EUROPEAN UNION Delegation of the European Union to Switzerland and to the Principality of Liechtenstein

Berne, 5 May 2014

Daily Press Review - Switzerland and Liechtenstein 5 May 2014 NZZ am Sonntag 04.05.2014

Sonntags Zeitung 04.05.2014

Sonntags Zeitung 04.05.2014

FMOP: «Es liegt ein Hindernislauf vor uns» In this interview, President BURKHALTER states that he expects another referendum on the "bilateral relationship" with the EU in the next 2 years. On the implementation of the initiative "against mass immigration", he explained that Switzerland first needs to decide internally, even if, in parallel, exploratory talks with the EU take place. FMOP: «Ich kann und will mich nicht ändern» In this interview, Defence Minister MAURER (SVP) qualifies the unilateral application of the Croatia protocol as a "reasonable solution", in opposition to his party's position. He also defends further negotiations with the EU, interpreting the 9th of February as a vote on immigration but not as a general signal against the EU. He demands the "freedom to negotiate" for the government. FMOP: Blocher ist wegen Burkhalter in Rage According to this article, SVP MP BLOCHER possesses information about an offer that the Swiss government sent to Brussels, in which, supposedly, the continuation of FMOP is guaranteed. BLOCHER expects this to be instituted via an institutional agreement. He accuses the Federal Councillors BURKHALTER and MAURER of not respecting the people's will.

Basler Zeitung FMOP: «Wir warten auf Lösungsvorschläge» 03.05.2014

In this interview, EU Ambassador to Switzerland Richard JONES explains that it is Switzerland who now has to decide which relationship it wants with the EU and who has to make propositions if it wants to keep the sectoral agreements. However, he states, there is not a lot of wiggle room since for the EU, FMOP is not negotiable.

TagesAnzeiger

FMOP: Der Fluch der Paketlösung

05.05.2014

This commentary points out that there is a big disadvantage of a popular vote on a "package solution" for European policy: while it presents a solution that is acceptable for both sides, the many topics united in one vote also make for vulnerability and possibly even a broad coalition against the package across the entire political spectrum.

Le Temps

FMOP: Maigres espoirs suisses envers la présidence grecque

03.05.2014

On Friday, President BURKHALTER received Greek President PAPOULIAS who al1

so assumes the EU presidency at the moment. This article points out that Switzerland, having hoped for some help by the Greek presidency in its relations with the EU, might be disappointed, since the Greek president seemed less than enthusiastic. SWI swissinfo.ch 03.05.2014

Taxation: Swiss expect "fairness" in US tax dispute On Friday, Finance Minister WIDMER-SCHLUMPF met the American Justice Minister Eric HOLDER in Washington. She asked that Credit Suisse (CS) obtain a fair treatment. The US accuses CS of having helped US citizens to commit tax fraud which CS doesn't deny. CS hopes to be able to conclude a Deferred Prosecution Agreement to be spared a trial.

Neue Zürcher Energy: Die Energiezukunft liegt in intelligenter Vernetzung Zeitung In this broad guest article on the future of Swiss energy policy, Energy Minister 05.05.2014 LEUTHARD stresses the importance of international networks for supply security. She states that the electricity agreement with the EU would bring legal, investment and supply security as well as an inclusion of Swiss hydro energy in the European system and that exclusion would have negative effects on Swiss consumers, producers and the Swiss economy. SWI Swissinfo.ch 03.05.2014

Foreign policy: Burkhalter applauds OSCE hostage release In his function as OSCE Chairperson-in-Office, President BURKHALTER thanked all the states involved in the release of hostages captured by pro-Russian separatist in eastern Ukraine.

2

© NZZ am Sonntag; 04.05.2014 Ausgaben-Nr. 18 Seite 11 Schweiz (il)

«Es liegt ein Hindernislauf vor uns» Bundespräsident Didier Burkhalter erwartet Grundsatzabstimmung zur EU-Politik in zwei Jahren Bühler S. (sbü) NZZ am Sonntag: Sie haben diese Woche gesagt, das Volk werde dereinst einen Grundsatzentscheid über die Erneuerung des bilateralen Wegs fällen müssen. Wann geschieht das spätestens? Didier Burkhalter: Der Entscheid wird am Ende eines langen Prozesses fallen, der gerade erst begonnen hat. Bis dorthin liegt noch ein harter Hindernislauf vor uns. Wenn es uns aber gelingt, den bilateralen Weg mit der EU zu erneuern und auf eine solide Grundlage zu stellen, werden das Parlament und die Stimmbürger darüber befinden. Das Volk hat Erfahrung in dieser Frage: Es hat sich schon siebenmal für den bilateralen Weg entschieden. Wann der nächste Entscheid ansteht, ist selbstverständlich jetzt noch nicht festgelegt. Persönlich gehe ich davon aus, dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden. Wollen Sie mit dieser Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative rückgängig machen? Nein. Ich strebe die beste Lösung für die Schweiz an, nicht mehr und nicht weniger. Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU werden bald aufgenommen. Von Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit, wie sie die Zuwanderungsinitiative verlangt, ist aber nichts zu hören. Wann konfrontieren Sie die EU damit? Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist eine nationale Frage. Dabei sind wir am Anfang. Der Bundesrat sagt es seit der Abstimmung: Bis im Sommer erarbeiten wir ein Umsetzungskonzept, bis Ende Jahr eine Vorlage für die Vernehmlassung. Zuerst müssen wir uns also in der Schweiz einigen. Das hindert den Bundesrat selbstverständlich nicht daran, parallel dazu mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten exploratorische Gespräche aufzunehmen. Stark gefordert sind Sie dieser Tage auch in der Ukrainekrise. Wie beurteilen Sie die Lage? Wir sind zunächst einmal erleichtert, dass die sieben Militärbeobachter freigekommen sind. Ich danke allen Staaten, die sich dafür eingesetzt haben. In der Ostukraine und auch im Süden des Landes eskaliert aber die Gewalt. Russland bezeichnet den Genfer Friedensplan für die Ukraine als gescheitert. Teilen Sie diese Einschätzung? Ich verstehe diese Reaktion, aber ich teile sie nicht. Man muss leider feststellen, dass die Massnahmen des Genfer Abkommens nicht wie geplant umgesetzt wurden. Auf der einen Seite gibt es zwar Fortschritte wie etwa das neue Amnestiegesetz. Umgekehrt nimmt die Gewalt zu, und die Situation ist angespannter denn je. Das bedeutet aber nicht, dass der Geist von Genf nicht wiederbelebt werden kann. Und das sollte allen Beteiligten zusätzliche Motivation sein, ihre Anstrengungen für einen fruchtbaren Erfolg zu verdoppeln. Die Zukunft der Ukraine, und damit das Gleichgewicht in Europa, hängt ab von einem nationalen Dialog mit allen Ukrainern. Welche Schritte unternimmt die Schweizer OSZE-Präsidentschaft als Nächstes? Wir fahren fort mit der Verankerung der Beobachtermission. Das heisst, dass wir jede Woche mehr Beobachter entsenden und damit die Fähigkeit stärken, zu vermitteln und die Bevölkerung zu entwaffnen. Zudem haben wir am Freitag eine diplomatische Offensive auf hohem Niveau gestartet, um Möglichkeiten für eine schnellere Umsetzung der Genfer Übereinkunft zu 3

erörtern. Diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier intensiv und sehr fruchtbar. Die OSZE versucht seit Monaten zu vermitteln, offensichtlich wirkungslos. Ist die Organisation nicht bloss ein machtloser Debattierklub? Dieses Risiko besteht bei einer Organisation mit 57 Mitgliedern, die im Konsens entscheiden. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine andere OSZE zeigen können: eine Organisation, die mit über einem Dutzend Missionen vor Ort und nahe bei den Menschen konkrete Arbeit für mehr Sicherheit leistet. Die OSZE ist in dieser Hinsicht ein unentbehrliches Instrument. Sie vertritt die gleichen Werte wie die Schweiz: Förderung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte. Dass dies sehr schwierig ist, zeigt der Blick in die Geschichte. Aber nennen Sie mir eine andere Sicherheitsorganisation, die in dieser Situation ein zwischen Russland und dem Westen abgestimmtes Vorgehen hätte beschliessen können. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine werden offenbar von Russland mit Waffen ausgerüstet, auf der Krim wurde internationales Recht verletzt. Trotzdem verfolgt der Bundesrat gegenüber Putin eine sehr zurückhaltende Politik. Wie lange noch? Ziel des Bundesrates ist es, die Interessen der Schweiz sowie das Völkerrecht zu verteidigen. Wir haben darum im Fall der Krim die Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine auch klar verurteilt. Wir verfolgen generell eine Politik der Vermittlung, das liegt in unserem Interesse und in jenem der internationalen Gemeinschaft. Gibt es Länder, die das besser könnten? Ich glaube nicht. Die Unparteilichkeit der Schweiz war entscheidend dafür, dass sich die 57 OSZE-Länder im März auf die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine verständigen konnten. Schriftliches Interview: Stefan Bühler, Daniel Friedli Neue bilaterale Verträge Rasche Verhandlungen NZZ am Sonntag (zzs) Kroatische Bürger profitieren zwar nicht von der vollen Personenfreizügigkeit, sie erhalten aber erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt: Mit diesem Entscheid von letztem Mittwoch bringt der Bundesrat wieder Bewegung in die Verhandlungen mit der EU, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative am 9. Februar komplett blockiert waren. Nächsten Dienstag wird die EU auf Ministerebene das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen verabschieden. Dieses soll das bilaterale Verhältnis Schweiz-EU auf eine neue Grundlage stellen. Die Verhandlungen werden sehr rasch beginnen, bereits «in den nächsten Tagen und Wochen, noch im Mai», heisst es in Bern. Wie der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, erklärt, wird der Beginn dieser Verhandlungen auch die Wiederaufnahme der Gespräche über andere Binnenmarkt-Dossiers ermöglichen, «namentlich jene über das Stromabkommen sowie über den Emissionshandel». Hoffnungen auf Verhandlungen über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit, wie sie die Zuwanderungsinitiative fordert, lässt Jones jedoch nicht aufkommen: Selbstverständlich werde die EU jeden neuen Vorschlag der Schweiz prüfen. «Unser Spielraum ist aber sehr eng. Das Prinzip der Personenfreizügigkeit ist das Herzstück des aktuellen Vertragssystems zwischen der EU und der Schweiz», erklärt er: «Es ist nicht Teil der Verhandlungsmasse.» Gleichwohl werden die Schweizer Unterhändler in Brüssel wenigstens exploratorische Gespräche zu dieser Frage führen, wie Bundespräsident Didier Burkhalter im Interview sagt. Kurzfristig liegt das Hauptinteresse der Schweiz jedoch bei der Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020». Hier laufen im Juni wichtige Anmeldefristen für Wissenschafter ab, die am Programm teilnehmen möchten. Die EU schliesst die volle Teilnahme der Schweiz zwar aus, der Bund möchte in den nächsten Wochen aber eine möglichst weitgehende Beteiligung aushandeln. Mittelfristig strebt der Bundesrat den Abschluss sämtlicher offener Verhandlungen an. Sein Ziel ist es, dass in zwei Jahren das Volk einen Grundsatzentscheid über die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU fällen kann. Auch als OSZE-Vorsitzender gefordert: Bundespräsident Burkhalter empfängt deutschen Aussenminister Steinmeier. (Kehrsatz, 2. 5. 2014) MANUEL WINTERBERGER / EQ IMAGES

4

© SonntagsZeitung; 04.05.2014 Seite 10 Nachrichten

«Ich kann und will mich nicht ändern» Bundesrat Ueli Maurer über seine öffentlichen Auftritte, die Annäherung an die EU und den Gripen Denis von Burg und Pascal Tischhauser Herr Maurer, der Bundesrat hat beschlossen, das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien einseitig anzuwenden. Sehen Sie hier – wie die SVP – den Volkswillen missachtet? Nein, das ist eine vernünftige Lösung im Sinne der Initiative. Der Bundesrat führt gegenüber Kroatien Kontingente ein, wie es die Initiative fordert. Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair. Auch wenn ein Rahmenabkommen und so eine Annäherung an die EU ermöglicht wird? Hier müssen Sie aufpassen: Die Initiative hatte die Zuwanderung im Auge und nicht die Verhinderung der weiteren Annäherung an die EU. Der Bundesrat braucht die Freiheit, verhandeln zu können. Die Lösung, die er für den institutionellen Rahmen später präsentiert, können die Gegner ja mit einem Referendum bekämpfen. Der Preis wird eine Relativierung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Wichtig ist, dass wir die institutionelle Frage entscheidungsreif machen. Der Bundesrat ist das führende Gremium. Er muss die Freiheit haben, unter den bestehenden Voraussetzungen einen Weg für Verhandlungen zu suchen, auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte. Es hat sich ja niemand gegen die bilateralen Verträge ausgesprochen – ausser die Auns, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Jetzt sucht der Bundesrat Lösungen, um die Bilateralen zu erhalten. So funktioniert unser System. Solange wir nachher über die gefundenen Lösungen abstimmen können, ist das in Ordnung. Dass die Gegner jetzt schon «Verrat!» rufen, gehört wohl zum Spiel. Mit dem Gripen riskieren Sie, die erste wichtige Abstimmung als Bundesrat zu verlieren. Auch, weil Sie öfter mal die Contenance verlieren? Nein, die Gripen-Gegner werden nervös, ich nicht. Ihr heftiger Auftritt in der «Rundschau» zeugt von etwas anderem. Nein. Das war auf jeden Fall richtig. Sonst hätte ich es nicht gemacht. Ich habe Hunderte Mails erhalten, die allermeisten positiv. Und noch heute haben die Leute den Plausch an meinem Auftritt. Reicht es, dass manche Leute den Plausch haben, wenn Sie dafür den Gripen gefährden, weil Sie Ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen? Das sehe ich ganz anders. Authentizität ist glaubwürdig. Ich kann und will mich mit 64 nicht ändern. Ich bin, wie ich bin. Auch nicht, um auf frauenfeindliche Witze zu verzichten? Ich habe keine frauenfeindlichen Witze gemacht. Ich habe erklärt, die Frau sei «kein Gebrauchsgegenstand», sondern das Einzige, was man nach 30 Jahren noch hat. Kann man denn mit flapsigen Sprüchen eine Abstimmung gewinnen? Wie es dargestellt worden ist, war diese Aussage sicher nicht gut. Die Halbwertszeit von solchen Aussagen ist ja nicht sehr lange. Und niemand kann mir unterstellen, ich nähme die Abstimmung nicht ernst. Es hat niemand mehr Unterlagen erstellt, Auskunft gegeben, Fragen beantwortet, klargestellt und sich tiefer und gründlicher mit dem Dossier auseinandergesetzt als

5

ich. Dass ich überzeugt bin, dass wir gewinnen, darf nicht mit Nonchalance gleichgestellt werden. Selbst Schwedens Botschafter hält Sie in Bezug auf den Gripen für ein Risiko. Haben Sie Schweden-Witze gemacht? Ich habe ihn im ganzen Jahr etwa fünfmal für eine halbe Stunde zum Kaffee getroffen. Meist drehten sich die Gespräche um Gott, die Welt und Eishockey. Von seinen Sorgen habe ich nichts gehört. Und dann kommt er und schreibt solches. Es ist eher peinlich für ihn, dass er Derartiges schreibt, und es auch noch öffentlich wird. Er glaubt jedenfalls, einen besseren Einfluss auf das Geschäft zu haben als Sie. Da überschätzt er sich gewaltig. Ich glaube nicht, dass der Mann eine einzige Person vom Gripen überzeugt hat. Auch in den Gesprächen mit Schweden hat er nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Er befürchtet offensichtlich eine strenge Qualifikationsbeurteilung und wollte glänzen. Sie schwächen sich auch selbst. Sie entschuldigten sich präventiv für ein Interview, in dem Sie Burkhalter vorwarfen, die Neutralität zu gefährden. Bitte zitieren Sie korrekt! Ich habe gesagt, dass der OSZE-Vorsitz ein Risiko, aber auch eine Chance sein kann. Heute würde ich sagen, wir haben ihn als Chance genutzt. Aber die Gefahr, zum Spielball zwischen Ost und West zu werden, ist noch immer vorhanden. Mag sein, dass meine Äusserungen nicht allen gefallen haben. Für die Ritzung des Kollegialitätsprinzips habe ich mich entschuldigt. Ich bin aber der Meinung, auch meine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat müssen und dürfen ihre eigene Linie haben. Aber wenn man das nachher öffentlich bedauert, hat man seine Worte wohl nicht unter Kontrolle. Man schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Und wenn ich mich nicht entschuldigt hätte? Ich habe ohnehin das Gefühl, dass ich negativer beurteilt werde, weil ich in der SVP bin. Da kann ich mich verhalten, wie ich will. Trotzdem entsteht immer wieder der Eindruck, Sie hätten Ihre Rolle als Bundesrat nicht gefunden und agierten noch wie ein Parteipräsident. Mir ist egal, was man über mich schreibt. Ich muss nicht so auftreten, dass es den Medien gefällt. Ich spüre, dass die Zustimmung zum Gripen täglich wächst, weil immer mehr Leute sicher sind, dass es ein Flugzeug braucht. Wenn der Gripen nicht kommt, verzichten Sie auf die vorgesehenen 300 Millionen im Jahr? Das muss das Parlament entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es den Betrag im Armeebudget lässt, weil dann die Sicherheitslücke, die bei einem Nein entsteht, anders gefüllt werden muss. Zudem kostet jedes andere System, das diese Lücke füllen könnte, mehr als der Gripen. Also doch ein Plan B? Das wäre dann quasi eine länger als geplante Miete des Gripen? Ich habe schon mehrmals gesagt: Es gibt keinen Plan B. Sie unterstellen mir jetzt eine Miete. Man wird aber nach der Abstimmung darüber diskutieren müssen, wie man die Lücke füllen will. Sie geben uns also keine Garantie, dass nach einem Nein nicht trotzdem in den nächsten 10 Jahren ein Jet gekauft wird? Wer kann eine solche Garantie geben? Niemand kann das. Es kann eine entsprechende Initiative geben oder einen Parlamentsbeschluss. Den Volksentscheid wird man analysieren müssen, und wenn dann die Forderung nach einer neuen Beschaffung kommt und diese eine Mehrheit hat, muss man sie umsetzen. Und so wäre der Volkswillen respektiert? Ja, wenn es entsprechende Mehrheiten gäbe. Ganzes Interview unter soz.li/TfRY

6

© SonntagsZeitung; 04.05.2014 Seite 11 Nachrichten

Blocher ist wegen Burkhalter in Rage SVP-Vize sagt, der Bundespräsident habe der EU die «Weiterführung der Personenfreizügigkeit garantiert» Denis von Burg und Pascal Tischhauser Bern In Herrliberg läuten die Alarmglocken. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher ist nicht nur aufgebracht, weil mit Bundespräsident Didier Burkhalter und Bundesrat Ueli Maurer gleich zwei Regierungsmitglieder Abstriche bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Aussicht stellen, um die Beziehungen zur EU zu retten (siehe Interview Seite 10 und Interview rechts unten). Blocher weiss nach eigenen Aussagen auch bereits von einem Angebot, das der Bundesrat nach Brüssel geschickt habe. In diesem werde der EU die Weiterführung der Personenfreizügigkeit garantiert. «Es wird ein Weg eingeschlagen, an dessen Ende die Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit durch eine generelle institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU steht», sagt Blocher. Er bezieht sich auf «gut unterrichtete Quellen aus Brüssel»: «Ich weiss, dass Vertreter der Schweiz dort signalisiert haben, dass man in einem solchen Rahmenabkommen die Freizügigkeit wieder garantieren werde.» Blochers Behauptung ist plausibel: Sowohl Bern als auch Brüssel wollten schon immer in einem solchen Rahmenabkommen festlegen, dass europäisches Recht im Bereich der bilateralen Verträge garantiert wird. Damit würde automatis ch auch die Gültigkeit der Personenfreizügigkeit festgeschrieben. Die von der Initiative geforderte Kontingentierung der Einwanderung wäre ausgeschlossen. Das Bundesgericht, das internationales Recht über Schweizer Recht stellt, müsste Kontingente verbieten. Maurer stützt die Analyse seines Parteifreunds Burkhalter dementiert zwar, bereits ein konkretes Angebot in die Brüsseler EU-Zentrale geschickt zu haben, zeigt aber Bereitschaft, die Einwanderungsinitiative nicht voll umzusetzen, weil auch die Weiterführung der bilateralen Verträge dem Volkswillen entspreche. Burkhalters Bundesratskollege Ueli Maurer stützt seinen Parteifreund Blocher in dessen Analyse. Maurer sagt im Interview mit der SonntagsZeitung, der Bundesrat müsse die Freiheit haben, Lösungen für die Bilateralen zu suchen, auch wenn es «dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage» brauche. Burkhalter: «Das Volk hat den bilateralen Weg schon siebenmal bestätigt» Herr Burkhalter, Blocher sagt, die Aushebelung der Einwanderungsinitiative sei schon geplant. Stimmt das? Nein, der Bundesrat sucht die für die Schweiz beste Lösung. Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk in der Vergangenheit schon siebenmal bestätigt hat. Für ein Ergebnis muss die Schweiz doch die Freizügigkeit akzeptieren? Wir stehen am Anfang eines schwierigen Prozesses. Das Resultat kann man erst am Ende beurteilen. Wenn es gelingt, einen dauerhaften bilateralen Weg zu definieren, werden sich Parlament und Volk dazu äussern müssen. Was geschieht , wenn die EU keine Kontingente akzeptiert? Der Bundesrat wird entscheiden, ob die Resultate dann Parlament und Volk vorgelegt werden. Klar ist der Verhandlungsrahmen. Die Interessen der Schweiz müssen anerkannt sein, und es braucht Rechtssicherheit beim Zugang zum EU-Markt. Schliesslich muss die direkte Demokra-

7

tie gewahrt bleiben, und es darf keine automatische Übernahme von europäischem Recht geben. Wann kommt es zu einer Volksabstimmung? Was die Forschungszusammenarbeit angeht, wollen wir schnell vorangehen und ein Zwischenergebnis schon in den nächsten Monaten haben. Sodass wir uns wieder an den Forschungsprogrammen beteiligen können. Für die übergeordnete Frage der Zukunft des bilateralen Weges kommt es auf die Verhandlungen an. Persönlich halte ich eine Volksabstimmung in zwei Jahren für möglich. D. von Burg Didier Burkhalter (l.), Christoph Blocher: Der SVP-Mann bezieht sich auf «gut unterrichtete Quellen aus Brüssel» Foto: Keystone

8

© Basler Zeitung; 03.05.2014 Seite bazab5 Schweiz

«Wir warten auf Lösungsvorschläge» EU-Botschafter Richard Jones über die zentrale Bedeutung der Personenfreizügigkeit für Brüssel Von Sebastian Dürst BaZ: Herr Jones, nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU die Schweiz aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus geworfen und die Verhandlungen zum Forschungsprogramm Horizon 2020 auf Eis gelegt. Warum ist es danach so still geworden? Richard Jones: Zunächst möchte ich betonen, dass niemand aus bereits laufenden Programmen geworfen wurde. Die Schweiz hat uns nach der Abstimmung mitgeteilt, sie würde das Protokoll zur Implementierung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien, das fertig ausgehandelt war, bis auf Weiteres nicht unterschreiben. Daraufhin hat die EU die Verhandlungen über die schweizerische Teilnahme an neuen EU-Programmen, die juristisch und inhaltlich mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen, suspendiert. Jetzt müssen wir abwarten, wie die Schweiz die Initiative umzusetzen gedenkt. Wann kann man denn aus Brüssel eine politische Reaktion erwarten? Die EU hat ihr Bedauern über die Annahme der Initiative im Februar deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, jetzt liegt es an der Schweiz zu definieren, welche Art von Beziehung zur EU und ihren Mitgliedstaaten sie haben will. Sehen Sie eine Lösung, wie man die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne den bilateralen Weg zu gefährden? Ich bin ein zu kleiner Geist, um diese Quadratur des Kreises zu vollbringen. Und dies ist zum Glück auch nicht meine Aufgabe. Wenn sie am bilateralen Weg festhalten will, liegt es an der Schweiz, Vorschläge zu unterbreiten. Die EU wird diese selbstverständlich prüfen. Der Spielraum ist allerdings eng. Das Prinzip der Personenfreizügigkeit ist ein Grundstein des aktuellen Vertragssystems zwischen der EU und der Schweiz. Dieser Kern ist keine Verhandlungsmasse. Wieso ist die Personenfreizügigkeit eigentlich so wichtig für die EU? Ich bin der Meinung, dass die EU zwei wirklich wichtige Dinge erreicht hat: Zum Ersten hat sie es ermöglicht, die historischen Machtrivalitäten in Europa zu überwinden, und sie hat dem Kontinent dauerhaften Frieden gesichert. Zum Zweiten hat die EU einen europäischen Binnenmarkt geschaffen, der mit die Basis unseres Wohlstandes bildet. Dieser Binnenmarkt basiert auf vier zentralen Freiheiten, von denen eine die Personenfreizügigkeit ist. Diese bringt nicht nur einen ökonomischen Nutzen, sondern bedeutet auch eine Erweiterung der persönlichen Freiheiten von uns allen. Wenn ich heute als Brite einen Job in einem anderen europäischen Land angeboten bekomme, kann ich diesen problemlos annehmen und dorthin ziehen. Das Gleiche gilt für eine Schweizerin, die in London arbeiten möchte. Meine Eltern hatten diese Möglichkeiten nicht. Würde die EU ohne Personenfreizügigkeit keinen Sinn machen? So weit würde ich nicht gehen. Aber es gäbe keinen Europäischen Binnenmarkt, der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer riesige Vorteile bringt. Unser Wohlstand würde abnehmen, und wir alle wären weniger frei. Verschiedene Parteien in der EU fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik. Hat das Abstimmungsergebnis in der Schweiz einen Einfluss auf die nahen EUParlamentswahlen? 9

Ich glaube, die Bedeutung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz für die europäischen Parlamentswahlen wird hierzulande überschätzt. Die Kampagne wird von der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU selbst beherrscht. Im Übrigen will keine der etablierten Parteien in der EU den freien Personenverkehr einschränken. Es gibt Diskussionen unter den Mitgliedstaaten, die Personenfreizügigkeit effizienter zu gestalten und Missbräuche besser zu bekämpfen. Aber niemand stellt das Prinzip selbst infrage. Die Personenfreizügigkeit ist eine europäische Errungenschaft. Aussagen von EU-Funktionären über die Folgen eines Ja haben im Vorfeld der Abstimmung zu Missmut in der Schweiz geführt. Trägt die EU selbst eine Mitverantwortung am Ergebnis? Es ging bei dieser Abstimmung um eine zentrale Frage im Verhältnis zwischen EU und Schweiz. Wenn EU-Vertreter sich im Vorfeld der Abstimmung zu möglichen Folgen geäussert haben, ging es darum, die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für unsere Beziehungen zu erklären. Über die Politik ihres Landes entscheiden am Schluss allein die Schweizer. Hat sich die EU mit den deutlichen Ansagen die Handlungsfreiheit genommen? Würde man die Initiative akzeptieren, hätte das einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge. Die Reaktionen auf die Abstimmung widerspiegeln die zentrale Rolle der Personenfreizügigkeit für unsere Beziehungen zur Schweiz. Ich glaube, dass es jetzt eher an der Schweiz liegt zu überlegen, welche Handlungsspielräume sie hat. Wichtig ist für die Europäische Union, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt wird. Erst wenn wir die Vorschläge der Schweizer Regierung kennen, können wir die Folgen abschliessend beurteilen.

Die Beziehungen zur EU und ihre Grundlagen EU-Botschafter Richard Jones sprach am Dienstagabend im Europainstitut der Universität Basel zum Thema «Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative: Welches Interesse hat die Europäische Union an der Schweiz?» Christa Tobler, Ordinaria für Europarecht an ebendiesem Institut, erläuterte dabei vorgängig die rechtlichen Grundlagen für die Beziehungen der Schweiz zur EU. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sei darum so bedeutungsvoll, weil es einen ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen mit sich bringe, so Tobler. Tatsächlich steht das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht isoliert da, sondern ist Teil eines grösseren Ganzen. Das ist der Grund für den Verhandlungsstopp der letzten Wochen in verschiedenen anderen Dossiers. Nicht betroffen sind davon allerdings Themen, die nichts mit dem Binnenmarkt zu tun haben. Zu nennen sind hier etwa das Abkommen zur Friedensförderung oder auch die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens. Nur weil diese Dinge nicht rechtlich mit der Personenfreizügigkeit verknüpft seien, heisse das aber nicht, dass sie politisch nicht verbunden werden könnten, erklärte Christa Tobler. Sollte eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht möglich sein und es zu einer Kündigung kommen, so hätte dies nicht nur für die Bilateralen I Folgen, die aufgrund der Guillotine-Klausel zu Anwendung kämen. Betroffen wären unter anderem auch das Schengen- und das Dublin-Abkommen, die sich mit Grenzkontrollen bzw. dem Asylwesen befassen. sdü

10

© Tages-Anzeiger; 05.05.2014 Seite 2 Seite Zwei Kommentar Hannes Nussbaumer, Ressortleiter Hintergrund, über die europapolitische Zukunft der Schweiz.

Der Fluch der Paketlösung Hannes Nussbaumer Die Schweizer Mehrheitsmeinung zum Verhältnis mit der EU ist disparat: Die Personenfreizügigkeit wollen wir nicht, den bilateralen Weg aber schon. Und was will der Bundesrat? Geht es nach Bundespräsident Didier Burkhalter, soll es in zwei Jahren zu einer neuen BilateralismusAbstimmung kommen. Das hat er am Sonntag in zwei Interviews erklärt. Dass sich die - seit dem 9. Februar arg beschädigte - Beziehung zur EU nur mit einer neuen Volksbefragung nachhaltig reparieren lässt, trifft fraglos zu. Doch was genau wäre der Inhalt einer solchen Abstimmung? Burkhalter strebt einen Grundsatzentscheid an, der den Bilateralismus festigen soll. Teil davon wäre das institutionelle Abkommen, über das Bern und Brüssel demnächst zu verhandeln beginnen. Es soll die dynamische Rechtsübernahme, die Rechtsauslegung und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs regeln - also lauter hochsensible Bereiche. Die SVP hat bereits gesagt, was ein solches Abkommen für sie darstelle: einen «Kolonialvertrag». Gewiss, alle offenen Fragen in ein Gesamtpaket zu packen, wäre transparent. Der Stimmbürger sähe schwarz auf weiss: So sieht ein institutionelles Modell aus, zu dem beide Seiten Ja sagen können, und so eine Zuwanderungsregelung, die auch von der EU akzeptiert wird. Jedem wäre klar: Das ist das Angebot für ein langfristig geregeltes Verhältnis Schweiz - EU. Doch Gesamtpakete sind gefährlich. Je vielfältiger ihre Bestandteile, desto zahlreicher die Angriffspunkte und desto grösser die Gefahr, dass sich rechte und linke Gegner zu einer Mehrheit summieren - wie 1992 beim EWR-Votum. Zwar kamen ein paar Jahre später die Bilaterale-Iund -II-Pakete durch, doch waren diese weniger umfassend und umstritten als der EWR oder das nun diskutierte Paket. Die Bundesverfassung verbietet Initiativen, die gegen das Gebot der Einheit der Materie verstossen, die also mehrere Aspekte enthalten und es daher dem Abstimmenden verunmöglichen, mit einem klaren Ja oder Nein seinen Willen zum Ausdruck zu bringen. Es schadet nicht, wenn sich die Bilateralismus-Architekten daran erinnern. top

11

© Le Temps; 03.05.2014 Suisse & Régions

Maigres espoirs suisses envers la présidence grecque La visite à Berne du président grec Karolos Papoulias, dont le pays exerce la présidence de l’UE, est loin de satisfaire les attentes suisses pour faire redécoller les négociations bilatérales sur un accord institutionnel. Yves Petignat Berne Si la Suisse attend un coup de pouce de la présidence grecque pour accélérer les discussions avec l’UE en vue d’un accord sur les questions institutionnelles, elle risque bien d’être fort déçue. Vendredi, à la résidence du Lohn, à Berne, à l’issue de sa rencontre avec le président de la Confédération Didier Burkhalter, le président de la République hellénique Karolos Papoulias, qui assume aussi la présidence tournante de l’UE, a eu des propos d’un enthousiasme tout intériorisé sur le sujet. «La Grèce a un intérêt à ce qu’une solution intervienne rapidement entre la Suisse et l’UE. Elle soutiendra les efforts en ce sens», s’est-il limité à préciser. C’est loin de répondre aux attentes des Suisses qui espéraient une initiative grecque pour accélérer les discussions institutionnelles et leur réintégration dans les programmes de recherche. C’était de plus la première visite officielle d’un président grec en Suisse depuis l’établissement des relations diplomatiques entre les deux pays il y a 119 ans. Après les gages donnés mercredi par le Conseil fédéral au sujet de la Croatie – pas de discrimination de ses ressortissants, attribution de contingents de permis d’établissement, contribution de 45 millions pour l’élargissement – le président de la Confédération Didier Burkhalter a fait part à son hôte des espoirs de la Suisse. «La Suisse attend désormais un lancement rapide des négociations sur la question institutionnelle et une ouverture pragmatique en matière de formation et de recherche pour trouver une solution durant la période transitoire.» Certes, selon le président et ministre des Affaires étrangères, Berne aurait déjà reçu des demandes de la part de la Commission pour entrer rapidement dans le vif du sujet. Or rien ne se fera avant une décision, qui devrait être imminente, au Conseil des ministres, avalisant le mandat de négociation à l’intention de la Commission. Car en ce moment, c’est surtout d’un soutien politique de la part des Etats membres que le ministre Didier Burkhalter a besoin. Dans quelques semaines, la Suisse recevra le président de la République italienne, Giorgio Napolitano. Et l’on attend évidemment de cette autorité morale un signal à l’intention du gouvernement italien. La Suisse craint fort que rien ne bouge vraiment dans la foulée des élections européennes, dans l’attente de la constitution de la nouvelle Commission. Elle vient de faire l’expérience du blocage momentané de la machine avec l’opposition de la Grande-Bretagne au mandat de négociation. Didier Burkhalter sait bien que depuis le 9 février la Suisse se retrouve en position de faiblesse pour négocier avec Bruxelles. Il l’a avoué mercredi: «La situation est déséquilibrée. Le mieux que nous pouvons obtenir, c’est encore moins bien que ce que nous avions avant». Si la Suisse presse l’UE d’accélérer les discussions, c’est qu’elle aimerait mener parallèlement les travaux pour la mise en œuvre de l’article constitutionnel réintroduisant les contingents de ressortissants étrangers et la recherche d’un cadre institutionnel – reprise du droit européen, surveillance des accords, jugement des différends et interprétation du droit. Au final, Didier Burkhalter aimerait être en mesure de proposer aux Suisses de choisir entre une relation bilatérale, consolidée par le biais d’un accord-cadre, ou un rejet de la libre circulation et donc une prise de distance de l’UE.

12

© SWI swissinfo.ch; 03.05.2014

Swiss expect "fairness" in US tax dispute swissinfo.ch and agencies Switzerland has demanded “fair and balanced” treatment from the United States in the ongoing tax row between the two countries, following a meeting between Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf and the US Justice Minister Eric Holder. The two met in Washington on Friday to discuss how to move forward in the dispute. A finance ministry statement said Switzerland expects the US to act “in accordance with the principle of proportionality in order to prevent Swiss banks from being treated worse than other banks.” The statement added that talks focused on clearing up issues with banks that are not under active criminal investigation – the so-called category 2, 3 and 4 banks. A programme agreed between the two countries in August that covers more than 100 banks in these categories “is going according to plan”, the finance ministry said.

Numerous press reports had speculated that Widmer-Schlumpf and Holder would attempt to thrash out a deal for Credit Suisse, the largest of the dozen or so Swiss banks that currently face potential criminal prosecution. But the finance ministry refused to comment on any of these category 1 proceedings. Tax deal Credit Suisse also declined to comment on the Washington talks, but did make mention of the dispute in its first quarter results presentation on Friday.

“The United States Department of Justice’s investigation into the US tax matter remains outstanding and, while we are working hard to bring this to a close, the timing and outcome remain uncertain," the company’s chairman of the board, Urs Rohner, and the CEO, Brady Dougan, said in the results report.

Criminal proceedings against a bank such as Credit Suisse, which is in the first group of banks under the terms of the Swiss-US tax deal signed in 2013, would go against current practice in the dispute.

The deal between the two countries should allow for such a bank to negotiate an arrangement with the DoJ.

Banks could sign up to be part of the tax deal by the end of 2013, and had to choose one of four categories to be listed under. Banks in Group 4 claimed to have very limited exposure to foreign clients, whereas Group 1 included banks that were already under active investigation for suspected tax evasion offences. swissinfo.ch and agencies

13

© Neue Zürcher Zeitung; 05.05.2014 Ausgaben-Nr. 102 Seite 15 OP-ED Seite (oe)

Die Energiezukunft liegt in intelligenter Vernetzung Wir brauchen eine ganzheitliche Energiepolitik, die auch Klima und Ressourcen einschliesst. Und wir müssen uns bewusst sein, dass die Zukunft der Energieversorgung international ist und technische Intelligenz voraussetzt. Von Doris Leuthard Doris Leuthard Energie ist in einer vernetzten, schnell wachsenden Welt zum internationalen Business geworden. Versorgungssicherheit ist möglich, wenn man sich vom illusorischen Anspruch auf Autarkie verabschiedet. Dazu bedarf es einer nationalen Energiepolitik für den Zubau einheimischer, erneuerbarer Energie und die Steigerung der Effizienz. Darüber hinaus braucht es international vernetzte Märkte zur ressourcenschonenden Verteilung der Energie über eine IT-gesteuerte Infrastruktur bis hinunter zum Verbraucher: ein «World-Wide-Energie-Web». In den letzten 100 Jahren war Energiepolitik, zumindest Strompolitik, national ausgerichtet. In diesem Zeitraum ist unsere Bevölkerung von 3,3 auf über 8 Millionen Menschen angewachsen und der Endenergieverbrauch von rund 100 000 auf über 900 000 Terajoule angestiegen. Wir konnten mit diesem Wachstum umgehen. Allerdings nur dank dem Import von fossilen Brennund Treibstoffen und Strom. Rund 80 Prozent des Energiebedarfs werden heute importiert. Dieses Modell ist nicht mehr zukunftstauglich. Die Bevölkerung und die Zahl der Verbraucher wachsen weltweit weiter. In den nächsten 20 Jahren ist mit einem global steigenden Energieverbrauch um rund einen Drittel zu rechnen; angetrieben durch die aufstrebenden Wirtschaftsregionen. Deshalb sind gemäss der Internationalen Energie-Agentur (IEA) bis 2035 Investitionen in die Energieversorgungsinfrastruktur in der Höhe von 38 Milliarden Dollar nötig. Dabei werden sich die Energiehandelsströme weltweit verschieben. China dürfte zum grössten Erdöl-, Indien zum grössten Kohle-Importeur werden. Durch die Entdeckung neuer Gasfelder und das Fracking von Schiefergas werden die USA ihren Energiebedarf selber decken können. Dort hat sich der Gaspreis bereits halbiert. In Europa ist der Gaspreis dagegen deutlich höher. Dies begünstigt, dass alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, da diese am rentabelsten Strom produzieren. Zur vermehrten Stromproduktion mit Kohle beigetragen hat auch der tiefe Preis für CO2-Zertifikate. Eine Anhebung dieser Preise fand im EU-Parlament keine Gnade. Man will der eigenen Wirtschaft nicht schaden und das sich anbahnende Wachstum in der EU nicht abwürgen. Diese Entwicklungen gilt es zu antizipieren – insbesondere durch die Staaten auf dem alten Kontinent. Gegenseitige Bremsmanöver sollten wir vermeiden. Dennoch müssen wir uns an internationalen Lösungen beteiligen. Denn jedes Land hat andere Vorzüge. Diese sind in die Waagschale zu werfen, wenn der Kontinent weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv sein soll. Wir können auf diese Entwicklung reagieren, wenn wir den Kurs konsequent weiterverfolgen, den der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 als Fernziel dem Parlament unterbreitet hat. Zudem müssen Energie- und IT-Wirtschaft zusammen mit der Politik ein «Internet der Energie» bauen, wie dies der US-Ökonom Jeremy Rifkin formuliert – eine IT-gesteuerte Vernetzung von Produktion, Transport und Verbrauch. In diesem Umfeld braucht die Welt zur Bewältigung der Zukunft eine Energie-Architektur, die auf folgenden zwei Pfeilern steht: nationalen Energiepolitiken zur Steigerung der Effizienz und zur Senkung des Verbrauchs sowie internationaler «Intelligence» zur Optimierung und Verbindung von Produktion, Transport und Verbrauch unter Berücksichtigung der volatilen Stromproduktion und der zunehmend volatilen Preise an den Strombörsen durch eine umfassende Ausschöpfung und Vernetzung der globalen ITRessourcen. Heute steht unsere Energiepolitik und Energieversorgung gemäss World Energy Council auf Platz eins. Wir verschwenden relativ wenig Energie und haben geringe Transportverluste. Wir können, dank der Wasserkraft und den Pumpspeicherwerken, auf eine Produktion aus erneuerbaren Quellen zurückgreifen, ohne grosse Kollateralschäden an der Umwelt zu verursachen. 14

Unsere Chancen sind gut, aber unsere Werke stehen vor grossen Restrukturierungen – unabhängig von der Politik. Denn noch hat sich in der Schweiz nichts geändert. Noch wurde kein AKW abgeschaltet, noch wurde kein Gesetz verabschiedet. Deshalb müssen wir aus dem Traum einer absoluten Versorgungs-Autonomie erwachen. Deshalb suchen wir schon heute die internationale Vernetzung. Wir importieren Erdöl, Gas und Treibstoffe aus verschiedenen Quellen. Wir setzen auf Energiepartnerschaften mit ausgewählten Staaten, auf Forschungskooperation mit den führenden Hochschulen. Als Forschungsnation kann die Schweiz mit den ETH punkten. Der Umbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur erfolgt nach folgenden Eckpunkten: Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 im September 2013 verabschiedet. Die Netzstrategie ist verabschiedet und kommt im Herbst 2014 in die Vernehmlassung. Das Parlament hat eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen, und seit dem 1. Januar 2014 können wir die KEV-Warteliste abbauen. Das Parlament hat für Innovation und Forschung 200 Millionen zusätzliche Gelder genehmigt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates steckt in den Beratungen zur Energiestrategie 2050 sowie zu zwei hängigen Volksinitiativen. Wir sollten nun alles vorantreiben, was unsere Effizienz stärkt und den Verbrauch von Energie senkt. Dies soll auf drei Ebenen erfolgen: erstens in der Politik mit der Rechtssetzung durch transparente, umsetzungsfähige Vorschriften und schlanke Verfahren bei der Bewilligung, zweitens bei den über 800 Energieversorgungs-Unternehmen, die sich zwar langsam von Stromverkäufern zu Stromdienstleistern wandeln, aber zum Teil immer noch mit ineffizienten Abläufen arbeiten, und drittens bei den Verbrauchern, die durch Massnahmen wie die richtige Einstellung von Heizung und Boiler, Beachtung der Energieetikette bei Geräten oder beim Kauf eines Autos oder bei der Gebäuderenovation viel beitragen können. Gerade im Gebäudebereich ist das Potenzial gross: Rund 80 Prozent aller Häuser sind 40 Jahre alt und älter. Entsprechend schlecht ist die Isolierung, entsprechend gross der Energieverbrauch. Heute werden jährlich 4,5 Millionen Tonnen leichtes Heizöl und 3 Millionen Kubikmeter Erdgas importiert, 43 Prozent davon gehen fürs Heizen durch den Schornstein. Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen soll nebst Steuerabzügen ein Anreiz zur Renovation sein – und es ist befristet. Komplizierter ist die Situation im Strommarkt. Die bekannte Marktverzerrung in der EU durch hohe Subventionen und Überkapazitäten bringt die Schweizer Geschäftsmodelle ins Wanken. Es gibt, gerade im Sommer am Mittag bei viel Sonne oder viel Wind, zu viel Strom auf dem Markt. Die Pumpspeicherwerke können ihren Strom also nicht mehr an Peak-Zeiten zu Spitzenpreisen verkaufen. Wegen der Überkapazitäten sind die Preise tief, und die Produktion in der Schweiz gerät wegen der hohen Gestehungskosten unter Druck. Diese Situation wird sich kaum ändern. Noch 2008 wurde die Kilowattstunde (kWh) für rund 10 Cent an der Börse gehandelt. Bereits jetzt wird die gleiche Strommenge für das Jahr 2020 zu einem Preis von 4,2 Rp./kWh gehandelt. Dies ist besonders schwierig für Betreiber von Wasserkraftwerken und für Investitionen in der Schweiz statt in der EU. Es wäre aber fatal, nichts zu tun und auf bessere Zeiten zu warten. Investitionen wie in Pumpspeicherwerke Linth-Limmern oder Nant de Drance sind nötig. Denn langfristig braucht es auf dem gesamten Kontinent Speichermöglichkeiten und Regelreserven für die wachsende volatile Produktion von erneuerbarer Energie. Wasserkraft und Speicherkraft haben Zukunft. Ob diese Zukunft allerdings stabilisiert werden kann, indem der Staat den Subventionstopf öffnet, ist fraglich. Wettbewerbsfähig werden wir, wenn wir einen Markt haben, der zusammenspielt und in den alle Länder ihre Stärken einbringen können. Wettbewerbsfähig bleiben wir, wenn wir die Kosten für Netzentgelte und öffentliche Abgaben tief halten. Sie tragen heute fast 50 Prozent zum Endkundenpreis bei. Um eine funktionierende Stromversorgung zu gewährleisten, müssen wir am Fahrplan für den zweiten Schritt zur Strommarktöffnung für Kleinkunden festhalten. Ich werde dem Bundesrat im Sommer diesen zweiten Schritt beantragen. Die Erfahrungen mit der Marktöffnung für Grosskunden sind überwiegend positiv. Heute dürfen rund 27 000 Grosskunden ihren Stromlieferanten frei aussuchen. Diese Kunden sind für rund die Hälfte des Stromverbrauchs verantwortlich, also rund 30 Milliarden kWh/Jahr. Rund ein Viertel davon haben sie 2013 direkt am freien Markt eingekauft – auch in Europa. Auch Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe sollen die freie Wahl des Stromlieferanten und des Stromproduktes haben

15

Auch wenn die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen derzeit auf Eis gelegt sind, bin ich klar der Meinung, dass eine solche bindende Vereinbarung neben Rechts- und Investitionssicherheit Vorteile für die Versorgungssicherheit und die Einbindung der Schweizer Wasserkraft in Europa bringt. Da rund 10 Prozent des europäischen Stroms durch die Schweiz fliessen, bringt eine Einbindung im grenzüberschreitenden Handel auch der EU Vorteile. Um nicht wirtschaftlich abzufallen, brauchen wir die Marktkoppelung und den Zugang zum europäischen Strom-Binnenmarkt – so können wir unsere zentrale Netzfunktion gewinnbringender nutzen. Ein Ausschluss hätte negative Auswirkungen für Schweizer Konsumenten, für die Wirtschaft und für Stromunternehmen. Stromautobahnen würden die Schweiz umfahren. Schweizer Wasserkraft hätte kaum mehr europäische Bedeutung. Konsumenten müssten Strompreise bezahlen, die über den europäischen Börsenpreisen lägen. Zwar könnten wir rein technisch ohne Stromabkommen weitermachen, aber zu einem hohen Preis: Eine Teilnahme der Schweiz am europäischen Energiemarkt wäre auf einer Ad-hoc-Basis nicht mehr möglich. Der Marktzugang wäre schwieriger, teurer und die technische Abwicklung komplizierter, was Kosten auslöste. Grosskunden würden gegenüber heute benachteiligt, weil der Markt nicht mehr offen wäre. Der Werkplatz Schweiz würde wegen der höheren Strompreise leiden. Heute spielen wir im grenzüberschreitenden Geschäft eine wichtige Rolle. Gerade im Winter trägt die Schweiz zu Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei unseren Nachbarn bei. Dafür wollen wir ein faires Entgelt. Dazu braucht es die Marktkoppelung. Mit einem Abkommen könnten wir von den heutigen Überkapazitäten in der EU und den tiefen Börsenpreisen profitieren. Mit der Wasserkraft haben wir einen Trumpf, ebenso mit der Netzsituation. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Bei der Energieversorgung müssen alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf folgende drei Pfeiler bauen: auf Offenheit für technologische Neuerungen: Die Zukunft der Energieversorgung ist international und setzt technische Intelligenz voraus; auf einen freien, funktionsfähigen Energie-Welthandel à la WTO, beispielsweise mit der Energiecharta zur Regelung von Handel, Transit und Investitionssicherheit sowie Forschungskooperationen der führenden Hochschulen; auf eine ganzheitliche Strategie, welche die Energie- und Netzstrategie sowie das Klima und die Ressourcen einschliesst. Auf dem Papier sind wir auf Kurs. In der Realität hapert es. Technisch konnte die Schweiz beispielsweise beim Stromnetz in den letzten zehn Jahren nur 150 Kilometer neu bauen. Gebraucht hätten wir aber das Zehnfache. Neue Netze mit smarter Technologie sind aber nötig. Deshalb ist auch der Einbezug von Informationstechnologie (ICT) auf allen Stufen notwendig. Wir brauchen für die gesamte Stromversorgung eine intelligente Infrastruktur: Vom Stromzähler zu Hause bis zu den Turbinen im Kraftwerk muss jeder Teil des Netzes in ein gemeinsames System eingebunden werden. Google wird durch den Kauf von Ventil-, Steuerungs- und Sensorikfirmen im Bereich Gebäudetechnik bald feststellen können, wer wann mit grösster Wahrscheinlichkeit zu Hause ist, um das Paket vom Auslieferdienst in Empfang zu nehmen. Ein «smartes Netz», gespeist von Tausenden von Energiequellen und verbunden mit Tausenden von Verbrauchern, würde grosse Effizienzgewinne bringen. Mehr ICT ist aber auch nötig, um die zunehmend volatile Produktion zu steuern. Der Verband der Betreiber der europäischen Übertragungsnetze (ENTSO-E) rechnet in seiner Vision «Green Revolution» bis 2030 mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien um bis zu 60 Prozent. Dies benötigt Flexibilität in Erzeugung und im Netz. Um Schwankungen im Netz auszugleichen, sind auch kleine Produzenten zu integrieren. Die Energiewende ist auch in klimapolitischer Hinsicht eine Notwendigkeit. Für ein ressourcenarmes, importabhängiges Land wie die Schweiz ist sie zudem ökonomisch unabdingbar. Unser seit langem aufgebautes Know-how für mehr Nachhaltigkeit können wir nutzen. Mit langfristigen Zielvorgaben und einer situativ anzupassenden Planung werden Investitionen in die Energieproduktion sinnvoll und wirtschaftlich tragbar. Dafür haben wir 30 bis 40 Jahre Zeit – heute stehen wir im Jahre 2 1/2 nach Beginn der Energiewende. Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll. Energie wird leider oft zum Spielball politischer Macht. In Europa muss das Marktdesign entwickelt werden. Die Entwicklung des Fracking ist zu beobachten. All das wird auch die Schweiz beeinflussen. Nur miteinander können offene Fragen 16

geklärt, Strukturen angepasst, kann eine Lösung mit Brüssel gefunden und eine solide Marktöffnung erreicht werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Wohin falsche Anreize führen, sehen wir bei unserem nördlichen Nachbarn: 14 Jahre staatliche ÖkoEnergieförderung zu einem Preis von über 100 Milliarden Euro. Man fährt zwar die eigenen Kernkraftwerke mutig zurück, greift aber auf Kohlekraft und auf Gas-Importe zurück. Diese Subventionierung sowie die tiefen Preise für CO2-Zertifikate erschweren den Weg hin zu einer umweltgerechten Energieversorgung. Politik und Gesellschaft tun gut daran, die Energiewende nicht totzureden und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Unternehmen tun gut daran, sich nicht an gewohnte Geschäftsmodelle zu klammern und mit Blick auf eine IT-Zukunft echte Vernetzungen (z. B. Swisspower) über kleinräumige Strukturen hinaus zu schaffen. Eine Alternative haben wir nicht. Aber wir haben heute die Chance, ein funktionierendes, politisch breit abgestütztes Versorgungsmodell auf Jahrzehnte hinaus zu konstruieren. Wir müssen nur wollen, dann dürfen wir auch können! Bundesrätin Doris Leuthard ist Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Wir müssen aus dem Traum einer absoluten Versorgungs- Autonomie erwachen. Ob die Energiezukunft stabilisiert werden kann, indem der Staat den Subventionstopf öffnet, ist fraglich. Die Politik und die Gesellschaft tun gut daran, die Energiewende nicht totzureden.

17

© SWI swissinfo.ch; 03.05.2014

Burkhalter applauds OSCE hostage release swissinfo.ch and agencies Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter has praised the international effort that secured the release of seven military observers in Ukraine on Saturday. The multinational group had been detained by pro-Russian separatists since April 25. Burkhalter, who is also president of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), reiterated that the situation in Ukraine is likely to deteriorate further as government troops continued to clash with protesters in the east of the country.

The seven OSCE military observers - four Germans, a Dane, a Pole and a Czech - were set free in Slaviansk along with five Ukrainian officers who were captured with them. Burkhalter had special praise for the OSCE special monitoring mission that helped secure their release. In the meantime, Ukrainian forces continued their “anti-terror” operation that began on Friday. There have been several deaths, most notably around 30 civilians who perished in a burning warehouse in Odessa on Friday.

“In this very tense situation, it [is] of utmost importance for all sides to act responsibly, exercise maximal restraint, to refrain from violence and search solutions through dialogue,” Burkhalter was quoted in an OSCE press statement on Saturday. “Joint efforts to stop escalation and to find a way back to dialogue have to be undertaken.” Swiss sanctions On Friday, Burkhalter agreed with German counterpart Frank-Walter Steinmeier a way forward for the OSCE special monitoring mission’s efforts to tackle the escalating problems in Ukraine. The mission would “pursue the necessary high-level contacts with the main partners in order to coordinate this mission’s ongoing work”, the Swiss government said in a statement. Steinmeier described the situation as “one of the most serious and dangerous crises Europe has seen in a long time” and said the disagreement between Russia and the Ukraine is “a huge challenge for the EU and the OSCE”. For weeks, Germany has been calling for the formation of an international contact group to address the crisis.

Also on Friday, the Swiss government expanded the list of Russian and Ukrainian citizens with whom Swiss banks are not allowed to initiate new business, bringing it further in line with European Union measures.

The names of 15 top Russian politicians and representatives of the pro-Russian rebels in eastern Ukraine were added to the list on the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) website, which now contains a total of 48 names. These names already appear on the official EU sanctions list, published on Tuesday.

The travel restrictions imposed by the EU on these 48 private individuals also have an effect on Switzerland via the Schengen Association Agreement. Consequently, no special measures are needed to prevent the circumvention of these sanctions, SECO said. swissinfo.ch and agencies 18