Deutsche Asset & Wealth Management. Europawahl Mai 2014

Deutsche Asset & Wealth Management CIO View Spezial Europawahl 2014 Mai 2014 CIO View Spezial - Europawahl 2014 F kt & Zahlen Fakten Z hl Das Europ...
Author: Gerda Egger
6 downloads 2 Views 369KB Size
Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014 Mai 2014

CIO View Spezial - Europawahl 2014 F kt & Zahlen Fakten Z hl Das Europäische Parlament und die Parlamentswahl 2014 Parlamentswahl 2014: Verteilung der Sitze nach Ländern

Das Europäische Parlament - Allgemeines Direkt gewählt: Das Europäische Parlament (EP) ist die einzige direkt gewählte europäische Institution. Mit einem Mandat von 5 Jahren vertritt es über 500 Millionen Bürger in 28 Mitgliedsstaaten.



Teil des "Trilogs“: Das Parlament ist in das Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren eingebunden und kontrolliert die Exekutive Exekutive. Es bestätigt die Wahl der Europäischen Kommission rechtsgültig rechtsgültig. Deren Gesetzesvorlagen Gesetzesvorlagen, die vom Europäischen Rat (dem alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten angehören) näher spezifiziert werden, werden dem Parlament anschließend zur Zustimmung vorgelegt. Das Parlament hat per se kein alleiniges Initiativrecht und muss daher bei der Gesetzgebung mit Rat und Kommission zusammenarbeiten (sog. "Trilog"). Darüber hinaus pflegt es die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Bei beinahe allen EU-Gesetzen ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Partner der nationalen Regierungen.



50,73%



9,72%

751 Sitze sind zu verteilen: Seit der Aufnahme Kroatiens im Juli 2013 gehören dem EP 766 Abgeordnete (MEPs) an. Mit den Parlamentswahlen 2014 wird die Anzahl der MEPs jedoch auf 751 reduziert an reduziert.

Das Europäische Parlament - Politische Gruppierungen —

Schlüsselakteure bei der Mehrheitsbildung in Abstimmungen zu Gesetzgebung, Haushalt und anderen Themen sind staatenübergreifende Gruppierungen, die sich politisch nahe stehen. Ihnen müssen mindestens 25 Vertreter aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten angehören (d.h. derzeit mindestens sieben). Fraktionslose Parlamentarier sitzen separat.

Wahl 2014 - Termine —

Frankreich

GB



Nach den gemeinsamen EU-Vorschriften müssen die Wahlen direkt (d.h. ohne Wahlmänner), allgemein, frei und geheim abgehalten werden. Darüber hinaus müssen die Wahlen auf dem Grundsatz der Verhältniswahl beruhen. Die EP-Wahlen sind eine degressive Verhältniswahl, so dass Staaten mit höherer Bevölkerung mehr MEPs erhalten als kleinere Staaten, wobei die Zahl der MEPs letzterer wiederum höher ist als bei einer strengen Verhältniswahl. Sowohl ein (offenes oder geschlossenes) Listensystem als auch übertragbare Einzelstimmen sind möglich. Die Mitgliedsstaaten verwenden unterschiedliche Systeme bei der Umrechnung von Stimmen in Sitze. Folgende Wahlregelungen unterliegen dem Ermessen der Mitgliedsstaaten: Wahlsystem, Wahlkreisgrenzen, Wahlberechtigung aktiv und passiv, passiv Mindestalter Mindestalter, Nominierung Nominierung, Wahltermin Wahltermin, Wählermeinungen zur Änderung der Anordnung der Kandidaten auf der Liste, Sitzzuteilung, Überprüfung der Wahlergebnisse und Vorschriften zum Wahlkampf und Nachrücken während der Wahlperiode.

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Spanien

Sonstige

Aktuelle Sitzverteilung nach Parteien seit der Europawahl 2009

Wahl 2014 Gemeinsamer europäischer Rahmen, aber nationale Ausgestaltung —

Italien

3,5%

Der Zeitraum zwischen 22. und 25. Mai wurde vom EU-Rat als mögliche Wahltermine festgelegt. Der genaue Wahltermin wird jedoch in jedem Land von der nationalen Regierung bestimmt.

Deutschland

Sonstige: Polen (7%), Rumänien (4%), Niederlande (3%), Belgien (3%), Tschechische Republik (3%), Griechenland (3%), Ungarn (3%), Portugal (3%), Schweden (3%), Österreich (2%), Bulgarien (2%), Dänemark (2%), Finnland (2%), Slowakei (2%), Kroatien (1%), Irland (1%), Litauen (1%), Lettland (1%), Slowenien (1%), Zypern (1%), Estland (1%), Luxemburg (1%), Malta (1%) Prozentzahlen sind gerundet

34,6% 7,2%

24,0% christdemokratisch / konservativ liberal euroskeptisch / konservativ rechtspopulistisch

Quelle: Europäisches Parlament1 Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16

sozialdemokratisch grün / regionalistisch alternativ links Ohne Koalition

1

CIO View Spezial - Europawahl 2014 D Derzeit it vertretene t t Gruppierungen G i Logo

Name der politischen Partei (Fraktionsabkürzung)

Ausrichtung

Europäische Volkspartei (EVP)

Christdemokraten / Konservative

Wichtigste Programmpunkte —

Sozialdemokratische Partei Europas (S&D)

Sozialisten / Sozialdemokraten

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Liberale

Europäische E äi h Grüne G ü Partei P t i (Grüne/EFA)

Grüne

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR)

Konservative

Partei der Europäischen Linken (GUE-NGL)

Sozialisten / Kommunisten

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Rechtspopulisten / Nationalkonservative

Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Regionalisten

Euroskeptische Parteien (bislang ohne Fraktion)

Rechts und links

Euro-freundlich

Deutsche Asset & Wealth Management

— — —

Ist gegen eine "Spend now, pay later"-Politik (wollen keine Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen) Möchte eine EU "größer in großen und kleiner in kleinen Dingen" (eher allgemeine Themen als Details) Befürwortet einen transatlantischen freien Markt Unterstützt die Freizügigkeit, möchte aber Sozialleistungen an das Land der Beschäftigung knüpfen

— — — — — —

Wollen Finanzspekulation beschränken Angemessene Abgrenzung von Geschäfts- und Investmentbanken Beschneidung der Boni für Banker und Beschleunigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Schaffung einer unabhängigen und öffentlichen europäischen Ratingagentur Einführung eines angemessenen Mindestlohns für ganz Europa Umsetzung von Projektanleihen

— —

Setzt sich für ein EU-US-Freihandelsabkommen und ein funktionierendes Emissionshandelssystem ein Ist dem Prinzip des steuerlichen Wettbewerbs verpflichtet; verstärkte Bekämpfung der Steuervermeidung

— — — — — —

Europäische Energiepolitik mit bindenden CO2-Reduzierungszielen; Abkehr von Atom- und Kohleenergie Verbot riskanter Finanzprodukte T Trennung von Investment-und I t t dG Geschäftsbanken häft b k Schaffung einer starken europäischen Bankenunion EU-weite Mindestsätze für Unternehmens- und Vermögenssteuern Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer und Aufhebung der Regelungen zum Bankgeheimnis



Sieht sich selbst eher als "Parteienallianz" denn als geschlossene Front und hat deshalb kein paneuropäisches Manifest – jede Mitgliedspartei hat ihr eigenes Wahlmanifest

— — — — —

Europäische Solidaritätslösung für nationale Schuldenprobleme Gegen Marktlösungen für CO2-Emissionen Gegen Privatisierung von Rohstoffen Staatliche Erzeugung und Verteilung von Energie Keine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)



Offene, transparente, demokratische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen selbständigen europäischen Staaten Keinen gemeinsamen zentralisierten europäischen Superstaat Keine weitere europäische Integration (Verträge und Politik) Jede Abänderung bestehender Verträge nur per Volksentscheid in den Mitgliedsstaaten

— — — —

Eher euro-freundlich

CIO View Spezial Europawahl 2014



Offene Türen für '"neue Staaten alter Nationen" - Anerkennung neuer, aufgrund von Selbstbestimmung entstandener Staaten durch die EU Einrichtung einer europäischen Ratingagentur



Nähere Angaben hierzu auf Seite 11

Eher euroskeptisch

Euroskeptisch

Quelle: Programme der politischen Gruppierungen, zu finden unter: http://www.elections2014.eu/en/european-political-parties

2

CIO View Spezial - Europawahl 2014 Akt ll Entwicklungen Aktuelle E t i kl Sinkende Wahlbeteiligung und Aufstieg 'euroskeptischer' euroskeptischer Parteien Sinkende Wahlbeteiligung

Auslöser für die gezeigte Entwicklung könnten Migration, zu viel Bürokratie, demokratische Schwäche und Unwissenheit über die Bedeutung der europäischen Institutionen sein.

90% 80% - 18,99%

70% 60%

1989 EU12

1994 EU12

0%

Weitere zu beachtende Faktoren

Jüngste Prognosen

Andere

Ohne Koalition

Potentielle neue Euroskeptiker

Rechtsgerichtete R Populisten

Öffentliche Diskussion über Eurobonds dürfte nicht wieder aufflammen: Die Kandidaten der beiden größten Parteien im Parlament für den Präsidentenposten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, unterstützen Eurobonds.6 Haushaltsdisziplin und Strukturreformen verkleinerten jedoch die Spreads der Länder, die sich bislang für Eurobonds aussprachen, so dass die Nachfrage nach diesen Bonds gesunken ist. Die EZB beschleunigte den Prozess der Spreadverengung durch die Ankündigung, im Notfall Staatsanleihen zu kaufen. Auch bei steigenden Zinsen dürften Eurobonds kaum Beachtung finden, solange die Spreads stabil bleiben. Dies ist aufgrund der voranschreitenden wirtschaftlichen Erholung, fortgesetzter p wahrscheinlich. Daher ist es wichtig, g, auf diesem Pfad zu bleiben. Reformen und Haushaltsdisziplin

Ergebnis 2009

Euroskeptiker / Konservative



40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0%

Grüne / Regionalisten

Empfehlung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission: Da es die erste Wahl nach Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist, müssen die Staats- und Regierungschefs (als EU-Rat) die diesjährigen Ergebnisse bei der Nominierung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission berücksichtigen. Allerdings ist der Rat nicht dazu verpflichtet, den Kandidaten der stärksten Fraktion zu ernennen. Hier muss erneut darauf hingewiesen werden, dass die Kommission im Gegensatz zum Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative hat.5

Liberale



1999 2004 2009 EU15 EU25 EU27 Quelle: Europäisches Parlament²

Ergebnisse von 2009 ggü. ggü jüngsten Prognosen (29 (29.04.2014) 04 2014)

So ozialdemokraten

Erste Wahl nach Beginn der Schuldenkrise: Die Wahl dürfte die Meinung der EU-Bürger zu den EUR tt Rettungsaktionen kti widerspiegeln. id i l Si Sie kö könnte t von ih ihnen als l G Gelegenheit l h it gesehen h werden, d um ih ihre (U (Un-)) Zufriedenheit mit der Arbeit ihrer nationalen Regierung in der Krise auszudrücken.5

Chrristdemokraten / Konservative K



43,00%

1984 EU10

45 5,47%

1979 EU9

49 9,51%

20% 0% 10%

Alternative left

Einfluss bleibt unsicher: Der endgültige Anteil an Sitzen für die Euroskeptiker und deren tatsächlicher Einfluss wird bis zum Wahltag unsicher bleiben, da Wahlergebnisse, mögliche Koalitionspläne und ihre jeweilige Umsetzbarkeit ungewiss bleiben.4

30%

56,67% 5

40%

Deutliche Stimmenzuwächse in Umfragen sind für die Parteien zu verzeichnen, die hauptsächlich populistische und eurokritische Themen aufgreifen. Obwohl die Parteien sowohl aus dem linken wie auch dem rechten Spektrum kommen, kommen gewinnen besonders die nationalistischen Parteien an Boden und ziehen Stimmen hauptsächlich aus dem christdemokratischen / konservativen Lager ab (siehe Grafik unten).

58,41%



100%

50%

Euroskeptische Parteien —

Wahlbeteiligung an Europawahlen (1979-2009)

58,98%



Eine stetig sinkende Beteiligung an den Wahlen des Europäischen Parlaments wurde über die Jahre hinweg verzeichnet. Der Trend, der sich gemäß nationalen Wahlprognosen auch dieses Jahr fortsetzen wird, zeigt sich dabei gegenläufig zu den ständig erweiterten Kompetenzen des Parlaments. Dies könnte auf ein steigendes Desinteresse oder gegebenenfalls auch Unzufriedenheit der EU-Bürger hinweisen. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass das Vertrauen in das Europaparlament gleichzeitig auf das niedrigste Niveau der letzten zehn Jahre gesunken ist (Eurobarometer*1: 39% haben Vertrauen ggü. 48% ohne Vertrauen).

61,99%



Quelle: Europäisches Parlament³

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16. Nähere Erläuterungen zu *1 in Umfragedaten auf Seite 16.

3

CIO View Spezial - Europawahl 2014 Di Volkswirtschaften Die V lk i t h ft d der fü fünff größten ößt Länder Lä d & di die EU Die großen 5: 9,3 Bio. Euro (~71%) Germany 2,7

Das BIP der EU insgesamt (in Bio. EUR):

France 2,1

UK 1,9

Italy 1,6

EU: 13,1 Bio. Euro

Spain 1,0

Others 3,8 Quelle: Eurostat7

BIP W h t BIP-Wachstum pro Kopf K f (ggü. ( ü Vj.) Vj ) in i %

N tt Nettoexporte t in i die di EU EU-28 28 (i (in Mrd. M d EUR) 160

6%

120

4% 2%

80

0% 40

-2%

0

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Großbritannien

2012 2

2011 1

2010 0

2009 9

2008 8

2007 7

2006 6

2005 5

2004 4

2003 3

2002 2

2001 1

1999 9

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

-8% 2001

-80 2000

-6% 1999

-40

2000 0

-4%

EU-28

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Großbritannien Quelle: Eurostat9

Quelle: Eurostat8

Länder profitieren unterschiedlich stark

BIP-Wachstum pro Kopf ist in allen Ländern ähnlich



Nur im Falle Deutschlands schnellten die Nettoexporte in die EU in die Höhe und verdoppelten sich seit 2000. Auch Spanien zeigt einen rasanten Anstieg der Nettoexporte in die EU-28 auf beinahe 40 Mrd. EUR (siehe Grafik oben).





In Großbritannien und Frankreich schrumpften die Nettoexporte stetig; beide Länder importieren mehr aus ihren europäischen Partnerländern als sie dorthin exportieren In Frankreich könnte dies auf eine verminderte exportieren. Wettbewerbsfähigkeit hinweisen, während in GB auch der starke Wechselkurs des Pfunds gegenüber dem Euro eine Rolle spielen könnte. Gemessen in Nettoexporten an die europäischen Partner ist GB in der EU deutlich ins Hintertreffen geraten.

Seit 1999, also kurz vor Einführung des Euro, ist die jährliche Wachstumsrate des BIP pro Kopf in allen 5 großen EU-Ländern gesunken (siehe Grafik oben). Es ist in der Tat eine parallele Bewegung der Wachstumsraten in diesen Ländern zu beobachten. Bis 2004/2005 erlebten die Peripherieländer mit Ausnahme von Italien schnellere BIP-Wachstumsraten pro Kopf als Deutschland.



Nach der Finanzkrise konnte sich Deutschland jedoch wesentlich schneller erholen (+4,3% 2009; siehe Grafik oben) als seine europäischen Partner. Letztere verzeichneten wesentlich niedrigere Wachstumsraten (Spanien 0,48%, Frankreich +1,48%, Italien +1,29%, GB +0,99%; siehe Grafik oben), einige fielen in Folge der Eurokrise sogar in den negativen Bereich. Die niedrigen beziehungsweise negativen Wachstumsraten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme könnten zumindest in einigen Ländern zu einem negativen Image der EU geführt haben.



Interessanterweise erhalten Euroskeptiker in Spanien und Deutschland, den Ländern mit einer langjährigen gj g positiven Nettoexportstatistik, wenn überhaupt nur geringen Wählerzuspruch. Hingegen haben sie in Italien und noch stärker in Frankreich und Großbritannien an Boden gewonnen.

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16.

4

CIO View Spezial - Europawahl 2014 D t hl d Deutschland EU-Image EU Image trotz Abschwächung immer noch positiv Aktuelle politische Situation und Stimmung —







Nachwehen der Krise belasten Image: Laut der Bevölkerung sind die wichtigsten Angelegenheiten in Deutschland steigende Preise/Inflation und Staatsverschuldung (siehe Grafik unten). Letztere Sorge findet wahrscheinlich in den umfangreichen Zahlungen/Garantien gegenüber europäischen Partnerländern, die während der Rettungsaktionen in der jüngsten Krise getätigt wurden, ihren Ursprung. Die Unzufriedenheit i d in der B Bevölkerung ölk d der E Empfängerländer fä lä d üb über di die auferlegten f l S Sparmaßnahmen ß h dü dürfte f d das vorher überwiegend positive Bild im Laufe der Krise verändert haben. Entsprechend der jüngsten Eurobarometer-Umfragedaten jedoch, kehrt das positive Image langsam wieder zurück (siehe Grafik oben). Wahl möglicherweise zersplittert und als sekundär eingestuft: Insgesamt 25 deutsche Parteien wurden für die Europawahlen zugelassen.10 Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Klausel gekippt hat, ist der Wahlausgang unsicherer geworden. Grund dafür sind kleine Parteien, die den etablierten Parteien Sitze abnehmen könnten.11 Nach einer Infratest-Meinungsumfrage (vom 12. bis 14. Mai 2014) bekunden nur 41% der Bevölkerung "Interesse" oder "großes Interesse" an den Wahlen am 25. Mai.12 Allerdings differiert die Bedeutung, die der Europawahl beigemessen wird, je nach Parteienaffinität.13 Parteien am Rand des politischen Spektrums könnten die großen Gewinner sein. Kein Konsens über die Rolle des Spitzenkandidaten: Die deutschen Christdemokraten unterstützen offiziell ihren europäischen Spitzenkandidaten Juncker. Allerdings kommt er in ihrem Wahlkampf nicht vor. Stattdessen betont Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Europäische Rat nicht dazu verpflichtet sei, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion als nächsten Kommissionspräsidenten zu wählen. Angesichts der Führung bei deutschen Meinungsumfragen knüpfen die Christdemokraten die Wahl zum Kommissionspräsidenten an ein starkes Ergebnis der entsprechenden deutschen Partei.15 Im Gegensatz zu Merkel drängt ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Sigmar Gabriel auf die Respektierung des Wählerwillens .16 14 Euroskeptische Partei mit generellem Bekenntnis zur EU: Die euroskeptische Partei AfD ((Alternative für Deutschland)) unterstützt im Gegensatz g zu anderen euroskeptischen p Parteien in Europa eine Mitgliedschaft in der EU.17 In der Hoffnung auf Sitze im Bundestag bei den nächsten nationalen Wahlen möchte sie von den deutschen Wählern nicht als zu rechts eingeordnet werden. Sie lehnt daher eine Zusammenarbeit mit anderen, radikaleren Euroskeptikern ab.18 Dennoch drängt sie auf eine Beendigung verborgener Kompetenzübertragungen von nationalen auf europäische Institutionen. Außerdem fordert sie den Ausstieg der krisengeschüttelten Länder aus der gemeinsamen Währung oder zumindest die freie Wahl, dies zu tun. Sollte sich der Status quo fortsetzen, plädiert sie für einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion.19

Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein positives, neutrales, oder negatives Image?*2 60% 40% 20% 0% Nov-03

Oct-05 May-07 Oct-08 EU28 Durchschnitt: "positiv" p EU28 Durchschnitt: "negativ"

Jun-10 Nov-11 May-13 Deutschland: "positiv" p Deutschland: "negativ"

*2 Frage im Original: Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein sehr positives, eher positives, eher negatives oder sehr negatives Image? Eher positiv, sehr positiv, eher negativ undsehr negativ wurden zu positiv bzw. negativ zusammengefasst. Daten Stand Nov 2013; Daten für 2010 EU28 und Deutschland nicht verfügbar

Quelle: Eurobarometer

Wichtigstes Thema für die Nation in den Augen der Bürger* Bürger 3 Steigende Preise/ Inflation

25%

Staatsverschuldung

23%

Arbeitslosigkeit g

20%

Bildungssystem

20%

Rente

19% 0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

*3 Frage age

im O Original: g a Was as ssind d Ihrer e Meinung e u g nach ac de derzeit e d die e be beiden de wichtigsten c gs e Themen e e für ü (UNSER LAND [Deutschland])? Davon die 5 meistgenannten Themen. Daten Stand Nov. 2013

Quelle: Eurobarometer

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16. Nähere Erläuterungen zu *2 und * 3 in Umfragedaten auf Seite 16.

5

CIO View Spezial - Europawahl 2014 G ßb it Großbritannien i Euroskeptische Partei projiziert nationale Ängste auf EU und schürt damit negatives Image Aktuelle politische Situation und Stimmung —







Krise hat das negative Image der EU noch verstärkt: Großbritannien war schon immer eher negativ gegenüber der EU eingestellt. Diese Einstellung hat sich durch die Finanzkrise leicht, mit dem Beginn der Euro-Krise jedoch drastisch verschlechtert (siehe obere Grafik). Letztere hat möglicherweise auch die Wahrnehmung gefördert, dass GB für die Probleme Kontinentaleuropas zahle. Nach den EurobarometerUmfragen wird der Euro und eine Währungsunion weiterhin mehrheitlich abgelehnt.*4 Interessanterweise zeigte i t jjedoch d h eine i andere d U Umfrage, f d dass di die EU nicht i ht einmal i l unter t d den zehn h wichtigsten i hti t politischen liti h Problemen Großbritanniens auftaucht.20 Euroskeptiker liegen vor den traditionellen Parteien: Offensichtlich konnten weder die sozialistische Labour-Partei noch die Konservativen eine kohärente und überzeuge Lösung für die Krise vorlegen. Nigel Farage und seine euroskeptische United Kingdom Independence Party (UKIP) könnten sogar die meisten Stimmen bei den Europawahlen erhalten - nach aktuellen Umfragen etwa 30%. Aber obwohl die UKIP bereits 2009 zweitstärkste Partei war, konnte sie bei den nationalen Wahlen keine Sitze erreichen. Die UKIP proklamiert, dass die europäischen Partner stärker von der Mitgliedschaft Großbritanniens profitieren als umgekehrt. umgekehrt Ihr Hauptthema ist der Verlust der Kontrolle über die nationalen Grenzen und die damit verbundene Migrationsdiskussion - eines der wichtigsten Themen nach Sicht der britischen Bevölkerung (siehe Grafik unten).21 Dennoch zeigt sie sich bislang nicht bereit, ihre aktuelle Fraktion 'Europa der Freiheit und Demokratie' zu verlassen, um mit anderen nationalistischen und euroskeptischen Parteien um die französischen 'Front National' eine neue inter-europäische Fraktion zu gründen.22 Die UKIP drängt auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und stattdessen die Gründung einer europäischen Freihandelszone. Die Europawahlen werden als vorgezogenes Referendum über einen Austritt aus der EU dargestellt.23 Fokus auf Referendum: Der Erfolg der UKIP und die etwas euroskeptischere Position der konservativen Partei von Premier Minister David Cameron ließen ihn 2013 versprechen, ein Referendum zur EUMitgliedschaft durchzuführen. Cameron knüpft dabei seine Führungsposition und eine Partnerschaft mit Minderheitsparteien an dieses Referendum, das bis Ende 2017 stattfinden soll.24 Die oppositionelle LabourPartei sperrt sich gegen diese Pläne. Sie spricht sich eher für ein obligatorisches Referendum bei jeder etwaigen Kompetenzübertragungen nach Brüssel (wichtige Änderungen der EU-Verträge) aus. Dies könnte sich durchaus auf den weiteren EU-Integrationsprozess auswirken.20 Das Ziel: Neuverhandlung der EU-Verträge. Cameron knüpft das Referendum außerdem an harte Neuverhandlungen bezüglich der EU EU-Verträge. Verträge. Bereits 2012 drängte er erfolgreich auf Kürzungen im EUEU Haushalt, und 2013 scheiterte ein EU-weiter Fiskalpakt an der fehlenden britischen Unterstützung. Seine künftige Position zu möglichen Neuverhandlungen könnte aber durch die diesjährigen Ergebnisse geschwächt werden. Nach dem Rückzug aus der christdemokratischen / konservativen Europäischen Volkspartei (EPP) im Jahr 2009 war seine konservative Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) gut verankert. Diese spricht sich im Speziellen gegen eine weitere EU-Integration ausspricht. Nach aktuellen Meinungsumfragen würde seine Partei jedoch nicht nur innerhalb der Koalition ihre Führungsrolle verlieren. Die Umfragen stellen sogar die weitere Existenz der ECR in Frage - sollten nur aus sechs Mitgliedsländern Mitgliedsparteien ins Parlament kommen (da MEPs aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten erforderlich sind sind, würde dies zur Auflösung der Fraktion führen) führen).25

Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein positives, neutrales, oder negatives Image?*2 60% 40% 20% 0% Nov-03

Oct-05 May-07 Oct-08 EU28 Durchschnitt: "positiv" p EU28 Durchschnitt: "negativ"

Jun-10 Nov-11 May-13 Großbritannien: "positiv" p Großbritannien: "negativ"

*2 Frage im Original: Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein sehr positives, eher positives, eher negatives oder sehr negatives Image? Eher positiv, sehr positiv, eher negativ undsehr negativ wurden zu positiv bzw. negativ zusammengefasst. Daten Stand Nov 2013; Daten für 2010 EU28 nicht verfügbar

Quelle: Eurobarometer

Wichtigstes Thema für die Nation in den Augen der Bürger* Bürger 3 Arbeitslosigkeit

35%

Einwanderung

33%

Wirtschaftliche Situation

23%

Steigende Preise/ Inflation

18%

Gesundheitssystem & Kriminalität

15% 0%

5%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40%

*3 Frage g

im Original: g Was sind Ihrer Meinung g nach derzeit die beiden wichtigsten g Themen für (UNSER LAND [Großbritannien])? Davon die 5 meistgenannten Themen. Daten Stand Nov. 2013

Quelle: Eurobarometer

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16. Nähere Erläuterungen zu *2, *3, *4 und * 5 in Umfragedaten auf Seite 16.

6

CIO View Spezial - Europawahl 2014 F k i h Frankreich Negative Stimmung wird weiter von hoher Arbeitslosigkeit bestimmt Aktuelle politische Situation und Stimmung —







Defizitziel gefährdet, Arbeitslosigkeit ungezügelt: Frankreich hat erst vor kurzem einen neuen Sparplan in Höhe von 50 Mrd. EUR bis 2017 angekündigt.26 Dennoch bezweifelt die EU-Kommission, dass die im Stabilitätspakt festgelegten Defizitziele eingehalten werden können und rechnet mit einer weiteren Verschlechterung der Staatsverschuldung in diesem Jahr. Ersteres würde theoretisch Sanktionen im Juni bedeuten bedeu e u und d Frankreich a e c hat a be bereits e s zweimal e a u um Aufschiebung u sc ebu g zur u Erfüllung ü u g des Defizitziels e e s gebe gebeten. e Die e französische Bevölkerung sieht in der hohen Arbeitslosigkeit (über 10%) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (siehe Grafik unten) die beiden signifikantesten Probleme .27 Neue Regierung muss Wirtschaftsprobleme angehen: Das negative Bild entspricht der Wahrnehmung, dass Präsident Hollande für fehlende grundlegende Reformen verantwortlich ist. Über lange Zeit war Frankreich neben Deutschland die stabilisierende Wirtschaftsmacht in Europa. Doch ganz abgesehen von der Staatsverschuldung, ist auch der Anteil der Staatsausgaben am BIP auf 57% geklettert, während die Lohnstückkosten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind.28 Auch ist Frankreich das einzige g privater Haushalte weiter steigt. g Für einen Neustart seiner Regierungszeit g g Land, in dem die Verschuldung und in der Hoffnung auf eine Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems unterzeichnete Hollande im Januar einen 'Pakt der Verantwortung', um Unternehmen im Gegenzug für Unternehmenssteuersenkungen zur Einstellung von mehr Arbeitskräften zu motivieren. Allerdings war der Pakt von Anfang an von der Skepsis begleitet, ob er tatsächlich umgesetzt wird. Aufgrund der schwindenden Unterstützung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in seiner eigenen Partei, werden die Reformen für Hollande nicht einfacher, sondern eher schwieriger. 29 Nachdem sich die Kommunalwahlen als herbe Niederlage für die regierende Sozialistische Partei herausstellten - mit der euroskeptischen Front National als großem Gewinner -, ernannte Hollande Manuel Valls als neuen Premierminister.30 Die wichtigsten Aufgaben für Valls werden die wirtschaftliche Schwäche, Schwäche hohe Arbeitslosigkeit und schwindende Wettbewerbsfähigkeit sein sein.

Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein positives, neutrales, oder negatives Image?*2 60% 40% 20% 0% Nov-03

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Jun-10 Nov-11 May-13 Frankreich: "positiv" p Frankreich: "negativ"

*2 Frage im Original: Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein sehr positives, eher positives, eher negatives oder sehr negatives Image? Eher positiv, sehr positiv, eher negativ und sehr negativ wurden zu positiv bzw. negativ zusammengefasst. Daten Stand Nov 2013; Daten für 2010 EU28 nicht verfügbar

Quelle: Eurobarometer

Wichtigstes Thema für die Nation in den Augen der Bürger* Bürger 3

Wunsch nach der helfenden Hand Europas: Erst kürzlich lenkte Premier Valls die französischen Hoffnungen erneut auf Europa und drängte die EU zu einer Strategie, die Ausgabendisziplin mit einer lockeren Geldpolitik der EZB und EU-Investitionsprogrammen kombiniert. Außerdem regt er eine Änderung des Mandats der EU an, mit der die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wechselkurses auf die Zielagenda aufgenommen werden. Seiner Meinung nach sollten das Mandat der EU und ihre Aktionen ähnlich wie bei anderen großen Zentralbanken, namentlich Fed, BoJ und BoE, sein. Vorerst drängte er besonders die Verantwortlichen der Geldpolitik, den Wechselkurs des Euro zu verringern, um die Exportwirtschaft Frankreichs in Zeiten fiskalischer Sparmaßnahmen zu stützen.26 Selbstzerstörung der etablierten Parteien ebnet den Weg für Euroskeptiker: Während die Sozialisten ihren zunehmend negativen Ruf zu bessern versuchen, findet sich die konservative Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy UMP aufgrund innerparteilicher Querelen in den Schlagzeilen.31 Nutznießer ist die rechte Front National unter Marine Le-Pen, die die Partei mäßigte und straffte. Sie spielt jetzt eine wichtige Rolle in der französischen Politik und ist eine der Triebkräfte für eine europäische Koalition euroskeptischer Parteien. Es gelang ihr jedoch nicht, die britische UKIP als weitere wichtige Stütze mit ins Boot zu holen. Nach etwa 6% vor 5 Jahren prognostizieren die aktuellen Meinungsumfragen mindestens *5 32 Interessant ist,, dass nach der halbjährlichen g Wahlgewinner. g j 20% und sehen sie als möglichen Eurobaromer-Umfrage im Dezember 2013 die Stimmung gegenüber der EU nur leicht negativ war (siehe Grafik oben) und sich 63% der Franzosen nach wie vor für den Euro aussprechen, während die Partei von Le-Pen andererseits den Ausstieg Frankreichs aus der EU und der gemeinsamen Währung anstrebt.*4

Oct-05 May-07 Oct-08 EU28 Durchschnitt: "positiv" p EU28 Durchschnitt: "negativ"

Arbeitslosigkeit

59%

Wirtschaftliche Situation

37%

Kriminalität

16%

Steigende Preise/ Inflation

15%

Steuern & Staatsverschuldung

13% 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

*3 Frage

im Original: Was sind Ihrer Meinung nach derzeit die beiden wichtigsten Themen für (UNSER LAND [Frankreich])? Davon die 5 meistgenannten Themen. Daten Stand Nov. 2013

Quelle: Eurobarometer Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16.

7

CIO View Spezial - Europawahl 2014 It li Italien Italien mit Neustart, aber hoch verschuldet Aktuelle politische Situation und Stimmung —





Neue Regierung vielversprechend. Seit kurzem ist Matteo Renzi Italiens neuer Premier, nachdem er Mario Letta, vorheriger Premier und Vorsitzender von Renzis regierender Demokratischer Partei, gestürzt hatte.33 Renzi führt eine breite Koalition, mit der er ein neues Reformprogramm auf den Weg brachte, welches jeden Monat eine Reform vorsieht. Das jüngste Vorhaben ist dabei eine weitreichende Privatisierung italienischer Staatsunternehmen.34 35 Auch aber plant Renzi, die Steuern zu senken, um den privaten Konsum anzukurbeln. In Italien herrscht die Hoffnung, dass unter seiner Regierung die Rückkehr zu politischer Stabilität geschafft werden könnte. Dass der frühere Premier Silvio Berlusconi offensichtlich aus der Politik ausgeschlossen wurde, stützt diese Hoffnung.36 Negatives Image der EU wird durch Arbeitslosigkeit bestimmt. Die Arbeitslosenquote ist mit 13%, laut Eurobarometer-Umfrageergebnissen (siehe Grafik unten), die größte Sorge der Italiener gefolgt von der gesamtwirtschaftlichen Lage. Italiener, Lage Die Staatsverschuldung rangiert mit über 2.000 Mrd. EUR (128% des BIP von 2013) erst auf dem fünften Platz (siehe Grafik unten).35 Euroskeptiker lasten der EU die hohe Arbeitslosigkeit an, da die Rezession durch die Maßnahmen zur Einhaltung des Stabilitätspakts noch weiter intensiviert worden sei. Ihrer Meinung nach verhindern außerdem Fiskalpakt und Schuldenbegrenzung ein Entkommen Italiens aus der Misere.36 Beide wurden von Mario Monti, der nach dem Rücktritt Berlusconis mitten in der Eurokrise von 2011 bis 2013 die Führung einer technokratischen Regierung übernommen hatte, ratifiziert. Rechte und linke Euroskeptiker spielen wichtige Rolle. Neben der Forza Italia, die unter anderem gemeinsam mit den deutschen Christdemokraten Mitglied der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament ist, gibt es weitere euroskeptische Parteien. Die rechtspopulistische Lega Nord fordert den Ausstieg aus dem Euro und möchte mit der französischen Front National, der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV und der belgischen Vlaams Belang eine Koalition bilden. Allerdings ist die Partei von inneren Konflikten gezeichnet und dürfte bei den Wahlen keine größere Rolle spielen. Die linke Partei Movimento 5 Stelle führt die Umfrageergebnisse Seite an Seite mit der Forza Italia an an. Erstere kritisieren die fehlende Demokratie in Italien, gegeben, dass Renzi der dritte Premier ist, der nicht gewählt wurde (zwar ist seine Partei gewählt, doch wurde er durch den Sturz Lettas zum Premier). Ihr Vorsitzender Grillo möchte das Wahlergebnis als entsprechenden Beleg anführen und es nutzen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit Ausdruck zu verleihen. Die genannten Parteien könnten bei den diesjährigen Europawahlen in der Tat eine wichtige Rolle spielen, betrachtet man die eher negative Stimmung gegenüber Europa (siehe Grafik oben). Laut Umfrageinstitut Demo trauen lediglich 29% der Italiener der EU und 44% b betrachten t ht d den E Euro als l notwendiges t di Üb Übel. l 36

Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein positives, neutrales oder negatives Image?*2 80% 60% 40% 20% 0% Nov-03

Oct-05 May-07 Oct-08 EU28 Durchschnitt: "positiv" p EU28 Durchschnitt: "negativ"

Jun-10 Nov-11 Italien: "positiv" p Italien: "negativ"

May-13

*2 Frage im Original: Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein sehr positives, eher positives, eher negatives oder sehr negatives Image? Eher positiv, sehr positiv, eher negativ undsehr negativ wurden zu positiv bzw. negativ zusammengefasst. Daten Stand Nov 2013; Daten für 2010 EU28 nicht verfügbar

Quelle: Eurobarometer

Wichtigstes Thema für die Nation in den Augen der Bürger* Bürger 3 Arbeitslosigkeit

56%

Wirtschaftliche Situation

42%

Steuern

27%

Steigende Preise/ Inflation

22%

Staatsverschuldung

11% 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

*3 Frage

im Original: Was sind Ihrer Meinung nach derzeit die beiden wichtigsten Themen für (UNSER LAND [Italien])? Davon die 5 meistgenannten Themen. Daten Stand Nov. 2013

Quelle: Eurobarometer

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16. Nähere Erläuterungen zu *2 und *3 in Umfragedaten auf Seite 16.

8

CIO View Spezial - Europawahl 2014 S Spanien i Keine Euroskepsis trotz starker Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft Aktuelle politische Situation und Stimmung —







Wahlen geprägt von nationalen und regionalen Themen: Das Bild wird derzeit von wieder aufflammenden separatistischen Bewegungen, sowie den geplanten und schon durchgeführten Reformen mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf das Wahlergebnis bestimmt: Einerseits versucht die nationale Regierung, die Wahlen für sich zu nutzen, indem sie das Ergebnis als Ausdruck des Wunsches nach nationaler Einheit seitens der Bevölkerung interpretiert. Dabei hofft sie auch, sich dadurch ein Mehr an Stimmen zu sichern. Andererseits könnte die spanische Bevölkerung die Europawahlen zur Abstrafung ihrer eigenen Regierung für vergangene und künftige Reformen nutzen, was eher zu Stimmgewinnen kleinerer Parteien auf Kosten der größeren führen würde.38 37 Positive Tendenzen überwiegen Schwierigkeiten: Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) konnte in der Tat ihre Versprechen nicht halten, legt den Fokus aber auf jüngste, eher positive makroökonomische Signale. Die vollzogenen Reformen waren in ihren Augen aufgrund der von der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vor zwei Jahren übernommenen Situation erforderlich. Und tatsächlich scheint sich Spaniens BIP zu erholen. Die Renditen an den Staatsanleihemärkten sind auf ein historisches Tief gesunken, und laut Aussage der Zentralbank wurde das Wachstum durch eine leicht höhere Binnennachfrage und leichte Verbesserung der Investitionsausgaben der Unternehmen gestützt.39 Dieser Erholungsprozess spiegelt sich auch in dem leicht besseren Image der EU wider (siehe Grafik oben).37 Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Problem: Die Arbeitslosigkeit bleibt mit etwa 25% auf einem sehr hohen Niveau (obwohl in den letzten vier Monaten die Beschäftigung angestiegen ist), was erklärt, warum für die spanische Bevölkerung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das bei weitem wichtigste Thema bleibt (siehe Grafik unten).37 Bis vor kurzem wurde die leichte Erholung offensichtlich nicht der aktuellen Regierung der PP zugeschrieben, doch jüngste Umfrageergebnisse fielen zu ihren Gunsten aus.*5 Proeuropäische Einstellung: Die Krise wird eher der nationalen Politik als der EU angelastet. Daher sehen wir keine oder zumindest keine nennenswerte euroskeptische Partei.40 Stattdessen betrachten beide großen Parteien die EU als Lösung spanischer Probleme und beinahe alle Parteien im Land unterstützen eine weitere Stärkung Europas. Sogar regionale separatistische Parteien treten als 'überzeugte Europäer' auf - in der Hoffnung, ihre Position durch Brüssel zu stärken. Sie versuchen außerdem eine positive Stimmung der EU gegenüber ihrer Region zu erhalten, sollten sie in ihrem Bestreben nach Separation erfolgreich sein. Die positive Einstellung respektive der EU wird auch dadurch gefördert, dass Spanien lediglich einen Stützungskredit für seine Banken erhalten hat und zwischen 2014 und 2020 noch weitere 36 Mrd. EUR an EU-Investitionen nach Spanien fließen dürften.37 Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Irland unterliegt Spanien also nicht der Kontrolle und Überwachung durch die Troika (EU, EZB und IWF). Auch das könnte ein Grund dafür sein, dass sich das negative Image, das möglicherweise durch das Drängen der Kernländer auf Reformen entstanden ist, wieder ins Positive zu drehen scheint (siehe Grafik oben).

Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein positives, neutrales, oder negatives Image?*2 80% 60% 40% 20% 0% Nov-03

Oct-05 May-07 Oct-08 EU28 Durchschnitt: "positiv" p EU28 Durchschnitt: "negativ"

Jun-10 Nov-11 May-13 Spanien: p "positiv" p Spanien: "negativ"

*2 Frage im Original: Weckt die Europäische Union bei Ihnen im Allgemeinen ein sehr positives, eher positives, eher negatives oder sehr negatives Image? Eher positiv, sehr positiv, eher negativ und sehr negativ wurden zu positiv bzw. negativ zusammengefasst. Daten Stand Nov 2013; Daten für 2010 EU28 nicht verfügbar

Quelle: Eurobarometer

Wichtigstes Thema für die Nation in den Augen der Bürger* Bürger 3 Arbeitslosigkeit

74%

Wirtschaftliche Situation

48%

Gesundheitssystem y

11%

Steigende Preise/ Inflation

9%

Bildungssystem

8% 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

*3 Frage im Original: Was sind Ihrer Meinung nach derzeit die beiden wichtigsten Themen für (UNSER LAND [Spanien])? Davon die 5 meistgenannten Themen. Daten Stand Nov. 2013

Quelle: Eurobarometer

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16. Nähere Erläuterungen zu *2, *3 und * 5 in Umfragedaten auf Seite 16.

9

CIO View Spezial - Europawahl 2014 E Euroskeptische k ti h P Parteien t i Latentes, aber schwaches Risiko für Märkte, signifikanter Einfluss unwahrscheinlich Nationale Identität verhindert Bündeln aller Kräfte —

Fehlende Gemeinsamkeiten für eine europäische Koalition: Euroskeptische Parteien greifen nationale Ängste auf und nutzen die EU als Sündenbock. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Rückgewinnung der Souveränität der Nationalstaaten. Besonders die Kontrolle über nationale Grenzen spielt in den südlichen Ländern und in Großbritannien eine große Rolle. Sie fordern stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den souveränen Regierungen. Ebenfalls kritisiert wird die überbordende Bürokratie in der EU, fehlende Bürgernähe und die alleinige Haftung der Steuerzahler für die Kosten der Krise Krise. Nach einer Analyse von DB Research (siehe Grafik unten) könnten die Euroskeptiker bis zu einem Viertel der Parlamentssitze erringen. Allerdings ist eine starke, umfassende Koalition dieser Parteien eher unwahrscheinlich.41 Zwar sichert nur die Bildung einer Fraktion eine höhere finanzielle Unterstützung, Vertretung in Ausschüssen und das Recht, Entschließungen zur Zustimmung vorzulegen, aber die unterschiedlichen nationalen Interessen und mögliche negative Rückkoppelungen auf nationaler Ebene halten die Parteien von diesem Schritt ab. Somit ist eine weitere Fragmentierung des Europaparlaments durchaus wahrscheinlich.42

Risiken —





Überraschungen aufgrund niedriger Wahlbeteiligung möglich: Die, verglichen mit etablierten Parteien, höhere Mobilisierungskapazität euroskeptischer Parteien könnte sich unterstützend für deren Ergebnisse auswirken.43 Daten von Meinungsumfragen und Erhebungen im Vorfeld könnten durch diesen Einfluss an Aussagekraft einbüßen. Die ihnen gemeinsame Ablehnung der EU könnte Projekte, Anpassungen und Reformen hinsichtlich der EU verlangsamen oder sogar verhindern. Allerdings dürfte das Europaparlament (EP) dadurch kaum handlungsunfähig werden. Auswirkungen auf die Positionierung etablierter Parteien: Angesichts möglicher Erfolge der Euroskeptiker könnten die etablierten Parteien eine nationalistischere Haltung einnehmen. einnehmen So könnten die Hürden bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt und Rettungsmaßnahmen höher gelegt werden. Obwohl wir den Höhepunkt der Eurokrise wohl überwunden haben, könnte ein überraschend hoher Anteil der Euroskeptiker die Unsicherheit über die Lage in den krisengeschüttelten Ländern neu anheizen und sie wieder in den Fokus der Kapitalmärkte rücken. Risiko ist latent und wohl auch niedrig. Die Signifikanz der Risiken hängt von den Erwartungen der Märkte und dem tatsächlichen Wahlausgang ab. Da das Europäische Parlament in den meisten Fällen seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit trifft, sollte es möglich sein, durch eine Fortsetzung der ( ) Grünen und Liberalen informellen Koalition zwischen Konservativen,, Sozialdemokraten und (bisweilen) proeuropäisch zu agieren. Abgesehen davon ist der Einfluss des EP im Trilog zwischen EP, Kommission und EU-Rat sehr beschränkt.

Fazit —

Mögliche Marktauswirkungen

Wahrscheinlichkeit

Zeithorizont & Intensität

Basisszenario

Risikoszenario

Basisszenario

Risikoszenario

Höhere Volatilität an europäischen Märkten

Niedrig

Mittel

Kurzfristig Schwach

Kurzfristig Moderat

Assetverlagerung von europäischen zu USMärkten

Niedrig

Mittel

Kurzfristig Schwach

Kurzfristig Moderat

Höh Höhere S Spreads d fü für Peripherie

Niedrig

Hoch

Kurzfristig K f i ti Schwach

Mittelfristig Mitt lf i ti Eher stark

Fallender Wechselkurs EUR/USD

Niedrig

Mittel

Kurzfristig Schwach

Mittelfristig Eher stark

Szenario

Quelle: DeAWM44

Drei Szenarien: Anteil der Euroskeptiker am Plenum (DB Research) 30% 20% 10% 0%

1. Szenario

2. Szenario

3. Szenario

Harte Euroskeptiker von links

1%

2%

2%

G äßi t Euroskeptiker Gemäßigte E k tik von links li k

% 5%

6% %

7% %

Harte Euroskeptiker von rechts

1%

1%

2%

Gemäßigte Euroskeptiker v. rechts

10%

13%

17%

Szenariobeschreibung:

Wir rechnen mit einer Stärkung der Euroskeptiker im EP, da die Europawahlen zur Kritik an der Arbeit der nationalen Regierungen während der Krise genutzt werden könnten. In unserem Basisszenario (siehe Grafik oben) bleibt ihr Einfluss aufgrund der erwähnten Fakten schwach, jegliche Auswirkungen auf die Märkte dürften g gering g und eher kurzfristig g bleiben. In unserem Risikoszenario reicht ihr Einfluss aus,, um die europäische Politik deutlich zu beeinflussen. In diesem Fall werden die Peripherieländer wieder deutlich in den Mittelpunkt rücken; auch andere Marktauswirkungen werden wohl wahrscheinlicher und könnten länger anhalten.

Deutsche Asset & Wealth Management

Mögliche Auswirkungen auf die Märkte

CIO View Spezial Europawahl 2014

Szenario 1: Euroskeptiker erhalten den Stimmenanteil, den sie nach den Meinungsumfragen bei nationalen Wahlen erhalten würden; selbe Mobilisierung wie andere Parteien Szenario 2: Euroskeptiker können mehr Wähler mobilisieren als etablierte Parteien: Ihre Mobilisierung liegt beim Durchschnitt zwischen der Wahlbeteiligung an den letzten nationalen Parlamentswahlen und der Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen. Szenario 3: Wahlbeteiligung der Euroskeptiker entspricht den letzten nationalen Parlamentswahlen, während die Mobilisierung der etablierten Parteien so niedrig wie bei den letzten Europawahlen ist. Quelle: Deutsche Bank Research40

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16.

10

CIO View Spezial - Europawahl 2014 W hl Wahlprogramme d der E Euroskeptiker k tik Jüngste Umfrageergebnisse

Partei & Land

Euro —

Front National45

22,5%

Frankreich

Quelle: Ifop/metapolls.net; Stand 28. April 2014

— — —

Setzt sich für geordnete Auflösung der Währungsunion ein, um der Wettbewerbsfähigkeit dienende Abwertungen und die Souveränität der Zentralbank zu erreichen Keine Sparprogramme zur Sicherung des Euro Kontrollen zur Begrenzung von Finanzspekulation Sondersteuer für ausländische Vermögenswerte von Banken zur Senkung der Verbindlichkeiten des Landes

EU — — —

Neuverhandlung der Europäischen Verträge zur Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Nationen Abschaffung der aktuellen Institutionen, Entmachtung der Kommission, die nicht demokratisch legitimiert ist Keine Beiträge zum europäischen Haushalt

Land in Europa / Migration — —

— —



6%

Alternative für Deutschland46 (AfD) Deutschland

Forza Italia It li Italien

Quelle: Infratest dimap/ARD; Stand 30. April 2014

— — — —

— — — — —

— — —

Referendum über Verbleib in Eurozone

24,5% Quelle: Ifop/metapolls.net; Stand 10. April 2014

— — — —

— — —

Großbritannien

— —



Verringerung des Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Null bis 2014 Einführung eines Mechanismus staatlicher Insolvenz Vetorecht für Netto-Zahler

Strikte Befolgung des Subsidiaritätsprinzips Höhere Informationstransparenz bei Euro-Rettungsmaßnahmen als Grundlage für die demokratische Willensbildung. Keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem; Abschiebung von Immigranten, die ihren Unterhalt nicht bestreiten können

Kein Wahlprogramm für Europawahlen

Italien

United Kingdom Independence Party48 (UKIP)

Allgemeine Unterstützung der EU Keine TTIP (Freihandelsabkommen mit USA), das Europa belastet Keine Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten aus Bankrettungen Eigenkapitalquote von 25% für Banken Überprüfung von Kompetenzen: Konsolidierung vor weiterer Vergrößerung. Politische Dezentralisierung, wo immer möglich

19% Quelle: Ifop/metapolls.net; Stand 10. April 2014



Movimento 5 Stelle47

Auflösung bzw. Neuordnung der Währungsunion mit zwei Optionen: 1.) Recht für jedes einzelne Land, die Eurozone zu verlassen 2.) Recht für die stabilitätsorientierten Länder, ein neues Währungssystem, angelehnt an das EWS, zu bilden. Kann keine dieser Lösungen erreicht werden, muss Deutschland den Austritt aus der Währungsunion anstreben. Zurück zum grundsätzlichem Ausschluss von Rettungsaktionen Auflösung des ESM, Beendigung des OMT-Programms Stimmgewicht in der EZB entsprechend Kapitalschlüssel Aufspaltung von Großbanken

Dezentralisiertes Europa der Nationen Abschiebung illegaler, krimineller und arbeitsloser Immigranten Ablehnung des Multikulturalismus Hinterfragung des Schengener Abkommens

31%

— —

Quelle: YouGov/Sunday Times; Stand 27. April 2014

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

Abschaffung des Fiskalpakts Einführung von Eurobonds Allianz unter den Mittelmeerstaaten zur Bildung einer politischen Gemeinschaft Investitionen in Innovation und neue Produktionsaktivitäten jenseits der Neuverschuldungsgrenze von 3% Abschaffung finanzieller Anpassungen Gütlicher Ausstieg aus EU Freihandelsabkommen mit der EU, da GB der größte EU-Kunde ist Keine politische Union Ausstieg usst eg aus EU-Vorschriften U o sc te zu u Wirtschaft, tsc a t, Beschäftigung, Finanzdienstleistungen, Agrarwirtschaft, Energie und Handel, die GB angeblich schaden

— —

Wiedereinführung von Grenzkontrollen Wiedereinführung nationaler Einwanderungsgesetze; kein Arbeitsplatzverlust einheimischer i h i i h Arbeitskräfte A b it k äft an Ausländer und Vermeidung einer Überlastung des nat. Gesundheitssystems (NHS)

Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16.

11

CIO View Spezial - Europawahl 2014 Ri ik Risiken Mögliche politische/länderspezifische Risiken Neuwahlen in Griechenland

10% 10,80%

5%

6 60% 6,60%

Konservative Kommunisten Rechtsgerichtet Anti-Austerität

9,50% , 5,10%

Euroskeptische Linke Radikale Rechte Andere

Sozialisten Mitte-rechts Wahlallianz

EUR / USD und Renditen auf 10-jährige 10 jährige Staatsanleihen (in %) 2012 1,35

35 30

1,30

25 20

Mögliches politisches Risiko: Die Konsequenzen auf politischer Ebene wären möglicherweise eine noch niedrigere Wahlbeteiligung bzw. ein noch höherer Anteil von Euroskeptikern. An den Märkten könnten Investoren dies als Hinweis dafür werten, dass die politische Balance in Europa nicht garantiert ist und somit ein höheres Risiko besteht.

5

1,25 Parlamentswahlen (06. Mai)

15

Neuwahlen (17. Juni)

1,20

10 1,15

Griechenland Portugal

31-Jul

24-Jul

17-Jul

10-Jul

3-Jul

26-Jun

19-Jun

12-Jun

1,10 5-Jun

0

Deutschland Spanien

CIO View Spezial Europawahl 2014

5,80%

Quelle: neuwal.com*; 4. Mai 2014

EP in starker Position: Da das EP sein Einverständnis zur ernannten Kommission geben muss und zumindest einige Gesetzesvorlagen blockieren kann, könnte das politische Patt zu einem i Still Stillstand t d im i europäischen äi h Gesetzgebungsverfahren G t b f h füh führen. A Andererseits d it wird idd der R Ratt seine Entscheidung kaum zurücknehmen, da er damit möglicherweise einen Gesichts- und auch einen gewissen Machtverlust erleiden würde.

Deutsche Asset & Wealth Management

5,90% %

0%

29-May



28,50% 27,70%

22-May



Präsident der Kommission als Auslöser: Sollten sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat tatsächlich für einen anderen Präsidenten der Kommission entscheiden als den Spitzenkandidaten der führenden EP-Fraktion, könnte ein politischer Konflikt zwischen den beiden europäischen Institutionen entstehen. Dieses Szenario ist nicht ganz von der Hand zu weisen, da weder Cameron noch Merkel einen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Juncker und Schulz, vorbehaltlos unterstützen.52

15%

15-May



20%

8-May

Pattsituation zwischen Europäischem Parlament und Rat

25%

1-May

Die Rettung g Griechenlands erneut im Fokus: Derzeit bemüht sich Syriza y durchaus aussichtsreich um den Gewinn der Europawahlen und hat für diesen Fall das Fordern von Neuwahlen angekündigt.51 Sollte dieser Fall eintreten, wäre der Ausgang ungewiss und könnte das Risiko bergen, dass sich die von Syriza geführte Regierung weigert, die Sparmaßnahmen fortzusetzen. Trotz der positiven Signale durch die kürzlich erfolgte Rückkehr an die Kapitalmärkte, könnte so die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands wieder in den Fokus rücken.

30%

24-Apr



Euro verlor drastisch an Wert ggü. US-Dollar: Schließlich konnte nach Neuwahlen eine Regierung etabliert werden, die die von EU, EZB und IWF auferlegten Sparmaßnahmen unterstützte. Zwischenzeitlich waren jedoch Investoren bei Anlagen in Europa und besonders in Griechenland vorsichtig geworden. Der Euro (damals auch unter dem Einfluss der Wahlen in Frankreich) fiel rapide ggü. dem USD. Gleichwohl, eine Reaktion der Renditen in den Peripherieländern war kaum zu beobachten. 50

Jüngste Meinungsumfragen für Griechenland (Stand 04. Mai 2014)

17-Apr



Rückblick: Ähnlichkeiten mit Szenario von 2012. Am 6. Mai 2012 erlitten die beiden etablierten Parteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok große Verluste bei den Parlamentswahlen, weil sie als Sündenböcke für die von der Troika (EU, EZB und IWF) im Zuge der Eurorettung auferlegten Sparmaßnahmen herhalten mussten. Gewinner dieser Wahlen war die Koalition aus einem breiten Spektrum linker Parteien 'S i ' die 'Syriza', di sich i h als l zweitgrößte it ößt Partei P t i im i politischen liti h System S t etablieren t bli kkonnte. t 49

10-Apr



Italien EUR/USD (r. S.) Quelle: Bloomberg; 14. Mai 2014

*neuwal.com, 2014. Wahlumfragen. [online] Zu finden unter: [Zugriff am 4. Mai 2014]. Nähere Quellenangaben auf den Seiten 13-16.

12

Literaturangaben und Verweise Fakten & Zahlen (S. 1) 1 Europäisches Parlament (2014). Überblick über das Parlament und die Europawahl 2014 [online] Strasbourg: The European Parliament. Zu finden unter: http://www.elections2014.eu/en/press-kit/content/20131112PKH24411/html/Overview-of-Parliament-and-the-2014-elections [Zugriff am 29. April 2014].

Aktuelle Entwicklungen (S. 3) 2 Europäisches Parlament (2014). Wahlbeteiligung an den Europawahlen 1979 - 2009 [online] Strasbourg: The European Parliament. Zu finden unter: [Zugriff am 2. Mai 2014]. 3 Europäisches Parlament (2014). Europawahlen 2014: Neueste Prognose der Sitzverteilung im EU-Parlament [online] Strasbourg: The European Parliament. Zu finden unter: [Zugriff am 29. April 2014]. 4 H Heinen, i N N., H Hartleb, tl b F F., 2014 2014. EU-Skeptiker EU Sk tik im i Aufwind. A f i d [pdf] [ df] Deutsche D t h Bank B k Research. R h Zu Z finden fi d unter: t < https://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DEhtt // db h d /PROD/DBR INTERNET DE PROD/PROD0000000000327966/EU-Skeptiker+im+Aufwind%3F+Wirtschaftspolitische+Implikationen+der+Europawahl.pdf> [Zugriff am 2. Mai 2014]. 5 Europäisches Parlament (2014). Überblick über das Parlament und die Europawahl 2014 [online] Strasbourg: The European Parliament. Zu finden unter: [Zugriff am 29. April 2014]. 6 Repinski, G. and Schult, C., 2014. Spiegel Streitgespräch: Das kann ich besser. Der Spiegel, [online] 17. März 2014. Zu finden unter: < http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125966654.html> [Zugriff am 12. Mai 2014].

Die Volkswirtschaften der fünf g größten Länder & die EU ((S. 4)) 7 Eurostat (2014). Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Jahresstaatsbilanzen Zu finden unter: 8 Eurostat (2014): – Exporte und Importe von Mitgliedsstaaten der EU/Drittländern zu aktuellen Preisen. Jahresstaatsbilanzen Zu finden unter: 9 Eurostat (2014). Prozentuale Veränderung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf Jahresstaatsbilanzen Zu finden unter:

Deutschland (S.5) ( ) 10 Bundeswahlleiter, 2014. Europawahl 2014: Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu. [Pressemitteilung], 17. März 2014. Zu finden unter: [Zugriff am 09. Mai 2014]. 11 Tagesschau.de, 2014. Urteil zur Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde. Tagesschau.de, [online] 26. Februar 2014. Zu finden unter: < http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozenthuerde102.html> [Zugriff am 09. Mai 2014]. 12 Infratest dimap, 2014. ARD-EuropaTREND Mai 2014. [online] Berlin: Infratest dimap. Zu finden unter: [Zugriff am 16. Mai 2014]. 13 Zeit Online , 2014 2014. Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Europawahl für unwichtig. unwichtig Zeit Online, Online [online] 25 25. April 2014 2014. Zu finden unter: [Zugriff am 15. Mai 2014]. oder Alexander, R., 2014. (13. Mai 2014) EU-Wahl: Merkel bestimmt die EU-Spitze, nicht der Wähler. Die Welt, [online] 13. Mai 2014. Zu finden unter: [Zugriff am 15. Mai 2014]. 15 Eder, F., 2014. Europawahl-Umfrage: Sozialdemokraten liegen knapp vor Konservativen. Die Welt, [online] 19. April 2014. Zu finden unter: < http://www.welt.de/politik/ausland/article127118121/Sozialdemokraten-liegen-knapp-vor-Konservativen.html> [Zugriff am 12. Mai 2014].

Deutsche Asset & Wealth Management

CIO View Spezial Europawahl 2014

13

Literaturangaben und Verweise (Forts.) Deutschland (Fortsetzung, S.5) 16 Zeit Online, 2014: EU-Parlament: Gabriel warnt vor “Volksverdummung” nach Europawahl. Zeit Online, [online] 05. Mai 2014. Zu finden unter: [Zugriff am 14. Mai 2014]. 17 Alternative für Deutschland, 2014. Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt.[pdf] Alternative für Deutschland, Präambel. Zu finden unter: [Zugriff am 02. Mai 2014]. 18 Rahmann, T., 2014. Interview: AfD-Chef Bernd Lucke: “Die Große Koalition betreibt Unsinn”. Wirtschaftswoche, [online] 28. November 2013. Zu finden unter: [Zugriff am 16. Mai 2014]. 19 Alternative für Deutschland, 2014. Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt. [pdf] Alternative für Deutschland, S. 5. Zu finden unter: [Zugriff am 02. Mai 2014].

GB (S. 6) 20 Volkery, C., 2014. Wahlkampf in Großbritannien: Labour lehnt Camerons EU-Referendum ab. Spiegel Online, [online] 12. März 2014. Zu finden unter:

Suggest Documents