Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.v. Gartenordnung. Gartenordnung. des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pforzheim e. V

Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung Gartenordnung des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pforzheim e. V. Die Gartenordnung...
Author: Ewald Hochberg
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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung

Gartenordnung des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pforzheim e. V.

Die Gartenordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages

Stand März 2014 Stand: März 2014

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung

Vorwort Kleingärten sind die gartenbaulich genutzten Flächen, deren Erträge ausschließlich dem Eigenbedarf des Pächters dienen und die in einer ausgewiesenen Kleingartenanlage liegen. Die Gartenparzellen werden vom Eigentümer über einen Pachtvertrag dem Pächter zur zeitlich unbefristeten Nutzung überlassen. Dem Kleingartenwesen wird durch das Bundeskleingartengesetz und dem BGB ein rechtlicher Rahmen gegeben, der durch den Eigentümer (hier die Stadt Pforzheim) mit den Generalpachtverträgen konkretisiert wurde. Die Unterpachtverträge zwischen dem Pächter und dem Bezirksverband regeln weitere Details im Hinblick auf den Pachtgegenstand, die Gartenordnung ergänzt den Pachtvertrag und regelt Dinge von allgemeiner Gültigkeit für die Pächter. Die Kleingartenbewegung ist hervorgegangen aus dem Bestreben, der Bevölkerung - vor allem in dicht besiedelten Ballungsräumen - Gärten zur Verfügung zu stellen, die über die reine Erholungsfunktion hinaus auch die Ernährungsgrundlage durch qualitativ hochwertiges Obst und Gemüse aus eigenem Anbau verbessern. Kleingärten sind darüber hinaus wichtige Bestandteile des öffentlichen Grüns. Sie verbessern das Stadtklima, fördern als nicht versiegelte Flächen die Nachlieferung des Grundwassers und dienen in ihrer abwechslungsreichen Struktur als vielgestaltige Lebensräume für Tier und Pflanzen. Auch ihre soziale Bedeutung ist beachtenswert: durch die vom Vereinsleben geförderten gemeinsamen Aktivitäten werden nicht nur die Beziehungen zwischen den Generationen intensiviert, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Integration von Menschen anderer Nationalitäten in unsere Gesellschaft geleistet. Immer wichtiger wird zudem der Aspekt der Natur für Kinder und Jugendliche. Nur das wirkliche und bewusste Erleben des Werdens und Vergehens in der Natur und der Einblick in die vielfältigen Beziehungen zwischen den einzelnen Lebewesen schärft das Bewusstsein der heranwachsenden Generationen für einen behutsamen Umgang mit der Natur und den Schutz der begrenzten Ressourcen unserer Erde. Sie enthält Regelungen für die umweltschonende Bewirtschaftung der Gärten und das Errichten von zur gartenbaulichen Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen sowie auch für das Verhalten in der Anlage. Gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und Hilfsbereitschaft sind die Basis eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses, das neben der Gartenbewirtschaftung im Einklang mit der Natur für jeden Gartenbesitzer oberstes Ziel sein muss. Diese Gartenordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages und wird mit der Vertragsunterzeichnung vom Pächter anerkannt. Verstöße gegen die Gartenordnung berechtigen den Bezirksverband zur Kündigung nach einem entsprechenden, in der Gartenordnung aufgeführten Verfahren. Den schnellen und tiefgreifenden Veränderungen, denen unsere Gesellschaft derzeit unterworfen ist, muss auch mit zunehmender Flexibilität von Regelungen Rechnung getragen werden. Deshalb sollte auch die Gartenordnung immer wieder kritisch hinterfragt und den gewandelten Ansprüchen angepasst werden, ohne jedoch den Grundgedanken zu vergessen. Die Gartenordnung kann durch den Ausschuss in Absprache mit dem Bezirksverband oder dem Eigentümer geändert werden. Maßgeblich ist die jeweils zurzeit gültige Fassung der Gartenordnung

1. Allgemeine Grundsätze zur Nutzung der Parzelle Ein Kleingarten zeichnet sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Nutzgarten-, Ziergarten- und Erholungsfläche aus. Fehlende kleingärtnerische Nutzung ist mit der gesetzlichen Vorgabe nicht vereinbar und berechtigt zur Kündigung des Pachtvertrages. Der Anbau von Gemüse, Beeren und Obst ist Pflicht. Der Umfang der jeweiligen Kulturen sollte sich am Eigenbedarf orientieren, eine gewerbliche Nutzung ist unzulässig. Arten- und Kulturenvielfalt ist auch im Sinne des naturnahen Gartenbaus anzustreben, es sind jedoch mindestens 33 Prozent als gärtnerische Nutzung mit Kulturpflanzen anzubauen. Abweichungen können durch 2

Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung den Generalpachtvertrag festgelegt sein. Zierbepflanzung darf die Nutzbepflanzung nicht überwiegen. Die Bodenversiegelung durch Freisitz und Wege ist zu minimieren. Es müssen wasserdurchlässige Beläge verwendet werden. Der Garten ist in einem guten Kulturzustand zu halten und nachhaltig zu bewirtschaften. Dabei sind Beeinträchtigungen der Nachbargärten auszuschließen. Zur Nutzung der Parzelle ist ausschließlich der Pächter berechtigt. Nachbarschaftshilfe durch Vereinsmitglieder ist möglich, bei längerer Dauer ist der Vorstand zu benachrichtigen. Eine Überlassung an Dritte ist nicht zulässig, auch wenn diese zur Familie des Pächters gehören. Der Pächter trägt für alle Bepflanzungen und Baulichkeiten auf seiner Parzelle die Verkehrssicherungspflicht und hat sie so aufzubauen, zu bepflanzen und zu unterhalten, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.

2. Baulichkeiten Ungenehmigte Neubauten, Abweichungen von den genehmigten Plänen bei der Bauausführung oder nicht genehmigte Erweiterungen an bestehenden Baulichkeiten berechtigen den Bezirksverband zur Kündigung des Pachtvertrages. Dazu wird folgendes Verfahren angewendet: 1. Schriftliche Aufforderung zum sofortigen Rückbau der nicht genehmigten baulichen Anlage an den Pächter. Kommt der Pächter der Aufforderung nicht nach (es ist eine Frist von 4 Wochen festgeschrieben) 2. 1. Abmahnung 3. 2. Abmahnung 4. Kündigung Kommt der Pächter nach Kündigung der Aufforderung zum Rückbau nicht nach, ist der Bezirksverband berechtigt, den Rückbau auf Kosten des Pächters durchführen zu lassen. Außer der Gartenlaube dürfen keine weiteren baulichen Anlagen auf der Parzelle stehen – sie zählen zu den nicht genehmigten Bauten. 2.1.Gartenlaube Die Gartenlaube ist der einzige Baukörper, der auf der Parzelle geduldet wird. Sie dient der Unterbringung der Gartengeräte und dem vorübergehenden Aufenthalt des Gärtners (Wetterunterstand, Erholungsaufenthalt nach der Gartenarbeit). Lage, Größe, Grenzabstände und Bauausführung der Gartenlauben regelt der Bebauungsplan oder die Stadt Pforzheim. Neubauten müssen beim Baurechtsamt der Stadt Pforzheim beantragt werden, wenn kein Bebauungsplan für die Gartenanlage vorhanden ist. Die Gestaltung der Gartenlaube sollte sich am optischen Gesamteindruck der Anlage orientieren, wenn sie nicht im Bebauungsplan festgelegt ist. Anbauten an Gartenlauben sind nicht erlaubt. Ausgenommen davon ist die Erweiterung von älteren, wesentlich kleineren Gartenlauben bis zur jeweils vom Bebauungsplan zugelassenen Gesamtfläche nach Genehmigung durch den Bezirksverband. Einrichtungen zur Nutzung von Windenergie sind nicht zulässig. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtfläche von einem Quadratmeter möglich, sofern sie plan auf dem Laubendach installiert sind. Eine Berücksichtigung solcher Anlagen bei der Wertermittlung erfolgt nicht. Das Aufstellen eines Heizofens, der mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben wird, ist untersagt. Ein mit Flaschengas betriebener Gaskocher und eine Gaslampe sind unter Beachtung der Sicherheitsbestimmungen zulässig. Stand: März 2014

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung Camping- oder Humustoiletten sind in der Gartenlaube erlaubt. Die Vorschriften des Grundwasserschutzes und der örtlichen Entsorgungssatzung müssen bei der fachgerechten Entsorgung eingehalten werden. Bauausführung und Ausstattung der Gartenlaube orientieren sich an der kleingärtnerischen Nutzung und nach den damit verbundenen sozialen Aspekten. Darüber hinausgehende wertsteigernde Ausstattungsmerkmale werden deshalb bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt. Ein Ausbau der Gartenlaube zum Daueraufenthalt ist nicht gestattet. Das Anlegen von Sickergruben sowie das Auffangen des Abwassers und Fäkalien in Behältern ist nicht zulässig. 2.2. Keller unter der Gartenlaube Eine komplette Unterkellerung der Gartenlaube ist unzulässig. Ein Kleinkeller von zwei Kubikmeter Größe ist zulässig (2x2x0,5m). 2. 3. Nummerierung der Gartenparzelle Die Nummerierung des Gartens in einer Gartenanlage ist Pflicht. Die Nummer muss vom Eingang des Gartens gut sichtbar, deutlich erkennbar und gut leserlich an der Gartenlaube angebracht sein. Fehlt die vorschriftsmäßige Nummerierung wird der Pächter durch den Obmann darauf hingewiesen. Kommt der Pächter dieser Aufforderung zum Anbringen der Gartennummer nicht nach, wird diese im Auftrag des Bezirksverbandes vom Obmann oder einer beauftragten Person angebracht, die Kosten für die Gartennummer und den Arbeitslohn trägt der Pächter. 2.4. Pergola, Terrasse und Freisitz Der Freisitz ist Bestandteil der Gartenlaube und überdacht. Die Terrasse ist eine zusätzliche Sitzfläche im Gartengelände und nicht überdacht. Die Pergola ist ein Rankgerüst für Pflanzen an der Gartenlaube und nicht überdacht. 2.4.1 .Terrasse Die Größe der Terrasse ist auf 6 % der Gartenfläche begrenzt, jedoch nicht größer als 20m². Das Baumaterial muss wasserdurchlässig sein, Schotter, Holz, und Platten auf Schotter sind zulässig. 2.4.2. Pergola Als Baumaterial für die Pergola sollte Holz verwendet werden, wobei die Farbe der Gartenlaube angepasst sein soll. Sie hat keine Wände, kein Dach, keinerlei Verkleidungen und Einzäunungen. Als Kletterhilfe für die Pflanzen dürfen Holzstreben angebracht werden. Der Bodenbelag unter der Pergola sollte Gras sein, aber auch Platten auf Schotter oder Sand, nur Schotter, Sand oder Holzboden sind zulässig. Wird der Boden mit Platten ausgelegt, zählt dies als Fläche zur Anrechnung auf die Fläche der Terrasse. Die Größe der Pergola sollte 10 Quadratmeter nicht übersteigen. Die Höhe richtet sich nach der Wandhöhe der Gartenlaube, jedoch nicht höher als 2,20 Meter. Bis zum Heranwachsen der Pflanzen darf die Pergola provisorisch und nur in den Sommermonaten mit wasserdurchlässigen Materialien wie Schilfmatten oder Markisenstoff abgedeckt werden. Ist das Dach begrünt, muss das Provisorium abgebaut werden; spätestens jedoch im zweiten Jahr. Wasserundurchlässige Abdeckungen wie Folien, Planen, Glasfaserplatten und Ähnliches sind nicht erlaubt. Der Grenzabstand entspricht dem für die Gartenlaube vorgeschriebenen Maß. Ein Antrag mit Zeichnungen und der Beschreibung des Baumaterials muss für die Terrasse und Pergola beim Bezirksverband eingereicht werden. Alte, vorhandene Pergolen, die nicht aus Holz gebaut sind, werden bei der Gartenschätzung nicht berücksichtigt. 2.5. Geräteschuppen Geräteschuppen sind nicht zulässig, wenn eine Gartenlaube auf der Parzelle steht, weil diese bereits der

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung Aufbewahrung von Gartengeräten dient. 2.6. Gewächshaus Ein Gewächshaus auf der Parzelle ist erlaubt, jedoch nur handelsübliche Gewächshäuser aus Alu mit Stegplatten und Metallfundament. Die Gesamtgröße darf 6m² nicht überschreiben. Die im Pachtvertrag vorgeschriebene kleingärtnerische Anbaufläche darf durch die Aufstellung eines Gewächshauses nicht verkleinert werden (§ 3 Abs. 15 BkleigG). Ein Gewächshaus darf erst nach schriftlicher Genehmigung durch den Bezirk aufgestellt werden. Der Antrag muss schriftlich mit Plan, Baukonstruktion und detaillierter Beschreibung beim Vereinsvorstand eingereicht werden, der ihn dann dem Bezirk zur Genehmigung vorlegt. Nicht erlaubt sind Eigenkonstruktionen aus Holz oder Metall mit Plastikfolie. Tomatenüberdachungen fallen nicht unter die Rubrik Gewächshäuser. Ein Gewächshaus ist nicht Bestandteil der Wertermittlung bei Gartenaufgabe. 2.7. Tomatenabdeckungen Seit 1996 erlaubt die Stadt Pforzheim das Aufstellen einer Abdeckung für Tomatenpflanzen als Witterungsschutz. Sie darf so hoch sein wie der Gartenzaun der Anlage. Die Größe ist auf sechs Quadratmeter beschränkt und die Höhe auf 1,5 Meter. Als Baumaterial für Stützen und Streben ist nur Holz zulässig. Das Dach sollte bevorzugt aus Kunststofffolie sein, die uv-stabilisiert und gewebeverstärkt ist. Der Grenzabstand von mindestens einem Meter ist einzuhalten. Bei der Ausführung ist auf ein ordentliches Aussehen zu achten. Unschönes Aussehen, zum Beispiel durch zerrissene Abdeckung, verpflichtet den Pächter zu Instandsetzung oder zum vollständigen Abbau des Foliendaches. Der Pächter muss den Aufbau und die Verankerung so gewissenhaft durchführen, dass andere nicht geschädigt werden können, sie müssen während der Wintermonate komplett zurückgebaut werden. 2.8. Frühbeete Frühbeete sind bis zu einer Gesamtfläche von sechs Quadratmeter und einer Bauhöhe von bis zu 40 Zentimeter über dem Boden erlaubt. Der Grenzabstand muss mindestens 0,5 Meter betragen. Es sollten handelsübliche Frühbeete verwendet werden, bei Eigenbau ist auf eine optisch unauffällige Ausführung zu achten, als Baumaterial ist hier ausschließlich Holz zugelassen. Die Fenster müssen mit Glas oder Kunststoffplatten versehen sein. 2.9. Folientunnel Folientunnel dienen zum Schutz von Kulturen und müssen nach der Ernte wieder entfernt werden. Die Höhe darf 60 Zentimeter über dem Boden und die maximale Größe 6m² nicht überschreiten. Ein Grenzabstand von mindestens 0,5 Meter ist einzuhalten. 2.10. Zelte, Partyzelte, Pavillons Dauerzelten in der Anlage ist nicht erlaubt. Zelte müssen nach Ende der Nutzung wieder vollständig abgebaut werden. Partyzelte und ähnliche freistehende Unterstände dürfen nur nach Genehmigung durch den Obmann oder den Vereinsvorstand in den Parzellen für Familienfeste aufgestellt werden und müssen nach deren Ende wieder vollständig entfernt werden. Die Überwachungspflicht liegt hier beim Obmann und Vereinsvorstand. Eine Beeinträchtigung der Nachbarparzellen ist auszuschließen. Der Aufbau und die Verankerung müssen vom Pächter so gewissenhaft durchgeführt werden, dass andere Pächter oder Personen nicht geschädigt werden. Die Haftung für Schäden, die von diesen Baulichkeiten ausgehen, trägt der Pächter. 2.11. Schwimmbecken Schwimmbecken jeder Art dürfen mit Ausnahme aufblasbarer Schwimmbecken für Kinder nicht aufgestellt oder Stand: März 2014 5

Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung eingebaut werden. 2.12. Kinderspielgeräte Das Aufstellen von Kinderspielgeräten auf den Parzellen ist möglich. Es sollte ein ausreichend großer Grenzabstand eingehalten werden, um den Kindern ausreichend Platz für das Spielen um die Geräte herum zu geben. 2.13. Gartenteiche als Feuchtbiotop Der Bezirksverband empfiehlt, auf Gartenteiche zu verzichten. Gartenteiche als Feuchtbiotope sind nach Genehmigung durch den Bezirksverband bis zu einer Wasserfläche von sechs Quadratmeter und einer Tiefe von 0,8 Meter erlaubt. Sie sollten möglichst naturnah gestaltet werden. Die Wände müssen so flach gehalten sein, dass Kleintieren das Erreichen und Verlassen des Wassers problemlos möglich ist. Eine bepflanzte Flachwasserzone ist als Voraussetzung für die Funktionen als Biotop erforderlich. Als Abdichtmaterial selbst gebauter Teiche sind Kunststofffolien oder eine verdichtete Tonschicht erlaubt, jedoch kein Beton. Der Grenzabstand beträgt mindestens einen Meter. Die Wasserfläche darf nicht mit Netzen oder unter der Wasseroberfläche liegenden Gittern abgedeckt werden, da Kinder, die mit ihren Armen durch die Gitteröffnungen rutschen, dem Ertrinken erst recht hilflos ausgesetzt sind. Empfohlen wird den Gartenteich/Feuchtbiotop mit einem ein Meter hohen Zaun einzufrieden, der nicht leicht überklettert werden kann (Holzzaun mit senkrechten Staketen). Der Zugang zur Wasserfläche sollte durch eine verschlossene Tür gesichert sein. Aus optischen Gründen sollte eine Eingrünung des Zaunes mit Stauden und Sträuchern erfolgen. Der Pächter muss eine private Haftpflichtversicherung für den Teich abschließen und diese am Jahresanfang dem Obmann bzw. dem Vereinsvorstand unaufgefordert vorlegen. 2.14. Komposthaufen und -Behälter Komposthaufen und -Behälter sollen als Sichtschutz und zur Beschattung umpflanzt werden. Die Ausführung muss ordentlich und unauffällig sein, die Höhe sollte einen Meter nicht überschreiten. Der Grenzabstand muss mindestens ein Meter betragen. Die örtlichen Gewässerschutzrichtlinien und die Vorschrift zum Grundwasserschutz sind einzuhalten. Beton als Baumaterial ist nicht zulässig und muss, falls bereits vorhanden, spätestens bis zur Gartenabgabe vollständig entfernt werden. Handelsübliche Schnellkomposter aus Kunststoff dürfen aufgestellt werden, jedoch sollten sie begrünt werden. (Siehe oben)

3. Einfriedungen 3.1. Einfriedungen um die Anlage Die Pfosten der Einfriedung dürfen nicht durch Aufsätze oder Rohre verlängert werden. Das Anbringen von jeglichem Sichtschutz am Zaun ist nicht gestattet. Als Sichtschutz wird das Pflanzen von Beeren tragenden Sträuchern innerhalb der Parzelle im Abstand von mindestens einem Meter zum Zaun empfohlen. Die Pflanzen dürfen den Außenzaun nicht überragen. Sollte der Pächter eigenmächtig Stacheldraht anbringen, haftet er allein in vollem Umfang für den Schaden und Verletzungen, die beim Überklettern entstehen könnten. 3.2. Hecken an den Hauptwegen Hecken entlang der Versorgungswege in der Anlage müssen auf eine Höhe von 1,10m und einer Breite von zirka 0,45 m gehalten werden. Sie dürfen nicht über den vorhandenen Bordstein hinausragen. Diese Regelung gilt für Hecken aus Altbeständen, sofern der Generalpachtvertrag nichts anderes festlegt. Sofern ein Pächter die ihm obliegende Hecken nicht entsprechend der Vorgaben schneiden beziehungsweise pflegen will, darf er diese während der zulässigen Jahreszeit vollständig roden, wenn im Generalpachtvertrag es nicht anders geregelt ist. Kommt der Pächter trotz zweimaliger Abmahnung seinen Pflichten zur Pflege der Hecken nicht nach, kann der Bezirksverband die Rodung vom Pächter fordern oder nach fruchtloser Aufforderung auf Kosten des Pächters die Rodungen vornehmen lassen und das Pachtverhältnis kündigen. 6

Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung Bei Pächterwechsel müssen unzulässige Hecken gerodet werden, dies sind insbesondere alle Hecken aus Nadelhölzern, sofern diese nicht ausdrücklich im Generalpachtvertrag gestattet oder durch den Eigentümer selber angelegt worden sind. 3.3. Einfriedungen zwischen den Parzellen Hecken zwischen den Parzellen dürfen nur in Form von Beerensträuchern und Spalierobst gepflanzt werden. Dabei ist ein Grenzabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Falls der Generalpachtvertrag einen Spanndraht von 80cm auf Holzpfählen vorsieht, darf er gezogen werden, aber kein Zaun. Vorhandene Hecken aus Altbeständen müssen auf eine Höhe von 80 Zentimeter und einer Breite bis zirka 40 Zentimeter gehalten werden. Kann oder will der Pächter die Hecken nicht schneiden, darf er diese während der zulässigen Jahreszeit vollständig roden. Das Eingraben einer Stellplatte zur Grenzmarkierung ist möglich. Die Stellplatte soll nicht mehr als 10 Zentimeter aus der Erde ragen. 3.3. Heckenschnitt Ein vollständiges Abschneiden, Roden, Fällen oder Zerstören der Hecken, Bäume, Gebüsche, Schilf- und Rohrstände ist vom 1. März bis 30. September verboten. Diese Verbote gelten nicht für Form- und Pflegeschnitte sowie das Zurückschneiden von Hecken, vorausgesetzt, dass keine Vögel darin nisten.

4. Infrastruktur 4.1. Hauptwege Die Hauptwege einer Anlage können aus Gras, Schotter oder Kies sein. Bei Graswegen kann zur rutschfesten Begehung ein schmaler Streifen (bis 60 Zentimeter) mit Platten auf Sand/Schotter ausgelegt werden. Ein vollständiges Auslegen der Hauptwege mit Platten ist nicht erlaubt. Das Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen und Hängern ist nicht gestattet. Die Pflege der Wege obliegt den Pächtern. Die Überwachung des Zustandes der Wege obliegt dem Obmann. Die Räum- und Streupflicht auf den öffentlichen Wegen innerhalb der Anlage ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen. 4.2. Wasserversorgung Die Nutzung von Regenwasser ist zur Schonung der natürlichen Trinkwasserreserven anzustreben. Ein oder mehrere Gießwasserbehälter von angemessener Größe (1000 Liter) sind in optisch unauffälliger und einheitlicher Ausführung möglich. Sie sollten der Laube zugeordnet sein. Eine Einfassung aus Holzbrettern (Balkonbretter) oder Begrünung müssen sein. Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern ist nur in geringer Menge erlaubt, dabei sind die Bestimmungen des Wasserrechts und die örtlichen Regelungen einzuhalten. Eine Grundwasserentnahme durch Brunnen ist im Einvernehmen mit den örtlichen Behörden unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz des Grundwassers zu regeln. Für Anlage, Betrieb und Unterhaltung der Wasserleitungen und Anschlüsse gelten die Regelungen des Vereins. 4.3. Stromversorgung Die Stromversorgung regelt das BKleinG. Für Anlage, Betrieb und Unterhaltung der Stromversorgung und Anschlüsse gelten die Regelungen des Vereins in deren Generalpachtvertrag die Stromversorgung festgehalten ist, oder der Gemeinderat es beschlossen hat.

5. Grundsätze der gartenbaulichen Bewirtschaftung Stand: März 2014

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung 5.1. Düngung Die Düngung sollte auf die Bedürfnisse der Pflanzen abgestimmt sein. Regelmäßige Bodenuntersuchungen vor allem auf für Pflanzen verfügbares Nitrat werden dringend empfohlen (ein Mangel an Nitrat führt zu weniger Erträgen, ein Überschuss belastet das Grundwasser durch Auswaschung). Von der Verwendung von Volldüngern sollte Abstand genommen werden, es sei denn, dass anhand einer Bodenanalyse ein Mangel an den betreffenden Kernnährstoffen nachgewiesen wird. Organische Düngerarten sind zu bevorzugen, schnell lösliche Einzelnährstoff-Mineraldünger sind nur bei akuten Mangelsituationen angezeigt. Beim Ausbringen von Kompost sind die über diesen eingebrachten Nährstoffmengen bei der Düngung zu berücksichtigen. Klärschlamm und klärschlammhaltige Düngemittel dürfen nicht verwendet werden. Durch Aussaat von Gründüngungspflanzen auf brachliegende Beete im Herbst sollte der Auswaschung von Nitrat über die Wintermonate entgegengewirkt werden. Auf Torf ist in Freilandkulturen zu verzichten, für die Jungpflanzenaufzucht sollten zumindest torfreduzierte Substrate verwendet werden. 5.2. Kompostbereitung Eine ausreichende Versorgung mit Kompost sichert die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und erhöht die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegenüber Schädlingen, Krankheiten und Witterungseinflüssen; deshalb ist eine fachgerechte Kompostwirtschaft unerlässlich. Gesunde Pflanzenabfälle sind zu kompostieren, kranke Pflanzenteile dürfen nicht auf den Kompost gebracht werden und sind zu entsorgen, falls die Schadenerreger den Kompost überstehen sollten. Neben der Kompostierung können geeignete Pflanzenabfälle wie Grasschnitt oder Laub auch zum Mulchen verwendet werden. Eine Mulchdecke verhindert das Austrocknen der Bodenoberfläche und erhält die für die Wasseraufnahmefähigkeit und Durchlüftung des Bodens wichtige Krümelstruktur und sollte deshalb möglichst flächendeckend in Nutz- und Ziergarten ausgebracht werden. Lebensmittelreste jeglicher Art gehören nicht auf den Kompost! Nicht kompostierbare Abfälle dürfen in der Anlage nicht gelagert werden und müssen vom Pächter ordnungsgemäß entsorgt werden. Ein Verbrennen von Abfällen jeder Art ist in der Anlage nicht erlaubt. 5.3. Pflanzenschutz Die Verwendung von Insektiziden und Fungiziden sollte so weit wie möglich reduziert werden. Es dürfen nur die für Haus- und Kleingärten ausdrücklich zugelassenen Produkte verwendet werden. Bienenungefährliche, nicht fischgiftige und Nützlings schonende Mittel sind zu bevorzugen. Bei der Ausbringung sind die gesetzlichen Vorschriften zum Grund- und Oberflächenwasserschutz einzuhalten sowie die auf der Verpackung genannten Hinweise genau zu beachten. Herbizide sind im Haus- und Kleingarten grundsätzlich verboten! Widerstandsfähige oder resistente Sorten sollten daher bevorzugt angebaut und die Bodenfruchtbarkeit durch geeignete Maßnahmen erhalten werden. Das Auftreten meldepflichtiger Pflanzenkrankheiten z. B . Feuerbrand ist unverzüglich dem Vereinsvorstand oder Obmann anzuzeigen. 5.4. Nützlingsförderung Durch Erhaltung und Schaffung geeigneter Lebensräume und Nistmöglichkeiten sollte eine möglichst artenreiche Tier- und Pflanzenpopulation in der Anlage erreicht werden. Auch die ertragsorientierte Bewirtschaftung des Nutzgartens sollte dieses Ziel berücksichtigen. Nützlinge sind zu schützen und zu fördern. Beim Anlegen von kleinen Biotopen wie Teiche, Trockenmauern sowie Wildkräuterecken oder Blumenwiesen sollten diese so konzipiert und unterhalten werden, dass sie ihre Funktion als Lebensraum erfüllen können. Wo möglich, sollten parzellenübergreifende Strukturen wie Hecken, Trockenmauern oder Staudenrabatten geschaffen werden, um die einzelnen Kleinbiotope miteinander zu vernetzen und so großflächige Lebensräume zu schaffen.

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung 6. Pflanzenauswahl und Grenzabstände 6.1. Pflanzenauswahl Falls für die Kleingartenanlage kein Bepflanzungsplan vorliegt gelten die folgenden Bestimmungen: - pro Parzelle ist ein Kern- oder Steinobstbaum als Halbstamm auf schwach- bis mittelstark wachsender Unterlage in räumlicher Zuordnung zur Gartenlaube beziehungsweise zum Sitzplatz als Schattenspender erlaubt - um die Parzelle nicht mit Bäumen zu überlasten, sollten pro 100 Quadratmeter Parzellenfläche maximal 4 Niedrigstämme oder 4 bis 6 Spindelbäume gepflanzt werden - die Höhe der Bäume darf drei Meter nicht überschreiten - es dürfen keine Hochstämme gepflanzt werden - in der Parzelle sind nur auf schwach wachsenden Unterlagen veredelte Süßkirschen erlaubt, stark wachsende Obstbäume wie Walnussbäume dürfen nicht gepflanzt werden - innerhalb der Parzelle sind nur solche Zierbäume oder -sträucher zulässig, deren natürliche Wuchshöhe unter drei Meter liegt. Ziergehölze dürfen den Aspekt einer Parzelle nicht dominieren. Immergrüne Gewächse sind nur als Einzelexemplare möglich. - Wirtspflanzen für Schädlinge z.B. Wacholder dürfen nicht gepflanzt werden. - Einheimische, standortgerechte und möglichst für Tiere nutzbringende Pflanzen werden empfohlen, wobei Wildobstarten auch aus ernährungspsychologischen Aspekten eine besondere Berücksichtigung verdienen - Koniferen (Nadelgehölze, Thujen) jeder Art dürfen nicht gepflanzt werden, vorhandene Pflanzen müssen gerodet werden, sofern im Generalpachtvertrag es nicht anders geregelt ist. Werden entgegen der Gartenordnung großwüchsige Gehölze gepflanzt oder geduldet, so muss sie der Pächter spätestens nach Erreichen einer Höhe von drei Meter entfernen, auch ohne Aufforderungen durch den Vereinsvorstand. Kommt der Pächter diesem - trotz Aufforderung und zweimaliger schriftlicher Abmahnung durch den Bezirksverband - nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Bezirksverband befugt, die Pflanze auf Kosten des Pächters auch ohne dessen Einwilligung entfernen zu lassen. - Bei einem Pächterwechsel sind solche Gehölze vom abgebenden Pächter zu beseitigen, auch wenn sie eine Wuchshöhe von drei Meter noch nicht erreicht haben, ebenso ist eine Berücksichtigung solcher Pflanzen bei der Wertermittlung ausgeschlossen. Die Gehölzpflege ist nach guter fachlicher Praxis durchzuführen. Bei Schnittmaßnahmen an Gehölzen jeder Art müssen die jeweils gültigen Verordnungen zum Vogelschutz berücksichtigt werden. Muss während der Vegetationsperiode in Gehölze eingegriffen werden, zum Beispiel aus Gründen der Verkehrsbehinderung oder der Gefährdung von Personen oder Sachen, ist vorher die Erlaubnis der zuständigen örtlichen Behörden einzuholen, dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug. Auch bei Bepflanzung der Gemeinschaftsflächen sollten die oben genannten Grundsätze berücksichtigt werden. Bei der hier möglichen Pflanzung von höherwüchsigen Gehölzen sollte darauf geachtet werden, dass die Beeinträchtigung von angrenzenden Parzellen durch Schattenwurf vermieden wird. 6.2. Pflanzabstand zur Grenze Als Faustregel gilt: die Höhe der ausgewachsenen Pflanze ist gleich dem zu pflanzenden Abstand - Beerensträucher 1,0 m - Brombeeren 1,5 m - Beete 0,5 m - Bäume Halbstamm 3,0 m Niedrigstamm 2,0 m Spalierbäume 1,0 m - 1,8 m halten Spindelbäume 1,5 m - Ziergehölze 2,0 m bei Höhe 3 m Grundsätzlich sind Bäume und Sträucher so zu pflanzen, dass von ihnen keine die gartenbauliche Nutzung der Gartenparzellen beeinträchtigenden Einwirkungen ausgehen. Überschreiten die Pflanzen die durch ihren Grenzabstand vorgegebene Wuchshöhe, ist der Pächter unter Beachtung der Vogelschutzverordnung zur Einkürzung verpflichtet. Stand: März 2014

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung 7. Sonstiges 7.1. Wind- oder Sichtschutz Pflanzungen als Wind- oder Sichtschutz sind bis zu einer Höhe von 1,8 Meter zulässig und müssen zwei Meter Grenzabstand einhalten. 7.2. Tiere und Tierhaltung Tier- und Vogelhaltung ist in der Anlage generell nicht erlaubt. Werden Haustiere in die Anlage mitgebracht, hat die jeweilige beaufsichtigende Person darauf zu achten, dass niemand belästigt und gefährdet wird. Verunreinigungen durch das Tier sind unverzüglich zu entfernen. Hunde dürfen außerhalb der Parzelle nur an der Leine geführt werden und sind vom Kinderspielplatz fernzuhalten. Der Pächter muss sicherstellen, dass der Hund die Parzelle nicht verlässt. Katzen dürfen im Interesse des Vogelschutzes nicht in der Anlage herumlaufen, auch das Anfüttern streunender Katzen ist strengstens untersagt. 7.3. Gemeinschaftseinrichtungen Der Pächter darf Gemeinschaftseinrichtungen und -geräte entsprechend den Vorstandsbeschlüssen nutzen. Die Gemeinschaftsanlagen sind schonend zu behandeln. Durch ihn oder seine Angehörigen und Gäste verursachte Schäden hat der Pächter sofort der Vereinsleitung zu melden und zu ersetzen. Eigenmächtige Veränderungen von Gemeinschaftsanlagen sind untersagt. Eingriffe in den zum allgemeinen Teil der Anlage gehörenden Pflanzenbestand erfordern die Rücksprache mit dem Bezirksverband oder Eigentümer. 7.3.1 Gemeinschaftsarbeit Gemeinschaftsarbeit ist vertragliche Pflicht eines jeden Pächters. Die Nichtteilnahme an Gemeinschaftsarbeit stellt einen Kündigungsgrund dar. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen müssen instand gehalten, erneuert, verbessert oder erweitert werden. Jeder Pächter, ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum Verein, Alter oder Gesundheitszustand ist dazu verpflichtet. Ein Rechtsanspruch auf Befreiung von den Pflichtstunden besteht nicht, auch wenn der Pächter betagt oder behindert sein sollte. Nichtmitglieder im Verein werden hier den Pächtern gleichgestellt. Bei Verhinderung ist personeller oder finanzieller Ersatz zu stellen. Die personellen Ersatz leistende Person sollte aus versicherungsrechtlichen Gründen ein Mitglied des Vereins sein. Alle übrigen Vertreter, die keine Mitglieder im Ortsverein des Bezirksverbandes sind, arbeiten auf eigene Gefahr. Die Gemeinschaftsarbeit soll vordringlich der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen und der Pflege des zum allgemeinen Teil der Anlage gehörenden Grüns dienen. 7.3.2. Öffnungs- und Ruhezeiten Die Ruhezeiten können durch die Pächter in einer Pächterversammlung geregelt werden, erfolgt dies nicht, gelten die gesetzlichen Regelungen. (Ruhezeit von abends 20 Uhr bis morgens 8 Uhr)

8. Gartenaufgabe und Kündigung des Pachtvertrages 8.1. Kündigung durch den Pächter Die Kündigung durch den Pächter ist im Unterpachtvertrag und gesetzlich geregelt. 8.2. Kündigung durch den Bezirksverband Ergeben sich bei der Nichteinhaltung der Gartenordnung Missstände und werden diese trotz Aufforderung und zweier schriftlicher Abmahnungen nicht beseitigt, so kann der Bezirksverband dem Pächter kündigen. Es wird hier ausdrücklich auf die im Bundeskleingartengesetz verankerten Regelungen verwiesen (§79), nach denen im Rahmen der gesetzlichen Formulierungen bei Verstößen gegen die Gartenordnung 10

Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung verfahren werden muss. 8.3. Gartenabgabe Der Gartenordnung nicht entsprechende Baulichkeiten und Pflanzen müssen vor der Abgabe des Gartens vom abgebenden Pächter auf eigene Kosten beseitigt werden. Ein nicht ordnungsgemäßer Pflegezustand des Gartens wird zu Lasten des abgebenden Pächters bei der Wertermittlung geltend gemacht. Die Bestimmungen des Unterpachtvertrages und die gesetzlichen Regelungen sind zu beachten. Die Wertermittlung erfolgt nach den jeweils gültigen Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. Die Zahlung der Ablöse erfolgt ausschließlich über die Bankverbindung des Bezirksverbandes. Grundsätzlich erfolgt die Freigabe des Gartens nach Räumung und Rückbau.

9. Sonstige Bestimmungen 9.1. Schäden und Haftung Durch den Pächter oder seine Angehörigen und Gäste verursachte Schäden, sowohl an Gemeinschaftseinrichtungen wie auch auf den Parzellen anderer Pächter, hat der Pächter sofort der Vereinsleitung zu melden und den Schaden zu ersetzen. Der Pächter haftet für Schäden, die im Rahmen der Nutzung ihm selbst oder Dritten entstehen. Er stellt den Bezirksverband und den Eigentümer von Schadenersatzansprüchen Dritter frei. Dem Pächter wird der Abschluss einer geeigneten Haftpflicht-Versicherung empfohlen. Diese kann über den Verein abgeschlossen werden. 9.2. Anordnungen und Weisungen Den Weisungen des Bezirksvorstandes, des Obmannes und der Vereinsvertreter ist Folge zu leisten 9.3. Betreten der Parzellen Der Pächter hat den Beauftragten der Verpächterin bzw. den Beauftragten der zuständigen städtischen Dienststellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben den Zutritt zu seinem Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt jederzeit erlaubt. Bei generellen Begehungen genügt eine Ankündigungsfrist von einer Woche im Schaukasten. Bei Begehungen im Einzelfall bedarf es einer mündlichen oder schriftlichen Ankündigung innerhalb einer Woche und der Vereinbarung eines Termins. Begehungen dürfen grundsätzlich - sofern nicht ein konkreter Anlass besteht – nur in Abständen von mindestens 2 Monaten erfolgen. 9.4. Informationspflicht des Pächters Der Pächter ist verpflichtet, sich über die Vereinsangelegenheiten zu informieren. Dazu gehört die regelmäßige Teilnahme an den Pächter- und Jahreshauptversammlungen. Aushänge in den Anlagen sind regelmäßig zu lesen. In Fachvorträgen und Schnittkursen erwirbt der Pächter das nötige Wissen, um den Garten richtig zu bewirtschaften und zu pflegen. Bei Fragen, die gartenbauliche Themen betreffen, ist der Fachberater des Vereins bzw. des Bezirksverbandes sein Ansprechpartner. Der Pächter sollte sich auch aktiv am Vereinsleben beteiligen. 9.5. Gültigkeit der Gartenordnung Die Gartenordnung wird dem satzungsgemäßen Gremium des Bezirksverbandes vorgestellt, an nachträgliche Änderungen der Gartenordnung ist der Pächter gebunden. Die Änderungen werden durch Aushänge bekannt gegeben. Ansprechpartner für alle Fragen ist stets der Verein und der Bezirksverband. Diese Gartenordnung oder Auszüge daraus dürfen nur von Vereinen des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pforzheim e.V. verwendet werden. Diese Gartenordnung wurde am 09.12.2010 vom Verbandsausschuss des Bezirksverbandes der Stand: März 2014

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Bezirksverband der Gartenfreunde Pforzheim e.V. Gartenordnung Gartenfreunde Pforzheim e.V. beschlossen. Für die Einhaltung der Gartenordnung sind die Ansprechpartner vor Ort (Obmann) und der Gartenverein zuständig, letzte Instanz ist der Bezirksverband. Hiermit ist die vor dem 09.12.2010 beschlossene Gartenordnung außer Kraft gesetzt.

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