Blickpunkt Niedersachsen Mitgliederzeitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - Landesverband Niedersachsen

Februar 2016/Nr. 113

Inhalt Mit Sicherheit Seite 3 Bericht aus BPR/HPR Seite 4 - OV Norden - OV Stade Seite 5 - OV Cloppenburg - OV Papenburg Seite 6 OV Vechta Seite 7 - OV Wilhelmshaven - OV-Jugendtreffen Seite 8 Tarifvertretertreffen Seite 9 Seminar „Aktiver Ortsverband“ Seite 10 Personalrätetreffen KONSENS Seite 11 - Schulung der Wahlvorstände - OFD-Pokal

Karriere! Laut Werbung für die Ausbildung in der Finanzverwaltung

Mit Sicherheit Karriere? Unlautere Werbung?

Mit Sicherheit keine Karriere Laut Aussage der DSTG und junger Kolleginnen und Kollegen, denn: Sicher sind Beförderungswartezeiten von 10 bis 15 Jahren, aber DAS ist keine Karriere!

Personalratswahlen

12. April 2016 Bitte unbedingt beachten: Die Wahlvorschläge sind beim örtlichen Wahlvorstand bis spätestens 14.03.2016 einzureichen.

Der Landesvorsitzende

Angemerkt ... Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verwaltung wirbt bei jungen Menschen mit dem Slogan „Mit Sicherheit Karriere“. Die Homepage der OFD besitzt sogar ein Karriereportal. Auf dem Jugendvertretertag 2015 meiner DSTG-Jugend wurde diese Werbung als unlauter bezeichnet. Sie suggeriere einen zügigen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg. Wenn aber die dem Dienstposten entsprechende Besoldung in der Regel nach 15 bis 25 Berufsjahren erreicht werde, könne von Karrierechancen nicht gesprochen werden. Der Slogan könne vielleicht lauten „Sicherheit statt Karriere“. Zu meinem großen Befremden trägt die Politik nicht zur Verbesserung dieser Situation bei. 2016 ist den Mehrheitsfraktionen des Landtages die Einnahmeverwaltung nicht die von uns geforderten Stellenhebungen wert. Die Politiker honorierten nicht, dass wir – die Angehörigen der Einnahmeverwaltung – die Basis für ihre Sachpolitik schaffen. Noch nie flossen dem Staat Einnahmen ohne Einnahmeverwaltung zu. Eine Eingriffsverwaltung muss stets die Basis für den Haushalt herstellen. Wer das Verbot der Neuverschuldung in die Verfassung schreibt, muss die Durchsetzung aller möglichen Einnahmen sicherstellen. Eine demotivierte Einnahmeverwaltung ist hierfür nicht das richtige Instrument. Wer seine Beschäftigten motivieren will, schafft Beförderungsmöglichkeiten. Wir forderten Stellenhebungen mit einem Gesamtvolumen von circa 600.000 Euro. Die Haushaltsmittel standen zur Verfügung. Man wollte unseren Kolleginnen und Kollegen diese Anerkennung nicht zuteilwerden lassen. Ich fordere die Politikerinnen und Politiker zum Umdenken auf. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit sind zwar bewährte, aber überholte Tugenden? 38,5-Stunden-Woche, Sonderzuwendung, Prämien, Zulagen und Versorgungsfonds und vieles mehr wurden einkassiert, ohne dass unsere erbrachte Gegenleis-

tung erstattet wurde. Von der Verlässlichkeit sind wir meilenweit entfernt. Folglich müsste der Werbespruch unserer Verwaltung lauten: Weder Sicherheit noch Karriere. Trotz dieser Nackenschläge halten meine Kolleginnen und Kollegen unseren Geschäftsbetrieb nicht nur aufrecht. Sie stehen stets für Sonderaufgaben zur Verfügung (Landesschulbehörde, Registrierung von Flüchtlingen). Dadurch vergrößert sich der Personalfehlbestand, die Zurückbleibenden werden zusätzlich belastet. Politikerinnen und Politiker, die sich mit dieser Situation befasst hätten, hätten als kleinen Ausgleich und zur Anerkennung dieser Leistung die von uns geforderten Stellenhebungen im Haushalt 2016 ausbringen müssen. Die Enttäuschung innerhalb der Finanzverwaltung ist zu Recht riesig. Zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen trägt teilweise auch das Führungsverhalten der mittleren Führungsebene bei. Trifft die Politik eine Entscheidung wie zur Registrierung der Flüchtlinge, die sich zweifelsfrei innerhalb von Recht und Gesetz bewegt, haben alle Beschäftigten diese umzusetzen. Privat dürfen wir Kritik üben, innerdienstlich wird zu Recht eine Befolgung der Vorgaben verlangt. Sicher belastet die Abordnung von Kolleginnen und Kollegen eine Dienststelle. Das berechtigt aber niemanden, zu versuchen, politische Vorgaben durch Druck auf Untergebene zu unterlaufen. Wir diskutieren lange über Personalentwicklungsund Qualifizierungskonzepte. Diese gehen vielfach an den Bedürfnissen der Betroffenen und der Verwaltung weit vorbei. Reformen sind dringend zeitnah geboten. Die Befähigung zur Personalführung ist unabdingbare Voraussetzung für Entwicklung und Qualifizierung. Nicht auf die Kenntnis vieler Dienststellen kommt es an. Oberste Priorität hat die Achtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mensch. Wer diese Grundvoraussetzung mitbringt, kann sich in jede neue Aufgabe einarbeiten. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen beherrschen Personalführung. Doch leider ist mir gerade in den letzten Tagen bewusst geworden, dass es auch noch Defizite gibt. Diese müssen wir umgehend abbauen. Mit freundlichen Grüßen aus Hannover Ihr

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Thorsten Eichenauer

Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat

Bericht über aktuelle Themen Bericht aus dem BPR

(Finanzen)

Bezirkstagung 2016 Am 21. Januar 2016 fand in Westerstede die Auftaktveranstaltung von drei Bezirkstagungen des Bezirkspersonalrats (Finanzen) statt. Wie gewohnt konnten die örtlichen Personalvertretungen die Berichte der Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Tarifvertreter entgegennehmen. Auch der Hauptpersonalrat (Finanzen) war – wie in jedem Jahr – vertreten und konnte den örtlichen Personalvertretungen Neues aus seiner Arbeit berichten. Als Tischvorlage wurde eine Information zur Beförderung Innendienst/Außendienst und hier insbesondere zu den unterschiedlichen Funktionstöpfen verteilt. Der Diskussion mit den örtlichen Personalvertretungen stellten sich Herr Finanzpräsident Meyer und Herr Abteilungsdirektor Trömer. Es fand ein lebhafter Austausch von Informationen und Meinungen statt. Die Personalräte schilderten zu den drei Schwerpunktthemen „Wie geht es mit dem Tarifpersonal weiter?“, „Karriereplanung in der Steuerverwaltung“ und „KONSENS“ die Schwierigkeiten, Probleme und Situationen vor Ort, so dass die Vertreter der Verwaltung ein authentisches Bild von der Basis mitnehmen konnten. Die Informationsveranstaltung am Nachmittag zum Thema „InKA (Informationsund Kommunikationsaustausch mit dem Ausland“ – vorgetragen durch den Referatsleiter InKA, Herrn Prager, fand großen Anklang. Last but not least informierte unser BPR-Kollege Andreas Grundmann zu den Themen überörtlicher Arbeitsschutzausschuss und CARE. Inhaltsgleiche Veranstaltungen fanden im Februar in Bad Salzdetfurth und in Walsrode statt.

der DSTG: Die Steuerfahndungs- und Bußgeldstellen werden nach der Einführung des KONSENS-Verfahrens BuStra/Steufa über die Software „Zeuge“ (ZStV- / BZR- ErmittlungsUnterstützung auf der Grundlage von EOSS) zur Teilnahme am automatisierten Datenaustausch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) berechtigt (§ 36 Abs. 2 StVG i. V. m. § 39 Abs. 6a FZV) werden. Für Auskünfte und Abfragen aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im Rahmen von Ermittlungsverfahren müssen die Voraussetzungen entsprechend § 36 Abs. 5 StVG i. V. m. § 40 FZV vorliegen und Abrufe dürfen nur zu den im § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StVG genannten Zwecken erfolgen. Für die Veranlagung und Betriebsprüfung gibt es diese Möglichkeit leider noch nicht. Wir haben die Zusage des Ministeriums, sowohl in den Treffen der Abteilungsleiter der Länder als auch der Vertreter der Steuerungsgruppen wird verstärkt der elektronische Zugriff auf die Kfz-Steuerdaten des Bundes eingefordert werden. „Reichsbürger“ (Bürger, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen)

In einigen Bundesländern versuchen die „Reichsbürger“ ihre angeblichen Forderungen/Schadensersatzansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass gegen einen Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen ab der Zustellung schriftlich Widerspruch erhoben wird (§ 692 Absatz 1 Nr. 3 ZPO), um den Eintritt von Rechtsnachteilen zu verhindern. Weiterhin ist zwingend über die Amtsleitung die OFD zu benachrichtigen. Aufgrund dieser Sachlage haben wir die Steuerabteilung im Finanzministerium gebeten, den BeschäfBericht aus dem HPR (Finanzen) tigten in den nachgeordneten Geschäftsbereichen nochmals Handlungsempfehlungen im Umgang mit sog. Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bekannt Zugriff der Länder auf Kraftfahr- zu geben. zeugdaten Erste Erfolge hartnäckiger Arbeit der Personalräte Seite 3

Ortsverband Norden

Sitzung des Vorstandes Am 8. Dezember trafen sich die Mitglieder vom Vorstand des Ortsverbandes Norden. Hauptthemen waren die Strukturierung der Ortsverbandsarbeit und die Vorbereitungen zu den Personalratswahlen. Zur Unterstützung hatte der Vorstand Henriette Schmager eingeladen. Da die Aufgaben auf alle Vorstandsmitglieder verteilt sind, hatte auch jeder etwas zu berichten. Lebhaft erzählte der Vorsitzende Gerald

Freese von der Teilnahme an dem letzten Seminar zur Ortsverbandsarbeit. Hier hatten er und Hauke Müller gute und interessante Anregungen erhalten, die sie nach und nach umsetzen möchten. Jetzt geht es zunächst darum, vor Ort einen guten Wahlvorschlag zu erstellen. Wir wünschen dem Vorstand im Finanzamt Norden die Unterstützung, die er verdient hat.

Ortsverband Stade

Gewerkschaftsarbeit – ausgefüllte Freizeit Das Datum Freitag, der 13. konnte uns nicht schrecken: Am 13. November 2015 kam der Vorstand des DSTG Ortsverbandes Stade mit einer kleinen Anzahl von Mitgliedern zu einer gelungenen Jahreshauptversammlung zusammen. Ort der Veranstaltung war das Alpha Bowl in Stade. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende Romy Husung folgten der Kassenbericht und die Entlastung des Kassenführers. Martina Plaenert und Kathrin Nicolai berichteten zusammenfassend über die Ortsverbandsvorsitzenden-Konferenz, welche am 12. November in Verden stattfand. Martina vertrat die Stimme des Ortsverbandes Stade, und Kathrin nahm dort in ihrer Funktion als Landesjugendleiterin teil. Weiterer und letzter Tagesordnungspunkt war das Feedback der Mitglieder. Ihre Zufriedenheit mit der Vorstandsarbeit des vergangen Jahres und Wünsche und Anregungen für das kommende Jahr wurden angesprochen. U.a. wurde vorgeschlagen, im neuen Außenbereich des FA Stade gemeinsam zu grillen. Auch ein DSTG-Spieleabend fand bei allen Anklang. Nachdem die Tagesordnung zügig abgearbeitet war, begann nach einem kleinen Mittagsimbiss das Kegeln. Zwei Tannenbäume wurden gekegelt, wobei bei beiden Mannschaften wenig System, dafür umso mehr Spaß zu erkennen war. Letztendlich gingen beide Durchläufe mit knappem Sieg an dieselbe Mannschaft. Insgesamt hat der Nachmittag viel Spaß gemacht, man konnte ein bisschen klönen. Wir sind sicher: Der geplante DSTG-Spieleabend wird hieran anknüpfen. Seite 4

Ortsverband Cloppenburg

Jahreshauptversammlung 2015 Am 28. Januar 2016 fand die diesjährige Jahreshaupt- amt Hannover. versammlung des Ortsverbands Cloppenburg statt. Die Versammlung endete mit angeregten GespräNach den anstehenden Wahlen zu verschiedenen chen bei einem leckeren Abendessen. Vorstandsämtern standen zahlreiche Ehrungen für 25- jährige, 40-jährige und 50-jährige Mitgliedschaft im Ortsverband auf dem Programm. Im Anschluss daran warb der Landesvorsitzende Dr. Thorsten Eichenauer u.a. für eine rege Beteiligung bei den bevorstehenden Personalratswahlen sowohl als KandidatenInnen und als auch als WählerInnen. Außerdem bereitete er die Anwesenden auf die zu erwartenden umfangreichen personellen Veränderungen im DSTG-Landesvorstand, im Hauptpersonalrat sowie in der Haupt- und Bezirksschwerbehindertenvertretung vor. Der ebenfalls angereiste Kollege Thorsten Balster informierte ergänzend zu Themen wie z.B. Unteralimentation, Altersdikriminierung, Außenprüfungs-

Ortsverband Papenburg

Neuwahlen Am 26. November trafen sich die Mitglieder aus dem OV Papenburg, um u. a. einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Vorsitzende Erik Heese hatte sein Amt wegen seiner Versetzung zum FA Leer aufgegeben. Eine Neuwahl konnte wegen der guten Vorbereitung durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder schnell durchgeführt werden. Künftig vertritt Kollegin Manuela Jossen als Vor-

sitzende den Ortsverband. Dazu wurde Stephanie Henze als 1. Stellvertreterin gewählt. Den beiden steht zur Seite ein engagiertes Team. Bereits am Versammlungsabend zeigte sich in der angedachten Aufgabenverteilung der starke Teamgedanke. Zu der Versammlung eingeladen waren auch der Landesvorsitzende Dr. Thorsten Eichenauer und Henriette Schmager. Sie berichteten aus der aktuellen Arbeit im Landesvorstand und gaben Hinweise zur bevorstehenden Personalratswahl. Es wurde viel diskutiert über die starke Belastung aller Kolleginnen und Kollegen durch den sich sehr schnell entwickelnden Technikeinsatz, den damit verbundenen Ausfällen und Folgen für die Beschäftigten. Es kamen Fragen auf zu den späteren Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Mitglieder, jedoch auch Fragen der älteren Teilnehmer zu Versorgung und Beihilfe. Die Versammlung kann als gelungener Start des neuen Vorstandes verbucht werden. Weiter so!

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Ortsverband Vechta

Zu Besuch in der Bundesgeschäftsstelle Im Rahmen der Tarifverhandlungen 2015 wurde beim Finanzamt Vechta eine „aktive Mittagspause“ veranstaltet, an der ein Großteil der Vechtaer Kolleginnen und Kollegen teilnahm. Um sich für diese rege Unterstützung zu bedanken, organisierte der Ortsvorstand für die DSTG-Mitglieder eine Reise nach Berlin - die Kosten hierfür wurden aus der Ortskasse bezuschusst. Ende November machten sich dann 41 Mitarbeiter des Finanzamts Vechta im Reisebus auf zu einer zweitägigen Reise in die Bundeshauptstadt. Dort angekommen ging es auf direktem Wege in die Bundesgeschäftsstelle der DSTG, wo wir von unserem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler herzlich empfangen wurden. Thomas berichtete von seinen Tätigkeiten, welche er im Laufe der Woche zu verrichten hatte. Unter anderem hatte er die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ besucht. Er wies darauf hin, dass es als Gewerkschaft sehr wichtig sei, auch mit der Opposition in Kontakt zu bleiben, um sich den Status der Unabhängigkeit zu wahren. Auch ein Vortrag in der BB-Bank gehörte zum Wochenverlauf von Thomas. Im Anschluss an seine Ausführungen überreichte Thorsten Balster Thomas einen Gruß der Stadt Vechta sowie eine Vechtaer Spezialität, sodass unser Bundes-

vorsitzender Vechta stets gut in Erinnerung behalten möge. Danach kehrten wir gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden in die „Ständige Vertretung“ ein, wo der gemütliche Teil des Tages begann. Unsere Zelte schlugen wir dann schließlich im größten Hotel Deutschlands, dem „Estrel“ auf. Nach dem Check-In konnten die Teilnehmer der Fahrt auf eigene Faust die Weihnachtsmärkte Berlins erkunden. Am zweiten Tag der Reise blieb nach einer kurzen Stadtrundfahrt noch ausreichend Zeit, die ersten Weihnachtsgeschenke zu besorgen, bevor es nachmittags dann bereits wieder zurück nach Vechta ging.

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Ortsverband Wilhelmshaven

Erfolgreiche Wahlen beim OV Wilhelmshaven Als Vorsitzender wurde Wolgang Payns mit einem eindeutigem Votum in seinem Amt bestätigt. Folgende Positionen wurden wie folgt besetzt: Christian Lubbe (2. Vorsitzender), Monika Peters (Kassiererin), Stefan Wegmann (Schriftführer), Janina Schiel und Michaela Arnold (Jugendvertreter), Madina Heineke (Frauenvertreterin), Horst-Dieter David (Vertreter der Schwerbehinderten Menschen) Nach den Wahlen berichtete der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Balster über aktuelle Themen aus der Finanzverwaltung und der DSTG-Arbeit. Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederver- Die Versammlung wurde durch ein Pressegespräch sammlung des Ortsverbandes Wilhelmshaven stan- mit der Wilhelmshavener Zeitung und einem geden unter anderem Wahlen auf dem Programm. mütlichen Beisammensein abgerundet.

Landesjugend

Die Jugend engagiert sich Am 30. November 2015 war es soweit: Die DSTG Jugend Niedersachsen hatte zum zweiten Treffen der Ortsjugendvertreter geladen. Nach einer kurzen Stippvisite in unserer Landesgeschäftsstelle ging es zu Fuß weiter zur HUK, die uns freundlicher Weise ihren Sitzungssaal und die Verpflegung für unsere Veranstaltung zur Verfügung stellte. Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte die Landesjugendleitung (LJL) zunächst den Aufbau der DSTG auf Landes- und Bundesebene. Weiter stand auf der Tagesordnung ein Betrag zum Thema „Aktive Ortsverbands-Jugend“. Hierbei wurden Aktivitäten vorgestellt, die in den einzelnen Ortsverbänden durch die Jugend organisiert werden können. So kam es zu einem regen Austausch über die Aktivitäten der jeweiligen Ortsverbände und oftmals wurde festgestellt, dass in einigen Ortsverbänden durchaus noch „Luft nach oben“ ist. Nach dem Mittagsimbiss stießen unser Landesvorsitzender Dr. Thorsten Eichenauer und Thorsten Balster zu uns, die über die aktuelle Lage in der Finanzverwaltung und in der DSTG berichteten. Seite 7

Tarif-Bereich

Landesvertretertag der Tarifvertretung Am 26. November trafen sich im Finanzamt Hannover Nord 24 DSTG-Tarifvertreter zu Ihrem diesjährigen Landesvertretertag. Günther Steuck vom Ortsverband Nienburg wurde in der Nachfolge des mittlerweile verrenteten Kollegen Heinrich Neber vom OV Hannover Land II zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden der DSTG-Landestarifvertretung gewählt. Der Vorstand besteht also nunmehr aus folgenden Kollegen: Reiner Küchler (Vorsitzender) und 3 stellv. Vorsitzenden: Uwe Dorn (OV MF), Bernward Diettrich (OV Göttingen) sowie Günther Steuck (OV Nienburg). Anschließend wurden die DSTG-Bewerber für die Wahllisten zum Bezirkspersonalrat (BPR) - Finanzen und zum Hauptpersonalrat (HPR) - Finanzen vorgestellt. Die Wahlvorbereitungskommission (WVK) hatte sehr gute Vorarbeit geleistet. Die DSTG-Ortsverbandsvorsitzendenkonferenz (OVK) folgte dem Vorschlag der WVK am 12.11.2015 in Verden einstimmig. Reiner Küchler informierte die anwesenden DSTGler über den Sachstand zu den geplanten Neueinstellungszahlen im Tarifbereich für das Haushaltsjahr 2016: 15 Vollzeiteinheiten (VZE) landesweit !!! Hiervon sollen 8 Vollzeiteinheiten für Sachverständige, IT- und Wirtschaftsfachkräfte verwendet werden. Es bleiben demnach noch 7 VZE für „Neueinstellungen“ im Bereich der weiteren Mitarbeiter (wMA = Boten, Telefonzentrale, Hausmeister). Die OFD favorisiert derzeit, diese 7 VZE in Teilzeiteinheiten aufzuteilen und somit einigen Tarifbeschäftigten - aus dem Bereich wMA - , die bereits unbefristet „an Bord sind“, eine unbefristete Aufstockung ihrer jeweiligen Teilzeit zu ermöglichen. Grundlage für diese Berechnungen sind folgende Eckpunkte, die von der Landesregierung für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 vorgelegt wurden: 1.) Rückführung des Beschäftigungsvolumens (BV) auf den Stand des Jahres 2013: In den Jahren 2016 bis 2018 sind jeweils 21,4 VZE - also insgesamt 64,2 VZE - an Personalvollzeiteinheiten „zurückzuführen“. 2.) Sperrung des Beschäftigungsvolumens aufgrund des „Vorwegabzugs als Vorsorge für Tarif- bzw. Bezügeerhöhungen“: In den Jahren 2017 bis 2019 sind aus diesem Grund ca. 16 VZE pro Jahr = weitere 48

VZE in 3 Jahren im BV „gesperrt“. Diese Einsparungen sind - wie auch in den zurückliegenden 10 Jahren – ausschließlich im Ta r i f b e r e i c h „zu erwirtschaften“. E r nüchter nd und mit viel Unverständnis reagierten die DSTG-ler auf dieses Zahlenwerk. Unstrittig besteht allein im Bereich der weiteren Mitarbeiter derzeit bereits ein Fehl i.H.v. 14,8 VZE ! Hinzu kommen Abgänge im Tarifbereich - allein in den Jahren 2016 bis 2020 - in Höhe von durchschnittlich ca. 50 Personen pro Jahr (10 „w.MA.“ sowie 40 Tarifbeschäftigte im „allgemeinen Verwaltungsdienst“). Zum „Bestandserhalt des Beschäftigungsvolumens im Tarifbereich“ sind in Jahren 2016 bis 2020 jährlich 50 bis 55 VZE (einschließlich Sachverständige, OFD und StAkad.) unbedingt erforderlich! Die DSTG wird weiterhin darum kämpfen, die politisch Verantwortlichen von der Notwendigkeit der Einstellungs- und Aufstockungsmöglichkeiten im Tarifbereich in der Steuerverwaltung zu überzeugen! Desweiteren wurden Themen und Beispiele aus der Arbeit des BPR bzw. des HPR vorgestellt. Hierbei ging es um Beispiele zu beabsichtigten Eingruppierungen, die aufgrund des DSTG-Einsatzes im BPR/ HPR zum Wohle der tarifbeschäftigten Antragsteller, zu positiven Änderungen der Eingruppierungen führten (BP-Helfer, Küchenhilfen sowie weitere Einzelfälle). In diesem Zusammenhang präsentierte Reiner Küchler in einem Folien-Kurzvortrag die zu beachtenden „Regelungen bei Eingruppierungen“. Die Politik wird an ihre Zusage von 100 Neueinstellungen pro Jahr erinnert. Wer Vertrauen ernten will, muss Vertrauen säen.

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Warum müssen auch wir DSTG-ler bei anstehenden „Aktionen“ oder „Warn- Streiks“ noch viel mehr DSTG-Flaggen auf die Straße bringen? „Die Summe Tariferhöhung in den Jahren 2011 bis einschließlich 2016 beträgt immerhin 14,1 %. Dieses Gehaltssteigerungen konnten im Wege von zähen Verhandlungen nur durch massive Unterstützung der Basis durch Demonstrationen und Warnstreiks

erreicht werden“, so Küchler abschließend. Zu den am 12. April 2016 stattfindenden Personalratswahlen wünsche ich allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. Bitte macht vor Ort ordentlich Werbung für die DSTG - auch für die DSTG-Listen im - BPR- und im - HPR -. Für den Tarifbereich gibt es keine „alternative Liste“! Euer Reiner Küchler

Seminare

Aktive Ortsverbandsarbeit Am 04. und 05. Dezember 2015 fand der alljährliche Workshop unter dem Motto der aktiven Ortsverbandsarbeit in Vechta statt. Ihn besuchten insgesamt 21 Mitglieder aus den Ortsverbänden Hannover-Nord, Hannover GBp, Nienburg, Vechta, Osnabrück-Stadt, Osnabrück-Land, Osnabrück GBp, Norden, Rotenburg, Cuxhaven und Emden. Nach kurzer Vorstellungsrunde war schnell ausgemacht, dass die überwiegende Motivation der Teilnehmer darin bestand, einen grundsätzlichen Überblick über die Arbeit der Gewerkschaft zu gewinnen, fit für die alltägliche Arbeit in den Ortsverbänden gemacht zu werden oder auch Anregungen aus anderen Ortsverbänden mitzunehmen. Nach einigen Begrüßungsworten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Balster wurde erläutert, wer die DSTG überhaupt ist und welche Ziele sie verfolgt. Kleine Imagetrailer vergangener Gewerkschaftsaktionen veranschaulichten das eben Gehörte und rundeten die Sache ab. Daraufhin beschäftigte man sich mit den Aufgaben eines Orts-

verbandes. Die Teilnehmer berichteten über selbst organisierte Aktivitäten und holten sich sogleich Anregungen für die Zukunft. Die Vorschläge waren vielseitig und reichten von gemeinsamen Spieleabenden über Sportveranstaltungen bis hin zu Ganztagesausflügen wie bspw. einer Bosseltour. Später bekamen die Teilnehmer eine Einführung in das niedersächsische Tarifrecht und in die Möglichkeiten der gezielten Mitgliederwerbung sowie der Mitgliederpflege. Der erste Seminartag endete mit einem gemeinsamen Gang über den nahe gelegenen Weihnachtsmarkt. Der zweite und gleichzeitig auch schon letzte Seminartag stand ganz im Zeichen der aktiven Ortsverbandsarbeit. Die Teilnehmer sollten Einblicke in die Organisation und die alljährlichen Aktivitäten des Ortsverbands in Lingen bekommen. Bestens gerüstet für die alltägliche Arbeit in ihren Ortsverbänden traten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Heimweg an.

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Aus dem Hauptpersonalrat

Bundesweites Personalrätetreffen zu KONSENS Am 02.12.2015 fand ein zweites Treffen aller Stufenvertretungen (HPR/BPR) der Bundesländer in Hannover statt. Nach der Begrüßung durch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider entwickelte sich bereits ein erster reger Gedankenaustausch. Dann wurde ein Überblick über die Aktivitäten der letzten 12 Monate gegeben. Die Personalräte aus den 5 Steuerungsgruppenländern treffen sich mehrmals im Jahr. Hier werden neue Programme erörtert und gemeinsame Ziele formuliert, die anschließend an die Politik weiter transportiert werden. So konnten sich die Personalräte in diesem Jahr erstmals aktiv in den Planungsprozess bei der Priorisierung von neuen Produkten einbringen - immer unter der Prämisse „welche Änderung ist hilfreich für die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern“. Im zweiten Teil berichteten Herr Wesselkamp (Finanzministerium) und Herr Klein (Rechenzentrum OFD) über KONSENS aus niedersächsischer Sicht. Auch hier schloss sich eine rege Diskussion an. Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass in allen Ländern die Herausforderungen im Verfahren KONSENS die gleichen sind. Neue Programme werden eingeführt, und die Beschäftigten müssen dabei so gut wie möglich mitgenommen werden. Dies ist das vordringliche Ziel der Personalvertretung und der Verwaltung. Insofern ist das in Niedersachsen praktizierte gute Miteinander für beide Seiten von Vorteil. Ferner hat sich gezeigt, dass dieser Austausch gerade für die Nicht-Steuerungsgruppenländer sehr

hilfreich ist, um auf einen einheitlichen Informationsstand auch innerhalb der Personalvertretungen zu kommen. Diese Veranstaltung soll auf jeden Fall jährlich wiederholt werden.

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Seminare

Schulungen der Wahlvorstände Bis Ende Januar waren die Wahlvorstände zur geschult werden. Die IMPRESSUM Durchführung der Personalratswahlen und der Wahlvorstände folgten Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu bestellen. Damit den Wahlvorständen auch das notwendige „Handwerkszeug“ an die Hand gegeben werden konnte, wurden entsprechende Schulungen angeboten. Die Mitglieder des Bezirkspersonalrates (Finanzen) Henriette Schmager, Annika Loewe, Ute Wellkamp und Uschi Japtok haben in je zwei Veranstaltungen in Hannover und Vechta diese Schulungen durchgeführt. Da viele neue Kolleginnen und Kollegen bestellt worden waren, die Schulungskapazitäten aber begrenzt waren, konnte leider nicht jedes Mitglied eines Wahlvorstandes

interessiert den aufbereiteten Informationen und nutzten die Gelegenheit, Beispiele durchrechnen und insbesondere auch Fragen stellen zu können. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für Wahlvorstände zur Verfügung stellten.

OFD-Pokal

„We have a grandios Saison gespielt“ Die Spielgemeinschaft Osnabrück hat mit einem verdienten Sieg im Finale den OFD-Pokal 2015 in die Hasestadt geholt. Das Team - bestehend aus den Ämtern von Stadt, Land und der GBP - besiegte die SG Delmenhorst / Nordenham / Leer mit 3:0 Toren. Trotz des Dauerregens entwickelte sich im schmucken Stadion

Herausgeber: DSTG Landesverband Niedersachsen e.V.; Verantwortlich: Dr. Thorsten Eichenauer, Kurt-Schumacher-Str. 29, 30159 Hannover Telefon: 05 11/34 20 44, FAX: 05 11/3 88 39 02, e-mail: [email protected], Internet: www.dstgnds.de Redaktion, Layout und Anzeigenverwaltung: Uschi Japtok, Markus Plachta, Kathrin Nicolai, Kurt-Schumacher-Str. 29, 30159 Hannover Auflage: 8.000 Erscheinungsweise: zweimonatlich Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung des Verfassers dar, die mit der Meinung der DSTG und der Redaktion nicht übereinstimmen muss. Der Bezugspreis ist für Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Druck: Druckerei Hartmann, Weidendamm 18, 30167 Hannover (C) 2016 - DSTG Niedersachsen - Alle Rechte vorbehalten

des S.V. Bethen ein schnelles und kurzweiliges Spiel. Ein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen aus Cloppenburg, die sich vorbildlich um die Organisation des Spiels kümmerten. Nächstes Ziel für die Osnabrücker ist die deutsche Meisterschaft der Finanzämter in Neuss.

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Landesjugendtag am 19. und 20. April 2016 in Vechta unter dem Motto:

„Vereidigt, Verbeamtet, Verheizt... Wir steuern gegen!“ Seite 12