Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand. der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten. Inauguraldissertation
Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten
Inauguraldissertation zur Erlangung des akademischen Gra...
Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten
Inauguraldissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
vorgelegt von Rainer Wieland 1997
Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten Inhaltsübersicht Einleitung: Bedeutsamkeit des Sachbeweises zur Aufklärung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten
/ . Abschnitt: Verständigung
über die Begriffe
7
A. Beschlagnahme I. Verfahrenssichernde und vollstreckungssichemde Beschlagnahme II. Beschlagnahme als repressive Tätigkeit III. Zwangsmaßnahme IV. Zusammenfassung
7 7 7 9 10
B. Buchhaltungsunterlagen I. Buchhaltung II. Pflichten zur Buchhaltung, Aufzeichnung und Aufbewahrung III. Von der Funktion der Buchhaltung im engeren Sinn zu deren Bestandteilen IV. Zusammenfassung
10 10 11 12 13
C.Steuerberater I. Entwicklung des Berufs II. Steuerberatender Berufsstand III. Zusammenfassung
16 16 16 18
•
2. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung der Beschlagnahme
19
A. Voraussetzungen I. Formelle Voraussetzungen II. Materielle Voraussetzungen
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B. Durchführung der Beschlagnahme I. Vollzug II. Prüfung des Inhalts gemäß! 110 StPO III. Beschlagnahmewirkungen IV. Beendigung der Beschlagnahme
28 28 29 29 30
C. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt
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VI 3. Abschnitt: Grenzen der Beschlagnahme
31
A. Verhältnismäßigkeit
31
ß . Einschränkung der Beschlagnahme durch §97 StPO 33 I. Persönlicher Anwendungsbereich 33 II. SachlicherAnwendungsbereich 37 III. Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten, § 97 Abs. 2 S. 1 StPO 89 IV. Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten oder des Gegenstandes 105 V. Wegfall durch Entbindung von der Schweigepflicht oder durch Einverständnis mit der Beschlagnahme 119 VI. Rechtsfolge des Beschlagnahmeverbots 125 C. Beschlagnahmegrenzen nach dem Verfassungsrecht und der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten I. Beschlagnahmeverbot nach dem Grundgesetz II. Beschlagnahmeverbot nach der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten III. Zusammenfassung zum 3, Abschnitt C.
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Schluß: Zusammenfassung und Ausblick
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Literaturverzeichnis 1. Selbständige Schriften und Kommentare 2. Unselbständige Abhandlungen
161 161 166
135 135
VII Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten Inhaltsverzeichnis Einleitung: Bedeutsamkeit des Sachbeweises zur Aufklärung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten
1. Abschnitt:
Verständigung
über die Begriffe
1
A. Beschlagnahme I. Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme II. Beschlagnahme als repressive Tätigkeit III. Zwangsmaßnahme IV. Zusammenfassung
1 7 7 9 10
B. Buchhaltungsunterlagen I. Buchhaltung II. Pflichten zur Buchhaltung, Aufzeichnung und Aufbewahrung 1. Buchführungspflichten aufgrund Gesetzes 2. Aufzeichnungs-und Aufbewahrungspflichten III. Von der Funktion der Buchhaltung im engeren Sinn zu deren Bestandteilen 1. Rechtliche Grundfunktion 2. Regelmäßige Bestandteile IV. Zusammenfassung •
10 10 11 11 11 12 12 13 13
C. Steuerberater I. Entwicklung des Berufs II. Steuerberatender Berufsstand 1. Berechtigung zur Steuerberatung 2. Hilfeleistung in Steuersachen als Funktion des Steuerberaters 3. Rechte und Pflichten des Steuerberaters III. Zusammenfassung
16 16 16 16 16 18 18
2. Abschnitt:
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Voraussetzungen
und Durchführung
A. Voraussetzungen I. Formelle Voraussetzungen 1. Zuständigkeit a) Grundsatz des Richtervorbehalts b) Ausnahmen bei Gefahr im Verzug aa) Begriff „Gefahr im Verzug"
der Beschlagnahme
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VIII bb) Kompetenz bei Gefahr im Verzug 2. Form II. Materielle Voraussetzungen 1. Gegenstand a) Herrschende Ansicht b) Moderne Datenverarbeitung 2. Untersuchung 3. Potentielle Beweisbedeutung a) Im allgemeinen b) Moderne Datenverarbeitung B. Durchführung der Beschlagnahme I. Vollzug II. Prüfung des Inhalts gemäß § 110 StPO III. Beschlagnahmewirkungen IV. Beendigung der Beschlagnahme
20 21 23 23 23 23 25 25 25 26 28 28 29 29 30
C. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt
30
3. Abschnitt: Grenzen der Beschlagnahme
31
A. Verhältnismäßigkeit
31
B. Einschränkung der Beschlagnahme durch §97 StPO
33
I.
Persönlicher Anwendungsbereich 1. Voraussetzung auf Seiten des Mandanten a) Mandant als Beschuldigter b) Mandant als unbeteiligter Dritter c) Juristische Person als Mandant 2. Voraussetzung auf Seiten des Zeugnisverweigerungsberechtigten II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Geschützte Gegenstände im allgemeinen a) § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO b) § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO c) § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO 2. Buchhaltungsunterlagen a) Meinungsstand aa) Generelles Beschlagnahmeverbot bb) Einschränkung durch Entstehungszeitpunkt cc) Einschränkung durch Unmittelbarkeitsgrundsatz dd)Fehlendes Buchführungsprivileg ee) Verstecken von Unterlagen ff) Zeitliche Grenze
IX gg) Vom Gesetz verweigerte Vertraulichkeit hh)Berücksichtigung des § 104 Abs. 2 AO ü) Aussagegehalt b) Eigene Ansicht aa) Wortlaut- und systematische Interpretation bb)Historische Auslegung cc) Teleologische Auslegung (1) Schutz vor Umgehung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO (a) Zusammenhang von Beschlagnahmeverbot und Zeugni sverweigerungsrecht (b) Art des Zusammenhangs (aa) Abstrakte Betrachtung (aal) Konzeption (aa2) EigeneAnsicht (bb) Kongruenz von § 97 StPO und § 53 StPO (bbl) Deckungsgleichheit (bb2) EigeneAnsicht (cc) Bezeichnung des Zusammenhangs (2) Ratio des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO (a) Individualinteresse des Beschuldigten (aa) Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigten und Angehörigen bestimmter Heilund Beratungsberufe (aal) Erfordernis einer Vertrauensbeziehung (aa2) Übertragung auf den Steuerberater (aa3) Buchhaltungsunterlagen und Vertrauensverhältnis (bb) Einschränkung auf Geheimnisse (cc) Verfassungsrechtlicher Rahmen (ccl) Ausfluß des nemo-tenetur-Prinzips (a) Inhalt des nemo-tenetur-Prinzips
(cc2) Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
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(a)Inhalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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(ß) Buchhaltungsunterlagen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (A) Berührung des Schutzbereichs
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(B) Privatsphäre (cc3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
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(a) Entwicklung durch das „Volkszählungsurteil",BVerfGE65,1 (ß) Mögliche Auswirkung auf § 97 StPO (A) Ansatzpunkt (B) Beschuldigter als Träger des Rechts (C) Eingriff in Schutzbereich: Weite Auslegung (D) Einschränkbarkeit
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(y) Kritik am Recht auf informationeile 78 Selbstbestimmung 78 (A) Übersicht 79 (B) Stellungnahme 81 (cc4) Zwischenergebnis 81 (b) Berufsinteresse des Steuerberaters 81 (aa) Lösung des Interessenkonflikts 82 (bb) Bezug zum Beruf (cc) Fremdnütziger Schutz des Wissens des Steuerberaters 83 83 (dd) Verfassungsrechtlicher Rahmen 85 (c) Sozialinteresse 85 (d) Rangfolge der einzelnen Schutzzwecke (e) Erfordernis einer besonderen Rechtfertigung für die 86 Zuerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts 87 dd) Zusammenfassung zum 3. Abschnitt B. II. III. Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten, § 97 Abs. 2 S. 1 StPO 89 89 1. Gewahrsam a) Zweck 89 b) Begriff 89 90 c) Steuerberater ais Verteidiger 90 2. Alleingewahrsam des Steuerberaters 90 3. Alleingewahrsam des Beschuldigten 91 4. Mitgewahrsam des Beschuldigten und eines Dritten 5. Mitgewahrsam des Steuerberaters und des Beschuldigten 91 91 a) Ausgangssituation aa) Anwendungsfall 91 92 bb) Auswirkung auf Beschlagnahmeverbot (l)BGHSt 19,374 ff. 92 92 (2) Würdigung 93 b) Mitgewahrsam durch Herausgabeanspruch aa) Konzeption 93 94 bb)Würdigung
XI c) Untergeordneter Gewahrsam aa) LG Stuttgart wistra 1990, 282 ff. bb) Würdigung 6. Vom Steuerberater abgeleiteter Gewahrsam eines Dritten a) Allgemeines b) Gewahrsam einer Hilfsperson gemäß § 53 a StPO aa) Zweck bb)Tätigkeit der Hilfsperson (1) Begriffsklärung (2) Sonderfall:DATEVundvergleichbareAnbieter cc) Ausübung des Rechts dd) Reichweite c) Gewahrsamsinhaber ist keine Hilfsperson nach § 53 a StPO aa) Dritter mit Zeugnisverweigerungsrecht bb)Dritter ohne Zeugnisverweigerungsrecht 7. Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust 8. Freiwillige Gewahrsamsaufgäbe IV. Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten oder des Gegenstandes, § 97 Abs. 2 S. 3 StPO 1. Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten a) Zweck b) Verdachtsgrad aa) Dringender oder hinreichender Tatverdacht bb)Modifizierter Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO c) Zeitpunkt des Verdachts d) Umfang des Verdachts: Objektive Verstrickung e) Bezugspunkt des Verdachts . aa) Teilnahme an der Tat bb) Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei f) Rechtsfolge der deliktischen Verstrickung des Beraters 2. Deliktische Verstrickung des Gegenstandes a) Zweck b) Gemeinsames Erfordernis c) Productum sceleris aa) Begriff bb)Anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen d) Instrumentum sceleris aa) Begriff bb) Anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen e) Verfallsgegenstand aa) Begriff bb)Anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen f) Rechtsfolge der deliktischen Verstrickung des Gegenstandes
XII 3. Steuerberater als Strafverteidiger 117 V. Wegfall durch Entbindung von der Schweigepflicht oder durch Einverständnis mit der Beschlagnahme 119 1. Entbindung von der Schweigepflicht 119 a) Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht 119 b) Entbindungserklärung 121 c) Rechtsfolge der Entbindung von der Schweigepflicht 121 2. Einverständnis mit der Beschlagnahme 123 a) Einverständnis des Beschuldigten 123 b) Einverständnis des Steuerberaters 124 c) Rechtsfolge des Einverständnisses 125 VI. Rechtsfolge des Beschlagnahmeverbots 125 1. Prospektive Fehlerkorrektur 125 2. Erhebungsverbot 127 a) § 97 StPO als Erhebungsverbot 127 b) Verstoß gegen das Erhebungsverbot 127 3. Verwertungsverbot 128 a) §97 StPO als selbständiges Verwertungsverbot 128 b) Umfang des selbständigen Verwertungsverbots 130 4. Reichweite von Erhebungs- und Verwertungsverbot 131 5. Fernwirkung 131 6. Besonderheiten im Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren 132 7. Zufallsfunde 133 C. Beschlagnahmegrenzen nach dem Verfassungsrecht und der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten I. Beschlagnahmeverbot nach dem Grundgesetz 1. Voraussetzungen eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots 2. Eingriff in grundrechtlich geschützten Bereich a) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Eigentum b) Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung c) Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsausübungsfreiheit d) Art. 1 Abs. 1 GG: Selbstbelastungsfreiheit als Teil der Menschenwürde aa) Inhalt bb) Auswirkung auf Buchhaltungsunterlagen cc) Auswirkung des „Gemeinschuldnerbeschlusses", BVerfGE 56,37 ff. e) Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht aa) Recht auf private Lebensgestaltung bb)Rechtauf informationelle Selbstbestimmung
XIII II. Beschlagnahmeverbot nach der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 148 1. Geltung der EMRK 148 2. Bedeutung für bestehendes Recht 148 3. Art. 6 Abs. 2 EMRK 150 4. Art. 8 EMRK 150 a) Eingriff in geschützten Bereich 150 b) Zulässigkeit eines Eingriffs 151 III. Zusammenfassung zum 3. Abschnitt C. 152 Schluß: Zusammenfassung und Ausblick
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Literaturverzeichnis 1. Selbständige Schriften und Kommentare 2. Unselbständige Abhandlungen