Andreas Rödder Wolfgang Elz (Hg.)

DEUTSCHLAND IN DER WELT Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik

Inhalt

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Michael Kißener Westbindung 1955. Die politische Koordinatenverschiebung . . . . . . . . . . . . .

13

Joachim Scholtyseck Mauerbau 1961. Zwei Welten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

Jan Kusber Ostverträge 1970/72. Überwindung oder Zementierung der Teilung Europas? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

Tim Schanetzky Ölpreisschock 1973. Wendepunkt des wirtschaftspolitischen Denkens . . . . .

67

Harald Biermann NATO-Doppelbeschluss 1979. Westliche Defensive

oder Todesstoß für den Osten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

Andreas Rödder Wiedervereinigung 1989/90. Deutsche Revolution und internationale Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

Andreas Lutsch / David Schumann Maastricht 1992. Europäischer »Staatenverbund« auf dem Weg zum Bundesstaat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Helga Haftendorn Einsatz im Kosovo 1999. Das vereinte Deutschland und die Welt . . . . . . . . . 131 Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Herausgeber, Autorin und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956

Joachim Scholtyseck

Mauerbau 1961 Zwei Welten in Deutschland

Anlässlich der zwanzigjährigen Wiederkehr des Mauerfalls im Jahr 2009 sind zahlreiche Studien erschienen, die sich eingehend auch mit den Hintergründen des Mauerbaus beschäftigt haben. Neben diesen Werken, deren Adressaten ein gebildetes und historisch interessiertes Publikum ist, finden die Vorgänge des Jahres 1961 jedoch auch in den aktuellen Gesamtdarstellungen einen gebührenden Platz. Die Entstehungszusammenhänge der Mauer, dieses Symbols der deutschen Teilung und der Ost-West-Auseinandersetzung, erfuhren eine notwendige Würdigung. Dennoch ist bemerkenswert, dass trotz der sprudelnden Quellen einige historisch relevante Fragen noch ungeklärt sind. Die Forschung ist beispielsweise viel besser über die Entscheidungsprozesse im Westen als über diejenigen jenseits des Eisernen Vorhangs unterrichtet. Obwohl sich in Ost-Berlin und Moskau zahlreiche Institutionen mit der Mauer und der Grenzsicherung befassten, fällt es bis heute schwer, verifizierbare Aussagen über die Stufen hin zum Mauerbau zu machen. Dies verweist auf ein grundsätzliches Charakteristikum der politischen Entscheidungsfindung im sowjetischen Machtbereich. Dass viele Fragen offenbleiben müssen, hängt »mit dem Charakter einer Diktatur zusammen, der eben nicht auf Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen angelegt war«.1

I. Vor dem Mauerbau sind etwa drei Millionen Menschen aus der DDR geflohen. Retrospektiv betrachtet war es wenig verwunderlich, dass die SED-Diktatur eine Mauer bauen musste, um ihre Bevölkerung zum Verbleib auf ihrem Territorium zu zwingen. Schon der Anfang war kein gutes Omen gewesen. Die Truppen der »Roten Armee« verhielten sich bei der Eroberung Deutschlands 1945 anders als die Soldaten der anderen Besatzungsmächte. Etwa zwei Millionen Vergewaltigungen durch russische Soldaten hat es beim Einmarsch gegeben. Über die Gründe hierfür wird in der Forschung nach einer langen Tabuisierung des Themas inzwischen vermehrt geforscht. Die brutalen Misshandlungen wurden von Stalin zunächst nicht unterbunden; dies konnte kein Eintrittsbillet für eine einvernehmliche Zusammenarbeit der ostdeutschen Bevölkerung mit den Sowjets sein.2 Auch die Demontagen und die Entnahmen aus der laufenden Produktion

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956

30

Joachim Scholtyseck

standen im deutlichen Kontrast zur Aufbauhilfe, die die westlichen Zonen mit dem Marshall-Plan erhielten. Die Stalinisierung der SBZ vor 1949 ging in die forciert einsetzende Sozialisierung nach der Gründung der DDR über, was die ökonomische Leistungsfähigkeit des Regimes zusätzlich schwächte. Der Eiserne Vorhang hatte sich inzwischen bereits über Europa gesenkt. Die DDR beteuerte immer wieder den Wunsch nach einer Wiedervereinigung. Das waren nicht nur Lippenbekenntnisse, aber ihre Politik bedingte ein Gesamtdeutschland unter sozialistischen Vorzeichen. Freie Wahlen waren nicht vorgesehen, wie die Stalin-Note im Jahr 1952 offenbarte.3 Wenn es freie Wahlen gegeben hätte, wäre die SED hinweggefegt worden, und das lag jenseits des Vorstellungshorizonts der Machthaber in Moskau und Ost-Berlin. Alle Ausführungen Ost-Berlins über eine mögliche Wiedervereinigung blieben Makulatur, weil das Element der Freiheit und Demokratie nicht vorgesehen war. Der Arbeiter- und Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war sodann der erste große Lackmustest für den Zustand der SED-Diktatur. Das Regime konnte nur durch die sowjetischen Panzer gerettet werden – eine traumatische Erfahrung, die noch bis 1989 nachwirken sollte und die berechtigten Ängste der Funktionäre schürte, zumal der JuniAufstand den Auftakt für periodisch wiederkehrende Aufstände innerhalb des Ostblocks bildete. Schon 1952 riegelte das Regime die Grenze zu den Westzonen ab. Dies erfolgte in Form einer fünf Kilometer breiten »Sperrzone« und, direkt an der Zonengrenze, durch einen zehn Meter breiten »Kontrollstreifen« und einen fünfhundert Meter breiten »Schutzstreifen«. Begleitet wurde dies bald darauf von Zwangsumsiedlungen und Schießbefehlen. Trotzdem blieb der Weg über die »Grüne Grenze« in den folgenden Jahren unter den erschwerten Bedingungen noch möglich. Auch die Flucht nach West-Berlin, noch eine freie Stadt und sozusagen das »Schaufenster des Westens«, blieb eine attraktive Alternative. Monatlich verließen zwischen 20 000 und 58 000 Menschen den sogenannten »Arbeiter- und Bauernstaat«, vornehmlich gut ausgebildete junge Leute, Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure, denen die Tristesse des Sozialismus keine Perspektiven bot. Die DDR wurde seit 1955/56 durch den Warschauer Vertrag fest im »roten Bündnis«4 verankert. Sie blieb aber politisch und wirtschaftlich innerlich noch so schwach, dass die Sowjetunion sie – mit den Worten Julij Kwizinskijs gesprochen – »wie ein kleines Kind« bemutterte.5 Trotz der Pose einer moralischen Überlegenheit und der proklamierten sozialistischen Siegesgewissheit agierte die SED-Diktatur ausgesprochen unsouverän, weil sie, durch »Paternalismus und Paranoia«6 gleichermaßen gekennzeichnet, ein höchst unsicheres Staatswesen war, das gerade deshalb verbissen um die mangelnde Legitimität kämpfte.

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956

Mauerbau 1961

31

II. Die exponierte Position Berlins als Insel des Westens im sowjetisch dominierten Osten schuf angesichts der weitgehend offenen innerstädtischen Grenze eine besondere Lage, zumal die vier Mächte niemals zweifelsfreie Zugangsregelungen für Berlin ausgehandelt hatten. Chruschtschow löste mit einem Ultimatum vom November 1958 die zweite Berlinkrise aus.7 Der Kreml-Chef, der sich durch den technischen Prestigeerfolg des erfolgreichen Sputnik-Starts in einer Triumphstimmung befand, forderte einen Friedensvertrag für Deutschland, den Abzug der Alliierten aus Berlin und die Umwandlung in eine »Freie Stadt«. Er drohte, die sowjetischen Rechte an Ost-Berlin zu übertragen, wenn der Westen sich nicht einsichtig zeige. Ulbricht und Chruschtschow kamen in ihren Gesprächen seit November 1958 überein, verschiedene Ziele in der Berlin-Angelegenheit zu erreichen: als Maximalziel einen Friedensvertrag der vier Mächte, die völkerrechtliche Anerkennung beider deutscher Staaten und die Schaffung einer »Freien Stadt« Berlin. Wenn dies, wie zu erwarten war, nicht erreicht werden konnte, sollte eine Interimslösung erzielt oder – dies war die dritte Alternative – ein Friedensvertrag abgeschlossen werden, verbunden mit der einseitigen Anerkennung der DDR durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten, was der DDR in Konsequenz Zugangsrechte nach West-Berlin verschafft hätte. Allerdings ließ Chruschtschow, den bisweilen auch wieder der Mut verließ, die Ultimaten immer wieder verstreichen. Hierdurch mitbedingt übernahm im Lauf der folgenden Monate zunehmend Ost-Berlin die Initiative in der BerlinAngelegenheit. Die amerikanische Historikerin Hope Harrison hat dieses für einen abhängigen Staat durchaus ungewöhnliche Verhalten mit der Wendung ausgedrückt, dass »the tail wagged the dog«, der Schwanz also in diesem Fall mit dem Hund gewedelt habe.8 John Lewis Gaddis wiederum hat diese Strategie im Kalten Krieg als »tyranny of the weak« bezeichnet – die Großmächterivalität verstärkte die Einflussmöglichkeiten der DDR, weil diese in der Lage war, durch die Drohung mit dem eigenen Kollaps Druck auf die Supermacht UdSSR auszuüben: »The ›superpowers‹, during the Cold War, were not at all that ›super‹.«9 Einmal mehr zeigte sich hierin der »große Einfluss kleiner Alliierter«10 als das Scheitern der Kontrolle der Klienten durch die Großmächte.11 In den USA war zu diesem Zeitpunkt die Idee der »massive retaliation«, der massiven Vergeltung mit Nuklearwaffen, die gültige Militärdoktrin. Allerdings waren inzwischen die Zweifel an ihr immer offener geäußert worden. Gleichsam als Konsequenz aus der Doppelkrise von 1956, in Suez und Budapest, erschien ein alternatives Modell attraktiver. Die »flexible response«, eine abgestufte, flexible Reaktion im Falle einer sowjetischen Aggression, sollte den Westen schützen. Einem Angriff des Warschauer Paktes sollte zunächst mit konventionellen Mitteln, im Wesentlichen denjenigen der europäischen Verbündeten, begegnet wer-

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956

32

Joachim Scholtyseck

den. Die amerikanische Führungsmacht sollte sich – das war die Ratio der neuen Militärdoktrin – bis zum Äußersten die Möglichkeit zu einem Ausgleich mit der Sowjetunion offenhalten. Ziel war es, die kriegerische Handlungsfähigkeit unterhalb der Schwelle zum Nuklearkrieg wiederzuerlangen, also der Sowjetunion auf konventioneller Ebene wieder die Stirn bieten zu können, ohne gleich einen nuklearen Schlagabtausch auszulösen. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Überlegungen hierzu in der Zeit der Mauerbau-Krise noch im Fluss waren. Die »flexible response« konnte in der NATO erst nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten Streitkräftestruktur der Atlantischen Allianz im Jahr 1966 umgesetzt werden, da Paris vorerst nicht auf die »trip wire«-Strategie verzichten wollte, die als Auslöser für einen Nuklearschlag der NATO gedacht war. Freilich, und das ist im Zusammenhang der Mauerbau-Krise von Bedeutung, gab es bereits 1962 Pläne für eine abgestufte Verteidigung Berlins, die der Idee der »flexible response« entsprachen.12 Die Hoffnung, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung in einem Gegenstoß auch die Staaten Osteuropas zu befreien, war ad acta gelegt. Während der amerikanische Präsident Eisenhower an der Hoffnung festhielt, irgendwann in näherer Zukunft eine Lösung für Berlin zu finden, und sogar die Idee ventilierte, die zivile und militärische Sicherheit der Stadt der UNO zu überantworten, war für Ost-Berlin und Moskau ein solcher Plan inakzeptabel. Der Vorschlag, das durch Chruschtschows Ultimaten auf der internationalen Tagesordnung stehende Berlinproblem bei einem Treffen der vier Besatzungsmächte im Mai 1960 zu beraten, scheiterte, weil zwei Wochen vor Konferenzbeginn über der Sowjetunion ein amerikanisches U2-Spionageflugzeug abgeschossen wurde und Chruschtschow dies zum Anlass nahm, den Gipfel platzen zu lassen. Während die westlichen Mächte fürchteten, nun habe der Kreml endlich einen Grund für eine lange schon gesuchte Kraftprobe gefunden, war dieser zu einer Konfrontation weniger bereit, als es die Machthaber in seinem Satellitenstaat DDR waren. Chruschtschow machte bei einem Besuch in Ost-Berlin im Mai 1960 der SEDFührung klar, dass er nicht bereit war, dem Wunsch der DDR nach einer gewaltsamen Lösung des Berlinproblems nachzugeben. Er verkündete stattdessen einen weiteren Aufschub des Ultimatums. Die SED-Diktatur hingegen war in erster Linie daran interessiert, ihre ökonomische Misere nicht noch zu verschlimmern. Am 30. November 1960 machte Ulbricht Chruschtschow darauf aufmerksam, dass das höhere Einkommen in West-Berlin besonders auf Facharbeiter und Akademiker anziehend wirke: Warum erhöhen wir für diese Gruppierungen nicht die Löhne? Erstens haben wir hierfür nicht die Mittel. Zweitens, selbst wenn wir Löhne anheben würden, könnten wir mit unseren Waren die Kaufkraft dieser Menschen nicht befriedigen und sie würden mit dem Geld Waren in Westberlin kaufen.13

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956

Mauerbau 1961

33

Der Wunsch der SED-Führung nach verstärkter Hilfe Moskaus wurde mit sowjetischen Vorwürfen gekontert, sich nicht in genügendem Maß von Westdeutschland isoliert zu haben. Diese Anschuldigungen hatten Retourkutschen Ulbrichts zur Folge. Er warf der Sowjetunion entnervt vor, Reparationen von Ostdeutschland verlangt zu haben, während die USA den Westen Deutschlands unterstützt habe: »Die erfolgreiche Wirtschaft in Westdeutschland, die für jeden DDR-Bürger sichtbar ist, ist der Hauptgrund dafür, daß innerhalb von 10 Jahren zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben«,14 teilte Ulbricht Chruschtschow am 18. Januar 1961 mit. Ökonomisch sah sich die DDR wieder einmal vor die Existenzfrage gestellt. Die DDR-Führung sprach von einem Wirtschaftskrieg der Bundesrepublik gegen sie. Walter Ulbricht behauptete in seiner verzerrten Weltsicht allen Ernstes, eine Aggression der Bundesrepublik stehe unmittelbar bevor. In Wirklichkeit war die desolate Wirtschaftslage für die Schräglage des Regimes verantwortlich. Ulbricht gestand in dem bereits erwähnten Brief an Chruschtschow vom 18. Januar 1961 ein, dass die optimistischen Planziffern nicht erreichbar seien. Noch schlimmer: Die DDR gestand eine zeitweise Zahlungsunfähigkeit im Jahr 1960 ein. In einem Brief vom 4. August 1961 erinnerte Ulbricht daran, die hohe Verschuldung der DDR in den kapitalistischen Ländern habe auch damit zu tun, dass die DDR einen hohen Prozentsatz ihrer Anlagen und Maschinen in die anderen sozialistischen Länder exportieren musste. Aufgrund der prekären Lage plädierte die SED-Führung für eine Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte »Freie Stadt« und für Verhandlungen zwischen beiden Staaten mit der Perspektive einer zukünftigen Wiedervereinigung. Ulbricht machte zugleich unmissverständlich auf die eigentliche Ursache für den Mauerbau aufmerksam: Die offenen Grenzen zwangen die DDR, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es den Kräften der Planwirtschaft entsprach. Genau dieses Problem hatte der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Michail Perwuchin, bereits zwei Jahre zuvor mit der notwendigen diplomatischen Dosierung angesprochen: Der Umstand der in Berlin offenen und kaum kontrollierten Grenze zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Welten ermöglicht es der Bevölkerung unwillkürlich, einen Vergleich zwischen den beiden Teilen der Stadt zu ziehen, und dieser Vergleich fällt leider nicht immer zugunsten des demokratischen Teils Berlins aus.15

Selbst die Eingeständnisse der eigenen Schwäche entsprachen nicht der ganzen Wahrheit. Ein weiterer Schwachpunkt trat hinzu: Die DDR-Wirtschaft litt neben der massiven Fluchtwelle auch darunter, dass die Kosten für den Machterhalt unverhältnismäßig hoch waren. Die Apparate von Partei und Massenorganisationen und die Subventionierung der volkseigenen Wirtschaft verschlangen Unsummen von Geld, das gar nicht zur Verfügung stand. Der Anteil dieser unproduktiven Kosten betrug 1959/60 zwischen 25 und 30 Prozent, und dieses Geld musste auf Kosten der privaten Haushalte aufgebracht werden. Die Folgen waren natürlich vorhersehbar. Wie in den Stimmungsberichten der SED und des

© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525358955 — ISBN E-Book: 9783647358956