Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017 Nationalrat Eine Produktion der Parlamentsdienst...
Author: Krista Bergmann
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Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017

Nationalrat

Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017

Nationalrat

Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizervolk. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz.

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Nationalrat Sitzverteilung nach Kantonen

ZH 35

LU 10

TG 6

ZG 3

OW 1

BE 25

TI 8

BS 5

SH 2

NW 1

VD 18

VS 8

GR 5

JU 2

AI 1

AG 16

BL 7

NE 4

AR 1

GL 1

SG 12

FR 7

SZ 4

UR 1

GE 11

SO 6

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Nationalrat Sitzverteilung nach Fraktionen Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen

und nicht in Parteien gegliedert.

Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien.

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Nationalrat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen

Fraktion

Anzahl

Schweizerische Volkspartei

68

Sozialdemokratische Volkspartei

43

Freisinnig-demokratische Fraktion

33

CVP-Fraktion

30

Grüne Fraktion

12

BDP Fraktion

7

Grünliberale Fraktion

7

Fraktionslos

0

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Nationalrat Präsident

Nationalratspräsident

2016 / 2017

Jürg Stahl

SVP / ZH

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Nationalrat Nationalratsdebatten

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Nationalrat Nationalratsdebatten

Die geregelten Redezeiten In der Eintretensdebatte: 20 Minuten Berichterstatter/-innen und Bundesräte/-rätinnen 10 Minuten Fraktionssprecher/-innen Übrige Redner/-innen für die Begründung von Anträgen

5 Minuten Einzelredner/-innen

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Nationalrat Nationalratsdebatten Die 5 Kategorien I

Freie Debatte Alle Ratsmitglieder

II

Organisierte Debatte

IV

Berichterstattende, Urheber von Minderheitsanträgen und parlamentarischen Initiativen

Fraktionssprecher/-innen und weitere, von den Fraktionen bezeichnete Sprecher/-innen sowie die Antragsstellenden

III

Reduzierte Debatte Einzelredner/-innen Berichterstatter/-innen der Kommissionen, Fraktionssprecher/-innen und Antragsstellende

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Kurzdebatte

V

Schriftliches Verfahren Grundsätzlich keine Wortmeldungen

Ständerat

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Ständerat

Der Ständerat repräsentiert die Kantone. Er setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern aller Kantone zusammen. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird je eine oder ein Abgeordneter gewählt, in den übrigen Kantonen sind es je zwei.

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Ständerat Sitzverteilung nach Fraktionen

Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.

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Ständerat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen

Fraktion

Anzahl

CVP-Fraktion

13

Freisinnig-demokratische Fraktion

13

Sozialdemokratische Fraktion

12

Schweizerische Volkspartei

6

Grüne Fraktion

1

BDP Fraktion

1

Grünliberale Fraktion

0

Fraktionslos

0

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Ständerat Präsident

Ständeratspräsident 2016 / 2017

Ivo Bischofberger

CVP / AI

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Ständerat Ständeratsdebatten

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Ständerat Ständeratsdebatten Das Wort wird vom Präsidenten / der Präsidentin erteilt Reihenfolge: • Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission

• Kommissionsmitglieder • Ratsmitglieder

Die Redezeit ist nicht beschränkt Es gibt keine Simultanübersetzung

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Die Kommissionen

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Die Kommissionen

Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben grundsätzlich die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem

Zuständigkeitsbereich und arbeiten Vorschläge aus.

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Die Kommissionen

Der Nationalrat verfügt über 12 ständige Kommissionen: • 9 Sachbereichskommissionen • 2 Aufsichtskommissionen • die Immunitätskommission Nationalrat: 25 Mitglieder Der Ständerat verfügt über 11 ständige Kommissionen: • 9 Sachbereichskommissionen

• 2 Aufsichtskommissionen Ständerat: 13 Mitglieder

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Die Kommissionen

Die Sachbereichskommissionen •

Aussenpolitische Kommission (APK)



Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)



Kommission für Rechtsfragen (RK)



Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)



Sicherheitspolitische Kommission (SiK)



Staatspolitische Kommission (SPK)



Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)



Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)



Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

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Die Kommissionen

Die Aufsichtskommissionen • Finanzkommission (FK)

• Geschäftsprüfungskommission (GPK) • Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)

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Die Kommissionen

Weitere Kommissionen • Begnadigungskommission (BeK) • Redaktionskommission (RedK) • Gerichtskommission (GK) • Immunitätskommission (IK-N)

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Die Kommissionen

Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung eines bestimmten Geschäftes auch Spezialkommissionen bestellen. Zum Beispiel: Legislaturplanungskommission

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Die Delegationen

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Die Delegationen

Ständige Subkommissionen bilden eine erste Gruppe von Delegationen. Sie sind in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut.

Die zweite Gruppe bilden jene Delegationen, mit denen sich die

Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung vertreten lässt oder die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pflegen.

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Die Delegationen

Ständige Subkommissionen • VD – Verwaltungsdelegation • FinDel – Finanzdelegation • GPDel – Geschäftsprüfungsdelegation

• NAD – Neat-Aufsichtsdelegation

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Die Delegationen

Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen • EFTA/EP – Europäische Freihandelsassoziation / Europäisches Parlament • IPU – Interparlamentarische Union • APF – Assemblée parlementaire de la Francophonie • OSZE PV – Parlamentarische Versammlung der OSZE • ER – Parlamentarische Versammlung des Europarates

• NATO-PV – Parlamentarische Versammlung der NATO Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017

Die Delegationen

Delegationen für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten •

Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag



Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament



Delegation für die Beziehungen zum Französischen Parlament



Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament



Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein

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Das parlamentarische Verfahren

Gesetzesentwurf Bundesrat

Kommission Erstrat

Erstrat

Schlussabstimmung in beiden Räten

Zweitrat

Kommission Zweitrat

Differenzbereinigung In Kraft

(max. 3 Mal) Eine Produktion der Parlamentsdienste | 2016/2017

Das parlamentarische Verfahren

Das Referendum und die Initiative

Fakultatives Referendum Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können eine Abstimmung verlangen

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Das parlamentarische Verfahren

Das Referendum und die Initiative

Obligatorisches Referendum Beschlüsse über Total- und Teilrevision der Bundesverfassung können aufgrund einer Volksinitiative

(100’000 Unterschriften) oder eines Bundesbeschlusses zustande kommen

Müssen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden

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Das parlamentarische Verfahren

Die parlamentarischen Vorstösse Parlamentarische Initiative Gibt dem Ratsmitglied die Möglichkeit, Verfassungsartikel, Gesetze oder Bundesbeschlüsse vorzuschlagen

Es kann dies tun, indem es einen ausgearbeiteten Entwurf einreicht oder in einer allgemeinen Anregung beantragt, dass ein solcher Entwurf ausgearbeitet wird

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Das parlamentarische Verfahren

Die parlamentarischen Vorstösse Motion Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission Beide Räte müssen zustimmen

Verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Er muss zu einem bestimmten Punkt einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorlegen oder eine Massnahme treffen

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Das parlamentarische Verfahren

Die parlamentarischen Vorstösse

Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes Der Bundesrat antwortet vor der nächsten Session schriftlich Kann als dringlich erklärt werden

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Das parlamentarische Verfahren

Die parlamentarischen Vorstösse Postulat Beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder ein Beschlusstext vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei Nur der Rat des Postulanten muss zustimmen

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Das parlamentarische Verfahren

Die parlamentarischen Vorstösse Interpellation Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme Kann als dringlich erklärt werden

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Die Parlamentsdienste

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Die Parlamentsdienste

• Unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben • Planen und organisieren Sessionen und Kommissionssitzungen • Sekretariatsgeschäfte, Berichte, Protokolle, Übersetzungen • Beschaffen und archivieren Dokumente

• Beraten Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen

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Die Parlamentsdienste

Generalsekretär Seit Juli 2013

Philippe Schwab

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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