Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizervolk. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz.
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Nationalrat Sitzverteilung nach Kantonen
ZH 35
LU 10
TG 6
ZG 3
OW 1
BE 25
TI 8
BS 5
SH 2
NW 1
VD 18
VS 8
GR 5
JU 2
AI 1
AG 16
BL 7
NE 4
AR 1
GL 1
SG 12
FR 7
SZ 4
UR 1
GE 11
SO 6
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Nationalrat Sitzverteilung nach Fraktionen Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen
und nicht in Parteien gegliedert.
Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien.
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Nationalrat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen
Fraktion
Anzahl
Schweizerische Volkspartei
68
Sozialdemokratische Volkspartei
43
Freisinnig-demokratische Fraktion
33
CVP-Fraktion
30
Grüne Fraktion
12
BDP Fraktion
7
Grünliberale Fraktion
7
Fraktionslos
0
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Nationalrat Präsident
Nationalratspräsident
2016 / 2017
Jürg Stahl
SVP / ZH
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Nationalrat Nationalratsdebatten
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Nationalrat Nationalratsdebatten
Die geregelten Redezeiten In der Eintretensdebatte: 20 Minuten Berichterstatter/-innen und Bundesräte/-rätinnen 10 Minuten Fraktionssprecher/-innen Übrige Redner/-innen für die Begründung von Anträgen
5 Minuten Einzelredner/-innen
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Nationalrat Nationalratsdebatten Die 5 Kategorien I
Freie Debatte Alle Ratsmitglieder
II
Organisierte Debatte
IV
Berichterstattende, Urheber von Minderheitsanträgen und parlamentarischen Initiativen
Fraktionssprecher/-innen und weitere, von den Fraktionen bezeichnete Sprecher/-innen sowie die Antragsstellenden
III
Reduzierte Debatte Einzelredner/-innen Berichterstatter/-innen der Kommissionen, Fraktionssprecher/-innen und Antragsstellende
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Kurzdebatte
V
Schriftliches Verfahren Grundsätzlich keine Wortmeldungen
Ständerat
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Ständerat
Der Ständerat repräsentiert die Kantone. Er setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern aller Kantone zusammen. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird je eine oder ein Abgeordneter gewählt, in den übrigen Kantonen sind es je zwei.
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Ständerat Sitzverteilung nach Fraktionen
Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.
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Ständerat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen
Fraktion
Anzahl
CVP-Fraktion
13
Freisinnig-demokratische Fraktion
13
Sozialdemokratische Fraktion
12
Schweizerische Volkspartei
6
Grüne Fraktion
1
BDP Fraktion
1
Grünliberale Fraktion
0
Fraktionslos
0
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Ständerat Präsident
Ständeratspräsident 2016 / 2017
Ivo Bischofberger
CVP / AI
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Ständerat Ständeratsdebatten
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Ständerat Ständeratsdebatten Das Wort wird vom Präsidenten / der Präsidentin erteilt Reihenfolge: • Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission
• Kommissionsmitglieder • Ratsmitglieder
Die Redezeit ist nicht beschränkt Es gibt keine Simultanübersetzung
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Die Kommissionen
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Die Kommissionen
Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben grundsätzlich die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem
Zuständigkeitsbereich und arbeiten Vorschläge aus.
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Die Kommissionen
Der Nationalrat verfügt über 12 ständige Kommissionen: • 9 Sachbereichskommissionen • 2 Aufsichtskommissionen • die Immunitätskommission Nationalrat: 25 Mitglieder Der Ständerat verfügt über 11 ständige Kommissionen: • 9 Sachbereichskommissionen
• 2 Aufsichtskommissionen Ständerat: 13 Mitglieder
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Die Kommissionen
Die Sachbereichskommissionen •
Aussenpolitische Kommission (APK)
•
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
•
Kommission für Rechtsfragen (RK)
•
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
•
Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
•
Staatspolitische Kommission (SPK)
•
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
•
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
•
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung eines bestimmten Geschäftes auch Spezialkommissionen bestellen. Zum Beispiel: Legislaturplanungskommission
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Die Delegationen
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Die Delegationen
Ständige Subkommissionen bilden eine erste Gruppe von Delegationen. Sie sind in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut.
Die zweite Gruppe bilden jene Delegationen, mit denen sich die
Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung vertreten lässt oder die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pflegen.
Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen • EFTA/EP – Europäische Freihandelsassoziation / Europäisches Parlament • IPU – Interparlamentarische Union • APF – Assemblée parlementaire de la Francophonie • OSZE PV – Parlamentarische Versammlung der OSZE • ER – Parlamentarische Versammlung des Europarates
• NATO-PV – Parlamentarische Versammlung der NATO Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017
Die Delegationen
Delegationen für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten •
Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag
•
Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament
•
Delegation für die Beziehungen zum Französischen Parlament
•
Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament
•
Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein
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Das parlamentarische Verfahren
Gesetzesentwurf Bundesrat
Kommission Erstrat
Erstrat
Schlussabstimmung in beiden Räten
Zweitrat
Kommission Zweitrat
Differenzbereinigung In Kraft
(max. 3 Mal) Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017
Das parlamentarische Verfahren
Das Referendum und die Initiative
Fakultatives Referendum Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können eine Abstimmung verlangen
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Das parlamentarische Verfahren
Das Referendum und die Initiative
Obligatorisches Referendum Beschlüsse über Total- und Teilrevision der Bundesverfassung können aufgrund einer Volksinitiative
(100’000 Unterschriften) oder eines Bundesbeschlusses zustande kommen
Müssen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden
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Das parlamentarische Verfahren
Die parlamentarischen Vorstösse Parlamentarische Initiative Gibt dem Ratsmitglied die Möglichkeit, Verfassungsartikel, Gesetze oder Bundesbeschlüsse vorzuschlagen
Es kann dies tun, indem es einen ausgearbeiteten Entwurf einreicht oder in einer allgemeinen Anregung beantragt, dass ein solcher Entwurf ausgearbeitet wird
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Das parlamentarische Verfahren
Die parlamentarischen Vorstösse Motion Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission Beide Räte müssen zustimmen
Verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Er muss zu einem bestimmten Punkt einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorlegen oder eine Massnahme treffen
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Das parlamentarische Verfahren
Die parlamentarischen Vorstösse
Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes Der Bundesrat antwortet vor der nächsten Session schriftlich Kann als dringlich erklärt werden
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Das parlamentarische Verfahren
Die parlamentarischen Vorstösse Postulat Beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder ein Beschlusstext vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei Nur der Rat des Postulanten muss zustimmen
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Das parlamentarische Verfahren
Die parlamentarischen Vorstösse Interpellation Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme Kann als dringlich erklärt werden
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Die Parlamentsdienste
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Die Parlamentsdienste
• Unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben • Planen und organisieren Sessionen und Kommissionssitzungen • Sekretariatsgeschäfte, Berichte, Protokolle, Übersetzungen • Beschaffen und archivieren Dokumente
• Beraten Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen