BRANCHENORGANISATION MILCH

BRANCHENORGANISATION MILCH BO MILCH - IP L.AIT - IP LATTE Protokoll der 12. Delegiertenversammlung der BO Milch Datum: 16. November2016 Ort: S...
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BRANCHENORGANISATION MILCH BO MILCH

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IP L.AIT

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IP LATTE

Protokoll der 12. Delegiertenversammlung der BO Milch Datum:

16. November2016

Ort:

Seminarraum der Curling Bahn Allmend, Mingerstrasse 16, 3014 Bern

Beginn:

14:15 Uhr

Ende:

15:35 Uhr

Vorsitz:

Markus Zemp (Präsident)

Präsenz:

109 Personen

Geschäftsstelle:

Stefan Kohler (Geschäftsführer)

Protokoll:

Helen Wahlen (TSM Treuhand GmbH)

Traktandum 1: Eröffnung und Begrüssung durch den Präsidenten Der Präsident begrüsst die Delegierten, die Gäste sowie Vertreterinnern und Vertreter der Presse und eröffnet die 12. Delegiertenversammlung der BO Milch. Markus Zemp freut sich, die Teilnehmenden heute an einem speziellen Ort begrüssen zu dürfen und hofft, dass die Anwesenden ihn heute nicht aufs Glatteis führen werden. Speziell möchte er die heutigen Gäste, iacques Bourgeois (Direktor BLW) und Niklaus Neuenschwander (Leiter Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, BLW), willkom men heissen. Die Ansprache des Präsidenten ist im Anhang zum Protokoll aufgeführt.

Traktandum 2: Feststellen der Präsenz und der Beschlussfähigkeit •



Total anwesende Personen: 108 Vertretene Delegiertenstimmen der Interessengruppe (IG) Produktion: 41 Vertretene Delegiertenstimmen der Interessengruppe (IG) Verarbeitung/Handel: 42 Vertreter BLW: Niklaus Neuenschwander



Vertreter SBV: iacques Bourgeois



Pressevertreterinnen und -vertreter: 4 Personen

• •

Der Präsident stellt fest, dass die schriftliche Einladung ordentlich erfolgt und die DV beschlussfähig ist. Die Teilnehmerliste ist im Anhang aufgeführt. Enthaltungen werden gemäss Statuten bei Abstim mungen nicht für das %-Quorum gezählt.

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Traktandum 3: Wahl der Stimmenzähler Folgende Personen werden als Stimmenzähler vorgeschlagen und ohne Gegenstimme gewählt: • •

Heribert Rudaz, aaremilch AG iean-Bernard Chevalley, Prolait Bruno Nydegger, PMO Bemo



Ruecii Schnyder, SMP



Traktandum 4: Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Traktandum 5: Protokoll der Delegiertenversammlung vom 28. April 2016 Das Protokoll der DV vom 28. April 2016 wird kommentarlos und ohne Gegenstimme genehmigt. Der Präsident dankt Helen Wahlen (TSM Treuhand GmbH) für das Verfassen des Protokolls.

Traktandum 6: Erhöhung der Verbindlichkeit in den Milchkaufverträgen a) Änderungen im Reglement Segmentierung (Beilage 3) Der Geschäftsführer der 80 Milch begrüsst alle Gäste, Medienschaffenden und Delegierten. Er betont die Ausserordentlichkeit dieser Delegiertenversammlung betreffend Datum, Ort und den diskussions reichen Themen, Er betont, die 80 Milch habe auf die Anliegen des 58V und des BLW reagiert und möchte heute die inhaltlichen Anpassungen des Reglements zur Segmentierung zur Abstimmung brin gen und zudem die übrigen reglementarischen Änderungen (Zusammenschluss Reglement und Stan dardvertrag) beschliessen. Zusätzlich soll für das angepasste Dokument die Beantragung der Allge meinverbindlichkeit beschlossen werden. Der Geschäftsführer führt aus, der Schweizer Milchpreis hätte sich dem Sog nach unten nicht ganz entziehen können. Dementsprechend sei der Durchschnittspreis für Molkereimilch in den letzten zwei Jahren um rund 11 Rp. gesunken, im Ausland wäre der Absturz jedoch doppelt so hoch gewesen. Am diesjährigen Milchgipfel kam zum Vorschein, dass sich die Branchenakteure mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Sicherheit wünschten. Der Vorstand lege hier einen Vorschlag vor, um die Verbindlichkeit und Transparenz im Erst- und Zweitmilchkauf zu erhöhen. Es gehe auch darum, die Segmentierung zu stärken, indem die Milchpreise und Milchmengen (A und B) auf jeder Handelsstufe bis am 20. des Vormonats vereinbart werden müssen. Die C-Milch sei von dieser Regelung ausgenom men worden, da eine Regelung gegen die Freiwilligkeit verstossen würde. Im Zweitmilchkauf müssten bis am 20. des Vormonats die Mengen in Kilogramm und die Preise in Schweizer Franken bekannt sein, während im Erstmilchkauf die Deklaration der Menge in Prozent oder Kilogramm sowie des Preises in Schweizer Franken vorgeschrieben sei. Der Geschäftsführer erwähnt zusätzliche Optionen, welche während den vorangehenden Diskussionen in der 80 Milch verworfen worden seien: • •

Längere Fristen bei der Festlegung der Konditionen für A-Milch. Die Kommunikation des B-Milchpreises im laufenden Monat.



Die Kommunikation der Milchmengen in Kilogramm auf allen Stufen.

Der Geschäftsführer betont, die entscheidenden Änderungen des Reglements seien in Ziffer 8.3 und 9.3 vorgenommen worden. Der heutige Entscheid bringe mehr Sicherheit und Transparenz im Milchkauf und die Segmentierung werde gestärkt.

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Der Präsident eröffnet die Diskussion, worauf Lukas Barth die Meinung der ELSA einbringt. Er betont, die Migros setze sich für verbindliche und marktwirtschaftliche Beziehungen zu den Produzenten ein und würde es ablehnen, auf politischen Druck hin die vorgelegten Änderungen zu beschliessen. Der Präsident lässt die Delegierten über den Antrag unter Traktandum 6a abstimmen. Antrag an die Delegierten: Stimmen Sie den Änderungen im Reglement Segmentierung zu, gemäss den Erläuterungen und den Unterlagen (Beilage 3)? IG Produktion:

35 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltun gen

(%-Quorum erreicht)

IG Verarbeitung /Handel:

31 Ja, 1 Nein, .10 Enthaltungen (Y-Quorum erreicht)

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

b) Zusammenlegung bisheriges „Reglement Segmentierung des Milchmarkts“ und bisheriger „Standardvertrag für den Erst- und Zweitmilchkauf“ zum neuen „Reglement für den Stan dardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung“ (Beilage 4) Der Geschäftsführer führt aus, dass die vorhandenen Doppelspurigkeiten entfernt und durch die Zu sammenlegung diverse Anpassungen vorgenommen worden seien, Zudem sei derTitel angepasst wor den. Die Ziffer 6b im Standardvertrag und der Anhang 1 des Reglements zur Segmentierung wurden der gelebten Praxis angepasst. Zusätzlich seien bei der Anpassung die Anliegen des Bundesamtes für Justiz einbezogen worden, Dieses habe beispielsweise das Anliegen geäussert, dass in dem privatrecht lichen Reglement nicht mehr von Bussen sondern von Beträgen gesprochen und der Verwendungs zweck angegeben werde (Ziffer 15.2 im Reglement). Es besteht kein Diskussionsbedarf und der Präsident fordert die Delegierten auf, über den Antrag 6b abzustimmen. Antrag an die Delegierten: Stimmen Sie der Zusammenlegung des „Standarduertrag Erst- und Zweit milchkauf“ und Reglement Segmentierung“ zum neuen „Reglement für den Standardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung“zu, mit den unter Troktandum 6a vorgenommenen Änderungen und den erläuterten Anpassungen unter Ziffer 15.2? IG Verarbeitung /Handel:

38 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen

(4-Quorum erreicht)

IG Produktion:

38 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltun gen

(%-cuorum erreicht)

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Traktandum 7: Neues Reglement gemäss Ziffer 6b: Antrag auf Gesuch für Allgemeinverbind lichkeit nach Artikel 37 LwG für vier Jahre Der Geschäftsführer erklärt, momentan seien der Standardvertrag und damit auch das Reglement all gemeinverbindlich. Für das unter Traktandum 6 beschlossene Reglement möchte die 30 Milch nun beim Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit nach Artikel 37 LwG beantragen. Und zwar würde diese ab dem 1. Juli 2017 für die Dauer von vier Jahren beantragt. Die Allgemeinverbindlichkeit führt zu gleich geltenden Regeln für alle Marktakteure und einer klaren Handhabe von Verstössen gegen das Reglement. Es folgen keine Wortmeldungen und der Präsident lässt die anwesenden Delegierten über den Antrag unter Traktandum 7 abstimmen.

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Antrag an die Delegierten: Für das neu beschlossene Reglement wird beim Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit nach Artikel 37 LwG ab dem 1. Juli 2017 beantragt. Gleichzeitig wird ein Gesuch um Ersetzung der bestehenden Ausdehnung für Nichtmitglieder für das Reglement Segmentierung und dem Standardvertrag auf das gleiche Datum eingereicht. IG Verarbeitung /Handel:

40 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

(%-Quorum erreicht)

IG Produktion:

38 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen

(-Quorum erreicht)

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

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Traktandum 11: Verschiedenes Der Prasident eröffnet die Diskussion, Jeanßernard Chevalley (Prolait) möchte anfügen, man habe sich heute entscheiden, die Verbindlich keit und Transparenz in den Milchkaufverträgen und damit auch n der Segmentierung zu erhöhen. Er persönlich finde diese Änderungen seien rein kosmetischer Natur und lächerlich. Glücklicherweise seien die Preise im Ausland am Steigen, die Regulierung der Menge durch die Segmentierung sei jedoch ineffizient, die Menge steige weiterhin an. Zum Schluss möchte er sich bei aHen Branchenakteuren für die geleistete Arbeit bedanken. Markus Zemp stellt fest, dass in der Westschweiz die Prioritäten anders gesetzt würden als in der Ost schweiz. Strengere Anpassungen in den Milchkaufverträgen in Richtung Mengenführung seien in der BO Milch nicht mehrheitsfähig. Es müsse zudem beachtet werden, dass die Milch im Unterschied zu den meisten anderen landwirtschaftlichen Gütern in einem sehr offenen Markt gehandelt werde. Die Branche könne nicht mit nationalen Massnahmen gegen internationale Markttrends ankämpfen. Andreas Hinterberger (Ostschweizer Milchkäuferverband) möchte auf Traktandum 6 zurückkommen und erklären, wieso er sich gegen die Änderungen ausgesprochen habe. Er fände die heutigen Milch kaufverträge überreglementiert und befürchtet, dass zusätzliche Bürokratie und zusätzlicher Aufwand im Zusammenhang mit den Kontrollen entstehen werde. Zudem wird befürchtet, dass eine erneute Diskussion über die Verkäsungszulagen entfacht werde. Er bedankt sich für die Arbeit des Vorstandes der BO Milch. Der Präsident bestätigt, mehr Verbindlichkeit und mehr Transparenz werde nicht zu weniger Bürokra tie führen. Wenn die totale Freiheit bestünde, brauchte man keine Bürokratie, aber vielleicht hätten wir dann das Chaos. Für die kommende Zeit sei es wichtig, dass ein Branchenkonsens gefunden werde. Der Präsident betont, er denke hier auch an das Thema Schoggigesetz. Jeder könne dort seine Interes sen hart vertreten, und hei einem Scheitern habe die Branche nichts mehr. Der Präsident erwartet Antworten von der Politik, dies indem auch einmal eine etwas zukunftsgerichtete Politik betrieben werde, welche die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft stärke. Irgendwann, werde man offe nere Grenzen haben. Ansonsten folgen keine Wortmeldungen und der Präsident erklärt die Sitzung für geschlossen.

Branchenorgariisat!on Milch

Der Präsident

/t

Für das Protokoll

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Markus Zemp

Helen Wahlen

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