Die Vorneverteidigung wird schwieriger werden

II CDU-DOKUMENTATION 24 19.8.1982 Die Vorneverteidigung wird schwieriger werden ^eii kürzlich vorgelegten Bericht der „Kommission für Langzeitplanun...
Author: Hans Hartmann
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II CDU-DOKUMENTATION 24

19.8.1982

Die Vorneverteidigung wird schwieriger werden ^eii kürzlich vorgelegten Bericht der „Kommission für Langzeitplanung der Bundeswehr" wertet in Folgendem der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundesta gsfraktion, MdB Markus Berger (Lahnstein), aus. angfristig gesehen fehlen der Bundeswehr genügend Geld und Rekruten, l^rtim als präsente Wehrpflichtarmee die Aufgaben, die sie im Rahmen des Bündnisses übernommen hat, weiter ohne Einschränkungen erfüllen zu könn ?n. Das pfeifen seit langem die Spatzen von den Dächern. Im Anschluß an die im Gefolge des Tornado-Skandals veranstaltete „Rüstungsklausur" des Bundesministeriums der Verteidigung mit ihren über 100 Streckungen und Streichungen bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wurde im Frühjahr 1981 eine Kommission für die Langzeitplanung der Bundeswehr ins Leben gerufen. Sie sollte bis zum Jahresende 1981 Entscheidungsmöglichkeiten für den Minier vorschlagen, wie die Bundeswehr angesichts sich verändernder wirtSc haftlicher und technologischer Entwicklungen ihre personelle und materielle Einsatzbereitschaft in den 90er Jahren bewahren kann. So sagte es der Bundesminister der Verteidigung in seiner Pressekonferenz zum Abschluß dieser ^üstungsklausur. Im Kommissionsbericht, der am 21. Juni 1982, also nicht auftragsgemäß zum Jahresende, sondern mit einer halbjährigen Verzögerung vorgelegt worden ist, heißt es dann allerdings nur noch, sie solle „Entscheidungsmöglichkeiten untersuchen". Das ist gewiß ein gravierender Unterschied. P»e Kommission hatte einen „Doppelkopf': Den Vorsitz führte der Generalilspekteur, die Gesamtverantwortung hatte Staatssekretär Dr. Leister. Viel'eicht war das der Grund dafür, daß die Arbeit nicht rasch und konzentriert Seieistet worden ist. Jedenfalls hat die Kommission ihren ursprünglichen Auftrag nicht erfüllt. Sie hat zudem unangemessen viel Zeit gebraucht für eine Bestandsaufnahme, ohne daß sie sich zu wirklichen Lösungsvorschlägen für die substantiellen Probleme der Bundeswehr hat durchringen können. Überdies hat der Bundesminister der Verteidigung in seiner öffentlichen Stel'ungnahme zum Bericht der Kommission deren ohnehin mageres Ergebnis n och weiter geschmälert und allenfalls entschieden, was es nicht geben soll: Mehr Geld und Ausländer in der Bundeswehr.

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CDU-Dokumentation 24/1982 Der Bericht selbst hat ihm aber diesen Ausweg erleichtert. Er fordert nämlich immer gerade da weitere Folgeuntersuchungen, wo Vorschläge das Ergebnis der Untersuchungen jetzt hätten sein müssen. Der Bericht ist deshalb in seinen Aussagen und Formulierungen so „rund", daß er am Ende tatsächlich nirgendwo mehr richtig anecken konnte. Er enthält keine klare Lageanalyse mit Entscheidungsmöglichkeiten und begründeten Vorschlägen. Er ist eine Art Bestandsaufnahme dort, wo die Fakten bereits feststehen — vor allem im Personalbereich. Er arbeitet mit nicht ausgesprochenen Prämissen, die der Landesverteidigung offenbar nur eine geringe politische Priorität zuerkennen. Und selbst, wenn es in diesem Zusammenhang gegolten hätte, die negativen Konsequenzen einer so vorgezeichneten Entwicklung anzusprechen, geschieht dies allenfalls im Umkehrschluß oder im Konjunktiv. Das kann am wenigsten diejenigen befriedigen, die im Rahmen der Komm'8' sion tatsächlich gründlich gearbeitet haben, bessere Ergebnisse vorbereite1 hatten und diese unter der Decke halten mußten. Doch nun zum einzelnen. Der Bericht — enthält Überlegungen zur langfristigen Sicherstellung des personellen Bedarfs — untersucht Auswirkungen von möglichen Personalreduzierungen auf Struk' tur- und Wehrsystem — beschreibt Tendenzen und Empfehlungen zur Ausrüstung der Streitkräfte — zieht Folgerungen für die Finanzierung — untersucht Voraussetzungen und Folgerungen für die langfristige Entwich lung des Bündnisbeitrages — sucht nach der Erweiterung des Handlungsspielraums und — enthält in der Anlage Leitsätze für die Rüstungsplanung. Dies ist in mehr als 130 Druckseiten in einer Kurzfassung und dann noch einmal in einer mehr auf die Einzelheiten eingehenden Langfassung enthaltenNur die wichtigsten Aussagen und Argumente können hier angesprochen werden.

Die langfristige Sicherung des personellen Bedarfs Ab 1987 werden der Bundeswehr nach heutigen Kriterien von der Dauer de5 Grundwehrdienstes bis zu den Wehrdienstausnahmen oder den gesundheitli' chen Voraussetzungen die notwendigen Soldaten fehlen. Bis 1995 werden es mehr als 100 000 pro Geburtsjahrgang sein, die sich in einem personellen Feh' der Bundeswehr von fast 200 000 Soldaten auswirken werden. Diese Tatsache ist nicht neu. Auch die möglichen Gegenmaßnahmen. — die Erhöhung des Längerdieneranteils bei gleichzeitiger Verlängerung def durchschnittlichen Verpflichtungszeit,

CDU-Dokumentation 24/1982 *- die Verlängerung des Grundwehrdienstes, *- die Reduzierung von Wehrdienstausnahmen, **- die Reduzierung des bundeswehrexternen Bedarfs von Polizei, Bundesgrenzschutz, Entwicklungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz und ■"- der freiwillige Dienst von Frauen in den Streitkräften Werden schon einige Zeit erörtert. Richtig ist die Erkenntnis der Kommission, daß flankierende Maßnahmen erforderlich werden, die der Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte dienen, u m den notwendigen Anteil an länger dienenden Soldaten zu sichern (Anmerkung: Der Bundeswehr fehlen nämlich jetzt schön fast 30 000 Längerdiener). Richtig ist wohl auch der Hinweis, daß keine der aufgeführten Gegenmaßnahmen allein das Personalproblem lösen könnte und daß zur Realisierung dieser Maßnahmen ressortübergreifende und auch gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Um so ärgerlicher ist aber dann die abschließende Feststellung, daß „eine Konzeption personelle Bedarfsdeckung zu erarbeiten und danach vorzuschlagende Maßnahmen unter Beachtung der zeitlichen Dringlichkeit sowie der verfügbare n Mittel zu realisieren" seien. Selbst in diesem Kapitel des Berichts, daß sich a m stärksten an Tatsachen orientiert, hat sich die Kommission also nicht zu e inem Vorschlag durchringen können. folgende Maßnahmen hat die Kommission für möglich gehalten: ** Die Reduzierung der Wehrdienstausnahmen mit einem Zugewinn von 15 000 Wehrdienstfähigen, *** die Reduzierung des bundeswehrexternen Bedarfs von derzeit 27 000 auf nur noch 10 000, ■— eine Steigerung der Zahl der Längerdiener über das jetzige mittelfristige Planziel (264 000) hinaus (Anmerkung: Zur Zeit haben wir 251 000), -- die Erhöhung der durchschnittlichen Verpflichtungszeit der Zeitsoldaten auf 8,8 Jahre und *"* die Reduzierung des Auswahlüberhangs zur eignungsgerechten Bedarfsdeckung auf 25 000 Grundwehrdienstpflichtige (derzeit 50 000). P'eser „Zugewinn an Personal" von mehr als 70 000 Soldaten wurde in allen Modellrechnungen als Konstante behandelt. Als Variable wurde die Verlängeru ng der Grundwehrdienstzeit gerechnet. Dabei entspräche ""die Verlängerung auf 18 Monate einer Senkung des Bedarfs um rund 32 000, ""die Verlängerung auf 21 Monate einer Senkung des Bedarfs um rund 56 000, "*~ die Verlängerung auf 24 Monate einer Senkung des Bedarfs um rund 73 000. 3

CDU-Dokumentation 24/1982 Die Kommission weist darauf hin, daß eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 24 Monate allein bereits einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des Personalbedarfs leisten könnte. Die Verwirklichung dieser Maßnahme brächte nach Meinung der Kommission für die Ausbildung und Einsatzbereit' schaft der Streitkräfte überwiegend Vorteile. Allerdings müßte die Ausbil* dungsorganisation rechtzeitig geändert werden, und dies erfordere wiederum eine rechtzeitige Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Die Kommission spricht von 1985. Das dürfte zu spät sein. Es gibt überhaupt keinen triftigen Grund dafür, diese Frage nicht jetzt zu entscheiden und das Wehrpflichtgesetz rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1984 zu ändern. Eine weitere Variable in der Personalrechnung der Kommission ist der freiwillige Dienst von Frauen in der Bundeswehr. Hierzu ist festzustellen: Das Kriegsvölkerrecht läßt den Dienst von Frauen als Soldaten in jeder Verwendung zu. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht einem freiwilligen Dienst von Frauen als Soldaten nicht entgegen. Artikel 12 a (4) Satz 2 des GG bestimmt jedoch: Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten. Unter dieser Schutzvorschrift müßten Frauen so eingesetzt werden, daß sie nicht einer unmittelbaren Gefährdung durch feindliche Waffenwirkung unterliegen. In der Bundeswehr dienen bereits seit 1975 Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung als Sanitätsoffiziere. Die o. g. Rechtsbestimmungen setzen der möglichen Zahl weiblicher Soldaten Grenzen. Diese Grenze wird nach Meinung der Kommission dadurch bestimmt, daß für weibliche Soldaten im Rahmen der Personalstruktur aller Berufs- und Zeitsoldaten vergleichbare Laufbahnchancen geschaffen werden müßten. In diesem Zusammenhang spielen zwei Zahlen eine Rolle, die in dem Bericht allerdings nicht genannt werden. Nach ersten Grobuntersuchungen wären ca30 000 Dienstposten in der Bundeswehr für weibliche Soldaten unter der Voraussetzung geeignet, daß Artikel 12 a GG geändert würde. Dann könnten auch chancengerechte Aufstiegsmöglichkeiten angeboten werden. Bliebe der Waffendienst prinzipiell ausgeschlossen, könnten wohl nur 10 000 Dienstposten für weibliche Soldaten angeboten werden. Dies führte zu ernsthaften Problemen für eine chancengerechte Gestaltung der angebotenen Laufbahnen. In diesem Zusammenhang ist auch noch zu berücksichtigen, daß die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nicht etwa dadurch Einbußen erleiden darf, daß — weibliche Soldaten vor allem auf solchen Dienstposten verwendet würden* die am ehesten für die Herauslösung älterer Soldaten aus der Truppe benötigt werden (Verschärfung des Verwendungsstaus);

CDU-Dokumentation 24/1982 "— männliche Soldaten durch zusätzliche Dienste, wie z. B. Wach- und Sicherungsdienste belastet würden, die sie für die weiblichen Soldaten dann übernehmen müßten, wenn diese keinen Dienst mit der Waffe leisten dürfen; "*- der Bestand der in bestimmten Spezialfunktionen ausgebildeten Reservisten dadurch absinkt, daß weibliche Soldaten, welche die entsprechenden Dienstposten im Frieden besetzten, nach Beendigung ihrer Dienstzeit nicht mehr in der Reserve zur Verfügung stünden (Reserve = Wehrpflicht). Auch in diesem Punkt konnte sich die Kommission zu keiner Entscheidung durchringen und schlägt eine weitere eingehende Untersuchung vor. Schließlich untersuchte die Kommission auch die Möglichkeit eines Wehrdienstes von Ausländern, und zwar von solchen, die ständig in der Bundesrepublik Deutschland leben, aber nicht einbürgerungswillig sind. Einbürger üngswillige selbst unterliegen ja nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ohnehin der Wehrpflicht. Auf diese Weise könnten nach den Untersuchungen der Kommission bis zu 20 000 wehrdienstfähige Männer für die Bundeswehr gewonnen werden. ^ast 50 Prozent davon wären Türken, 12 Prozent Jugoslawen, der Rest verteilte sich auf die westeuropäischen Ausländer und sonstige. Allein diese Zahlen sind nicht sehr ermutigend. Deshalb hat auch der Bundesminister der Verteidigung entschieden (seine einzige Entscheidung), diese Möglichkeit nicht weiter zu verfolgen. Eine kritische Wertung des Kommissionsberichtes sollte nicht ohne weiteres dessen Aussage bestätigen, die Reduzierung des bundeswehrexternen Bedarfs s °Ue nur dort angestrebt werden, wo — etwa im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes durch Reservisten der Bundeswehr — Ausgleiche geschaffen werden könnten. Warum sollte ein zukünftiger Polizeibeamter nicht vorher bei der Bundeswehr dienen? ähnlich verhält es sich mit der von der Kommission negativ bewerteten Mög''chkeit, einen Teil des Friedensumfanges der Bundeswehr durch Reservisten ? u besetzen. Die Kommission macht dafür Kostengründe geltend, weil Reservisten doppelt so teuer seien wie Grundwehrdienstleistende. Erstens müßte das ja nicht in jedem Fall so bleiben, und zweitens sind die Kosten zwar ein Nichtiges Argument, dürfen aber auch nicht das einzige entscheidende sein. ~je Kommission hat ausgerechnet, daß zur Steigerung der Attraktivität des ^Jienstes in den Streitkräften flankierende Maßnahmen notwendig seien, die kleine Mehrkosten von 1,2 Milliarden DM verursachen werden. Diese Summe wurde im nachfolgenden Kapitel über die Finanzierung sofort wieder „vergessen". Sie ist wohl deshalb auch vorsichtigerweise nicht im eigentlichen Bericht genannt, sondern nur in einer Anlage desselben. ns gesamt läßt sich der Teilbericht der Kommission über die Personalprobleme der Bundeswehr dahingehend zusammenfassen, daß der derzeitige Frie-

CDU-Dokumentation 24/1982 densumfang der Streitkräfte mit einem Bündel von Maßnahmen erhalten werden kann, jedoch nur unter außerordentlich hohen Anstrengungen mit entsprechend großen Kosten.

Auswirkungen von Personalreduzierungen auf Struktur- und Wehrsystem Jede beträchtliche Verringerung des aktiven Personals der Bundeswehr hätte Auswirkungen auf deren Struktur. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang drei grundsätzlich denkbare Maßnahmen untersucht. a) Die Streichung von Organisationselementen außerhalb der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen. Die Kommission empfiehlt dies nicht. b) Stärkere Nutzung des Reservistenpotentials durch weitere Kaderung von Verbänden. Dabei geht es um die Kernprobleme der konventionellen Komponente unserer gültigen NATO-Strategie, nämlich ausreichende Kräfte zur Vorneverteidigung innerhalb einer angemessenen Vorwarnzeit. Die Kommission sucht eine „längere Vorbereitungszeit" zu gewinnen, eventuell auch als Konsequenz von Rüstungskontrollvereinbarungen. Die Vorbereitungszeit aber hängt von der Vorwarnzeit ab. „Gelänge es, im Rahmen der Allianz präzisere Zeitschwellen zu definieren odef die Möglichkeiten der eigenen Nachrichtengewinnung im Hinblick auf frühzeiti' ge Erkenntnisse jiber gegnerische Kriegsvorbereitungen zu verbessern, könnte dies zu einer Erweiterung des Handlungsspielraums für strukturelle Maßnahmen führen." Hier ist größte Vorsicht geboten. Schon heute gibt es bei den Wiener Verhandlungen ein Risiko zu Lasten der NATO, deshalb, weil der Warschauer Pakt in Mitteleuropa seine zweite und dritte strategische Staffel heranführen könnte, während der Westen über keine nennenswerten Reserven verfügt. „Wartime Host Nation Support" und die geplante Umstationierung der US-Streitkräfte in östliche Regionen der Bundesrepublik sind kostenintensive Programme, um dieses grundsätzliche Risiko zu verringern. Wie müßten sich in diesem Zusammenhang eventuelle Bemühungen auswif' ken, die zum Ziel hätten, die als Grundlage aller NATO-Planungen verbindlich festgelegte Vorwarnzeit von 48 Stunden zu verlängern? Die Vorwarnzeit und entsprechend auch die Vorbereitungszeit werden vom Gegner und seinen Möglichkeiten bestimmt. Dessen Fähigkeiten zum raschen „kühnen Stoß'4 haben in den letzten Jahren aber stetig zugenommen. c) Die Einführung eines Milizsystems. Eine Miliz lehnt die Kommission als nicht bündniskonförm mit den gleichen Argumenten ab, die schon 1973 die sogenannte Wehrstrukturkommission dafür zusammengetragen hat.

CDU-Dokumentation 24/1982 Die teilweise lesenswerten Kapitel —■ Tendenzen und Empfehlungen zur Ausrüstung der Streitkräfte ~- Folgerungen für die Finanzierung ~- Möglichkeiten zur Erweiterung des Handlungsspielraums Können aus redaktionellen Gründen hier nicht kritisch gewürdigt werden. Vor e inem fundamentalen Irrtum muß jedoch gewarnt werden: Alle Versuche, durch moderne Technik Personal zu ersetzen und mit Hilfe von „Rationalisierungsinvestitionen44 die Verteidigungsfähigkeit gleichzeitig zu verbessern, werden, wenn sie überhaupt gelängen, nicht weniger Geld kosten, wie die Kommission meint, sondern mehr. Deshalb ist die Annahme eines „Nullwachstums44 im Verteidigungshaushalt bzw. eines maximalen realen Aufwuchses von 1 Prozent unverantwortlich. Sie widerspricht auch den Bündnisverpflichtungen. Die Hoffnung durch engere Koordination und Kooperation im Bündnis, durch neue Definitionen der Warn- und Vorbereitungszeit und durch neue operative Konzepte „neuen Handlungsspielraum44 trotz verringerten Aufwandes zu gewinnen, wird wohl unbegründet bleiben.

v oraussetzungen und Folgerungen für die langfristige Entwicklung des Bündnisbeitrages *fl diesem Kapitel untersucht die Kommission die Auswirkungen von einem entuellen Absinken des Friedensumfanges auf den Bündnisbeitrag. Wenn die Personalprobleme nicht gelöst würden, müßte der Friedensumfang um 20 Prozent absinken. Dann müßte die heutige Organisationsform der Bundeswehr aufgegeben werden. Ihr Aufwuchs zum Verteidigungsumfang wäre nicht mehr gewährleistet. Man müßte von der Vorneverteidigung abrücken. ^üch ein Absinken des Friedensumfanges um nur 10 Prozent könne nicht Jehr durch technische Neuerungen aufgefangen werden und hätte gravierende Auswirkungen auf die „Aufgabenerfüllung" und auf „bündnispolitische, ^'Htärstrategische und operative Überlegungen". ~}£ Kommission empfiehlt daher, alle erforderlichen Anstrengungen aufzubieten, um eine Bundeswehr mit möglichst geringen Eingriffen, „in der ZielAtzung eine Bundeswehr heutigen Zuschnitts" zu erhalten und so den Bündttisbeitrag auch in den 90er Jahren in der Substanz zu bewahren. u em Personal wird hier die Schlüsselrolle zufallen. Dafür wären „die Anstrengungen aller Kräfte erforderlich". Es dürfe überdies nicht zu Lasten von ^.usrüstung und Ausbildung finanziert werden. Die Kommission fordert in a iesem Zusammenhang einen „Grundwehrdienst von über 18 Monate hinj![Js'\ um ein Absinken des Friedensumfanges um 20 Prozent und mehr gegenb er heute zu vermeiden. ev

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19. August 1982

Zusammenfassung und Schluß Der Bericht wurde nach einjähriger gründlicher Untersuchung in mehr als 30 Facharbeitsgruppen erstellt. Er bleibt in seinen Aussagen weit hinter deren Möglichkeiten. Das war gewollt. Offensichtlich ist die Hardthöhe über ihre eigenen Untersuchungsergebnisse erschrocken, hält diese zurück und ergeht sich in Vermutungen, Bandbreiten und Optionen, statt auftragsgemäß „Entscheidungsmöglichkeiten vorzuschlagen". Die klarsten Aussagen enthält noch der Personalteil. Wenn man ihm folgt» müssen — unverzüglich „flankierende Maßnahmen" ergriffen werden, um die Personalstruktur der Bundeswehr langfristig zu verbessern. Das kostet Geld, und dieses Geld müßte in den nächsten Haushalten und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden; — noch in dieser Legislaturperiode die Weichen gestellt werden für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Dies ist m. E. auch im Hinblick auf die ungelöste Problematik des Phänomens der Wehrdienstverweigerung unter Berufung auf das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen notwendig. Der Gehalt der weiteren Kapitel nimmt dann zunehmend ab. Ihre Aussagen tendieren gegen Null. Gefährlich ist das Spiel mit der Vorwarnzeit, mit den angeblichen neuen „Eckdaten unserer Sicherheit" in Form von Verteidigungsumfang und Aufwuchsfähigkeit und den alternativen Konzeptionen im Bündnis. An der Vorneverteidigung hat die Bundesrepublik Deutschland ein vorrangi' ges Interesse. Wir müssen daran festhalten, auch wenn sie schwieriger werden wird. Wenn wir dieses Ziel vernachlässigen, könnten auch unsere Partner nach „billigeren" Lösungen suchen. Wer geglaubt hat, auf der Hardthöhe kremple man jetzt die Ärmel hoch und ginge frisch ans Werk, sieht sich getäuscht. Man verliert sich dort in ungezähl* ten Folgeuntersuchungen. Über deren Ergebnisse mögen dann die jeweiligen Nachfolger entscheiden. Dies scheint der Leitgedanke des Berichts gewesen zu sein, sowohl für die politische Leitung als auch für den militärischen Vorsitzenden der Kommission.

CDU-Dokumentation — Verantwortlich: Heinz Winkler, Konrad-Adenauer-Haus, 5300 BonnVerlag: Union Betriebs GmbH, Argelanderstraße 173, 5300 Bonn. Geschäftsführer: Peter Müllef bach, Dr. Uwe Lüthje, Eberhard Luetjohann. Druck: WA-Druck, Düsseldorf.