Grundkurs Strafrecht II PD Dr. Luís Greco Teil 2: Straftaten gegen das Leben. D. Aussetzung
D. Aussetzung (§ 221 StGB) „(1) Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage / versetzt oder 2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder 2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“
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I. Allgemeine Bemerkungen Rechtsgut: Leben, körperliche Unversehrtheit. Konkretes Gefährdungsdelikt.
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II. Tatbestand 1. Abs. 1 Nr. 1 „Hilflose Lage“ = Situation, in der das Opfer nicht imstande ist, sich vor abstrakten Gefahren für Leib und Leben zu schützen. „Versetzen“ = verursachen Ortsveränderung nicht erforderlich (BGHSt 52, 153, 156 f.).
2. Abs. 1 Nr. 2 „in seiner Obhut haben, zum Beistand verpflichtet sein“: Garantenstellung „Im-Stich-lassen“ Ortsveränderung ebenfalls nicht erforderlich. (vgl.a. frühere Gesetzesfassung: „Verlassen“)
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II. Tatbestand …
3. Gefahr des Todes o. schwerer Gesundheitsschädigung konkrete Gefahr = Zustand, in dem es vom Zufall abhängt, ob es zur Rechtsgutsverletzung kommt. „dadurch“ = Kausalität + objektive Zurechnung
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3. Gefahr des Todes o. schwerer Gesundheitsschädigung … „schwere Gesundheitsschädigung“ Begriff taucht auch in anderen Vorschriften auf (z.B.: §§ 113 II Nr. 2; 218 II Nr. 2; 225 III Nr. 1; 239 III Nr. 2; 250 I Nr. 1c; 306b I StGB). Er erfasst: - alle Erfolge des § 226 StGB; - vergleichbar schwere Erfolge
z.B.: ernste langwierige Krankheit; die erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft und anderer körperlicher Fähigkeiten. - weniger schwere Erfolge (str.), bejahend BGH NJW 2002, 2043. - auch zu bejahen, wenn intensivmedizinische Maßnahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und/oder zur sonstigen Beseitigung der Tatfolgen notwendig sind (BGH NStZ-RR 2007, 304). Körperliche, seelische und berufliche Besonderheiten des Opfers sind zu berücksichtigen (BGH NJW 2002, 2043).
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II. Tatbestand …
4. Erfolgsqualifikationen, Abs. 2 Nr. 2, 3 „verursacht… durch die Tat“ = Erfolgsqualifikation, § 18 StGB einschlägig.
Erfolgsqualifizierter Versuch nach § 221 II Nr. 2, III StGB (P) - Nach h.A. möglich.
- Mm.: die Erfolgsqualifikation macht die Tat erst zum Verbrechen und begründet somit die Versuchsstrafbarkeit. Überschreitung des Wortlauts von § 18 StGB: („Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe…“)
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III. Sonstige Fragen, insb. Konkurrenzen Abs. 1 Nr. 2 tritt regelmäßig hinter Abs. 1 Nr. 1 zurück. § 221 StGB tritt regelmäßig hinter § 212 StGB zurück; bleibt die Tötung nur versucht, Tateinheit. Qualifikation bei eigenem Kind nicht übersehen, Abs. 2 Nr. 1.
