DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT
- Es gilt das gesprochene Wort Grußwort von Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich des Festakts „40 Jahre Große Kreisstadt Bad Kissingen“ am 1. Juli 2012
Anrede
Gerne bin ich Ihrer Einladung anlässlich des 40-jährigen Bestehens der „Großen Kreisstadt Stadt Bad Kissingen“ gefolgt und freue mich, mit Ihnen einen besonderen Tag in der Geschichte von Bad Kissingen zu begehen.
Ein solches Jubiläum ist es wert, feierlich begangen zu werden, aber auch, einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, welche Einflüsse die Stadt Bad Kissingen in der jüngeren Vergangenheit geformt und zu dem gemacht haben, wie sie sich heute darstellt.
Bekanntermaßen ist die Kategorie „Große Kreisstadt“ das Ergebnis der kommunalen Gebietsreform der 70-er Jahre. Mit diesem Status wurden ehemals kreisfreie Städte ausgestattet, die die nunmehr als Richtschnur für eine kreisfreie Stadt geltende Zahl von 50.000 Einwohnern nicht erreichten. Diese zunächst vielleicht als schmerzlich empfundene „Rückstufung“ zu einer kreisangehörigen Stadt hat der Bedeutung und Zentralität von Bad Kissingen jedoch keinen Abbruch getan. Zusammen mit einer zum 1. Juli 1972 erfolgten freiwilligen Eingliederung der ehemals sieben selbständigen Gemeinden Arnshausen, Garitz, Hausen, Kleinbrach, Poppenroth, Reiterswiesen und Winkels sowie der statusrechtlichen Neuorientierung von Bad Kissingen erfolgte eine aus heutiger Sicht segensreiche Stärkung der Verwaltungskraft der Stadt und ihres Umfeldes. Pressesprecher:
Johannes Hardenacke
Postanschrift: Regierung von Unterfranken 97064 Würzburg
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Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, können heute für die Große Kreisstadt Bad Kissingen auf 40 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik zurückblicken. Ihnen ist etwas ganz Besonderes gelungen: Sie und Ihre Vorgänger im Amt haben die neu geschaffene Gebietskörperschaft mit einer gemeinsamen Identität und einem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit mit Leben gefüllt und trotzdem den Charakter und die Individualität der Ortschaften bewahrt.
Vieles ist seither auf den Weg gebracht und geleistet worden.
Lassen Sie mich bei den elementaren Rahmenbedingungen beginnen: Um ihre Stadt vor der Zudringlichkeit der Fränkischen Saale zu bewahren, haben die Kissinger in Sachen Hochwasserschutz seit jeher Großartiges geleistet. Nach der „Jahrhundertflut“ im Januar 2003, als Teile der Altstadt und der Kuranlagen schwer betroffen waren und der finanzielle Schaden mehrere Millionen Euro betrug, waren noch größere Anstrengungen nötig, um sprichwörtlich wieder auf die „Beine zu kommen“. Das Ergebnis: Für die 1,3 Kilometer lange Teilstrecke der Fränkischen Saale durch das Stadtgebiet wurde ein Hochwasserschutzkonzept umgesetzt, das seinesgleichen sucht. Brücken wurden errichtet, Straßen angehoben und eine neue Promenade gebaut. Die Verantwortlichen haben diese Herausforderung mit Auszeichnung bewältigt – durch eine kluge und konsequente Planung. Ein Konzept, das den erforderlichen Hochwasserschutz mit gestalterischen und städtebaulichen Maßnahmen verbindet und so das Potenzial dieser traditionsreichen Kurstadt gleich in doppelter Weise sichert – und Chancen für eine wirklich zukunftsfähige Entwicklung bietet.
Erwähnen möchte ich noch einige aktuelle Projekte aus jüngster Zeit, deren Umsetzung die positive Entwicklung Bad Kissingens weiter unterstreichen, wie der Erwerb und die Sanierung der Sinnbergschule und die Generalsanierung der Anton–Kliegl-Hauptschule. Insgesamt konnten hierfür bei ca. 9 Mio. € Gesamtkosten Fördermittel in Höhe von ca. 5,5 Mio. € festgesetzt werden. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnten seit Anfang der 1990er Jahre ebenfalls wichtige Vorhaben verwirklicht werden, wie z. B. strategische Konzepte zur Formulierung der städtebaulichen Ziele, der Einsatz eines Quartiersmanagements und eines Verfügungsfonds, Maßnahmen im öffentlichen Raum mit der Neugestaltung des Kliegl–Platzes und die Neugestaltung von Spielflächen mit bürgerschaftlichem Engagement im Bereich „Nord- Ost“, aber auch ein barrierefreier Zugang zur Stadtbücherei und der kürzlich durchgeführte Planungswettbewerb
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-3„Fußgängerzone“. Hierfür konnten bei 9,7 Mio. zuwendungsfähigen Kosten der Stadt Bad Kissingen insgesamt ca. 5,6 Mio. Zuschüsse aus Städtebauförderungsmitteln bewilligt werden.
Anrede
Die Bedeutung Bad Kissingens als Große Kreisstadt spiegelt sich aber nicht zuletzt in ihrer lebhaften Geschichte wider, die sie weit über den Kreis anderer vergleichbarer Städte Unterfrankens hinaushebt und ihr auch für unsere Zeit ein unverwechselbares historisches Profil verleiht. Sie ist auf das Engste mit der Entwicklung als Bade- und Kurstadt verbunden. Nach den Ergebnissen mehrerer repräsentativer Emnid-Umfragen darf sich Bad Kissingen – zu Zeiten der Monarchie bevorzugter Treffpunkt für Kaiser und Könige - „bekanntester Kurort Deutschlands“ nennen. Daher haben mich der Umstand und die Mitteilung über den erfolgreichen Abschluss des neuen Konsortialvertrages zwischen Stadt und Freistaat Bayern für die Zeit mindestens bis 2025 am vergangenen Dienstag besonders gefreut. Damit verbunden ist auch das Bekenntnis des Freistaates, in und für das Flagschiff Bad Kissingen weiterhin Verantwortung tragen zu wollen. Die Zukunft Bad Kissingens als Staatsbad ist damit gesichert. Der Freistaat Bayern wird im Bereich der Staatsbäder-Immobilien seinem kulturellem Erbe und seiner Verantwortung unverändert gerecht werden. Wie Herr Staatssekretär Franz Josef Pschierer ausführte, muss das operative Geschäft hingegen hier vor Ort geleistet werden. Dies funktioniert aber nur mit verstärktem kommunalem sowie privatem Engagement. Die Verantwortung für das Staatsbad wird in den nächsten Jahren sukzessive mehrheitlich in die Hände Bad Kissingens gelegt und alle Beteiligten gewinnen, so meine ich, eine ordentliche Portion an Planungssicherheit für die Zukunft.
Mit der angestrebten und vom Freistaat Bayern finanzierten Sanierung des Luitpoldbads mit Behördennutzung wird dieses aus seinem Dornröschenschlaf erweckt und im neuen Glanz erstrahlen. Auch wenn die Regierung von Unterfranken an dieser Entwicklung positiv mitwirken durfte, so sollte der Urheber dieser Idee zur Rettung des Luitpoldbades nicht unerwähnt bleiben: Herr Landtagsabgeordneter Robert Kiesel, der in pragmatischer Art und Weise immer nach Lösungen für das Luitpoldbad und Bad Kissingen suchte und auch fand. Aber auch die Stadt selbst hat zum Gelingen einen wichtigen Beitrag geleistet, denn ohne bauplanungsrechtliche Absicherung - im Hinblick auf die Problematik der Kurzonensatzung - würde dieses Vorhaben gescheitert sein.
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-4Unabhängig davon sind die Aufwendungen zum Erhalt, zur Modernisierung und Sanierung der staatlichen Liegenschaften in Bad Kissingen von respektabler Größenordnung. Im Jahr 2005 konnte die Generalsanierung des Regentenbaus und der Wandelhalle – „Europas größtem Kurdom“ – mit Gesamtbaukosten von 34,5 Millionen Euro abgeschlossen werden. Ein Jahr zuvor konnte die bauliche Umgestaltung der Spielbank in einer Größenordnung von 7,1 Millionen Euro abgeschlossen werden.
In Kurtheater, Kurpark und Kuranlagen wurden alleine in den letzten 3 Jahren in Summe 6,8 Mio. € in allgemeinen Bauunterhalt, Beleuchtung und Entsorgungsmedien investiert. Einen weiteren Beitrag zur Baukultur in Bad Kissingen leistete der Staat mit dem Um- und Erweiterungsbau des Amtsgerichts durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt in den Jahren 2007 bis 2010 mit Baukosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro, für den das Bauamt zu Recht den Bayerischen Denkmalpflegepreis 2010 in Silber in der Rubrik Öffentliche Bauten erhielt.
Anrede,
weitere große Herausforderungen stehen uns allen in den nächsten Jahren bevor: Die demografische Entwicklung wirft ihre Schatten bereits voraus und wird auch die Stadt Bad Kissingen mit all den Folgen für die Vitalität der Städte und Gemeinden und deren wirtschaftlicher Entwicklung treffen. Auch der Landkreis und die Stadt Bad Kissingen müssen sich in einer globalisierten Welt einem dauernden Wettbewerb um wirtschaftliche Attraktivität stellen.
Bad Kissingen kann hier als Gesundheitsregion punkten. Gerade vor dem Hintergrund der prognostizierten demografischen Entwicklung der Region und im Hinblick auf die Anforderungen der Patientenversorgung im ländlichen Raum befasst sich der Landkreis Bad Kissingen schon intensiv mit der strukturellen Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin. Unter Einbeziehung von Experten aus dem medizinischen und wissenschaftlichen Bereich wird die Entwicklung einer telemedizinischen Versorgungsstruktur als zukunftsgerichtet erachtet. Der Freistaat Bayern hat die Unterstützung dieser Entwicklung mit einem Beschluss des Kabinetts bekräftigt und wird den Aufbau eines Telemedizinzentrums in den Folgejahren entsprechend fördern. Bereits seit 1995 wurden von der Bayerischen Staatsregierung gezielt telemedizinische Projekte gefördert. Inzwischen ist die Telemedizin anerkanntes Tätigkeitsfeld im Gesundheitswesen mit enormen Chancen gerade für den ländlichen Raum. Unlängst wurde zum Voranbringen dieser Strukturen der Verein Zentrum für Telemedizin e. V. mit Sitz in Bad Kissingen gegründet.
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-5In diesem Zusammenhang darf die Akademie für Gesundheitswirtschaft Bad Kissingen nicht unerwähnt bleiben, die hochwertige berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten bietet. Bislang haben bereits über 570 Unternehmen mit mehr als 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Angebot genutzt, um ihr Know-how zu erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Neu im Programm ist der berufsbegleitende Weiterbildungsstudiengang "MBA Gesundheitsmanagement", der in Kooperation mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften WürzburgSchweinfurt angeboten wird. Dieser ist eines der herausragenden Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft außerhalb der zentralen Standorte Würzburg und Schweinfurt.
Kreative und kluge Menschen sind die Motoren für unsere Entwicklung und für die notwendigen Innovationen. Auch wenn große Investitionen, insbesondere für den Bildungsbereich und im Bereich des Städtebaus, in den nächsten Jahren anstehen und den Haushalt der Stadt Bad Kissingen fordern, appelliere ich an Sie, diese Herausforderungen offensiv anzugehen. Gerade der heutige Tag mit seinem Rückblick auf 40 Jahre erfolgreiche Arbeit und viele vorbildlich umgesetzte Projekte der Großen Kreisstadt Bad Kissingen geben die Zuversicht, die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu meistern.
Ich möchte mit einem Zitat von Ministerpräsident Horst Seehofer schließen, der anlässlich der Tagung des Bayerischen Ministerrates im Juli 2010 in Bad Kissingen geäußert hat: „Wir geben den Menschen in der Region Main-Rhön das Signal: Die Staatsregierung ist an ihrer Seite. Wir unterstützen konsequent den Ausbau der vorhandenen regionalen Kompetenzen und eröffnen neue Zukunftsperspektiven. Mit unseren Beschlüssen leisten wir einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand in einer Region, die leistungsfähig, sozial und lebenswert ist.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
so möchte ich am heutigen Tag, Ihnen, all den kommunalpolitisch Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit recht herzlich danken. Ich wünsche der Großen Kreisstadt Bad Kissingen für die Zukunft alles Gute, Blühen, Gedeihen und Gottes Segen.
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