Chronik: Polen im Jahr 2016 Januar 02.01.2016 03.01.2016

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Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet, dass die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP ihren Rücktritt erklärt haben. Hintergrund ist das umstrittene Mediengesetz, das Ende Dezember 2015 verabschiedet wurde. In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« plädiert Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, vor dem Hintergrund des neuen Mediengesetzes in Polen dafür, zwischen der EU und Polen den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, und plädiert für »Sanktionen« gegen Polen. In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) kritisiert Außenminister Witold Waszczykowski, dass die in Polen unlängst vorgenommenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu Hörfunk und Fernsehen in der Europäischen Union ohne sachliche Kenntnis, allein auf »medialer Faktendarstellung« beruhend kommentiert und angegriffen würden. Des Weiteren würde die Prozedur der Kritik von Seiten der EU formal nicht eingehalten werden. Waszczykowski bezieht sich auf kritische Äußerungen von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die Gesetzesnovellen, die er als persönliche Meinungen der EU-Amtsinhaber wertet. In einem Radiointerview kündigt Außenminister Witold Waszczykowski an, dass Polen von der EU-Vertreterin in Polen Erklärungen zu den kritischen Äußerungen des stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und des EU-Kommissars Günther Oettinger erwarte. Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht und dem neuen Mediengesetz in Polen würden sich diese nur auf der Grundlage von Medienberichten und nicht der betreffenden Dokumente äußern und von Gefahren für Polen sprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft dazu auf, die Kritik von Seiten der EU an der Lage in Polen nicht zu übertreiben. Freundliche und gute Beziehungen zu Polen seien wichtig, deshalb stehe ein konstruktiver Umgang mit dem Konflikt für ihn im Vordergrund. Das polnische Außenministerium bestellt die Vertreterin der Europäischen Union in Polen, Marzenna Guz-Vetter, ein. Hintergrund ist die massive Kritik von Seiten der EU an der Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht und dem neuen Mediengesetz in Polen. Nach dem Treffen lobt Marzenna Guz-Vetter das konstruktive Gespräch, das zur Klärung der Argumente beider Seiten beigetragen habe, und betont die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Medienvielfalt für die EU. Vize-Außenminister Konrad Szymański bezeichnet das Gespräch als einen Fortschritt in den aktuellen Beziehungen zwischen Polen und der EU. Langfristig sei es das Ziel Polens, dass die Europäische Kommission nicht als eine Konfliktpartei im politischen Streit in Polen wahrgenommen werde und weiter als neutrale Institution agiere, die auf die Einhaltung von Standards achtet und alle Staaten gleich behandelt.

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Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« zitiert in einem Artikel EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die aktuelle Entwicklung in der polnischen Innenpolitik mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin vergleichen. Man habe es mit einem Angriff auf den polnischen Rechtsstaat zu tun, auf den die EU mit der Stärkung der Zivilgesellschaft reagieren müsse. Hintergrund sind die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den öffentlichrechtlichen Medien in Polen. Nach einem Gespräch auf eine kurzfristig ausgesprochene Einladung von Außenminister Witold Waszczykowski an den deutschen Botschafter Rolf Nikel betont Waszczykowski, dass es keine Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe. Er unterstreicht, dass wichtige Themen im deutsch-polnischen Verhältnis direkt zwischen den politisch Verantwortlichen angesprochen werden müssten und nicht über die Medien kommuniziert werden dürften. Das 25-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags sei ein Anlass, Bilanz zu ziehen und die Bereiche der bilateralen Beziehungen zu betrachten, die verbesserungswürdig seien. Hintergrund des Gesprächs waren kritische Äußerungen in den Medien zur aktuellen Innenpolitik Polens von Martin Schulz und Günther Oettinger, die sie in ihrer Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments bzw. als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft getätigt haben. In der Tageszeitung »Die Welt« spricht sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, für Zurückhaltung bei der Kritik an der aktuellen Innenpolitik der polnischen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aus, insbesondere von deutschen Politikern. Es dürfe keine Vorverurteilung geben, diese könnte zu einer Solidarisierung mit der Regierungspartei führen, die zurzeit an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung verliere. Europa brauche Polen, umgekehrt müsse der polnischen Regierung bewusst sein, dass sie sich an die Regeln der EU halten müsse, wenn sie Schutz und Solidarität erhalten wolle. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans teilt in Brüssel mit, dass die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einleiten wird. Es soll überprüft werden, ob eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit besteht und die Regierung Polens offiziell zu Änderungen aufgefordert werden müsste. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel unterstreicht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, angesprochen auf seine Kritik an der Politik der polnischen Regierung, dass jeder unabhängig von seiner Nationalität das Recht habe, politische Entscheidungen zu kommentieren und zu kritisieren. Die Kritik an einer Partei gelte nicht pauschal der betreffenden Nation. Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański stellt vor dem EU-Ausschuss des Sejm den aktuellen Stand des Dialogs zwischen Polen und der Europäischen Union dar. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission Mitte der Woche ein Verfahren gegen Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat. Die Europäische Kommission lege eine weitreichende Überempfindlichkeit gegenüber Polen nach der Regierungsübernahme durch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an den Tag, so Szymański. Die Reaktionen auf die Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht ließen fragen, warum die EU nun aktiv werde, während sie in einem ähnlichen Fall in der Regierungszeit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) keinen Anstoß genommen habe. In Breslau wird das Programm der Kulturhauptstadt Europas eröffnet. Die zweite europäische Kulturhauptstadt 2016 ist San Sebastián in Spanien. Präsident Andrzej Duda macht seinen Antrittsbesuch in Brüssel bei den EU-Institutionen und der NATO. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Gespräch mit Duda habe gezeigt, dass die Interessen Polens und der EU gleich seien. Er warnte vor »Hysterie« in der Reaktion von Seiten der EU, wo Polen keine Feinde habe.

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Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt an der Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation in Polen teil. In ihrer Rede unterstreicht sie, dass die Polen ihre Regierung gewählt haben sowie ein politisches Programm, das sich vor allem an diejenigen wendet, die in der Phase der Transformation und der EU-Mitgliedschaft benachteiligt wurden. Des Weiteren begründet sie die Änderungen in den Gesetzen zum Verfassungsgericht und den öffentlichen Medien als mit den europäischen Standards konform. Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich in Warschau mit Außenminister Witold Waszczykowski. Die gewachsenen guten bilateralen Beziehungen seien zu wertvoll, um zur »Spielmasse von Tagespolitik« zu werden, so Steinmeier. Thematisiert werden insbesondere die europäische Flüchtlingskrise und der russisch-ukrainische Konflikt. Steinmeier trifft sich anschließend mit Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Sejm und ehemaligen Außenminister, Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/ Platforma Obywatelska – PO ). Ein weiterer Programmpunkt ist eine Diskussionsveranstaltung mit deutschen und polnischen Schülern in der Zentrale der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. In Moskau findet ein Treffen des Unterstaatssekretärs im Außenministerium der Republik Polen, Marek Ziółkowski, mit dem Ersten Stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, statt. Thematisiert werden der Umgang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) und Möglichkeiten der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts. Ziółkowski spricht sich für die Belebung der bilateralen Kommunikationskanäle und die Fortsetzung der wirtschaftlichen, regionalen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und Russland aus. In mehr als 30 Städten in Polen protestieren erneut Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dazu aufgerufen hatte das Komitee zur Verteidigung der Freiheit (Komitet Obrony Demokracji). Die Regierungsbeauftragte für den internationalen Dialog, Anna Maria Anders, teilt mit, dass ein neues Repatriierungsgesetz erarbeitet wird, das in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten soll. Es soll für die Landsleute gelten, die Repressionen erlitten und im asiatischen Teil der ehemaligen UdSSR leben, sowie für deren Nachkommen. Präsident Andrzej Duda nimmt im ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an den Feierlichkeiten aus Anlass der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee (1945) teil. Auschwitz sei auch heute noch eine Warnung, was geschehen könne, wenn das politische Leben von Hass dominiert und internationales Recht verletzt wird und die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Es gehe außerdem darum, die Wahrheit zu benennen, wer Täter und wer Opfer gewesen sei und dass es sich um deutsche nationalsozialistische Konzentrations- und Todeslager gehandelt habe. Hintergrund ist, dass in ausländischen Medien in den zurückliegenden Jahren wiederholt die Bezeichnung »polnische Lager« erschienen ist, wogegen die polnische Regierung regelmäßig mit juristischen Schritten vorgegangen ist. Das Präsidium des Europäischen Parlaments beschließt, erst nach Kenntnisnahme der Beurteilung der Reform des Verfassungsgerichts in Polen durch die Venedig-Kommission des Europarates gegebenenfalls eine Resolution zu Polen im Europäischen Parlament einzubringen. Eine solche Resolution hat keine rechtliche Wirkung, sondern wäre Ausdruck des politischen Willens des Europäischen Parlaments.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft sich in Warschau mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Mateusz Morawiecki. Trotz der zum Teil großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und der EU über das innenpolitische Vorgehen der polnischen Regierung dürfe Polen nicht verstoßen werden, so Gabriel. Polen müsse »umarmt« werden. Beide Minister sprechen sich für eine Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Kontakte aus. Gabriel räumt ein, dass es beim deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 Differenzen zwischen Deutschland und Polen bei der Beurteilung des russischen Projektpartners gibt. Außenminister Witold Waszczykowski hatte das Vorhaben als politisches und nicht unternehmerisches Projekt bezeichnet. Polen befürchtet eine größere Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen. Außenminister Witold Waszczykowski stellt im Sejm sein Exposé zur Außenpolitik nach der Regierungsübernahme von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor. Die Position Polens werde durch eine harmonische Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der Regierung wesentlich gestärkt. Eine der Herausforderungen für die polnische Außenpolitik sei die Krise des europäischen Projektes, die sich auch auf die Sicherheit und den Wohlstand Polens auswirke. Russland sei der größte Bedrohungsfaktor für die europäische Sicherheit, da es eine revisionistische Politik betreibe und sein militärisches Potential ausbaue. Auch unter diesen Bedingungen sollten der bilaterale Dialog zwischen Polen und Russland und vertrauensbildende Maßnahmen gefördert werden. Der Senat verabschiedet mit 62 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Gesetz zur Staatsanwaltschaft, das die Funktion des Justizministers mit der des Generalstaatsanwalts verknüpft. Die Opposition kritisiert, dass es sich um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft und die Demontage des demokratischen Systems handele. Mitte der Woche hatte der Sejm das Gesetz verabschiedet. Der Ministerrat berät die Endfassung des Gesetzesentwurfs für die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Zloty ab dem zweiten Kind, »Familie 500+« (Rodzina 500+), und leitet sie anschließend an den Sejmmarschall für die Debatte im Parlament weiter. Ministerpräsidentin Beata Szydło mahnt, dass dieses Gesetz nicht nur unter dem Aspekt der Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt betrachtet werden dürfe. Nach ihrem Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg in Oslo bekräftigt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass die polnische Regierung den Bau einer Gaspipeline von der Nordsee bis nach Polen unterstützt. Zur Delegation von Szydło gehört auch der Chef des polnischen Energiekonzerns PGNiG, Piotr Woźniak. Bei ihrem Besuch in Paris bei Staatspräsident François Hollande spricht sich Ministerpräsidentin Beata Szydło für eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie aus. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz unterzeichnet in einer feierlichen Zeremonie die Wiederaufnahme der Untersuchung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), bei der im April 2010 98 Personen der polnischen politischen Elite und des öffentlichen Lebens, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau, tödlich verunglückt sind. Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau den britischen Premierminister David Cameron. Thematisiert werden die britischen Forderungen zur Reformierung der EU, die soziale und arbeitsrechtliche Situation der Polen in Großbritannien und der von Polen ausgerichtete NATO-Gipfel im Juli in Warschau.

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Nach ihrem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest betont Ministerpräsidentin Beata Szydło die Bedeutung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Sie bekräftigt die Haltung Polens in der europäischen Flüchtlingskrise, dass der Schengen-Raum gesichert, humanitäre Hilfe geleistet und das Migrationsproblem außerhalb der EU gelöst werden müsse. Beim nächsten Treffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Prag wolle Polen einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Im Zusammenhang mit der Kritik der Europäischen Union an der Umgestaltung des Verfassungstribunals durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich die Delegation der »Venedig-Kommission« des Europarates am letzten Tag ihres zweitägigen Besuchs in Warschau mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Vertretern des Justizministeriums und des Verfassungstribunals, dem Bürgerrechtsbeauftragten und mit Ministern im Präsidialamt. Am Vortag fanden Treffen mit Präsident Andrzej Duda, Justizminister Zbigniew Ziobro und Vertretern der Fraktionen im Parlament statt. Die Kommission war von der Regierung eingeladen worden. Der Vorsitzende der Delegation, Gianni Buquicchio, stellt fest, dass es um ein politisches und um ein rechtliches Problem gehe. Er appelliert an alle politischen Akteure, einen Kompromiss im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit zu finden. Mitte März werde die Kommission Empfehlungen für den Pluralismus, die Effektivität und Schnelligkeit der Arbeit des Verfassungstribunals vorstellen. Die Empfehlungen der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) sind nicht bindend. Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten beschließen in Brüssel, die militärische Präsenz in den Mitgliedsländern an der Ostflanke zu verstärken. Dies sei eine Reaktion auf die Politik Russlands. Die Truppen werden in Rotation von verschiedenen Mitgliedsländern gestellt, was verdeutliche, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner allen Partnern gelte und die Allianz als Ganze reagieren werde, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Verteidigungsminister von Polen, Antoni Macierewicz, sagt, dass nur Eindeutigkeit und Entschiedenheit den Frieden in Europa retten könne, den Russland seit Jahren zerstören wolle. Der Wirtschaftswissenschaftler, frühere Solidarność-Aktivist und Politiker Professor Andrzej Bugaj tritt von seiner Beratertätigkeit im Nationalen Rat für Entwicklung zurück, der von Präsident Andrzej Duda Mitte Oktober 2015 berufen wurde. In einem Brief an Duda begründet er seinen Schritt mit den höchst beunruhigenden Veränderungen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) beim Verfassungstribunal, den öffentlichen Medien, der Staatsanwaltschaft und den Geheimdiensten eingeleitet hat. Zwar hätten die Praktiken der Vorgängerregierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska  – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) häufig nicht guten demokratischen Standards entsprochen, was die Kritik der aktuellen Opposition unglaubwürdig mache. Jedoch würden die jetzt durchgeführten Veränderungen zu einer Vereinnahmung der staatlichen Institutionen durch den Regierungsapparat führen. Ministerpräsidentin Beata Szydło macht in Berlin ihren Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide sprechen sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. In der Flüchtlingskrise lehnt Szydło einen festen Relokationsmechanismus in der EU für Flüchtlinge ab und bekräftigt die Beteiligung Polens an der Sicherung der EU-Außengrenzen. Beide kündigen an, ein gemeinsames humanitäres Projekt im Nahen Osten aufzulegen.

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Präsident Andrzej Duda nimmt mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Petro Poroschenko, Litauen, Dalia Grybauskaitė, und Finnland, Sauli Niinistö, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an einer Podiumsdiskussion auf der 52. Münchener Sicherheitskonferenz teil. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts und der Aussage des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew auf der Sicherheitskonferenz, der Westen trage die Verantwortung für einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den westlichen Staaten, sei für Polen die Stärkung der NATO-Ostflanke von höchster Priorität, so Duda. Weiter äußert er sich kritisch über die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, Nord Stream 2. Diese sei wirtschaftlich nicht notwendig, sondern entstehe allein aus politischen Gründen und werde gegen die Interessen Polens und anderer Länder gebaut. Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, sagt in einem Radiointerview, dass sich Polen bereit erklärt habe, vier Jagdflieger bei der Kontrolle des Luftraums über Syrien einzusetzen. Die Entsendung von Soldaten der polnischen Armee stünde zurzeit nicht zur Debatte. Die Regierung beschließt das Wirtschaftsprogramm »Plan für eine verantwortungsvolle Entwicklung«. Anknüpfend an ihr Regierungsexposé bekräftigt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen aus dem Stadium der mittelmäßigen Entwicklung herauskommen müsse und die Entwicklung allen Bürgern, unabhängig davon, wo sie wohnen, zugutekommen müsse. Eines der Ziele sei, die polnische Industrie aufzubauen und sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. Der Bundesratspräsident und Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich trifft in Warschau mit Staatspräsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło, Senatsmarschall Stanisław Karczewski und Sejmmarschall Marek Kuchciński zusammen. Thematisiert werden die europäische Flüchtlingskrise, der russisch-ukrainische Konflikt, die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, die Situation der Polonia in Deutschland und das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Duda bekräftigt die Vorbehalte Polens gegen die Gaspipeline, die als politisches Projekt bewertet werde, das die europäische Solidarität zerstöre und den Zielen der Energieunion zuwiderlaufe. Im Rahmen seines Besuchs übergibt Tillich zwei wertvolle Möbelstücke aus dem 18. Jahrhundert, die als NS-Beutekunst nach Deutschland verbracht worden waren. Der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej  – IPN), Łukasz Kamiński, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass im Haus des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik Polen, Gen. Czesław Kiszczak, Dokumente gefunden worden seien, die die Zusammenarbeit des Oppositionsführers Lech Wałęsa zwischen 1970 und 1976 mit dem Geheimdienst der Volksrepublik belegen würden. Die Senatoren von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS), Antoni Szymański, Rafał Ślusarz und Andrzej Kamiński, antworten auf einen Brief der US-Senatoren John McCain, Richard Durbin und Benjamin Cardin, in dem sich diese besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen in Polen äußern und Einschränkungen der Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Freiheit der Medien befürchten. Im Antwortschreiben wird darauf verwiesen, dass die eingeleiteten Veränderungen in Polen von einem starken Mandat nicht nur der Wähler in Polen, sondern auch der Polonia in den USA getragen würden. Die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte und die Einhaltung des Rechts würden gewährt, was auch der Besuch der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) Anfang des Monats in Polen gezeigt habe. Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich zufrieden über die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels, auf dem ein Reformpaket für Großbritannien ausgehandelt wurde, um es zum Verbleib in der Europäischen Union zu bewegen. In diesem Zusammenhang seien auch beschäftigungspolitische und soziale Verbesserungen für polnische Arbeitnehmer, die in Großbritannien und anderen EU-Ländern arbeiten, und ihre Familien vereinbart worden.

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Ministerpräsidentin Beata Szydło besucht die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks Jaworzno III (Woiwodschaft Schlesien). Die Investition reihe sich in das Entwicklungsprogramm der Regierung ein, das sich die Stärkung der polnischen Wirtschaft, die Reindustrialisierung und die Energiesicherheit zum Ziel gesetzt hat. Das Kraftwerk soll einen Kapazität von 900 MW haben und zirka 5,4 Mrd. Zloty brutto kosten. Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur Flüchtlingspolitik. Er sieht vor, dass die beteiligten Dienste künftig 45 (eventuell 59) Tage statt wie bisher sieben Tage Zeit haben, um einzuschätzen, ob die Einreise eines Ausländers nach Polen die Verteidigungsfähigkeit, staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Polen hatte sich bereit erklärt, angesichts der europäischen Flüchtlingskrise innerhalb von zwei Jahren zirka 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Mariusz Błaszczak im Sejm ein. Die PO wirft dem Minister vor, die Aufsicht über die Polizei verloren zu haben. Hintergrund ist die Berufung von Zbigniew Maj auf den Posten des Hauptkommandanten der Polizei, wobei dieser Medienberichten zufolge im Fokus des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) stehen soll. Des Weiteren habe der Minister wider besseren Wissens ein Audit der Polizei für politische Zwecke genutzt, das die Bespitzelung von Journalisten unter der Regierung von Bürgerplattform und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) belegen sollte, letztlich aber nicht belegt habe. Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lehnen den Antrag der PO als absurd ab. Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz, das dem unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entstandenen Energieministerium die Aufsicht über die Energie- und die Ölkonzerne überträgt. Bisher lag die Aufsicht beim Wirtschafts- und beim Schatzministerium. Auf einer Pressekonferenz zieht Ministerpräsidentin Beata Szydło eine positive Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Regierung. Die Vorhaben, die sie im Wahlkampf vorgestellt hat, seien begonnen oder bereits umgesetzt worden. Als wichtigsten Erfolg bezeichnet sie die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Zloty ab dem zweiten Kind, bei sozial schwachen Familien bereits beim ersten Kind. Szydło kritisiert, dass die Opposition die Einladung zur Zusammenarbeit nicht angenommen habe, und appelliert an diese, den von ihr so bezeichneten unnötigen Aufruhr einzustellen und sich gemeinsam mit der Regierungspartei der Arbeit zu stellen, wovon die Bürger profitieren würden. Der Sejm verabschiedet per Akklamation den Beschluss, das Jahr 2016 zum Jahr der polnischungarischen Solidarität zu erklären. Anwesend ist eine Delegation ungarischer Parlamentarier unter dem Vorsitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten János Latorcai. In Ungarn soll in der kommenden Woche ein solcher Beschluss in Anwesenheit einer polnischen Delegation verabschiedet werden. Erinnert wird unter anderem an die Volkserhebungen in Polen und Ungarn 1956 gegen die Unterdrückung der Region infolge des Zweiten Weltkriegs. Im Alter von fast 95 Jahren verstirbt Karl Dedecius, der Gründer und langjährige Direktor (1980–1997) des Deutschen Polen-Instituts, in Frankfurt am Main. Vielfach als Kulturvermittler zwischen Deutschland und Polen ausgezeichnet, prägte er u.  a. als Übersetzer polnischer Lyrik und Herausgeber der 50-bändigen »Polnischen Bibliothek« sowie des siebenbändigen »Panorama der polnischen Literatur des 20. Jahrhunderts« die Wahrnehmung der polnischen Literatur und Kultur im deutschsprachigen Raum.

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In Warschau organisiert das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eine Demonstration für die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals, die Freiheit der öffentlichen Medien und einen effektiven und unabhängigen öffentlichen Dienst. Nach offiziellen Angaben nehmen über 80.000 Personen teil, die Veranstalter sprechen von knapp 100.000 Teilnehmern. Es wurden zahlreiche Transparente mit dem Porträt des Oppositionsführers Lech Wałęsa gezeigt, als Ausdruck des Protestes gegen die Vorwürfe, Wałęsa habe mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet. Diese Vorwürfe waren in der vergangenen Woche vom Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Łukasz Kamiński, aufgrund noch ungeprüfter Dokumente erhoben worden. Zirka 25.000 Personen demonstrieren in Danzig ihre Unterstützung für den ehemaligen Oppositionsführer Lech Wałęsa, dem in der vergangenen Woche erneut vorgeworfen wurde, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik zusammengearbeitet zu haben. Der stellvertretende Sejmmarschall Stanisław Tyszka (Kukiz ‘15) ruft die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło auf, die Aufnahme von Flüchtlingen im März von einer Volksbefragung abhängig zu machen. Kukiz ‘15 sammele aktuell Unterschriften zur Beantragung eines Referendums. Sollten sich die Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, müsse die Europäische Union dies akzeptieren. Die Regierung beschließt den Entwurf einer Gesetzesnovelle über die Anwesenheit ausländischer Militäreinheiten auf polnischem Territorium. Dieser beschränke sich auf Friedenszeiten, wenn Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht greift. Mit Blick auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mittelosteuropa sei eine Regelung notwendig geworden. Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich in Prag mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Hamáček, und dem Vorsitzenden des Senats, Milan Stech. In der europäischen Flüchtlingskrise sprächen beide Länder mit einer Stimme, so Stech. Thematisiert werden außerdem die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie die Verbesserung der Infrastruktur zwischen den Ländern Mittelosteuropas. Die polnische Regierung unterstützt die Kandidatur von Marek Belka, Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. In Warschau trifft sich der Konsultationsausschuss der Präsidenten Polens und der Ukraine. Auf der anschließenden Pressekonferenz bekräftigt Präsidialminister und Ausschussvorsitzender Krzysztof Szczerski, dass sich Polen als Fürsprecher der proeuropäischen Bestrebungen der Ukraine verstehe und sich für die Aufhebung der EU-Visumspflicht für die Ukraine ausspreche. Polen setze sich dafür ein, dass es während des NATO-Gipfels in Warschau im Juli zu einer Sitzung des NATO-Rates mit der Ukraine auf der Ebene der Staatsoberhäupter kommt. Ohne die Wiederherstellung des internationalen Rechtes auf dem Staatsgebiet der Ukraine gebe es keinen Frieden und keine Friedensgarantie für Europa. Am Rande des EU-Sondergipfels mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik zeigt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło zuversichtlich, dass sich die europäische Flüchtlingsfrage außerhalb der EU lösen lasse, was auch wieder ein normales Funktionieren des Schengenraumes ermöglichen würde. Polen sei bereit, sich bei der Sicherung der EU-Außengrenzen mit Personal und Ausrüstung zu engagieren sowie humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten.

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Nach Auffassung von Ministerpräsidentin Beata Szydło ist die heutige Verhandlung des Verfassungstribunals über dessen im Dezember 2015 von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossene Reform nicht gesetzeskonform, daher würden die Entscheidungen auch nicht als bindend erachtet. Das Verfassungstribunal verhandelt die von Abgeordneten, dem Bürgerrechtsbeauftragten, dem Landesrat des Gerichtswesens und dem Obersten Gerichtshof eingereichten Klagen gegen die Novelle des Gesetzes zum Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter urteilen, dass die im Dezember 2015 von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossene Reform des Verfassungstribunals in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, fasst zusammen, dass das von PiS verabschiedete Gesetz die zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts verhindere. Die Chefin der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Beata Kempa, gibt im Sejm bekannt, dass das Urteil des Verfassungstribunals vom Vortag über die Verfassungswidrigkeit der verabschiedeten Reform des Gerichts nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden könne, da es nicht nach dem seit Dezember 2015 geltenden Recht entschieden wurde. Laut veröffentlichtem Abschlussbericht der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) stellt die Reform des Gesetzes zum Verfassungstribunal in Polen eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte in Polen dar. Die Reform trat im Dezember 2015 in Kraft und ruft seitdem heftige Kontroversen hervor. Die »Venedig-Kommission« empfiehlt des Weiteren, das Urteil des Verfassungstribunals von dieser Woche, das die Verfassungswidrigkeit der Reform in mehreren Punkten feststellt, zu veröffentlichen. Regierungssprecher Rafał Bochenek teilt mit, dass die Analyse der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), die Außenminister Witold Waszczykowski wegen des Konflikts über die im Dezember 2015 verabschiedete Reform des Gesetzes zum Verfassungstribunal angefordert hatte, dem Sejm zur Beratung übergeben werden soll. So sollten alle Fraktionen gemeinsam den politischen Streit lösen können. Im Sejm verfügt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die absolute Mehrheit. In Polen demonstrieren landesweit Zehntausende gegen die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und für die Respektierung des Rechtsstaates. In Warschau, wo zirka 50.000 Menschen an einer Kundgebung teilnehmen, sagt Ryszard Petru, Vorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), dass sich Polen derzeit in der tiefsten Verfassungskrise seit der Transformation 1989/90 befinde. Auch Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Vereinigten Linken (Zjednoczona Lewica) nehmen an den Demonstrationen teil. Nach Meinung von Kamila Gasiuk-Pihowicz, Pressesprecherin von Die Moderne (Nowoczesna), spielt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Zeit, indem Ministerpräsidentin Beata Szydło die Analyse der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) von vergangener Woche zur Reform des Verfassungstribunals (Dezember 2015) dem Sejm zur Beratung weiterleitet. Dahinter stehe die Absicht, die Diskussion in die Länge zu ziehen und durch Ermüdung das Interesse an dem Thema zu schwächen. Weiter appelliert sie an PiS, das Recht zu achten. Sollte die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts der letzten Woche in zur der Reform nicht veröffentlichen, sei dies ein Signal für Europa, dass Polen die demokratischen Rechtsstaatsprinzipien nicht respektiere.

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des zweitägigen Besuchs von Präsident Andrzej Duda in Prag sagt der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, dass die nach freien Wahlen gebildete polnische Regierung die volle Handlungsberechtigung hat und sich nicht von den moralisierenden Einwänden oder der Kritik seitens der Europäischen Union beherrschen lassen sollte. Die EU sollte sich dagegen mit der Sicherung der EU-Außengrenzen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise befassen. Duda dankt Zeman für die deutliche Stellungnahme, dass jedes Land seine Angelegenheiten souverän lösen können sollte, ohne die Anhörung von Belehrungen von Seiten europäischer Institutionen oder anderer Staaten. Medienberichten zufolge haben Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland sowie nach unbestätigten Angaben Kroatien einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gerichtet, in dem sie Beschwerde gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland einlegen. Das Projekt könne die Energiesicherheit in Ostmitteleuropa bedrohen. Diese Staaten sind von russischen Gaslieferungen besonders abhängig. Zurzeit wird geprüft, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist. Polen vertritt die Meinung, dass es sich um ein politisches und nicht um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Der Präsident des Europäischen Rates und ehemalige Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, ruft die Regierung Polens auf, sich der Empfehlungen der »Venedig Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) anzunehmen, um eine konstruktive Lösung der Verfassungskrise in Polen zu finden. Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich nach dem EU-Türkei-Gipfel zur europäischen Flüchtlingskrise zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei beibehalten worden. Die beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Immigration in die Europäische Union würden der Politik Polens entsprechen, dass das Migrationsproblem außerhalb der EU gelöst werden müsse. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, eröffnet in Krakau die erste Veranstaltung einer Bürgeranhörung unter dem Motto »Sprechen wir über ein besseres Polen«. Ziel sei es, mit den Teilnehmern über die schlechte politische Entwicklung seit der Regierungsübernahme von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie über Verbesserungen zu sprechen, so Petru. Auch in Breslau, Kattowitz, Danzig, Posen, Lodz und Warschau sind Treffen mit Bürgern geplant. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro beruft ein neues Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) ein. Unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Marek Pasionek gehören ihm acht Staatsanwälte an. Während seines zweitägigen Besuchs in Belarus unterstreicht Außenminister Witold Waszczykowski die Bedeutung des guten Willens und der Hilfe von Seiten Belarus und der dortigen Archive bei der Untersuchung von Einzelheiten des Massakers von Katyn, das der sowjetische Geheimdienst an Angehörigen der polnischen Armee und anderer uniformierter Dienstes im Jahr 1940 verübt hat. Außenminister Witold Waszczykowski trifft sich in Minsk (Belarus) mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Thematisiert werden die eventuelle Einführung eines Kleinen Grenzverkehrs zwischen beiden Ländern sowie ein gemeinsames Handeln im russisch-ukrainischen Konflikt. Vor dem Hintergrund der islamistischen terroristischen Anschläge am Vortag in Belgien unterstreicht Innenminister Mariusz Błaszczak, dass Polen nicht solche Probleme wie westeuropäische Staaten habe. In Polen gebe es keine Stadtteile, in die die Polizei nicht hineingelassen würde und nicht das geltende Recht Beachtung fände. Polen dürfe die Fehler Westeuropas nicht begehen und müsse entschieden auf weitere Flüchtlingswellen reagieren. Wichtig sei die Schließung der EU-Außengrenzen, daran seien auch polnische Grenzbeamte beteiligt.

23.03.2016

24.03.2016

25.03.2016

29.03.2016

30.03.2016

31.03.2016

April 01.04.2016

03.04.2016

04.04.2016

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Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt dem Fernsehsender »Superstacja«, dass sie nach den Terroranschlägen in Brüssel am Vortag keine Möglichkeit sieht, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Die Vorgängerregierung von Ewa Kopacz hatte die Aufnahme von 7.500 Flüchtlingen zugesagt, in diesem Jahr sollten 400 Personen kommen. Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ruft die Parteien in Polen dazu auf, angesichts der außergewöhnlichen und ernsten Lage in Europa von heftigen politischen Auseinandersetzungen bis zum Besuch von Papst Franziskus Ende Juli zum Weltjugendtag in Polen abzusehen und Streit nicht nach außen zu tragen. In einem Interview mit der »Washington Post« spricht sich Präsident Andrzej Duda für eine stärkere Präsenz der NATO in Ostmitteleuropa aus. Es müsse deutlich werden, dass es sich nicht lohne, ein NATO-Mitgliedsland anzugreifen. Er plädiert für einen deutlichen Anstieg der Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten in Polen. Krzysztof Terlecki, Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass PiS als Kandidaten für die turnusgemäße Wahl eines neuen Verfassungsrichters Prof. Zbigniew Jędrzejewski aufstellt. Die Richter des Verfassungstribunals werden vom Sejm gewählt. Die Oppositionsparteien stellen aus Protest gegen die Reform des Verfassungstribunals durch PiS keine Kandidaten auf. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kritisiert auf einer Pressekonferenz, dass Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Bewegungsfreiheit der Pressevertreter im Sejm beschränken wolle. Das Argument der Sicherheit dürfe nicht als Vorwand dafür gelten, der Opposition den Zugang zu den Vertretern der unabhängigen Medien zu erschweren und die Abgeordneten der Regierungskoalition vor unbequemen Fragen zu schützen. Am Rande der Eröffnung des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Washington führen der USamerikanische Präsidenten Barack Obama und Präsident Andrzej Duda ein kurzes Gespräch über die Vorbereitungen des NATO-Gipfels im Juli in Warschau und über den innenpolitischen Streit um das Verfassungstribunal in Polen. Der Sejm fasst mit 267 Stimmen bei 158 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen einen Beschluss zur Immigrationspolitik. Darin wendet er sich »entschieden« gegen die Versuche, im Rahmen der EU Aufnahmequoten für Flüchtlinge und Immigranten festzulegen. Die Flüchtlings- und Immigrationspolitik müsse in nationaler Hand liegen. Des Weiteren wird die Bereitschaft zu finanzieller und humanitärer Hilfe in den Herkunftsländern und ihren Nachbarländern erklärt. Der polnische Episkopat lässt in den Messen einen Appell zu einem vollständigen Abtreibungsverbot verlesen. Zurzeit sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Vergewaltigung, bei Missbildungen des Fötus oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. In mehreren polnischen Städten kommt es zu Protesten gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydło angekündigt, eine Debatte über eine noch in Vorbereitung befindliche Bürger-Gesetzesinitiative zu einem verschärften Abtreibungsrecht im Sejm führen zu wollen und sich persönlich für ein Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, trifft sich in Warschau mit Sejmmarschall Marek Kuchciński. Thematisiert werden die Reformen des Verfassungstribunals und der öffentlichen Medien, die im In- und Ausland heftige Reaktionen ausgelöst haben. In der vergangenen Woche fand das erste Treffen der von Kuchciński einberufenen Expertengruppe statt, die den Konflikt um das Verfassungsgericht und die Empfehlungen der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beraten soll.

05.04.2016

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08.04.2016 09.04.2016 10.04.2016

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12.04.2016 13.04.2016

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, Frans Timmermans, trifft sich in Warschau mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Außenminister Witold Waszczykowski, Justizminister Zbigniew Ziobro und dem Präsidenten des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński. Thematisiert wird die Verfassungskrise in Polen, die infolge der Reform des Verfassungstribunals durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Dezember 2015 eingetreten ist und ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen von Seiten der Europäischen Kommission ausgelöst hat. Regierungssprecher Rafał Bochenek teilt mit, dass der heutige Richterspruch des Verfassungstribunals zu Vorschriften im Wahlrecht, die das Verfassungstribunal als verfassungswidrig einstuft, nicht veröffentlicht und damit nicht rechtskräftig wird. Der Grund sei, dass das Verfassungstribunal nicht in der rechtskonformen Zusammensetzung getagt habe, die seit der Reform des Gerichts im Dezember 2015 gilt. Infolge der Verabschiedung der Reform durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kam es zu einem andauernden Konflikt und Protesten im In- und Ausland. Der Vizebevollmächtigte der Bürgerinitiative »Abtreibungsstopp«, Jerzy Kwaśniewski, teilt mit, dass der Sejm die Initiative registriert hat. Nun beginne die Sammlung der 100.000 notwendigen Unterschriften, um die Gesetzesinitiative für ein totales Abtreibungsverbot in den Sejm einbringen zu können. Bereits im Vorfeld war es zu Protesten von Gegnern der Initiative gekommen. In Warschau finden die polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen statt. Ministerpräsidentin Beata Szydło und ihr tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka lehnen eine Quotenregelung bei der Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ab. In mehreren Städten Polens demonstrieren erneut tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das eine zivilgesellschaftliche Organisation mit einem Gesetzesentwurf initiieren will. In Warschau nehmen Ministerpräsidentin Beata Szydło und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sowie in Krakau Präsident Andrzej Duda an den zentralen Gedenkfeiern für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) teil, bei der 96 Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria, tödlich verunglückten. Der Vorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, kritisiert, Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), habe am Vortag im Rahmen der Gedenkfeier für die Todesopfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) zum Hass aufgerufen und den Appell zur Versöhnung von Präsident Andrzej Duda damit bagatellisiert. Kaczyński führe eine Vorverurteilung durch, wenn er suggeriere, die Schuldigen der Katastrophe zu kennen. Nach Petru hat eine Reihe von unglücklichen Zufällen zu dem Flugzeugabsturz geführt, doch daraus seien keine Konsequenzen für die Sicherheit bei ähnlichen Anlässen gezogen worden. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung sprechen sich Danuta Wałęsa, Jolanta Kwaśniewska und Anna Komorowska, die Ehefrauen der ehemaligen Präsidenten, gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes aus. Das Europäische Parlament verabschiedet eine nicht bindende Resolution zur innenpolitischen Situation in Polen. Darin wird die »ernsthafte Sorge« geäußert, dass die effektive Lähmung des Verfassungsgerichts in Polen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährde, und ggf. die Einleitung der zweiten Phase des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Aussicht gestellt.

14.04.2016

15.04.2016

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18.04.2016 19.04.2016 19.04.2016

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Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergiej Andriejew, wird in das Außenministerium einbestellt. Am Vortag näherten sich russische Kampfhubschrauber mehrmals einem US-amerikanischen Zerstörer in der Ostsee, auf dem ein polnischer Hubschrauber betankt wurde. Der stellvertretende Außenminister Marek Ziołkowski äußert sich beunruhigt über den gefährlichen Vorfall. Bei seinem Besuch in Großbritannien bezeichnet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Vorfall als unprofessionell und gefährlich; solcherlei Vorfälle dürften nicht außer Kontrolle geraten. In einem Interview mit dem polnischen Sender TVP Info unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen ein demokratisches Land sei. Sie habe nichts davon gehört, dass sich die Bürger in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt fühlen. Die Europäische Union habe daher keinen Grund, sich mit der Lage der Demokratie in Polen zu befassen. Die Mitgliedsländer der sogenannten alten EU seien selbstgefällig und wollen von ihrer inkompetenten Flüchtlingspolitik ablenken, daher werde Polen in Sachen Demokratie belehrt. In einem Interview mit TVN24 ruft Kazimierz Marcinkiewicz, Ministerpräsident aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den Jahren 2005/06, Jarosław Kaczyński, den Parteivorsitzenden von PiS, dazu auf, die Lenkung des Staatspräsidenten und der Ministerpräsidentin aus dem Hintergrund zu unterlasssen und auf demokratischem Wege Ministerpräsident zu werden. Marcinkiewicz warnt davor, dass ein polnischpolnischer Krieg stattfindet, bei dem es zu politischen Gerichtsverfahren und schließlich zu Blutvergießen kommen werde. Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen. Thematisiert wird u.  a. das Projekt der Gaspipeline »Baltic Pipe«, die Polen mit norwegischem Gas versorgen soll. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski eröffnen in Warschau das 18. Deutsch-Polnische Forum unter dem Titel »25 Jahre gute Nachbarschaft – deutschpolnische Verantwortungsgemeinschaft«. Präsident Andrzej Duda gedenkt in Warschau am Denkmal der Ghettohelden des Beginns des Ghettoaufstands vor 73 Jahren. Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Stadtpräsidentin von Warschau, erinnert in ihrer Rede daran, dass vor einigen Monaten in Breslau eine Judenpuppe verbrannt worden ist sowie einige Tage zuvor in der Kathedrale in Białystok eine Messe zum 82. Gründungstag der National-Radikalen Bewegung Falanga (Ruch Narodowy-Radykalny Falanga – ONR) zelebriert wurde, in der sich der Priester u. a. für einen kompromisslosen national-katholischen Radikalismus ausgesprochen hat. Gronkiewicz-Waltz fordert von der politischen Klasse, laut Widerspruch zu erheben. Die Botschaft der jüdischen Aufständischen gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft und gegen die Beschädigung der menschlichen Würde sei weiterhin aktuell. Außenminister Frank-Walter Steinmeier legt anlässlich seines Besuchs in Warschau am Denkmal der Ghettohelden einen Kranz nieder. Der Senat verabschiedet ohne Korrekturen die vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle über die Staatsforste. Sie erlaubt den Rückkauf bzw. den Vorzugskauf von privaten Waldgebieten durch die Staatlichen Forste. Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt Senatsmarschall Stanisław Karczewski. Lammert äußert sich besorgt über den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungstribunal in Polen. Zudem erklärt er, dass das in diesem Jahr begangene 25jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags auch Anlass sei, die besondere Verantwortung Deutschlands und Polens für die Europäische Union herauszustellen.

22.04.2016

25.04.2016

26.04.2016

27.04.2016

28.04.2016

29.04.2016

Mai 01.05.2016

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Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt in New York an der feierlichen Unterzeichnung des Weltklimaabkommens teil, das im vergangenen Jahr in Paris ausgehandelt wurde und nach der Ratifizierung durch alle Länder ab 2020 in Kraft treten soll. In ihrer Rede erinnert Szydło daran, dass der Anteil der Länder der Europäischen Union am CO2-Ausstoß nur zirka 10 Prozent beträgt. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssten alle Seiten, auch die weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Teil beisteuern. In einem fünf Punkte umfassenden offenen Brief äußern die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, ehemalige Minister und Persönlichkeiten des politischen Lebens, ihre Sorge darüber, dass sich Polen in Richtung Autoritarismus und Isolation bewege, und rufen die Gesellschaft und oppositionelle Gruppierungen sowie die NATO und die EU zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates in Polen auf. Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) entscheidet, dass es die Urteile des Verfassungstribunals anerkennt, auch wenn sie nicht im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Dies trifft auch auf das Urteil des Verfassungstribunals vom März zu, in dem es die im Dezember 2015 von der Regierung verabschiedete Gesetzesnovelle zum Verfassungstribunal als nicht verfassungskonform verurteilt. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lehnt seitdem die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungstribunals mit der Begründung ab, dass sie nicht nach den neuen, seit der Reform von Dezember 2015 geltenden Vorschriften gefällt werden. Präsidentensprecher Marek Magierowski bewertet den Beschluss des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) vom Vortag zur Anerkennung auch nicht veröffentlichter Urteile des Verfassungstribunals als Eskalation des Konflikts um das Verfassungstribunal. Präsident Andrzej Duda sei an einem friedlichen Umgang mit dem Konflikt gelegen; zunächst sollten die Ergebnisse der vom Sejm eingesetzten Expertenkommission zu dem Konflikt abgewartet werden. Der Sejm befasst sich in erster Lesung mit dem sogenannten großen Mediengesetz, das Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) eingebracht hat. Es sieht vor, dass die Sender Polnisches Fernsehen (TVP) und Polnisches Radio (PR) sowie die Polnische Presseagentur (PAP) in »nationale Medien« umgewandelt werden. Sejm, Senat und Präsident sollen für sechs Jahre den sechsköpfigen Rat der Nationalen Medien wählen. Es soll gesetzlich verankert werden, dass einer der sechs Kandidaten von der größten Oppositionspartei bestimmt wird. Der Rat soll anschließend die Vorstände der öffentlichen Medien bestimmen. Die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) äußern heftige Kritik dahin gehend, dass PiS die Medien umfassend beeinflussen wolle. Bei ihrem neuerlichen Besuch in Polen befasst sich die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) mit der im Januar verabschiedeten Novelle des Polizeigesetzes, die auch das Überwachungsgesetz betrifft. Zu diesem Zweck trifft sie sich mit Vertretern des Senats. Weitere Treffen finden mit Parlamentsabgeordneten und dem Bürgerrechtsbeauftragten statt. Eine Empfehlung der Kommission ist für Juni angekündigt; sie hat keinen bindenden Charakter. Aus Anlass des am 2. Mai begangenen Tages der Polonia kündigt Senatsmarschall Stanisław Karczewski in einer Fernsehansprache eine Gesetzesnovelle an, die polnischstämmigen Einwohnern anderer Staaten den Erwerb der polnischen Staatsbürgerschaft und die Niederlassung in Polen erleichtert. Darüber hinaus soll ein Regierungsprogramm speziell für die Repatriierung der Polen aus den zentralasiatischen Staaten innerhalb der kommenden zehn Jahre aufgelegt werden.

02.05.2016

03.05.2016 04.05.2016

05.05.2016 06.05.2016 07.05.2016

07.05.2016

09.05.2016

10.05.2016

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Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, spricht bei seiner Rede aus Anlass des »Tages der Fahne« die von PiS behauptete Notwendigkeit an, die Verfassung zu ändern. Zurzeit fände sich dafür nicht die erforderliche Parlamentsmehrheit, dies könne sich aber in der nächsten Legislaturperiode ändern. Die Fraktion Kukiz ‘15 äußert sich zustimmend zur Änderung der Verfassung. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) äußert sich nach einer Stellungnahme des Fraktionschefs Sławomir Neumann kategorisch ablehnend, solange PiS die geltende Verfassung nicht respektiert. Nach Angaben der Organisation »Reporter ohne Grenzen« zum Tag der Pressefreiheit ist Polen auf der »Rangliste der Pressefreiheit 2016« von Rang 18 auf Platz 47 gefallen. Hintergrund ist u. a. das von der Regierung verabschiedete Mediengesetz. Regierungssprecher Rafał Bochenek sagt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem außerhalb der EU gelöst werden müsse und eine Zuweisung von Flüchtlingen an EUMitgliedsländer zu einer Einschränkung der Souveränität der betreffenden EU-Staaten führe. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Angestrebt wird eine Entlastung der EU-Länder mit EU-Außengrenzen. Am israelischen Holocaust-Gedenktag nehmen auf dem Gelände des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zirka 8.000 Menschen an der Gedenkveranstaltung »Marsch der Lebenden« teil. Regierungssprecher Rafał Bochenek dementiert einen Medienbericht der regierungsnahen Tageszeitung »Nasz Dziennik«, dass ein neues Ministerium entstehen soll, das als Ministerium für Nationale Sicherheit die zivilen und militärischen Geheimdienste umfasst. In einem Fernsehinterview spricht sich Außenminister Witold Waszczykowski gegen eine EU aus, in der Paris, Berlin und Brüssel im Zentrum und Polen und der östliche Teil der EU an der Peripherie stehen. Polen wolle gleichberechtigtes EU-Mitglied sein. Des Weiteren kündigt er an, dass Polen ein eigenes Hilfsprogramm für Flüchtlinge aus Syrien im Libanon auflegt, das Verpflegung und Unterkunft für 6.000–10.000 Menschen finanzieren wird. In Warschau protestieren über 240.000 Demonstranten unter dem Motto »Wir sind und bleiben Europa« gegen die Politik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dazu aufgerufen hatten das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) und Oppositionsparteien. Gegendemonstranten protestieren gegen die Einmischung der EU in die polnische Politik. Das Komitee »Retten wir die Frauen« (Ratujmy Kobiety), das eine Bürgergesetzesinitiative zum Recht auf Abtreibung ins Parlament einzubringen beabsichtigt, wird vom Sejm zu diesem Zweck registriert. In den kommenden drei Monaten müssen 100.000 Unterschriften zur Unterstützung für den Gesetzesentwurf gesammelt werden, damit er dem Sejm vorgelegt werden kann. Hintergrund ist die Diskussion um eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsrechts hin zu einem fast vollständigen Verbot. Nach Diskussionen im Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) teilt Parteichef Grzegorz Schetyna mit, dass die PO vorerst nicht der Koalition »Freiheit, Gleichheit, Demokratie« beitreten werde, sich aber für eine Zusammenarbeit ausgesprochen habe. Die Koalition wurde in der vergangenen Woche von der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD), außerparlamentarischen Oppositionsparteien des linken politischen Spektrums und den parlamentarischen Oppositionsparteien Die Moderne (Nowoczesna) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gegründet.

11.05.2016

12.05.2016 13.05.2016 14.05.2016

16.05.2016

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20.05.2016

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Im Sejm findet ein Audit, veranlasst von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über die achtjährige Regierungszeit von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) statt. Ministerpräsidentin Beata Szydło wirft der Vorgängerregierung finanzielle Misswirtschaft sowie vollständige politische Verantwortungslosigkeit vor, was sich u.  a. im Umgang mit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk und der »Abhöraffäre« gezeigt habe. Der Regierung sei es nur um ihre eigenen politischen Interessen gegangen. Eine schriftliche Ausfertigung des Audits wird nicht vorgelegt. Eine Aussprache findet im Sejm nicht statt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) verurteilt die Darstellung als Halbwahrheiten und Verleumdungen. Nach Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im April 2016 9,6 % (April 2015: 11,1 %). Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte. Papst Franziskus empfängt Ministerpräsidentin Beata Szydło im Vatikan zu einer Privataudienz. Thematisiert wird der Weltjugendtag, der Ende Juli 2016 in Krakau (Kraków) stattfinden wird. Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kündigt für Ende September die Präsentation des neuen Parteiprogramms auf dem Parteitag an. Dazu würden auch Experten und Akteure außerhalb des Parteimilieus konsultiert. Vorgesehen sind u. a. Entscheidungen zur Dezentralisierung des politischen Systems. Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu einem dreitägigen Besuch. Thematisiert werden der NATO-Gipfel in Warschau im Juli, die Lage in Libyen und eine langfristige Strategie für afrikanische Länder, um vor Ort die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Nach Angaben der Tageszeitung »Rzeczpospolita« zeigt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło in einem Gespräch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, offen für die Frage der Veröffentlichung der Urteile des Verfassungstribunals und der Aufnahme von drei Richtern in das Gericht, die noch in der vergangenen Legislaturperiode des Sejm gewählt worden waren. Regierungssprecher Rafał Bochenek dementiert jedoch, dass es diese konkreten Vorschläge gegeben habe, und bewertet das Gespräch als allgemeinen Austausch über den Konflikt um das Verfassungstribunal. Die Europäische Kommission stellt Polen im Konflikt um die Reform des Verfassungstribunals ein Ultimatum. Sollte Polen bis zum 23. Mai keinen signifikanten Fortschritt in dieser Angelegenheit einleiten, werde die Europäische Kommission offiziell ihre Bewertung der Situation als Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Polen verkünden, so der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Am Rande des Außenministertreffens der NATO-Partner in Brüssel zeigt sich Außenminister Witold Waszczykowski unbesorgt, dass die Stärkung der NATO-Aktivitäten im Süden des Bündnisses auf Kosten der Stärkung der Ostflanke gehen könne. Die NATO müsse in den beiden Bereichen unterschiedliche Mittel einsetzen. Als Bedrohungen an der südlichen Grenze nennt Waszczykowski Migranten und Flüchtlinge sowie den Terrorismus. Sie seien aber nicht so existentiell wie die Bedrohungen aus dem Osten. Ministerpräsidentin Beata Szydło gibt vor dem Sejm eine Regierungserklärung zum Konflikt um die Reform des Verfassungstribunals ab. Die Regierung werde sich keinem Ultimatum der EU, sondern nur dem Willen der Bürger beugen. Der Opposition wirft sie Verrat an den polnischen Interessen vor. Im Anschluss kommt es zu scharfen Stellungnahmen von Seiten der Oppositionsparteien, die der Regierung und der Parlamentsmehrheit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorwerfen, die Verfassung zu brechen, Polen international lächerlich zu machen und die Spaltung der polnischen Gesellschaft zu vertiefen.

20.05.2016

23.05.2016

24.05.2016

25.05.2016 26.05.2016

27.05.2016

30.05.2016

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Der Sejm verabschiedet mit den Stimmen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Kukiz `15 einen Beschluss zur Verteidigung der Souveränität Polens. Darin heißt es, dass die durch PiS repräsentierte Parlamentsmehrheit bereit sei, einen Kompromiss mit der Opposition im Konflikt um die Reform des Verfassungstribunals zu suchen. Des Weiteren wird die Regierung aufgerufen, sich der Beschneidung der Souveränität von Seiten der Europäischen Union in der Frage der Lösung des Flüchtlingsproblems entgegen zu stellen. Auf dem UN-Nothilfegipfel in Istanbul unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass der Aufbau selbständiger und unabhängiger Staaten und die Unterstützung ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kapitals fundamental für die Bekämpfung von Unruhen und Krisen seien. Schlüsselbedeutung hätten dabei Arbeit und Bildung. Polen habe seine Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Jahr verdoppelt und werde sie in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht in Warschau mit Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Präsidenten des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, über den Konflikt um das Gericht infolge seiner Reformierung unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Kommission hat die Warschau für den Vortag gesetzt Frist verstreichen lassen und darauf verzichtet, eine offizielle Verwarnung zu schicken. Die formale Stellungnahme durch die Europäische Kommission wird nun für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote Ende April 9,5 % (März: 10 %). Am katholischen Feiertag Fronleichnam ruft Kardinal Kazimierz Nycz in Warschau zu mehr Frieden und Ruhe im öffentlichen und politischen Leben auf. Es reiche nicht aus, die Streitigkeiten bis zum Besuch von Papst Franziskus während des Weltjugendtags in Krakau im Juli einzustellen. Es müsse ein Neubeginn bei der Lösung der bestehenden Konflikte gesucht werden. Hintergrund ist der Appell des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, die politischen Konflikte bis zur Beendigung des Papstbesuches auszusetzen. Außenminister Witold Waszczykowski kündigt an, dass bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni in Berlin außer der internationalen Lage bilaterale Fragen im Bereich der Wirtschaft, des Schulwesens und der nationalen Minderheiten thematisiert werden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern bewertet er als »sehr gut«, auch der wirtschaftliche Austausch finde auf einem sehr hohen Niveau statt. Zwar bestünden über manche Themen wie Klima- und Energiepolitik und Fragen der NATO-Präsenz in den Ländern der Ostflanke Interessendivergenzen, jedoch sei das Verbindende beider Länder das Bemühen, den Frieden in Europa zu schützen, es nicht zu weiteren Vorfällen und einer Eskalation des Konflikts durch Russland kommen zu lassen sowie die EU und die NATO aufrechtzuerhalten. Zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Warschau zur Vorbereitung des dort stattfindenden NATO-Gipfels am 8. und 9. Juli trifft sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Präsident Andrzej Duda. Mit Blick auf die Sicherheitslage im Osten und Süden des Bündnisses betont Stoltenberg, dass die NATO vor den größten Herausforderungen seit Generationen stehe. Derzeit würden konkrete Pläne zum Einsatz verstärkter Truppenpräsenz in den Bündnisländern an der Ostflanke diskutiert, über die auf dem NATO-Gipfel entschieden werden wird. Duda unterstreicht die Bedeutung der Einheit und der Solidarität des Bündnisses, was beinhalte, dass die Sicherheit jedes Partners und aller gemeinsam nicht teilbar sei. Des Weiteren teilt Duda mit, dass der Beschluss gefasst worden sei, die Fregatte »Kościuszko« in die Ägäis zu entsenden, um dort den NATO-Einsatz im Rahmen der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

31.05.2016

Juni 01.06.2016 01.06.2016

02.06.2016 03.06.2016

04.06.2016

04.06.2016

04.06.2016

06.06.2016

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Im Rahmen seines Vorbereitungsbesuchs zum NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau trifft sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau mit Ministerpräsidentin Beata Szydło, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und Außenminister Witold Waszczykowski. Bekräftigt wird die verstärkte Präsenz rotierender Bündnistruppen in den östlichen Bündnisländern nach dem NATO-Gipfel sowie der defensive und solidarische Charakter des Bündnisses. Die Europäische Kommission verabschiedet eine Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die sie der polnischen Regierung zukommen lässt. Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit zu reagieren. Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt den Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas. Thematisiert werden der NATO-Gipfel in Warschau im Juli, die europäische Flüchtlingskrise und das Referendum in Großbritannien im Juni über einen Ausstieg aus der EU. Beide sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Union aus, was für die Stabilität der EU und ihre wirtschaftliche Perspektive von enormer Bedeutung sei. Regierungssprecher Rafał Bochenek kündigt an, dass die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen vom Vortag an den Sejm weitergeleitet wird. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Ministerrates, Minister Henryk Kowalczyk, kündigt an, dass der Ministerrat für das Jahr 2017 einen Mindestlohn in Höhe von 1.920 Zloty (2016: 1.850 Zloty) vorschlagen wird. Der Vorschlag wird dem Rat für Sozialen Dialog unterbreitet, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten sind, die eigene Vorschläge gemacht haben. Sollte keine Einigung ausgehandelt werden, kann die Regierung die Höhe des Mindestlohns festlegen. Auf dem Parteitag des Warschauer Verbands von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) unterstreicht PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński vor dem Hintergrund des Konfliktes um die von PiS eingeleitete Reform des Verfassungstribunals in Polen, dass für die Rechtsprechung das Parlament und der Präsident, die vom Volk gewählt werden, verantwortlich seien. Die Ablehnung und Nichtbefolgung der neuen Gesetzgebung sei demnach ein Bruch der Verfassung und der demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates. Am 25. Jahrestag der halbfreien Wahlen von 1989 demonstrieren in mehreren polnischen Städten Zehntausende gegen die Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Auf Widerstand stoßen u. a. die Reform des Verfassungstribunals und des Mediengesetzes. Wie in den vergangenen Monaten hat das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) zu den Protesten aufgerufen. Nach Angaben der Stadtverwaltung nehmen in Warschau 50.000 Demonstranten teil, nach Angaben der Polizei deutlich weniger. Präsident Andrzej Duda unterstreicht, dass es sich bei den Parlamentswahlen am 4. Juni 1989 nicht um vollständig freie Wahlen gehandelt hat. Auch hätte ein Teil der Eliten der damaligen Solidarność-Bewegung dazu beigetragen, dass sich die Funktionäre des kommunistischen Systems nach dessen Zusammenbruch neu hätten etablieren können. Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), spricht sich für Neuwahlen aus, um die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf demokratische Weise ihres Amtes zu entheben. PiS führe Polen in eine Katastrophe, da sich im Inneren die Gesellschaft zerstreite, sich Polen außenpolitisch im Konflikt mit der EU befinde und die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werde. Im Falle einer vierjährigen Regierungszeit von PiS werde Polen mental zerstört sein.

07.06.2016

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14.06.2016 15.06.2016

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In Polen beginnt das NATO-Großmanöver »Anakonda«, an dem 31.000 Soldaten teilnehmen. Neben den NATO-Mitgliedern sind auch Partnerländer wie Schweden, Georgien und die Ukraine beteiligt. Ein Sprecher der russischen Regierung kritisiert, dass die Übung nicht dazu beitrage, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit zu schaffen; es bestehe ein Vertrauensdefizit im Verhältnis zum Westen. In einer gemeinsamen Erklärung spricht sich die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) auf ihrem Gipfel in Prag gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Immigranten in der Europäischen Union bzw. gegen die Zahlung von »Strafen« aus, wenn ein Land keine Immigranten aufnimmt. Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, Polen sei, wie die anderen Länder der Region, bereit, sich außerordentlich beim Schutz der EU-Außengrenzen zu engagieren und den Beitrag zur Entwicklungshilfe und zu humanitärer Hilfe zu stärken. Auf dem Gipfel übernimmt Polen die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe von der Tschechischen Republik. Der Vorsitz wechselt jährlich. Im Sejm findet die erste Lesung dreier Entwürfe zum Gesetz über das Verfassungstribunal statt. Die Entwürfe wurden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Bürgerinitiative Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eingebracht. Der Sejm spricht sich für die Fortsetzung der Beratung über die drei Entwürfe zum Gesetz über das Verfassungstribunal von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) aus. Am Vortag hat Die Moderne (Nowoczesna) einen Antrag auf Ablehnung der Gesetzesprojekte von PiS und der PSL gestellt, mit der Begründung, dass diese verfassungswidrige Vorschläge enthalten würden. Außenminister Witold Waszczykowski trifft sich in Warschau mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault. Bekräftigt wird der Wille zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Polen, Frankreich, Deutschland). In Hinblick auf den von Polen ausgerichteten NATO-Gipfel in Warschau im Juli unterstreichen die Minister die Notwendigkeit, dass die NATO als solidarische Einheit auftritt. Die Regierung beschließt die Anhebung des Mindestlohns von gegenwärtig 1.850 Zloty auf 2.000 Zloty (ca. 450 Euro). Aus Anlass der Feier des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW) in Warschau fordert der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, eine bessere finanzielle Ausstattung der Institution, die seit Jahren unterfinanziert sei. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beschließen die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zur Stärkung der Ostflanke vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts. Der Senat berät über das Antiterrorgesetz, das der Sejm in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) spricht sich für die Ablehnung des Gesetzes ohne Korrekturen aus. Gravierende Mängel seien der zu umfangreiche Zugang der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) zu den persönlichen Daten der Bürger in staatlichen Datenbanken und die Möglichkeit, drei Monate lang ohne gerichtliche Anordnung operative Techniken gegenüber Ausländern einzusetzen. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vertritt den Standpunkt, dass eine Beschneidung der Menschenrechte zugunsten der Sicherheit der Bürger vertretbar sei.

16.06.2016

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Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vor 25 Jahren empfängt Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin Präsident Andrzej Duda. Gauck weist darauf hin, dass in Westeuropa bei manchen die Erwartung festzustellen sei, dass die Gesellschaften der ostmitteleuropäischen Länder dieselben kulturellen Standards und Normen vertreten wie die westlichen, obgleich die Bedingungen, die die Gesellschaften geprägt haben, unterschiedlich gewesen seien. Auch im Rahmen der Europäischen Union bräuchten die Gesellschaften Freiräume, um ihren eigenen Weg im zusammenwachsenden Europa zu finden. Duda sagt, er sei stolz, dass die polnische und die deutsche Nation den Weg der Versöhnung gegangen seien. Der bilaterale Vertrag sei nicht nur eine politische Errungenschaft, sondern entspringe auch dem Wunsch beider Gesellschaften nach Annäherung. Die enge Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt erlaube, eine starke Europäische Union aufzubauen. Bei der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich trennen sich die Nationalmannschaften Deutschlands und Polens mit 0:0. Aus Anlass der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vor 25 Jahren empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Präsident Andrzej Duda. Merkel betont, dass die Erfolgsgeschichte der deutsch-polnischen Beziehungen keine Selbstverständlichkeit sei und eine Verpflichtung für ihre gute Pflege bestünde. Die guten Beziehungen würden die Grundlage schaffen, sich über Meinungsverschiedenheiten konstruktiv auszutauschen. Duda bezeichnet die bilateralen Beziehungen als vorbildlich für die ganze Welt. Auch seien sie ein Fundament für die Europäische Union, deren Krisen gemeinsam angegangen werden und für die Lösungen gefunden werden müssten, die für alle akzeptabel seien. Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau Bundespräsident Joachim Gauck. Der Besuch gehört zu der Reihe bilateraler Begegnungen anlässlich des 25-jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein Themenschwerpunkt des Besuchs ist die Zukunft der Europäischen Union. Das Büro für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego  – BBN) teilt mit, dass die Polnische Armee zwei Kontingente zur Unterstützung des Bündnisses gegen den sogenannten Islamischen Staat entsenden wird. Die polnischen Soldaten werden nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. In Plock (Płock) nimmt Präsident Andrzej Duda an der Feier zum 40. Jahrestag der Arbeiterunruhen im Juni 1976 teil. Erhebungen fanden auch in Radom, Ursus und anderen Städten statt und führten schließlich zur Gründung der oppositionellen Organisation Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników – KOR), das die Entstehung der Solidarność-Bewegung 1980 mit vorbereitete. Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Vorgesehen ist die Unterzeichnung verschiedener bilateraler Verträge über Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Bei der Eröffnung der Konferenz des German Marshall Fund in Warschau »NATO’s Open Door Policy in Warsaw and Beyond« sagt der stellvertretende Außenminister Marek Ziółkowski Georgien und Mazedonien die feste Unterstützung Polens für die Aufnahme in die NATO zu.

22.06.2106

23.06.2014

24.06.2016

24.06.2016

25.06.2016

27.06.2016

27.06.2016

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In Berlin finden die XIV. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt. Sie stehen im Zeichen des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Thematisiert werden die internationale Flüchtlingskrise und Lösungen, die mögliche Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt, Fragen der Energiesicherheit, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Jugendaustausch und der Polnischunterricht in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz, gefragt nach dem NATO-Manöver »Anakonda 2016« in Polen vor zwei Wochen und dem Kommentar von Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu, der vor »Säbelrasseln, Kriegsgeheul und symbolischen Paraden« warnte, dankt Ministerpräsidentin Beata Szydło dafür, dass Deutschland bei der Stärkung der NATO-Ostflanke Unterstützung leistet, zumal jenseits der östlichen Grenze Krieg zwischen Russland und der Ukraine herrscht. Um über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland sprechen zu können, müsse zuerst das Minsker Abkommen zwischen den Konfliktparteien umgesetzt werden. Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Gieorgieva, Kommissarin für Haushalt und Personal. Thematisiert werden Fragen der Finanzen der EU ab dem Jahr 2020 sowie die Finanzierung der Kohäsionspolitik und Landwirtschaftspolitik. Des Weiteren trifft sich die EU-Kommissarin mit Finanzminister Paweł Szałamach und dem stellvertretenden Außenminister Konrad Szymański. Der Senat stimmt für eine weitere Gesetzesnovelle im Bereich der öffentlichen Medien. Demnach wird ein Rat für die Nationalen Medien (Rada Mediów Narodowych) gebildet, der die Vorstände und Aufsichtsräte des Polnischen Fernsehen, des Polnischen Radio und der Polnischen Presseagentur (TVP, PR, PAP) beruft. Dem Rat gehören drei vom Sejm und zwei vom Präsidenten berufene Mitglieder an. Letztere werden von den jeweils zwei größten Oppositionsparteien vorgeschlagen. Außenminister Witold Waszczykowski bewertet das Ergebnis des Referendums in Großbritannien am Vortag, aus der Europäischen Union auszuscheiden, als Warnsignal, das die EU-Mitglieder mobilisieren sollte. Notwendig sei die Reform der EU mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer größeren demokratischen Legitimierung der Entscheidungen auf EUEbene. Nun müsse weiteren Spaltungen in der EU vorgebeugt werden. In einem Telefonat tauschen sich Außenminister Witold Waszczykowski und sein britischer Amtskollege Philip Hammond über das Votum der Briten im Referendum am Vortag aus, aus der EU auszutreten. Hammond bekräftigt, dass das Ergebnis des Referendums keinen Einfluss auf die Situation der polnischen Immigranten in Großbritannien haben wird. In der Kampagne zur Volksabstimmung waren Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zutage getreten. In Prag treffen sich die Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), Deutschlands und Frankreichs. Thematisiert werden das Ergebnis und die Folgen des Referendums in Großbritannien in der vergangenen Woche, in dem sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben. Auf Einladung von Außenminister Witold Waszczykowski kommen in Warschau die Außenminister von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn sowie Staatssekretäre und hohe Beamte der Außenministerien Spaniens, Sloweniens, der Slowakei und Österreichs, des Weiteren der Minister für europäische Angelegenheiten Großbritanniens zusammen. Es handele sich dabei nicht um die Schaffung eines festen Formats, vielmehr seien in einem offenen Gedankenaustausch Ansichten und Bewertungen der Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt in einem Referendum in der vergangenen Woche ausgetauscht und Lösungen vorgeschlagen worden, so Waszczykowski. Er ruft dazu auf, dass es solche Debatten, die niemanden ausschließen, häufiger geben sollte, um die Einheit der EU zu wahren und gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden, die alle Mitgliedsländer beträfen.

28.06.2016

29.06.2016

30.06.2016

Juli 01.07.2016

02.07.2016

03.07.2016

04.07.2016

05.07.2016

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In Posen (Poznań) gedenkt Präsident Andrzej Duda der Arbeitererhebung im Juni 1956, die militärisch niedergeschlagen worden war. Der Aufstand gilt als ein Bezugspunkt der oppositionellen Bewegung um Solidarność, die in den 1980er Jahren zum Sturz des kommunistischen Systems beigetragen hat. Anwesend sind auch der stellvertretende Ministerpräsident und Kulturminister Piotr Gliński, der Präsident Ungarns, János Áder, und der ehemalige Solidarność-Führer und erste Präsident im demokratischen Polen, Lech Wałęsa. Nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs infolge der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass es nun keinen Übergang zur Tagesordnung geben dürfe, sondern Fehlentwicklungen korrigiert und über die Zukunft der EU nachgedacht werden müssen. Wichtig sei die Einheit, eine Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten würde ihr Ende bedeuten. Medienberichten zufolge einigt sich das Europäische Parlament darauf, die Debatte u. a. über die Situation des Verfassungstribunals in Polen sowie die EU-Resolution zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf September zu verschieben. Grund dafür ist die Krise infolge der Entscheidung der Bürger Großbritanniens für den EU-Austritt. Polen übernimmt regulär für ein Jahr den Vorsitz der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Angesichts der Krisen, mit denen die EU innerhalb und außerhalb der Union konfrontiert ist, könne die Visegrád-Gruppe die Befindlichkeiten der ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländer wirksam repräsentieren und die Debatte über die europäische Integration aktiv mitgestalten, heißt es im Programm für das kommende Jahr. Zuletzt hatte die Tschechische Republik den Vorsitz inne. In Warschau findet der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt. Jarosław Kaczyński, einziger Kandidat für die Wahl des Parteivorsitzenden, wird mit 1.008 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede mahnt er insbesondere im Finanz-, Gesundheits- und Außenressort Reformen an. PiS sei für eine Europäische Union als Union der Nationen. Für die Erneuerung der EU sei die Überzeugung grundlegend, dass Europa von Nationen gebildet wird, die seit Jahrhunderten als souveräne Staaten funktionieren. In einem Brief aus Anlass des 70. Jahrestags des Pogroms in Kielce unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass in Polen kein Platz für Rassismus sei und niemand wegen seines Glaubens verurteilt werden dürfe. Bei dem Pogrom im Jahr 1946 wurden 37 Juden und drei Polen getötet. Wegen des NATO-Gipfels am 8. und 9. Juli in Warschau und des katholischen Weltjugendtags mit Papst Franziskus vom 26. bis 31. Juli in Krakau führt Polen aus Sicherheitsgründen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Auch der »kleine Grenzverkehr« mit der russischen Exklave Kaliningrad und der Ukraine wird in dieser Zeit ausgesetzt. Der Sejm lehnt mit 267 : 166 : 3 Stimmen das Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ab, das von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska  – PO) eingebracht worden war. Die PO wirft Macierewicz vor, das Verteidigungsministerium politisch zu instrumentalisieren und auf diese Weise die Position des Ressorts und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schwächen. Der Sejm debattiert in zweiter Lesung über die Gesetzentwürfe der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Opposition zum Verfassungstribunal. Die Opposition kritisiert die Arbeit an den Gesetzentwürfen als »Farce und politisches Theater«. Das vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eingebrachte Gesetzesprojekt wird aus diesen Gründen zurückgezogen. Das Projekt von PiS wird an den Ausschuss für Rechtsprechung und Menschenrechte weitergeleitet, der es am Nachmittag bewerten soll.

06.07.2016

07.07.2016

08.07.2016

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In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli beschließt der parlamentarische Ausschuss für Rechtsprechung und Menschenrechte nach mehrstündigen kontroversen Beratungen, den Gesetzentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Verfassungstribunal mit einigen Änderungen anzunehmen. Nach erneut hitziger Debatte verabschiedet der Sejm in dritter Lesung den von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Gesetzentwurf zum Verfassungstribunal mit 238 Ja-Stimmen und 173 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Demnach soll das Gericht elf Richter haben und sollen die Urteile mit einfacher Mehrheit, statt – wie zunächst vorgeschlagen worden war – mit Zweidrittelmehrheit, gefällt werden. Die Fälle werden in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet, es sei denn, der Präsident macht sein Vetorecht geltend oder es handelt sich um ein Haushaltsgesetz oder um ein Gesetz zum Verfassungstribunal. Außerdem werden die Urteile des Tribunals ab dem 10. März veröffentlicht. Das bedeutet, dass nicht das Urteil vom 9. März veröffentlicht wird, das die Reform des Verfassungstribunals vom Dezember 2015 für verfassungswidrig erklärt. Vor der Eröffnung des NATO-Gipfels in Warschau treffen sich Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Barack Obama zu einem Gespräch. Der Gipfel stärke über das Bündnis hinaus auch die polnisch-amerikanische strategische Partnerschaft, so Duda. Obama unterstreicht, dass Polen eine der Säulen der NATO an ihrer Ostflanke und einer der verlässlichsten Bündnispartner ist, der die volle Höhe des Beitrags, 2 % des Bruttoinlandsprodukts, zahlt. Weiter ruft Obama alle Seiten in Polen dazu auf, den Konflikt um das Verfassungstribunal zu beenden und die demokratischen Institutionen zu unterstützen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau wird beschlossen, im Jahr 2017 je 1.000 Soldaten rotierend in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Dies ist eine Reaktion auf das Bedrohungsgefühl der Länder infolge des russisch-ukrainischen militärischen Konflikts. Russland kündigt an, auf die Verlegung zu reagieren. Nach Meinung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wirkt die Rhetorik der NATO wie eine Kriegserklärung an Russland. Nach Beendigung des zweitägigen NATO-Gipfels in Warschau am Vortag kündigt Präsident Andrzej Duda regelmäßige Treffen im »Budapester Format« an, das neun NATO-Partner an der Ostflanke des Bündnisses umfasst. 2017 soll das Treffen in Warschau ausgerichtet werden. Außenpolitisch habe für ihn die Wirtschaftsdiplomatie Priorität, um die wirtschaftliche Entwicklung Polens zu unterstützen, so Duda. Außerdem werde sich Polen um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bemühen. Auf einer Pressekonferenz bewertet Ministerpräsidentin Beata Szydło den NATO-Gipfel in Warschau als großen Erfolg Polens. Er werde in die Geschichte als Gipfel eingehen, auf dem eine neue Landkarte der globalen Sicherheit gezeichnet worden sei. Ein Beschluss des Gipfels war, dass die NATO als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage an der Ostflanke nach der Annexion der Krim durch Russland im kommenden Jahr in Polen und in den baltischen Republiken jeweils 1.000 Soldaten rotierend stationieren wird.

11.07.2016

12.07.2015 13.07.2016

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15.07.2016

17.07.2016

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Innenminister Mariusz Błaszczak stellt in Warschau seinen Amtskollegen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) die Prioritäten vor, die Polen während seines einjährigen Vorsitzes der Gruppe seit Juli setzen wird. Es sind dies die Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei und des Grenzschutzes im Bereich Migration und Asyl sowie Rettung und Schutz von Menschen, die engere Zusammenarbeit der vier Partner bei der Lösung des Problems der Flüchtlingsströme nach Europa und außerdem der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen in den vier Partnerländern. Błaszczak bekräftigt die Einigkeit darüber, dass das europäische Flüchtlingsproblem nicht mit einer europäischen Quotenregelung gelöst werden kann. Nach Einschätzung Polens würde dies weitere Flüchtlingswellen nach sich ziehen. Übereinstimmung herrsche in der Visegrád-Gruppe auch darüber, dass die Flüchtlingsursachen außerhalb der EU bekämpft werden müssten und dort Hilfe geleistet werden müsse. Hierzu schlägt Błaszczak koordinierte Hilfsleistungen der vier Visegrád-Länder vor. Die PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość) beschließt, dass bis zum 1. Januar 2021 genetisch verändertes Schrot zur Fütterung von Nutztieren verwendet werden darf. Familienministerin Elżbieta Rafalska teilt mit, dass seit Inkrafttreten des Familienförderprogramms »Familie 500 plus« am 1. April 2,6 Mrd. Anträge gestellt und knapp 5 Mrd. Zloty an die betreffenden Familien ausgezahlt worden seien. Ministerpräsidentin Beata Szydło hebt hervor, dass die Investition in die Familien und Kinder eine Investition in die Zukunft Polens sei. Das Programm »Familie 500 plus« werde auch im Staatshaushalt 2017 Priorität haben. In Warschau treffen sich die Minister für Wirtschaft und Kohäsionspolitik der VisegrádGruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Bulgariens, Kroatiens, Sloweniens und Rumäniens. Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki nennt als Prioritäten die Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Start Up-Unternehmen, die EU-Kohäsionspolitik und ihre Aufgaben in der Zukunft und den gemeinsamen europäischen Markt. Des Weiteren soll eine Strategie für die EU für die Makroregion Karpaten entwickelt werden. Innenminister Mariusz Błaszczak erklärt, dass eine Ursache des Terroranschlags eines mutmaßlich islamistischen Fundamentalisten in Nizza (Frankreich) am Vortag in der MultikultiPolitik und der political correctness liege. Es sei eine Tatsache, dass sich Immigranten aus Afrika und dem Nahen Osten nicht integrieren würden. Hätte sich in Polen nicht der Regierungswechsel zu Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vollzogen, hätte Polen unter der Vorgängerregierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe  – PSL) dieselben Fehler begangen wie die anderen westlichen Staaten und Tausende solcher Immigranten aufgenommen. Die Grundlage der europäischen Werte und der polnischen Kultur sei das Christentum, und die Anschläge von Nizza und Paris (November 2015) zeigten, dass die unterschiedlichen Kulturen nicht miteinander leben können, so Błaszczak. In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« kündigt der Regierungsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, an, dass Polen die Energielieferungen aus dem Osten durch andere Quellen ersetzen werde. Der Vertrag mit dem russischen Energiekonzern werde im Jahr 2022 auslaufen. Für die Diversifizierung der Energielieferungen müsse Polen gute Kontakte mit seinen Nachbarländern, den skandinavischen, den Ländern der Visegrád-Gruppe, Rumänien und Bulgarien, pflegen. Mit dem Gasterminal in Swinemünde (Świnoujście) und der Gaspipeline aus Norwegen habe Polen Möglichkeiten, Gaslieferungen aus verschiedenen Quellen zu erhalten.

18.07.2016

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Vor dem Kreisgericht Krakau beginnt der Zivilprozess gegen die Autoren und Produzenten der 2013 in Deutschland und Österreich ausgestrahlten deutschen TV-Serie »Unsere Väter, unsere Mütter« wegen Persönlichkeitsverletzung an den Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa  – AK), die im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte. Kläger sind der 92-jährige ehemalige AK-Soldat Zbigniew Radłowski und der Weltverband der Soldaten der Heimatarmee (Światowy Związek Żołnierzy Armii Krajowej). Anlass der Klage ist u. a., dass der Film Polen eine Mitschuld für den von den Deutschen durchgeführten Holocaust geben wolle. In Warschau trifft sich Außenminister Witold Waszczykowski mit der Vizeaußenministerin von Belarus, Elena Kuptschina. Waszczykowski zeigt sich zufrieden mit der fortschreitenden Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Thematisiert werden neben der bilateralen Zusammenarbeit die Situation der polnischen Minderheit in Belarus und Fragen der Sicherheit in der Region. Für den nächsten Tag sind weitere Gespräche mit Unterstaatssekretär Marek Ziołkowski, verantwortlich für Angelegenheiten der Ost- und Sicherheitspolitik, angesetzt. In Warschau treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Thematisiert werden die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten (»Brexit«), die Zukunft der EU und Fragen der Sicherheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, Konsens sei, dass sich die EU wieder auf die Angelegenheiten der Bürger statt der Institutionen konzentrieren und dahin gehend reformiert werden müsse. Die Länder der Visegrád-Gruppe wollten eine aktive Rolle im Reformprozess einnehmen, wobei die Sicherheitsgarantie für die Europäer prioritär sei. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und Außenminister Witold Waszczykowski nehmen in Washington an einer zweitägigen Sicherheitskonferenz teil, zu der die USA Vertreter von 40 Staaten aus der EU, der UNO und der NATO eingeladen haben. Schwerpunkt des Programms ist die von den USA angeführte globale Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Macierewicz bekräftigt, dass die Stärkung der NATO-Ostflanke und die Stabilisierung der Situation in der südlichen Nachbarschaft der NATO gleichermaßen im polnischen nationalen Interesse lägen, und bestätigt Polens Engagement in Form der Entsendung zweier Militärkontingente. Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Juni 2016 8,8 %, was der niedrigste Stand seit Oktober 2008 sei. In Krakau beginnt der Weltjugendtag der katholischen Kirche, auf dem bis Ende der Woche zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt werden. Angemeldet haben sich ca. 560.000 Teilnehmer. Die Europäische Kommission richtet eine »Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit« an Polen. Trotz der Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Verfassungstribunal durch den Sejm in der vergangenen Woche halte die Europäische Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen für systemisch gefährdet, heißt es in der Begründung. Die Kommission fordert die Regierung Polens auf, Maßnahmen zur Aufhebung der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit zu treffen und sie innerhalb von drei Monaten über diese zu unterrichten. Papst Franziskus ruft die polnische Regierung auf dem Weltjugendtag in Krakau dazu auf, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Notwendig seien Solidarität und Bereitschaft, Opfer von Krieg, Hunger und Verfolgung aufzunehmen. Bei einer Messe unter freiem Himmel vor ca. 100.000 Gläubigen in Tschenstochau (Częstochowa) appelliert Papst Franziskus abermals an die polnische Regierung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Polen dürfe sich nicht der Versuchung hingeben, sich zu isolieren. Im Rahmen seines Polen-Aufenthalts aus Anlass des Weltjugendtags in Krakau gedenkt Papst Franziskus im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der Opfer schweigend.

30.07.2016

August 01.08.2016

03.08.2016

04.08.2016 05.08.2016

08.08.2016 09.08.2016

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16.08.2016

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Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zum Verfassungstribunal, das auf der Grundlage des Entwurfs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vom Sejm verabschiedet worden war. Für ein Veto bzw. eine Anfechtung des Gesetzes durch den Präsidenten haben sich Andrzej Rzepliński, Präsident des Verfassungstribunals, der Landesrat des Gerichtswesens und mehrere Richterverbände ausgesprochen. In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung (1944) statt. In seiner Rede sagt Sejmmarschall Marek Kuchciński, dass der Warschauer Aufstand mit verhindert habe, dass Europa vollständig vom Kommunismus erfasst wurde. Im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs einer Delegation des Sejm in Belarus trifft sich der stellvertretende Sejmmarschall Ryszard Terlecki in Minsk mit der Vizeaußenministerin Elena Kuptschina. Am Vortag fanden Gespräche mit den Präsidenten beider Kammern des belarussischen Parlaments statt. Thematisiert werden bei dem Besuch insbesondere der historische Dialog zwischen beiden Ländern und die Lage der polnischen Minderheit in Belarus. Einer der Gründe für die Reise sei, zu unterstreichen, dass die Frage der Normalisierung der Beziehungen zu Belarus für Polen wichtig sei, so Terlecki. Nach Schätzungen des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 2016 den niedrigsten Stand seit 25 Jahren und betrug 8,6 %. Vizeministerpräsident Piotr Gliński teilt mit, dass sich Polen um die Ausrichtung der Weltausstellung EXPO im Jahr 2022 in Lodz (Łódź) bewerben wird. Der stellvertretende Entwicklungsminister Radosław Domagalski-Łabędzki wird zum Regierungsbeauftragten für die EXPO 2022 ernannt. Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Warenexport Polens im Jahr 2015 um 8,3 % auf 179,6 Mrd. Euro und der Warenimport um 5,2 % auf 177,2 Mrd. Euro. Krzysztof Szczerski, Staatssekretär im Präsidialamt, teilt mit, dass sich Präsident Andrzej Duda in seiner Amtszeit um einen nicht-ständigen Sitz Polens im UNO-Sicherheitsrat bemühen wird. 2013 hatten bereits der damalige Außenminister Radosław Sikorski und Staatspräsident Bronisław Komorowski dieses Ziel für die Jahre 2018 bis 2019 gesetzt. Das Verfassungstribunal verkündet sein Urteil, dass das am 22. Juli vom Sejm verabschiedete und am 16. August in Kraft tretende neue Gesetz zum Verfassungstribunal in Teilen nicht verfassungskonform ist. Die Klage hatten Abgeordnete der Opposition sowie der Bürgerrechtsbeauftragte angestrengt. Die Regierung teilt mit, dass es sich um keinen Urteilsspruch handele, so dass dieser auch nicht veröffentlicht werde. Die Regierung Polens wird von der European Large Families Confederation auf der VIII European Large Families Conference in Riga mit einem Preis für das Familienförderprogramm »Familie 500 plus« ausgezeichnet. Am Feiertag der Polnischen Armee enthüllt Präsident Andrzej Duda in Anwesenheit von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau eine Gedenktafel für die sogenannten verfemten Soldaten, die in der Nachkriegszeit gegen das kommunistische System in Polen kämpften. Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft sich mit Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und der Sonderdienste zur Beratung der aktuellen Lage in der Ukraine, insbesondere auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Hintergrund sind die Vorwürfe Russlands, dass Kiew eine Destabilisierung auf der Krim anstrebe, was jedoch von der ukrainischen Staatsführung bestritten wird. Die Regierung Polens spricht sich für eine politische Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts auf Grundlage des Abkommens von Minsk aus.

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18.08.2016

19.08.2016

22.08.2016

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25.08.2016

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Präsident Andrzej Duda empfängt den Patriarchen von Antiochien, Johannes X., der ihn über die dramatische Lage in Syrien und im Nahen Osten, insbesondere der dort lebenden Christen, unterrichtet. Duda sagt die Unterstützung Polens für Friedensverhandlungen zu und informiert das geistliche Oberhaupt über das Engagement Polens für syrische Flüchtlinge und karitative Projekte vor Ort sowie in Polen. Johannes X. wird während seines mehrtägigen Aufenthalts auch an Feierlichkeiten der Polnisch-Orthodoxen Kirche in Polen teilnehmen. Bei einem Treffen mit den Einwohnern Gnesens (Gniezno) sagt Präsident Andrzej Duda, dass die Verbesserung des polnischen Staates realisiert wird. Ein Beispiel sei die Einführung des Familienförderprogramms »Familie 500 plus«, das bereits positive Folgen für das Bevölkerungswachstum in Polen zeige. Weiter seien positive Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaft, insbesondere die Tourismusbranche, feststellbar, da sich viele Familien Urlaub haben leisten können. Als weiteres zentrales Projekt zur Verbesserung des Staates kündigt Duda ein Wohnungsbauprogramm an, das ebenfalls die Lebenssituation der Polen verbessern soll. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau in der kommenden Woche sagt der Staatssekretär für Europafragen, Konrad Szymański, dass Polen und die mitteleuropäischen Staaten die Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Union mitbestimmen sollen. Des Weiteren sei eine gute Kommunikation zwischen Warschau und Berlin eine der Schlüsselbedingungen für die Stabilisierung des europäischen Projekts und den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Der Besuch der Bundeskanzlerin dient der Vorbereitung des informellen EU-Gipfels in Bratislava im September, der sich mit dem »Brexit« befassen wird, und wird während des Treffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau stattfinden. Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt den Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nazarbajew. Kasachstan sei der wichtigste Handelspartner für Polen in Zentralasien und Polen einer der wichtigsten Partner Kasachstans in der Europäischen Union. Im Rahmen des zweitägigen Besuchs werden Handelsverträge im Umfang von ca. 1 Mrd. Dollar unterzeichnet. Das Ministerium für Entwicklung informiert über die Ausschreibung von Projektförderungen für das EU-Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Polen, der Ukraine und Belarus. Insgesamt stehen 116 Mio. Euro für den Ausschreibungszeitraum bis 2018 zur Verfügung. Präsident Andrzej Duda nimmt in Kiew an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine teil. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Duda und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt an die internationale Gemeinschaft, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Aggression gegenüber der Ukraine zu unterbinden, und bekräftigen die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Regierung beschließt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017. Veranschlagt werden Ausgaben in Höhe von 383,4 Mrd. Zloty und Einnahmen von 324,1 Mrd. Zloty. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukt wird mit 3,6 % angesetzt und die Inflation mit 1,3 %.

26.08.2016

27.08.2016

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September 01.09.2016

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In Warschau empfängt Ministerpräsidentin Beata Szydło die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkt des Treffens ist der informelle EU-Gipfel in Bratislava im September, der sich mit dem »Brexit« befassen wird. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor den Gesprächen spricht sich Szydło für eine engere Zusammenarbeit und einen stärkeren Zusammenhalt in der EU aus, dazu sollten sich die Länder auf Initiativen konzentrieren, die verbinden, nicht trennen. Polen wolle den EU-Binnenmarkt und die EU-Außengrenzen stärken sowie die humanitäre Hilfe für Krisengebiete außerhalb der EU. Merkel stellt die Themen Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität als zentral für die EU dar. Dies umfasse auch die Auseinandersetzung mit Fragen der Migration, der Jugendarbeitslosigkeit und des digitalen Binnenmarktes. Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft sich in Suceava (Rumänien) mit ihrem rumänischen Amtskollegen Dacian Ciolos. Thematisiert werden der »Brexit« und notwendige Reformen der EU, die Schwerpunkt des EU-Gipfels in Bratislava im September sein werden. Szydło spricht sich für eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente aus. Ciolos informiert, dass Rumänien und Polen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet hätten, um ihre Haltungen in der Diskussion über den Austritt Großbritanniens und die Reform der Europäischen Union auf EU-Ebene miteinander abzustimmen. Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) treffen sich deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Sie erklären, dass die drei Länder enger zusammenarbeiten wollen, um den Zusammenhalt der EU nach dem »Brexit« zu stärken. Dabei sollten auch strittige Themen wie die Migrationspolitik diskutiert werden, so Steinmeier. Des Weiteren fordern die Minister größeres Engagement zugunsten der Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Ostukraine. Außenminister Witold Waszczykowski spricht in Berlin ebenso wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault auf der 15. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt. Warschau und Berlin hätten die Aufgabe, Europa den Glauben an die Prinzipien der territorialen Integrität und der Ablehnung von Krieg als politisches Mittel zurückzugeben, sagt Waszczykowski mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt. In Bezug auf die Flüchtlingskrise seien eine harte europäische Migrationspolitik, eine starke Sicherung der EU-Außengrenzen und das Engagement der EU für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für humanitäre und Entwicklungshilfe notwendig. Nach neuesten Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik erhalten aktuell ca. 3,6 Mio. Kinder finanzielle Unterstützung aus dem Familienförderproramm »Familie 500 plus«. 37,1 % der Kinder leben auf dem Land. Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda nehmen in Danzig (Gdańsk) an den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der »Augustvereinbarungen« im Jahr 1980 teil. Diese hatten zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und zur Entwicklung einer breiten oppositionellen Bewegung in der Volksrepublik Polen geführt, die einen maßgeblichen Anteil am Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1989 hatte. Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda nehmen in Danzig (Gdańsk) an den Feierlichkeiten aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Angriff auf Polen (Beschuss eines polnischen Kriegsschiffs auf der Westerplatte, Bombardierung der Stadt Wieluń) vor 77 Jahren teil.

02.09.2016

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Der Staatssekretär für Europafragen, Konrad Szymański, kündigt an, dass das Treffen zwischen Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in der kommenden Woche dazu dienen werde, die Erwartungen Polens und der Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) an den informellen EU-Gipfel in Bratislava vorzustellen. Auf dem EU-Gipfel Mitte September sollen die Konsequenzen des »Brexit« für die EU thematisiert werden. Szymański betont, es sei gegenwärtig das Wichtigste, sich auf die Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Sicherheit im Kontext der Migrationskrise zu konzentrieren. Außenminister Witold Waszczykowski empfängt in Warschau den Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu Gesprächen über die beiderseitigen Beziehungen, die Folgen der Entscheidung der britischen Bevölkerung für den »Brexit« sowie Fragen der Sicherheit und das Problem des Terrorismus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz vorher unterstreicht Waszczykowski die Erwartung, dass die Regierung Großbritanniens und die britischen Sicherheitskräfte fremdenfeindliche Ausschreitungen in Großbritannien verhindern und sich gleichermaßen um alle Einwohner kümmern. Hintergrund sind Angriffe auf in Großbritannien lebende Polen in den letzten Wochen. Anfang der Woche erlag ein Pole in Cambridge nach einem Überfall einer Gruppe Jugendlicher in Harlow seinen Verletzungen. Johnson betont, es gebe keine Akzeptanz fremdenfeindlicher Angriffe in der britischen Gesellschaft. In einem Interview in der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« spricht sich der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, dafür aus, im Familienförderprogramm »Familie 500 plus« das Einkommenskriterium für Berechtigte dahin gehend zu verändern, dass Reiche nicht die staatliche Unterstützung erhalten. Außerdem müsse bereits ab dem ersten Kind die Unterstützung gezahlt werden, denn dies sei elementar für die Entscheidung, eine Familie zu gründen. Auf dem XXVI. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica Zdrój fordert Ministerpräsidentin Beata Szydło nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden solle. Die Visegrád-Länder würden die Ukraine dabei unterstützen. An dem Treffen nahm auch der Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, teil. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagt bei einer Podiumsdiskussion auf dem XXVI. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica Zdrój, dass die christliche Kultur, die Betonung des Nationalstaats, die Erfahrung der sowjetischen Besatzung und teilweise der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verbindende Elemente zwischen den Ländern Ostmitteleuropas seien. Bedrohungen der Länder dieses Teils Europas gingen von Russland aus sowie von der Infragestellung der Nationalstaaten durch die Brüsseler Bürokratie und durch Versuche, die EU in einen Staat umzubauen. Auch die Immigrationswelle aus Nordund Zentralafrika und dem Nahen Osten sei wegen der Gefahr des mit der Multikulti-Kultur verbundenen Terrorismus eine Bedrohung. Innenminister Mariusz Błaszczak spricht sich deutlich gegen die Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage aus. Diese würde weitere Flüchtlingswellen nach sich ziehen. Das Flüchtlingsproblem müsse über eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gelöst werden, zumal ein Zusammenhang zwischen muslimischen Emigranten und Terroranschlägen bestünde. Die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska  – PO), beruft ihre Stellvertreter Jarosław Jóźwiak und Jacek Wojciechowicz von ihren Ämtern ab. Jóźwiak zeichnete für Angelegenheiten der Reprivatisierung, Wojciechowicz für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Architektur sowie für die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums in Warschau verantwortlich. Hintergrund für die Entlassungen sind Unregelmäßigkeiten bei der Reprivatisierung von Immobilien in Warschau.

10.09.2016

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13.09.2016

13.09.2016 14.09.2016

15.09.2016

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In Kattowitz (Katowice) findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik statt. Parteichef Grzegorz Schetyna kündigt an, dass die PO bereit sei, am Vorhaben der Regierung einer einheitlichen Abgabe (Zusammenfassung der Einkommensteuer, der Sozial- und Gesundheitsabgaben) mitzuarbeiten. Die PO habe dieses Projekt bereits in ihrem Wahlprogramm aufgeführt. Die Moderne (Nowoczesna) hält in Warschau ihren Parteitag ab. Parteichef Ryszard Petru sieht Die Moderne als Siegerin der nächsten Parlamentswahlen und kündigt an, dann Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda wegen Verfassungsbruchs vor das Staatstribunal zu stellen. Das vorgestellte Parteiprogramm sieht vor, die Kompetenzen des Amtes des Präsidenten einzuschränken und des Ministerpräsidenten zu erweitern sowie die Amtsausübung der Parlamentarier, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. In der öffentlichen Verwaltung sollen Stellen abgebaut, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben und die Bildungschancen durch die Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen für jedes Kind angeglichen werden. Des Weiteren sollen die In-Vitro-Fertilisation aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschlossen werden können. Eine Delegation der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) trifft zu einem zweitägigen Besuch in Warschau ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Parlamentariern, Vertretern des Obersten Gerichts, des Verfassungstribunals und des Justizministeriums, dem Bürgerrechtsbeauftragten und mit Vertretern der Kanzlei der Ministerpräsidentin über die Änderung des Gesetzes zum Verfassungstribunal, die im Dezember 2015 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde. Nach Beendigung des zweitägigen Besuchs der Delegation der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) in Warschau zeigt sich die Delegationsangehörige Sarah Cleveland besorgt über die Versuche der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schwächen. Regierungssprecher Rafał Bochenek betont die Bereitschaft der polnischen Regierung zum Dialog. Die Demokratie in Polen funktioniere sehr gut. Die »Venedig-Kommission« solle sich wichtigeren Aufgaben in Europa widmen, beispielsweise der Lage in der Türkei. Im Europäischen Parlament findet eine Aussprache über die aktuellen Entwicklungen in Polen mit Blick auf die Reform des Verfassungstribunals (Dezember 2015) statt. Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die polnische Regierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den parlamentarischen Parteien die Reformen beim Verfassungstribunal entsprechend der Stellungnahme der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) und den Empfehlungen der Europäischen Kommission innerhalb der von der Kommission Ende Juli gesetzten Frist von drei Monaten zu verändern. Ministerpräsidentin Beata Szydło enthebt Schatzminister Dawid Jackiewicz seines Amtes. Hintergrund ist der Beschluss der Regierung vom Juli, das Schatzministerium bis Ende des Jahres 2016 aufzulösen, um die Gesellschaften des Staatsschatzes für Wirtschaft und Entwicklung einsetzen zu können.

16.09.2016

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19.09.2016 20.09.2016

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Auf dem informellen EU-Gipfel in Bratislava schlägt die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) eine Lösung in der EU-Flüchtlingspolitik vor. Statt einer verbindlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Staaten solle das Prinzip der »flexiblen Solidarität« gelten. Jedes EU-Mitglied solle so über sein spezifisches Engagement entscheiden dürfen, wozu auch humanitäre Hilfe außerhalb der EU oder die Sicherung der EU-Außengrenzen gehören können. Des Weiteren sei in Fragen der Migration die Zusammenarbeit mit Drittländern, darunter der Türkei, notwendig. Anna Zalewska, Ministerin für Nationale Bildung, stellt ein Reformprogramm für das Schulwesen vor. Unter anderem sieht es die Rückkehr zur achtjährigen Grundschule mit anschließender vierjähriger Oberschule bzw. fünfjährigem Technikum vor. Das dreijährige Gymnasium nach der Grundschule soll abgeschafft werden. Der stellvertretende Präsident des Polnischen Lehrerverbands (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Grzegorz Gruchlik, äußert die Befürchtung, dass die Reform Entlassungen von bis zu 36.000 Lehrern nach sich ziehen könne. Präsident Andrzej Duda wird bei der Generaldebatte der UN-Sondervollversammlung zu Flucht und Migration am heutigen Tag auf die notwendige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten eingehen, so sein Pressesprecher Marek Magierowski. Nachdem die Europäische Kommission am Vortag die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Besteuerung des Einzelhandels (seit 1. September) in Frage gestellt hat, kündigt Ministerpräsidentin Beata Szydło an, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission gerichtlich vorzugehen, sollte sich herausstellen, dass es dieser darum ginge, das Vorgehen des polnischen Staates anders zu bewerten als das anderer Staaten. Die Europäische Kommission prüft zurzeit, ob das Gesetz kleine Geschäfte bevorzugt. Bis zur Klärung hat Finanzminister Paweł Szałamacha das Gesetz aufgehoben. Jacek Protasiewicz, ehemaliger Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt die Gründung des Abgeordentenkreises Europäische Demokraten (Europejscy Demokraci) mit. Der Name umfasse zwei Bereiche, die aktuell von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bedroht würden. Weitere Gründungsmitglieder sind Stanisław Huskowski und Michał Kamiński. Alle drei waren im Juli aus der PO wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen worden. Der PO-Führung werfen sie vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt PiS entgegenzutreten. Die Tageszeitung »Gazeta Wyborzca« veröffentlicht eine Erklärung von 19 ehemaligen oppositionellen Aktivisten des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników – KOR), in der diese ihre Teilnahme an der von Präsident Andrzej Duda ausgerichteten Feier zum 40. Jahrestag von KOR absagen. Duda breche die polnische Verfassung und unterstütze die Regierung dabei, das Verfassungstribunal zu lähmen, heißt es in der Erklärung. Dies widerspreche den Idealen, für die sie in der Volksrepublik Polen gekämpft hätten. Der Sejm debattiert über zwei Bürgergesetzesinitiativen zum Abtreibungsrecht. Das Gesetzesprojekt »Stop aborcji«, das ein vollständiges Abtreibungsverbot vorsieht, wird mit 267 Stimmen (154 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte weitergeleitet. Das Projekt »Ratujmy kobiety«, das die bedingungslose Möglichkeit einer Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche vorsieht sowie darüber hinaus bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter, bei schwerer Behinderung oder unheilbarere Krankheit des Kindes oder nach einer Vergewaltigung, wird mit 230 Stimmen (173 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen) nach der ersten Lesung abgelehnt.

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03.10.2016

04.10.2016

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In Warschau findet auf Initiative des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji  – KOD) erneut eine Großdemonstration gegen die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt. Die Redner gehen vor allem auf die Krise um das Verfassungstribunal und die Bildungspolitik der Regierung ein. Nach Schätzungen der Polizei nehmen 12.000, nach Angaben der Warschauer Stadtregierung 30.000 Personen teil. In Warschau treffen sich Vertreter der Ministerpräsidenten sowie der Außen- und Finanzministerien der EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören. Thematisiert wird das Kräfteverhältnis zwischen den Ländern mit und ohne gemeinsame Währung, das sich infolge des »Brexit« verändern wird. Der Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, Konrad Szymański, sagt, Polen sei an einer Gesundung und an notwendigen Reformen für die Eurozone interessiert, es müsse aber die Integrität des gemeinsamen Marktes gewahrt bleiben. Der Pressesprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jan Grabiec, zeigt sich beunruhigt über die Pläne von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, die Militärische Territoriale Verteidigung (Wojskowa Obrona Terytorialna – WOT) als fünfte Teilstreitkraft (neben den Boden- und den Luftstreitkräften, der Marine und den Spezialkräften) zu gründen. Sollte sie, wie angekündigt, dem Verteidigungsminister und nicht wie üblich dem Generalstab unterstehen, handele es sich um die private Armee von Macierewicz. Die PO fordert die Entlassung des Verteidigungsministers. Ministerpräsidentin Beata Szydło gibt bekannt, dass Mateusz Morawiecki als Finanzminister berufen wird. Außerdem bleibt er Entwicklungsminister. Die Ministerien werden nicht zusammengefasst. Morawiecki wird des Weiteren das neu berufene Ökonomische Komitee beim Ministerrat koordinieren. Für den bisherigen Finanzminister Paweł Szałamacha kündigt Szydło eine verantwortungsvolle Position an. Bei seinem zweitägigen Besuch in den USA trifft sich Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit Senator John McCain, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte beim Senat. Thematisiert werden die gegenwärtige Lage und mögliche Entwicklungen in der Ukraine, die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten, der Krieg in Syrien und ein mögliche neue Flüchtlingswelle nach Europa. In einem Interview für die Tageszeitung »Dziennik« sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass es bei der Diskussion über die Reformierung der EU keine Tabus geben dürfe, auch die Änderung des EU-Vertrages müsse angesprochen werden können. Die nationalen Parlamente sollten gestärkt werden und die Europäische Kommission sollte zu ihrer eigentlichen Funktion, eine verwaltende Institution zu sein, zurückkehren und nicht wie zurzeit Politik betreiben. Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Danzig (Gdańsk) kündigt der Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna an, bei einem Machtwechsel das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) und das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) aufzulösen. Beide Institutionen würden gegenwärtig politisch instrumentalisiert und die Spaltung der Gesellschaft befördern. Nach Meldungen des TV-Senders »TVP Parlament« sieht der Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums über die Militärische Territoriale Verteidigung (Wojskowa Obrona Terytorialna – WOT) vor, die Teilstreitkraft mit ca. 35.000 Soldaten auszustatten. Die Kosten der Aufstellung der WOT sollen sich im Jahr 2016 auf 394,4 Mio. Zloty belaufen. Das Entwicklungsministerium teilt mit, dass Polen die Offset-Verhandlungen mit dem europäischen Konzern Airbus Helicopters in Frankreich über den Kauf von 50 H225M Caracal Militärhubschraubern für beendet betrachtet, da der Verhandlungspartner die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen des polnischen Staates in seinem Angebot nicht ausreichend berücksichtigt habe.

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Nach einer hitzigen Debatte am Vortag im parlamentarischen Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte lehnt der Sejm die Bürgergesetzesinitiative »Abtreibungsstopp« (»Stop Aborcji«) mit 352 Stimmen (58 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen) ab. Der Gesetzesentwurf sah ein fast vollständiges Abtreibungsverbot und Strafen für die Tötung des Kindes vor. Auch die Frauen, die abtreiben lassen, sollten bestraft werden. Anfang der Woche hatten laut Schätzungen der Polizei ca. 98.000 Menschen, vor allem Frauen in Groß-, Mittel- und Kleinstädten Polens an sogenannten Schwarzen Protesten gegen das rigide Abtreibungsverbot und die Kriminalisierung der Frauen teilgenommen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) kritisiert die Entscheidung der Regierung von Anfang der Woche, die Verhandlungen zum Kauf von 50 Militärhubschraubern des europäischen Konzern Airbus Helicopters in Frankreich einzustellen. Von dieser Entscheidung würden weder Polen noch die NATO profitieren. Gründe für den Rückzug seien entweder Inkompetenz oder die Suche nach finanziellen Mitteln, um die Wahlversprechen einlösen zu können, so Kopacz. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz äußert sich sehr besorgt über die Bestätigung des US-amerikanischen Geheimdienstes, dass Russland Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt hat. Die Raketen haben eine Reichweite von über 400 Kilometern. Der Film- und Theaterregisseur Andrzej Wajda stirbt im Alter von 90 Jahren in Warschau. Bereits in der Zeit der Volksrepublik setzte er sich in seinen Filmen kritisch mit der Geschichte und Gegenwart Polens auseinander. Im Jahr 2000 wurde er mit einem Ehren-Oscar ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Beata Szydło und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz besuchen den Rüstungskonzern PZL Mielec in Mielec, wo ihnen der Militärhubschrauber Black Hawk präsentiert wird. Szydło unterstreicht die Entschlossenheit der polnischen Regierung, Beschaffungen für die polnische Armee in Betrieben zu tätigen, die in Polen Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) kritisiert scharf die Beendigung der Verhandlungen Polens mit dem Konzern Airbus Helicopters (Frankreich) über den Kauf von 50 Militärhubschraubern und fordert Aufklärung vom Verteidigungsausschuss. Es sehe danach aus, dass heimische Rüstungsproduzenten und Gewerkschaften dem Verteidigungsministerium diktieren, was es beschaffen solle, und nicht der Bedarf der Armee im Vordergrund stünde. Siemoniak bezieht sich damit auch auf die Äußerung von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der nach einem Besuch beim Rüstungskonzern PZL Mielec sagte, dass die dort produzierten Black Hawk Hubschrauber der polnischen Armee schon in diesem Jahr zur Verfügung gestellt würden. Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP wird der Rüstungskonzern Airbus Helicopters, der seinen Sitz in Frankreich hat, eine Entschädigung für den Abbruch der Verhandlungen über 50 Militärhubschrauber von Polen fordern. Das polnische Entwicklungsministerium hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen für beendet erklärt. Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe  – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, fordert die Regierung auf, vom Inkrafttreten des Wirtschaftsund Handelsabkommens CETA mit Kanada abzusehen, bis es von den nationalen Parlamenten der EU ratifiziert sein werde. CETA werde die Auflösung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Polen zur Folge haben sowie eine Qualitätsminderung der Produkte. Vor der Ratifizierung eines so einschneidenden Abkommens müsse außerdem eine ernsthafte Debatte stattfinden, stattdessen hätten Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) dafür gestimmt, das Gesetz bereits vorher in Kraft treten zu lassen.

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Ministerpräsidentin Beata Szydło, Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki und der Minister für Infrastruktur und Bauwesen, Andrzej Adamczyk, geben in Kattowitz (Katowice) den Beginn des Wohnungsbauprogramms »Wohnung plus« (»Mieszkanie plus«) bekannt, das vom Ministerrat Ende September beschlossen wurde. Es richtet sich bevorzugt an kinderreiche Familien und Familien mit geringem Einkommen und sieht den Wohnungsneubau und die Sanierung von bestehendem Wohnraum vor. Bis zum Jahr 2030 soll der EUDurchschnittswert von 435 pro 1.000 Einwohner erreicht werden (aktuell: 363 Wohnungen pro 1.000 Einwohner). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau geben Ministerpräsidentin Beata Szydło, Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki und Vorstandsmitglied von Mercedes-Benz Cars, Markus Schäfer, bekannt, dass Mercedes-Benz sein erstes Werk im niederschlesischen Jauer (Jawor) errichten wird. Dabei handelt es sich um eine Investition von ca. 500 Millionen Euro in die neue Motorenproduktion. Die Inbetriebnahme des Werks ist für das Jahr 2019 geplant. Die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) äußert sich in einer Stellungnahme erneut besorgt über die von der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość) überarbeitete Reform des Verfassungstribunals. Die inzwischen vorgenommenen Korrekturen der Reform seien nicht ausreichend, die unabhängige Arbeit des Gerichts könne weiterhin verzögert und erschwert werden. Die polnische Regierung wirft der Venedig-Kommission Parteilichkeit und Sympathien für die Opposition in Polen vor und hatte an den Beratungen der Kommission nicht teilgenommen. Beim ihrem zweitägigen Treffen in Łańcut und Rzeszów (Woiwodschaft Vorkarpaten) thematisieren die Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) die Emigrationsbewegung junger Menschen aus den ostmitteleuropäischen Staaten und Gegenmaßnahmen vonseiten der Politik und Wirtschaft, Fragen der Geschichtspolitik und der europäischen Identität und Kultur. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss betont Präsident Andrzej Duda, die Anwesenden würden übereinstimmend für ein Europa der Vaterländer stehen und diese als untrennbar von Europa denken. Infolge der historischen Entwicklung in Europa herrsche in den ostmitteleuropäischen Staaten ein großer Wunsch nach Freiheit, Selbstbestimmung, Realisierung der eigenen Werte, aber auch nach Gemeinschaft. Dies könne die Europäische Union bereichern. In Danzig (Gdańsk) findet im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des Verfassungstribunals eine Konferenz unter dem Titel »Das Verfassungstribunal als Wächter der konstitutionellen Werte« statt, die vom Präsidenten des Gerichts, Andrzej Rzepliński, initiiert wurde. Außer Vertretern juristischer Kreise wurden auch der Präsident der Republik Polen, die Marschälle und Vizemarschälle des Sejm und des Senats, der Vorsitzende des Ministerrates, der Justizminister und die Vorsitzenden der Sejm- und Senatsausschüsse eingeladen. Unter den ca. 300 Teilnehmern sind auch der Vorsitzende der »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, und der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lennaerts. Senatsmarschall Stanisław Karczewski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt seine Entscheidung mit, dass der stellvertretende Senatsmarschall Bogdan Borusewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) bis auf Weiteres nicht mehr die Sitzungen des Senats leiten darf. Er habe sein Vertrauen verloren, da er ohne Rücksprache eine Beratungspause des Senats in Angelegenheit des Verfassungstribunals bis zum 20. Oktober beschlossen habe, so Karczewski. Die Beratungspause war vom PiS-Senator Jan Maria Jackowski bis zum 19. Oktober beantragt und von Borusewicz um einen Tag verlängert sie, da der Präsident des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, am 19. Oktober nicht würde teilnehmen können.

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Der Sejm debattiert über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 von Finanz- und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki. Die Opposition kritisiert u. a. das geplante Haushaltsdefizit von 59,35 Mrd. Zloty und die Steuererhöhungen. Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański spricht sich für die Aufrechterhaltung oder Verschärfung der Sanktionen der EU gegenüber Russland aus, die infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des von Russland entfachten militärischen Konflikts in der Ostukraine verhängt wurden. Die Situation in der Ostukraine habe sich nicht geändert und die EU müsse in ihrem Verhalten Geschlossenheit und Konsequenz zeigen. Sławomir Neumann, Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt mit, dass die PO die Berufung eines Untersuchungsausschusses zu den Verhandlungen mit dem Rüstungskonzern Airbus Helicopters (Frankreich) über den Kauf von 50 Caracal Militärhubschraubern beantragt hat. Die Verhandlungen hatten unter der Regierung von PO und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) begonnen. Anfang des Monats hat die nun von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwości – PiS) geführte Regierung die Verhandlungen für beendet erklärt und aufgehoben. Landesstaatsanwalt Bogdan Święczkowski sagt in einem Radiointerview, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Fall des geplatzten Kaufs von 50 Caracal Armeehubschraubern des Rüstungskonzerns Airbus Helicopters (Frankreich) aufnehmen bzw. beaufsichtigen wird. Mitte der Woche war das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) über eventuelle Unregelmäßigkeiten in der Angelegenheit informiert worden, nachdem Anfang des Monats das polnische Entwicklungsministerium die Verhandlungen über den Kauf für beendet erklärt und aufgehoben hatte. In einem offenen Brief appellieren mehr als 200 Angehörige von Opfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) an die Regierung, die Kirchenhierarchie und die Gesellschaft, die vorgesehene Exhumierung der sterblichen Überreste nicht zu erlauben bzw. sich dagegen auszusprechen. Hintergrund ist, dass die Landesstaatsanwaltschaft im Juni die Notwendigkeit der Exhumierung festgestellt hat, um die Todesursachen und die Ursache des Flugzeugabsturzes zu bestimmen, da die von Russland durchgeführten medizinischen Analysen nach dem Absturz nicht den höchsten Standards entsprochen hätten. Bei der Flugzeugkatastrophe waren auf dem Weg nach Smolensk (Russland) 96 Personen, vor allem des politischen und öffentlichen Lebens Polens, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński, tödlich verunglückt. Bereits 2011/12 waren Exhumierungen von der polnischen Militärstaatsanwaltschaft durchgeführt worden, anschließend war es zu Verwechslungen von Leichnamen und Gräbern gekommen. In mehreren Städten Polens (u. a. in Warschau, Posen, Lodz, Danzig, Białystok und Breslau) finden erneut »Schwarze Protestmärsche« statt. Tausende Frauen demonstrieren für ihr Recht auf Selbstbestimmung bei Schwangerschaften. Hintergrund ist die Diskussion um die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass es den offenen Brief der Angehörigen von Opfern der Flugzeug­katastrophe von Smolensk (2010) nicht kommentiere. Es achte die Gefühle der Unterzeichnenden, sei sich aber der Pflicht bewusst, das geltende Recht zu respektieren. Die Landesstaatsanwaltschaft hatte eine erneute Exhumierung der Opfer des Flugzeugabsturzes für notwendig erachtet, um die Todes- und Unglücksursachen bestimmen zu können. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zeigt sich beunruhigt über die Nachricht des schwedischen Verteidigungsministeriums, dass am Vorabend zwei russische Korvetten in der Ostsee gesichtete worden seien, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Übereinstimmend mit dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist hält Macierewicz dies für eine ernstzunehmende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Ostsee.

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02.11.2016 03.11.2016

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Die Regierung Polens schickt der Europäischen Kommission ihre Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission in der Angelegenheit der Reform des Verfassungstribunals, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwości – PiS) nach ihrem Amtsantritt 2015 eingeleitet hatte. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Rechtsstaatlichkeit Polens gefährdet sieht. Ministerpräsidentin Beata Szydło bekräftigt, dass die Empfehlungen der Kommission politisch und nicht sachlich motiviert seien. Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass es keine Möglichkeit gebe, gegen die Exhumierung der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) gerichtlich vorzugehen. Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar, der im Zusammenhang mit dem Protest der Angehörigen der Opfer dieses Rechtsmittel nennt, beziehe sich auf das Zivil- und Verwaltungsrecht, es gelte jedoch das Strafgesetzbuch. Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Dienststelle für Bewaffnung Verhandlungen über den Kauf von Militärhubschraubern mit den in Polen ansässigen Rüstungskonzernen PZL Mielec und PZL Świdnik sowie mit Airbus Helicopters (Frankreich) begonnen hat. Anfang des Monats hatte das polnische Entwicklungsministerium die damaligen Verhandlungen mit Airbus Helicopters für beendet erklärt, da die Sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen Polens nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Ministerpräsidentin Beata Szydło sprach sich anschließend für die Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen in Polen aus. Die Pressesprecherin der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej  – SLD), Anna Maria Żukowska, teilt mit, dass die SLD bereits 125.000 Unterschriften für die Durchführung eines Referendums zum Abtreibungsrecht gesammelt hat. Für den Antrag auf eine Volksbefragung sind 500.000 Unterschriften erforderlich. In einem gemeinsamen Fernsehinterview warnen Włodzimierz Czarzasty, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD), und Janusz Piechociński, Mitglied des Parteirates der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictow Ludowe  – PSL) und ehemaliger Wirtschaftsminister, vor einer zunehmenden Spaltung der polnischen Gesellschaft angesichts der von der Landesstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche angeordneten Exhumierung der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010). Das Prinzip der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei es, Konflikte zu ihrem Vorteil zu schüren. Piechociński sagt, im konkreten Fall handele es sich um eine Abrechnung mit den damaligen Politikern und Untersuchungsbefugten der polnischen Staatsanwaltschaft. Er sprach sich für eine Exhumierung der Todesopfer nur mit Zustimmung der Angehörigen aus. Der Gesetzesentwurf der Regierung »Für das Leben« wird an den Sejm geleitet. Er sieht Unterstützung für Familien mit unheilbar kranken oder behinderten Neugeborenen vor, u. a. eine Einmalzahlung von 4.000 Zloty (ca. 920 Euro). In einem Radiointerview spricht sich der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, für die Einheit innerhalb der Opposition in fundamentalen Angelegenheiten aus, beispielsweise beim Konflikt um das Verfassungstribunal oder bei Fragen der Freiheit der Bürger. Darüber hinaus seien die Parteien unterschiedlich und stünden in einem Konkurrenzverhältnis. Dieses aufzuheben sei bei bevorstehenden Wahlen aus Gründen der Staatsräson möglich.

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In den polnischen Medien wird über die Reaktion der polnischen Regierung auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Reform des Verfassungstribunals berichtet. Die Kommission hatte eine »systembedingte Gefahr für den Rechtsstaat« in Polen festgestellt. Aus der Stellungnahme der Regierung wird u. a. zitiert, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden können, da dadurch die polnische Verfassung und Gesetzgebung verletzt werden würden. Die Kommission gehe von der These von der grundlegenden Bedeutung des Verfassungstribunals für das polnische Rechtssystem aus, dies sei jedoch nicht zutreffend, da auch das Staatstribunal und der Präsident konstitutionelle Kompetenzen hätten. Darüber hinaus sei ein Teil der Empfehlungen infolge des neuen Gesetzes zum Verfassungstribunal vom 22. Juli bedeutungslos geworden. Das Außenministerium distanziert sich von den Empfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen, die er aufgrund seiner Beunruhigung über die Lage in Polen hinsichtlich des Konflikts um das Verfassungstribunals, das Abtreibungsgesetz und die Reform der öffentlichen Medien geäußert hat. Es sei enttäuschend, dass die in umfangreichen Erläuterungen und einem intensiven Dialogs vermittelten Informationen nicht auf Verständnis vonseiten des Ausschusses gestoßen seien, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Als erster Präsident der Republik Polen hält sich Andrzej Duda zu einem offiziellen Besuch in Jordanien auf. Jordanien sei das Land im Nahen Osten, das der Europäischen Union und der NATO am nächsten stehe. Es zeichne sich durch Stabilität und die Achtung demokratischer Prinzipien aus. Duda äußerte die Hoffnung auf weitere bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. In Amman eröffnet er eine gemeinsame Veranstaltung zur Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. Maciej Konieczny, Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Adrian Zandberg, Vorstandsmitglieder der Partei Gemeinsam (Razem), werfen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, rechtsradikale Gruppierungen wie das National-Radikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) finanziell, materiell und ideell zu unterstützen. Razem könne aus den vergangenen Wochen 93 Beispiele anführen. Insbesondere ONR sei eine Organisation, die die Demokratie in Polen zerstören wolle. Razem fordert Aufklärung über das Ausmaß der Zusammenarbeit und die personelle Beteiligung von PiS. Außenminister Witold Waszczykowski nimmt in Bukarest (Rumänien) an einem Außenministertreffen der Länder der NATO-Ostflanke (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller teil. Die Minister unterstreichen ihre Einheit und Solidarität angesichts der aggressiven Aktivitäten Russlands. Waszczykowski betont, das Forum diene nicht dazu, die NATO zu spalten, sondern um Fragen der Sicherheit in den ostmitteleuropäischen Ländern Nachdruck zu verleihen. Präsident Andrzej Duda gratuliert dem US-amerikanischen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in einem Brief zu seinem Wahlsieg. Darin hebt Duda den Erfolg des NATO-Gipfels im Juli in Warschau hervor, bei dem die USA sich dazu verpflichteten, ihre militärische Präsenz in Polen zu verstärken. Weiter bedankt er sich bei Trump für das Treffen mit Angehörigen der Polonia während des Wahlkampfes und für die positiven Äußerungen über Polen und die Rolle der Polen in der Geschichte der USA. Außenminister Witold Waszczykowski bewertet den Sieg des Republikaners und politischen Quereinsteigers Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl als Warnung an die politischen Eliten in Europa. Es müssen ernsthafte Korrekturen in der europäischen Politik vorgenommen werden. Das Wahlergebnis zeige, dass ein Teil der US-Amerikaner zu Werten und Traditionen zurückkehren wolle. In Zeiten der Globalisierung stehe der Durchschnittsbürger vor vielen Entscheidungen, die sein Leben beträfen, und suche Führer, die ihm helfen, so Waszczykowski.

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Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zur Unterstützung von Schwangeren und Familien »Für das Leben«. Demnach werden Hilfsleistungen für Familien mit einem unheilbar kranken oder behinderten Neugeborenen von einem Familienassistenten koordiniert und wird eine Einmalzahlung von 4.000 Zloty (ca. 920 Euro) ausgezahlt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in Warschau außer den offiziellen Feierlichkeiten mit den höchsten Staatsvertretern drei Demonstrationszüge statt. Nach Angaben der Polizei nahmen am Marsch der Unabhängigkeit, organisiert von rechten und rechtsradikalen Gruppierungen (National-Radikales Lager/Obóz Narodowo-Radykalny – ONR u. a.), ca. 75.000 Teilnehmer, an der Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) ca. 10.000 und am Marsch aus dem antifaschistischen Umfeld ca. 900 Personen teil. Die Demonstrationen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (1918) fordert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, in Krakau die beständige Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Es gebe immer mehr Akteure, die die Freiheit und Souveränität Polens und das Recht Polens auf Selbstbestimmung untergrüben. Die einzige Antwort darauf sei, die eigenen Kräfte auszubauen, was für das gesamte Spektrum von der Armee bis zur Kultur gelten müsse. PiS reiche über alle Unterschiede hinweg allen die Hand, die für ein starkes Polen und Europa sind. In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister, um über die Folgen des Ausgangs der US-Präsidentenwahl zu beraten, die der Republikaner Donald Trump Anfang der Woche gewann. Außenminister Witold Waszczykowski sagt am Rande des informellen Treffens, dass die EU viele Probleme zu lösen habe, jedoch sei die Sorge um den US-Wahlausgang übertrieben. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, dass die EU in der Verteidigungspolitik als Einheit auf Gefahren reagieren sollte. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz tritt Einschätzungen entgegen, dass der Aufbau der paramilitärischen Militäreinheiten zur Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej  – WOT) die Finanzen für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte reduzieren könnten. Die WOT seien die kostengünstigste Möglichkeit, die Armee und ihre Verteidigungskapazitäten zu vergrößern, so Macierewicz. Die WOT sollen zur militärischen Verteidigung sowie bei Antikrisen- und Antiterrormaßnahmen eingesetzt werden. Bis 2019 sollen sie 53.000 Soldaten umfassen, für diese Aufbauphase würden 3,6 Mrd. Zloty (ca. 815 Mio. Euro) bereitgestellt. Im Resümee seiner einjährigen Amtsausübung nach dem Regierungsantritt von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) hebt Außenminister Witold Waszczykowski die Zusammenarbeit Polens mit regionalen Partnern hervor. Diese teilweise neu entstandenen kooperierenden Gruppierungen (Polen-Rumänien-Türkei; »die Bukarester Neun«; die »Dreimeeresinitiative«; die Visegrád-Gruppe u. a.) hätten nicht zum Ziel, sich der NATO oder EU entgegenzustellen, sondern in denselben stärker wahrgenommen zu werden und Entscheidungen zu beeinflussen. Der Sejm stimmt mit 262 Ja-Stimmen bei 149 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen für die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. Gegenwärtig liegt die Altersgrenze für beide bei 67 Jahren. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihr »Schattenkabinett« vor. Geführt wird es vom PO-Vorsitzenden Grzegorz Schetyna, seine Stellvertreter sind die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Fraktionsvorsitzender Sławomir Neumann steht für den Bereich Entwicklung und Infrastruktur.

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Das Ergebnis der Exhumierung der Leiche Maria Kaczyńskas bestätigt als Todesursache einen Unfall. Gleiches gilt für die Todesursache von Lech Kaczyński, dessen Leichnam am Vortag untersucht wurde. Präsident Kaczyński, seine Ehefrau und 96 weitere Personen des politischen und öffentlichen Lebens Polens waren im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk (Russland) tödlich verunglückt. Im Juni 2016 hatte die Landesstaatsanwaltschaft die Exhumierung der Todesopfer angeordnet, um die Todes- und Unfallursachen erneut zu bestimmen. Auf dem Wawel in Krakau (Kraków) findet die erneute Bestattung der sterblichen Überreste des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczyński und seiner Ehefrau Maria statt, die bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) tödlich verunglückt waren. Außer der engsten Familie sind Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło anwesend. In Warschau findet der »Kongress der Linken – Neue Europäische Herausforderungen« statt, an dem ca. 2.000 Personen teilnehmen. Einberufen wird ein »Rat für Dialog und Verständigung der Linken«, der die Integration der linken politischen Gruppierungen mit Blick auf die Selbstverwaltungswahlen (2018) und Parlamentswahlen (2019) fördern soll. In Brüssel findet eine von der Ständigen Vertretung Polens bei der EU organisierte Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Anwesenheit von Außenminister Witold Waszczykowski, Rose Gottemoeller, Vize-Generalsekretärin der NATO, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, statt. Präsidialminister Krzysztof Szczerski spricht von Arbeitsteilung zwischen der EU und der NATO, die sich mit der instabilen Lage an den östlichen und südlichen Grenzen beziehungsweise in der EU mit dem Brexit, dem Verfassungsreferendum in Italien und den Wahlen in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr messen müssen. Polen wolle eine Brückenfunktion zwischen der EU und der NATO einnehmen. Im Rahmen der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen trifft sich Ministerpräsidentin Beata Szydło mit ihrem Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Das Verbindende zwischen Polen und Israel sei die gemeinsame Erfahrung des nationalsozialistischen Aggressors, so Szydło. Gemeinsam wolle man jede Erscheinung des Antisemitismus bekämpfen und deutlich benennen, wer Aggressor, wer Henker und wer Opfer gewesen sei. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde vor allem im Bereich innovativer Technologien befördert, stellt Szydło in Aussicht. In einem Interview für die nationalkonservative Zeitung »Gazeta Polska« betont Außenminister Witold Waszczykowski militärische und bündnisrelevante Initiativen der polnischen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung der Integration der ostmitteleuropäischen Region, die ein Äquivalent zu Westeuropa darstellen soll. Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zum Anbau genetisch modifizierter Pflanzen in Polen. Demnach muss der auf bestimmte Zonen beschränkte Anbau genehmigt und registriert werden und muss die Zustimmung der umliegenden Grundeigentümer eingeholt werden. Der Senatsausschuss für Familie, Senioren und Sozialpolitik empfiehlt dem Senat keine Korrekturen an dem Mitte November vom Sejm verabschiedeten Gesetz zum Renteneintrittsalter. Dieses wurde von aktuell 67 Jahren auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt. In Krakau (Kraków) findet die XII Landesversammlung der Anwälte statt, auf der die Krise um das Verfassungstribunal thematisiert wird. In einem Beschluss wird der permanente Prozess der Reform des Verfassungstribunals als Gefahr für die Stabilität des demokratischen Rechtsstaates kritisiert.

28.11.2016

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Dezember 01.12.2016

02.12.2016

02.12.2016

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In London finden die ersten britisch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Thematisiert werden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Kooperation in Wissenschaft und Kultur sowie Angelegenheiten der in Großbritannien lebenden Polen. Ministerpräsidentin Beata Szydło bestätigt Großbritannien als strategischen Partner Polens auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens. Des Weiteren findet ein Treffen mit Vertretern der polnischen community in Großbritannien im Sitz der britischen Premierministerin Theresa May statt. Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Joachim Gauck informieren sich beim Multinationalen Korps Nordost der NATO in Stettin (Szczecin) über dessen Arbeit. Im Kupferbergwerk Rudna in Polkowice (Woiwodschaft Niederschlesien) kommt es zu einem Erdbeben in 1.500 Meter Tiefe. Acht Bergleute kommen ums Leben. Drei Bergeleute sind noch verschüttet. Der Präsident des Verfassungstribunals, Andrzej Rzepliński, beruft die Allgemeine Versammlung des Verfassungstribunals ein. Beschlossen wird, dass Rzepliński Präsident Andrzej Duda als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja vorstellen soll. Rzeplińskis Amtszeit endet am 19. Dezember. Im Sejm findet die erste Lesung des neuen Gesetzesentwurfs von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawied­liwość  – PiS) zum Verfassungstribunal statt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre die Bestimmung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Verfassungstribunals vom Vortag hinfällig. Die Opposition wirft PiS vor, mit Hilfe des Gesetzes die Kontrolle über das Tribunal zu übernehmen. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) beantragen die Ablehnung des Entwurfs in erster Lesung. Der Sejm verabschiedet mit 224 Ja-Stimmen, 196 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen eine Novelle des Versammlungsrechts. Künftig dürfen keine Demonstrationen zur selben Zeit am selben Ort stattfinden. Das Gesetz verhindere damit potentielle gesellschaftliche Konflikte, so Innenminister Mariusz Błaszczak. Des Weiteren haben Demonstrationen Vorrang, die von Einrichtungen der staatlichen Gewalt und kirchlichen Institutionen organisiert werden, und kann die Erlaubnis für regelmäßig stattfindende, sogenannte zyklische Demonstrationen beantragt werden. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, kritisiert die vom Sejm beschlossene Änderung des Versammlungsgesetzes, da sie staatliche und religiöse Veranstaltungen bevorzuge. Ein großer Teil der Bevölkerung hätte dadurch kaum noch die Möglichkeit, Demonstrationen abzuhalten. Er fordert den Senat Polens auf, der Gesetzesnovelle, die nicht mit der Europäischen Menschenrechts-Charta vereinbar sei, nicht zuzustimmen. Mateusz Kijowski, Chef des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) gibt bekannt, dass KOD am 13. Dezember (Verhängung des Kriegsrechts 1981) in ganz Polen Demonstrationen unter dem Motto »Stopp der Verwüstung Polens« organisieren wird. Er ruft die Opposition ungeachtet inhaltlicher Differenzen zur Teilnahme auf, da die Regierung mit ihren Maßnahmen alle Bürger angreife. Insbesondere bezieht er sich auf die in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle zum Versammlungsrecht. Auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki teilen Bernhard Krüger-Sprengel für das Unternehmen Lufthansa Technik und Bill Millhaem für GE Aviation mit, dass sie als Joint Venture XEOS eine Investition von 250 Mio. Euro in Środa Śląska (Dolnośląskie/Niederschlesien) tätigen werden. Mit dem Instandsetzungszentrum für Motoren sollen 600 Arbeitsplätze entstehen.

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Der »Berliner Tagesspiegel« berichtet über die Entlassung der Direktorin des Polnischen Kulturinstituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, die ohne Vorankündigung und Nennung von Gründen vollzogen wurde. Internen Informationen zufolge wird der Direktorin vorgeworfen, jüdische Themen zu stark zu behandeln. Auch solle vermieden werden, dass Deutschland die Rolle eines Vermittlers im polnisch-jüdischen Dialog erhalte. In einem offenen Brief an Außenminister Witold Waszczykowski und den Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przylebski, protestieren namhafte Vertreter der Kulturszene in Deutschland gegen die Entlassung. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens, kritisiert im Interview für das Portal Onet.pl, dass die Außenpolitik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość  – PiS) zur Marginalisierung Polens in Europa führe. Die Regierung versäume, die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich zu stärken und größeren Einfluss in Europa zu gewinnen, Polen trage jedoch Mitverantwortung für die Einheit Europas. Er selbst engagiere sich für gute Beziehungen zu Deutschland und Frankreich im Rahmen seiner Präsidentschaft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt zu einem informellen zweitägigen Besuch nach Krakau (Kraków). In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Beata Szydło werden Fragen der europäischen Migrations- und Asylpolitik als Vorbereitung auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche thematisiert. Des Weiteren trifft sich Orbán mit dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. Bei ihrem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło Albanien die Unterstützung Polens bei seinen Bemühungen um die Mitgliedschaft in der EU zu. Außenminister Witold Waszczykowski kritisiert die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlamentes, am 13. Dezember erneut eine Debatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen zu führen. Es gebe nichts zu diskutieren, weil Polen kein Problem darstelle, die EU habe aber andere Probleme. Die Wahl des Termins sei unglücklich, da dies der Tag der Verhängung des Kriegsrechts (1981), eines antidemokratischen Aktes gegenüber Polen, gewesen sei. Der Sejm verabschiedet das dritte Gesetz des Pakets zur Neuordnung des Verfassungstribunals. Es erklärt die Wahl der Kandidaten für den Vorsitz des Verfassungstribunals für ungültig, die die Allgemeine Versammlung des Verfassungstribunals Ende November durchgeführt hat, da die Amtszeit des aktuellen Präsidenten des Tribunals, Andrzej Rzepliński, in wenigen Tagen endet. Nach neuer Gesetzeslage wird ein Interimspräsident bis zur Berufung eines neuen Präsidenten des Gerichts eingesetzt. In zahlreichen Städten nehmen Tausende an Gedenkmärschen anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen statt. Die Hauptorganisationen kommen aus dem Lager der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bzw. des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD). Der Sejm verabschiedet das Gesetz über die Schulreform. Ab dem 1. September 2017 wird die Schulform der Mittelschule (»gimnazjum«) abgeschafft. Die Schulausbildung kehrt zum ehemaligen System zurück: acht Jahre Grundschule, vier Jahre Oberschule; fünf Jahre Technikum sowie eine zweistufige Berufsschule. Für die Reform stimmten 230 Abgeordnete, 199 stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

16.12.2016

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Im Plenarsaal des Sejm blockieren Politiker der Opposition das Rednerpult als Reaktion auf das Vorhaben der Regierung, die Arbeit von Medienvertretern im Parlament einzuschränken, sowie auf die Entscheidung von Sejmmarschall Marek Kuchciński, den Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Michał Szczerba von der Sitzung auszuschließen. Vor dem Sejm findet eine Demonstration für den uneingeschränkten Zugang der Medien zum Parlament sowie zur Unterstützung der protestierenden Parlamentarier im Sejm statt. Wegen der Blockade des Rednerpults im Plenarsaal des Sejm durch Oppositionspolitiker findet die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2017 im »Säulensaal« des Parlamentsgebäudes in Abwesenheit von Oppositionsabgeordneten statt. Abgeordnete von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) bleiben bis auf Weiteres im Plenarsaal des Sejm. Sie protestieren damit gegen den Ausschluss des PO-Abgeordneten Michał Szczerba von der Parlamentssitzung und gegen das Vorhaben der Regierung, die Arbeit der Medienvertreter im Parlamentsgebäude einzuschränken. In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember blockieren Demonstranten das Parlamentsgebäude und verhindern, dass Politiker den Sejm verlassen. Die Polizei löst die Blockade auf. In Krakau (Kraków) blockiert eine Gruppe von Demonstranten die Zufahrt zum Wawel für Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), darunter auch für den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński und Ministerpräsidentin Beata Szydło. Die Polizei löst die Blockade auf. Kaczyński besucht am 18. eines jeden Monats das Grab seines beim Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) tödlich verunglückten Bruders, der auf dem Wawel am 18. April 2010 beigesetzt wurde. Präsident Andrzej Duda richtet einen Brief an Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in dem er nach den Umständen der Abstimmung des Haushaltsgesetzes am 16. Dezember fragt. Die Abstimmung wurde aus dem Parlamentssaal in einen anderen Saal verlegt, da Oppositionspolitiker das Rednerpult blockierten. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an. Im Rahmen der Mediation des Konflikts zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien sucht Duda das Gespräch mit beiden Seiten. Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am Vorabend unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Europa vereint gegen den Terrorismus kämpfen und seine Bürger schützen muss. Der Familie des tot in der Fahrerkabine des LKW aufgefundenen polnischen LKW-Fahrers Łukasz Urban drückt Szydło ihr Mitgefühl aus. Er sei das erste Todesopfer des schändlichen Gewaltaktes. Die EU-Kommission setzt Polen erneut eine Frist von zwei Monaten, um Änderungen an der Reform des Verfassungstribunals vorzunehmen, da eine Beschränkung der Kontrollfunktion des Verfassungstribunals zu befürchten sei. Die Verfassungsrichterin Julia Przyłębska wird von Präsident Andrzej Duda zur Präsidentin des Verfassungstribunals als Nachfolgerin von Andrzej Rzepliński ernannt. Die Ernennung erfolgte nach einer juristisch strittigen Prozedur. Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass Polen von den USA Marschflugkörper des Typs JASSM Extended Range mit einer Reichweite von knapp 1.000 km kaufen wird. Der Vertrag in Höhe von ca. 940 Mio. Zloty wurde unterzeichnet. Der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, erklärt nach einer Sitzung des Parteivorstands, dass seine Partei die Blockade des Plenarsaals im Sejm bis zum 11. Januar 2017 aufrechterhalten wird. An diesem Tag soll regulär die nächste Parlamentssitzung stattfinden. Er erklärt sich zu einem Gespräch mit Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über einen Ausweg aus der »Sejmkrise«, die am 16. Dezember begonnen hat, bereit.

29.12.2016

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Ministerpräsidentin Beata Szydło teilt mit, dass sich die Regierung und die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durch die Proteste der Opposition im Plenarsaal des Sejm nicht von ihrem Programm und ihrem Zeitplan abbringen lassen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am 16. Dezember sei verfassungskonform gewesen; die Opposition müsse sich fragen lassen, wessen Interessen sie vertrete, wenn sie sich, statt sich um ihre Pflichten als Abgeordnete zu kümmern und für die Bevölkerung zu arbeiten, mit sich selbst beschäftige. Das Kabinett beschließt einen Gesetzesentwurf gegen die Meeres- und Luftverschmutzung durch den Schiffsverkehr, mit dem die betreffenden EU-Vorschriften implementiert werden sollen. Nach neuesten Angaben der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) stieg im dritten Quartal 2016 die Auslandsverschuldung Polens brutto auf 315,14 Mrd. Euro. Der Warenexport stieg auf 42,6 Mrd. Euro, der Import auf 43,3 Mrd. Euro. In seiner Neujahrsansprache hebt Präsident Andrzej Duda hervor, dass Polen unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Regierung solidarischer geworden sei, beispielsweise durch die Einführung des Familienförderprogramms »500 plus«, die Erhöhung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das Land sei sicherer geworden, da im kommenden Jahr die Vereinbarung des Warschauer NATO-Gipfels umgesetzt werde und US-amerikanische Soldaten zur Verstärkung der NATO-Ostflanke in Polen stationiert würden. Im Interesse Polens lägen vor allem die Förderung der polnischen Wirtschaft und Innovationen sowie eine stabile, geeinte und solidarische Europäische Union.

Quelle: Polen-Analysen 174–193,