Arbeitsmarkt und Wettbewerb

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Volker Rieble

Arbeitsmarkt

und

Wettbewerb - Der Schutz von Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Arbeitsrecht -

Springer

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Rleble. Volker: Arbeitsmarkt und Wettbewerb : der Schutz von Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Arbeitsrecht I Volker Rieble. - Berlin; Heidelberg; New York; Barcelona; Budapest; Hongkong ; London; Mailand ; Paris; Santa Clara; Singapur ; Tokio: Spri nger, 1996

ISBN-13: 978-3-642-80253-9 DOl: 10.1007/978-3-642-80252-2

e-ISBN-13: 978-3-642-80252-2

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Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1996

Softcover reprint of the hardcover 1st edition 1996 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daB solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung a1s frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden diirften. SPIN 10535984

64/2202-5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf saurefreiem Papier

Vorwort Die Arbeit ist von der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Albert-LudwigsUniversitat Freiburg im Winters em ester 1995/96 als Habilitationsschrift anerkannt worden. Ohne meinen Lehrer, Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Lowisch, ware sie nicht zustandegekommen. Von ihm habe ich das wissenschaftliche Handwerk gelemt. Ihm verdanke ich mehr, als hier gesagt werden kann. Prof. Dr. Fritz Rittner hat mir den kritischen Blick auf das Kartellrecht erOffnet und das Zweitgutachten erstattet. Besonderer Dank gebUhrt Frau Dr. Dagmar Kaiser, die die MUhsal auf sich genommen hat, ein unfertiges Buch zu lesen. Dr. LUder Gerken hat mir volkswirtschaftlichen Rat zuteil werden lassen. UnterstUtzung habe ich von Herrn cando iur. Markus Hermann erfahren, der Korrektur gelesen und manche Fundstelle besorgt hat. Frau Gisela Hartmann hat mich in bewahrter Weise von der Last der Manuskriptkorrektur befreit. Freiburg, im Marz 1996 Volker Rieble

Inhaltsiibersicht Allgemeiner Teil

§ 1 Arbeitsmarktkritik und die Frage nach der Arbeitsmarktordnung A. Arbeitsverfassung in der Kritik B. Wettbewerb und Markt als unbestirnmte Begriffe C. Der Arbeitsmarkt und seine Besonderheiten D. Arbeitsmarktordnung § 2 Arbeitsmarkt und Giitermarkt A. Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsfaktor B. Abwehr arbeitsmarktbedingter Wettbewerbsnachteile C.lndienstnahrne des Gtitermarkts D. Reichweite der Giitermarktordnung § 3 Marktordnung als Wettbewerbs- und Vertragsrechtsordnung A. Konkurrenz und Kooperation B. Individualvertrag und Kollektivvertrag C. Wettbewerbsordnung und Vertragsrechtsordnung

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Besonderer Teil I Individualarbeitsrecht und Wettbewerb

§ 4 Arbeitsvertrag und Individualwettbewerb A. Individualarbeitsvertrag als Ausgangspunkt B. Funktionselemente des Arbeitsvertragssystems c. Vertragsrechtliche Ordnung des lndividualwettbewerbs D. Staatliche Wettbewerbsbeeinflussung

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VIII

Inhalt

Besonderer Teil II Kollektives Arbeitsrecht und Wettbewerb

§ 5 Kollektives Arbeitsrecht in einer privatautonomen Ordnung A. Koalitionen als privatautonome Verbande B. Tarifvertrag als privatautonomer Gesamtvertrag C. Arbeitskampf als privatautonome Sperre D. Betriebsverfassung als Staatsveranstaltung § 6 Systemwettbewerb A. Systemwechsel als Altemativwettbewerb B. Parallelitat von kollektiver und individueller Marktteilnahme C. Schutz vor rechtsgeschiiftlichen Beschriinkungen D. Staatseingriffe in den Systemwettbewerb § 7 Kollektivwettbewerb A. Koalitionsfreiheit als kollektive Wettbewerbsfreiheit B. Kollektivwettbewerb im Tarif- und Arbeitskampfsystem C. Schutz vor autonomen Wettbewerbsbeschriinkungen D. Staatseingriffe in den Kollektivwettbewerb Ergebnis Literaturverzeichnis Sachregister

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Inhaltsverzeichnis XXI

Abkiirzungsverzeichnis Allgemeiner Teil

§ 1 Arbeitsmarktkritik und die Frage nach der Arbeitsmarktordnung A. Arbeitsverfassung in der Kritik I. Kritikpunkte 1. Ordnungspolitische Anomalie 2. Marktergebnis: Arbeitslosigkeit 3. Marktstruktur: Vermachtung und Erstammg II. Die Vorschlage 1. Abbau der zwingenden Wirkung von Tarifvertriigen a) Notfall 1: Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmem b) Notfa1l2: Krise des Untemehmens 2. Kartellrechtliche Begrenzung von Tarifvertriigen 3. Haftung fUr Arbeitslosigkeit 4. Abbau staatlicher Regulierungen 5. "Mehr Untemehmerfreiheit" 6. Appelle an die Tarifvemunft B. Wettbewerb und Markt als unbestimmte Begriffe I. Wettbewerbsbegriff II. Wettbewerbsfunktionen III. Wettbewerbsverzerrung und -verfalschung IV. Wettbewerb und Preistheorie V. Markt C. Der Arbeitsmarkt und seine Besonderheiten 1. Arbeitsmarkt als Teilmarkt II. Arbeit als tauschbare Leistung III. Arbeitsmarktversagen 1. Okonomische "Besonderheiten"? 2. Schutzkonzept des Arbeitsrechts IV. Gegenmachtprinzip statt Wettbewerbsprinzip V. Gleichwohl: tatsiichlicher Wettbewerb 1. AufIndividualebene 2. Aufkollektiver Ebene a) Gewerkschaften b) Arbeitgeberverbande D. Arbeitsmarktordnung I. Unabweisbare Notwendigkeit einer Ordnung II. §§ 152, 153 GewO (1869) III. Arbeits- und Wirtschaftsverfassung

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Inhalt 1. Ausgangspunkt: freiheitliche Marktordnung 2. Insbesondere: freiheitlicher Arbeitsmarkt 3. Staatsvertrag zur Wiihrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 4. Arbeitsmarktprinzipien? a) Schutzprinzip b) Ordnungsprinzip c) Leistungsprinzip d) Gleicher Lohn fUr gleiche Arbeit? e) Ansatz einer Wettbewerbsordnung? 5. EGV IV. Kompetenz fUr eine soIche Ordnung 1. Europaische Union a) Keine originare Arbeitsmarktkompetenz b) GrenzUberschreitende Arbeitsmarktvorgange 2. Bund und Lander 3. Richterrecht a) Regelungskompetenz (Wesentlichkeitstheorie) b) BAG oder BGH? Zusammenfassung

§ 2 Arbeitsmarkt und Giitermarkt A. Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsfaktor I. Taritbedingungen II. Arbeitskampffolgen 1. Unmittelbare GUtermarktfolgen bei kamptbetroffenen Untemehmen 2. Mittelbare GUtermarktfolgen bei Drittuntemehmen 3. Riickschlag auf den Arbeitsmarkt III. Staatliches Arbeitsrecht 1. Branchenbezogenes Arbeitsschutzrecht 2. Mitbestimmung im Montanbereich 3. Wettbewerbsvorteile fUrtarifgebundene Untemehmen IV. Arbeitsbedingungen und Untemehmensbelastbarkeit 1. Keine Wettbewerbsneutralitat gleicher Arbeitsrechtslasten 2. Arbeitsrechtsprivilegien fUr kleine Untemehmen a) Staatliche Arbeitsbedingungen b) Durch Tarifvertriige c) Rechtfertigung dieser Vorteile V. Insbesondere: die Standortdebatte 1. Standort Deutschland 2. Standortwettbewerb im EGV 3. Sozialdumping und Welthandel B. Abwehr arbeitsmarktbedingter Wettbewerbsnachteile I. GUtermarktbezogene Allgemeinverbindlicherklarung? II. "Lohndumping" 1. Arbeitnehmerleihe, Fremdvergabe und AusgJiederung 2. Staatliche Gegenmal3nahmen a) Vorschlag 1: Allgemeines Lohndumpinggesetz b) Vorschlag 2: EU-Entsenderichtlinie c) Sonderschutz der Bauwirtschaft aa) Beschriinkung der ArbeitnehmerUberlassung

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Inhalt bb) Erstreckung deutscher Arbeitsbedingungen d) Bewertung 3. Sonderfall: "Lohndumping" in Artt. 67, 68 MUV a) Unterbindung von "Lohndumping" nach Art. 68 MUV b) Beihilfe nach Art. 67 MUV 4. Anti-"Lohndumping"-Tarifvertriige III. Betriebszeitregelungen im Dienst des Arbeitszeitschutzes 1. Ladenschluf3 2. Nachtbackverbot 3. Lenk- und Ruhezeiten im StraBenverkehr 4. Bewertung IV. Arbeitsrechtsbruch als Wettbewerbsvorteil C. Indienstnahme des GUtermarkts I. Gewerkschaftsinteresse an GUtermarktkartellierung II. GUtermarktregulierung zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen 1. Erweiterung der Tarif- und Arbeitskampfbefugnisse 2. Mitbestimmung zur Steuerung des GUtermarktverhaltens 3. Staatliche Monopolisierung im Arbeitnehmerinteresse III. "SoziaI" motivierte offentliche Auftragsvergabe 1. VOB-Vergabe und Bautarife 2. Reinigungserla13 gegen geringfilgige Beschaftigung 3. Frauen- und Behindertenf6rderung durch Auftragsvergabe 4. Bewertung durch das offentliche Auftragsrecht IV. Verbraucherentscheidungen nach "soziaIen" Gesichtspunkten I. Werbung mit "sozialem" Arbeitsmarktverhalten 2. Marktbeeinflussung durch Gewerkschaften und Verbraucherverbande D. Reichweite der GUtermarktordnung I. Wettbewerb von Untemehmen I. Arbeitnehmer und Verbraucher als Nicht-Untemehmen 2. Arbeitnehmer als potentielle Untemehmen 3. Vereinigungen als funktionale Untemehmen a) Leistungsbereich b) Abgrenzung zum Mitgliedschaftsbereich II. Untemehmen am Arbeitsmarkt 1. GWB a) Keine Geltung fUr den Arbeitsmarkt b) "Sozialpolitisch" motivierte GUtermarktregulierung c) Streikhilfeabkommen als Sonderfall 2. UWG a) Nachfrageverhalten auf dem Arbeitsmarkt aa) An- und Abwerbung von Arbeitnehmem bb) Versto/3 gegen kollektive Bindungen b) Arbeitnehmer als potentielle Arbeitgeber III. Einfluf3 des Arbeitsmarktgeschehens I. Beteiligung am UWG-widrigen Untemehmenswettbewerb 2. AuslOsung von GWB-widrigen Wettbewerbsbeschrankungen a) Finale Beteiligung an Wettbewerbsbeschrankungen b) Mittelbar "bewirkte" Wettbewerbsbeschriinkungen aa) Wirkungszusammenhang bb) Ausdehnung von § 1 GWB

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XII

Inhalt

cc) Rechtsmillbrauchskontrolle IV. Uberschneidungen von Arbeitsmarkt- und Gi.itennarktordnung 1. Arbeitnehmeriihnliche Personen 2. Markti.ibertritt 3. Personaleinkauf (iwS) 4. Koalitions-Dienstleistungen mit Arbeitsmarktbezug a) Arbeitsrechtliche Rechtsberatung und Proze/3vertretung b) Gewerkschaftliche Leistungen an Betriebsrate aa) Koalitionsrechtliches Gewinnverbot? bb) Gi.itennarktwettbewerb und GWB-Marktmachtkontrolle Zusarnmenfassung § 3 Marktordnung als Wettbewerbs- und Vertragsrechtsordnung A. Konkurrenz und Kooperation I. Marktkonfonnitat beider Handlungsfonnen II. Art. 9 GG als Kooperationsgrundrecht 1. Gemeinsame Berufsausi.ibung 2. Zwei Intensitatsstufen kollektiver Marktteilnahme a) Kollektivsperre und Boykottverbot b) Kollektiv abgestimmtes Marktverhalten und Kartellverbot 3. Negative Kartellfreiheit und Systemwettbewerb III. Schranken der Kartellfreiheit IV. Vereinigungsfreiheit und Gegenmachtprinzip 1. Gegenmachtbildung als Marktverhalten 2. Gegenmachtprinzip im Kartellrecht 3. Unverbietbare Selbsthilfe 4. An der Grenze zwischen Arbeits- und GUtennarkt B. Individualvertrag und Kollektivvertrag I. Garantie des Kollektivvertrags II. Einzelne Kollektivvertriige 1. Allgemeines 2. Verlagswesen a) Verleger und Buchhandler (Sammelrevers) b) Verleger und Autoren c) Lizenzvertriige i.iber Urheberrechtsnutzung d) Exkurs: Tarifgemeinschaft der Buchdrucker 3. Land- und Forstwirtschaft 4. Verbraucherkollektive a) Kollektive Mietvertrtige b) kollektive Versicherungsvertrtige c) Kollektiver Einkauf 5. AuJ3ertarifliche Gesamtarbeitsvertriige a) GesteUungsvertrtige aa) Krankenschwestem bb) Gesamthafen b) Eigengruppen im "mittelbar-kollektiven" Arbeitsverhaltnis c) Arbeitsnachfrage durch Personalfiihrungsgesellschaften 6. Gesamtvertrtige in der gesetzlichen Krankenversicherung III. Funktionselemente eines Kollektivvertragssystems

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Inhalt 1. Gesamtleistungsvertrag - Gesam1nonnenvertrag interne Verhaltenssteuerung 2. Umsetzung von der Kollektivvertragsebene auf die Individualebene a) Umsetzung als Wettbewerbsbeschriinkung b) Unverbindliche Richtlinienvertrage c) Schuldrechtlicher Gesam1nonnenvertrag d) Berechtigender schuldrechtlicher Gesam1nonnenvertrag e) Gesam1nonnenverein (NonnenkOlporation) f) Stellvertretung 3. Kollektivvertragssystem und Vertragsparitat a) Bleibende Unterlegenheit b) Kollektive Paritat c) ... erkaufi ~~ch Unterlegenheit im Verband d) Kollektive Ubennacht 4. Kollektivvertrage als zivilrechtliche Errungenschafi C. Wettbewerbsordnung und Vertragsrechtsordnung I. Vertrag und Wettbewerb 1. Unl5sbare Verknupfung 2. Funktionale Vertragsfreiheit? 3. MiBbrauchskontrolle gegenUber Vertrag und Wettbewerb II. Einheit von Vertrags- und Wettbewerbsordnung 1. Sonderrolle des Kartellrechts? 2. Wettbewerbsbeschriinkung als Rechtsgeschafi 3. Unl5sbare Verknupfung von Kartell- und Vertragsrecht 4. Objektiv-funktionale Umgehungskontrolle im Vertragsrecht 5. BeMrdliche Vertragskontrolle? III. Wettbewerbsschutz durch Vertragsrecht 1. Wettbewerbsfreiheit einer Vertragspartei 2. Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit Dritter IV. Einheit des Privatrechtssystems Zusammenfassung

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Besonderer Teil I IDdividualarbeitsrecht uDd Wettbewerb

§ 4 Arbeitsvertrag uDd IDdividualwettbewerb A. Individualarbeitsvertrag als Ausgangspunkt I. Berufsfreiheit und Privatautonomie II. Der Arbeitsvertrag im Machtzugriff 1. Zugriff des Staates a) Eingliederung in die Betriebsgemeinschaft (AOG) b) Arbeitsvertrag in der ehemaligen DDR c) Offentlicher Dienst 2. Zugriff der Gewerkschaften B. Funktionselemente des Arbeitsvertragssystems I. Ausgleich zwischen Privatautonomie und staatlicher Vertragsfiirsorge 1. Vorrang der Selbstbestimmung 2. Verhal1nis von Staatshilfe und kollektiver Selbsthilfe II. EinsteIIungskontroIIe

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XIV

Inhalt

1. Marktmachtige Arbeitgeber 2. Diskriminierungskontrolle III. Entlassungskontrolle IV. Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragen 1. Abwehr von Behinderungen a) Allgemeine Arbeitsbedingungen b) Belastende Einzelbedingungen c) Keine richterliche Vertragshilfe (Billigkeitskontrolle) 2. Gleichbehandlungsgrundsatz als Diskriminierungsverbot V. Marktanpassung der Arbeitsbedingungen I. Flexibilitat des Arbeitsvertrags 2. Insbesondere: Anderungskilndigung C. Vertragsrechtliche Ordnung des Individualwettbewerbs I. Schutz der Wettbewerbsfreiheit von Arbeitnehmern I. Wechsel des Arbeitgebers 2. Beschaftigung bei mehreren Arbeitgebern II. Kiindigungsschutz und Wettbewerb 1. Freiheit der Arbeitsnachfrage 2. Unterbindung von Arbeitnehmerwettbewerb a) Betriebsbedingte Kiindigung und Verbleibewettbewerb b) Einzelkiindigung und Austauschwettbewerb c) Kiindigungsschutz als gesetzliche Ausschlie/31ichkeitsbindung d) Wettbewerbsbedingte Ausnahmen aa) Tendenzarbeitsrecht bb) Ausbildungsarbeitsplatze 3. Konsequenzen a) Vereinbarte Unkiindbarkeit als unzulassige Erweiterung der Ausschlie/31ichkeitsbindung b) Sicherung des Restwettbewerbs c) Reform des Kiindigungsschutzes? III. Kartellverbot zum Schutz der Arbeitsplatzwahlfreiheit 1. § 75fHGB als Kartellverbot 2. Normentwicklung a) Gesetzgebungsgeschichte b) Rechtsprechung aa)BGH bb) Arbeitsgerichte c) Sperrabreden im Profisport 3. Erweiterung zu einem allgemeinen Sperrverbot 4. Immanente Grenzen 5. Verschiirfung der Rechtsfolgen D. Staatliche Wettbewerbsbeeinflussung I. Bumerangeffekt vertragsgestaltender Schutzvorschriften II. Okonomische Anreize III. WettbewerbsschUtzende Beihilfenkontrolle Zusammenfassung

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Inhalt

xv

Besonderer Teil II Kollektives Arbeitsrecht und Wettbewerb

§ 5 Kollektives Arbeitsrecht in einer privatautonomen Ordnung A. Koalitionen als privatautonome Verb1inde

I. Der Theorienstreit urn Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie 1. Delegations- und Autonomietheorie 2. Ausgangspunkt: Koalitionen als Kartelle 3. Verklarung der Koalitionsaufgaben a) Ordnung des Arbeitslebens im Staatsauftrag b) Intermediare Machte c) Gesamth1inderische Sozialverwaltung d) Demokratisierung der Wirtschaft und der Koalitionen 4. Koalitionsbefugnisse nur fur Mitglieder II. Rechtliche Differenzierung nach Koalitionsaufgaben 1. Interessenverband, Arbeitsmarktkartell, Glitermarktgenossenschaft 2. Koalitionszweckbezogene Rechte und pflichten 3. Insbesondere: Verbandsklagebefugnis 4. Statusfragen 5. Keine Staatsvorgaben fur die autonome Aufgabenwahl a) Keine Zwangsentkoppelung b) Keine gebotene Funktioneneinheit B. Tarifvertrag als privatautonomer Gesamtvertrag I. Privatautonome Tarifvertragswirkung 1. Normative Wirkung 2. Unmittelbare Wirkung 3. Zwingende Wirkung 4. "Rechts"-Norm II. Funktionale Uberlegenheit des privatautonomen Modells 1. Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG 2. Fortgeltung nach § 3 Abs. 3 TVG 3. Betriebsubergang nach § 613a BGB 4. Herauswandem aus dem Geltungsbereich 5. Wegfall von Tarifvertragsparteien III. Millbrauchskontrolle von Tarifvertragen 1. Keine Grundrechtsbindung 2. Behinderungs- und Diskriminierungskontrolle a) Grundsatz b) Schutz der Arbeitnehmer c) Schutzder Arbeitgeber d) Ergebnis: Abwagungskontrolle e) Rechtsfolgen IV. "Kartellwirkung" statt Ordnungsfunktion C. Arbeitskampf als privatautonome Sperre I. Vertragsprinzip statt Kampfprinzip II. Streik und Aussperrung als kollektive Kilndigung 1. Kilndigung und Neuverhandlung als Vertragsmechanismus in DauerschuldverhaItnissen 2. Kampfkollektivierung durch den GroBen Senat

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XVI

Inhalt

3. Subjektiv-individuelles Streikrecht (SEITER) 4. Funktionale Modifikation des Kollektivki1ndigungsrechts III. Beschrankung des Arbeitskampfs 1. AufMarktrnittel (keine Gewaltrechte) 2. AufVertragsziele 3. Keine Beschrankung im offentlichen und kirchlichen Dienst 4. Millbrauchskontrolle a) § 138 BGB aIs Ausgangspunkt b) VerhiiltnismaJ3igkeit c) Paritat 5. Einbezug Dritter aIs Legitimationsproblem a) Arbeitnehmer-Au13enseiter b) Sonstiger Sympathiearbeitskampf c) Kiiuferstreik und Produktboykott 6. Vertragsrechtliche Arbeitskampfhaftung D. Betriebsverfassung aIs Staatsveranstaltung I. Sozialautonomie oder Privatautonomie? 1. Betriebsverband und Sozialautonomie 2. Vertragsrechtskonfonne KontroIIe des Arbeitgebers II. Kollektivbezug der Mitbestimmung und Individualvertrag 1. Schutz der Arbeitnehmer vor mittelbarer Behinderung (OrdnungsTIwrrktion) 2. Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung (SchutzTIwrrktion) III. Sicherung der Privatautonomie 1. Schutz des autonomen Arbeitsvertrags a) Vorrang des freien Arbeitsvertrages (gegenliber der Diskriminierungskontrolle) b) Beschrankter Eingriff in den Arbeitsvertrag (durch den Behinderungsschutz) aa) "Fonnelle" Arbeitsbedingungen bb) Arbeitsplatzwahlfreiheit (Einstellung, Entlassung, Versetzung) cc) Dauer der Arbeitszeit 2. Schutz des Tarif- und Arbeitskampfsystems a) Tarifvorrang aIs Bevonnundungsverbot b) Tarif- und Kampfsperre aIs Konkurrenzverbot IV. Betriebsnonnen im Tarifvertrag 1. Drei FaIIgruppen 2. Das besondere Legitimationsproblem 3. Privatautonome Erklarung a) Einseitige Bindung nur des Arbeitgebers b) § 3 Abs. 2 TVG aIs Beschriinkung der Tarifinacht 4. Nonn- und Nachwirkung Zusarnmenfassung § 6 Systemwettbewerb A. Systemwechsel als Altemativwettbewerb I. Allgemeine Ein- und Austrittsfreiheit (StatuswechseI) II. Individualvertrag und Kollektivvertrag aIs gIeichrangige RegelungsmitteI III. Innerbetrieblicher Systemwettbewerb IV. Ausgestaltung des Systemwechsels

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Inhalt I. Vom Kollektiv- zum Individualsystem a) Befristung der Tarifbindung nach Austritt b) Taritki.lndigung aus wichtigem Grund 2. Vom Individual- zum Kollektivsystem B. Parallelitiit von kollektiver und individueller Marktteilnahme I. Altemativitiit oder Parallelitiit? II. 1m Tarifvertragsrecht 1. Auf Arbeitnehmerseite: GUnstigkeitsprinzip a) Funktionaler Individualschutz b) GUnstigkeitsurteil 2. Auf Arbeitgeberseite a) GUnstigkeitsprinzip b) Vorrang des Haustarifs 3. Vorbehalt fUr den Individualvertrag a) Vertragspartnerwahl undArbeitsleistung b) Umfang von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage c) Ubertarifliche Arbeitsbedingungen 4. Gtitermarktverhalten als auBertariflicher Bereich III. 1m Arbeitskampfi'echt 1. Arbeitsplatzwechsel und Arbeitnehmeraustausch 2. Individuelle Entscheidung tiber die Kampfteilnahme a) Freiwilligkeitsvorbehalt b) Streikbruchpramien als Wettbewerbshandeln 3. Haustarifforderung im Verbandsarbeitskampf C. Schutz vor rechtsgeschaftlichen Beschriinkungen I. Verbot von Vereinbarungen tiber den Koalitionsstatus II. Vereinbarung von Hochstarbeitsbedingungen als (unzulassige) Wettbewerbsbeschriinkung 1. Grundsatz 2. Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer vor Diskriminierung 3. Schutz aller Arbeitnehmer vor Behinderung (Gtinstigkeitsprinzip als Kartellverbot) 4. Sonderfall: "Notdienst"-Vereinbarungen zu Lasten Arbeitswilliger III. Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln 1. Okonomische Grunde 2. Geltungsgrund und Wirkung 3. Tarifliche Richtigkeitsgewahr und Klauselkontrolle 4. Quasi-Tarifbindung durch dynamische Verweisungsklauseln? D. Staatseingriffe in den Systemwettbewerb I. Staatsneutralitiit als Ausgangspunkt II. WettbewerbsausschluB durch Allgemeinverbindlicherklarung 1. Funktionale Beschrankung 2. Schutz der AuBenseiter und des Wettbewerbs 3. Wettbewerbsschonende Alternative: staatliche Entgeltkontrolle III. Privilegierung des Tarifvertrags gegentiber dem Arbeitsvertrag lV. Tarifentgelt als "libliches Entgelt" (§ 612 Abs. 2 BGB) Zusammenfassung

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XVIII

Inhalt

§ 7 Kollektivwettbewerb

537

A. Koalitionsfreiheit als kollektive Wettbewerbsfreiheit B. Kollektivwettbewerb im Tarif- und Arbeitskampfsystem I. Konkurrenz urn Tariffiihigkeit und -zustiindigkeit (potentieller Tarifwettbewerb) II. Taritkonkurrenz (aktueller Tarifwettbewerb) 1. Kein Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb 2. Tarifpluralitat als Tarifwettbewerb 3. Echte Taritkonkurrenz bei kollidierender Tarifgeltung a) Nachrang allgemeinverbindlicher Tarifvertriige b) Autonome Konkurrenz von Individualnormen c) Betriebsnormen 4. Bezugnahmeklauseln als Sonderproblem III. Arbeitskampf C. Schutz vor autonomen Wettbewerbsbeschrilnkungen I. Verbandskoopemtion II. Vereinbarungen iiber den Koalitionszweck (Tarifzustiindigkeit) III. Vereinbarungen iiber die Koalitionsbetatigung (Tarifpolitik) IV. ZusammenschluB von Koalitionen D. Staatseingriffe in den Kollektivwettbewerb I. Staatsneutmlitat und Diskriminierungsverbot II. Staatliche Koalitionszulassung III. Koaiitionsbefugnisse 1. Satzungsregeiung ais Grunderfordemis 2. Tariffiihigkeit 3. Mitwirkung in der Betriebs- und Untemehmensverfassung 4. Rechtsbemtung und ProzeBvertretung IV. Beihilfen und Steuerprivilegien Zusammenfassung Ergebnis Literaturverzeichnis Sachregister

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Abkiirzungsverzeichnis Auf ein umfassendes AbkUrzungsverzeichnis verzichte ich und verweise auf das AbkUrzungsverzeichnis der Rechtssprache von Hildebert KIRCHNER (4. Auflage 1993). AbgekUrzt zitierte Literatur ist im Literaturverzeichnis erlautert. Zeitschriften und Nachschlagewerke sind wie folgt zitiert: AcP AoR AP AR-Blattei ARS AuR BB BDA-KND Betrieb

DaV DVBI DZWiR EuM EuZW EzA Forum GRUR HdWW iwd JuS JW JZ KritV NJW

Archiv fUr die zivilistische Praxis (Zeitschrift) Archiv flir Offentliches Recht Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung) Arbeitsrecht-Blattei Arbeitsrechts-Sammlung, Entscheidungen des RAG und der Landesarbeitsgerichte, bis 1933 Bensheimer Sammlung. Arbeit und Recht (Zeitschrift) Betriebsberater (Zeitschrift) Kurz-Nachrichten-Dienst der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande Der Betrieb (Zeitschrift) Die Offentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Entscheidungen und Mitteilungen des Reichsversicherungsamtes Europaische zeitschrift flir Wirtschaftsrecht Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Vortragsreihe des Instituts der deutschen Wirtschaft Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) Handworterbuch der Wirtschaftswissenschaft (1977, Studienausgabe 1988) Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Juristische Schulung (Zeitschrift) Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kritische Vierteljahresschrift flir Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Neue Juristische Wochenschrift

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Abkiirzungen

NJW-RR

N JW-Rechtsprech ungsreport

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Neue Zeitschrift fUr Arbeitsrecht Neue Zeitschrift fUr Arbeitsrecht (ab 192 I)

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