DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT

- Es gilt das gesprochene Wort Rede des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg II - Zellerau auf dem staatseigenen Gelände neben dem Landesamt für Finanzen in der Steinachstraße am 15. März 2016 Anrede

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Eröffnung der auf staatlichem Gelände neu errichteten Gemeinschaftsunterkunft Würzburg II - Zellerau der Regierung von Unterfranken. Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister Christian Schuchardt und allen anwesenden Mitgliedern des Würzburger Stadtrats. Ebenso gilt mein Gruß all den Beteiligten, ohne deren konstruktives und effizientes Zusammenwirken die Einrichtung dieser Gemeinschaftsunterkunft in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wären. Besonders begrüßen möchte ich auch Herrn Domkapitular Clemens Bieber, den Vorsitzenden des Diözesan-Caritasverbandes. Die Caritas wird die Betreuung in Form der Asylsozialberatung hier in diesen Häusern übernehmen.

Neben den unmittelbaren Nachbarn, den hier zahlreich erschienenen Anwohnerinnen und Anwohnern, möchte ich auch besonders die behördlichen Nachbarn begrüßen. Das ist in nächster Nachbarschaft die Dienststelle Würzburg des Landesamtes für Finanzen, deren Leiterin Frau Regierungsdirektorin Angela Walter-Schmitt heute mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier ist, das ist ebenso das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit seinem Leiter Emil Fischer mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und

Pressesprecher:

Johannes Hardenacke

Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg

Telefon: (09 31)3 80-11 09

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Hausadresse: Peterplatz 9 97070 Würzburg

Telefax: (09 31)380-21 03 http://www.regierung.unterfranken.bayern.de

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auch das in der weiteren Nachbarschaft gelegene Polizeipräsidium Unterfranken, das durch seinen Präsidenten Gerhard Kallert vertreten ist.

Nicht zuletzt möchte ich an dieser Stelle den Leiter des Staatl. Bauamts Würzburg stellvertretend für die gesamte staatliche Bauverwaltung begrüßen, die durch den Flüchtlingszustrom besonders stark gefordert ist und – wie im Übrigen die Verwaltung allgemein – dabei Großes zu leisten hat. Herr Fuchs, Sie haben mit Ihrer Mannschaft in kurzer Zeit eine Gemeinschaftsunterkunft bestehend aus fünf Häusern gebaut und konnten den Baufortschritt aus dem eigenen Amtsgebäude mitverfolgen.

Ich möchte die heutige Eröffnung zum Anlass nehmen, den Blick in die jüngste Vergangenheit zu richten. Damit meine ich vor allem das zweite Halbjahr 2015. Zwar zeichnete sich schon in der ersten Jahreshälfte 2015 eine deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen ab, doch konnte zu diesem Zeitpunkt noch niemand erahnen oder ermessen, dass im Spätsommer und Herbst 2015 täglich Tausende von Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze zu uns kommen würden, um Asyl zu beantragen. Wir alle waren durch diese Entwicklung in besonderer Weise gefordert.

Hatten wir nicht erst im Jahr 2014 hier in Würzburg in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße mit unserer Drehscheibe die Regierung von Oberbayern unterstützt, die die – so meinten wir damals – immense Zahl von Asylsuchenden nicht mehr alleine bewältigen konnte. Wir haben im Wege des sog. Bayernausgleichs auch hier in Unterfranken Registrierung, medizinische Erstuntersuchung und Weiterleitung bzw. letztlich auch Unterbringung organisiert.

Wir hofften, mit der Errichtung einer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zum 1. Juli 2015 die Erstaufnahme komplett dort konzentrieren zu können. Nicht zuletzt angesichts der im Sommer dramatisch ansteigenden Flüchtlingswelle aus Syrien zerschlugen sich diese Pläne jedoch, und so bewährte es sich, dass wir bereits 2014 mit den Notplätzen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße, aber auch im Technikum auf dem Heuchelhof und im Kloster der Erlöserschwestern Erstunterkünfte geschaffen hatten. Diese wurden mit Betriebsaufnahme der AufnahmeeinrichPressesprecher:

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tung in Schweinfurt in sog. Dependancen, also Außenstellen der Aufnahmeeinrichtung umgewandelt. Weil immer mehr Asylsuchende auch nach Unterfranken kamen, mussten wir nicht nur Notunterkünfte in allen Landkreisen aktivieren, sondern auch weitere Dependancen im Stadtgebiet Würzburg eröffnen.

Für die dabei erwiesene Unterstützung möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schuchardt, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern Würzburgs meinen herzlichen Dank aussprechen, insbesondere denen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement dazu beigetragen haben, die Menschen gut bei uns aufzunehmen, zu versorgen und zu betreuen. Wir haben im Herbst des vergangenen Jahres die Dependancen in der Balthasar-Neumann-Kaserne Veitshöchheim, die Unterkunftshallen allerdings gelegen in der Gemarkung Würzburg, mit 400 Plätzen in Betrieb genommen. Wir haben zwei Hallen auf dem ehem. Leighton-Areal mit einer Kapazität von 300 Plätzen eingerichtet. In den Würzburger Dependancen der Erstaufnahme haben wir eine Kapazität von etwa 1.100 Plätzen, von denen gegenwärtig etwa 750 belegt sind. In der Gemeinschaftsunterkunft sind alle 450 Plätze belegt. Die Stadt Würzburg hat zwischenzeitlich auch eine ganze Reihe dezentraler Unterkünfte eingerichtet, um ihrer Aufnahmequote möglichst nachzukommen. An dieser Stelle muss man die große Zahl der durch die Sozialhilfeverwaltung zu betreuenden Asylbewerber in den Dependancen mitberücksichtigen.

Neben Plätzen in der Erstaufnahme ist es ebenso wichtig, Plätze in der sog. Anschlussunterbringung, also in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften vorzuhalten, denn die Asylsuchenden können maximal ein halbes Jahr in dieser Erstaufnahme bleiben.

Anrede

Deswegen freue ich mich ganz besonders, heute hier diese Gemeinschaftsunterkunft gemeinsam mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, eröffnen zu können. Sie haben schon ganz zu Beginn den Zeltbau in Augenschein genommen. Schließlich gab es hier auf dieser Wiese am 6. August einen ersten Ortstermin mit den verschiedenen beteiligten Behörden. Dabei sollte festgestellt werden, ob das Grundstück zur kurzfristigen ErrichPressesprecher:

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tung von Zelten bzw. im Anschluss mit winterfesten Unterkünften bebaut werden kann. Anlass war, dass wir angesichts der großen Platznot nicht mehr nur nach Bestandsgebäuden Ausschau gehalten haben, sondern auch den Bau von Modulen auf staatseigenem Gelände in Betracht gezogen haben. Das Zelt war relativ schnell aufgebaut; am 25.08.2015 zogen die ersten Bewohner in die „Zeltunterkunft“ ein. Mitte September erhielten wir aus dem Sozialministerium die Mittelzuweisung für den Bau der Gemeinschaftsunterkunft, die Planungen begannen. Schließlich wurde das Zelt allmählich zurückgebaut; am 19.10.2015 zogen die letzten Bewohner aus. Sie zogen in die winterfeste Dependance am Hubland. Zu Spitzenzeiten waren hier im Zelt annähernd 150 Personen untergebracht.

Von November 2015 bis zum Februar 2016 währte schließlich die Bauphase mit Erstellung der Außenanlagen. Verantwortlich für die Planung und Bauausführung der Gemeinschaftsunterkunft war das Staatl. Bauamt Würzburg. Zusammen mit dem österreichischen Hersteller der Bauelemente entstand in kürzester Zeit ein auf die Bedürfnisse zugeschnittener kompakter und äußerst wirtschaftlicher Grundrisstyp. Die Wohneinheiten sind besonders geeignet für Familienunterbringung. Wir haben uns bewusst für eine Modulbauweise in Holz entschieden, da das neben der kurzen Bauzeit auch den wesentlichen Vorteil hatte, dass die Holzrahmen-Grundkonstruktion im Werk angefertigt werden konnte und so die Beeinträchtigung aus dem Baustellenverkehr für die Nachbarn minimiert wurde. Ziel war, gerade an diesem Standort eine auch nach außen hin wohnverträgliche Variante zu wählen, also nicht einfach auf Wohncontainer zurückzugreifen. Erwähnenswert ist, dass die Häuser aufgrund der demontierbaren (Modul-)Bauweise wieder- und weiterverwendbar sind.

Die Anlage besteht aus 36 Wohneinheiten; in einer Wohneinheit ist eine Belegung mit mindestens vier bis maximal sechs Personen vorgesehen. Es ergibt sich eine Gesamtbelegungszahl bis maximal 192 Personen. Nach gegenwärtigem Stand gehen wir davon aus, die maximale Belegungszahl in der Regel nicht zu erreichen, da eine Belegung mit Familien natürlich nicht immer zu einer vollen Raumausnutzung führt. Ein Haus besteht aus acht Wohneinheiten, dadurch werden auch Energiekosten gesenkt. Die Wohnfläche pro Einheit beträgt ca. 40 m2, bestehend aus zwei Schlafräumen, einem Pressesprecher:

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eigenen Sanitärbereich, einer Küchenzeile und einem Aufenthaltsraum. Die Möblierung ist einfach und zweckmäßig. In einem Haus wurden Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume geschaffen. Bei dem sich anschließenden Rundgang werden Sie Gelegenheit haben, einzelne Appartements anzusehen.

Bereits in den nächsten Tagen wollen wir mit der Belegung beginnen und gehen davon aus, dass entsprechend der Zugangssituation in unserer Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt vorwiegend syrische und afghanische Familien einziehen werden.

Anrede

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur aktuellen Zugangssituation sagen. Momentan wird die Lage allgemein als entspannt bezeichnet. Die sog. Balkan-Route ist geschlossen, wir merken es an der österreichisch-deutschen Grenze, wir merken es aber auch in unserer Aufnahmeeinrichtung und in den Unterkünften. Es kommen zur Zeit deutlich weniger Asylsuchende bei uns an. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation in den Herkunfts- und Transitländern nach wie vor äußerst prekär ist und die Menschen alles daran setzen werden, gerade auch zu uns nach Deutschland zu kommen. Ob in diesem Jahr wieder über 1 Million Menschen auf diesem Weg Deutschland erreichen oder ob es weniger sein werden, kann im Augenblick niemand genau sagen. Die Verwaltung ist mit ihren Strukturen inzwischen deutlich besser vorbereitet.

Im vergangenen Jahr haben wir im Vergleich zum Vor-Vorjahr mehr als eine Verdopplung der Zugangs- und Belegungszahlen in Unterfranken bewältigt. Die uns in diesem Jahr bevorstehenden Herausforderungen werden wir ebenso meistern. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass wir allmählich die Kapazitätsgrenzen erreichen. Es wird zunehmend schwieriger, Wohnungen und Unterkünfte aus dem Bestand zu generieren. Diese Gemeinschaftsunterkunft hier ist ein erstes Beispiel für einen kompletten Neubau; ähnliche Unterkünfte werden wir in Kürze in Marktheidenfeld und in Obernburg a.Main eröffnen.

Anrede Pressesprecher:

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Wenn wir in die Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße blicken, aber auch wenn wir in die Dependancen im Stadtgebiet schauen, sehen wir viele Bürgerinnen und Bürger, die Asylbewerber unterstützen möchten. Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre es nicht möglich, die Menschen, die teilweise eine wochen-, ja monatelang, zum Teil sogar über Jahre währende Flucht hinter sich haben, bei uns gebührend aufzunehmen und zu begleiten. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass sich der Caritasverband bereit erklärt hat, hier die Asylsozialberatung zu übernehmen und auch die Missionsärztliche Klinik als unser Vertragspartner im medizinischen Bereich eine Sprechstunde vor Ort mit Lotsenfunktion einrichten möchte. Das heißt, es soll Beratung angeboten werden und die Bewohner sollen entweder zu den niedergelassenen Ärzten hier im Stadtteil oder auch in die Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße zur Behandlung weitervermittelt werden. Von Verwaltungsseite werden wir hier drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Bei einer Einrichtung dieser Größenordnung ist es schließlich besonders wichtig, von Anfang an nicht nur eine funktionierende staatliche Verwaltung, sondern auch professionelle Sozialbetreuung, die von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird, vor Ort zu haben.

In ganz Unterfranken sind momentan über 13.000 Asylsuchende in der Anschlussunterbringung untergebracht. Dazu kommen an die 3.000 Menschen in der Erstaufnahme. Die großen Herausforderungen werden wir auch dieses Jahr nur bewältigen können, wenn alle an einem Strang ziehen. Hier gilt mein ausdrücklicher Dank allen Beteiligten, den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen, den politisch Verantwortlichen, die wie hier in Würzburg den Freistaat vorbildlich bei der großen Aufgabe und Herausforderung unterstützen. Mein Dank gilt auch den Verbänden und Organisationen, den kleinen Vereinen, Sportvereinen, Kirchengemeinden und allen die hier zum Wohl der Asylsuchenden zusammenwirken. Mein abschließender Wunsch an Sie alle ist: Lassen Sie in Ihrem gedeihlichen Wirken nicht nach.

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