Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich
In den Länderteilen wird zunächst das Verhältnis von Richtlinienrecht zu nationalem Recht dargestellt. Anschließend wird die Integration der richtlini...
In den Länderteilen wird zunächst das Verhältnis von Richtlinienrecht zu nationalem Recht dargestellt. Anschließend wird die Integration der richtlinienkonformen Interpretation in die nationale Methodik untersucht und ihre Durchführung anhand von Gerichtsentscheidungen erläutert. Der Autor zeigt, dass die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – zu nachvollziehbaren Ergebnissen führt.
Drexler • Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich
Der Verfasser untersucht in einem ersten Schritt die verbindlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur richtlinienkonformen Interpretation und stellt diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Richtlinienwirkung und der Staatshaftung bei mangelhafter Richtlinienumsetzung dar.
ISBN 978-3-8329-7416-9
68
BUC_Drexler_7416-9.indd 1
Augsburger Rechtsstudien 68 Alexander Drexler
Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich L’interprétation conforme aux directives de l’Union européenne en Allemagne et en France
Nomos
07.05.12 09:09
http://www.nomos-shop.de/14595
Augsburger Rechtsstudien Herausgegeben im Auftrag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg von Professor Dr. Arnd Koch Professor Dr. Thomas M. J. Möllers Professor Dr. Matthias Rossi Band 68
BUT_Drexler_7416-9.indd 2
29.02.12 09:27
http://www.nomos-shop.de/14595
Alexander Drexler
Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich L’interprétation conforme aux directives de l’Union européenne en Allemagne et en France
Nomos
BUT_Drexler_7416-9.indd 3
29.02.12 09:27
http://www.nomos-shop.de/14595
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Determinanten des Berufszugangs am Beispiel des Handwerksrechts
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2011 ISBN 978-3-8329-7416-9
Die richtlinienkonforme Interpretation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Entwicklung der Richtlinienkonzeption I. Ursprüngliches Richtlinienkonzept II. Regelungsintensität von Richtlinien III. Unmittelbare Rechtswirkungen IV. Richtlinienkonforme Interpretation V. Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung VI. Zusammenfassung Der Rechtsschutz bei nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs I. Unmittelbare Wirkung 1. Voraussetzungen der unmittelbaren Rechtswirkungen a) Keine oder unzulängliche Umsetzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist b) Hinreichend genaue und inhaltlich unbedingte Richtlinienbestimmung aa) Inhaltliche Unbedingtheit (1) Vorliegen eines Gestaltungsspielraums (2) Hinreichend klare Zielbestimmung (3) Vorliegen einer Mindestgarantie (4) Durch die Richtlinie zugelassene Ausnahmeregelungen (5) Grenzen des Gestaltungsspielraums (6) Zusammenfassung bb) Hinreichende Genauigkeit cc) Zusammenfassung c) Weitere Voraussetzungen aa) Individuelles Interesse bb) Geltendmachung d) Zusammenfassung 2. Rechtsfolgen der unmittelbaren Wirkung a) Begriff der unmittelbaren Wirkung
b) Inhalt der unmittelbaren Wirkung aa) Verdrängung richtlinienwidrigen nationalen Rechts als objektive Wirkung der Richtlinie bb) Gewährung eines subjektiven Rechts als subjektive Wirkung der Richtlinie cc) Zusammenfassung c) Ausschluss der unmittelbaren Wirkung aa) Ausschluss der unmittelbaren Rechtswirkungen bei der Möglichkeit einer richtlinienkonforme Interpretation bb) Strafrechtliche Verantwortlichkeit cc) Umgekehrt vertikale Wirkung dd) Horizontale Wirkung (1) Staatliche Rechtsakte mit Doppelwirkung (2) Richtlinienwidrige nationale Norm in horizontalen Rechtsverhältnissen (3) Neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ee) Zusammenfassung 3. Begründung der unmittelbaren Wirkung durch den Europäischen Gerichtshof 4. Mögliche Auswirkungen auf die richtlinienkonforme Interpretation II. Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung 1. Voraussetzungen a) Verleihung von Rechten b) Qualifizierter Verstoß 2. Unionsrechtliche Staatshaftung und unmittelbare Wirkung a) Verhältnis der Voraussetzungen aa) Verleihung von Rechten bb) Qualifizierter Verstoß b) Konkurrenzverhältnis zwischen unionsrechtlicher Staatshaftung und unmittelbarer Richtlinienwirkung 3. Begründung der unionsrechtlichen Staatshaftung bei Verletzung der Umsetzungspflicht 4. Mögliche Auswirkungen auf die richtlinienkonforme Interpretation a) Auswirkungen aufgrund der Voraussetzungen der Staatshaftung b) Auswirkungen der ergänzenden Funktion der Staatshaftung Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs I. Grundlagen der richtlinienkonformen Interpretation 1. Entwicklung einer dogmatischen Grundlage 2. Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation
Der Begriff der richtlinienkonformen Interpretation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs a) Der Begriff »richtlinienkonforme Auslegung« in anderen Sprachfassungen b) Die Methoden des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation von Unionsrecht c) Zwischenergebnis II. Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation 1. Anwendungsbereich 2. Maßgeblicher Zeitpunkt 3. Voraussetzungen der Konforminterpretation 4. Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation a) Ausfüllungsbedürftige Grenzen b) Grenze aufgrund der besonderen Struktur der Richtlinie aa) Der Anwendungsbereich der Richtlinie bb) Begrenzung nach den Grundsätzen der unmittelbaren Wirkung (1) Grenzen aus den Voraussetzungen (2) Grenzen aus den Rechtswirkungen bei der unmittelbaren Wirkung c) Grenzen aus unionsrechtlichen Grundsätzen aa) Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit bb) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei horizontalen und umgekehrt vertikalen Rechtsverhältnissen (1) Vertrauenslage (2) Schutzwürdiges Vertrauen (3) Überwiegen des Individualinteresses cc) Verbot der Auslegung contra legem III. Zusammenfassung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Kapitel 2 A.
Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland
Richtlinie und nationale Rechtsordnung I. Unionsrecht und nationale Rechtsordnung 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 2. Behandlung als Völkerrecht 3. Behandlung nach innerstaatlichem Recht 4. Geltung und Anwendung aufgrund einer bundesstaatlichen Struktur der Union 5. Behandlung nach unionsrechtlichen Regeln 6. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
7. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 8. Zusammenfassung und Stellungnahme II. Innerstaatliche Geltung von Richtlinien 1. Geltungsanordnung durch Unionsrecht a) Verbindlichkeit im Außenverhältnis zwischen Union und Mitgliedstaat b) Anordnung der unmittelbaren Geltung nur für unionsrechtliche Verordnungen aa) Unmittelbare Geltung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV bb) Zulässigkeit des Umkehrschlusses von der Verordnung auf die Richtlinie cc) Zusammenfassung 2. Innerstaatliche Richtliniengeltung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs a) Entscheidung Simmenthal II 106/77 b) Rechtsprechung zur unmittelbare Richtlinienwirkung III. Vorrang der Richtlinie Exkurs: Verfassungskonforme Auslegung I. Grundlage der verfassungskonformen Auslegung II. Durchführung und Umfang der verfassungskonformen Auslegung 1. Normenkontrolle 2. Normauslegung 3. Einbindung der verfassungskonformen Auslegung in den Auslegungsvorgang III. Grenzen der verfassungskonformen Interpretation IV. Übertragbarkeit auf die richtlinienkonforme Interpretation Grundlage der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation I. Unionsrechtliche Grundlage II. Nationalrechtliche Grundlage III. Bewertung Vorrang der richtlinienkonformen Interpretation I. Vorrang aufgrund der Derogationswirkung der Richtlinie II. Interpretationsvorrang aus der Umsetzungsverpflichtung 1. Richtlinienkonformität als interpretatorische Vorrangregel 2. Vorrang der Umsetzungsverpflichtung 3. Vorrang- oder Vorzugsregel III. Vorrang aufgrund des Umsetzungswillens des Gesetzgebers IV. Vorrang aufgrund der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof V. Zwischenergebnis Durchführung der richtlinienkonformen Interpretation I. Richtlinienkonforme Auslegung 1. Grammatische Auslegung 2. Subjektiv-historische Auslegung
a) Bei Inkrafttreten der Richtlinie bestehendes nationales Recht b) Zur Richtlinienumsetzung ergangenes nationales Recht 3. Systematische Auslegung 4. Objektiv-teleologische Auslegung 5. Zusammenfassung II. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 1. Voraussetzung der Rechtsfortbildung a) Begriff der Lücke b) Ermittlung der Lücke aa) Feststellung der Unvollständigkeit bb) Planwidrigkeit (1) Bezugsrahmen zur Feststellung der Planwidrigkeit (2) Kriterien zur Feststellung der Planwidrigkeit bei Sachverhalten ohne Unionsrechtsbezug cc) Anwendung der Grundsätze der Lückenfeststellung auf die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 2. Durchführung der Rechtsfortbildung – Lückenfüllung a) Analogie b) Teleologische Extension aa) Zweckermittlung und Bewertung nach nationalem Recht bb) Zweckermittlung nach nationalem Recht – Bewertung anhand der Richtlinie cc) Zweckermittlung und Bewertung anhand der Richtlinie dd) Zusammenfassung und Anwendungsbeispiel c) Teleologische Reduktion aa) Erhaltung von Sinn und Zweck der einzuschränkenden Norm bb) Vorrangiger Zweck einer anderen Norm (1) Übergreifendes Regelungskonzept (2) Vorrangige Norm oder vorrangiger Normzweck cc) Einschränkung aufgrund der »Natur der Sache« (1) Kernbereich (2) Randbereich dd) Vorrangiger Rechtsgrundsatz ee) Zusammenfassung und Anwendungsbeispiele 3. Zwischenergebnis III. Grenzen der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation 1. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung 2. Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung a) Grenzen der dargestellten Rechtsfortbildungsinstrumente
aa) Analogieschluss bb) Teleologische Extension cc) Teleologische Reduktion b) Verbot der Interpretation contra legem Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Interpretation
Kapitel 3 A.
12
209 210 210 211 214
Die richtlinienkonforme Interpretation in Frankreich
216
Völkerrecht, Unionsrecht und nationales Recht I. Unionsrecht und Völkerrecht – spécificité oder banalisation 1. Unionsrecht als Völkerrecht – thèse de la banalisation 2. Spezifität des Unionsrechts – thèse de la spécificité 3. Die französische Rechtsprechung zur Frage der Spezifität des Unionsrechts a) Die Rechtsprechung des Conseil d’Etat b) Die Rechtsprechung der Cour de cassation c) Die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen II. Verhältnis von Unionsrecht und innerstaatlichem Recht 1. Einheitliche oder getrennte Rechtsordnung a) Exkurs: Rechtsordnung und Rechtssystem aa) Rechtsordnung (1) Völkerrechtsordnung und staatliche Rechtsordnung (2) Ausgangspunkt einer Rechtsordnung (3) Ableitungsbeziehung als Verknüpfung einer einheitlichen Rechtsordnung (4) Zusammenfassung und Bewertung bb) Rechtssystem (1) Wechselseitige Beziehungen und Bedingungen (2) Strukturierung des Gesamtkomplexes (3) Zusammenfassung b) Integration des Unionsrechts in der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel 2. Stellung und Wirkung des Unionsrechts im innerstaatlichen Rechtsbereich a) Stellung des Unionsrechts b) Wirkung des Unionsrechts (effet du droit de l’Union européenne) aa) Unmittelbarkeit des Unionsrechts (immédiateté du droit de l’Union européenne) (1) Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts (effet direct du droit de l’Union européenne)
(2) Mittelbare Wirkung des Unionsrechts bb) Vorrang des Unionsrechts (primauté du droit communautaire) III. Innerstaatliches Recht und unionsrechtliche Richtlinien 1. Richtlinie als source de droit 2. Wirkungen von Richtlinienvorschriften im innerstaatlichen Rechtsraum a) Effet direct (unmittelbare Wirkung) aa) Herleitung nach völkerrechtlichen Grundsätzen bb) Herleitung nach unionsrechtlichen Grundsätzen b) Effet d’éviction (Verdrängungswirkung) aa) Voraussetzungen des effet d’éviction bb) Wirkung in vertikalen und/oder horizontalen Rechtsverhältnissen? (1) Rechtssache Kücükdeveci C-555/07 (2) Argumente gegen eine horizontale Ausschlusswirkung (3) Argumente für eine Ausschlusswirkung Richtlinienkonforme Interpretation des innerstaatlichen Rechts I. Interprétation und französische Methodenlehre 1. Entwicklung der Gesetzesinterpretation seit dem Code civil a) Ecole de l’exégèse b) Ecole scientific contemporaine aa) Libre recherche scientific nach Gény bb) Méthode d’évolution historique oder évolutive nach Saleilles 2. Aktuelle Interpretationsmethoden in Rechtsprechung und Lehre a) Ermittlung des Norminhalts aa) Methoden auf der Grundlage intrinsischer Kriterien bb) Methoden auf der Grundlage extrinsischer Kriterien cc) Anwendung der Kriterien und ihre Rangfolge b) Instrumente der Normanwendung c) Zusammenfassung II. Die richtlinienkonforme Interpretation im französischen Rechtssystem 1. Konforminterpretation als Koordinationsproblem a) Auflösung von Normkollisionen b) Verhältnis von Ausschlusswirkung und richtlinienkonformer Interpretation 2. Durchführung der richtlinienkonformen Interpretation a) Richtlinienkonforme Interpretation und hergebrachte Interpretationsmethoden aa) Wortlaut
Gesetzgeberischer Wille Libre recherche scientific Interprétation évolutive Teleologische Interpretation Systematische Interpretation (1) Berücksichtigung hierarchischer Beziehungen (2) Übergeordnete Prinzipien gg) Zwischenergebnis und Anwendungsbeispiel b) Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation aa) Allgemeine Grenzen bb) Begrenzung durch nationale Rechtsgrundsätze cc) Novation judiciaire und dénaturation der nationalen Norm dd) Zusammenfassung und Wertung Zusammenfassung zur Konforminterpretation in Frankreich
