Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages 2 3 Monat für Monat werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder be­ stehende Gesetze ve...
Author: Luisa Bösch
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Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages

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Monat für Monat werden im Deutschen Bundestag neue Gesetze beschlossen oder be­ stehende Gesetze verändert. Um diese Aufgabe zu erfüllen, setzt der Bundestag in jeder Wahlperiode ständige Aus­ schüsse ein. In ihnen konzen­ trieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten die vom Plenum überwiesenen Vorlagen und erarbeiten Beschlussvorlagen, auf deren Grundlage dann das Plenum seine Entscheidung trifft.

Die ständigen Ausschüsse des ­Deutschen Bundestages – Werkstätten des Parlaments

Wie viele Ausschüsse der Bundestag einsetzt, bleibt ihm weitgehend überlassen und ist abhängig von den Schwer­ punkten, die er sich in seiner parlamentarischen Arbeit set­ zen will. In der 18. Wahlperi­ ode sind es 23 Ausschüsse. Sie spiegeln weitgehend die Ressortverteilung der Bundes­ regierung wider, orientieren sich also an den Aufgabenge­ bieten der Ministerien. Dies dient der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregie­ rung, einer weiteren zentralen Aufgabe des Bundestages. Mit seinen Ausschüssen setzt der Bundestag allerdings auch eigene Akzente in der Politik. So stehen den Ausschüssen für Sport, Tourismus oder Menschenrechte und humani­ täre Hilfe keine Ministerien unmittelbar gegenüber. Neu in der 18. Wahlperiode ist der Ausschuss Digitale Agenda, der sich den aktuellen netz­ politischen Themen widmet und Fragen der Digitalisie­ rung und Vernetzung disku­ tiert.

Der Haushaltsausschuss ge­ hört mit 41 Mitgliedern zu den größeren Ausschüssen. Mehr Mitglieder hat nur der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit 46 Abgeordneten. Der Ausschuss für Wahlprü­ fung, Immunität und Geschäfts­ ordnung ist mit 14 Mitglie­ dern der kleinste. Vier Ausschüsse sind vom Grundgesetz vorgegeben und müssen in jeder Wahlperiode eingerichtet werden: der Ver­ teidigungsausschuss, der Aus­ wärtige Ausschuss, der Aus­ schuss für die Angelegenhei­ ten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss. Das Grundgesetz sieht zudem noch den Gemeinsamen Aus­ schuss vor, ein Notparlament

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Die Ausschüsse des Bundestages tagen in den Sitzungssälen im Paul-Löbe-Haus.

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aus 48 Mitgliedern des Bun­ destages und des Bundesrats, das im Verteidigungsfall ent­ scheiden kann, wenn der Bundestag wegen unüber­ windlicher Hindernisse nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder nicht beschlussfä­ hig ist. Rechtlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus­ schuss und der Geschäftsord­ nungsausschuss. Da die Koalitionsverhandlun­ gen Anfang der 18. Wahlperi­ ode eine längere Zeit in An­ spruch nahmen, hat der Bun­ destag im November 2013 erstmals in seiner Geschichte vorübergehend einen Haupt­ ausschuss eingerichtet. Bis zur Konstituierung der ständi­ gen Ausschüsse hat der Haupt­ ausschuss die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt. Dem Hauptausschuss gehör­ ten 47 ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglie­ der aller Fraktionen an; den Vorsitz hatte der Bundestags­ präsident.

Die Ausschüsse werden nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag besetzt. In den Gesetzgebungsprozessen über­ nimmt ein Ausschuss die Fe­ derführung, das heißt, er über­ nimmt die parlamentarische Leitung der Beratung und formuliert die Beschluss­ empfehlung für das Plenum. Andere Ausschüsse können mitberatend tätig sein, wenn ihre Aufgabenbereiche be­ rührt werden. Im Rahmen der Selbstbefassung setzen die Ausschüsse auch eigene Schwerpunkte in der parla­ mentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie externen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhö­ rungen durchführen. Zur Vorbereitung seiner Arbeit kann jeder Ausschuss Unter­ ausschüsse bilden. Sie wer­ den zur Beratung bestimmter ­Themenfelder oder Teilge­biete eingesetzt.

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In ­ihren Sitzungen bereiten die Aus­ schüsse Beschlüsse des Parlaments vor.

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Nach den Mehrheitsverhält­ nissen werden auch die ­Vor­sitze in den Ausschüssen besetzt. Der Vorsitz des ­Haus­haltsausschusses fällt traditionell der größten Oppo­ sitionsfraktion zu – als Aus­ druck der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Die Vorsit­ zenden leiten die Ausschuss­ sitzungen. Dabei werden sie von einem Ausschusssekreta­ riat der Bundestagsverwaltung unterstützt, das die Sitzungen organisatorisch und fachlich betreut.

Eine wichtige Rolle in der Ausschussarbeit spielen auch die Obleute und Sprecher: Sie formulieren die Interessen ihrer Fraktionen in den Aus­ schussbera­tungen und wirken an der ­Sitzungsplanung mit. Für ­jeden Beratungsgegen­ stand werden ­Berichterstatter von den ­Fraktionen benannt, die als Fachleute für verschie­ dene Themen zuständig sind. Der Flyer gibt eine kurze Übersicht über die ständigen Ausschüsse und weitere Gremien des Bundestages in der 18. Wahlperiode. Weiterführende Informationen finden sich auf den angegebe­ nen Internetseiten und in den Flyern der einzelnen Aus­ schüsse.

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Plenum

Plenum überweist die Vorlage nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs

Plenum überweist die Vorlage ganz oder teil­ weise zurück, wenn ­beispielsweise umfang­ reiche Änderungen ­angenommen wurden federführender ­Ausschuss gibt eine ­Beschluss­­empfehlung für die 2. Lesung im Plenum

federführender Ausschuss berät den Gesetzentwurf im Detail, erarbeitet eine mehrheitsfähige Beschluss­vorlage für das Plenum

Unterausschuss be­reitet eine Beschlussvorlage oder Entscheidung vor

Stellungnahme

Ausschuss überweist eine Beschlussvorlage an Unterausschuss

Unterausschuss kann für bestimmte Teil­ gebiete eingesetzt werden

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Plenum überweist die ­Vorlage zur Mitberatung, wenn die Vorlage mehr als ein Sachgebiet betrifft

mitberatender Ausschuss erarbeitet eine Stellung­ nahme, die der federführende Ausschuss berücksichtigen muss

So arbeiten die Ausschüsse des Bundestages.

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Die ständigen Ausschüsse der 18. Wahlperiode

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Ausschuss für Arbeit und Soziales www.bundestag.de/arbeit Vorsitzende: Kerstin Griese, SPD stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU 41 Mitglieder (20 CDU/CSU, 13 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Auswärtiger Ausschuss www.bundestag.de/auswaertiges Vorsitzender: Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Franz Thönnes, SPD 37 Mitglieder (18 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_arn Vorsitzender: Robert Hochbaum, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_kb Vorsitzender: Dr. Bernd Fabritius, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Dr. Diether Dehm, Die Linke 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_vn Vorsitzende: Heike Hänsel, Die Linke stellvertretender Vorsitzender: Dr. Egon Jüttner, CDU/CSU 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_zks Vorsitzende: Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90 / Die Grünen stellvertretender Vorsitzender: Michael Vietz, CDU/CSU 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik­folgenabschätzung www.bundestag.de/bildung Vorsitzende: Patricia Lips, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Dr. Simone Raatz, SPD 34 Mitglieder (17 CDU/CSU, 11 SPD, 3 Die Linke, 3 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss Digitale Agenda www.bundestag.de/bundestag/ ausschuesse18/a23 Vorsitzender: Jens Koeppen, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Gerold Reichenbach, SPD 16 Mitglieder (7 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft www.bundestag.de/ernaehrung Vorsitzender: Alois Gerig, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Friedrich Ostendorff, Bündnis 90 / Die Grünen 34 Mitglieder (17 CDU/CSU, 11 SPD, 3 Die Linke, 3 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union www.bundestag.de/eu Vorsitzender: Gunther Krichbaum, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Heinz-Joachim Barchmann, SPD 34 Mitglieder + 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments (11 CDU/CSU, 11 SPD, 3 Die Linke, 3 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend www.bundestag.de/familie Vorsitzender: Paul Lehrieder, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Cornelia Möhring, Die Linke 36 Mitglieder (17 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Kinderkommission www.bundestag.de/kiko Vorsitzende: Susann Rüthrich, SPD 4 Mitglieder (1 CDU/CSU, 1 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement www.bundestag.de/buergerschaft­liches-engagement Vorsitzender: Willi Brase, SPD stellvertretende Vorsitzende: Ingrid Pahlmann, CDU/CSU 13 Mitglieder (7 CDU/CSU, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Finanzausschuss www.bundestag.de/finanzausschuss Vorsitzende: Ingrid Arndt-Brauer, SPD stellvertretender Vorsitzender: Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90 / Die Grünen 37 Mitglieder (18 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Ausschuss für Gesundheit www.bundestag.de/gesundheit Vorsitzender: Dr. Edgar Franke, SPD stellvertretender Vorsitzender: Rudolf Henke, CDU/CSU 37 Mitglieder (18 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen))

Haushaltsausschuss www.bundestag.de/haushalt Vorsitzende: Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke stellvertretender Vorsitzender: Bartholomäus Kalb, CDU/CSU 41 Mitglieder (20 CDU/CSU, 13 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Rechnungsprüfungsausschuss www.bundestag.de/ausschuesse18/a08/a08_rpa Vorsitzende: Bettina Hagedorn, SPD stellvertretende Vorsitzende: Ekin Deligöz, Bündnis 90 / Die Grünen 17 Mitglieder (8 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union www.bundestag.de/ausschuesse18/a08/a08_eu Vorsitzender: Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Alois Karl, CDU/CSU 12 Mitglieder (6 CDU/CSU, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Innenausschuss www.bundestag.de/inneres Vorsitzender: Wolfgang Bosbach, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Frank Tempel, Die Linke 37 Mitglieder (18 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Kommunales www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/kommunales Vorsitzende: Annette Sawade, SPD stellvertretende Vorsitzende: Barbara Woltmann, CDU/CSU 13 Mitglieder (7 CDU/CSU, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Kultur und Medien www.bundestag.de/kultur Vorsitzender: Siegmund Ehrmann, SPD stellvertretende Vorsitzende: Dr. Herlind Gundelach, CDU/CSU 18 Mitglieder (9 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe www.bundestag.de/humanitaerehilfe Vorsitzender: Michael Brand, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Dr. Karamba Diaby, SPD 16 Mitglieder (7 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Petitionsausschuss www.bundestag.de/petition Vorsitzende: Kersten Steinke, Die Linke stellvertretender Vorsitzender: Gero Storjohann, CDU/CSU 26 Mitglieder (12 CDU/CSU, 8 SPD, 3 Die Linke, 3 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz www.bundestag.de/recht Vorsitzende: Renate Künast, Bündnis 90 / Die Grünen stellvertretender Vorsitzender: Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU 39 Mitglieder (19 CDU/CSU, 12 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Unterausschuss Europarecht www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/ a06_europarecht Vorsitzender: Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Dr. Johannes Fechner, SPD 10 Mitglieder (5 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Sportausschuss www.bundestag.de/sport Vorsitzende: Dagmar Freitag, SPD stellvertretender Vorsitzender: Reinhard Grindel, CDU/CSU 18 Mitglieder (9 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Ausschuss für Tourismus www.bundestag.de/tourismus Vorsitzende: Heike Brehmer, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Klaus Brähmig, CDU/CSU 18 Mitglieder (9 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit www.bundestag.de/bau Vorsitzende: Bärbel Höhn, Bündnis 90 / Die Grünen stellvertretender Vorsitzender: Artur Auernhammer, CDU/CSU 36 Mitglieder (17 CDU/CSU, 11 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur www.bundestag.de/verkehr Vorsitzender: Martin Burkert, SPD stellvertretender Vorsitzender: Reinhold Sendker, CDU/CSU 41 Mitglieder (20 CDU/CSU, 13 SPD, 4 Die Linke, 4 Bündnis 90 / Die Grünen)

Verteidigungsausschuss www.bundestag.de/verteidigung Vorsitzender: Wolfgang Hellmich, SPD stellvertretender Vorsitzender: Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers, CDU/CSU 32 Mitglieder (16 CDU/CSU, 10 SPD, 3 Die Linke, 3 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung www.bundestag.de/go Vorsitzender: Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Dr. Kristina Schröder, CDU/CSU 14 Mitglieder (7 CDU/CSU, 5 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Wirtschaft und Energie www.bundestag.de/wirtschaft Vorsitzender: Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Klaus Barthel, SPD 46 Mitglieder 22 CDU/CSU, 14 SPD, 5 Die Linke, 5 Bündnis 90 / Die Grünen

Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne www.bundestag.de/ausschuesse18/a09/rwp Vorsitzende: Astrid Grotelüschen, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Andrea Wicklein, SPD 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung www.bundestag.de/ausschuesse18/a19 Vorsitzende: Dagmar G. Wöhrl, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Stefan Rebmann, SPD 21 Mitglieder (10 CDU/CSU, 7 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

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Neben den ständigen Aus­ schüssen kann der Bundestag Sondergremien einrichten. Dazu gehören unter anderem Enquetekommissionen, in denen sich Abgeordnete ge­ meinsam mit externen Sach­ verständigen mit zukunftsrele­ vanten Fragen befassen, und Untersuchungsausschüsse. Um die nationale Nachhaltig­ keitsstrategie der Bundes­ regierung zu begleiten und eigene Impulse zu geben, hat der Bundestag den Parla­ mentarischen Beirat für nach­ haltige Entwicklung einge­ richtet. Informationen zur Arbeit die­ ser Gremien finden sich auf den angegebenen Internet­ seiten.

Weitere Gremien in der 18. Wahlperiode

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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung www.bundestag.de/nachhaltigkeit Vorsitzender: Andreas Jung, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Lars Castellucci, SPD 17 Mitglieder (8 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Vermittlungsausschuss www.bundestag.de/vermittlungsausschuss 16 Mitglieder + 16 Mitglieder des Bundesrats (7 CDU/CSU, 5 SPD, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90 / Die Grünen)

Wahlprüfungsausschuss www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a01_wpa Vorsitzender: Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU stellvertertende Vorsitzende: Dr. Kristina Schröder, CDU/CSU 9 Mitglieder (4 CDU/CSU, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

1. Untersuchungsausschuss („NSA“) www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/ 1untersuchungsausschuss Vorsitzender: Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Susanne Mittag, SPD 8 Mitglieder (4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

2. Untersuchungsausschuss www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/ 2untersuchungsausschuss Vorsitzende: Dr. Eva Högl, SPD stellvertretender Vorsitzender: Michael Frieser, CDU/CSU 8 Mitglieder (4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90 / Die Grünen)

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G-10-Kommission (Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis) www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10 Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes ­(Akustische Überwachung) www.bundestag.de/bundestag/gremien18/artikel13 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr, Kontrolle der Nachrichtendienste) www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr Gremium nach § 23 c Absatz 8 des Zollfahndungsdienst­ gesetzes (ZFdG, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft) www.bundestag.de/bundestag/gremien18/zfdg Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungs­ mechanismusgesetzes (StabMechG, Gremium Stabilisierung) www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_sta Parlamentarisches Finanzmarktgremium (Finanzmarkt-­Stabilisierungsfonds) www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_ finanzfonds Wahlausschuss www.bundestag.de/richterwahl Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlaments­ rechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der B ­ undeswehr (Kommission Auslandseinsätze) www.bundestag.de/bundestag/gremien18/auslandseinsaetze Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbe­ auftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BSTU) 25

Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Georgia Rauer Gestaltung: Regelindis Westphal Grafik-Design, Bearbeitung Marc Mendelson, Berlin Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: S. 2 / 3 Deutscher Bundestag / Ute Grabowsky / photothek.net; S. 6 DBT / Marc-Steffen Unger; S. 8 DBT / Thomas Imo / photothek.net; S. 12, S. 27 DBT / Linus Lintner; S. 22 DBT / Marco Urban Druck: ABT Print und Medien GmbH Stand: August 2015 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamen­ tarischen Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt. Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Partei­ en, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahl­werbung – ist grundsätzlich unzulässig.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik­ bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera­tung. Denn hier rin­gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be­ schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse/index.html

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