS GmbH mit Sitz in Ismaning veräußert worden. Im Jahr 2012 hat die Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH sämtliche Geschäftsanteile der Sana Gesundheitszentrum Niedersachsen GmbH (Amtsgericht Hannover HRB 205 379) erworben und aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 29.11.2012 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die im Folgenden wiedergegebenen Jahresabschlüsse (Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen) der Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH beziehen sich auf den konsolidierten HGB-Abschluss der Gesamtgesellschaft.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Aktive latente Steuern Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Summe Passiva Eigenkapital Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Gewinn- und Verlustrechnung der Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont GmbH
zum 31.12.2011
zum 31.12.2010
€
€
80.742.675,57 17.639.740,52 98.680,35 458.890,81
81.615.133,13 18.384.623,79 113.635,17 725.846,13
220.130,17
330.120,62
0,00 99.160.117,42
228.851,37 101.398.210,21
3.984.346,50
0,00
73.683.188,78
74.380.626,75
8.096.850,82 13.395.731,32 0,00 99.160.117,42
12.977.239,93 14.040.343,53 0,00 101.398.210,21
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 €
€
Umsatzerlöse Erhöhung/Verminderung des Bestandes Sonstige betriebliche Erlöse Summe
78.128.949,70 -38.000,00 11.509.464,90 89.600.414,60
75.158.806,85 119.000,00 9.480.585,15 84.758.392,00
Materialaufwand u. bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
22.729.537,98 45.876.721,01 5.660.199,96 10.090.014,87 84.356.473,82
21.010.934,14 45.293.034,50 4.548.225,00 8.452.217,87 79.304.411,51
87.953,75 619.339,84
29.872,90 1.067.607,87
4.712.554,69
4.416.245,52
0,00 499.356,82 4.213.197,87
6.400,00 631.575,32 3.791.070,20
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss
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Beteiligungsbericht 2013
Die Gesellschaft hatte im Geschäftsjahr 2011 - umgerechnet auf Vollkräfte - durchschnittlich 737,6 (Vorjahr: 738,3) Beschäftigte. Laut dem Lagebericht der Gesellschaft konnte das zufriedenstellenden Geschäftsentwicklung abschließen.
Geschäftsjahr
2011
mit
einer
Das positive Jahresergebnis in Höhe von rd. 4,213 Mio. € sei im Wesentlichen durch die Budgetabschlüsse geprägt, in denen entsprechende Leistungssteigerungen budgetwirksam verhandelt werden konnten. Zusätzliche Verbesserungen konnten durch einsparende Maßnahmen auf der Kostenseite erreicht werden. Im Wesentlichen infolge der Leistungssteigerungen seien die Umsatzerlöse um rd. 2,970 Mio. € auf 78,129 Mio. € gestiegen. Die Zunahme des Materialaufwandes sei im Wesentlichen auf Mehrkosten im Bereich der Lebensmittel, Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln, Blut, Immunglobuline und Implantate zurückzuführen, wobei ein Teil der Mehrkosten durch Einsparungen bei der Fernwärme aufgefangen werden konnte. Die Zunahme des Personalaufwands sei im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Im Sana Seniorenheim „Zur Höhe“ mussten, im Wesentlichen durch die dort durchgeführte Baumaßnahme, Belegungsausfälle hingenommen werden. Durch den Abschluss eines separaten Versorgungsvertrages für solitäre Kurzzeitpflege konnte die Belegung gegen Ende des Jahres wieder verbessert werden. Im Nachgang zum Abschluss des Zentralisierungsbauvorhabens und dem vollzogenen Umzug der Abteilungen wurden diverse Investitions- und Sanierungsvorhaben umgesetzt, z.B. endgültige Fertigstellung und Inbetriebnahme des Parkdecks, Schaffung eines Nachteingangs nebst Windfang für die Notfallaufnahme, Fertigstellung und Abnahme des Hubschrauberlandeplatzes, Sanierung des Eingangsbereiches mit Nebenräumen und Speisesaal im Sana Seniorenheim „Zur Höhe“. Das Finanzergebnis des Vorjahres war im Wesentlichen durch die BilMoG-Umstellung in 2010 belastet. Infolge des erzielten Jahresüberschusses hat die Gesellschaft wieder ein positives Eigenkapital. In der Betrachtung zur bereinigten Bilanzsumme ergeben sich nachstehende Kennzahlen: • • • •
Die Eigenkapitalquote beträgt 15,6%, das Fremdkapital besteht zu 32,4% aus langfristigen Verbindlichkeiten, das Anlagevermögen umfasst 27,6% der Bilanzsumme und die Förderquote des Anlagevermögens beträgt 91,3%.
Bis Ende Dezember 2011 versorgte das Krankenhaus 21.877 stationäre DRG-Patienten, was einem Zuwachs von rd. 321 Patienten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Mittel lagen die Patienten 5,71 Tage im Krankenhaus, während die Verweildauer in 2010 5,37 Tage betrug. Die Mehrjahresplanung der Gesellschaft geht für die Folgejahre von durchgängig positiven Jahresergebnissen (nach Steuern) aus. Im Übrigen ist eine Inanspruchnahme des Landkreises zur Abdeckung negativer Jahresergebnisse ausgeschlossen, da die Sana Kliniken AG mit dem Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag künftige Kosten- und Investitionsrisiken umfassend übernommen hat. Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises ergeben sich durch die unmittelbare Geschäftstätigkeit der Gesellschaft grundsätzlich nicht. Es wird die jährliche zu zahlende Garantiedividende von 500 T€ vereinnahmt.
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Beteiligungsbericht 2013
Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH Die Gesellschaft wurde am 16.11.2010 gegründet. Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsadresse lautet Hameln, Hefehof 22. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 206 563 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Klimaschutzes im lokalen und regionalen Bereich. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere erreicht durch die Unterstützung sowie Koordination der Kommunen und der wesentlichen Institutionen bei lokalen Klimaschutzaktivitäten im Sinne einer möglichst abgestimmten, kosteneffizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit. Gegenstand des Unternehmens ist weiter die Fortführung der bestehenden und Initiierung neuer Klimaschutzkampagnen, Betreuung von Netzwerken, die Vorhaltung und Bereitstellung regionaler Klimaschutzaktionselemente, die Organisation größerer themenbezogener Veranstaltungen sowie die Funktion als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft und Kommunen sowie für alle am Klimaschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf dem Gebiet Energie (Nutzung regenerativer Energieträger, Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung), Mobilität und ökologisches Planen, Bauen und Modernisieren in allen Wirtschaftsbereichen. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 €. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat zurzeit eine Stammeinlage in Höhe von 9.000 € übernommen. Als Gesellschafter sind neben dem Landkreis Hameln-Pyrmont zurzeit sechs kreisangehörige Städte und Gemeinden des Landkreises, die E.ON Westfalen Weser AG, die GWS Stadtwerke Hameln GmbH, die Stadtwerke Bad Pyrmont Energie und Verkehrs GmbH und der Förderverein der Klimaschutzagentur Weserbergland e.V. beteiligt. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird durch Herrn Landrat Rüdiger Butte wahrgenommen. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr Tobias Timm (seit 20.06.2011). Es ist außerdem ein Beirat gebildet worden, der beratende Funktion hat. Soweit das Vorschlagsrecht für die Entsendung in den Beirat beim Landkreis liegt, gehören ihm an: • • • •
Frau Abg. Britta Kellermann Frau Abg. Barbara Otte-Kinast Herr Abg. Burkhard Schraps Herr KVD Andreas Manz, Referatsleiter Wirtschaftsförderung/Regionale Entwicklung.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH
zum 31.12.2011
zum 31.12.2010
€
€
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe
20.465,00 125.741,77 677,31 146.884,08
6.291,00 53.020,06 0,00 59.311,06
Passiva Stammkapital Gewinnrücklagen Verlustvortrag Bilanzverlust/-gewinn Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe
50.000,00 36.294,81 -14.637,93 14.637,93 17.557,25 28.032,02 15.000,00 146.884,08
50.000,00 0,00 0,00 -14.637,93 2.000,00 6.948,99 15.000,00 59.311,06
Gewinn- und Verlustrechnung der Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 €
€
Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Summe
275.500,00 1.412,14 276.912,14
0,00 0,00 0,00
Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
116.294,88 7.720,36 102.556,79 226.572,03
8.881,25 154,26 5.623,54 14.659,05
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Sonstige Steuern
599,80 0,37
21,12 0,00
50.939,54
-14.637,93
29,20 36,00
0,00 0,00
Jahresüberschuss/-fehlbetrag
50.932,74
-14.637,93
Einstellung in die Gewinnrücklagen
36.294,81
0,00
Bilanzgewinn/-verlust
14.637,93
-14.637,93
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Beteiligungsbericht 2013
Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises ergeben sich insofern, als die Gesellschafter für den laufenden Betrieb bis 2013 Beiträge nach Maßgabe des jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplanes zu leisten haben. In 2010 wurden in diesem Rahmen 15.000 € an die Gesellschaft gezahlt. Für 2011 und 2012 wurden 75.000 € im Haushaltsplan des Landkreises veranschlagt und ausgezahlt. Für 2013 ist ein Beitrag von 60.000 € etatisiert. Darüber hinaus hat der Landkreis die Klimaschutzagentur mit der Umsetzung von Projekten betraut; hierfür werden gesondert Mittel zur Verfügung gestellt.
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Beteiligungsbericht 2013
Weserbergland AG
Sitz der Gesellschaft ist Hameln. Die Geschäftsanschrift lautet Hameln, Hefehof 8. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nr. HRB 101 998 eingetragen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Wirtschaftsstruktur und Beschäftigungsentwicklung in den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg, insbesondere durch die Förderung des Wachstums bestehender Unternehmen, die Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlung und Betreuung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Daneben ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. Im Jahr 1999 beschlossen die Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden, ein „Regionales Entwicklungskonzept für das Weserbergland“ - REK - aufzustellen. Dieses Konzept zielte vorrangig auf die Entwicklung der Bereiche Tourismus, Gesundheitsdienste und Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem sich dieses Konzept als tragfähig erwiesen hatte, rückten die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärker in den Vordergrund. Teil des daraus entwickelten Projektes „Zukunftsinitiative Weserbergland“, das aus Unternehmern, Verbandsvertretern, Wirtschaftsförderern und Mitarbeitern des begleitenden Beratungsunternehmens besteht, ist die Weserbergland AG. Unter dem Dach dieser Gesellschaft werden alle Projekte zusammengeführt, koordiniert und "controllt". Die Gesellschaft wurde am 26.03.2004 durch die künftigen Aktionäre gegründet. Neben den drei beteiligten Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg hatten ursprünglich 20 Betriebe und Unternehmen der Region zwischen 5.000 und 30.000 (insges. 325.000) Aktien gezeichnet. Aufgrund verschiedener Veränderungen der Aktionärsstruktur sind zurzeit 25 Aktionäre beteiligt; das gezeichnete Grundkapital der Gesellschaft beträgt derzeit 495.000 €, eingeteilt in 495.000 Aktien ohne Nennbetrag.*) Der Landkreis Hameln-Pyrmont hält 60.000 Aktien aus dem „kommunalen Anteil“ von 150.000 Aktien. Dies entspricht derzeit rd. 12,12 % der Aktien.*) *) Anm.: Die Hauptversammlung hat am 12.07.2006 den Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung im Handelsregister durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlage unter Ausschluss eines Bezugsrechtes der bisherigen Aktionäre um bis zu 200.000 € zu erhöhen. Diese Kapitalerhöhung wurde durch Beschluss der Hauptversammlung vom 19.04.2011 um weitere fünf Jahre verlängert; das genehmigte Kapital beträgt nach teilweiser Ausschöpfung (per 19.04.2012) noch 180.000 €.
Organe der Gesellschaft sind neben der Hauptversammlung der Aufsichtsrat und der Vorstand. Die Vertretung des Landkreises in der Hauptversammlung wird durch Herrn Ersten Kreisrat Carsten Vetter wahrgenommen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 9 Mitgliedern. Da die Landkreise HamelnPyrmont, Holzminden und Schaumburg Aktionäre sind, steht ihnen das Recht zu, jeweils ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Daneben haben sie das Recht, ein weiteres gemeinsames Mitglied im Aufsichtsrat zu bestimmen. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt.
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Beteiligungsbericht 2013
Für den Landkreis Hameln Pyrmont ist Herr Landrat Rüdiger Butte in den Aufsichtsrat entsandt. Als weiteres gemeinsames Aufsichtsratsmitglied ist Herr Karl-Wilhelm Steinmann als Vertreter der Kreishandwerkerschaft benannt. Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Thomas Kexel. Neben dem Aufsichtsrat ist ein Beirat zu bilden, der das Unternehmen berät. Zu dessen durch den Aufsichtsrat zu berufenden 12 Mitgliedern gehören je zwei Mitglieder der Kreistage der Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg auf Vorschlag des jeweiligen Kreistages. Als Vertreter des Landkreises Hameln-Pyrmont sind folgende Kreistagsabgeordnete benannt: • Herrn Abg. Michael Ebbecke (der entsprechende Aufsichtsratsbeschluss steht noch aus) • Herr Abg. Thomas Kock Ferner sind die Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Landkreise Mitglieder des Beirats. Vorstand der Weserbergland AG ist Herr Hans-Ulrich Born.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der Weserbergland AG Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Stammkapital Gewinnrücklagen Bilanzverlust/-gewinn Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe Gewinn- und Verlustrechnung der Weserbergland AG
zum 31.12.2011 €
zum 31.12.2010 €
37.920,00 494.657,32 2.619,35 535.196,67
31.115,00 503.234,09 3.263,56 537.612,65
495.000,00 60,21 -115.801,41 379.258,80 39.560,00 116.377,87 535.196,67
495.000,00 60,21 -106.839,53 388.220,68 30.120,00 119.271,97 537.612,65
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 €
€
Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Summe
398.309,39 319.901,92 718.211,31
341.653,95 161.092,50 502.746,45
Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
171.344,83 407.275,30 15.908,19 117.075,81 711.604,13
101.133,57 304.135,32 10.985,37 77.289,26 493.543,52
1.370,39 843,45
1.824,51 459,70
7.134,12
10.567,74
16.000,00 96,00 -8.961,88
0,00 96,00 10.471,74
Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
-106.839,53
-117.311,27
Bilanzgewinn/-verlust
-115.801,41
-106.839,53
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss/-fehlbetrag
Die Gesellschaft hatte zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011 11 (Vorjahr: 7) Mitarbeiter/-innen.
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Beteiligungsbericht 2013
Der Lagebericht führt zum Geschäftsverlauf des Jahres 2011 aus, dass die strategische Ausrichtung der Weserbergland AG konsequent weiterentwickelt wurde und die Angebote auch an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Wirtschaftsraumes Weserbergland angepasst wurden. Die Neuorientierung sieht vor, bisherige Erfolgskonzepte fortzuführen sowie neue Formate zu entwickeln und zu etablieren. Mit der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft im Wirtschaftsraum Weserbergland wurde 2011 ein Bindeglied zwischen den im Gebiet der drei Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg angesiedelten Wirtschaftsbetrieben, Akteuren des Arbeitsmarktes, den Trägern der familienbedingten Infrastruktur und den im Einzugsgebiet lebenden Frauen als Stabstelle der Weserbergland AG installiert. In der Ende 2010 gestarteten Kampagne „Wirtschaftsraum Weserbergland“ konnten die für 2011 gesteckten Ziele erreicht werden. Die Aufgaben und Maßnahmen der weiteren Geschäftsfelder “Personalentwicklung/Qualifizierung“, „Clusterentwicklung“ und „ergänzende, übergreifende Wirtschaftsförderung“ wurden im Geschäftsjahr 2011 insbesondere unter inhaltlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent weiterentwickelt und ausgebaut. Da die Gesellschaft auch als „operativer Arm“ (Regionalagentur) der Regionalen Entwicklungskooperation plus (REK plus) tätig ist, sind die Handlungsansätze eng aufeinander abgestimmt. Aus unternehmerischer Sicht war 2011 ein Jahr, das zeigt, dass die inhaltlichen und wirtschaftlichen Konsolidierungsbestrebungen im Einklang mit der strategischen Ausrichtung 2009-2013 weiter greifen. Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises haben sich insofern ergeben, als in den Jahren 2010-2012 ein Betrag 120.000 € als Zuschuss an die Weserbergland AG gezahlt wurde. Im Haushaltsplan 2013 sind ebenfalls 120.000 € etatisiert.
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Beteiligungsbericht 2013
E.ON Westfalen Weser AG Sitz der Gesellschaft ist Paderborn. Die Geschäftsadresse lautet Paderborn, Tegelweg 25. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Paderborn unter der Nr. HRB 6 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens sind Dienstleistungen auf dem Gebiet der Energie- und Wasserversorgung, der Abwasserwirtschaft, der Entsorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die im Zusammenhang mit den Unternehmensgegenständen anfallende Informationsverarbeitung. Die Gesellschaft ist aus der Verschmelzung der drei Energieversorgungsunternehmen EMR, PESAG und WESERTAL hervorgegangen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont war AltGesellschafter der Elektrizitätswerk Wesertal GmbH. Diese wurde vom ursprünglichen Erwerber, der Fortum Power and Heat, im Jahr 2002 an die E.ON-Energie AG verkauft. Um die Verschmelzung der Elektrizitätswerk Wesertal GmbH mit dem Konzern zu ermöglichen, wurde zwischen dem Landkreis Hameln-Pyrmont und der E.ON-Energie AG eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die die nach dem Privatisierungsvertrag bestehenden Verpflichtungen ersetzt, gleichzeitig aber gewährleistet, dass die Elektrizitätswerk Wesertal GmbH in die E.ON Westfalen Weser AG integriert wird. Einige der seinerzeit durch die E.ON Westfalen Weser übernommenen Verpflichtungen betreffend den Unternehmensstandort Hameln sind inzwischen aufgrund einer im Jahr 2008 abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung vorzeitig abgegolten worden. In der erwähnten Kooperationsvereinbarung hatte sich die E.ON-Energie AG verpflichtet, dem Landkreis Hameln-Pyrmont unentgeltlich eine Beteiligung einzuräumen, die 0,5 % des Grundkapitals der E.ON Westfalen Weser AG entspricht. Das Grundkapital der Gesellschaft E.ON Westfalen Weser AG (EWA) in Höhe von 51.552.135,68 € wurde im Jahr 2005 nach den Vorschriften des Aktiengesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 158.447.864,32 € auf 210.000.000,00 € durch Umwandlung eines Teilbetrages der in der Jahresbilanz zum 31.12.2004 ausgewiesenen Kapitalrücklage erhöht. Die Kapitalerhöhung erfolgte ohne Ausgabe neuer Aktien auf der Grundlage der festgestellten Jahresbilanz zum 31.12.2004. Das Grundkapital der Gesellschaft ist aufgeteilt in 20.137.553 Aktien. Der Landkreis HamelnPyrmont hält einen Anteil von 100.692 Aktien (0,5 %). Weitere Anteile werden von zz. 34 weiteren kommunalen Aktionären (unmittelbar oder durch Tochterunternehmen) gehalten, insgesamt 62,8485 % der Aktien hält die E.ON Energie AG. Die Unternehmenssatzung ist im April 2010 neu gefasst worden, da aufgrund der Mitarbeiterzahl das Drittelbeteiligungsgesetz anzuwenden ist. Der Aufsichtsrat hat nunmehr 15 Mitglieder, von denen 10 von der Hauptversammlung und 5 von den Arbeitnehmern gewählt werden. Neben den Geschäftsanteilen ist dem Landkreis Hameln-Pyrmont von der E.ON Energie AG vertraglich (befristet bis 31.12.2014) ein Sitz im Aufsichtsrat aus dem der E.ON Energie AG zustehenden Anteil der Aufsichtsratsmandate zur Verfügung gestellt worden. Das Aufsichtsratsmandat des Landkreises Hameln-Pyrmont nimmt seit 01.08.2005 Herr Landrat Rüdiger Butte wahr. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Herr Dr. Thomas König. Zur Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Westfalen Weser AG
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Beteiligungsbericht 2013
haben sich deren kommunalen Aktionäre zur Î "Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG“ zusammengeschlossen. Vorsitzender des Vorstandes ist Herr Henning Probst.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der E.ON Westfalen Weser AG
zum 31.12.2011 T€
zum 31.12.2010 T€
542.728 311.763 0
556.112 239.579 57
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Aktivierter Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung Summe
5.311
5.739
859.802
801.487
Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse Baukostenzuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe
362.453 3.972 87.139 301.922 103.880 436 859.802
348.482 2.966 92.545 298.230 58.926 338 801.487
Gewinn- und Verlustrechnung der E.ON Westfalen Weser AG
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 T€
T€
Umsatzerlöse Verminderung oder Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Summe
671.345
627.456
-46
634
4.708 44.160 720.167
6.218 62.395 696.703
Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
406.902 71.544 46.176 129.266 653.888
342.067 77.318 49.070 147.568 616.023
Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss Gewinnvortrag aus Vorjahr Einstellung in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn
-25.899
-13.029
40.380
67.651
0 -1.857 38.523 116 10.300 28.339
7.365 -26.616 48.400 108 20.200 28.308
Die Gesellschaft hatte 2011 durchschnittlich unter Berücksichtigung von Auszubildenden und ohne die Vorstände insgesamt 1.011 Beschäftigte (Vorjahr: 1.040).
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Beteiligungsbericht 2013
Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 stellt den sich bis zum dritten Quartal des Jahres fortsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung dar. Das Geschäftsjahr war geprägt vom intensiven Wettbewerb um den Abschluss von Konzessionsverträgen, welche für das Verteilnetz von sehr hoher Bedeutung sind. Nachdem bereits einige Konzessionen an andere Bewerber vergeben wurden, besteht das Risiko weiterer Konzessionsverluste. Durch intensive Gespräche mit den Kommunen und Diskussion gemeinsamer Kooperationsmodelle versucht die Gesellschaft das Risiko möglichst gering zu halten. Die Hauptversammlung der E.ON Westfalen Weser AG hat am 20.08.2012 die Überführung des Geschäftsbereiches „PaderSprinter“ auf eine mittelbare Beteiligung der Stadt Paderborn und die damit verbundene Abspaltung des Geschäftsbereiches beschlossen. Infolge der durch die Energiewende veränderten Marktsituation plant der E.ON-Konzern im Jahr 2013 seine komplette Aktienbeteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG an Kommunen und kommunale Unternehmen zu verkaufen. Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises haben sich insofern ergeben, als im Haushaltsjahr 2010 Dividendenerträge aus der Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG in Höhe von rd. 122,9 T€ und der zweite Teilbetrag für die vorzeitige Abgeltung des Standortes Hameln im Haushalt des Landkreises vereinnahmt wurden. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 wurde ein Dividendenertrag in Höhe von jeweils rd. 118,7 T€ vereinnahmt. Im Haushaltsplan 2013 des Landkreises ist ein Dividendenertrag in Höhe von 100 T€ veranschlagt.
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Beteiligungsbericht 2013
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG An der „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Aktionäre der E.ON Westfalen Weser AG“ (ARGE E.ON Westfalen Weser AG) sind die kommunalen Aktionäre der Î E.ON Westfalen Weser AG beteiligt. Die Arbeitsgemeinschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Insofern erfolgt keine Zuschreibung von Geschäftsanteilen. Die Gesellschaft betätigt sich nicht wirtschaftlich. Über die Grundsätze der Zusammenarbeit der E.ON Westfalen Weser-Aktionäre haben die E.ON Energie AG und die beteiligten Kommunen einen Konsortialvertrag abgeschlossen. Daneben haben die kommunalen Aktionäre die ARGE E.ON Westfalen Weser AG gebildet, um ihre kommunalen Interessen in der E.ON Westfalen Weser AG und im Zusammenhang mit dem Konsortialvertrag zu wahren und zu bündeln. Dies geschieht im Wesentlichen • durch die Poolung der Stimmrechte der kommunalen Aktionäre in der E.ON Westfalen Weser AG-Hauptversammlung durch eine einheitliche Stimmabgabe, • durch die Verständigung der kommunalen Aktionäre auf eine einheitliche Willensbildung vor jeder Aufsichtsratssitzung der E.ON Westfalen Weser AG, auf deren Umsetzung durch die von ihnen jeweils vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder die kommunalen Aktionäre im Rahmen des rechtlich Zulässigen hinwirken werden, sowie • durch die Verständigung der kommunalen Aktionäre auf eine einheitliche Willensbildung und ein einheitliches Vorgehen in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Konsortialvertrag. Die Bündelung erfolgt über den Aktionärsausschuss und die Gesellschafterversammlung der ARGE E.ON Westfalen Weser AG. Die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung wird ebenso wie das Mandat im Aktionärsauschuss durch Herrn Landrat Rüdiger Butte wahrgenommen. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden die kommunalen Aktionäre in der Hauptversammlung der E.ON Westfalen Weser AG vom geschäftsführenden Gesellschafter einheitlich vertreten und geben ein einheitliches Votum ab; die Geschäftsführung erfolgt durch einen kommunalen Aktionär, der mit mindestens 7,51 % am Grundkapital der E.ON Westfalen Weser AG beteiligt ist und wechselt jeweils mit Ablauf der regulären Amtszeit des Aufsichtsrates der E.ON Westfalen Weser AG. Diese Voraussetzungen erfüllen nur noch die Städte Herford und Paderborn, die ihre Beteiligungen in einer gemeinsamen Gesellschaft, der HPB Beteiligungsgesellschaft mbH, Paderborn, gebündelt haben. Diese führt mithin die Geschäfte der ARGE E.ON Westfalen Weser AG und übt in den Hauptversammlungen der E.ON Westfalen Weser AG die Stimmrechte aus.
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Beteiligungsbericht 2013
Interargem GmbH Sitz der Gesellschaft ist Bielefeld (seit 08/2009). Die Geschäftsadresse lautet Bielefeld, Schelpmilser Weg 30. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Bad Oeynhausen unter der Nr. HRB 5398 eingetragen. Der bisherige Name der Gesellschaft wurde im September 2006 von "Interargem-EntsorgungsGmbH" (IAE) in "Interargem GmbH" (IAG) geändert. Gegenstand des Unternehmens sind Entsorgungsgeschäfte aller Art, insbesondere Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, Klärschlamm und sonstigen Reststoffen durch thermische Behandlung, Deponierung und Kompostierung sowie das gesamte Stoffmanagement. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes mittelbar und unmittelbar geeignet sind. Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben kann sich die Gesellschaft anderer Unternehmen bedienen, insbesondere kann sie sich zur Erreichung des Gesellschaftszweckes an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen oder Tochterunternehmen gründen. Die Gesellschaft ist im Rahmen der Fusion der regionalen Energieversorgungsunternehmen EMR, PESAG und WESERTAL zur Î E.ON Westfalen Weser AG sowie der Verhandlungen zwischen E.ON Energie AG und den Stadtwerken Bielefeld zur Neuausrichtung der energie- und abfallrechtlichen Strukturen zur Bündelung der regionalen Entsorgungsaktivitäten unter einem Dach entstanden. Kern der IAG bilden die Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und in Hameln. Letztere wird von der Enertec Hameln GmbH als 100 %-iger Tochter der IAG betrieben. Die Gesellschaft hat den Kommunen im Entsorgungsgebiet den Erwerb von Stammkapitalanteilen angeboten. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat von dieser Möglichkeit gemäß den Kreistagsbeschlüssen vom 05.10.2004 - TOP 23 - und vom 20.12.2005 - TOP 19 - (nachdem der Landkreis Holzminden auf den Erwerb der ihm angebotenen Geschäftsanteile verzichtet hatte) Gebrauch gemacht. Der Kaufpreis wurde jeweils aus dem Vermögensplan des Eigenbetriebes KreisAbfallWirtschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont bezahlt. Insgesamt beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 2.200.000 €. Mehrheitsgesellschafter der IAG ist die E.ON Energie from Waste AG, die Anteile von insgesamt 61,2 % hält. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hält einen Anteil von 6.000 € bzw. 0,2727 %. 35,72 % der Anteile sind im Besitz der Stadtwerke Bielefeld. Die restlichen 2,8073 % der Anteile werden von 11 weiteren kommunalen Gesellschaftern der Region gehalten. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Ein Aufsichtsrat ist nicht gebildet. Die Vertretung des Landkreises in den Gesellschafterversammlungen wird durch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes KreisAbfallWirtschaft, derzeit Herrn stv. Landrat Karl-Heinz Brandt, wahrgenommen. Vorsitzender der Geschäftsführung ist Herr Rainer Müller. Außerdem hat die Gesellschaft einen Beirat. Dieser besteht seit Juni 2009 aus drei Mitgliedern, von denen zwei von der E.ON Energie from Waste AG und ein Mitglied von den Stadtwerken Bielefeld GmbH entsandt werden.
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Beteiligungsbericht 2013
Bilanz der Interargem GmbH
zum 31.12.2011 T€
zum 31.12.2010 T€
Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe
115.365 48.752 109 164.226
114.755 38.813 88 153.656
Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe
149.961 1.905 12.360 164.226
143.394 3.222 7.040 153.656
Gewinn- und Verlustrechnung der Interargem GmbH
01.01. bis 31.12.2011 01.01. bis 31.12.2010 T€
T€
Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Summe
5.638 127 5.765
5.558 217 5.775
Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Summe
1.039 109 4.458 5.606
1.095 22 4.054 5.171
35.951 84
25.584 -118
36.194
26.070
0 10.267 25.927
-3 6.569 19.498
Beteiligungsergebnis Zinsergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss
Insgesamt waren im Jahr 2011 durchschnittlich 9 (Vorjahr: 9) Mitarbeiter/-innen direkt bei der IAG beschäftigt. Darüber hinaus erfolgte eine zusätzliche Personalausstattung im Rahmen einer Personalgestellung von Mitarbeitern der Tochterunternehmen, u. a. der Enertec Hameln GmbH. Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises ergeben sich nicht, da Gewinnbeteiligungen aus erwirtschafteten Überschüssen der Gesellschaft im Erfolgsplan der KreisAbfallWirtschaft vereinnahmt werden.
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Beteiligungsbericht 2013
Jobcenter Hameln-Pyrmont Das Jobcenter Hameln-Pyrmont ist eine gemeinsame Einrichtung (gE) im Sinne von § 44b Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Sitz des Jobcenters ist Hameln. Die Geschäftsanschrift lautet Hameln, Süntelstr. 5. Mit Urteil vom 20.12.2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Aufgabenerledigung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in der Form der bisherigen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Neuordnung der Aufgabenerledigung in Kraft zu setzen. Die Umsetzung dieser Vorgabe erfolgte durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010. In Anpassung an die neue Rechtslage ist die gemeinsame Einrichtung gem. § 44b SGB II zum 01.01.2011 auf der Grundlage einer entsprechenden gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont aus der bisherigen ARGE JobCenter Hameln-Pyrmont hervorgegangen, um eine Beibehaltung der Aufgabenerledigung "aus einer Hand" in der bewährten Form, allerdings auf einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage, zu ermöglichen. Die gesetzlichen Neuregelungen und organisatorischen Anpassungen bewirken keine Veränderung des Leistungsumfanges oder der Anspruchsvoraussetzungen. Das Jobcenter nimmt die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, sämtliche der Agentur für Arbeit nach dem SGB II obliegenden Aufgaben und die kommunalen Aufgaben gem. §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II (Kosten der Unterkunft) wahr. Organe der gemeinsamen Einrichtung sind die Trägerversammlung und der Geschäftsführer. U. a. entscheidet die Trägerversammlung (§ 44c SGB II) über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung, berät zu gemeinsamen Betreuungsschlüsseln und stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger ab. Die Träger entsenden jeweils zwei Vertreter/innen in die Trägerversammlung. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird vertreten durch • •
Frau KR´in Petra Broistedt, Dezernatsleiterin Jugend/Soziales/Schule/Inklusion/Integration und Herrn KOAR Klaus Laeger, Leiter des Sozialamtes.
Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung. Diese Funktion wird wahrgenommen von •
Herrn Gerhard Durchstecher, abgeordnet von der Agentur für Arbeit Hameln.
Daneben ist gem. § 18d SGB II ein Beirat zu bilden, dessen Mitglieder auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen durch die Trägerversammlung berufen werden.
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Beteiligungsbericht 2013
Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landkreises bestehen insofern als der Landkreis für die sogenannten kommunalen Leistungen (insbes. Kosten für Unterkunft und Heizung sowie einmalige Leistungen) beim Arbeitslosengeld II zuständig ist und diese an das Jobcenter erstattet.
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