dbb regional magazin 4

April 2010

쐍

17. Jahrgang

Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

Schulpolitik in den neuen Ländern:

Föderalismusmüde

dbb regional




Info

dbb Web-Tipp: Die komplette Allensbach-Studie sowie weitere Informationen zum Thema erhalten Sie im Internet unter www.lehrerpreis.de

3 glauben auch nur ebenso wenige daran, dass sich die Schulbildung der bisherigen Realschüler dadurch verschlechtern werde. Knapp die Hälfte der Befragten meint, dass sich durch die Zusammenlegung nicht viel ändern wird. Befragt nach dem Verbesserungsbedarf sehen 54 Prozent der Bundesbürger einen zu hohen Unterrichtsausfall: In den Augen von Eltern hat dieses Problem im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Brisanz gewonnen: Der Prozentsatz der Eltern, die im Unterrichtsausfall eine dringlich zu lösende Aufgabe sehen, ist innerhalb eines Jahres von 57 auf 64 Prozent gestiegen. Darüber hinaus fordert eine Mehrheit der Eltern eine stärkere individuelle begabungsgerechte Förderung ihrer Kinder – 54 Prozent sehen in diesem Bereich hohen Handlungsbedarf. Was die Wertschätzung des Lehrerberufs betrifft, ergibt die Umfrage ein ambivalentes Bild: Einerseits wird anerkannt, dass der Beruf anstrengender und fordernder geworden ist (54 Pro-

zent), andererseits wird aber auch kritisiert, dass Lehrer zu viel über ihre Belastung klagen (51 Prozent). Die allgemeine Bewertung der Lehrer ist deutlich schlechter als das Urteil über den Unterricht der Lehrkraft der eigenen Kinder. So sagt ein knappes Drittel aller Befragten (30 Prozent), dass sich Lehrer um gerechte Noten bemühen. In der Gruppe der Eltern mit schulpflichtigen Kindern dagegen meinen dies 53 Prozent. Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) meint, dass „viele Lehrer sehr gute Arbeit leisten und sich bei den Eltern und Schülern hoher Wertschätzung erfreuen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Wertschätzung aus dem Kreis der Betroffenen auch zu einem insgesamt höheren gesellschaftlichen Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland generell führt. Dazu soll der von der Vodafone Stiftung und dem DPhV getragene Wettbewerb ,Deutscher Lehrerpreis‘ einen wichtigen 쐍 Beitrag leisten.“

> dbb regional magazin | April 2010

dbb

Die Durchschnittsnote für die Schulpolitik der Bundesländer beträgt laut Allensbach 3,6 im Rahmen der normalen Schulnoten-Skala. Auch die am besten bewerteten Bundesländer Bayern (3,3), Hessen und Sachsen (jeweils 3,4) kommen nur auf eine schwache Drei, während sich Berlin (3,9) und Schleswig-Holstein (4,2) am Ende des NotenRankings wiederfinden.

Foto: istockphoto

Die Deutschen sind mit den Leistungen der Schulpolitik ihrer Landesregierungen unzufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ergeben. Die Umfrage wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“, den die Vodafone Stiftung gemeinsam mit dem Deutschen Philologenverband ausrichtet, durchgeführt.

> dbb regional

Bundeswehr:

Besuch beim Landeskommando Am 4. März begrüßte Kapitän zur See Dietrich Sauerbrey, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, den dbb Landeschef Dietmar Knecht in der ältesten Kaserne Mecklenburgs, der Werder-Kaserne in Schwerin. Knecht erhielt einen Einblick in die Arbeit des Kommandos. Das Extremwetter des vergangenen Winters und die damit verbunden Hilfeleistungen der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Auslandseinsatz von Soldatinnen und Soldaten wurden ebenfalls thematisiert. Schnell war man sich darüber

hinaus einig, dass die Bundeswehrstandorte in MecklenburgVorpommern wirtschaftsfördernde Faktoren sind, die nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen. In diesem Zusammenhang konnte Knecht als Mitglied der Verhandlungskommission während der Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen

>

Der Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern Dietrich Sauerbrey und dbb Landeschef Dietmar Knecht (rechts).

gute Nachrichten für alle Soldatinnen und Soldaten im Land überbringen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat unmittelbar nach Verhandlungsabschluss zugesagt, dass die Angehörigen der Bundeswehr vom Tarifabschluss profitieren werden, da dieser zeit- und inhaltsgleich übertragen werden soll.

„In Anbetracht der Leistungen der Bundeswehr im Land ist dieser Schritt mehr als gerecht und eine gute Nachricht für die Soldatinnen und Soldaten. Wir als dbb werden im Sinne des Landeskommandos darauf drängen, dass diesen Worten nun auch Taten folgen“, so Knecht abschließend. 쐍

des dbb m-v Hermann Warner vergegenwärtigten das in den vergangenen 20 Jahren Erreichte und tauschten sich über Möglichkeiten aus, das bevorstehende Jubiläum zu begehen. Außerdem wurde die Frühjahrssitzung des dbb Landeshauptvorstandes für den 20. Mai in das Mecklenburg Hotel in Lohmen einberufen. Genau-

ere Informationen gehen den Mitgliedern des Landeshauptvorstandes mit der Einladung termingerecht zu. Als Gast nahm der Direktor für den öffentlichen Dienst der Signal-Iduna, Udo Roestel, an der Klausurtagung teil und stellte spezielle Versicherungsprodukte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor. 쐍

Mecklenburg-Vorpommern

4

dbb Landesleitung:

Klausurtagung Am 26. und 27. März führte die Landesleitung des dbb mecklenburg-vorpommern ihre jährliche Klausurtagung durch. Zentrale Tagesordnungspunkte waren die Auswertung der Einkommensrunde 2010 und der damit verbundenen Aktionen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem steht nach dem Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes am 1. Januar 2010 eine Neuregelung des Laufbahnrechts noch in diesem Jahr bevor. Die Dienstrechtskommission des dbb m-v führte zu diesem Thema bereits am 24. März eine Sitzung durch, zu der auch Dr. Thomas Darsow, Leiter der Abteilung 2 (Gesetzgebung, Verwaltungs- und Beamtenrecht) im Innenministerium begrüßt werden konnte. Am 21. April folgt eine weitere Zusammenkunft mit Politikern aus den Landtagsfraktionen.

> dbb regional magazin | April 2010

Das im kommenden Jahr bevorstehende 20-jährige Gründungsjubiläum des dbb Landesbundes Mecklenburg-Vorpommern stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, seine Stellvertreter Gerd Dümmel, Hans-Jürgen Gülck, Thomas Krupp und Brigitte Schroeder sowie der Ehrenvorsitzende

dbb regional

Ende in Sicht Nach langen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Landesregierung und der Lehrergewerkschaften am 9. März über ein Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes (LPK) geeinigt. Lagen im Sommer des letzten Jahres die Standpunkte zwischen den Verhandlungspartnern noch weit auseinander, stellt die jetzt getroffene Vereinbarung einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss dar. Für die Grund- und Förderschullehrer ist mit diesem Schuljahr das LPK beendet. Das bedeutet, dass allen Grundschullehrerinnen und -lehrern eine volle Stelle angeboten wird. Die Lehrkräfte an den Regionalen Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen (Schulartgruppe 2) erhalten nach der Vereinbarung zum 1. August 2013 mindestens 92,5 Prozent einer Vollzeitstelle und zum 1. August 2014 die Vollbeschäfti-

gungsgarantie. Das gilt für alle Lehrkräfte, die dieser Vereinbarung zustimmen. Zum Gesamtpaket der Vereinbarung gehört auch, dass die Lehrer sich zum flexiblen Einsatz in anderen Schulartgruppen oder auch über die Randgebiete des Schulamtsbereiches hinaus bereiterklären. Dieses Verfahren kann allerdings auf der Grundlage des Schulgesetzes und der vorläufigen Dienstordnung für Lehrer schon jetzt umgesetzt

werden und gilt somit auch für Lehrkräfte, die der neuen Vereinbarung nicht zustimmen. Für diesen flexiblen Einsatz werden die Verhandlungspartner noch Regelungen schaffen, die allen Betroffenen vor der Zustimmung zur Kenntnis gegeben werden. Schwer taten sich die Gewerkschaften mit der Zustimmung zur Budgetierung von Ausscheidemaßnahmen auf eine Gesamtzahl von 100. Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern (VBE) hatte sich in Gesprächen mit Landespolitikern im Vorfeld vehement für die Neueinführung von Altersteilzeitregelungen stark gemacht. „Eine künftige gesunde Personalpolitik kann nur betrieben werden, wenn wir einer Überalterung der Lehrerkollegien rechtzeitig entgegensteuern“, so der VBELandesvorsitzende Michael Blanck. Für den VBE war es darüber hinaus wichtig, im Vorfeld dieser

Vereinbarung die Zusicherung des Landes zu bekommen, dass die anvisierte Neuorientierung bei der Referendariatsausbildung nicht zur Verringerung des Beschäftigungsumfanges der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte führt. Die dafür notwendigen Angaben lieferte das Bildungsministerium in einer kurzfristig angesetzten Erörterungsrunde. In die Verhandlungen wurde zusätzlich der Vorschlag eingebracht, die im Sommer 2009 beschlossene Anlage 9 (Rückkehrgarantie bei Arbeitgeberwechsel) zu ändern. Bisher war diese an eine Abfindung gekoppelt, die jetzt wiederum unter die Budgetierung der 100 Maßnahmen fallen würde. Damit wäre Anlage 9 hinfällig. Künftig werden auch diejenigen Lehrkräfte eine Rückkehrgarantie erhalten, die auf der Grundlage der Anlage 9 den Arbeitgeber ohne Anspruch auf eine Abfindung wechseln wollen. Aktuelle Informationen auch unter www.vbe-mv.de 쐍

Mit Volldampf in eine positive Zukunft:

ZAG 2099 nimmt Fahrt auf Unsere Gesellschaft hat ernste Probleme. Obwohl die Lebenserwartung ständig steigt, die Menschen in unserem Land länger gesundheitlich und geistig fit bleiben, werden immer noch die Älteren mit Abfindungen früher aus dem Arbeitsprozess verabschiedet. Die Jüngeren bekommen dadurch den Eindruck, dass ihnen damit Lasten auferlegt werden, die ihre Gegenwart enorm belasten und die Zukunft verspielen. > Immer weniger müssen für immer mehr Menschen arbeiten, häufig ohne auf die Erfahrung und den Rat der Älteren zurückgreifen zu können. Aus einem Miteinander wird ein Gegeneinander, aus der Gesellschaft ein Verbund Einzelner, die viel-

leicht nur noch über moderne Medien kommunizieren. Immer dringender wird es, Lösungen zu finden, um den Auswirkungen der demographischen Entwicklung entgegenwirken zu können, so der stellvertretende dbb Landesvorsit-

Der Vorsitzende Thomas Krupp (links im Bild) mit den übrigen Vorstandsmitgliedern des ZAG 2099.

zende Thomas Krupp, der Gründungsmitglied und Vorsitzender des Vereins „Zukunftssicherung aller Generationen 2099“ (ZAG) ist. Wir müssen uns endlich wieder auf das besinnen,

was uns stärkt und uns Halt gibt. Wir müssen wieder lernen, uns zu trauen und Anderen zu vertrauen und an eine positive Zukunft zu glauben. Leben bedeutet Arbeit, aber auch Frei-

> dbb regional magazin | April 2010

5 Mecklenburg-Vorpommern

Lehrerpersonalkonzept:


dbb regional zeit für Familie, Freunde und Hobbys. Wir müssen miteinander reden und dem anderen dabei in die Augen schauen können, denn nur so erfahren wir, was der oder die andere denkt und fühlt. „SMS und E-Mails helfen da nicht weiter“ so Krupp, obwohl sie sehr nützlich sind. Denn nur wer etwas mit Freude und Motivation anpackt, wird dieses auch gut machen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er das bei seiner Arbeit oder in seiner Freizeit tut, und wir müssen es gemeinsam machen! >

greifend fördert und damit angesichts der demographischen Entwicklung zu einer humanen Gesellschaft beiträgt. Dabei hat sich der Verein als Ziel gesetzt, vor allem Maßnahmen zu initiieren, zu fördern oder auch selbst durchzuführen, die dazu beitragen, –

das gegenseitige Verständnis von Jung und Alt zu fördern,

–

den Wissens- und Erfahrungstransfer von der älteren auf die jüngere Generation zu aktivieren,

Verein gegründet

Vor diesem Hintergrund kam im vergangenen Jahr die Idee auf, einen Verein zu gründen, der das Leben der Menschen miteinander vor allem generationsüber-

–

dort, wo junge Menschen besondere Begabungen haben, diese nach Möglichkeit auch für ältere Menschen wirksam werden zu lassen,

–

die gemeinsame Besinnung von Jung und Alt auf tradierte Werte zu verstärken,

–

der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken,

–

jungen Menschen Orientierung und soziale Verantwortung zu vermitteln,

–

das Zusammenleben von jüngeren und älteren Menschen in familiären oder familienähnlichen neuen sozialen Strukturen zu fördern und

–

die internationale Verständigung von jüngeren und älteren Menschen zu fördern.

stützen wollten, sodass im Dezember 2009 schließlich die Vereinsgründung stattfinden konnte. >

Hilfe anbieten

„Wir werden mit unseren Mitgliedern im Rahmen der Satzung Hilfen anbieten, Lösungswege aufzeigen und sie bei der Durchführung unterstützen. Die Erfahrungen und das Wissen der Älteren kombiniert mit dem Tatendrang und Idealismus von Jüngeren werden die Effekte bringen, die wir in Zukunft zur Lösung der Probleme brauchen“, so Krupp abschließend.

Schnell fand Thomas Krupp Mitstreiter in den norddeutschen Bundesländern, die dieses Anliegen aktiv mit unter-

Weitere Informationen und Kontakt über Thomas Krupp, Tel. 0171.2736626 oder die dbb Landesgeschäftsstelle. 쐍

wertung eingeflossen: Die bauliche Veränderung der JVA Stralsund und die Erweiterung um den offenen Vollzug sowie die Aufgabenausweitung in der JA Neustrelitz, die jetzt neben dem Jugendarrest auch über eine Aufnahme- und Diagnostikabteilung sowie über die sozialtherapeutische Abteilung verfügt.

dass die Vollzugsbeamten aufgrund der dünnen Personaldecke ihrem Resozialisierungsauftrag immer weniger nachkommen können. Aus Sicht des BSBD ist eine neue Analyse der Personalstruktur und der Arbeitsabläufe erforderlich. Dabei müssen nicht nur die Abläufe im allgemeinen Vollzugsdienst einbezogen werden, sondern auch die des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes. In anderen Justizbehörden des Landes ist das bereits erfolgt. In den Landgerichtsbezirken gibt es dazu ausgebildete Organisationsberater, die wissenschaftliche Methoden der „Betriebsorganisation nach REFA, die die Planung, Gestaltung und Steuerung von Arbeitssystemen einschließlich der dazu erforderlichen Datenermittlung mit dem Ziel der Schaffung eines wirtschaftlichen und humanen Betriebsgeschehens, umfasst“ anwenden.

6 Mecklenburg-Vorpommern

BSBD:

Personalsituation weiter angespannt Der Hauptausschuss des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD M-V) hat in seiner Sitzung vom Januar 2010 die Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes nach der im Jahre 2009 abgeschlossenen Neustrukturierung des Justizvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Hintergrund der Personalentwicklung insbesondere im mittleren und gehobenen Dienst diskutiert. Die Vollzugssituation in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert: Es wurde nicht nur die JVA Ueckermünde geschlossen und das Personal in andere Anstalten versetzt. Zudem erfolgten erhebliche Umstrukturierungen der Zuständigkeiten und der vollzuglichen Abläufe. Besonders verändert haben sich die Tätigkeitsmerkmale und Aufgabenstellungen für die Dienstgruppen des AVD.

> dbb regional magazin | April 2010

Dabei ist aus Sicht des BSBD offensichtlich, dass sich durch die Implementierung des Dokumentationssystems „InStar“ der Arbeitsaufwand in der Dokumentation erhöht hat. Darüber hinaus fehlen Kollegen im Wechselschichtdienst, weil mehr Dienstposten im Tagdienst im AVD der Justizvollzugsanstalten vorgehalten werden müssen. Dabei sind einige Punkte nicht in die aktuelle Dienstpostenbe-

Weiter hat sich in der JVA Waldeck nicht nur die Gefangenenstruktur als Langstraferanstalt verändert, sondern es gibt neben der Sozialtherapie ebenfalls eine Diagnostikabteilung. Auch die Gefangenenstruktur in der JVA Bützow hat sich erheblich verändert: Es gibt einen hohen Durchlauf mit einer großen Notwendigkeit zur Fertigung von Behandlungsuntersuchungen (überwiegend durch Beamte des AVD, die im Tagdienst arbeiten). Die JVA Bützow soll perspektivisch die zentrale Ausbildungsanstalt werden. Alle JVAen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit InStar befasst. Das bedeutet: Die Schreibarbeit im Vollzug hat die Beziehungsarbeit mit den Gefangenen abgelöst – mit der Folge,

Hans-Jürgen Papenfuß Erster stellvertretender Landesvorsitzender des BSBD M-V

dbb regional


dbb regional magazin | April 2010

7 Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat mit Urteil vom 12. November 2009 (AZ 2 C 61.08) entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des seit April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen, wenn dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen.

> dbb regional

Umfrage des sbb zur Kommunalisierung:

Neue Strukturen in Sachsen Gut anderthalb Jahre nach der Kommunalisierung in Sachsen fragt der sbb: wie sind die neuen Strukturen bei den Beschäf-

tigten „angekommen“, was bewegt die Menschen? Dazu führt der sbb mit den betroffenen Mitgliedsverbänden eine

Gespräch zur Reform des Beamtenrechts:

Anreize schaffen

Sachsen

8

Zu einer Erörterung der Eckpunkte einer Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes im Freistaat Sachsen hatten am 24. März 2010 die sächsischen Ministerien des Innern und der Finanzen, vertreten durch die Ministerialdirigenten Gökelmann und Görlich, die Gewerkschaften und Verbände im sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen eingeladen. Neben einer Reduzierung der Laufbahngruppen und der Fachrichtungen wurde über die Verankerung von Leistungselementen, die Anerkennung der Qualifikationen von Quereinsteigern, Änderungen im Einstellungsverhältnis von Auszubildenden sowie die Übertragung von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit diskutiert. Auch Fragen der Ruhestandsregelungen, der Ausübung von Nebentätigkeiten und der Teilzeitbeschäftigung wurden erörtert. In einer Diskussionsrunde stellten die Vorsitzenden ihre Sichten auf das von der Staatsregierung vorgestellte Eckpunktekonzept dar. In einer ersten Einschätzung begrüßte der sbb Vorsitzende Günter Steinbrecht die Reduzierung der Laufbahngruppen grundsätzlich und favorisierte eine Laufbahn mit unterschiedlichen Einstiegsebenen. Der

> dbb regional magazin | April 2010

stellvertretende sbb Vorsitzende Gerhard Pöschmann forderte in diesem Zusammenhang, die Einführung der derzeit fehlenden Lehrerlaufbahn. Durch Frank Conrad, Vorsitzender der DPolG Sachsen, wurde auf ein eigenes Konzept für den Polizeibereich verwiesen. Die bisherigen Lebensaltersstufen sollen zugunsten von acht Erfahrungsstufen gestrichen werden. Damit würde EURecht auch in Sachsen umgesetzt. Gleichzeitig soll die Beförderung als ein Element der Leistungsmotivation gesetzlich verankert werden. In diesem Zusammenhang mahnten die Verbände die Überarbeitung der Begriffe Verwendungsbreite und -tiefe an. Andrea Bidell, Vorsitzende der Kommission Beamtenrecht, legte dar, dass häufige Versetzungen auch ein Zeichen nicht zufrieden stellender Arbeitsleistungen sein können. Der Vorsitzende des BdF Sachsen Dr. Heino Wolf unterstrich diese Forderung, weil Spezialisten häufig ein Beförderungsproblem haben. Auch die Kriterien für Quereinsteiger müssten überprüft werden, betonte er und forderte in diesem Zusammenhang eine Öffnung für die eigenen Bereiche. Der Vorsitzende des VHVS Heinz-Peter Jaitner betonte, dass Leistungsüberprüfungen für Querein-

Umfrage zur Funktional- und Kreisgebietsreform 2008 durch. Der sbb will eine Überprüfung der Reformergebnisse einfor-

steiger notwendig seien. Auch Wechselmöglichkeiten von Beamten in die Privatwirtschaft seien neu zu überdenken. >

Leistungsbezahlung

Darüber hinaus wurde über bereits bestehende Leistungselemente (Leistungsstufenund LeistungsprämienVO) hinsichtlich einer weiteren Qualifizierung diskutiert. Auch spezifische Probleme des Polizei- und Justizvollzugsdienstes wurden thematisiert. Die

>

grüßt, hingewiesen wurde aber durch Dieter Köhler, Vorsitzender der DVG Sachsen, auf eine Altersversorgungslücke für rund 15 000 Beamte, die durch eine späte Übernahme in den Staatsdienst verursacht wird. Im Zusammenhang mit den angedachten erweiterten Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten wurde von Seiten des sbb die angestrebte Kostenneutralität bemängelt. Als ein generelles Problem stellt sich die Anhebung der Regelaltersgrenze

Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Gespräch mit dem SMI und SMF zur Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen.

Verbände mahnten Änderungsbedarf auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Laufbahnausbildungen an, da Absolventen der FHS Meißen oft den Weg in die alten Bundesländer suchten. Die angedachte Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand wurde von den Vertretern des sbb be>

dern und auf die Politik einwirken, eine optimale Lösung anzustreben. Weiterhin soll mit dieser Umfrage das Betätigungsfeld für die Verbände und des sbb abgesteckt werden, um für die Betroffenen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. 쐍

auf 67 Jahre und der gleichzeitig gewollte Abbau von Personal dar. „Ob man die angestrebte Reduzierung des Personalbestandes ohne zusätzliche Anreize für ältere Beschäftigte in dieser Größenordnung erreicht, scheint doch sehr fraglich“, äußerte Günter Steinbrecht in einem ersten Resümee. 쐍

Glückwünsche Der sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen gratuliert herzlich:

Birgit Kämpfer (DSTG) und Annett Teichert (DSTG) zur Wahl als Beamtenbeisitzerinnen des sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen.

dbb regional




Einkommensverlust

Eine Schaffung von formal höherwertigen „Leerstellen“ ist fiskalisch unverantwortlich und

wäre dem Bürger auch nicht zu vermitteln. Es wird also von älteren angestellten Kolleginnen und Kollegen, oftmals im letzten Drittel ihres Berufslebens, eine extreme Anpassungsleistung erwartet, abgefordert und auch erbracht. Ein beruflicher Neuanfang auf finanziell erheblich niedrigerem Niveau ohne jede Aussicht auf Erreichen des vormaligen Status belastet die Betroffenen erheblich und wird als ehrenrührig und dem Betriebsfrieden nicht förderlich empfunden. Diese Effekte waren vor der Verwaltungsreform absehbar und zu erwarten, wurden jedoch stets bestritten, der Regelungsbedarf im Personalübergangsgesetz wurde von Entscheidungsträgern und Beratern in Schlüsselpositionen vehement verneint. Nun ist die Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr zu ändern, sondern nur noch zu bewältigen. Der Bürger erwartet von einem Kommunalbediensteten zu Recht in der jeweiligen Tätigkeit eine korrekte Aufga-

benerfüllung, unabhängig von der persönlichen Befindlichkeit. Aber es sollten Lehren für die Zukunft gezogen werden. Der Freistaat Sachsen wird versuchen, in einer zweiten Stufe der Verwaltungsreform weiteres Personal an die finanziell ohnehin schon überlasteten Kommunen zu übergeben. Es ist derzeit noch offen, ob die Landräte dem politischen Druck standhalten können. In einem eventuell erforderlichen zweiten Personalübergangsgesetz muss eine finanziell verantwortbare Staffelregelung enthalten sein, welche Herabgruppierungen regelt und begrenzt. Es gibt im Landesdienst nicht nur Beamte, für die der Dienstherr natürlich eine Fürsorgepflicht besitzt. Es gibt auch angestellte Bedienstete, denen der Arbeitgeber für jahrelange Pflichterfüllung mindestens faire Bedingungen des Personalüberganges schuldet. 쐍

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ:

Veränderungen beim Bezirksverband Sachsen/Thüringen Seit rund zehn Jahren sind in der deutschen Zollverwaltung grundlegende Veränderungen umgesetzt worden. Diese waren wegen der dynamischen Aufgabenentwicklung, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-Binnenmarktes ab 1993 und dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft, notwendig.

Nicht zuletzt mit dem Beitritt der unmittelbaren Nachbarstaaten Polen und Tschechien zum 1. Mai 2004 waren die Strukturen auf die künftigen Aufgaben auszurichten. Was sich für die Reisenden als Wegfall von Kontrollen zeigte und geänderte Freimengen mit sich brachte, bedeutete für die Zöllnerinnen und Zöllner, sich neuen Aufgaben zu stellen und

häufig auch den Arbeits- und Wohnort zu wechseln. Bekanntlich ist die Finanzverwaltung des Bundes nach dem Grundgesetz dreistufig. Hiervon ist auch das Projekt Strukturentwicklung Zoll nicht abgewichen. Jedoch ist man von den vormals acht Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen ab-

gerückt. Inzwischen gibt es seit 2008 fünf Bundesfinanzdirektionen: Nord, Mitte, West, Süd-West und Süd-Ost. Und damit begannen die Probleme für unseren Bezirksverband. Während bis auf die ehemaligen Hauptzollamtsbezirke Chemnitz und Plauen ganz Sachsen nun zum Bereich der Bundesfinanzdirektion Mitte

> dbb regional magazin | April 2010

9 Sachsen

Durch den Personalüberhang im Ergebnis der Verwaltungsreform ist nun erstmals eine größere Anzahl von Beamten auf Lebenszeit in den Kommunalverwaltungen beschäftigt. Das hat umfangreiche Konsequenzen für den Personaleinsatz aller Kolleginnen und Kollegen und insbesondere für die Eingruppierung der Angestellten.

> dbb regional mit Sitz in Potsdam gehört, wechselte Thüringen einschließlich der ehemaligen Hauptzollamtsbezirke Chemnitz und Plauen zur Bundesfinanzdirektion Süd-Ost mit Sitz in Nürnberg. >

„Salomonische Entscheidung“

Die Frage, wie mit dieser „dienstlichen“ Trennung aus gewerkschaftlicher Sicht umzugehen ist, wurde im Bezirksverband lange diskutiert. Die Auffassungen reichten hierbei von Auflösung des Bezirksverbandes und Anschluss an die Bezirksverbände Nordbayern und Berlin/Brandenburg bis hin zu gar keinen Änderungen.

Sachsen

10

Letztlich hat der Bezirkstag im Jahr 2008 eine salomonische Entscheidung gefällt und die Satzung des Bezirksverbandes so angepasst, dass die Mitglieder der Ortsverbände in freier Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einem Bezirksverband bestimmen können,

wenn dies aus dienstlichen Interessen geboten ist. Zugleich wurde die Entscheidung über den Antrag dem Bezirkshauptvorstand übertragen, welcher mindestens einmal im Jahr tagt, sodass eine zeitnahe Umsetzung garantiert war. In der Folge hat der Bezirksverband im Jahr 2009 sein Gesicht erheblich gewandelt. Die Mitglieder der Ortsverbände Chemnitz, Erfurt, Gera, Plauen und Suhl haben von der Wechseloption Gebrauch gemacht und beantragt, am 30. Juni 2009 aus dem Bezirksverband Sachsen/Thüringen auszuscheiden, um sich zum 1. Juli 2009 dem Bezirksverband Nordbayern mittels Kooperationsvertrag anzuschließen. Nach kurzer Diskussion hat der Bezirkshauptvorstand sodann den Anträgen der Ortsverbände Chemnitz, Erfurt, Gera, Plauen und Suhl zugestimmt. Die Vertreter der fünf Ortsverbände sowie Kollege Peter Krieger für den Bezirksverband Nordbayern haben unmittel-

bar nach dem Beschluss den Kooperationsvertrag unterschrieben. >

Überleitung

Um die finanzielle und organisatorische Überleitung vorzubereiten, wurde eine Arbeitsgruppe der beiden Bezirksverbände gebildet. Die Trennung ist inzwischen vollzogen, jedoch wird die finanzielle Abwicklung noch geraume Zeit brauchen. Den Schritt der Kollegen haben wir durchaus mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen. Zum einen haben die Kolleginnen und Kollegen sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und folgen der dienstlichen Anbindung, zum anderen hatten wir eine enge und einträgliche Zusammenarbeit. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen Erfolg auf ihrem Weg. Der Dank gilt besonders Kollegen Hubert Germer für die Mitarbeit im Vorstand des Bezirksverbandes,

BRH Ortsverband Leipzig:

Insbesondere die Berufsgruppe „mittleres medizinisches Personal“, also die Krankenschwestern, Laborantinnen und die medizinisch-technischen Assistentinnen, erhofften (und erhielten) vom BRH Unterstützung in ihrem Kampf um die Anerkennung ihrer rentenrechtlichen Regelungen, die ihnen von der DDR per Verordnung zugesichert war und die von der Bundesrepublik bis 1995 auch anerkannt wurden, aber für die danach in Rente Gegangenen nicht mehr.

> dbb regional magazin | April 2010

Mit dieser Verbandsstärke und dem großen Interesse am Verbandsleben wurden die geplanten Veranstaltungen für den Vorstand bald zum „Problem.“ Man denke nur an geeignete große Räumlichkeiten für Versammlungen oder an die Anzahl der Busse bei touristischen Vorhaben! Aus diesem Grund wurden aus einer Gruppe zwei Gruppen, jedoch mit einer gemeinsamen Leitung. Aus den Mitgliedern, die aus dem Gesundheitswesen kamen, wurde der Ortsverband Gesundheitswesen gegründet. Auf dieser Basis wurde mehrere Jahre ein interessantes Verbandsleben gestaltet. Seit 2006 sind beide Gruppen wieder vereint, da

Während sich für die Kolleginnen und Kollegen des nun räumlich kleineren Bezirksverbandes Sachsen/Thüringen kaum etwas änderte, gibt es in Plauen und Chemnitz nun ein Kuriosum: Sachsen, die dienstlich zum Hauptzollamt Erfurt und damit Thüringen gehören, haben ihre gewerkschaftliche Heimat in Bayern – das gibt es wohl nur beim Zoll. Eins wird jedoch bleiben – der Name. Noch mindestens bis zum nächsten Gewerkschaftstag werden wir satzungsgemäß der alten Tradition folgen und uns Bezirksverband Sachsen/Thüringen nennen. Peter Arnold, Vorsitzender

>

Alles für unsere Mitglieder Der Ortsverband Leipzig, 1991 mit 20 Mitgliedern gegründet, wuchs in den Folgejahren stetig an und hatte bereits im Jahr 2000 nahezu 300 Mitglieder.

den Ortsverbandsvorsitzenden Angelika Schwarze, Denny Hofmann, Daniel Weisbrich, Peter Krasemann und Ingo Werner für die konstruktive Zusammenarbeit, ebenso Kollegin Elke Isleb als Rechnungsprüferin.

inzwischen die Mitgliederzahl erheblich gesunken ist; heute ist der Ortsverband ein stabiler Verband. Der Vorstand des Verbandes, dessen Motto lautet: „Alles für unsere Mitglieder“, setzt alles daran, ein interessantes, vertrauensvolles Verbandsleben aufrechtzuerhalten. Nicht nur, dass generell der Geburtstage gedacht wird, betagte Mitglieder jährlich besucht werden, sind die Mitgliederversammlungen hochinteressant. Auch in diesem Jahr wird, wieder ein abwechslungsreiches und interessantes Programm für die Mitglieder und deren Angehörige organisiert. 쐍

Termine Rechtsberatungen Die Rechtsberatungen finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat in der Landesgeschäftsstelle des sbb, Theresienstraße 15, 01097 Dresden von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. 7. 4., 5. 5., 2. 6., 7. 7., 4. 8., 1. 9., 6. 10., 3. 11., 1. 12. 2010 Renten-, Versorgungsund Beihilfeberatungen Die Beratungen finden in der Regel jeden 4. Donnerstag im Monat in der Landesgeschäftsstelle des sbb, Theresienstraße 15, 01097 Dresden von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr statt. 22. 4., 27. 5., 24. 6., 22. 7., 26. 8., 23. 9., 28. 10., 5. 11., 23. 12. 2010

dbb regional

KW Mitgliederwerbung

Der sbb ist für Sie da! Unter dem Dach des dbb bietet der sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen mit seinen mehr als 60000 Mitgliedern

Praktische Hinweise:

Beihilfe Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. November 2009 – 2 C 61.08 – entschieden, dass die Höhe der Beihilfeleistungen für Heilpraktikerbehandlung rechtswidrig ist. Da die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen Bescheide in diesem Punkt noch nicht vorläufig ergehen lassen, empfiehlt es sich, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen und gleichzeitig zu bitten, den Widerspruch bis zur Änderung der Rechtsvorschriften „ruhend zu stellen“. Gleichzeitig soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Empfänger von Beihilfe je nach Status eine Beihilfe von 50% bzw. 70% erhalten. Erhalten sie jedoch nach tariflichen oder gesetzlichen Vorschriften einen Krankenversicherungszuschuss, der monatlich 40,99 Euro überschreitet, wird der Beihilfebemessungssatz um 20% gekürzt. Ein solcher Fall kann z.B. wie folgt eintreten: > Sie erhalten eine Rente (der Grenzbetrag liegt bei zurzeit ca. 585,57 Euro monatlich) mit Krankenversicherungszuschuss > Sie erhalten eine eigene Rente unter 585,57 Euro, zu der eine Witwen- oder Witwerrente hinzutritt

den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nähe zu den Mitgliedern ist unsere Stärke. Wir informieren schnell vor Ort unter www.sbb.de. Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft des sbb –

> Sie sind aktive Beamtin/aktiver Beamter und die Ehefrau/der Ehemann verstirbt (besonders im Sterbevierteljahr) > Sie sind aktive Beamtin/aktiver Beamter und erhalten eine Witwen-/Witwerrente unter 585,57 Euro monatlich und eine eigene Rente tritt hinzu.

Altersteilzeit Befinden Sie sich in der Altersteilzeit, sollten Sie die Bescheinigung der Krankenversicherung nach dem Bürgerentlastungsgesetz nicht an Ihre Personalstelle weiterleiten und der elektronischen Weitergabe der Daten ab 2011 bei Ihrer Krankenversicherung widersprechen. ATZ-Bezüge bisher: Brutto (halb) Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli Netto ATZ-Zuschlag

Beschäftigt als:
Tarifbeschäftigte/r
Beamter/Beamtin
Rentner/in

Mitgliedsantrag

Name, Vorname


Azubi, Schüler/in
Anwärter/in
Versorgungsempfänger/in


Ich möchte weitere Informationen über den sbb erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular des sbb zur Aufnahme in die für mich zuständige Gewerkschaft.

Straße PLZ/Ort

______________________________________ Datum/Unterschrift

Telefon

Unter dem Dach des sbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke Interessenvertretung und qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gern die entsprechende Gewerkschaftsadresse.

beamtenbund und tarifunion sachsen – es lohnt sich! Ihren Mitgliedsantrag senden Sie bitte an:

sbb-beamtenbund und tarif-union sachsen Theresienstraße 15 01097 Dresden

sich für das neue Faktorverfahren entscheiden.

nem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück, wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt; dies gilt nicht, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist.

Beamtenversorgungsgesetz (teilzeitbeschäftigte Frauen und Altersteilzeitbeschäftigte) Die Mindestversorgung beträgt ab 1.3.2010 voller Familienzuschlag 1409,56 Euro halber Familienzuschlag 1374,61 Euro ohne Familienzuschlag 1339,66 Euro monatlich. Hierbei ist jedoch § 14 Abs. 4 BeamtVG zu beachten: Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) mit sei-

쐍

Die langen Freistellungszeiten sind nicht definiert. Im Gesamtkommentar zum öffentlichen Dienstrecht (GKÖD) von Fürst u.a. geht man davon aus, dass die Worte „wegen langer ...“ bedeutungslos sind. Da von dieser Vorschrift in erster Linie Frauen betroffen sind, ist fraglich, ob sie dem Gleichheitsgrundsatz, dem AGG und Art. 141 EG-Vertrag sowie Art. 1 der EWG-Richtlinie 75/117 entspricht (s. Fürst, GKÖD, Anm. 81 zu § 14 BeamtVG). 쐍

2000 Euro 300 Euro 1700 Euro 790 Euro

ATZ-Bezüge nach Abgabe der Bescheinigung: Brutto (halb) 2000 Euro Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli 250 Euro Netto 1750 Euro ATZ-Zuschlag 740 Euro Der Altersteilzeitzuschlag vermindert sich also. Der gleiche Effekt dürfte unseres Erachtens eintreten, wenn Sie sich in der ATZ befinden, die Lohnsteuerklasse III haben und

> dbb regional magazin | April 2010

11 Sachsen

Gemeinsam sind wir stark Sicherlich konnten nicht alle Forderungen im Tarifkampf durchgesetzt werden. Trotzdem zeigt dieser Abschluss was möglich ist, wenn alle Kräfte gebündelt werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist der Tarifabschluss ein tragfähiger Kompromiss.


dbb regional

Personalratswahlen 2010:

Wahlaufruf Am 28. und 29. April 2010 finden in den Verwaltungen des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften, der Verwaltungsgemeinschaften sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes Personalratswahlen statt. In der heutigen Ausgabe des dbb regionalmagazins veröffentlicht der dbb sachsen-anhalt einen Wahlaufruf.

Sachsen-Anhalt

12

Personalrat? Das ist doch etwas für Leute, die sich selbst nicht helfen können, sagen Kritiker. Aber mal ehrlich: Wer kommt schon weiter, wenn er sich allein mit seinem Vorgesetzten auseinandersetzen muss über Lohnund Gehaltsfragen, Eingruppierung, Abbau des ständig wachsenden Überstundenberges, Abordnung und Versetzung, Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären Gründen, Beförderung, Weiterbildungsoder Umschulungswünsche und vieles mehr. Bei all diesen Fragen hat der Personalrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht. Personalräte sind nicht nur die wichtigste Lobby der Beschäftigten, sondern sorgen auch dafür,

dass die Interessen der Einzelnen zu einer starken sozialen Kraft gebündelt werden. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Frieden in den Dienststellen. Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststellenleitung wichtiger denn je. Vernünftig praktizierte Mitbestimmung ist ein Standortvorteil auch im öffentlichen Dienst. Wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hat es in jüngster Vergangenheit gerade auch in der Landesverwaltung einen stetigen Personalabbau gegeben – bei gleichzeitig wachsenden Anforderungen und sich

kontinuierlich verschlechternden Rahmenbedingungen. >

Vertrauen ist gut – Personalrat ist besser

An die Stelle von Nullrunden vergangener Jahre tritt jetzt verstärkt der Stellenabbau. Die Verschuldungssuppe jedenfalls haben auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auszulöffeln. Stellenabbau unter Effizienzdruck wird vor allem durch Unterlassen von Neubesetzungen stattfinden. Das Land ist auch weiterhin auf qualifiziertes Personal angewiesen. Schon deswegen sind Nullrunden kurzund mittelfristig kaum zu erwarten. Am ehesten werden Arbeitsdichte und Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten weiter steigen. Die Streichung der Ausbildungsplatzinitiative und Nachausbildungsoffensive 2010 und 2011 mögen zwar zur Reduzierung der Personalkosten beitragen, haben aber mit einer nachhaltigen Personalentwicklung rein gar nichts zu tun. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Streichung zudem ein völlig falsches Signal an die jungen Menschen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen unsere Beschäf-

Tarifabschluss für Bund und Kommunen:

„Das Machbare erreicht“ Der dbb Landesvorsitzende Maik Wagner hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen als tragfähigen Kompromiss in schwierigen Zeiten begrüßt. „Wir haben das Machbare erreicht. Nach der Nullrundenund Hinhaltetaktik der Arbeitgeber ist uns mithilfe der politischen Erfahrung von Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt ein Ausgleich zwischen den

> dbb regional magazin | April 2010

Belastungen der öffentlichen Haushalte und den berechtigten Interessen der Beschäftigten nach mehr Geld im Portmonee gelungen“, sagte Wagner. Die lineare Gehaltsverbesserung für die Beschäftigten und

ihre Familien in einem Gesamtvolumen von 2,3 Prozent bis 2011 sorge dafür, dass die Reallöhne stabil bleiben. Die Teilhabe der Auszubildendenvergütung an der allgemeinen Einkommensentwicklung, die soziale Komponente und die Übernahmegarantie von Auszubildenden für zwölf Monate, sofern sie nicht über Bedarf ausgebildet wurden, sei ein Erfolg für

tigten kompetente und engagierte Personalratsmitglieder, die sich im Konfliktfall auch mit ihrer Gewerkschaft kurz schließen und beraten lassen können. >

Wählen ist „Pflicht“

Personalratswahlen sind ein Gradmesser für die Geschlossenheit der Beschäftigten. Deshalb appellieren wir an Sie, gehen Sie zur Personalratswahl und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Arbeitgeber werden sich die Wahlbeteiligung genau anschauen. Personalräte, die nur von wenigen Beschäftigten gewählt wurden, haben von Anfang an einen schweren Stand. Darum gilt: Wer einen starken Personalrat in seiner Dienststelle will, der muss wählen gehen! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion. Die Kandidatinnen und Kandidaten der dbb Mitgliedsgewerkschaften treten an, um mit der Unterstützung des dbb sachsenanhalt den öffentlichen Dienst in unserem Bundesland zukunftssicher zu machen. Sie stehen für eine erfolgreiche, vor allem unbestechliche Interessenvertretung der Beschäftigten. 쐍

die jungen Beschäftigten. Die Übernahmegarantie nach erfolgreicher Prüfung verbessere die Chancen der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als wichtiges Signal an die älteren Beschäftigten wertete Wagner die Vereinbarungen zur Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr und zu flexiblen Alterszeitregelungen (FALTER). Statt starre Altersgrenzen festzuschreiben, wurden flexible Altersgrenzen vereinbart, die auf freiwilliger Basis ein früheres oder späteres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ermöglichen. 쐍

dbb regional

Auf den Weg gebracht Die Landesregierung hat am 2. März 2010 die Stellungnahmen der Spitzenverbände der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten und Richter und der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt (Besoldungsneuregelungsgesetz) beraten. Beschlossen wurde, den Gesetzentwurf mit einigen Detailänderungen dem Landtag zuzuleiten. Dazu erläuterte Finanzminister Jens Bullerjahn: „Die Verbände wurden bereits auf der Fachebene umfangreich eingebunden. Darum gab es für beide Seiten keine Überraschungen. Der Landesregierung war klar, dass kostspielige Sonderregelungen nicht wieder eingeführt werden können. Dennoch erkennen die Verbände an, dass Sachsen-

Anhalt als eines der ersten Länder eine Vollregelung auf den Weg bringt, die das noch geltende Bundesrecht ablöst. Wir wollen damit die durch die Föderalismusreform I seit dem 1. September 2006 bestehende Länderkompetenz nutzen, das Besoldungsrecht (Recht der Bezahlung der Beamten und Richter) modern, effektiv und kompakt zu regeln.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Gehaltsaufstiege künftig nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach der beruflichen Erfahrung richten. Beamte und Richter, die ihre Ausbildung zügig durchlaufen, können so gegenüber dem bisherigen Recht schneller einen Gehaltszuwachs erreichen. Bei weit überdurchschnittlichen Leistungen kann Beamten befristet ein höheres Gehalt gezahlt werden. Durch die Neuregelung des Gehaltsaufstiegs werden die Grundgehaltstabellen neu geordnet. Dabei stellen Übergangsregelungen sicher, dass sich das bisherige Lebenserwerbseinkommen der Beamten und Richter nicht vermindert. Der Entwurf enthält ferner eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den Ehen. Diese bisher im Zivilrecht erfolgte Gleichstellung soll nun auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten und Richter nachvollzogen werden. Seit März 2008 lag

Stellenabbau auf dem Prüfstand:

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat bei der Vorstellung des Thesenpapiers für die Landtagswahl 2011 angekündigt, das Personalentwicklungskonzept (PEK) auf den Prüfstand zu stellen. In allen Bereichen, so auch bei den Lehrern und Polizisten, soll das Konzept noch einmal überdacht werden, berichtete die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 5. Februar 2010).

Bei der Vorstellung des Thesenpapiers für die Landtagswahl 2011 kündigte Bullerjahn an, dass in den nächsten Monaten

über das Personalentwicklungskonzept ausführlich diskutiert und spätestens im Oktober 2010 im Kabinett abschließend beraten werden solle. Bei derselben Veranstaltung sagte SPDLandes- und Fraktionschefin Katrin Budde, dass bei der personellen Ausstattung der Polizei nachgesteuert werden müsse. Auch CDU-Innenpolitiker Jens Kolze spricht von einer „katastrophalen Personalausstattung“

Bullerjahn rechnet mit der Verabschiedung des Besoldungsneuregelungsgesetzes im Landtag im Herbst 2010. Das Gesetz soll auf jeden Fall rechtzeitig vor dem Ende dieser Legislaturperiode in Kraft 쐍 treten.

>

In der Realität angekommen

Der Landesbund begrüßt die Ankündigung und fordert die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ angemessen zu berücksichtigen.

der Referentenentwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes aus dem SPD geführten Finanzministerium auf Eis, weil in der CDU mehrheitlich keine Bereitschaft zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit den Ehen im Familienzuschlag und in der Versorgung bestand. Die CDU lenkte im Koalitionsausschuss erst ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden hatte, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

bei der Polizei und meint, man könne sich auch totsparen. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion nach einer Klausur im Kloster Helfta eine Überprüfung des Personalentwicklungskonzeptes im Bildungsbereich gefordert. Die Zielgröße von 13000 Lehrerstellen bis 2013 reiche nicht aus, um eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, sagte Fraktionschef Jürgen Scharf.

Überstundenberge und Unterrichtsausfall

Der dbb sachsen-anhalt hat das Umdenken bei den Koalitionären in Bezug auf die Personalausstattung begrüßt. „Wenn Herr Bullerjahn jetzt von seinem ursprünglichen Kurs bei der Personalentwicklung abrückt, ist das Ausdruck dafür, dass er die Realität in den Schulen und Polizeirevieren, Strafvollzugsanstalten, Gerichten und anderen Behörden des Landes anerkennt. Polizei- und Strafvollzugsbedienstete schieben seit Jahren Überstundenberge vor sich her, Polizeivollzugsbediensteten, kommen aus ihren Einsatzstiefeln gar nicht mehr heraus. In den Schulen ist die Unterrichtsversorgung gefährdet. Bisher hatten wir immer den Eindruck, dass sich der Finanzminister am Ziel, den Durchschnitt der Flächen-

> dbb regional magazin | April 2010

13 Sachsen-Anhalt

Besoldungsneuregelungsgesetz:


dbb regional länder West von zuletzt 19 Beschäftigten je 1000 Einwohner auch in Sachsen-Anhalt zu erreichen, festgebissen hat. Warum sonst hat er immer wieder darauf verwiesen, dass andere Bundesländer mit weniger Personal auskommen. Ich hoffe, dass seine Wandlung weg vom strengen Kassenwart nicht nur Wahlkampfgetöse ist“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner.

Sachsen-Anhalt

14

Die Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ habe bisher drei Zwischenberichte mit Empfehlungen und Vorschlägen auf der Basis von Anhörungen interner und externer Fachleute sowie Interessenvertretungen erarbeitet. „Die Empfehlungen der Enquetekommission muss die Landesregierung endlich angemessen berücksichtigen“, fordert Wagner. Ein Ergebnis der Datenauswertung für die allgemeinbildenden Schulen in der Enquetekommission sei zum Beispiel eine personelle Mindestausstattung von 14000 Vollzeitlehrereinheiten (VZLE), das Personalentwicklungskonzept 2009

schreibe aber ein Arbeitskräftevolumen von nur 13000 VZLE für die Jahre nach Auslaufen der bis 2013/14 geltenden Schulentwicklungsplanung fest. Die Diskussion um den geplanten Stellenabbau geht indes weiter. Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke kritisierte, dass Finanzminister Bullerjahn vom Stellenabbau in der Landesverwaltung abrücken will. „Eine kontinuierlich und verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus“, zitierte ihn die Volksstimme. Seibicke wirft Bullerjahn einen finanzpolitischen „Zickzack-Kurs“ vor. Es bestehe die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit des Finanzministers leide. „Man kann nicht an einem Tag den Finanzminister spielen und am nächsten Tag den designierten SPD-Spitzenkandidaten. Diese Rechnung geht nicht auf.“ Wenn man in einigen Bereichen das Personalentwicklungskonzept in Frage stelle, muss man auch sagen, wo dann gespart werden soll. Der Rechnungshofpräsident kritisiert, dass die Landesregerierung die für dieses Jahr angestrebte Zielzahl von 55000 Stellen im Landesdienst um ein Jahr ver-

schoben habe, was 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten bedeute. >

Umsteuern nötig

In der Landtagssitzung am 19. Februar 2010 hatte die LINKE eine „Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes 2010“ beantragt. „Der Landtag stellt fest, dass der Personalabbau im Landesdienst, den Personalbestand auf 19 Beschäftigte pro 1000 Einwohner abzusenken, nur mit massiven Abstrichen an der Qualität und Quantität der Aufgabenerfüllung zu erreichen ist und lehnt deshalb diese Zielstellung ab“, heißt es in dem Antrag. Ein „sofortiges Umsteuern“ sei dringend erforderlich. Schon jetzt seien qualifizierte Kräfte ausgewandert. Zudem habe sich der Personalabbau „auf die Motivation der Beschäftigten massiv negativ ausgewirkt“. Sollte die Stellenreduzierung dennoch wie geplant erfolgen, wäre die „erforderliche Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt massiv gefährdet“, warnt die LINKE. Erwartungsgemäß fand der Antrag keine Mehrheit im Parlament.

Verkauf von Landeswald:

Erfolg für Aktionsbündnis Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) und der dbb sachsen-anhalt wenden sich gegen Pläne des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, 760 Hektar Landeswald zu verkaufen. Ein vom BDF im Oktober 2009 ins Leben gerufenes Aktionsbündnis gegen den Verkauf von Landeswald kann nun einen ersten Erfolg vorweisen. Das vom BDF initiierte Aktionsbündnis, in dem sich BUND, NABU, Landesjagdverband, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesforstverein, dbb, ver.di, IG-BAU und die Personalvertretungen zusammengeschlossen haben, hat zunächst verhindert, dass die Verkaufsobjekte Haferfeld bei Gernrode (Harz) und

> dbb regional magazin | April 2010

Haideburg bei Dessau aus dem Haushalt 2010/2011 gestrichen wurden. „Der Verkauf von kompaktem Landeswald ist offensichtlich erst einmal vom Tisch. Dennoch sind die im Haushalt veranschlagten Erlöse aus dem Verkauf von bebauten Liegenschaften und Waldflächen zu erbringen, jetzt aber wohl durch

den Verkauf von Splitterflächen“, sagte BDF Landeschef Matthias Formella. Außerdem müsse der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landeswaldverkäufen zustimmen. Die LINKE und SPDFraktion hätten dem BDF klar signalisiert, einem Verkauf kompakter Landeswaldflächen nicht

Finanzminister Jens Bullerjahn bekräftigte in der Antragsdebatte indes, an der Zielzahl von insgesamt 43000 Stellen im Jahr 2020 festzuhalten. „Wir werden weiterhin auf der Zielzahl 19 auf 1000 beharren, das weiter vor uns hertragen und es auch weiterhin zur Grundlage des PEK machen“. Sachsen-Anhalt lebe immer noch davon, dass es Schulden aufnehmen muss, um seinen Haushalt zu decken. „Solange mir jemand keine schlüssige Antwort gibt, wie das finanziert werden soll, ist das für mich keine Gesprächsgrundlage und keine Grundlage für Politik. Deswegen werde ich an meinem Weg festhalten“, sagte Bullerjahn. Weil das PEK ein „lernendes System“ sei, werde es in den Fachbereichen auch mit dem PEK 2010 wieder Anpassungen geben. So werde man Einsparungen durch Altersteilzeit bei der Polizei zurückgeben in das System, um Neueinstellungen vorzuziehen. Wegen zurückgehender Gefangenenzahlen könne Personal bei den Strafvollzugsbediensten eingespart werden, um zusätzliche Einstellungskorridore bei Lehrern und Polizeivollzugsbediensteten zu erwirtschaften.쐍

zuzustimmen. Formella hofft nun, dass es im Landtag keine Mehrheiten für den Verkauf von kompaktem Landeswald geben wird. „Erst dann hat das Aktionsbündnis sein Ziel erreicht“. Das Agrarministerium hatte ursprünglich beabsichtigt insgesamt 760 Hektar Wald in den Revieren Haferfeld bei Gernrode (Harz) und Haideburg bei Dessau zusammen mit zwei nicht mehr benötigten Immobilien der Forstverwaltung für insgesamt 3,25 Millionen Euro zu verkaufen, nachdem der separate Verkauf der Immobilien gescheitert war. Besonders brisant: Beim Verkaufsobjekt Haferfeld mit 560 Hektar handelt es sich um ein herausragendes Europäisches Vogelschutzgebiet.

>

Landesforstbetrieb gefährdet

Der BDF hatte sofort nach Bekanntwerden der Pläne auf die Folgen des Verkaufs von landeseigenem kompaktem Wald auch für den Landesforstbetrieb öffentlich hingewiesen. Der Verkauf entzöge dem Landesforstbetrieb seine wirtschaftliche Grundlage, kritisierte Formella. Dies bliebe auch für die Beschäftigten nicht ohne Folgen. „Die 2006 gegen Proteste durchgezogene Forstreform verliert damit ihre Rechtfertigung. Damals hieß es, wir brauchen die Reform, um effektiver zu arbeiten und keinen Wald verkaufen zu müssen. Die Beschäftigten haben trotz der Zerschlagung der Einheitsforstverwaltung und der Schaffung neuer Strukturen mit Engagement ihre Aufgaben erfüllt und den Landesforstbetrieb zu dem gemacht, was er heute

ist, ein Wirtschaftsunternehmen, das schwarze Zahlen schreibt“, sagte der BDF Landeschef. Durch den beabsichtigten Verkauf kompakten Landeswald würde dem Landesforstbetrieb eine wichtige Produktionsbasis entzogen und damit der wirtschaftliche Erfolg des 2006 entstandenen Forstbetriebes gefährdet. „Landesvermögen kann man nur einmal verkaufen. Sein Tafelsilber sollte Herr Aeikens zur kurzfristigen Haushaltssanierung auch nicht in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten zum Verkauf anbieten“, unterstützte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner den BDF Landesvorsitzenden. >

Gegen Privatisierung

Neben den Partner im Aktionsbündnis Wald fand der BDF auch Unterstützung im parlamentari-

schen Raum. Der Verkauf von Landeswald war Thema der Landtagssitzung im Dezember des vergangenen Jahres. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, die Verkäufe von Landeswald zu stoppen und damit auch die beabsichtigten Waldverkäufe im Zusammenhang mit der Veräußerung der Forstimmobilien Haferfeld und Haideburg. Die im Landeshaushalt – Wirtschaftsplan Sondervermögen „Grundstock“ – eingestellten „Einnahmen aus dem Verkauf von Landeswald“ seien zu streichen. Der Standpunkt der Landesregierung, die Verkaufspläne wären absolute Sonderfälle, seien nicht akzeptabel, hieß es dazu in der Antragsbegründung. Der Antrag wurde federführend in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Neben den LINKEN hat sich auch die SPD-Fraktion gegen die Privatisierung von

Spitzengespräch zur Gesundheitsreform:

Solidarprinzip erhalten Am 4. März 2010 traf sich dbb Landesvorsitzender Maik Wagner mit Norbert Bischoff, Minister für Gesundheit und Soziales, zu einem Spitzengespräch. Wagner, der auch Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, diskutierte gemeinsam mit dem GdS Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und seinem GdS Stellvertreter auf Landesebene, Torsten Grabow, über die von der Regierungskoalition in Berlin beabsichtigte Gesundheitsreform und über die Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen. Dauderstädt und Wagner betonten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ihre Sorge vor der Preisgabe des Solidarprinzips durch Umstellung auf gleiche Beitragsprämien mit

milliardenschwerem Sozialausgleich. Dies fand auch die ungeteilte Zustimmung bei Sozialminister Norbert Bischoff (SPD), der bereits Mitte Januar auf dem Neujahrsempfang der AOK

Sachsen-Anhalt kritisiert hatte, „die Berliner Gesundheitsprämie würde Millionen Menschen ins soziale Abseits drängen“. Bischoff äußerte auch Sympathie für die GdS-Forderung nach Wiederherstellung einer paritätischen Beitragsaufbringung durch Arbeitgeber und Versicherte und nach Zurückhaltung bei der Verlagerung der GKV-Finanzierung auf Steuermittel. Zur Organisationsstruktur stimmten beide Seiten darin

>

Abteilungsleiter Gesundheit und Verbraucherschutz Ministerialdirigent Dr. Dr. Reinhard Nehring, Torsten Grabow, Norbert Bischoff, Klaus Dauderstädt, Maik Wagner (von links).


dbb regional magazin | April 2010

15 Sachsen-Anhalt

dbb regional

> dbb regional

tbb Frauenvertretung:

Neuwahlen Am 19. März 2010 trafen sich die Frauenvertreterinnen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften im tbb zu einer außerordentlichen Wahlversammlung. Birgit Drischmann wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Petra Enders und Christiane Scheler sind ihre Stellvertreterinnen. Notwendig waren die Neuwahlen geworden, weil durch das Ausscheiden zweier Mitglieder der Geschäftsführung und das Fehlen einer weiteren Frauenvertreterin die Arbeit der Frauenvertretung nur noch

auf einer Schulter lastete und damit laut Richtlinien keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben war. Festgelegt wurde im Verlauf der Sitzung darüber hinaus, dass im Herbst dieses Jahres eine Hauptversammlung

>

Urnengang: Birgit Drischmann, Claudia Friese, Pia Reinhard und Sylvia Bensch bei der Wahl zur tbb Frauenvertretung.

zur Wahl einer neuen Geschäftsführung durchgeführt wird. In der Diskussion legten die Frauenvertreterinnen Schwerpunkte für die weitere Arbeit fest und stellten fest, dass im öffentlichen Dienst noch lange keine Gleichstellung erreicht ist und der Gender Gedanke in einigen Ämtern noch keinen Einzug gehalten hat. „Die Frau-

en sind noch sehr oft den Launen und zum Teil auch Repressalien ihrer Vorgesetzten ausgesetzt. Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheint bei einigen Männern noch nicht angekommen zu sein. Hier wird für uns noch ein großes Betätigungsfeld sein“, konstatierte Birgt Drischmann, die zugleich stellvertretende Vorsitzende des tbb ist. 쐍

20 Jahre GDL-Ost

Thüringen

16

Die erste freie Gewerkschaft der DDR Am 25. Januar 2010 feierte die GDL ihr 20- jähriges Gründungsjubiläum. Im Jahr 1990 wurde sie trotz enormer Widerstände als erste freie Gewerkschaft in der DDR in Halle an der Saale gegründet. Damals haben 94 Lokomotivführer aus 39 Dienststellen beschlossen, den Kampf für faire Löhne selbst in die Hand zu nehmen und eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Gründungsort war das Bahnbetriebswerk Halle. Von Berufserfahrung hielt die Deutsche Reichsbahn damals nicht viel. So sollte bei den Lokomotivführern in der DDR die Anzahl der geleisteten Berufsjahre bei den Löhnen überhaupt nicht berücksichtigt werden. „Dem haben wir einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so der GDL-Ehrenvorsitzende Manfred Schell. Die GDL erreichte die volle Anerkennung der Vordienstzeiten bei der Anrechnung der Berufsjahre und setze sich damit gegen die Vorstellungen einer anderen Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes und gegen-

> dbb regional magazin | April 2010

über der Deutschen Reichsbahn durch. Die GDL hat auch wirkungsvoll für die Umstellung der Gehälter bei der Deutschen Reichsbahn gestreikt. Vom ursprünglichen Verhältnis eins zu zwei wurden die Löhne danach im Verhältnis eins zu eins Ostmark/Deutsche Mark gezahlt. Schließlich sorgte die GDL für den Rechtsschutz für Lokomotivführer in Ostdeutschland. Das war gerade in der Umbruchphase auf das neue gesamtdeutsche Rechtssystem bitter nötig. >

Organisationsgrad 90 Prozent

Die Arbeit der GDL kam bei den Lokomotivführern gut an: Von den 18 000 Lokomotivführern der Deutschen Reichsbahn hatte die GDL Ost innerhalb kürzester Zeit 90 Prozent organi-

siert. „Keiner hatte mehr Interesse, im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zu verbleiben“, so das GDL-Gründungsmitglied Lothar Resch in seinem Vortrag zur Gründungszeit. Bis 1990 war der FDGB die einzige „Vertretung“ der Beschäftigten in der DDR, die jedoch nach der marxistisch-leninistischen Gesellschaftsordnung arbeitete und die den Namen Interessenvertretung in keiner Weise verdiente. Als der FDGB aufgelöst wurde, „überwies“ er seine Mitglieder an die zuständige DGBGewerkschaft GdE, dem Vorläufer der GdED im Osten. „Die GdED hätte sich eigentlich um Mitgliedergewinnung keine Sorgen machen müssen. Aber eben nur eigentlich. Denn die Lokomotivführer merkten sehr schell, wer die bessere Vertretung für sie war und ist. Die Verfilzung mit dem Bahnvorstand bestand übriges schon damals“, so der GDL-Ehrenvorsitzende. Dennoch war es ein steiniger Weg, den die GDL Ost zu gehen hatte, denn die Deutsche Reichsbahn und die Gewerkschaft der Eisenbahner wollten

die GDL um jeden Preis verhindern. Es passte nicht in ihr Bild, dass eine Gewerkschaft die Rechte einer spezifischen Berufsgruppe einforderte. Hinzu kam die nicht unberechtigte Angst, dass die GDL mehr erreichen könnte als andere Gewerkschaften. Die GDL Ost hatte bei ihrer Gründung auch mit massiven organisatorischen Problemen zu kämpfen. So hatte sie ein Büro beim Brandschutzinspektor der Reichsbahn. Vertrauliche Gespräche waren hier nicht

>

Der GDL-Bundesvorsitzende Klaus Weselsky überreicht dem Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre die Goldene GDL-Ehrennadel für seine Verdienste um die Bahn. Durch sein Engagement konnten viele Lokomotivführer und Zugbegleiter ihren heimatnahen Arbeitsplatz behalten.

dbb regional

>

GDL verleiht Goldene Ehrennadel

Im Rahmen der Jubiläumsfeier überreichte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dem Verkehrsminister von SachsenAnhalt Karl-Heinz Daehre die Goldene GDL-Ehrennadel. „Wir wissen, Herr Minister, dass Ihnen die Interessen der Eisenbahner am Herzen liegen“, so Weselsky: „Sie haben dafür gesorgt, dass SachsenAnhalt nicht vom Fernverkehr

abgekoppelt wurde. So konnten viele Lokomotivführer und Zugbegleiter in ihrem Wohngebiet die Arbeit behalten. Der Güterbahnhof in Halle steht noch durch Ihren großen Einsatz. Sie sind außerdem der Schrittmacher des Nahverkehrs.“ Daehre erklärte in seiner Dankesrede: „Die Bahn ist lange auf Verschleiß gefahren. Das müssen wir wieder gerade rücken. Wir brauchen gute transeuropäische Netze − und zwar über die Schiene. Im Nahverkehr müssen wir insbesondere Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Jugend an das Verkehrsmittel Schiene herangeführt wird. Nahverkehr, das ist Daseinsvorsorge und dafür gilt es zu kämpfen.“ Nicht zuletzt dankte er der GDL, dass sie die 33 Jahre ohne freie Gewerkschaften in der DDR am 24. Januar 1990 endlich beendet hat. >

EFPTV gefordert

Der GDL-Bundesvorsitzende gab nach der Bilanz der Erfolge und Schwierigkeiten auch einen Ausblick auf die Zukunft:

Lehrerverbände:

Vereinbarung zu Personalratswahlen „Die Unterzeichner dieses Dokumentes verfolgen das Ziel, bei Personalratswahlen gegenüber den Wählerinnen und Wählern Ehrlichkeit zu fördern und den Vertrauensgrundsatz zur Maxime ihres Handelns zu machen.“ Unter dieser Präambel haben alle Lehrerverbände im tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 5. Februar 2010 eine Vereinbarung unterzeichnet. Hintergrund ist die Praxis, dass bei früheren Personalratswahlen „freie Listen“, „unabhängige Listen“, „Listen pro …“ oder ähnliche zur Wahl angetreten waren und teilweise beachtliche Stimmenzahlen von Wählern auf sich vereinigen konnten, weil diese dahinter Kandidaten

vermuteten, die scheinbar keiner Gewerkschaft oder keinem Verband angehören. In Wirklichkeit handelte es sich schlichtweg um Wählertäuschung, da diese Kandidaten auf den aussichtsreichen Spitzenplätzen zum Teil sogar Führungspositionen in Interessen-

>

Der GDL-Bezirksvorsitzende Hartmut Schaefer damaliges GDL-Gründungsmitglied DDR und der heutige GDL-Bundesehrenvorsitzende Manfred Schell: Die GDL, und niemand sonst, erreichte die volle Anerkennung bei der Anrechnung der Berufsjahre aus DDR-Zeiten.

„Die Löhne bei der Deutschen Bahn sind mittlerweile einigermaßen angemessen und in Ost und West gleich. Dafür haben wir lange gekämpft. Die Unterschiede bei den NE-Bahnen sind jedoch noch gravierend. Zwar wird bereits 90 Prozent des Fahrpersonals auf dem Niveau des Marktführers DB entlohnt. Zehn Prozent erhalten jedoch ein Entgelt, das bis zu 30 Prozent darunter liegt. Der einzig richtige Weg, diese Lohnunterschiede zu beseitigen – und zwar mit einer Angleichung nach oben – und

somit für einen fairen Wettbewerb auf deutschen Schienen zu sorgen, ist der Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag (EFPTV). Wir organisieren mehr als 70 Prozent des Fahrpersonals in Deutschland. Diese Berufsgruppe hat ein hohes Zusammengehörigkeitsgefühl und ein hohes Berufsethos. Gepaart mit unserer Kompetenz und unserer Schlagkraft werden wir den EFPTV durchsetzen.“ Artikel und Fotos: Gerda Seibert, GDL

vertretungen wahrnahmen, die ebenfalls mit einer (gewerkschaftlichen) Liste zur Personalratswahl angetreten waren.

Schreiben vom 2. März 2010 abgelehnt hat. Zur Begründung wird unter anderem festgestellt, dass es nicht gegen die Satzung der GEW verstößt, wenn GEWMitglieder auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.

Die Lehrerverbände im tbb haben sich für den auch durch die Rechtsprechung vorgegebenen Weg entschieden, derartige Täuschungen nicht mehr zu akzeptieren. Sie werden gegen Mitglieder, die auf solchen Listen kandidieren, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen und gegebenenfalls ein Ausschlussverfahren betreiben. Der tbb bedauert, dass die GEW das Angebot, sich dieser Vereinbarung anzuschließen, mit >

Info

Nicht vergessen: Personalratswahlen im Mai 2010 – Wählen Sie die Mitgliedsgewerkschaften des tbb!

Der tbb bedauert zudem, dass es offenbar nicht möglich ist, eine einheitliche Auffassung zu finden. Für die Personalratswahlen 2010 garantieren die Lehrerverbände im tbb, dass sie unter Kennwörtern antreten, die eine klare Zuordnung zur dahinterstehenden Interessenvertretung ermöglichen. Auch für die Personalratswahl 2010 gilt: Wer eine Liste wählt, die sich als „frei“, „unabhängig“, „Pro …-Schule“ und so fort bezeichnet, hat vielleicht GEW gewählt. 쐍

> dbb regional magazin | April 2010

17 Thüringen

möglich. Es gab auch keine stabilen Telefonverbindungen, schon gar keine Handys, nur Buschfunk. „Der damalige GDLBundesvorsitzende Manfred Schell transportierte mit seinem Dienstwagen höchstpersönlich Flugblätter und Zeitungen. Ich habe keine Beschwerden über eine unpünktliche Zustellung gehört“, so Resch: „Wir haben seinerzeit ohne große Beschlüsse viel durchgesetzt. Viele Dinge wurden erst im Nachhinein genehmigt. Wir haben das Vertrauen aber nicht enttäuscht.“


dbb regional

Interview mit Andreas Zedel, DGVB Thüringen:

„Sozialkompetenz ist gefragt“ tbb: Herr Zedel, seit Ende November sind Sie neuer Landesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds Thüringen (DGVB). Im Namen der Landesleitung des tbb gratuliere ich Ihnen zur Wahl. Was hat Sie bewogen, für den Vorsitz zu kandidieren?

?

Thüringen

18

Zedel: Als Geschäftsführer des DGVB Thüringen habe ich seit 1992 im Landesvorstand mitgearbeitet und dabei reichhaltige Erfahrungen gesammelt. Dies will ich nun auch in der verantwortungsvolleren Position im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen nutzen, um die Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung und der Landespolitik zu intensivieren. Ich habe große Lust, an Ideen für die Weiterentwicklung unseres Berufsstandes und damit an effizienteren Verfahren im Bereich der Zustellung und der Zwangsvollstreckung zu arbeiten. tbb: Sie sind 45 Jahre alt, wie war ihr beruflicher Werdegang bis zum Obergerichtsvollzieher?

?

Zedel: Als erstes habe ich von 1981 bis 1984 an der Fachschule die Ausbildung zum examinierten Krankenpfleger abgeschlossen, danach war ich drei Jahre bei der Volksmarine. Von 1987 bis 1990 realisierte ich das rechtswissenschaftliche Fachschulstudium in Weimar. 1990 wurde ich dann als Justizsekretär am Amtsgericht Eisenach eingestellt und 1991 mit den Aufgaben eines Ge-

> dbb regional magazin | April 2010

richtsvollziehers betraut. Im Jahr 1997 wurde ich zum Obergerichtsvollzieher ernannt. tbb: Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher denn heute, hier hat sich doch in den letzten Jahren viel verändert?

?

Zedel: Das stimmt. Mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle wurde die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als Aufgabe an die Gerichtsvollzieher übertragen. 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung greifen. Bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ist somit nicht nur Fachkompetenz, sondern immer mehr Sozialkompetenz bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben gefragt. Dies macht auch für mich diesen Beruf so spannend. So sollte der Gerichtsvollzieher natürlich die Belange des Gläubigers aber auch die Lebens- und Leistungssituation des Schuldners beachten. So moderiert der Gerichtsvollzieher in zunehmendem Maße den berechtigten Interessenausgleich der Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren. Stellen Sie sich vor, noch vor 20 Jahren war es nicht ohne weiteres möglich, Schulden durch Ratenzahlung zu tilgen. Heute gehört dies für uns zum Tagesgeschäft. Weitere Aufgaben sind die Zustellung nach § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (Zustellung von Willenserklärungen, Mahnschreiben,

Kündigungsschreiben, notariellen Urkunden), die Zwangsvollstreckung (Pfändung und Verwertung von beweglichen Wertsachen), die Herausgabevollstreckung (Wegnahme von Urkunden und indossablen Papieren –Sparbüchern-), die Räumungsvollstreckung und die Inbesitzsetzung der Eigentümer. tbb: Welche Funktionen haben Sie in Ihrem gewerkschaftlichen Leben bereits begleitet?

?

Zedel: Bereits seit 1992 arbeite ich im Landesvorstand des DGVB Thüringen ehrenamtlich als Geschäftsführer. Auf Bundesebene habe ich dann in der Strukturkommission des DGVB Bund, später als Vorsitzender des Arbeitskreises „Reformierung der Ausbildung der deutschen Gerichtsvollzieher“ in der Grundsatzkommission des DGVB Bund mitgearbeitet. Nach meiner Wahl zum Landesvorsitzenden des DGVB Thüringen möchte ich neue Ideen bei der Entwicklung des Berufsstandes des Gerichtsvollziehers einbringen.

?

tbb: Welche Ziele verfolgen Sie als Landesvorsitzender?

Zedel: Ein wichtiges Ziel auf Landesebene ist es, die finanzielle Absicherung der Kolleginnen und Kollegen durch ein nachhaltig strukturiertes Vergütungsmodell als Ersatz für das jetzige intransparente und mit Problemen behaftete Entschä-

digungsmodell sicher zu stellen. Auf Bundesebene setze ich mich dafür ein, dass für die Gerichtsvollzieher eine Fachhochschulausbildung implementiert wird. Weitere wichtige Ziele meiner Arbeit innerhalb der Grundsatzkommission des DGVB sehe ich in der Einführung eines vorgerichtlichen Abwendungsverfahrens, der Tatsachenfeststellung durch den Gerichtsvollzieher und die Übernahme der Forderungspfändungen gem. §§ 829, 835 ZPO. Dies alles auch immer unter dem Aspekt der Verfahrensstraffung und Kostenreduk쐍 tion.

dbb regional magazin Beilage zum „dbb magazin“ Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion; Vorsitzende der dbb landesbünde mecklenburg-vorpommern, des sbb-beamtenbund und tarifunion sachsen, des dbb landesbundes sachsen-anhalt und des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.4081-40, Telefax 030.4081-5599, Internet: www.dbb.de, E-Mail: [email protected] Redaktion: Jan Brenner, Dr. Walter Schmitz (Chefredakteur) Verantwortliche Redakteure für: Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt Sachsen: Petra Uhlig Sachsen-Anhalt: Dr. Karola Gagelmann Thüringen: Yvonne Theilen Gestaltung: Marian-A. Neugebauer Fotos: dbb, MEV, Project Photos, Titelbild: Fotolia.com Verlag: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin Herstellung und Anzeigen: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf, Internet www.vva.de, E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Ulrike Niggemann, Anzeigenverkauf Panagiotis Chrissovergis, Telefon 0211.7357-841, Anzeigendisposition: Regina Pheiler, Telefon 0211.7357-568, Fax 0211.7357-507, Anzeigentarif Nr. 13




Mitglieder der neuen Landesjugendleitung: Fabian Schmidt, Christian Bröcker, Martin Risch, Corinna Stacks, Stefanie Spindler, Sebastian Scheiding und Daniela Horn (von links).

Inzwischen hat die Landesjugendleitung ihre Arbeit aufgenommen und plant bereits erste Veranstaltungen und Aktivitäten für die Mitglieder der komba jugend thüringen, aufbauend auf den Vorschlägen des Gewerkschaftstages. Aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit geht es voran: Ein Teil der Landesjugendleitung nimmt vom 9. bis 10. April 2010 an einer Internetschulung in Königswinter teil, um die bis dahin erarbeiteten Artikel und Schnappschüsse in das Internetprofil einzupflegen, damit die komba

jugend thüringen bald auch wieder im Internet Präsenz zeigt. Ferner haben die Delegierten an diesem Tag mehrere Anträge beraten und verabschiedet, welche sich unter anderem mit dem prozentualen Angleich der Höhe der Jahressonderzahlung vom Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West, der Erhöhung des Anspruches auf Erteilung von Arbeitsbefreiungen für Mitglieder gewerkschaftlicher Gremien oder dem Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschäftigten. 쐍

19 Thüringen

Am 19. März 2010 fand der 5. Landesjugendgewerkschaftstag der komba jugend thüringen in Hetschburg bei Weimar statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl einer neuen Landesjugendleitung.

Vorgestellt:

Die dbb jugend thüringen Kompetent und stark – die dbb jugend ist die Jugendorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion und mit mehr als 150 000 Mitgliedern einer der größten Jugendgewerkschaftsverbände in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der jugendliche Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den privatisierten Dienstleistern wie Bahn und Post. Ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte – alle im Alter zwischen 16 und 27 Jahren sind bei der dbb jugend bestens aufgehoben. Wir, die dbb jugend thüringen, sind Alexander Siebert, als Landesjugendleiter (kommissarisch) (VBOB) sowie Stephan Kunz (DPolG) und Mareike Schachtschabel (komba) als Stellvertreter. Kommunikation wird bei uns groß geschrieben wenn es darum geht, den

öffentlichen Dienst mitzugestalten und die Interessen des Nachwuchses gegenüber den Arbeitgebern und politischen Kräften zu vertreten. Wir erfüllen die Tätigkeit als Funktionsträger ehrenamtlich. Das heißt auch, dass wir in unserem täglichen Arbeitsleben mit Problemen am Arbeitsplatz konfrontiert werden. Denn nur wer sie kennt, kann sie auch angehen. Deshalb liegen unsere Schwerpunkte auch bei der aktiven Mitgestaltung der Tarifverhandlungen, was wir am 29. Januar 2010 mit einer eigenen

Veranstaltung auf dem Theaterplatz in Weimar demonstrieren konnten. Im Bereich der Weiterbildung bieten wir dieses Jahr am 24./25. Juni 2010 eine JAVGrundschulung an. Überregional sind wir neben den Landesverbänden der anderen Bundesländer und den Bundesfachverbänden in der dbb jugend auf Bundesebene zusammengeschlossen. Es besteht ein aktiver Kontakt zur Bundesjugendleitung um die Interessen von Thüringen auch außerhalb der Landesgrenzen zu vertreten. Die aktive Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen der Bundesjugend ist ein Ziel von uns. So stehen in diesem Jahr vom 26. bis 28.März 2010 die Teilnahme am Workshop START, der BJA im Frühjahr und Herbst, die Bundesfrauenkonferenz und

>

Die dbb jugend thüringen: Alexander Siebert, Mareike Schachtschabel und Stephan Kunz.

die Sitzung der ARGE Süd auf unserem Terminplan. Außerdem freuen wir uns über Einladungen zu euren Jugendausschüssen in den Fachgewerkschaften. Langfristig planen wir die Wiederaufnahme in den Landesjugendring. Um eine erfolgreiche Jugendarbeit leisten zu können brauchen wir eure Mithilfe. Also tretet an uns heran - wir freuen uns auf euch.

> dbb regional magazin | April 2010

쐍