Die Springprozession von Cancun

International Das „Cancun-Agreement“ Die Springprozession von Cancun „Ein Schritt vor und zwei zur Seite“, „Ein Schritt zurück und zwei nach vorne“ ...
Author: Petra Holst
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Das „Cancun-Agreement“

Die Springprozession von Cancun „Ein Schritt vor und zwei zur Seite“, „Ein Schritt zurück und zwei nach vorne“ - dieses Bild tapsiger Fortbewegung taucht am meisten in den Kommentaren zum Klimagipfel in Cancun auf. Sie reichen in der globalen NGO-Szene von „respektablem Ergebnis“ (GermanWatch) bis zu „völlig unzureichend“ (Friends of the Earth International). Bei karibischem Reggae (statt Polka zu Echternach) kam nur ein Ergebnis heraus, das dem Bild seitlicher Ausfallschritte schräg nach vorne entspricht.

Nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen waren die Erwartungen an den 16. Klimagipfel, der vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 im mexikanischen Badeort Cancun tagte, allgemein gegen Null geschraubt worden. Kann es überhaupt ein Folgeprotokoll geben? Und wenn ja, wie wird der Rahmen für die internationale Klimapolitik nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls ab 2013 aussehen? Dies waren die beiden politischen Kernfragen in Cancun. Auf dem Klimagipfel wurden insgesamt 25 „Cancun Agreements“1 geschlossen1. Antwort auf die oben genannten Kernfragen gibt das wichtigste dieser Agreements: das „Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Langfristigen Zusammenarbeit in der Klimarahmenkonvention“, im Folgenden kurz das „Cancun Agreement“ genannt. Im Vergleich zum nur zweiseitigen geflickschusterten „Copenhagen Accord“ vom Vorjahr, stellt diese Vereinbarung ein in vielen Punkten ausdetailliertes internationales Vertragswerk dar. Vor allen Dingen wurde es von der Konferenz der Vertragsstaaten angenommen und nicht nur - wie der „Copenhagen Accord“ lediglich „zur Kenntnis genommen“. Der gesamte Entscheidungsprozess war transparent; im Gegensatz zu Kopenhagen wurde Nichts im Hinterzimmer von den Mächtigen alleine ausgemauschelt. Allerdings verweigerte Bolivien als einziges Land dem Vertragswerk seine Zustimmung und klagt nun dagegen, weil UN-Beschlüsse einstimmig sein

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Dietmar Mirkes

Die Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa wurde allseits gelobt. Verbindliche Reduktionsziele für die einzelnen Staaten blieben dennoch aus.

müssen (siehe Kasten „Bolivien zu Cancun“). Im Folgenden sind die wichtigsten Passagen des Cancun Agreements auf Deutsch zusammengefasst und/oder im englischen Originaltext gelassen und mit Kommentaren verbunden. Die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen stellt die Hintergrundmusik dazu – einen Trauermarsch.

mit Inhalt. Allerdings fehlt auch hier der wichtigste Punkt: verbindliche Reduktionsziele für die TreibhausgasEmissionen der Industrieländer. Dazu leistete diesmal Japan einen nicht unerheblichen Beitrag, in dem es am ersten Verhandlungstag ankündigte, es würde auf keinen Fall weiteren verbindlichen Reduktionszielen zustimmen.

Das Cancun Agreement

Fehlende verbindliche Reduktionsziele

Das 29seitige „Cancun Agreement“ ist in sieben Kapitel mit insgesamt 147 fortlaufenden Unterpunkten, einer Einleitung und vier Anhängen gegliedert. Es füllt nun die wesentlichen Punkte des Copenhagen Accords

Im ersten und wichtigsten Kapitel, „Eine gemeinsame Vision für langfristige Zusammenarbeit“, bekräftigte die Konferenz der Mitgliedsstaaten (in Punkt 1. und 2. (a)) wieder, dass die

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entwickelten Länder gemäß dem Kernprinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ der Klimarahmenkonvention eine Führungsrolle durch ehrgeizige Reduktionen, Transfer von Technologie, Aufbau von Kapazitäten und finanziellen Unterstützung für die Entwicklungsländer einnehmen sollen. Neu ist, dass die Anpassung die gleiche Priorität wie die Reduktion der Treibhausgase haben muss (2. (b)) und das Ziel, Kapazitäten in allen klimarelevanten Bereichen in den Entwicklungsländern aufzubauen (2. (e)). Das 2°C-Ziel wird explizit festgehalten und eine Verschärfung dieses Ziels, auf der Basis revidierter wissenschaftlicher neuer Erkenntnisse, auf 1,5° wird in Betracht gezogen (4.), allerdings erst im Zeitraum 2013 bis 2015. Punkt 6. ist ein Schlüsselpunkt : „Also agrees that Parties should cooperate in achieving the peaking of global and national greenhouse gas emissions as soon as possible, recognizing that the time frame for peaking will be longer in developing countries, and bearing in mind that social and economic development and poverty eradication are the first and overriding priorities of developing countries and that a low-carbon development strategy is indispensable to sustainable development. In this context, further agrees to work towards identifying a timeframe for global peaking of greenhouse gas emissions based on the best available scientific knowledge and equitable access to sustainable development, and to consider it at its seventeenth session;“ In Punkt 7. wird die Notwendigkeit anerkannt, eine breite Front interessierter Gruppen auf globaler, regionalen, nationalen und lokalen Ebenen einzubinden, die Privatwirtschaft oder die Zivilgesellschaft, und dass eine effektive Beteiligung von Frauen und indigenen Völkern wichtig für effiziente Aktionen sind. In Punkt 10. wird anerkannt, dass die Bekämpfung des Klimawandels einen Paradigmenwechsel hin zu eine „low-

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Zoom Die Entwicklung der Emissionen von 1990 bis 2008 Von 1990 bis 2008 stiegen die Treibhausgasemissionen in den westlichen Industrieländern um 7,9 %. Da sie in den ehemaligen Ostblockstaaten aber als Folge des ökonomischen Zusammenbruchs um 36,8 % fielen, ergibt sich eine schön aussehende, aber irreführende Summe von – 6,1 % für alle Industrieländer. Infolge der ökonomischen Krise ist in diesen Zahlen auch ein leichter Rückgang der Emissionen von 2007 bis 2008 in den westlichen Industriestaaten um 2,6 % enthalten (immer ohne die Effekt von Änderungen der Landnutzung). Die Länder, deren Emissionen von 1990 bis 2008 am stärksten gestiegen sind, sind die englisch-sprachigen Staaten USA (+13,3 %), Australien (+31,4 %), Kanada (24,1 %) und Neuseeland (+22,7%) sowie die südeuropäischen Staaten Portugal (+32,2 %), Spanien (+42,3 %) und Griechenland (23,1 %), allen voran die Türkei mit 96,0 %. Japans Emissionen stiegen um 1 %. In absoluten Zahlen nahmen die Emissionen der USA weitaus am meisten zu, nämlich um 800 Millionen Tonnen von 6,1 Mrd auf 6,9 Mrd Tonnen. Die Emissionen der EU-27 als zweitgrößter Emittent der Industriestaaten gingen um 700 Millionen Tonnen auf 4,9 Milliarden Tonnen zurück. Die westlichen Länder, deren Emissionen deutlich zurückgehen, sind unsere Nachbarstaaten Belgien (-7,1 %), Deutschland (-22,2 %) und Frankreich (-6,1 %) sowie England (-18,5 %) und Schweden (-11,7 %). Unsere Emissionen hier in Luxemburg fielen um 4,8 %. Quelle : National greenhouse gas inventory data for the period 1990 – 2008, UNFCCC, nov. 2010, in : http://unfccc.int

carbon“-Gesellschaft erfordert. Die heftigste Kritik von allen Seiten zielt darauf, dass immer noch keine verbindlichen Reduktionsziele vereinbart wurden, dass die Zeit uns weglaufe und wir so auf eine Erwärmung von 4 bis 5° Celsius zusteuern. Es sei schlimm, dass noch nicht einmal ein Zeitpunkt festgelegt wurde, bis zu dem ein Ergebnis weiterer Verhandlungen errreicht werden muss. Friends of the Earth International warnen davor, dass hier eine Plattform geschaffen wurde, das Kyoto-Protokoll durch ein schwaches bottom-up-System von „Versprechen und Überprüfen“ zu ersetzen. GermanWatch hingegen sieht die Flasche (wie so oft) halbvoll und verweist darauf, dass die Staaten ihre freiwillig vereinbarten Reduktionsziele bis 2020 als Minimalziele verstehen, die in den kommenden Jahren angehoben werden sollen, um die Lücke zum Zwei-

Grad-Limit zu schliessen. Für Bolivien war hier die rote Linie überschritten, weil so das 2°-Ziel nicht eingehalten werden kann.

Gleiche Priorität für Anpassung Im 2. Kapitel „Verstärkte Aktionen zur Anpassung“ finden die Entwicklungsländer viele ihrer Forderungen wieder: Die Konferenz der Vertragstaaten legt fest, dass verstärkt Maßnahmen zur Anpassung getroffen werden sollen (12.), dass verbindliche Leitlinien zur Anpassung erstellt werden (das „Cancun Adaptation Framework“) (13. und 14.) und dass ein „Adaptation Comitee“ aufgestellt wird (20.), das die verstärkten Aktionen vorantreiben soll und dessen Funktionsweise bis zum nächsten Klimagipfel beschlussreif ausgearbeitet werden soll (23.).

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Entwicklungsländer sollen mehr Treibhausgase reduzieren Im Kapitel 3 „Verstärkte Aktionen zur Reduzierung von Treibhausgasen“ werden Industrie- und Entwicklungsländer zu verstärkten Reduktionen angehalten, wobei noch einmal anerkannt wird, dass der größte Teil der historischen Treibhausgas-Emissionen aus den Industriestaaten stammt. Diese sollen infolge dieser historischen Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandel und seiner negativen Folgen die Führung übernehmen und (37.) ihre Reduktionsziele dahingehend verstärken, dass ihre gemeinsame Summe ein Niveau erreicht, das übereinstimmt mit den Forderung des Vierten Sachstandsberichts des Weltklimarats. Die Industrieländer sollen in ihren nationalen Berichten darlegen, inwieweit sie den Entwicklungsländern finanzielle, technologische und kapazitätsaufbauende Unterstützung geben (42. b) und Strategien und Pläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung entwerfen (45.). Marktmechanismen, d.h. der Emissionshandel, können den Industrieländern helfen, ihre Reduktionsziele zu erreichen. Sie dürfen aber lediglich zusätzlich (supplemental) zu inländischen Maßnahmen sein (80.f)). Interessant ist die Bestätigung, dass für die Entwicklungsländer die soziale und ökonomische Entwicklung und die Bekämpfung der Armut oberste Priorität haben, und dass infolgedessen ihr Anteil

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Besonders interessant für alle NGOs ist Punkt 34.: Die Konferenz der Vertragstaaten lädt alle relevanten multilateralen, internationalen, regionalen und nationalen Organisationen, den öffentlichen und privaten Sektor, die Zivilgesellschaft und andere Interessierte ein, sich aktiv an Massnahmen zur Anpassung auf allen Ebenen zu beteiligen. Diese Aufwertung der Anpassung wird allgemein begrüßt ; die Kritik beißt sich aber an den Fragen ihrer Finanzierung fest (s. Green Climate Fund).

Demonstration beim Klimagipfel in Cancun.

an den globalen Emissionen wachsen wird. Die Industrieländer müssen ihnen finanzielle, technologische und kapazitätsaufbauende Hilfe für die Vorbereitung und Anwendung angepasster nationaler Reduktionsmaßnahmen und Berichterstattungen leisten (52.). Diese verstärkte Einbindung der Entwicklungsländer wird zwar von den meisten Umweltorganisationen begrüßt, aber zum Beispiel vom indischen Centre for Science and Environment angesichts der fehlenden verbindlichen Reduktionsziele für die Industrieländer sehr kritisch gesehen. Fast von allen Seiten kommt Kritik zur Finanzierungsfrage (s. Green Climate Fund).

Noch vieles offen im Waldschutz Das Themenfeld „Waldschutz“ (REDD, REDD+) wird unter Abschnitt 3.c) weiterentwickelt und detailliert: Die Entwicklungsländer werden zu folgenden Reduktionsaktionen im Waldsektor ermutigt (70.): a) R e d u k t i o n von Emissionen aus Entwaldung, b) Reduktion von Emissionen aus Walddegradation, c) Erhalt von Kohlenstoffspeichern in Wäldern, d) Nachhaltige Waldbewirtschaftung und e) Stärkung

von Kohlenstoffspeichern in Wäldern. Sie sollen nationale Strategien oder Aktionspläne, Emissionsinventare und Monitoringsysteme aufbauen (71.) und die Industrieländer sollen sie hierbei unterstützen (76.). Im Anhang I werden einige Kriterien zu den o.g. Aktionen präzisiert : - Die getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Ziel ökologischer Integrität übereinstimmen und die vielfältigen Funktionen von Wäldern und anderer Ökosysteme berücksichtigen. - Sie müssen im Kontext nachhaltiger Entwicklung und der Armutsbekämpfung stehen. - Sie müssen folgende Schutzfunktionen fördern: den Respekt vor dem Wissen und den Rechten indigener Völker und Mitglieder lokaler Gemeinschaften und die volle und effektive Beteiligung relevanter betroffener Gruppen, insbesondere indigener Völker und lokaler Gemeinschaften... Die Kritik vieler Gruppen (zB im Umfeld des « REDD-Monitors ») richtet sich auf zwei Punkte : Erstens wurde die Option, ob Waldschutz sich durch den Verkauf von Emissionsrechten finanzieren kann, weder ein- noch explizit ausgeschlossen und auf den nächsten

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zunächst als Interims-Trustee „eingeladen“ wird, ordnen viele ein als „Bockzum-Gärtner-Machen“ (zB die Heinrich Boell-Stiftung).

Gipfel verschoben. Zweitens wurden die Worte zum Schutz von Menschenrechte umso wohlklingender, je tiefer sie in Anhängen und Fußnoten verstaut sind (s. „Menschenrechte“). Klassische indigene Forderungen wie etwa die „vorherige Information“ kamen nicht durch.

Fazit : Die Prozession zieht weiter 1. Der UN-Prozess hat überlebt – als Springprozession. Es gab in Cancun einen transparenten Verhandlungsprozess, der zu Ergebnissen führte ; die UN hat damit ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewonnen. Es wird in der internationalen Klimapolitik eine Kombination gleichzeitiger Bottom-Upund Top-Down-Ansätzen geben. 2. Es wurde kein verbindliches Reduktionsziel vereinbart. Offenbar muss erst halb Holland unter Wasser stehen, bis der politische Wille der Industrieländer, den Anstieg der Temperaturen unter 2° zu halten, sich in ausreichenden und verbindlichen Reduktionszielen niederschlägt. Den meisten politischen Führern in den Industrieländern ist ihre historische Verantwortung egal. Mit dieser Haltung steuern wir global auf

Im Kapitel 4., „Finanzen, Technologie und Aufbau von Kapazitäten“, werden die im Copenhagen Accord bereits genannten Hilfen für die Entwicklungsländer noch einmal bestätigt und ein wenig detailliert. Die 30 Milliarden Dollar „Fast-Start Finance“ für die Periode 2010 bis 2012 sollen ausgewogen auf Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen verteilt werden, wobei die Gelder für Anpassung prioritär an die am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselstaaten gehen sollen (95.). Die „Long-term finance“ soll bis 2020 auf 100 Milliarden pro Jahr ansteigen und aus unterschiedlichen Quellen stammen (98.). Ein signifikanter Anteil der neuen multilateralen Unterstützung für Anpassung soll durch den noch aufzubauenden Green Climate Fund fliessen (100.). Er soll von einem 24köpfigen Verwaltungsrat gelenkt werden, von denen jeweils die Hälfte aus Industrie- und Entwicklungsländern stammen. Die Weltbank ist „eingeladen“, zunächst als Interim-Treuhänder den Fonds drei Jahre lang zu verwalten (102. – 109.). Der Beschluß zum „Green Climate Fund“ wird zwar durchweg begrüßt, doch zu seiner unklaren Finanzierung hagelt es Kritik von allen Seiten, zB aus dem Umfeld von Concord, der europäischen Plattform von EntwicklungsONGs : Der Betrag sei viel zu niedrig und es sollte sich ganz oder möglichst weitgehend um öffentliche Gelder handeln. Wo sie herkommen sollen, würde nicht präzisiert (Action Aid, WWF). Dass ausgerechnet die Weltbank

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Unklar, wo das Geld herkommen soll

eine Erhöhung von 4° zu. 3. Die Entwicklungsländer werden immer stärker eingebunden. Wenn man am Hauptproblem nicht voran kommt, macht man Ausfallschritte nach links und rechts : Die Entwicklungsländer werden immer stärker eingebunden. Dabei hilft der Emissionshandel, weil er erstens den Industrieländern strukturelle Änderungen der fossilen Energiestruktur und der Lebensstile erspart und zweitens den industriellen, finanziellen und politischen Eliten der Schwellenländer Gewinne verschafft. In Cancun ließen sich die Entwicklungsländer in immer mehr Institutionen und Prozesse einbinden, wobei die Höhergewichtung des Themas „Anpassung“ und das Winken mit finanzieller Unterstützung durch den Norden halfen. 4. Die Bedeutung der großen Schwellenländer steigt weiter. Angesichts der Blockadehaltung wichtiger Industrieländer haben die Schwellenländer mit ihren Zusagen, um bestimmte Prozentsätze freiwillig unter ihren Businesses-as-usual zu bleiben, faktisch

Eine medienwirksame Aktion der Entwicklungsorganisation Oxfam am Strand von Cancun. Auf dem Spruchband ist zu lesen: „Wichtig: Leben retten in Cancun.“

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die Führung in der globalen Klimapolitik übernommen. Allein China wird bis 2020 40 % der globalen Reduktionen stellen (CSE India); der „Vorreiter“ EU trabt mit seiner chronischen 20-30%-Uneinigkeit nur noch hinterher. Nach dem peinlichen Heimspiel der EU in Kopenhagen und der viel positiveren Erfahrung in Cancun kann man nur froh sein, dass die nächsten klimarelevanten Gipfel Durban 2011 und Rio +20 in 2012 im Süden sind. 5. Die Blockade der Industrieländer gegen verbindliche Reduktionsziele und ausreichende Reduktionen zu Hause bleiben völlig inakzeptabel. Die EU muss über –30 % zu –40 % gelangen, um ihren Anteil am 2°-Ziel zu bringen. 6. Der Green Climate Fund darf nicht leer bleiben – es gibt genug Erfahrungen mit großen Versprechungen und kleinen Taten. Er muss vorrangig mit öffentlichen, frischen Geldern gefüllt werden, und dafür bedarf es neuer Quellen wie Versteigerungen von Emissionsrechten, Steuern auf Finanztransaktionen und fossile Energien (auch bei der See- und Luftfahrt), Streichung von Subventionen für Kohle und Atom und Kürzungen bei militärischen Ausgaben (diese Forderung Boliviens ist völlig angemessen). 7. Die Konferenz der Mitgliedsstaaten hat in Cancun regionale und lokale Regierungen und die Zivilgesellschaft – dies impliziert also Gemeinden und NGOs - aufgefordert, aktiv mitzuwirken. Dies gilt sowohl für Projekte, die den Menschen im Süden bei der Anpassung an den Klimawandel helfen, als auch, um unseren Regierungen bei der Erfüllung ihrer vielen Versprechen mit Einmischung und Einfordern von Transparenz und Kohärenz nachzuhelfen. Dietmar Mirkes ist Mitglied der ASTM. (1) Die „Cancun agreements“ findet man auf der Internetseite des UNFCCC (http://unfccc.int/meetings/cop_16/).

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Zoom Thema „Menschen- und Indigenenrechte“ im Cancun-Accord Es ist erstaunlich, wie viele Textpassagen rund um Menschenrechte und Partizipation quasi aus der Feder von Entwicklungsländern oder von Nichtregierungsorganisation zu stammen scheinen. Hier sind eine Menge guter Gedanken und Argumente eingeflossen, allerdings haben sie im Laufe der Verhandlungen oft nur in nachrangigen Textstellen überlebt oder werden mit unverbindlichen Verben wie „lädt ein“, „legt Wert auf“, etc. eingeleitet: „[The Conference of the Parties]: 8. Emphasizes that Parties should, in all climate change-related actions, fully respect human rights; 12. Affirms that enhanced action on adaptation should be undertaken in accordance with the Convention; follow a country-driven, gender-sensitive, participatory and fully transparent approach, taking into consideration vulnerable groups, communities and ecosystems; and be based on and guided by the best available science and, as appropriate, traditional and indigenous knowledge; with a view to integrating adaptation into relevant social, economic and environmental policies and actions, where appropriate; 72. Also requests developing country Parties, when developing and implementing their national strategies or action plans, to address, inter alia, drivers of deforestation and forest degradation, land tenure issues, forest governance issues, gender considerations and the safeguards identified in paragraph 2 of annex I to this decision, ensuring the full and effective participation of relevant stakeholders, inter alia, indigenous peoples and local communities; 2. When undertaking activities referred to in paragraph 70 of this decision, the following safeguards should be promoted and supported: ... (c) Respect for the knowledge and rights of indigenous peoples and members of local communities, by taking into account relevant international obligations, national circumstances and laws, and noting that the United Nations General Assembly has adopted the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples; (Anhang I zum Waldschutz) (d) The full and effective participation of relevant stakeholders, in particular, indigenous peoples and local communities, in actions referred to in paragraphs 70 and 72 of this decision; (e) Actions are consistent with the conservation of natural forests and biological diversity, ensuring that actions referred to in paragraph 70 of this decision are not used for the conversion of natural forests, but are instead used to incentivize the protection and conservation of natural forests and their ecosystem services, and to enhance other social and environmental benefits. (Taking into account the need for sustainable livelihoods of indigenous peoples and localcommunities and their interdependence on forests in most countries, reflected in the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, as well as the International Mother Earth Day.)“

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Luxemburgische Klimapolitik

Die Entwicklung der Luxemburger Emissionsrechte: Eine Momentaufnahme um zwei vor Zwölf Da das Großherzogtum es zwei Jahre vor Ablauf der Kyoto-Periode nicht schafft, die im Rahmen des KyotoProtokolls eingegangenen Treibhausgasreduktionen durch inländische Maßnahmen abzudecken, werden massiv Emissionsrechte im Ausland eingekauft. Doch wie viel Geld hat die Regierung bislang in Emissionszertifikate (kurz: Credits) investiert und wo kommen diese Emissionsrechte her? Und vor allem: Was bringt diese Politik dem Klima? nicht höher als der Durchschnittspreis bei Einzelprojekten liegt– nehmen wir einmal 12 EUR an - brächten die 30 Mio EUR für Estland 2,5 Mio Rechte. Damit kämen wir auf eine realistische Größenordnung von 9 Mio Tonnen. Insgesamt jedenfalls hat die Regierung aus dem Kyoto-Fonds 124 Mio EUR für Emissionsrechte ausgegeben (50 Mio für Rechte aus Einzelprojekten, 44 Mio für Fonds und 30 Mio für Estland).

Dietmar Mirkes Auch zu Beginn des zweitletzten Jahres der Kyoto-Periode (2008 – 2012) kann sich die Regierung noch nicht dazu durchringen, auf der Website des Nachhaltigkeitsministeriums anzuzeigen, aus welchen Projekten sie Emissionsrechte bezieht. So darf der interessierte Autofahrer und Steuerzahler sich sein Puzzle aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen zusammenbasteln. Mit den Angaben aus der Antwort von Nachhaltigkeitssminister Wiseler vom 12. Januar 2011 zu einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Camille Gira und dem Abgleich mit vorherigen Antworten, kann man jedoch ein ungefähres Bild erstellen.

Was ist der Beitrag dieser Rechte zum Erreichen des Kyoto-Ziels ? Die Emissionen Luxemburgs lagen 2008 bei 12,5 Mio Tonnen. Sie sollen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 laut Kyoto-Ziel bei 9,5 Mio Tonnen liegen, d.h. sie lagen 2008 3 Mio Tonnen

zu hoch. Schreibt man nun diese 12,5 Mio Tonnen fort, kommt man auf einen Gesamtreduktionsbedarf für die KyotoPeriode von 15 Mio Tonnen. Professor Ewringmann, Berater der Regierung in Klimafragen, geht vorsichtig von ca. 17,5 Mio Tonnen aus (die Konjunktur zieht ja wieder an). Bezogen auf diese 17,5 Mio Tonnen stellen die erworbenen Rechte 60 % des Reduktionszieles dar, bezogen auf die 15 Mio Tonnen sind das 51 %. Die Regierung hat dadurch bereits über die Hälfte ihres wahrscheinlichen Reduktionsziels über den Einkauf von Emissionsrechten abgedeckt. Nicht abgedeckt ist diese Klimapolitik allerdings über das Kyoto-Protokoll oder die Klimarahmenkonvention: Diese besagt, dass die Industrieländer im Kampf gegen den Klimawandel die Führung

Bis etwa Ende 2010 hat Luxemburg Emissionsrechte in einer Größenordnung von ungefähr 6,5 Mio Tonnen CO2 eingekauft. Von diesen stammen 2,7 Mio Tonnen aus Fonds und 3,8 Mio Tonnen aus Einzelprojekten; dazu kommt eine unbekannte Menge aus einem Deal mit Estland über 30 Mio EUR (mehr zu diesem baltischen Schnäppchen weiter unten). Der Durchschnittspreis für die Rechte aus den Fonds lag bei rund 16 EUR, bei den Einzelprojekten bei 13,25 EUR. Unter der Annahme, dass bei der mit Abstand größten Einzelmenge der Preis

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Der Umfang der Emissionsrechte

Luxemburg kriegt seine CO2-Emissionen nicht in den Griff und muß daher im Ausland massiv Emissionsrechte einkaufen, bislang für etwa 124 Millionen Euro.

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übernehmen müssen, und Artikel 6 des Kyoto-Protokolls besagt, dass Zukäufe von Emissionsrechten nur „zusätzlich“ zu inländischen Maßnahmen sein dürfen. Nun sind wir aber bereits bei über der Hälfte – und noch lange nicht am Ende der Einkaufstour : Im KyotoFonds sind für 2011 95 Mio EUR für den Kauf von Emissionsrechten vorgesehen und für 2012 111 Mio. Mit diesen zusätzlichen 206 Mio EUR lassen sich für den bisherigen Durchschnittspreis von rund 14,50 EUR weitere 14 Mio Rechte erwerben. Benötigt werden aber nur noch 8,5 Mio Rechte. Unter der wohlwollenden Annahme, dass sich in den fünf Kyoto-Jahren (2008 bis 2012) die Emissionen unserer Treibhausgase um jeweils 0,5 Mio Tonnen durch inländische Maßnahmen reduziert werden, also zusammen um 2,5 Mio Tonnen (die zusätzlichen Reduktionen durch den Aktionsplan des KlimaPartenariats lassen sich noch nicht quantifizieren, können aber nicht mehr viel an den Größenordnungen ändern), dann stehen wir am Ende des KyotoProtokolls mit 15 Mio Tonnen gekauften Rechten und nur 2,5 Mio Tonnen Eigenleistung da. Kein anderes Land weist einen so geringen Teil an inländischen Reduktionen auf. An dieser Stelle sei an die Aussage von Premier Juncker gegenüber den Vertretern von VotumKlima in der Versammlung vom Januar 2010 erinnert, als er sagte, es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein Land selbst mehr verringere als zukaufe.

Emissionsrechte aus Einzelprojekten Die Regierung hat für 50 Mio Euro acht Lieferverträge über 4,772 Mio Rechte abgeschlossen, wobei der Umfang dieser Rechte sich durch die realen Projektabläufe um knapp 1 Mio auf 3,79 Mio verringert hat (die Antwort der Regierung besagt, hier würde auch nur bezahlt, was geliefert werde). Zu diesen Einzelprojekten gehört

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Luxemburg bezieht unter anderem Emissionsrechte aus chinesischen Windparks. Da sie wahrscheinlich ohnehin gebaut worden wären, dürften sie eigentlich keine Rechte abwerfen.

unter anderem die Finanzierung von Windparks in China. Dies scheint auf den ersten Blick sinnvoll, man darf jedoch Zweifel daran hegen, ob sie rechtens sind. Solche Projekte dürfen nur dann Emissionsrechte abwerfen, wenn sie ohne die Gelder aus dem Emissionshandel nicht gebaut worden werden, da sie sonst keine Emissionen von den Käufern ausgleichen können; man spricht von dem Prinzip der Additionalität. China hat mit seinem Einspeisegesetz die Tarife für Windstrom staatlich genau so geregelt, dass die Windmühlen gerade erst durch den Verkauf der Credits rentabel werden und somit als „zusätzlich“ gelten, obwohl sie mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso gebaut worden wäre. Zwei Einzelprojekte, die in der luxemburgischen Liste geführt werden, haben bisher noch keine Credits geliefert. Da es nur noch zwei Jahre bis Ende 2012 sind, können sie die vereinbarten Mengen in der Kyoto-Phase nicht mehr produzieren, sondern nur noch zwei Jahresmengen. Theoretisch werden 826.000 Credits bis 2012 fehlen und voraussichtlich in die Post-Kyoto-Phase übertragen werden. Zu einem indischen indischen

Biomasse-Projekt liefert die Regierungsantwort folgende Beschreibung: „De l‘électricité est ainsi produite à partir un surplus de résidus provenant de l‘agriculture, qui autrement auraient été brûlés dans les champs ou éliminés (rice husk, jute sticks, saw dust,bagasse). Le projet crée des emplois et par ailleurs génère des revenus supplémentaires pour les agriculteurs locaux en créant une demande pour ces résidus de biomasse qui n‘auraient pas de valeur économique en absence du projet CDM.“ Wer so etwas schreibt, hat Ahnung von Zahlen, aber keinen blassen Schimmer von Nährstoffkreisläufen im Allgemeinen und indischer Landwirtschaft im Speziellen. Diese Art von Verbrennung von Biomasse zerschneidet ökologische Kreisläufe und traditionelle sozioökonomische Netzwerke – eine Kritik, die von vielen indischen NGOs an Biomassekraftwerken geäußert wird. Die restlichen Rechte, die Luxemburg aus den Bagasse-Projekten von brasilianischen Zuckerrohrkonzernen und der Mülldeponie Maua bezieht, sind alte Rechte, die im Emissionshandelskarussel nun in Luxemburg wahrscheinlich ihre letzte Ruhe finden, nachdem etliche Zwischenhändler ihre Provisi-

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onen daran eingefahren haben. Fazit : Seit einer Analyse des Autors von Mai 20091, wo es nur das NejapaDeponieprojekt in El Salvador und zwei der Windfarmen in China als Einzelprojekte gab, hat sich das Volumen der Credits aus Einzelprojekten mehr als verdoppelt. Allerdings ist es sehr schwer einzuschätzen, was diese Projekte in der Summe wirklich zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, vor allem wegen der zweifelhaften Additionalität der chinesischen Windfarmen. Eine inhaltliche Einkaufsstrategie lässt sich jedenfalls nicht erkennen.

Emissionrechte aus Fonds Rund 2,7 Mio luxemburgische Emissionsrechte stammen aus Fonds. Ihr Erwerb wurde durch Einkaufsvereinbarungen (sog. ERPAs) mit fünf Fonds zu einem Durchschnittspreis von 16 EUR für insgesamt rund 44 Mio EUR sichergestellt. Nebenstehender Kasten bietet einen Überblick über die Fonds. Die Rechte aus Fonds sind um etwa 3 EUR pro Einheit teurer als die aus den Einzelprojekten. Insgesamt beziehen die fünf Fonds Rechte aus 85 Projekten. Etliche dieser Projekte wurden bereits in der Analyse vom Mai 2009 kritisiert. Die Fonds kosten viel Geld für relativ teure Emissionsrechte und bieten kaum Einflussmöglichkeiten. Die Performance des Carbon Fund for Europe ist bodenlos. Der Asian Pacific Carbon Fund expandiert stark, aber ausschließlich nach China und Indien. Da Klimapolitik immer mehr zu Standortpolitik degeneriert, sei hier auch einmal die Frage gestellt: Ist es klug, den beiden größten Schwellenländern die Modernisierung ihrer Industrien über Fonds zu subventionieren und selbst in der fossilen Wirtschaftsstruktur zu verharren? Entwicklungspolitische Kriterien wie etwa die Bekämpfung der Armut oder gezielte Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder lassen sich beim Community Development Carbon Fund ausmachen – bei den anderen nicht.

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Zoom Fonds mit luxemburgischer Beteiligung 1. BioCarbonFund der Weltbank : Dieser Fonds enthält nur Projekte, die der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen und vorübergehend in Bäumen und Böden speichern. Solche „Senkenprojekte“ lehnt selbst die EU für das Emissionshandelssystem der Firmen ab, da sie zu riskant sind ; sie gelten als wissenschaftlich unseriös. Im Fonds selbst ist seit Mai 2007 keine Bewegung. Der Preis ist mit rund 9 EUR der niedrigste. Nur ein Drittel seiner Credits stammen aus Projekten, die bereits beim UNFCCC registriert sind. Solche Fonds lösen das Klimaproblem nicht, sondern verlagern es auf die nächste Generation. 2. Community Development Carbon Fund : Dieser Fonds enthält die meisten Projekte (30). Seit Mai 2009 sind etwa ein Viertel der Projekte herausgefallen und mehr als ein Viertel neu hinzugekommen. Der Preis ist mit 13 EUR niedriger als der Durchschnitt. Über die Hälfte der Credits stammen aus registrierten Projekten. Die Gastländer der Projekte sind breit gestreut, darunter etliche LDCs (least developed countries). 3. Carbon Fund for Europe Im Vergleich zum Mai 2009 stellt sich heraus, dass der Fonds die Hälfte seiner Projekte nicht mehr führt (7 von14), die verbliebenen Projekte nur noch weniger als die Hälfte ihrer Credits generieren und der Fonds insgesamt nur noch ein Drittel seiner Credits bringt (0,5 Mio von 1,5 Mio). Bei zwei großen verbleibenden Projekten kennt die Regierung nicht die Zahl der Credits. Die Projekte selbst stellen ein Sammelsurium aller Projektarten dar. Keines seiner Projekte ist registriert. In diesen hochriskanten Fonds ist Luxemburg mit 20 % am höchsten eingestiegen. Wer trägt das Risiko und wer die Verantwortung? 4. Der Asian Pacific Carbon Fund: Dieser Fond der ADB hat die Zahl seiner Projekte fast verdoppelt (von 12 auf 23). Rund die Hälfte seiner Projekte ist nicht mehr drin – so zB das heftig kritisierte Müllverbrennungsprojekt Timarpur-Okhla im indischen Delhi. Viele neue Projekte sind hinzugekommen, so dass die Projekte des Fonds heute doppelt so viel Credits generieren als 2009. Allerdings stammt nur ein Fünftel davon aus registrierten Projekten. Mit über 21 EUR pro Tonne sind diese Credits die teuersten von allen. Alle neuen Projekte liegen ausschließlich in Indien und China ; die meisten sind Windparks. 5. Der Multilateral Carbon Credit Fund Dieser große 150 Millionen-Fond der BERD (Banque européenne pour la reconstruction et le développement) konzentriert sich auf Projekte in den ehemaligen Ostblockländern (meistens Joint Implementation-Projekte in Russland und der Ukraine). Von Mai 2009 bis heute wurden etwa die Hälfte seiner Projekte ausgewechselt. Die Zahl der Credits, die sie generieren, ist leicht gestiegen, ihr Preis etwas gefallen (auf 17 EUR). Allerdings stammt nur ein Achtel seiner Credits aus registrierten Projekten (wobei die Strukturprobleme des JI-Mechanismus sicherlich mit hineinspielen).

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30 Mio EUR gibt Luxemburg für estnische Emissionsrechte aus, die nur dadurch zustande gekommen sind, dass die estnischen Emissionen von 34,6 Mio in 1990 durch den Zusammenbruch der Ostblockwirtschaft auf 10,5 Mio in 2008, also auf ein Drittel, zusammengeschmolzen sind. Das Beste für das Klima wäre, es auch dabei zu belassen. Doch Estland ist 2004 der EU beigetreten und hat dabei ihr 8%-Reduktionsziel übernommen. Dies bedeutet, dass das baltische Land im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 nur 8% von 34,6 Mio, d.h. 31,8 Mio Tonnen pro Jahr emittieren dürfte. Die Differenz zwischen den realen 10,5 Mio und dem Zielwert von 31,8 sind 21,3 Mio Tonnen „heiße Luft“ pro Jahr. Diese „heiße Luft“ kann Estland in Form von Emissionsrechten an diejenigen verkaufen, die unter gewissermassen Atemnot leiden. Wenn man sieht, dass Luxemburg in den Fonds rund 16 EUR pro Emissionsrecht hinlegt, versteht man die Verlockung beiderseits, miteinander ins Geschäft zu kommen. Sowohl das Kyoto-Protokoll als auch die EU-internen Regeln erlauben dies. Wenn Luxemburg nun für die 30 Mio EUR bei einem Schätzpreis von 12 EUR etwa 2,5 Mio Emissionsrechte erhält, bedeutet dies, dass diese 2,5 Mio Tonnen mehr in die Atmosphäre gelangen als wenn niemand sie kaufen würde. Die Käufer „aktivieren“ erst die heiße Luft. Das Argument „Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen“ lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Dieser EU-interne Handel mit heißer Luft aus dem Osten ist eines der Hauptprobleme, die den internen Konsens der EU bei der Klimapolitik verhindern. Denn allen Beteiligten ist auch klar, dass solche Deals dem Klima und der ökologischen Integrität und Glaubwürdigkeit der EU schaden. Dass die Regierung in ihrer Antwort sagt, sie dürfe die Menge der für die 30 Mio EUR erworbenen Rechte nicht nennen, weil Estland es nicht möchte,

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Emissionsrechte aus Estland

Verantwortlich für den Ankauf der luxemburgischen Emissionsrechte ist das Nachhaltigkeitsministerium. Für eine gewisse Transparenz sorgten bislang nur parlementarische Anfragen.

ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wenn es keine Kontrolle gibt, wieviel „heiße Luft“ ge- und verkauft wird, wird die EU-Klimapolitik zu einer Luftnummer, die niemand mehr ernst nehmen kann. Hier stellt sich wiederum die Frage, welche Rolle Luxemburg innerhalb der EU-Klimapolitik spielt.

Luxemburg und die Entwicklungsländer Um zwei vor zwölf sieht es so aus, dass Luxemburg kaum 15 % seines Kyoto-Ziels im Land erreicht und um die 85 % als Rechte einkauft. Drei Viertel der Rechte aus den Fonds und alle Rechte aus den Einzelprojekten werden in Entwicklungsländern generiert; dazu kommen noch die estnischen Rechte. Dies ergibt eine Gesamtrelation von zwei Dritteln der Rechte aus Entwicklungsländern und ein Drittel aus den Industrieländern des ehemaligen Ostblocks. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Klimarahmenkonvention, nach der die Industrieländer bei der Bekämp-

fung des Klimawandels die Führung übernehmen sollen, und gegen das Kyoto-Protokoll, dass der Erwerb von Emissionsrechten nur „zusätzlich“ zu inländischen Maßnahmen sein darf. Auch das Cancun-Agreement bestätigt nochmal diese Führungsrolle als nationale Verpflichtung der Industrieländer zur Reduktion und dass die flexiblen Mechanismen lediglich zusätzlich zu inländischen Maßnahmen genutzt werden dürfen. Luxemburg erfüllt seine Klimaverträge nicht. Es wird höchste Zeit, dass wir unseren realen Anteil an der Lösung dieses globalen Problems gemäß unserer historischen Verantwortung und unseren ökonomischen Möglichkeiten einbringen. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Dietmar Mirkes ist Mitglied der ASTM. (1) Mirkes, Dietmar : Eine saubere Entwicklung, Luxemburg 2009, als pdf auf : www.astm.lu.

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Le marché carbone

L‘écologie de marché : l’approche néo-libérale de la nature Depuis Kyoto, nous assistons à une marchandisation des ressources naturelles : c’est l’extension du modèle néo-libéral aux solutions du changement climatique. Le carbone, étant une marchandise en plus, fait partie d’un jeu spéculatif des marchés financiers qui génèrent une augmentation des bénéfices des multinationales, des banques et des cabinets d’audit et de conseil. Mais l’objectif de Kyoto n’était-il pas de réduire les émissions de gaz à effet de serre ? Avec Cancun, on a fait qu’avancer dans l’approche de l’écologie concilié à l’économie de marché.

Le Protocole de Kyoto a sans doute marqué un virage dans l’histoire du combat contre le changement climatique. La notion de “responsabilité commune mais différenciée” a été reconnue, ainsi qu’une certaine reconnaissance d’une „dette écologique“ envers les pays en voie de développement (PVD). L’idée semblait vertueuse, mais elle a aussi ouvert des nouvelles possibilités pour poursuivre le pillage des ressources naturelles. Sur pression de certains pays, surtout des Etats-Unis, un système d’échange de droits d’émissions a été mis en place. En 1999, la Banque Mondiale lance le premier fonds carbone, le „Prototype Carbon Fund“ conçu par Goldman Sachs et Enron . Si par après les Etats-Unis n’ont jamais ratifié le Protocole, ils se sont toutefois appliqués à organiser un système d‘échange de quotas d‘émissions de gaz à effet de serre, la „Chicago Climate Exchange“ (CCX). Leurs statuts ont été rédigés en 2003 par Barack Obama, l’appel public aux investisseurs fut lancé par Al Gore et David Blood, l’ancien directeur de la banque Goldman Sachs qui détient 10% de la CCX. Dans le Conseil d’Administration nous trouvons entre autres l’ancien secrétaire général de l’ONU Kofi Annan ou James Wolfenson, président de la Banque Mondiale entre 1995 et 2005.

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Photo: ASTM

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Le marché de carbone, établit par le protocole de Kyoto, ne cesse de grandir et a généré une véritable industrie des certificats d‘émissions.

Mais c’est seulement avec l’entrée en vigueur du Protocole en 2005, que le développement du marché carbone s’est accéléré, représentant fin 2009 un montant de 144 milliards d’USD.

Le marché de la compensation et ceux qui profitent Dans ce marché, industries, Etats ou banques sont sur un pied d’égalité. Ceux qui n’arrivent pas à couvrir leur

seuil de réduction d’émissions peuvent s’acquitter en partie de leurs obligations en achetant des crédits générés par un système qui permet de continuer à émettre du carbone à un endroit, à condition de réduire les émissions ailleurs - la compensation („offsets“ en anglais). Ce type de crédit peut être obtenu par le biais de deux mécanismes mis en place par le Protocole, la Mise en Œuvre Conjointe (MOC ou Joint Implementation en anglais) et le Mécanisme

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de Développement Propre („CDM“ en anglais). Le premier finance des projets situés dans les pays qui doivent réaliser des objectifs de réduction, en Russie et dans les pays d’Europe centrale et orientale. Le deuxième régule des projets dans des pays sans aucune obligation de réduction, les pays en voie de développement, où les coûts sont souvent plus faibles. En principe, les vendeurs de crédits carbone des CDM (projets qui génèrent les crédits carbone) devraient être des entités locales d’énergie renouvelable, ou d’autres acteurs qui pourraient aider le Sud à devenir moins dépendant des combustibles fossiles. Mais tout cela ne semble pas être réalisable, les coûts de transaction et les exigences de la négociation politique, l’évaluation, le système des contrats, l’investissement et la régulation ont donné comme résultat que les bénéficiaires ne sont finalement pas les communautés locales, mais les grandes multinationales comme Jindal Vijayanagar Steel en Inde ou Votorantim au Brésil. Quant au continent africain, il n’attire que très peu d’investissements, 148 projets CDM fin 2010, contre 4448 en Asie et 898 en Amérique Latine1. L’approbation des projets CDM étant un processus très complexe et technique, les initiateurs de projets doivent faire appel à une aide extérieure, c‘està-dire à des consultants spécialisés. Le plus grand d’entre eux est la société EcoSecurities2, qui compte 320 projets développés à la fin 2010, suivi d’une entreprise chinoise avec 174 projets et PricewaterhouseCoopers avec 118. En ce qui concerne les achats de crédits dans des projets CDM, EcoSecurities vient aussi en premier (293 projets) et EDF en troisième place avec 134 projets3. Il est aussi évident que les investissements s’articulent autour des technologies du Nord, sous-estimant ainsi l’importance de l’échange de technologies basées sur l’innovation au Sud. L’enjeu pour ces acteurs n’est sûrement pas de tenir compte de comment et où les réductions d’émission sont réali-

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sées, car le but d’un marché est toujours de maximiser le rapport coût/efficacité. Les banquiers, les gestionnaires de fonds spéculatifs et les ministères publics ignorent souvent (volontairement ou non) la complexité des aspects politiques, biologiques et physiques des sites de barrages hydroélectriques ou de parcs éoliens dans des PVD, ainsi que des contextes sociaux et technologiques.

rieurement. Les gagnants sont surtout les compagnies qui ont une production intensive en énergie et à qui les Etats ont accordé des quotas très généreux, par crainte de perte de compétitivité industrielle. Par exemple entre 2005 et 2008, ArcelorMittal a reçu plus de permis que nécessaire pour couvrir ses opérations, ce qui lui a valu un profit estimé à 2 milliards d’euros.

Le marché carbone représentait fin 2009 un montant de 144 milliards d’USD. Ce système, déjà surnommé de mécanisme de développement d’une „conscience“ propre, a créé l’illusion que les effets sur le climat d’une activité émettrice de gaz à effet de serre sont neutralisés par l’achat de ce type de crédit. Surtout il détourne l’attention des investissements à long terme et de la restructuration nécessaire pour accélérer l’abandon progressif des combustibles fossiles, en favorisant des solutions provisoires dispersées qui ne feront que retarder les changements structurels et comportementaux, requis dans les pays industrialisés.

Le marché des permis d’émission (ou les „droits de polluer“) Pour contribuer à l’atteinte de ses objectifs dans le cadre du Protocole, l‘Union européenne a mis en place l’EUETS (European Union Emission Trading System) qui repose sur des contraintes (le plafonnement) imposées aux industriels qui libèrent le plus d’émissions. Une entreprise qui dépasse son quota doit acheter des „permis de polluer“ correspondant aux tonnes de CO2 qu’elle a émis en trop. Inversement, une entreprise qui ne dépasse pas son plafond d’émissions, dispose d’un surplus de „permis de polluer“. Elle peut alors les revendre pour un profit immédiat, les confier à un fonds spéculatif et gagner des intérêts ou attendre que le prix du carbone grimpe pour les revendre posté-

L’EU-ETS est très peu réglementé et permet à des entités de courtage, des banques d’investissement et d’autres acteurs financiers d’acheter et de vendre des permis même s’ils ne sont pas couverts par le plafonnement. Mais, il s‘est rapidement imposé comme le principal marché du carbone au monde et constitue la principale source de financement des projets liés au Protocole.

Les stratégies des financiers et l’opacité à la luxembourgeoise La grande majorité des ventes du marché carbone ne peuvent être que spéculatives et risquées, car de nombreux projets sont mis sur le marché en vendant à l’avance les crédits qu’ils sont supposés générer, avant que la réduction des émissions ait été réalisée. Les projets ont besoin d’un financement en amont, mais il y a toujours la possibilité qu’ils ne génèrent pas le volume prévu de crédits. Pour gérer ce risque, les financiers utilisent déjà différentes stratégies. En novembre 2008, le Crédit Suisse, en joint-venture avec EcoSecurities, a été la première banque à lancer un „produit carbone structuré“. Elle a regroupé des crédits carbone de 25 projets de compensation différents, à des étapes diverses d’approbation CDM, situés dans 3 pays et développés par 5 auteurs de projets. L’ensemble de crédits de projets a ensuite été scindé en trois tranches représentant différents niveaux

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Graphique: CDC Climat Recherche

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En gris clair, les différents acteurs qui se mobilisent pendant les diverses étapes (en gris foncé). Exemple : EDF achète des crédits primaires via le fonds carbone EDF, il investit dans des projets et achète des crédits pour le compte d’EDF et de ses filiales, mais il peut également acheter des crédits sur le marché secondaire à des entreprises de développement de projets et des intermédiaires financiers tels que EcoSecurities.

de risque4. Cet arrangement permet aux investisseurs de choisir le niveau de risque qu’ils veulent prendre, ainsi que de rendre les projets de compensation douteux plus acceptables pour les acheteurs. Le Prototype Carbon Fund de la Banque Mondiale a déjà proposé un service similaire, en regroupant des projets controversés, comme le projet de plantation d’arbres Plantar au Brésil, avec des projets moins controversés (voir similarités avec les subprimes). Une autre stratégie très courante consiste à vendre des crédits „guaranteed delivery“. Cela signifie que le vendeur (souvent le gestionnaire du fond) paye la différence si le projet MDP sous-jacent ne fournit pas le nombre de crédits promis. Cette promesse, en particulier si elle est faite par une institution financière bien capitalisée, rend les crédits de compensation garantis plus coûteux que ceux qui ne sont pas garantis. Mais, comme les dispositions de contrats d’investissement sont rarement rendues publiques, nous pouvons nous questionner sur ce qui est arrivé au projet Timarpur Waste Management Company. Le gouvernement luxembourgeois finançait ce projet via sa participation au Asia Pacific Carbon Fund

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(APCF), à hauteur d’un montant de 15 millions USD, géré par l’Asian Developement Bank (ADB)5. Selon l’UNFCCC, le projet aurait dû commencer à délivrer des crédits depuis avril 2009, alors que la construction de la centrale de déchets à Delhi en Inde devrait se finaliser seulement fin 2012. Pour une raison inconnue, le gestionnaire du fond a décidé de se retirer du projet en mai 2010, sans que notre gouvernement sache les raisons. Pas d’explication non plus sur la plus grande base de donnés du marché carbone, le „Carbon Market Data“ et encore moins dans les sources habituelles du fonds en question, ce qui vient soutenir un rapport d’évaluation réalisé par un des départements de l’ADB et qui confirme le manque de données dans les transactions, ainsi que de l’impact social et environnemental des projets financés par ce type de fonds6. Mais selon notre partenaire indien Chintan, le projet Timarpur n’aura jamais lieu. Notons aussi que l’APCF est un fonds public, où plusieurs Etats participent à un montant d’investissement différent. Les gouvernements suisse (par le biais de la Climate Cent Foundation) et suédois décident eux même des projets pour lesquelles ils veulent acquérir des crédits,

alors que notre gouvernement a préféré se limiter aux décisions des „carbon managers“, ce qui est très convenable au moment de se justifier. Alors, sur quoi se base t-on dans la sélection des projets ? Comment peut-on s’assurer que les projets MDP correspondent aux besoins réels des pays d’hôtes ? Est-ce que les projets comportent des indicateurs sociaux, comme le degré de qualifications nécessaires pour les emplois, le caractère temporaire ou permanent du travail ou la sécurité d’emploi ? En tant que contribuables, comment pouvonsnous juger si la transparence ne fait pas partie du jeu ? Tant d’interrogations pour un constat certain: le rôle d’un gestionnaire de fond sera toujours d’assurer la meilleure rentabilité et le meilleur prix possible pour les crédits, même si cela entraîne des dégâts sociaux ou environnementaux.

Le rôle des banques multilaterales Nous assistons donc à une véritable consolidation d’un marché qui ne se traduit plus par des transactions simples entre deux parties. Sa méthode préférentielle est le marché gré à gré („over the counter“ en anglais) qui en 2009 a effectué 53% des transactions (environ 7,1 milliards d’USD)7. Ce marché, étant moins standardisé et avec un manque de structure formelle pour le suivi des prix et des volumes échangés, offre aussi l’avantage d’éviter l’obligation de marge et les coûts impliqués par les transactions boursières. Ces opérations sont considérées comme moins transparents et plus risqués, mais malheureusement semblent être la tendance choisie par les banques multilatérales de développement, qui ont comme mandat, n’oublions pas, la réduction de la pauvreté. En 2006, l’ADB dans sa „Carbon Market Initiative“ a lancé 40 Private Equity Funds8 dont la plupart domiciliés dans les îles Cayman, placés en 4e place dans le rang mondial en opacité par Tax Justice Network. Il n’est

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donc pas étonnant que les détails des transactions ne soient pas publiés… Les stratégies qui sont utilisées par les banques multilatérales autour du marché carbone ressemblent à celles qui sont utilisées pour implémenter les politiques d’ajustement structurel dans les PVD : le renforcement du secteur privé et la mise en place d’une architecture institutionnelle nationale qui permet l’application des priorités identifiées depuis le secteur bancaire. Notons dans ce contexte que le pourcentage des employés de la Banque Mondiale provenant d’institutions du secteur financier est de 50%, contre 8% pour des experts en développement9. Mais, c’est cette institution qui par le Cancun Agreement deviendra la responsable de la création de nouveaux marchés de quotas (au Chili, au Mexique, en Chine et en Indonésie) et de l’administration du Green Climate Fund, qui financera les mesures d’adaptation et où devrait confluer une grande partie des apports des pays industrialisés d’un montant de 100 milliards de $ jusqu’à l’an 2020. La même Banque qui est aussi le leader dans le financement de projets émetteurs de gaz à effet de serre10. En moyenne elle finance 4 fois plus ce type de projet, que des projets d’énergie renouvelable et elle a augmenté ses financements dans des énergies fossiles de 102% contre seulement 11% dans des énergies vertes, ce qui représente des engagements de 20 à 40 ans11. La Banque Mondiale semble vouloir ignorer que les défis environnementaux sont des défis de développement tant au plan mondial qu’au plan national et que tous les efforts pour réduire la pauvreté sont menacés par le changement climatique. Les pays du Sud sont et seront frappés de manière disproportionnée, alors qu’ils ne sont pas les principaux responsables. Les pays industrialisés, du fait de leur responsabilité historique dans l’émission de gaz à effet de serre et de leur capacité à financer, doivent réparer cette injustice et assumer leurs responsabilités. Mais ce ne sont pas des

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nouveaux marchés aux services des écosystèmes qu’il faut consolider, mais plutôt une restructuration du commerce, des finances et de la consommation. L’information et la responsabilisation de nos responsables politiques, mais aussi des entreprises et des citoyens, au Nord comme au Sud, doit être mise en avant. Le marché carbone s’est surtout constitué au tour d’un jargon imprécis, technique et confus, qui limite largement la compréhension générale mais qui peut être très efficace quand on veut supprimer la discussion publique et bloquer le consensus international. L’histoire a déjà vu la commercialisation de la nourriture, des forets, de l’eau ainsi que des gènes. Le marché du carbone ne fait que suivre les pas de cet héritage et avec lui la stabilité et la capacité de la Terre de maintenir un climat qui favorise la vie et les sociétés

humaines ou au final nous tous sortirons perdant. Ana Luisa Teixeira est membre de l‘ASTM. (1) Donnés de décembre 2010 sur http://cdmpipeline.org/, seule compilation des projets MDP mise à jour mensuellement (2) Récemment racheté par Carbon Acquisition Company Ltd, filiale indirecte et propriété à 100% de JP Morgan Chase (3) http://cdmpipeline.org/, (4) Trading carbon, Why it works and why it’s controversial, FERN (5) Depuis 2003, le Luxembourg est le 9e actionnaire non régional de l’ADB, sa contribution est faite à travers le budget APD, un montant souscrit de 186,36 million USD fin 2008 distribués entre les Trust Fund for financial sector development et Cambodja TA for Payments and Securities Settlement System (6) Operations Evaluation Departement, Asian Developement Bank, « Private Equity Fund Operations, Special Evaluation Study », juillet 2008, page 95 (7) Banque Mondiale, States and Trends of the Carbon Market 2010, page 9 (8) Fonds d’investissement entrant dans le capital de sociétés non cotées en Bourse pour en retirer un rendement rapide (9) World Rainforest Mouvement, NO REDD, Khadija Sharife (10) Heike Mainhardt-Gibbs, expert en politique d’emprunt des Institutions Financières Internationales (IFI), changement climatique et industries d’extraction, CNCD, Euorodad et CONCORD (11) Idem

Zoom Les similarites entre le marché de carbone et les subprimes Certains analystes et ONGs (Les Amies de la Terre, ATTAC ou même Al Gore) ont montré les similarités entre le marché carbone et les dérivés de subprimes : • La détermination du risque du projet et des liquidités sur le marché des permis peut être difficile pour les acheteurs de crédits de compensation. • Le marché est très peu régulé et opaque. • Les opérations financières qui masquent les risques :les développeurs de projets (entreprises qui se spécialisent dans le financement de projets de compensation) comme EcoSecurities, qui font équipe avec des banques d’investissement ayant beaucoup plus de capital pour offrir des garanties, qui regroupent les futurs crédits de compensation de plusieurs types de projet et emplacements différents, répartissant ainsi les risques. • On estime qu’un grand volume de quotas sera reporté en Phase III du EU-ETS surtout à cause de la sur allocation en Phase I et II et du déclin économique depuis 2008, les entreprises pourraient accumuler jusqu’à 700 millions de permis excédentaires en Phase II – l’équivalent de 14 fois la réduction de gaz à effet de serre réclamée par l’UE en 2008. • Le problème d’évaluation associé à toute compensation carbone : comment peut-on effectuer une évaluation crédible d’un « produit imaginaire » généré « en soustrayant ce que l’on espère qu’il se passera de ce que l’on affirme qu’il se serait passé ? » (Dan Welch. Voir http://www.togetherworks.org.uk/index.php).

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