Bundeshaushaltsplan 2016 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel
Bezeichnung
Seite
Vorwort zum Einzelplan.........................................................................................................................................
2
Überblick zum Einzelplan .....................................................................................................................................
3
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan .....................................................................................................
4
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................
5
Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter..................
6
Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter....................
7
1912 Bundesverfassungsgericht....................................................................................................................................
10
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben.................................................................................
15
Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)..................................................................................................
16
Personalhaushalt..................................................................................................................................................
17
-2-
19
Vorwort
Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 973).
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt.
-3-
Überblick zum Einzelplan Überblick zum Einzelplan 19
Soll 2016 1 000 €
Veränderung gegenüber 2015 1 000 €
Soll 2015 1 000 €
Ausgabereste 2015 1 000 €
19
Ist 2014 1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... Übrige Einnahmen..................................................
40 -
40 -
-
56 -
Gesamteinnahmen..................................................
40
40
-
56
Ausgaben Personalausgaben.................................................. Sächliche Verwaltungsausgaben............................ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). Ausgaben für Investitionen...................................... Besondere Finanzierungsausgaben.......................
24 230 3 282 1 430 249 -
24 000 3 376 1 233 4 715 -
+230 -94 +197 -4 466 -
2 588 1 695
Gesamtausgaben.................................................... davon flexibilisiert.................................................... davon nicht flexibilisiert...........................................
29 191 22 779 6 412
33 324 27 014 6 310
-4 133 -4 235 +102
9 292 9 292
49 509 44 006 5 503
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ Aus Hauptgruppe 5................................................. Aus Hauptgruppe 7................................................. Aus Hauptgruppe 8.................................................
19 299 3 231 249
19 238 3 061 4 546 169
+61 +170 -4 546 +80
2 588 1 695 4 561 448
17 720 3 042 21 693 1 551
Zusammen..............................................................
22 779
27 014
-4 235
9 292
44 006
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2016 Verpflichtungsermächtigung.................................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2018 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2024 bis zu..................................
405 55 55 55 55 55 55 55 20
5 009
21 917 3 402 946 23 244 -
-4-
19
Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan
Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 € gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2016 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 € gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2015 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2016 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.
-5-
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und 1911 -ausgaben
Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels glieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht.
Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mit-
Überblick zum Kapitel 1911
Soll 2016 1 000 €
Veränderung gegenüber 2015 1 000 €
Soll 2015 1 000 €
Ausgabereste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... Übrige Einnahmen..................................................
-
-
-
-
Gesamteinnahmen..................................................
-
-
-
-
Ausgaben Personalausgaben.................................................. Sächliche Verwaltungsausgaben............................ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). Besondere Finanzierungsausgaben.......................
6 837 148 1 430 -
6 446 443 1 233 -
+391 -295 +197 -
420 131
5 520 388 946 -
Gesamtausgaben.................................................... davon flexibilisiert.................................................... davon nicht flexibilisiert...........................................
8 415 2 058 6 357
8 122 1 867 6 255
+293 +191 +102
551 551
6 854 1 404 5 450
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1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion
Zweckbestimmung
Soll 2016 1 000 €
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-011 leistungen
-
-
-
(-)
Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381.1 und -890 381.7
-
381 07 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-890 fenden Aufgaben
-
-
Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter
(-)
(-)
119 57 Vermischte Einnahmen -018
-
-
-
232 57 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes -018
-
-
-
26
20
51
Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19.
Titelgruppe 57
Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57.
Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57.
Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde-051 ren Fällen Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich.
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Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und 1911 -ausgaben Titel Funktion
Soll 2016 1 000 €
Zweckbestimmung
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Noch zu Titel 529 01
Erläuterungen: Bezeichnung
€
1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht...................
24 000 2 000
Zusammen............................................................................................
26 000
Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.
542 01 Öffentlichkeitsarbeit -013
25
295
309
-
-
-
-
(-)
Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung
Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren TItel Fachinformationen 1911 - 543 01........................................................................................
1 000 €
20
547 09 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen -011 freiwilligen Geldleistungen finanziert werden Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09.
Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981.1 und -890 981.7
-
981 07 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-890 fenden Aufgaben
-
Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 19.
Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57.
(6 306)
(5 940)
-8-
1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion
Zweckbestimmung
Soll 2016 1 000 €
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Noch zu Titelgruppe 57
431 57 Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen -018
3 610
3 395
3 065
1 821
1 724
1 384
190
177
151
1
1
-
684
643
490
453 57 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütun-018 gen
-
-
-
632 57 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten -018
-
-
-
Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3.........................................................
1 961
1 376
Aus Hauptgruppe 5..................................................................................
97
1 739 420 128 131
Zusammen...............................................................................................
2 058
1 867 551
1 404
F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage -051
117
92
82
F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften -840
400
400
329
F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-313 me von besonderen Fachdiensten/-kräften
6
6
6
F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn -223
8
8
13
35
35
-
Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (§ 100 BVerfGG) gewährt.
432 57 Versorgungsbezüge -018 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an gewährt.
434 57 Zuführung an die Versorgungsrücklage -018 443 57 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-018 me von besonderen Fachdiensten/-kräften Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG.
446 57 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften -018
Flexibilisierte Ausgaben
F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten -051
28
-9-
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und 1911 -ausgaben Titel Funktion
Zweckbestimmung
Soll 2016 1 000 €
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-051 chen Ausschüssen
40
40
15
F 543 01 Veröffentlichungen und Fachinformationen -051
20
45
-
2
8
13
1 430
1 233
946
Erläuterungen: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden.
F 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen -051 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds -051
- 10 -
1912 Bundesverfassungsgericht
Überblick zum Kapitel 1912
Soll 2016 1 000 €
Veränderung gegenüber 2015 1 000 €
Soll 2015 1 000 €
Ausgabereste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... Übrige Einnahmen..................................................
40 -
40 -
-
56 -
Gesamteinnahmen..................................................
40
40
-
56
Ausgaben Personalausgaben.................................................. Sächliche Verwaltungsausgaben............................ Ausgaben für Investitionen...................................... Besondere Finanzierungsausgaben.......................
17 393 3 134 249 -
17 554 2 933 4 715 -
-161 +201 -4 466 -
2 168 1 564 5 009
16 397 3 014 23 244 -
Gesamtausgaben.................................................... davon flexibilisiert.................................................... davon nicht flexibilisiert...........................................
20 776 20 721 55
25 202 25 147 55
-4 426 -4 426 -
8 741 8 741
42 655 42 602 53
Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2016 Verpflichtungsermächtigung.................................... davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2018 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. im Haushaltsjahr 2024 bis zu..................................
405 55 55 55 55 55 55 55 20
- 11 -
Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion
Soll 2016 1 000 €
Zweckbestimmung
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte -051
3
3
2
112 01 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten -051
13
13
13
119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen -051
13
13
6
11
11
35
55
55
53
-
-
-
Erläuterungen: Bezeichnung
1 000 €
1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts............................................................................. 2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache................................................................................. Zusammen............................................................................................
12
1 13
119 99 Vermischte Einnahmen -051 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01.
Übrige Einnahmen 381 03 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381.1 und -890 381.7
-
Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 532 04.
Personalausgaben 411 01 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Ver-051 kehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-051 schaftsmanagement Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden.
- 12 -
1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion
Zweckbestimmung
Soll 2016 1 000 €
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981.1 und -890 981.7
-
Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4..................................................................................
17 338
Aus Hauptgruppe 5..................................................................................
3 134
Aus Hauptgruppe 7..................................................................................
-
Aus Hauptgruppe 8..................................................................................
249
Zusammen...............................................................................................
17 499 2 168 2 933 1 564 4 546 4 561 169 448
16 344
20 721
25 147 8 741
42 602
2 710
2 710
2 619
F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-051 ten
4 278
4 355
3 880
F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte -051
5 333
5 420
5 009
791
797
713
3 793
3 793
3 704
432
423
418
1
1
1
F 421 01 Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der -051 Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter
3 014 21 693 1 551
Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG geleistet werden.
F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-051 gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -051 F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen -051 F 459 09 Vermischte Personalausgaben -051 Erläuterungen: Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.
- 13 -
Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion
Soll 2016 1 000 €
Zweckbestimmung
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F
511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und -051 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
1 450
1 390
1 521
F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume -051
762
747
728
F 518 01 Mieten und Pachten -051
320
313
305
F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -051
245
151
200
F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik -051
52
28
24
F 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte -051
82
82
31
F 532 04 Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte -051
57
57
24
166
165
181
-
-
-
Verpflichtungsermächtigung............................................................ 405 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2018 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2019 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu...................................................... 20 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99.
Erläuterungen: Kosten für ausländische Gäste.
F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben -051 Erläuterungen: Bezeichnung
1 000 €
1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 2. Dienstreisen.................................................................................... 3. Sonstiges.........................................................................................
72 67 27
Zusammen............................................................................................
166
Zu 1.: Bezeichnung
personengebundene Pkw.........................................
F
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten -051
Soll 2016
Soll 2015
2
2
- 14 -
1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion
Soll 2016 1 000 €
Zweckbestimmung
Soll 2015 Reste 2015 1 000 €
Ist 2014 1 000 €
Noch zu flexibilisierte Ausgaben
F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall -051
-
4 546
21 693
Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamtausgaben Verausgabt des bis Bundes 2014 1 000 € 1 000 €
1
Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts............................
F
2
3
49 600
40 876
811 01 Erwerb von Fahrzeugen -051
Bewilligt 2015 1 000 €
Nach 2015 übertragene Ausgabereste 1 000 €
Veranschlagt 2016 1 000 €
Vorbehalten für 2017 ff 1 000 €
4
5
6
7
4 546
4 178
-
-
-
-
67
130
50
1 201
119
119
283
Erläuterungen: Bezeichnung
1 000 €
Ersatzbeschaffung 2 Pkw bis je 30 400 €............................................................................ abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG.............................................................
-61
Zusammen............................................................................................
-
61
F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für -051 Verwaltungszwecke (ohne IT) Erläuterungen: Bezeichnung
1 000 €
1. Erstausstattung nach Grundsanierung............................................ 2. Ersatzbeschaffung...........................................................................
130
Zusammen............................................................................................
130
F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-051 ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Erläuterungen: Bezeichnung
Ersatzbeschaffung................................................................................
1 000 €
119
- 15 -
Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben
19
Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1.
Aufwandsentschädigungen
1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2.
Besondere Personalausgaben
2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.
- 16 -
19
Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung
1
2016
2017
2018
2019
Folgejahre
in künftigen Haushaltsjahren
1 000 €
a) Bis einschl. 31.12.2014 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2016 b) VE 2015 c) VE 2016 1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
1 000 €
2
3
4
5
6
7
8
9
Ausgabensoll 2016
davon fällig
Kapitel 1912 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
1 450 a) b) c)
405
-
55
55
55
240
-
Summe des Kapitels 1912
20 776 a) b) c)
405
-
55
55
55
240
-
Summe des Einzelplans 19
29 191 a) b) c)
405
-
55
55
55
240
-
- 17 -
Personalhaushalt Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel
Bezeichnung
Seite
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt..............................................................................................................
18
Gesamtübersicht...................................................................................................................................................
19
1912 Bundesverfassungsgericht....................................................................................................................................
20
Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen....................................................................
22
- 18 -
19
Vorbemerkungen
Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2014 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel
1912
Titel
427 09
Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen
Auszubildende
13,7
3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.
-
- 19 -
Gesamtübersicht
19
Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap.
Behörde
1
2
Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1
Zusammen (Spalten 3 bis 6)
2016
2015
2016
2015
2016
2015
3
4
5
6
7
8
1912
Planstellen und Stellen Bundesverfassungsgericht.................................
101,5
101,5
71,1
70,1
172,6
171,6
1912
Leerstellen Bundesverfassungsgericht.................................
1,0
2,0
1,2
3,2
2,2
5,2
ku- und kw-Vermerke Kap.
Dienststelle
Zusammen
1
2
3
davon fällig 2016
2017
2018
2019
2020 ff.
Ersatz(plan)‐ stellen
Sonstige
4
5
6
7
8
9
10
1912
ku-Vermerke Bundesverfassungsgericht.................................
2,0
-
-
-
-
-
-
2,0
1912
kw-Vermerke Bundesverfassungsgericht.................................
3,6
-
1,6
-
-
-
-
2,0
- 20 -
1912 Bundesverfassungsgericht Planstellen-/Stellenübersicht Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Besoldungs-/ Entgeltgruppen
2016
2015
IstBesetzung am 1. Juni 2015
1
2
3
4
Neue Stellen, Stellenwegfall und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken
ohne ku/ kw-Vermerke +
-
+
5
6
Wirksamwerden von ku- und kwVermerken
Hebungen, Herabstufungen
+
+
-
-
7
von Sp. 2 entfallen auf Funktionsgruppen
Umwandlungen, Umsetzungen +
8
9
10
Titel 422 01 Richterinnen und Richter B 11+1/3.............. 1,0 B 11+1/6.............. 1,0 R 10.................... 14,0
1,0 1,0 14,0
1,0 1,0 14,0
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Zusammen..........
16,0
16,0
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1,0 3,0 2,0 8,0 5,0 1,0
1,0 3,0 2,0 7,0 5,0 1,0
1,0 3,0 1,0 7,5 3,5 2,0
1,0 -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
A 13 g+Z............. A 13 g................. A 12.................... A 11..................... A 10.................... A 9 g...................
4,0 17,0 4,5 5,0 1,0 -
3,0 19,0 4,5 5,0 1,0 -
2,0 16,0 4,0 3,5 2,0 1,0
-
1,0 -
-
-
-
-
1,0 -
1,0 -
-
-
-
A 9 m+Z.............. A 9 m.................. A 8...................... A 7...................... A 6 m..................
4,0 8,0 3,0 1,0 -
3,0 9,0 3,0 1,0 -
3,0 9,0 1,0 0,5
-
-
-
-
-
-
1,0 -
1,0 -
-
-
-
A 6 e................... A 5...................... A 4...................... A 3......................
4,0 12,0 2,0 -
4,0 12,0 2,0 -
3,0 11,0 3,0
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
16,0
Beamtinnen und Beamte B 9...................... B 3...................... A 16.................... A 15.................... A 14.................... A 13 h.................
Zusammen..........
85,5
85,5
77,0
1,0
1,0
-
-
-
-
2,0
2,0
-
-
-
Insgesamt...........
101,5
101,5
93,0
1,0
1,0
-
-
-
-
2,0
2,0
-
-
-
Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 E 14.................... 1,0 1,0 E 9b.................... 7,0 E 9...................... 9,0 E 9a.................... 6,0 E 8...................... 22,0 25,0 E 7...................... 2,0 2,0 E 6...................... 5,0 5,0 E 5...................... 17,1 18,1 E 4...................... 6,0 2,0 E 3...................... 3,0 6,0
3,0 7,0 3,0 23,5 1,0 7,0 18,5 4,0 3,0
7,0 6,0 4,0 -
9,0 3,0 1,0 4,0
1,0
-
-
-
-
-
-
-
-
Zusammen..........
70,0
17,0
17,0
1,0
-
-
-
-
-
-
-
-
Titel 428 01 - Erläuterungen
71,1
70,1
Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 2,5). Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 2,5).
- 21 -
Bundesverfassungsgericht 1912 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr.
2016
2015
lfd. Nr.
Erläuterung
1
2
3
4
5
Zu Titel 422 01 Zusammen.........
1,0
2,0
1. 1.1
Langfristige Beurlaubung gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD
1,2
3,2
1. 1.1
Langfristige Beurlaubung gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD
Zu Titel 428 01 Zusammen.........
Übersicht der ku- und kw- Vermerke 2016
Bes.-/ E.-Gr.
Soll
Ersatz(plan)st.
1
2
3
2015 Soll
lfd. Nr.
Inhalt des Vermerks
Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr
4
5
6
7
Zu Titel 422 01
ku 1. A 5....................
2,0
-
2,0
1.1
1,0
5. 5.1 5.1.1
ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen in Bes.-Gr. A 4
-
kw A 10..................
1,0
-
kw 31.12.2017 -
-
Zu Titel 428 01
kw 1. E 9.................... E 9b.................. E 3....................
1,0 1,0
-
1,0 -
1.1 1.1.1 2. 2.1
E 5.................... Zusammen.......
0,6 2,6
0,6 0,6
0,6 1,6
2.1.1
kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen schwerbehindert kw 31.12.2017 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten -
Wegfall des Vermerks Aufnahme des Vermerks Neue Stelle
-
- 22 -
19
Übersicht Amtsbezeichnungen
Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr.
Kap.
Amtsbezeichnungen (Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)
1
2
3
B 11+1/3
1912
Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts
B 11+1/6
1912
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
R 10
1912
Richterin oder Richter des Bundesverfassungsgerichts
B9
1912
Direktorin oder Direktor beim Bundesverfassungsgericht
B3
1912
Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 16
1912
Leitende Direktorin oder Leitender Direktor
1912
Ministerialrätin oder Ministerialrat
A 15
1912
Direktorin oder Direktor
A 14
1912
Oberrätin oder Oberrat
A 13 h
1912
Rätin oder Rat
A 13 g+Z
1912
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 13 g
1912
Oberamtsrätin oder Oberamtsrat
A 12
1912
Amtsrätin oder Amtsrat
A 11
1912
Amtfrau oder Amtmann
A 10
1912
Oberinspektorin oder Oberinspektor
A9g
1912
Inspektorin oder Inspektor
A 9 m+Z
1912
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A9m
1912
Amtsinspektorin oder Amtsinspektor
A8
1912
Hauptsekretärin oder Hauptsekretär
A7
1912
Obersekretärin oder Obersekretär
A6e
1912
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A5
1912
Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister
A4
1912
Amtsmeisterin oder Amtsmeister
