Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn Landratsamt Heilbronn

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Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn 2015

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Seite 2

Beteiligungsbericht 2015 Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Seite

1 Vorbemerkungen

3

2 Beteiligungen des Landkreises Heilbronn

5

3 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

6

4 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

12

5 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

18

6 Klinik Löwenstein gGmbH

30

7 Übrige Beteiligungen 7.1

GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH

37

7.2

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

40

7.3

Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR)

44

7.4

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

45

7.5

Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen

47

7.6

Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften

48

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Seite 3

Beteiligungsbericht 2015 Vorbemerkungen

1 Vorbemerkungen Der Landkreis Heilbronn ist an verschiedenen Unternehmen, die in privater Rechtsform geführt werden, beteiligt. Mit der Einschaltung kommunaler Eigenund Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben wird zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Verwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber bei den Kommunen und den Landkreisen. Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungspflicht bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Informationsinhalte und zur Verstetigung des Informationsflusses ist gemäß § 48 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. V. m. § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur Information des Kreistags und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Im Beteiligungsbericht ist für jedes Unternehmen mindestens Folgendes darzustellen: ►

Allgemein ● Gegenstand des Unternehmens ● Beteiligungsverhältnisse ● Besetzung der Organe ● die Beteiligungen des Unternehmens



Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens



Verlauf des letzten Geschäftsjahres ●

Grundzüge des Geschäftsverlaufs im Geschäftsjahr



die Lage des Unternehmens



Kapitalzuführungen und –entnahmen



im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres - die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen - die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens - die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unter-

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Beteiligungsbericht 2015 Vorbemerkungen

nehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 HGB gilt entsprechend. Ist der Landkreis unmittelbar mit weniger als 25 % beteiligt, kann sich die Darstellung im Beteiligungsbericht auf folgende Punkte beschränken: ►

Allgemein ● Gegenstand des Unternehmens ● Beteiligungsverhältnisse



Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens

Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist gem. § 105 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu geben und der Bericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

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Beteiligungsbericht 2015 Übersicht

2 Beteiligungen des Landkreises Heilbronn 2.1 Übersicht zum 31.12.2015

Landkreis Heilbronn 37,2 %

32,5 %

< 25 %

< 10 %

Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH

HeilbronnerHohenloherHaller Nahverkehr GmbH

GIF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

51% 24,5 %

SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

100 %

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum GbR

EnBW Energie BadenWürttemberg AG GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/ Heilbronn eG

AWB Abfallwirtschaftsbetrieb Eigenbetrieb

Beteiligungen dk

Anmerkungen: Die an der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG gehaltenen Geschäftsanteile sind nach den Regeln zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) als Ausleihungen in der Bilanz des Landkreises auszuweisen.

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3

Seite 6 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Die Gesellschaft wurde zum 09.10.2006 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722158) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.

3.1

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere durch die Sicherstellung einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung primär der Gebietskörperschaften der Gesellschafter, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre, präventive, rehabilitative und pflegerische Patientenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Einrichtungen sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Einrichtungen behandelten bzw. versorgten Patienten sowie der Betrieb von Einrichtungen der Aus, Fort- und Weiterbildung, des Sozialdienstes, der geriatrischen Zentren, des onkologischen Schwerpunktes und weiterer Angebote. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

3.2

Grunddaten der Finanzierung Hinsichtlich der Finanzierung gilt das Örtlichkeitsprinzip. Der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn tragen die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, der Hohenlohekreis trägt die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet.

3.3

Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 125.000,00 €. An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt:

Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis

Kapitalanteile in € in Prozent 46.500,00 37,2 46.500,00 37,2 32.000,00 25,6 125.000,00 100,0

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Seite 7 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz:

3.4

Beteiligung

Festkapital gesamt anteilig

SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH

in TEUR 10.226 1.534

in Prozent 51 51

aktivierter Wert

Ergebnis

in TEUR 5.215,3 782,3

in TEUR 412 -1.707

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, dem Landrat des Landkreises Heilbronn und dem Landrat des Hohenlohekreises gebildet. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis

Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellv. Vorsitzender) Landrat Dr. Matthias Neth (stellv. Vorsitzender)

Mitglieder Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Susanne Bay Stadträtin Gisela Käfer Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Horst Strümann

Hohenlohekreis Kreisrat Karlheinz Börkel Kreisrat Prof. Dr. Christoph Karle Kreisrätin Irmgard Kircher-Wieland Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Einzelprokura ist erteilt an Herrn Dr. Andor Toth, Königsbach-Stein.

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3.5

Seite 8 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die getätigten Aufwendungen der Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2015 an die Tochtergesellschaften weiterbelastet.

3.6

Verlauf des letzten Geschäftsjahres

3.6.1

Allgemeines Mit notarieller Beurkundung vom 09.10.2006 wurde die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (im Weiteren RGHF) von den drei Gesellschaftern Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Hohenlohekreis gegründet. Die Gesellschaftsanteile sind wie folgt festgelegt: Stadt- und Landkreis Heilbronn jeweils 37,20 %, Hohenlohekreis 25,60 %. Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel, dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, und dem Landrat des Hohenlohekreises, Herrn Dr. Matthias Neth, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, im Berichtsjahr Herr Harry Mergel. Die Geschäftsführung wurde im Berichtsjahr von Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die RGHF hält 51 % der Anteile der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn halten die restlichen 49 % der Anteile zu je 24,5 %. Ferner hält die RGHF 51 % der Anteile der Hohenloher Krankenhaus gGmbH, 49 % der Anteile hält der Hohenlohekreis. Zur SLK-Kliniken Heilbronn GmbH gehören folgende Einrichtungen: - Einheitliches Krankenhaus Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn und Krankenhaus Brackenheim mit insgesamt 1.008 Planbetten - Einheitliches Krankenhaus Klinikum am Plattenwald Bad Friedrichshall und Krankenhaus Möckmühl mit insgesamt 402 Planbetten - Klinik für geriatrische Rehabilitation in Brackenheim mit 25 Betten Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH mit 205 Betten und hält 100 % der Anteile am medizinischen Versorgungszentrum SLK-Kliniken Praxis GmbH. Eine mittelbare Beteiligung besteht an der 100 % Tochter Service GmbH Klinik Löwenstein der Klinik Löwenstein gGmbH Zur Hohenloher Krankenhaus gGmbH gehören folgende Einrichtungen: - Krankenhausstandorte Öhringen und Künzelsau mit insgesamt 283 Planbetten - Geriatrische Rehabilitationsklinik Öhringen mit 20 Betten - Altenheime in Öhringen und Krautheim Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist alleinige Gesellschafterin der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH mit den Seniorenzentren in Dörzbach, Pfedelbach, Forchtenberg, Neuenstein, Schöntal und Waldenburg.

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3.6.2

Seite 9 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Geschäftsverlauf Die Gesellschafter der RGHF haben im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass insbesondere - die regionale Planung des medizinischen Angebotes einschließlich der Steuerung der Patientenströme und Verzahnung zum ambulanten Bereich; - einheitliches unternehmensweites Qualitätsmanagement mit Prozess- und Ergebnisorientierung; - Optimierung und Zentralisierung administrativer und servicebezogener Leistungen; - Personalentwicklung, insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildung; - Zentralisierung und Entwicklung geriatrischer Leistungsangebote einschließlich des Betriebes der entsprechenden Einrichtungen; - Erschließung von Synergien aus der Konzentration von Administrationsund Servicebereichen in den von den Gesellschaftern betriebenen Einrichtungen zum Gegenstand des Unternehmens gehören. Insoweit waren die Aktivitäten der RGHF im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 weiter darauf ausgerichtet, die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Zielvorgaben herzustellen. Dies erfolgt entsprechend dem in den vergangenen Jahren beschlossenen Strukturkonzept. Im Berichtsjahr wurde das Projekt zur Zusammenführung von administrativen Verantwortlichkeiten und Funktionen der SLK-Klinken Heilbronn GmbH und der Klinik Löwenstein gGmbH weiter vorangetrieben und mit Wirkung zum 01.01.2016 weitestgehend umgesetzt. Zudem wurde die Energiebeschaffung und -versorgung der Gesellschaften innerhalb des RGHF-Konzerns zentralisiert. Seit Mitte 2015 übernimmt die Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKLOE) die konzernweite Energiebeschaffung sowie die Belieferung der Konzerngesellschaften mit Strom und Gas. Die Geschäftsführung überwacht monatlich die Erlös- und Kostenentwicklung der Konzerngesellschaften und entwickelt Maßnahmen zur Nutzung von Chancen und der Vermeidung von Risiken. Die Holding verfügt über ein einheitliches Risikomanagementsystem für alle Konzernunternehmen. Dieses ist bei der internen Revision angeordnet. Für die Folgejahre sind bei der RGHF GmbH keine größeren Sachinvestitionen geplant.

3.6.3

Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

3.6.3.1 Ertragslage Die RGHF GmbH finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch eine Konzernumlage, die Tochter und Enkelgesellschaften tragen. Die Summe der betrieblichen Erträge stieg im Jahr 2015 auf TEUR 4.735 (VJ: TEUR 4.617). Korrespondierend zum Personalanstieg von jahresdurchschnittlich 35 auf 37 Mitarbeiter haben sich auch die Personalaufwendungen um TEUR 115 auf TEUR 2.467 erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um TEUR 68 gesunken (TEUR 2.094; VJ: TEUR 2.162). Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss von TEUR 2 erzielt (VJ: TEUR 1).

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Seite 10 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

3.6.3.2 Finanzlage Zum 31.12.2015 beliefen sich die Finanzmittel auf TEUR 45 (VJ 1.114 TEUR). Im Vorjahr waren die Verrechnungskonten für die in 2014 aufgelaufenen Zahlungen, die von den Tochterunternehmen - zum überwiegenden Teil den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH –vorfinanziert wurden, noch nicht ausgeglichen. Aufgrund der Einführung der Umlagenabrechnung im Jahr 2015 sind trotz gestiegener Aufwendungen die Forderungen gegen verbundene Unternehmen auf TEUR 1.098 (VJ: TEUR 1.281) gesunken. 3.6.3.3 Vermögenslage Das Gesamtvermögen der Gesellschaft in Höhe von TEUR 9.149 (VJ: TEUR 8.904) besteht zu 65,6 % (VJ: 67,4 %) aus den Beteiligungen an den Tochterunternehmen SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und Hohenloher Krankenhaus gGmbH. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2015 beträgt 65,9 % (VJ: 67,7 %) In den sonstigen Vermögensgegenständen sind Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche gegen das Finanzamt über 1,5 Mio. EUR aus der umsatzsteuerbefreiten ambulanten Abgabe von Zytostatika für die Jahre 2006 und 2007 enthalten. Korrespondierend dazu wurde gegenüber der SLK-Kliniken eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe ausgewiesen. Für die Jahre 20082015 wurden die Forderungen gegen das Finanzamt aus Umsatzsteuerrückerstattung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika in Höhe von 7,3 Mio. EUR an die SLKKliniken GmbH abgetreten. Insgesamt wird der Geschäftsverlauf für das abgelaufene Geschäftsjahr von der Geschäftsführung positiv beurteilt. 3.6.4

Risiken und Chancen der RGHF Im Jahr 2016 und den Folgejahren werden die im Unternehmenskonzept festgelegten Ziele weiter verfolgt. Für 2016 sind die Weiterentwicklung des medizinischen Teils des Unternehmenskonzeptes und Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Struktur der Hohenloher Krankenhaus gGmbH vorgesehen. Die Zusammenführung administrativer Bereiche wird fortgesetzt. Unternehmensspezifische Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsführung derzeit nicht.

3.6.5

Ausblick Für die Jahre 2016 und 2017 wird mit einem Jahresergebnis von TEUR 1 gerechnet, da die wesentlichen Aufwendungen auf die Tochtergesellschaften umgelegt werden. Vorbehaltlich von Änderungen, die sich durch Umstrukturierungen ergeben, wird im Geschäftsjahr 2016 mit Erträgen in Höhe von 5,1 Mio. EUR und im Geschäftsjahr 2017 von 5,3 Mio. EUR gerechnet.

3.7

Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres

3.7.1

Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Im Geschäftsjahr 2015 hat die Gesellschaft durchschnittlich 37 (VJ: 35) Mitarbeiter und 1 (VJ: 1) Geschäftsführer beschäftigt.

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3.7.2

Seite 11 Beteiligungsbericht 2015 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

54 5.998 6.052

31 5.998 6.029

36 5.998 6.034

23 5.998 6.021

29 5.998 6.027

3.037 45 3.082

1.747 1.114 2.861

1.782 25 1.807

1.002 25 1.027

730 25 755

15 9.149

14 8.904

0 7.841

0 7.048

0 6.782

6.025 2.500 624 9.149

6.023 2.308 573 8.904

6.023 1.331 487 7.841

6.023 643 382 7.048

6.023 310 449 6.782

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

Sonstige Erträge und Erstattungen Betriebsleistung

4.735 4.735

4.617 4.617

3.115 3.115

3.419 3.419

2.622 2.622

Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige Aufwendungen* Betriebsergebnis / ord. Ergebnis Finanzergebnis Ertragssteuern

2.467 13 10 2.230 15 -5 8

2.352 11 7 2.241 6 -5 0

1.261 14 7 1.833 0 0 0

909 34 6 2.466 4 -4 0

1.159 33 6 1.420 4 -4 0

2

1

0

0

0

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen und sonst. VG Flüssige Mittel

Rechnungsabgrenzungsposten Passiva Eigene Mittel Verbindlichkeiten Rückstellungen

Ertragslage

Jahresüberschuss/-fehlbetrag * einschl. sonstige Steuern

3.7.3

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Sitzungsgelder des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 TEUR 8 (VJ: TEUR 9).

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Seite 12 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25.10.1996 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106201) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.02.2006.

4.1

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben des ÖPNV zur Errichtung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum Heilbronn/Hohenlohe/Schwäbisch Hall im Sinne der Vorschriften des ÖPNVGesetzes Baden-Württemberg. Hierbei handelt es sich insbesondere um -

-

die Aufstellung und Weiterentwicklung des Verbundtarifs, das Finden kundengerechter Übergangslösungen gemeinsam mit angrenzenden Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften, die rechnerische Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen, die Abwicklung der Finanzierung nach Maßgabe der Verbundverträge, die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems und Abfertigungsverfahrens, Information und Werbung für den Verbundverkehr, die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Verbundfahrplans.

Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des Verkehrsverbunds und, soweit Erstreckungstarife vereinbart sind, bezüglich dieser Tarife auch auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume. Die Verbundgesellschaft nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage der geltenden Gesetze, insbesondere des ÖPNV-Gesetzes Baden-Württemberg und im Rahmen der Verbundverträge wahr. Sie handelt in Abstimmung mit den Verbundverkehrsunternehmen, die betroffen sind.

4.2

Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 158.500,00 €. An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt:

Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis

Kapitalanteile in € in Prozent 51.500,00 32,5 51.500,00 32,5 51.500,00 32,5 2.400,00 1,5 800,00 0,5 800,00 0,5 158.500,00 100,0

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4.3

Seite 13 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

Beteiligungen des Unternehmens Die HNV GmbH besitzt keine Beteiligungen.

4.4

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Dr. Matthias Neth, Landrat, Vorsitzender Martin Diepgen, Erster Bürgermeister, stellv. Vorsitzender Gerhard Bauer, Landrat Helmut Beck, Erster Bürgermeister a.D. Dr. Achim Brötel, Landrat Tilo Elser, Geschäftsführer Andreas Heinrich, Stadtrat Christian Hertel, Geschäftsführer Norbert Heuser, Bürgermeister Emil Kalmbach, Kreisrat Gerd Kempf, Stadtrat Andreas Kühner, Geschäftsführer Markus Möller, Ministerialrat Dieter Pallotta, Bürgermeister a.D. Detlef Piepenburg, Landrat Ralf Steinbrenner, Bürgermeister Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dipl.-Geograph Gerhard Gross, Heilbronn

4.5

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Der Heilbronner Verkehrsverbund hat seine Tätigkeit zum 01. Januar 1997 aufgenommen. Am 26. September 1999 wurde auf der Strecke EppingenHeilbronn ein Stadtbahnbetrieb durch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft aufgenommen. Seit dem 21. Juli 2001 fährt die Stadtbahn in Heilbronn vom Hauptbahnhof bis in die Innenstadt. Am 25. November 2004 wurde die Strecke vom Friedensplatz bis zum Pfühlpark in Betrieb genommen. Am 10. Dezember 2005 wurde das Stadtbahnsystem bis nach Öhringen eingeweiht. Am 15. Dezember 2013 wurde der Vorlaufbetrieb der Stadtbahn Nord zwischen Heilbronn und Neckarsulm in Betrieb genommen. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 verkehrt die S 41 zwischen Heilbronn und Mosbach. Zum 1. April 2005 wurde der Heilbronner Verkehrsverbund zum HeilbronnerHohenloher-Haller Nahverkehr erweitert. Das Gebiet des HNV erstreckt sich jetzt über den Stadtkreis Heilbronn, den Landkreis Heilbronn, den Hohenlohekreis und auf Ergänzungsbereiche im Rhein-Neckar-Kreis, Neckar-

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Seite 14 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

Odenwald-Kreis, Rems-Murr-Kreis, Main-Tauber-Kreis und in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Ludwigsburg und Karlsruhe. 20 Verkehrsunternehmen fahren nach einem Fahrplan, zu einem einheitlichen Tarif und erkennen einen Fahrschein im Verbundgebiet an.

4.6

Verlauf des letzten Geschäftsjahres

4.6.1

Grundzüge des Geschäftsverlaufs im Geschäftsjahr Im Jahr 2015 konnten sonstige betriebliche Erträge von insgesamt TEUR 515 erzielt werden. Diese liegen TEUR 43 über denen des Vorjahres. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich im Jahr 2015 auf TEUR 1.695 (VJ: 1.487). Der Anstieg beruht ist im Wesentlichen auf höhere Personalausgaben, höhere Vertriebskosten sowie einer Erhöhung der Kosten für Fahrgastinformationen und für den Einzug von erhöhtem Beförderungsentgelt. Die Gesellschafter decken gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags den Eigenaufwand der Gesellschaft, soweit dieser nicht durch eigene Erträge der Gesellschaft einschließlich etwaiger Zuschüsse Dritter gedeckt ist, durch Einlagen ab. Für das Geschäftsjahr 2015 ergibt sich eine Unterdeckung von TEUR 1.230 (VJ: TEUR 1.256), die die Gesellschafter nach ihrer prozentualen Beteiligung leisten.

4.6.2

Die Lage des Unternehmens Die Fahrgastzahlen erhöhten sich in den vergangenen Jahren seit Verbundgründung von rd. 23,5 Mio. Personen auf insgesamt fast 47,3 Mio. Personen im Jahr 2015. Dies entspricht einer Fahrgaststeigerung von rd. 100%. Teilweise ist dies auf die Verbunderweiterung zurückzuführen. Im Durchschnitt nutzen jeden Tag rd. 157.000 Personen die öffentlichen Verkehrsmittel im HNV. Hierzu hat unter anderem auch die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord beigetragen. Die Öffentlichkeitsarbeit hatte nach Angabe der Geschäftsführung in den vergangenen Jahren einen hohen Stellenwert. Auf den Grundlagen der ersten Jahre aufbauend werden die Fahrgäste über die Möglichkeit des ÖPNV im erweiterten HNV weiter umfassend informiert. Im tariflichen Bereich setzt der HNV auf eine möglichst langfristige Kundenbindung und versucht, den Anteil der Jahreskarten bzw. Jahresabonnements zu erhöhen. Die Jahres- und Halbjahreskarten wie Franken-Ticket, Sahne-Ticket, Semester-Ticket und Sunshine-Ticket werden nach Angabe der Geschäftsleitung gut nachgefragt. Rund 79% der Fahrgäste lösen ihre Fahrkarte über den Abo-Vertriebsweg. Rechnet man die Monatskarten hinzu, dann lösen 88% der Fahrgäste eine Zeitkarte.

4.6.3

Ausblick Der HNV setzt sich auch für das Jahr 2016 neue Ziele. An erster Stelle steht die Weiterentwicklung des elektronischen Fahrscheinmanagements, dem sog. (((eTicket. Das (((eTicket für Gelegenheitskunden steht flächendeckend zur Verfügung und entwickelt sich sehr positiv. Ab Dezember 2016 soll die CiCo-Karte für Kinder eingeführt werden. Das Hauptaugenmerk richtet sich nunmehr auf die weitere Ausgabe von (((eABOs. Es ist u.a. auch angedacht, mit weiteren Veranstaltern sog. Kombitickets einzuführen sowie bei der Fahrgastinformation (z.B. in Echtzeit) neue, innovative Wege einzuschlagen. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn (-Nord), aber auch Änderungen im „nor-

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Seite 15 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

malen“ DB-Schienenverkehr ermöglichen und erfordern eine Anpassung des Busverkehrs. Darüber hinaus ist es notwendig, den Räumen ohne Schienenanschluss möglichst gleichwertige ÖPNV-Angebote auf der Straße anzubieten. Die Fahrpläne werden deshalb in regelmäßigen Abständen und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern überprüft und den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wie beispielsweise im Zabergäu. Die Kooperation mit benachbarten Verkehrsverbünden und -gemeinschaften nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), Karlsruhe (KVV), Rhein-Neckar (VRN) und dem Kreisverkehr Schwäbisch Hall (KSH) bestehen gemeinsame Tarifpunkte bzw. weitergehende Übergangslösungen. Mit dem KSH ist infolge der neuen Außenstelle der Hochschule Heilbronn (HHN) ein gemeinsames Semester-Ticket und mit dem VVS ein Ergänzungssemester-Ticket – vergleichbar der Regelung mit VRN und KVV – eingeführt worden. Mit der Dualen Hochschule Heilbronn konnte ebenfalls eine Semester-Ticket-Vereinbarung abgeschlossen werden. Mit dem KVV wurde zum Fahrplanwechsel 2012 der Übergangsbereich bis Bretten erweitert. Für die Europäische Metropolregion Stuttgart ist die Einführung eines neuen Tagestickets für den verbündeübergreifenden Verkehr erfolgt. 4.6.4

Risiken und Chancen Aufgabe des HNV ist es, die ÖPNV-Verkehre im Verbundraum im Auftrag der Aufgabenträger zu koordinieren. Die Verkehre selbst werden im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes durch selbstständige Unternehmen durchgeführt. Eigene Erträge fallen bei der Verbundgesellschaft nur in geringem Umfang an. Nicht gedeckte Kosten werden aufgrund von Verträgen durch die Aufgabenträger ausgeglichen. Solange die Verträge bestehen, sind unternehmensgefährdende Risiken nicht zu erkennen. Aufgrund der guten Überschaubarkeit der risikobehafteten Entwicklungen durch die Geschäftsführung ist der Aufbau eines institutionalisierten Risikomanagementsystems nicht erforderlich. Die Finanzierungsverträge mit dem Land Baden-Württemberg wurden mit der Verbunderweiterung zum 1. April 2005 nach landeseinheitlichen Kriterien sowohl für das Bestands- als auch für das Erweiterungsgebiet auf eine neue Basis gestellt. Der aktuelle Verbundfördervertrag läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2018. Im HNV werden Mobilitätsdienstleistungen koordiniert aus einem Guss angeboten. Dadurch wird nach Angabe der Geschäftsführung das Angebot insgesamt transparenter und attraktiver. Aktuelle Fahrplanverbesserungsmaßnahmen, Marketingmaßnahmen und die Gewinnung neuer Kunden beispielsweise durch Testfahrer-Projekte sowie Schnupper-Abo-Aktionen lassen aus Sicht der Geschäftsführung erwarten, dass die derzeitige Stagnation der Fahrgastzahlen überwunden werden wird.

4.7

Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres

4.7.1

Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Im Jahresdurchschnitt waren 2015 beim HNV 11 Mitarbeiter (VJ: 11) beschäftigt, davon 1 hauptamtlicher Geschäftsführer und 10 festangestellte Mitarbeiter. Darüber hinaus wurden Aushilfskräfte beschäftigt.

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4.7.2

Seite 16 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Die Zahlen zur Ertrags- und Vermögenslage sind vorläufig, da ein geprüfter Jahresabschluss noch nicht vorliegt. Vermögenslage

Aktiva Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Forderungen und sonst. Verm. Gegenst. Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Langfristig verfügbare Mittel Rückstellungen Verbindlichkeiten Kurzfristige Fremdmittel

2015

2014

Veränderung

TEUR

TEUR

TEUR

4 21 25 634 1.197 145 1.976 2.001

1 22 23 633 1.598 131 2.362 2.385

3 -1 2 1 -401 14 -386 -384

158 218 376 378 1.247 1.625 2.001

158 218 376 378 1.631 2.009 2.385

0 0 0 0 -384 -384 -384

Ertragslage 2015

2014

Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge

TEUR 515 515

TEUR 472 472

Ergebnisveränderung TEUR 43 43

Materialwaufwand Personalaufwand Abschreibungen Andere betriebliche Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Finanz- und Beteiligungsergebnis Neutrales Ergebnis Gesamtergebnis vor Verlustausgleich Verlustausgleich Jahresergebnis

0 708 10 977 1.695 -2 -48 -1.230 1.230 0

0 678 14 795 1.487 -59 -182 -1.256 1.256 0

0 -30 4 -182 -208 57 134 26 -26 0

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Seite 17 Beteiligungsbericht 2015 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

Neutrales Ergebnis

Andere betriebliche Erträge (((eTicket Andere betriebliche Aufwendungen (((eTicket Forderungsausbuchung bzw. -abwertung Nachzahlungen Umsatzsteuer Neutrales Ergebnis

4.7.3

2015 TEUR 0 -13 -35 0 -48

2014 TEUR 10 -30 -34 -128 -182

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Sitzungsgelder für die Aufsichtsräte betrugen im Geschäftsjahr 2015 TEUR 6 (VJ: TEUR 6).

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Beteiligungsbericht 2015 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen. Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.

5.1

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser in der Stadt Heilbronn (Klinikum am Gesundbrunnen) und im Landkreis Heilbronn (Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, Krankenhaus Brackenheim mit angeschlossener Geriatrischen Rehabilitation und Krankenhaus Möckmühl). Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser und die Rehabilitationseinrichtung gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen, organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

5.2

Grunddaten der Finanzierung Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom

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Beteiligungsbericht 2015 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. Im Rahmen der Pauschalförderung (§15 LKHG) hat die Gesellschaft TEUR 5.174 an Fördermitteln des Landes erhalten. Die Gesellschafter haben im Berichtsjahr Fördermittel in Höhe von TEUR 41.987 gewährt. Gemäß der Förderbescheide des Regierungspräsidiums vom 09.07.2013 und 13.08.2015 wurde der erste Bauabschnitt (1, 1a) des Klinikums am Gesundbrunnen mit TEUR 93.170 gefördert. Die Baumaßnahmen beim Klinikum am Plattenwald werden gemäß der Förderbescheide des Regierungspräsidiums vom 19.11.2009/18.11.2011 mit insgesamt TEUR 60.000 vom Land Baden-Württemberg gefördert. Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:  Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel  Stationäre Leistungen: Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte  Ambulante Leistungen: Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenversicherungen und der Selbstzahler Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte  Ausbildungsfonds: Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt  Leistungen für Dritte: Lieferungen und Leistungen für Dritte, Personalgestellung, Vermietung

5.3

Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital beträgt 10.226.000,00 €. An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt:

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn

Kapitalanteile in € in Prozent 5.215.300,00 51,0 2.505.350,00 24,5 2.505.350,00 24,5 10.226.000,00

100,0

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Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung

Festkapital gesamt anteilig

aktivierter Wert

Ergebnis

Klinik Löwenstein gGmbH SLK-Kliniken Praxis GmbH QMBW GmbH, Tübingen QuMiK GmbH, Ludwigsburg

in TEUR in Prozent 2.045 100,0 25 100,0 25 12,5 55 9,1

in TEUR 10.497 25 3 5

in TEUR -641 491 1 4*

*Ergebnis 2014

5.4

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung der RGHF, dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, und dem Landrat des Landkreises Heilbronn gebildet. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn

Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender)

Mitglieder Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadträtin Susanne Bay Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Malte Höch Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Timo Wolf Kreisrat Horst Strümann Arbeitnehmervertreter Betriebsrat Volker Flaig Betriebsratsvorsitzender Jens Mohr

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Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Gesamtprokura war erteilt an  Herrn Michael Knüppel, Leinfelden-Echterdingen  Herrn Michael Hatt, Birkenfeld

5.5

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik) stellen sich wie folgt dar:

Planbetten DRG-Tage (mit Überliegern) DRG-Fälle (mit Überliegern) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer

Anzahl Tage Fälle % Tage

2015

2014

2013

2012

2011

1.410 420.346 71.185 79,0 5,90

1.384 426.102 70.931 84,3 5,99

1.384 415.104 70.616 82,2 5,91

1.484 413.215 70.428 75,9 5,90

1.484 405.587 68.230 74,88 5,94

5.6

Verlauf des letzten Geschäftsjahres

5.6.1

Allgemeines Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit Gründung der „Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH“ (RGHF) wurde der Gesellschaftsvertrag der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH mit notarieller Beurkundung vom 9. Oktober 2006 geändert. Danach hält die RGHF 51 % der Anteile, die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 24,5 % der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung der RGHF, Herrn Dr. Thomas Jendges, dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel (gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates) und dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, gebildet. Die Geschäftsführung wurde durch Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die Gesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag Rechtsträgerin und Betreiberin der Krankenhäuser Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn, Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, den Krankenhäusern in Brackenheim und in Möckmühl (Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V) und der dem Krankenhaus Brackenheim angegliederten Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim (Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V). Die Standorte Heilbronn und Brackenheim bilden krankenhausplanerisch seit 01.01.2012 ein gemeinsames Krankenhaus mit zwei Standorten und 1008

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Planbetten. Dazu kommen 25 Betten in der geriatrischen Rehabilitation am Standort Brackenheim. Die Standorte Bad Friedrichshall und Möckmühl bilden krankenhausplanerisch seit 01.01.2013 ein einheitliches Krankenhaus mit 402 Planbetten. Die Krankenhäuser am Standort Heilbronn und Bad Friedrichshall sind Akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg. Zum 1. Juli 2007 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH die Klinik Löwenstein gGmbH vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern erworben. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungenund Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie verfügte im Jahr 2015 über 205 Planbetten in 5 Fachabteilungen. Mit der Klinik Löwenstein gGmbH wurde auch deren 100 % Tochtergesellschaft „Service-GmbH Klinik Löwenstein“ übernommen. Für beide Unternehmen werden separate Jahresabschlüsse erstellt. Mit notarieller Beurkundung vom 24. Juli 2012 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, die SLK-Kliniken Praxis GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft gegründet. Die SLK-Kliniken Praxis GmbH betreibt am Standort Heilbronn ein Medizinisches Versorgungszentrum mit den Fachgebieten Strahlentherapie und Pathologie. 5.6.2

Geschäftsverlauf Die Krankenhausbranche war im Jahr 2015 insbesondere durch die gesundheitspolitischen Diskussionen und die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) geprägt. Hinzu kommen die Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern, die zweite Anhebung i. H. v. 2,4 % im Zusammenhang mit dem tariflichen Abschluss zwischen TVöD Bund und VKA im Jahr 2014 sowie die Entwicklung der Landesbasisfallwerte (LBFW). Letzteres führt in Baden-Württemberg dazu, dass die Krankenhäuser mit einer effektiven LBFW-Steigerung von 2014 auf 2015 von ca. 1,04 % (auf EUR 3.226,64) die allgemeinen Kostensteigerungen bewältigen müssen. Die Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben im Berichtsjahr ihren Versorgungsauftrag uneingeschränkt erfüllen können. Im stationären Bereich wurden mit 71.695 (VJ: 71.369) mehr Patienten versorgt als im Jahr 2014. Der erlösrelevante Case-Mix erhöhte sich um 3 % auf 72.680 (VJ: 70.531). Gleichzeitig ist die durchschnittliche Verweildauer der stationären Patienten auf 6,01 Tage (VJ: 6,10 Tage) gesunken. Die Zahl der Belegungstage lag mit 431.098 (VJ: 435.588) um ca. 1,1 % unter Vorjahresniveau. Die jahresdurchschnittlich 1.410 Planbetten im Akutbereich der vier Krankenhausstandorte waren im Schnitt zu 79 % belegt (VJ: 84,3 % bei 1.384 Planbetten). Der jahresdurchschnittliche Landesbasisfallwert betrug EUR 3.226,64 (VJ: EUR 3.193,50). In der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim wurden 510 stationäre Patienten (VJ: 438) versorgt. Die Auslastung lag bei 95,2 %. Die Gesamtzahl der ärztlich ambulant behandelten Patienten lag mit 173.223 über dem Vorjahreswert von 173.086 Patienten. Die Baumaßnahmen an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall wurden auch im Geschäftsjahr 2015 fortgesetzt. Die bauliche Fertigstellung am Standort Plattenwald ist im

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Jahr 2015 erfolgt. Die technische und sonstige Inbetriebnahmen sind bis Ende des 2. Quartals (Bad Friedrichshall) bzw. bis Ende des 3. Quartals (Heilbronn) 2016 geplant.

5.6.3

Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

5.6.3.1 Ertragslage Die SLK-Kliniken haben das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss von TEUR 412 (VJ: TEUR 1.610) abgeschlossen. Aufgrund von Planüberschreitungen im Leistungsbereich sowie nicht geplanter Sondersachverhalte fiel das Ergebnis deutlich besser aus als es der Wirtschaftsplanansatz (TEUR -3.018) vorsah. Die Erträge aus Krankenhausleistungen stiegen um TEUR 10.583 auf TEUR 244.849. Hauptursache waren neben dem steigenden Landesbasisfallwert die Leistungssteigerungen vor allem am Standort Heilbronn. Die Leistungssteigerung konnte mit den Krankenkassen weitestgehend budgetwirksam vereinbart werden. Der Anstieg der Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses um TEUR 2.271 auf TEUR 20.634 lässt sich mit dem Leistungsanstieg und Kontierungsumstellungen begründen. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen um TEUR 1.494 auf TEUR 37.338. Dieser Anstieg resultiert insbesondere aus den Erlösen für den Verkauf von Arzneimitteln an Dritte sowie dem Verkauf eines Grundstücks in Brackenheim. Des Weiteren wurden die Leistungsentgelte im Kooperations-, Miet- und Dienstleistungsvertrag mit der SLK-Kliniken Praxis GmbH vom 01.10.2012 erstmalig im Berichtsjahr angepasst. Die Personalaufwendungen stiegen um TEUR 9.067 auf TEUR 200.799 - einerseits bedingt durch die Tarifsteigerungen, andererseits durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgrund der gestiegenen Leistungszahlen. Die Anzahl der Vollkräfte stieg analog der Leistungsentwicklung von 3.022 im Vorjahr auf 3.065. Der Materialaufwand erhöhte sich um TEUR 6.252 auf TEUR 85.669. Diese Steigerung resultiert aus den Leistungssteigerungen im stationären und ambulanten Bereich sowie den erhöhten Aufwendungen für Personalleasing zum Ersatz für Beschäftigte im Mutterschutz oder mit Beschäftigungsverboten. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen befinden sich mit TEUR 26.307 in etwa auf Vorjahresniveau. Das Finanzergebnis und die Position Steuern werden durch Anpassungen in den Pensionsrückstellungen und Umsatzsteuer-Rückforderungen bzgl. der ambulanten Abgabe von Zytostatika positiv beeinflusst. . 5.6.3.2 Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist stabil. Die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft war zum Bilanzstichtag wie auch während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. Ein automatisiertes Cash-Management sorgt für einen Ausgleich zwischen den Standorten. Die Abdeckung auftretender Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte zu Gesellschaftern und Finanzinstituten sichergestellt. Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember 2015 TEUR 27.394 (VJ: TEUR 14.731). Die Zunahme ist auf noch nicht verbrauchte Baumittel für die Neubauvorhaben an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall zurückzuführen.

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5.6.3.3 Vermögenslage Die Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2015 TEUR 500.678 (VJ: TEUR 411.091). Wesentlich für die Erhöhung waren die fortschreitenden Baumaßnahmen an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall. Im Bereich der Finanzanlagen sind die Wertpapierbestände aufgrund von Pensionszahlungen um TEUR 403 gesunken. Die Vorräte sind im Wesentlichen aufgrund von zwei gegenläufigen Effekten um TEUR 675 auf TEUR 10.601 gestiegen. Zum einen sind die Roh-, Hilfs- Betriebsstoffe um TEUR 853 auf TEUR 7.582 gestiegen (hier insbesondere der med. Sachbedarf und die Medikamente am Standort Heilbronn). Zum anderen ist die Anzahl der Überlieger zum Jahreswechsel 2015/2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, so dass die unfertigen Leistungen auf TEUR 3.018 (VJ: TEUR 3.196) gesunken sind. Im Zusammenhang mit der stationären Leistungs- und Abrechnungsentwicklung sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um TEUR 5.942 auf TEUR 59.374 angestiegen. Unter der Position sonstige Vermögensgegenstände wurden von der RGHF abgetretene Umsatzsteuerrückerstattungen gegen das Finanzamt im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika für die Jahre 2008-2015 in Höhe von EUR 7,3 Mio. bilanziert. Als Folge der Bilanzverlängerung ist die Eigenkapitalquote trotz des leicht positiven Jahresergebnisses von 16,0 % auf 13,2 % zurückgegangen. Unter Einbeziehung der eigenkapitalähnlichen Sonderposten zur Finanzierung des Sachanlagevermögens ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr mit 70,6 % leicht rückläufig. Die Verbindlichkeiten sind insgesamt auf TEUR 97.482 (VJ: TEUR 74.578) gestiegen. Aufgrund der Baumaßnahmen sind die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von TEUR 6.353 auf TEUR 43.697 gestiegen. Die Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht haben sich um TEUR 6.435 auf TEUR 14.348 reduziert. Dies resultiert im Wesentlichen aus der zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen Fördermittel für den ersten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn und damit zusammenhängend die Umbuchung in die Sonderposten. Die Rückstellungen sind um TEUR 8.168 auf TEUR 49.644 gestiegen. Diese Entwicklung basiert auf unterschiedlichen Effekten. Zum einen wurde eine Rückstellung für mögliche Rückforderungsansprüche seitens der Kostenträger für die Jahre 2008-2015 im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika gebildet. Zum anderen ergaben sich steigende Rückstellungen für Zielvereinbarungen und Leistungsentgelte, eine Reduktion der Instandhaltungsrückstellungen in Folge umgesetzter Instandhaltungsprojekte sowie eine geringere Zuführung zur Rückstellung für Abrechnungsrisiken. Nach Ansicht der Geschäftsführung ist die Vermögenslage der Gesellschaft weiterhin stabil. Angesichts des herausfordernden Umfelds ist die Geschäftsführung mit dem Geschäftsverlauf zufrieden. 5.6.4

Qualitätsmanagement In der aktuellen Qualitätspolitik der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stehen die Themen Patientensicherheit und Medizinische Ergebnisqualität im Mittelpunkt der Aktivitäten. Die SLK-Kliniken folgen den Empfehlungen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. und haben in diesem Zusammenhang verschiedene Projekte im Jahr 2015 umgesetzt. Die SLK-Kliniken sind langjähriges Mitglied im QuMiK-Verbund (Qualität und Management im

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Krankenhaus). Die QuMIK, als Verbund kommunaler Krankenhausträger in Baden-Württemberg, fördert den Austausch von Wissen und das Lernen vom jeweils Besten auf der Grundlage themen- und fachbezogener Benchmarks. Ergänzend zum gesetzlichen Qualitätsbericht veröffentlichen die SLK-Kliniken im Rahmen des QuMiK-Verbundes einen freiwilligen Qualitätsbericht zur detaillierten Darstellung medizinischer Ergebnisqualität. Im Rahmen der Mitgliedschaft „Initiative Qualitätsmedizin“ (IQM) nehmen die SLK-Kliniken zudem an Verfahren zur Qualitätsmessung auf Basis von Routinedaten teil. Alle Standorte der SLK-Kliniken sind seit über 10 Jahren nach KTQ zertifiziert. Die hohe medizinische Qualität und fachliche Kompetenz der SLK-Kliniken wird durch eine Vielzahl weiterer fachbezogener Zertifizierungen bestätigt. Hierzu zählen beispielsweise die Zertifizierung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und der Stroke Unit am Klinikum am Gesundbrunnen sowie des Gefäßzentrums und der Diabetologie am Klinikum am Plattenwald. 5.6.5

Aus- und Fortbildung Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist einer der größten Ausbildungsbetriebe in der Region Heilbronn-Franken. Die SLK-Gesundheitsakademie bietet Ausbildungsplätze in den Bereichen Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflege, Operationstechnische Assistenz (OTA), Anästhesietechnische Assistenz (ATA) sowie Ausbildungsplätze im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung in den Bereichen OTA und ATA wird hierbei in Kooperation mit den Kliniken Künzelsau, Öhringen und Löwenstein und der Vulpius Klinik in Bad Rappenau angeboten. Im Jahr 2015 waren in den SLK-Kliniken durchschnittlich rund 183 Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflege besetzt, 45 Ausbildungsplätze im Bereich Operations- und Anästhesietechnische Assistenten plus weitere Ausbildungsplätze seitens der Kooperationspartner. Im Jahr 2015 haben 64 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflege sowie 29 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflegehilfe die Abschlussprüfung absolviert. Hinzu kommen 55 besetzte Plätze im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres. Des Weiteren bieten die SLK-Kliniken über die Ausbildung der Gesundheitsberufe hinaus zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Verwaltungsberufen an. Ebenso gibt es diverse Kooperationen mit Dualen Hochschulen. Als akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg beteiligt sich die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH aktiv an der Ausbildung des ärztlichen Personals. Darüber hinaus wird die regionale ärztliche Versorgung durch das Angebot der Verbundweiterbildung „Arzt für Allgemeinmedizin“ unterstützt. Des Weiteren bieten eine Vielzahl von Abteilungen der SLK-Kliniken Stellen für PJ-Studenten an. PJ-Studenten erhalten hierbei eine Begleitung durch einen Mentor sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an spezifischen Fortbildungen. Auf Ebene der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein breitgefächertes Bildungsangebot interner Schulungsmaßnahmen aus dem Bereich der Fach-, Sozial-, Persönlichkeits- und Führungskompetenz zur Verfügung. Dieses wird durch Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements ergänzt.

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5.6.6

Chancen und Risiken der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH verfügt über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht. Zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken wird ein monatliches kennzahlengestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken wurden über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert. Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert. Das Unternehmen verfügt über eine Struktur, die eine medizinische Abstimmung und Schwerpunktsetzung sowie die zentrale Erbringung von Leistungen für mehrere Standorte beinhaltet. Dies ist eine gute Ausgangsbasis, um den wachsenden Anforderungen, die die Patienten hinsichtlich Leistungsumfang und -qualität stellen, auch in Zukunft zu entsprechen. Dazu kommen die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Kosteneffizienz. Dabei ist absehbar, dass Tarifgehälter und Einkaufspreise, wie in der Vergangenheit, stärker steigen werden als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse pro Fall) auf der Leistungsseite. Gleichzeitig bilden die demografische Entwicklung sowie medizinische Innovationen Herausforderungen. Durch die in weiten Teilen gesetzlich geregelte Finanzierung der stationären und ambulanten Krankenversorgung treffen Maßnahmen des Gesetzgebers in diesem Bereich die SLK-Kliniken in ähnlichem Umfang wie andere Krankenhäuser. Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens auftretenden Probleme, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei den SLK-Kliniken auf. Dem Risiko wird mit Maßnahmen Rechnung getragen, die eigene Ausbildungskapazität auszuweiten und das Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen. Dieses Ziel verfolgen auch Maßnahmen zur Reorganisation von Arbeitsabläufen, um besonders betroffene Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten. Durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband ergeben sich die damit verbundenen Chancen und Risiken. Mit den laufenden Neubauvorhaben an den beiden großen Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall werden diese technisch und baulich auf den neuesten Stand gebracht. Hinsichtlich der Aufnahme des Krankenhausbetriebs am Standort Bad Friedrichshall wird mit Mitte 2016 und am Standort Heilbronn mit Ende 2016 geplant. Damit wird ein wesentlicher Teil des medizinischen Konzepts umgesetzt sowie die organisatorischen Abläufe teilweise neu gestaltet. Im Ergebnis wird damit eine hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität für die Bevölkerung mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur und der gebotenen Wirtschaftlichkeit sichergestellt. Gleichzeitig steigt die Attraktivität der Häuser für Patienten und Mitarbeiter. Risiken ergeben sich aus Baukostensteigerungen. Bestandgefährdende Risiken sind aus Sicht der Geschäftsführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

5.6.7

Ausblick Für das Jahr 2016 sind insbesondere die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahmevorbereitung wie auch der Umzug in die neuen Gebäude in Heilbronn und Bad Friedrichshall geplant. Außerdem werden die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn fortgesetzt. Nach dessen Umsetzung werden alle klinischen Bereiche dieser Betriebsstätte in

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modernen Räumlichkeiten untergebracht sein. Auch dies ist Teil der Umsetzung des Medizinischen Strukturkonzepts, welches u.a. standortübergreifende Leitungsstrukturen und die Bildung von Schwerpunkten in der medizinischen Leistungserbringung vorsieht - ein Schlüsselfaktor für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung an allen Standorten des Verbundes. Abgesehen von den für die Krankenhausbranche allgemein geltenden Chancen und Risiken führen die gute Position im Wettbewerb und die durch die Neubauten an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall zu erwartenden Verbesserungen insgesamt dazu, dass die Entwicklungsperspektiven des Unternehmens weiterhin positiv bewertet werden. Unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken für das Geschäftsjahr 2016 geht die Wirtschaftsplanung 2016 primär wegen den Inbetriebnahmen und Personalmaßnahmen vor Bezug der Neubauten von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. TEUR 3.877 aus. Erträge aus Krankenhausleistungen sind in Höhe von rund EUR 262 Mio. geplant. Die Geschäftsleitung weist darauf hin, dass die Erwartungen sowie ihre Einschätzungen auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 5.6.8

Kapitalzuführungen und Entnahmen Der Landkreis ersetzt der Gesellschaft Schuldendienstleistungen für die der Überführung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser in die Rechtsform GmbH übernommenen Altdarlehen. Die im Berichtszeitraum erstatteten gungsleistungen in Höhe von rd. TEUR 10 wurden von der Gesellschaft Kapitalrücklage zugeführt.

5.7

Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres

5.7.1

Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer

bei der Tilder

Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Sonstiges Personal Gesamt

2015

2014

2013

2012

502,8 1.026,0 207,8 464,6 370,1 48,0 121,9 51,5 167,2 14,3 18,2 72,6 3.064,8

492,3 965,6 212,3 496,7 374,6 50,4 126,1 52,4 153,2 17,0 17,5 63,5 3.021,6

474,0 949,9 206,6 488,0 364,3 47,7 130,2 50,7 153,9 17,6 16,4 56,2 2.956,0

464,3 935,7 194,0 469,9 357,3 50,9 132,5 50,0 155,8 17,8 15,5 36,6 2.880,3

Die Mitarbeiterzahl nach Köpfen betrug im Jahresdurchschnitt 3.995 Mitarbeiter (VJ: 3.925).

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5.7.2 Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sont. VG Flüssige Mittel Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po. Passiva Eigene Mittel Sonderposten Verbindlichkeiten Rückstellungen Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po.

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

344.127 16.210 2.186 362.523

266.085 16.786 3.158 286.029

214.191 17.309 4.153 235.653

169.365 16.909 5.195 191.469

150.892 19.008 5.884 175.784

10.601 89.237 27.394 127.232 10.923 500.678

9.926 89.412 14.731 114.069 10.993 411.091

9.817 130.055 9.252 149.124 11.035 395.812

8.924 103.487 7.816 120.227 10.919 322.615

8.662 96.240 5.621 110.523 11.118 297.425

66.035 287.513 97.482 49.644 4 500.678

65.614 229.303 74.578 41.476 120 411.091

63.994 176.024 114.525 41.127 142 395.812

63.643 126.534 92.668 39.556 214 322.615

62.355 109.674 87.264 37.844 288 297.425

2015 TEUR 244.849 13.285 20.634 2.674 -177 33.787 315.052 -200.799 -85.669 -17.761 -24.868 1.398 -327.699 -12.647 11.784 -863 -429 2.387 -594 -89 412

2014 TEUR 234.266 12.258 18.363 3.302 560 33.331 302.080 -191.732 -79.417 -20.975 -25.863 231 -317.756 -15.676 14.608 -1.068 -740 2.623 884 -89 1.610

2013 TEUR 225.445 10.682 14.054 4.169 235 34.131 288.716 -179.819 -77.889 -20.534 -25.397 -51 -303.690 -14.974 14.295 -679 -825 1.906 28 -89 341

2012 TEUR 213.425 8.986 14.060 7.113 72 29.487 273.143 -168.005 -73.029 -19.360 -25.779 -51 -286.224 -13.081 13.602 521 -173 1.525 -506 -89 1.278

2011 TEUR 208.429 8.201 11.297 8.231 34 26.536 262.728 -159.815 -68.822 -20.064 -24.987 -82 -273.770 -11.042 14.382 3.340 398 124 -482 -89 3.291

Ertragslage allg. Krankenhausleistungen Wahlleistungen ambulante Leistungen Nutzungsentgelte Bestandsveränderung übrige betriebliche Erträge¹ Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige betriebl. Aufwendungen Steuern (ohne ErtrSt) Aufwendungen Betriebserg. v. Fördermitteln Zuwendungen, Fördermittel Betriebserg. n. Fördermitteln Finanz-, Beteiligungsergebnis Neutrales/periodenfremdes Ergebnis² Ertragsteuern außerord. Ergebnis Jahresüberschuss

¹ In dieser Position sind andere aktivierte Eigenleistungen enthalten ² Im Jahr 2015 wird unter dieser Position das neutrale Ergebnis ausgewiesen; in den Jahren 2011-2014 das periodenfremde Ergebnis (analog der Prüfungsberichte)

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Beteiligungsbericht 2015 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

5.7.3

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 TEUR 12 (VJ: TEUR 12).

5.8

Bürgschaften des Landkreises Am 09. Dezember 1996 hat der Kreistag beschlossen, für die auf die Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn übertragenen Darlehen bis zum Höchstbetrag von 4.085.477,78 € Ausfallbürgschaften zu übernehmen. Davon besteht z. G. der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zur Sicherung eines Darlehens aktuell noch eine Bürgschaft in Höhe von 2.994.944,86 €. Für die Mitgliedschaft der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg haben der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn zu jeweils gleichen Teilen eine Gewährträgerschaft übernommen. Zwischen dem Landkreis Heilbronn, der Stadt Heilbronn und den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurde eine Einstandserklärung zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz vereinbart. Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.12.2005 der Übernahme dieser Einstandserklärung durch den Landkreis Heilbronn gemeinsam mit der Stadt Heilbronn als Mitgesellschafterin zu jeweils gleichen Teilen einstimmig zugestimmt. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Klinik Löwenstein hat der Landkreis Heilbronn eine Bürgschaft in Höhe von 3.500.000 € übernommen. Der Kreistag hat der Übernahme am 23.07.2007 zugestimmt. Der Kreistag hat am 17.10.2011 der Übernahme von Ausfallbürgschaften von insgesamt 33.100.000 € zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zugestimmt. Es handelt sich dabei um Darlehen in Höhe von 37.200.000 € zur Finanzierung der Investitionsvorhaben am Standort Gesundbrunnen. Diese Darlehen werden jeweils zur Hälfte vom Landkreis Heilbronn und der Stadt Heilbronn verbürgt. Darüber hinaus handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 14.500.000 € für Investitionsvorhaben am Standort am Plattenwald, für das der Landkreis Heilbronn die Bürgschaft allein übernimmt. Mit Beschluss vom 27.04.2015 hat der Kreistag der Übernahme von weiteren Ausfallbürgschaften zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben zugunsten der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH in Höhe von 20.800.000 € zugestimmt. Der Betrag hat sich bis zur Genehmigung der Bürgschaften auf 20.050.000 € reduziert. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme sämtlicher Bürgschaften genehmigt.

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

Klinik Löwenstein gGmbH Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fassung datiert vom 22.02.2010 mit den Ergänzungen vom 19.07.2010. Mit Änderung vom 14.12.2012 wurde der Gesellschaftsvertrag in § 2 (Zweck der Gesellschaft) geändert.

6.1

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Löwenstein im Landkreis Heilbronn. Im Übrigen wird das Unternehmen nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes Baden-Württemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

6.2

Grunddaten der Finanzierung Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land BadenWürttemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen.

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 

 



6.3

Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel Stationäre Leistungen: Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen Leistungen Ambulante Leistungen Kostenerstattungen der kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Patienten Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen Ausbildungsfonds Ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser über den Fonds an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet.

Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital beträgt 2.045.168 €. An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 2.045.168 € 100,0 % Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKL)

6.4

Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 25 100

aktivierter Wert in TEUR 25

Ergebnis in TEUR 46

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Geschäftsführer der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Herrn Dr. Thomas Jendges. Mitglieder der Geschäftsführung Herr Carsten Dürr, Heilbronn

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6.5

Landratsamt Heilbronn Beteiligungsverwaltung

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik) stellen sich wie folgt dar:

Planbetten DRG-Tage (mit Überlieger) DRG-Fälle (mit Überlieger) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Ertrag je Patient Personalaufwand je Patient Sachaufwand je Patient Gesamtaufwand je Patient

Anzahl Tage Fälle % Tage EUR EUR EUR EUR

2015

2014

2013

2012

2011

205 52.270 8.439 69,86 6,2 3.935 2.015 1.778 3.793

205 48.041 7.991 64,21 5,98 4.179 1.984 1.929 3.913

205 53.335 8.042 71,27 6,5 4.165 1.923 2.054 3.977

205 52.330 8.267 69,75 6,38 3.971 1.751 2.113 3.864

205 59.056 8.794 78,93 6,72 4.120 1.733 2.011 3.744

6.6

Verlauf des letzten Geschäftsjahres

6.6.1

Allgemeines Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie ist eines von vier Kompetenzzentren in BadenWürttemberg. Das Krankenhaus gliedert sich in die  Medizinische Klinik I Pneumologie mit Beatmungsmedizin,  Medizinische Klinik II Onkologie mit Palliativmedizin,  Klinik für Thorax- und Gefäßchirurgie sowie  Klinik für Anästhesie/Intensivmedizin und Schmerztherapie. Das Krankenhaus verfügt über insgesamt 205 Betten, von denen 10 Betten als Zentrum für Beatmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen sind. Das Einzugsgebiet für Erkrankungen im gesamten Spektrum der Lungen- und Bronchialheilkunde einschließlich Thorax- und Gefäßchirurgie ist überregional der Bereich Nord- und Ost-Württemberg. Seit 01.07.2007 ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Alleingesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH. Hierdurch ergeben sich vielfältige Kooperationen innerhalb der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist 100%iger Gesellschafter der Service-GmbH Klinik Löwenstein, die Dienstleistungen für die Klinik Löwenstein gGmbH, für die Einrichtungen der SLKKliniken Heilbronn GmbH und der Hohenloher Krankenhaus gGmbH erbringt.

6.6.2

Geschäftsverlauf Die stationären Fallzahlen stiegen um 5,6 % auf 8.439 (VJ: 7.991) und die Bewertungsrelationen (BWR) um 1,6 % auf 7.848 (VJ: 7.721). Ursächlich dafür ist ein Zuwachs bei der Thoraxchirurgie (+7,0 %) und der Pneumologie (+0,2 %), während die Leistungen der Anästhesie (-8,0 %) sowie der Onkologie (-2,1 %) rückläufig waren. Die ambulanten Behandlungstage lagen mit 13.712 über denen des Vorjahres (VJ: 11.421). Die Erlöse aus Wahlleistungen sind auf gleichem Niveau geblieben.

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

6.6.3

Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem Verlust von TEUR -641 abgeschlossen (VJ: TEUR -811) und damit über dem Ergebnis des Wirtschaftsplanes mit TEUR -778. Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind um TEUR 950 auf TEUR 28.876 (VJ: TEUR 27.927) gestiegen, denn auch die Leistungen sind erstmals seit Jahren wieder gewachsen. In den sonstigen Erlösen sind eine Versicherungserstattung (TEUR 1.000) und die Auflösung von Rückstellungen (TEUR 709) enthalten. Die Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,5% angestiegen. Dies resultiert überwiegend aus den tariflichen Lohnsteigerungen im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich und der ganzjährigen Einbeziehung von 25 Mitarbeitern, die zum 01.08.2014 aus der Service GmbH in die Klinik übergeleitet wurden, sowie der Wiederbesetzung freier Stellen. Die Anzahl der Vollkräfte ist von 256 auf 262 im Jahr 2015 gestiegen. Die Materialkosten konnten trotz Steigerung der Fälle und der Bewertungsrelationen auf gleichem Niveau wie im Vorjahr gehalten werden. Einsparpotentiale wurden punktuell umgesetzt. Die bezogenen Leistungen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr durch Einsparungen und Umgliederungen um 3,4 %. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen durch den Wegfall eines Einmaleffektes aus dem Vorjahr um 11,3 % zurück. Die Zahlungsbereitschaft war nach Angabe der Geschäftsleitung während des gesamten Geschäftsjahres stets gesichert. Bestehende Darlehen wurden planmäßig getilgt. Im Geschäftsjahr 2013 wurde zur Liquiditätssicherung ein Rahmen-Darlehensvertrag mit dem Gesellschafter über Betriebsmittelkredite abgeschlossen, der zum Jahresende in Höhe von 6.500 TEUR in Anspruch genommen wurde.

6.6.4

Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Das Qualitätsmanagementsystem der Klinik Löwenstein gGmbH orientiert sich am Modell der Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus (KTQ); im Februar 2014 wurde die Klinik erneut nach KTQ rezertifiziert. Das Lungenkrebszentrum Klinik Löwenstein ist von der DKG zertifiziert, eine Re-Zertifizierung steht in 2016 wieder an. Das Weaning-Zentrum der Klinik wurde 2015 von der DGP erneut zertifiziert. Zusammen mit den anderen Standorten der RGHF werden regelmäßig Patienten-, Mitarbeiter- und Einweiserbefragungen durchgeführt. Ergänzt werden die Befragungen durch die laufende Auswertung von Lob/Beschwerden, die ein aktuelles Bild über die Patientenzufriedenheit darstellen. Den Hinweisen wird zeitnah nachgegangen. In allen Bereichen der Klinik überprüfen interne Auditoren regelmäßig das Qualitätsmanagementsystem und die Prozesse der Klinik.

6.6.5

Personal Im Geschäftsjahr waren durchschnittlich 328 (VJ: 327) Mitarbeiter (nach Köpfen) beschäftigt Umgerechnet in Vollzeitkräfte entspricht dies 262 (VJ: 256) Vollzeitkräfte. Die Klinik Löwenstein gGmbH bietet im Rahmen der Fort- und Weiterbildungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, an intern und extern organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Ein betriebliches Fort-

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

bildungsprogramm wird jedes Jahr gemeinsam mit dem Gesellschafter angeboten. Der Krankheitsstand liegt mit 5,5 % im Normalbereich. 6.6.6

Risiken und Chancen / Ausblick Die Geschäftsführung nimmt in Ihrer Planung für 2016, die im November 2015 erstellt wurde, eine Fortsetzung der zuletzt positiven Leistungsentwicklung an. Grundlage dafür sind klinik - bzw. abteilungsspezifische Strategien und Maßnahmen, die zusammen mit den Chefärzten entwickelt und zuletzt auf einer Klausurtagung im Dezember 2015 aktualisiert wurden. Maßgeblich dazu beitragen sollen die Entwicklungen in der Medizinischen Klinik I, bei der aufgrund der Einstellung einer neuen Leitung und der Wiederbesetzung der Oberarztstellen in 2016 eine weitere positive Entwicklung zu erwarten ist.

6.7

Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres

6.7.1

Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Gesamt

2015 45,80 142,86 35,90 15,80 7,84 2,84 7,32 2,85 0,50 261,71

2014 48,17 139,22 26,17 18,18 9,32 3,00 7,72 2,50 1,77 256,05

2013 49,73 131,17 16,99 15,42 11,30 3,79 9,41 2,00 2,04 241,87

2012 51,25 134,90 16,84 15,06 12,55 5,00 13,16 2,00 2,46 253,23

2011 50,23 136,70 17,76 14,84 14,89 5,17 11,94 2,00 2,80 256,32

Im Pflegedienst enthalten sind 22 Krankenpflege-, Krankenpflegehilfeschüler/Innen (VJ: 27). Darüber hinaus beschäftigte die Gesellschaft 8 Auszubildende (VJ: 4).

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6.7.2

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Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonst. VG Flüssige Mittel Ausgleichs-, Rechnungsabgr.po. Passiva Eigene Mittel Sonderposten Verbindlichkeiten Rückstellungen Ausgleichs-, Rechnungsabgr.po.

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

33.190 25 119 33.334

34.546 25 175 34.746

36.769 25 203 36.997

38.882 25 193 39.100

41.085 25 294 41.404

1.148 8.758 42 9.948 4.627 47.909

1.302 9.178 397 10.877 4.627 50.250

1.161 7.973 679 9.813 4.627 51.437

1.308 7.760 2.077 11.145 4.628 54.873

1.489 7.344 844 9.677 4.644 55.725

11.330 18.864 13.532 4.183 0 47.909

11.971 19.317 13.499 5.460 3 50.250

12.782 20.297 12.106 6.252 0 51.437

13.050 21.413 14.034 6.342 34 54.873

15.759 22.827 9.034 7.991 114 55.725

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

28.876 7.546 -142 36.280 17.321 18.477 35.798 482

27.927 8.420 178 36.525 16.500 19.558 36.058 467

29.862 6.518 -106 36.274 15.824 20.065 35.889 385

29.032 6.347 29 35.408 15.401 20.886 36.287 -879

31.598 6.531 -28 38.101 15.242 23.071 38.313 -212

636 1.609 0 0 2.245 2.586 636 146 3.368 -1.123 -641

636 1.572 0 0 2.208 2.699 636 151 3.486 -1.278 -811

624 1.535 729 0 2.888 2.711 631 198 3.540 -652 -267

643 1.537 0 0 2.180 2.711 643 212 3.566 -1.386 -2.265

579 1.579 0 23 2.181 2.903 579 219 3.701 -1.520 -1.732

Ertragslage

Betriebsergebnis Umsatzerlöse Sonstige Erträge und Erstattungen Bestandsveränderung Erlöse Personalaufwand Sachaufwand einschl. Steuern Aufwendungen Finanzergebnis Fördermittel Auflösung von Sonderposten u.Ä. Finanzanlagen Zinsen (Saldo) Erträge Abschreibungen/Mieten Zuführung von Fördermitteln Zinsen (Saldo) Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag

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Seite 36

Beteiligungsbericht 2015 Klinik Löwenstein gGmbH

6.7.3

Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

6.8

Bürgschaften des Landkreises Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Klinik durch die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH hat der Landkreis Ausfallbürgschaften für aufgenommene Darlehen der Klinik in Höhe von 2.807.756,70 € übernommen. Für die Mitgliedschaft der Klinik Löwenstein gGmbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg haben der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn zu jeweils gleichen Teilen eine Gewährträgerschaft übernommen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme sämtlicher Bürgschaften genehmigt.

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Seite 37 Beteiligungsbericht 2015 GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH

Übrige Beteiligungen 7.1

GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH Die Gesellschaft wurde zum 08.03.1995 mit Sitz in Bad Friedrichshall errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 105729) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag vom 08.03.1995 in der Fassung vom 31.05.2000.

7.1.1

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb des Gewerbe- und Industrieparks in Bad Friedrichshall sowie die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Erschließungsmaßnahmen im Auftrag der Stadt Bad Friedrichshall, die die Gesellschaft durchführen lassen wird. Zum Gegenstand der Gesellschaft gehören ferner Geschäfte und Maßnahmen, die den Gesellschaftszweck fördern, der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie deren Errichtung oder Pacht.

7.1.2

Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital beträgt 1.534.500,00 €; es ist in voller Höhe eingezahlt.

AUDI Aktiengesellschaft Landkreis Heilbronn Stadt Neckarsulm Stadt Bad Friedrichshall

7.1.3

Kapitalanteile in € in % 460.350,00 30,00 358.050,00 23,34 358.050,00 23,33 358.050,00 23,33 1.534.500,00 100,00

Organe der Gesellschaft Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung sind: Landrat Detlef Piepenburg Kreisrat Bruno Spohrer Kreisrat Manfred Hebeiß Ein Aufsichtsrat ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Geschäftsführung: Herr Bürgermeister a. D. Peter Knoche

7.1.4

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH hat zum 1. August 1996 die Halle I, zum 1. September 1997 die Halle II und zum 1. Juni 1999 die Halle III fertiggestellt. Der Modellwechsel beim A 6 und der damit verbundene Parallellauf altes/neues Modell machte 2002 weitere Hallenflächen für die Zulieferer not-

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Seite 38 Beteiligungsbericht 2015 GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH

wendig. Deshalb wurde der leer stehende Hagebaumarkt Krieger II Weidachstr. 11, Neckarsulm mit Vertrag vom 03.05.2002 erworben. Die Phase der großen Investitionen war damit abgeschlossen. Zwischenzeitlich sind seit der Inbetriebnahme der Halle I 20 Jahre, der Halle II 19 Jahre und der Halle III 17 Jahre vergangen. Deshalb sind immer wieder Aufwendungen für Unterhaltung und Instandhaltung erforderlich. So mussten auch im Jahr 2015 einige solcher Maßnahmen durchgeführt werden. Zu nennen ist insbesondere die Erneuerung der Brandmeldeanlage in GiF I-III und die Fassadensanierung in GiF IV. Auch im Jahr 2016 und in den Folgejahren werden für die in die Jahre gekommenen Gebäude weitere Instandsetzungsarbeiten notwendig sein. Die Auslastung der vermietbaren Flächen von 50.176 m² hat sich mit 99,3 % am Ende des Jahres 2015 gegenüber der bisher schon überdurchschnittlich hohen Belegung nochmals erhöht. Zum Jahresende 2015 ergaben sich in GiF I Leerstände von 186 m² an Büro- und Sozialraumflächen. Daneben war in GiF I eine Außenfläche im Freien mit 156 m² nicht vermietet. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt fast ausschließlich durch die Mieteinnahmen der angesiedelten Systemlieferanten der AUDI AG und der AUDI AG selbst. Somit sind die Nachfrage und die Vermietbarkeit der Flächen abhängig vom Geschäftsverlauf der AUDI AG. Die gute Auslastung bei AUDI schlägt sich auch beim GiF im Ergebnis nieder. Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 enthaltenen Jahresüberschüsse von 413.000 € bis 459.000 € erreicht werden können. Durch den ab 01.02.2016 erfolgten Auszug eines Mieters kommt es 2016/2017 zu einem teilweisen Leerstand von Mietflächen, der Auswirkungen auf die Ertragslage hat. Auswirkungen auf die Liquidität sind nach Ansicht der Geschäftsführung nicht zu befürchten.

7.1.5

Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage

Aktiva Sachanlagen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenst. Flüssige Mittel Passiva Eigenkapital Rückstellungen Kreditverbindlichkeiten Lieferverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten

2015

2014

Veränderung

TEUR

TEUR

TEUR

12.422 5 321 357 13.105

11.762 38 96 405 12.301

660 -33 225 -48 804

5.823 15 6.297 609 342 19 13.105

5.323 318 6.212 96 337 15 12.301

500 -303 85 513 5 4 804

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Seite 39 Beteiligungsbericht 2015 GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH

Ertragslage

Umsatzerlöse/Gesamtleistung - Materialaufwand = Rohertrag - Personalaufwand - Abschreibungen - sonstige betriebliche Aufwendungen + sonstige betriebliche Erträge = Betriebsergebnis +/-Finanzergebnis* - Ertragssteuern - sonstige Steuern = Jahresergebnis

2015

2014

Veränderung

TEUR 3.030 879 2.151 208 743 278 2 924 -173 183 68 500

TEUR 2.966 827 2.139 191 726 185 1 1.038 -192 208 66 572

TEUR 64 52 12 17 17 93 1 -114 19 -25 2 -72

*Das Finanzergebnis besteht, wie in den Vorjahren, fast ausschließlich aus den Zinsaufwendungen für langfristige Bankdarlehen.

Das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 500.436 € ist um 142.436 € höher, als das im Wirtschaftsplan 2015 veranschlagte Jahresergebnis mit einem Überschuss von 358.000 €. 7.1.6

Bürgschaften des Landkreises Als Sicherheitsleistung für die Aufnahme eines Kredits zu kommunalen Konditionen haben der Landkreis und die beteiligten Städte jeweils eine Ausfallbürgschaft übernommen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme der Bürgschaft genehmigt.

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7.2

Seite 40

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106832) eingetragen. Es gilt der neu gefasste Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 2010.

7.2.1

Gegenstand der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen.

7.2.2

Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 38.950,00 €. An der Gesellschaft ist der Landkreis Heilbronn zum 31.12.2015 mit 7.500,00 € (19,26 %) beteiligt. Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn ist mit 900,00 € (2,31 %) an der eigenen Gesellschaft beteiligt.

7.2.3

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Detlef Piepenburg, Landrat (Vorsitzender) Klaus Holaschke, Oberbürgermeister (stellvertretender Vorsitzender) Dieter Böhringer, Bürgermeister Martin Diepgen, Erster Bürgermeister Wilfried Hajek, Bürgermeister Michael Unser, Erster Bevollmächtigter Herbert Meixner, Geschäftsführer Matthias Peschke, Vorstandsmitglied Jürgen Pinnisch, Vorstandsmitglied Joachim Scholz, Oberbürgermeister Stefan Ernesti, Stadt Heilbronn Mitglieder des Unternehmerbeirats Der Unternehmerbeirat mit Vertretern aus den verschiedensten Wirtschaftsbranchen berät und unterstützt die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung in allen für die Wirtschaftsförderung wichtigen Bereichen.

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Seite 41

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Patrick Dufour-Bourru, Heilbronn 7.2.4

Verlauf des letzten Geschäftsjahres Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH hat im Wirtschaftsjahr 2015 die gestellten Leistungsziele erfüllt. Diese bestehen in der Wirtschaftsförderung für die Stadt Heilbronn und den Landkreis Heilbronn. Die Gesellschaft konnte die Umsatzerlöse leicht ausweiten. Zudem erhielt sie aus den gewonnenen Projektausschreibungen erstmals Zuschüsse in Höhe von TEUR 19. Die Projektkosten konnten trotz der erfolgten Leistungsausweitungen zurückgeführt und die Projekte innerhalb des jeweiligen Budgetrahmens abgewickelt werden. Der Verlust des Berichtsjahres in Höhe von TEUR 266 kann in voller Höhe durch die Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Die Gesellschaft ist aufgrund der nicht kostendeckenden Geschäftstätigkeit auch zukünftig auf die Zuschüsse der Gesellschafter angewiesen. Ausblick 2016 Schwerpunkt der geplanten Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH im Wirtschaftsjahr 2016 sind das Standortmarketing, die Bestandspflege, das Branchenmanagement und der Technologietransfer. Im Bereich Standortmarketing sollen die auf den Projektentwicklertagen sowie der Expo Real geschlossenen und vertieften Kontakte zu einer Steigerung der Anzahl und der Qualität der Anfragen zu Gewerbeflächen und –immobilien führen. Für das Jahr 2016 ist wieder eine Teilnahme an der Expo Real geplant. Im Rahmen der Bestandspflege führt die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Informationsveranstaltungen im Rahmen ihrer Unternehmerseminare sowie im Bereich "Betriebliches Gesundheitsmanagement" durch. Im Bereich Branchenmanagement werden die erfolgreichen Branchendialoge weitergeführt. Im Kunststoff-Dialog und im Metall-Dialog werden Informations- und Werbematerialien erstellt, die zur Bewerbung der Unternehmen im Wirtschaftsraum Heilbronn und zur Akquisition auswärtiger Unternehmen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden branchenspezifische Informations- und Networkingveranstaltungen organisiert und Gemeinschaftsstände für die Unternehmen bei der EuroBlech und der Electronica angeboten. Zusätzlich wird im Jahr 2016 wieder das Kunststoff-Forum in Eppingen stattfinden, das in Kunststofftag Eppingen umbenannt wurde. Der Automotive-Dialog wird im Rahmen des Landesclusters automotive-bw vorangetrieben, zusätzlich wird wieder ein Heilbronner Automobiltag durchgeführt. Die Luft- und Raumfahrtindustrie wird über die Beteiligung bei LRBW und die Mitgliedschaft im Forum Ariane Lampoldshausen e.V. weiter gefördert. In Berlin und Brüssel werden Lobbyveranstaltungen mit dem Ziel der Unterstützung der deutschen und europäischen Raumfahrt durchgeführt.

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Seite 42

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

Im Bereich Technologietransfer werden zwei Technologietransfer-Seminare mit dem Fokus auf Kompetenzen der DLR durchgeführt. Im Juli 2016 wird erneut ein Wasserstofftag durchgeführt, um die Kompetenzen des Wirtschaftsstandorts in diesem für die Energiewende wichtigen Segment deutlich zu machen. Die Gesellschaft plant für das Geschäftsjahr 2016 mit Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 363 und einem Jahresfehlbetrag von TEUR 261, der durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll. 7.2.5

Kapitalzuführungen und –entnahmen, Gesellschaftszuschüsse und Bürgschaften Betriebskostenzuschuss: TEUR 64 (VJ: TEUR 64) Keine Bürgschaften.

7.2.6

Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres

7.2.6.1 Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Die Gesellschaft beschäftigt 5 Arbeitnehmer (VJ: 5).

7.2.6.2 Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

0 9

0 11

0 24

1 32

0 24

2 39 40 2 92

0 15 49 3 78

0 14 38 8 84

0 36 11 16 96

0 26 28 9 87

39 -1 0 0 19 34 1 92

39 -1 1 0 18 20 1 78

39 -1 0 0 24 22 0 84

39 -1 268 -271 24 37 0 96

39 -1 278 -276 18 29 0 87

Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung

Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Nennbetrag eigene Anteile Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

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Seite 43

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge

2015 TEUR 270 26 296

2014 TEUR 260 15 275

2013 TEUR 202 19 221

2012 TEUR 261 13 274

2011 TEUR 222 8 230

Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen u.ähnl.Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

276 7 279 0

243 14 283 0

251 12 222 1

288 12 247 2

269 11 228 2

-266

-265

-263

-271

-276

Sonstige Steuern Außerordentliche Erträge Jahresfehlbetrag

0 0 -266

0 0 -265

0 0 -263

0 0 -271

0 0 -276

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7.3

Seite 44

Beteiligungsbericht 2015 KRZ GbR

Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR) Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, Im Zukunftspark 6 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch teilweise Vermietung an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) sowie an die Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH, beide mit Sitz in Karlsruhe und, soweit möglich oder erforderlich, auch durch Vermietung an Dritte. Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und der Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen. Der Landkreis Heilbronn ist neben der Stadt Heilbronn und den Landkreisen Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall sowie Gemeinden der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR. Der Anteil des Landkreises am Eigenkapital der Gesellschaft beläuft sich zum 31.12.2015 auf 259.444,54 €. Das entspricht 10,85 % aller eingezahlten Eigenvermögensumlagen. Im Berichtszeitraum war Landrat Detlef Piepenburg Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und damit auch Vorsitzender im Verwaltungsrat.

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7.4

Seite 45

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106758) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 30.07.1998, zuletzt geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 06.06.2012.

7.4.1

Gegenstand der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing, Fachkräfteakquise und Förderung der Infrastruktur. Die Gesellschaft kann Aktivitäten entfalten und unterstützen, die der Fortentwicklung und Strukturverbesserung der Wirtschaftsregion dienen. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen.

7.4.2

Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.250 €. An der Gesellschaft ist der Landkreis Heilbronn zum 31.12.2015 mit 1.680 € (6,4 %) beteiligt. Zur Deckung der anfallenden Kosten leistet der Landkreis einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Gesellschafter sind neben dem Landkreis die Stadt Heilbronn, die Landkreise Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber, die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, der Regionalverband Heilbronn-Franken und die Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Die Gesellschaft ist mit 5.335,23 € (2,7 %) an der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg beteiligt.

7.4.3

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Fachbeirat. Geschäftsführung: Herr Dr. Andreas Schumm, Nordheim Der Fachbeirat berät die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung in allen den Gegenstand des Unternehmens betreffenden Angelegenheiten.

7.4.4

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Das abgelaufene Geschäftsjahr 2015 war für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) sehr wechselvoll. Wesentlicher Grund für ein ständiges Auf und Ab waren die unsicheren Rahmenbedingungen, in deren Umfeld die WHF agiert. Auslöser für die unsicheren Perspektiven war der Ende 2014 öffentlich angekündigte Ausstieg der IHK Heilbronn-Franken als Gesellschafter der WHF zum 31. Dezember 2015. Diese Tatsache hat zum

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Seite 46

Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

einen eine grundsätzliche Diskussion über die Wirtschaftsförderung in der Region Heilbronn-Franken ausgelöst, zum anderen hat es die erfolgreiche Umsetzung der vorgenommenen Maßnahmen und Aktivitäten im Geschäftsjahr deutlich erschwert. Und schließlich hat sie zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Geschäftspartner geführt. Eine Nachfolgeregelung konnte im März 2016 gefunden werden. In den beiden Schwerpunktbereichen „Standortmarketing“ und „Fachkräfteakquise“ wurden die im Rahmen der priorisierten Themen beschlossenen Maßnahmen fortgesetzt, intensiviert und weiterentwickelt. Aus dem Bereich Standortmarketing ist u.a. das F.A.Z.-Verlagsspezial (bundesweite Veröffentlichung am 01. Oktober 2015), die Regionspräsentation im Magazin events im Juli und November, eine Reportage in der Deutschen Welle sowie der Messeauftritt auf der ExpoReal 2015 zu nennen. Aus dem Bereich Fachkräfteakquise stehen der abgeschlossene Relaunch des regionalen Akademiker-jobportals regiojobs24.de und die darauf aufbauende Marketingkampagne für die neue Internetpräsenz im Fokus. Zur Kampagne gehören auch die Messebeteiligungen an Hochschul- und Recruiting-Messen. Im Geschäftsjahr 2015 nahm die WHF an 13 derartigen Messen teil. Dabei wurde erstmals auch Unternehmen der gemeinsame Gang auf die Messen angeboten. Das Welcome Center Heilbronn-Franken hat 2015 über ein vollständiges Geschäftsjahr mit Aktivitäten und Maßnahmen agieren können. Als Netzwerkpartner und Lotse hat sich das Welcome Center in der Region Heilbronn-Franken weiter etabliert und wesentliche Projekte zur Willkommenskultur umgesetzt. Die bestehenden Aufgaben und Ansätze wurden weiterentwickelt und intensiviert, aber auch neue Themenfelder wurden aufgegriffen. Zu nennen sind das internetbasierte Patenprogramm, das JobSpeed-Dating für Asylsuchende und Flüchtlinge am 24. Juli 2015 in Bad Mergentheim oder die Messe Willkommenskultur am 17. November 2015. Ferner wurde das internationale Recruiting u.a. durch die aktive Unterstützung von Maßnahmen in Katalonien weiter ausgebaut. Die Gesellschaft erhielt für das Jahr 2015 Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter in Höhe von TEUR 469, die in die Kapitalrücklage eingestellt wurden. Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2015 beläuft sich auf TEUR 504 (VJ: TEUR 384) und wurde der Kapitalrücklage entnommen. Diese beläuft sich zum 31.12.2015 auf TEUR 137. Die deutliche Erhöhung des Jahresfehlbetrags im Vergleich zum Vorjahr hängt im Wesentlichen mit den ausgeweiteten Aktivitäten durch das Welcome Center Heilbronn-Franken zusammen. Zu nennen sind höhere Personalkosten, da die Personalstellen im Gegensatz zum vorhergehenden Geschäftsjahr in 2015 über das gesamte Jahr besetzt waren (2014 nur acht Monate). Ferner kam es zu einem deutlichen Anstieg der Abschreibungen, was mit den aktivierten Vermögensgegenständen aus dem Geschäftsjahr 2014 zusammenhängt (v.a. Neuaufbau und Relaunches der Webseiten des Welcome Centers sowie von regiojobs24.de). Im Bereich der Aktivitäten hat die Sonderveröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer deutlichen Erhöhung bei den Marketingausgaben geführt. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wird es ihr auch zukünftig nicht erlauben positive Jahresergebnisse zu erzielen.

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Seite 47

Beteiligungsbericht 2015 Elektrizitätsversorgungsunternehmen

7.5

Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen

7.5.1

Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Im Jahr 2007 hat der Landkreis Heilbronn 50 Stückaktien der EnBW erworben, um wieder die Mitgliedschaft und Stimmrechte im Landeselektrizitätsverband Württemberg (LEVW) zu erhalten. Der Kaufpreis der Inhaberaktien betrug 2.844,50 €. Im Zusammenhang mit dem Neuerwerb wurde eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 0,40 € pro Stück Aktie erhoben. Die Verbandsversammlung des LEVW hat am 22.06.2012 beschlossen, den Verband zum 31.12.2012 aufzulösen. Die bisher vom Verband verwalteten Aktien wurden zur Verwahrung in ein Depot bei der Kreissparkasse Heilbronn übertragen. Die einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 0,40 € pro Stück Aktie wurde an den Landkreis erstattet.

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Seite 48

Beteiligungsbericht 2015 Wohnungsbaugenossenschaften

7.6

Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften

7.6.1

GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften, vermitteln und veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. Der Landkreis ist neben der Stadt Heilbronn und kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie Privatpersonen und Firmen mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 31.000 € beteiligt. Die GEWO hat zum 31.12.2015 einen Wohnungsbestand im Landkreis und in der Stadt Heilbronn von 1.080 eigenen Mietwohnungen und 10 gewerblichen Einheiten. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz wurden 1.154 Wohneinheiten verwaltet. Darüber hinaus wurden 81 Mietwohnungen für fremde Eigentümer verwaltet.

7.6.2

Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG Der Zweck des Unternehmens entspricht dem der GEWO. Der Landkreis ist mit einem Gesamtbetrag von 18.000 € an der Genossenschaft beteiligt. Zum 31.12.2015 standen 824 Wohnungen und 64 gewerbliche Einheiten im Eigentum der Heimstätte. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz wurden 1.257 Wohnungen und 130 Gewerbeeinheiten betreut.

Heilbronn, 10.11.2016 Landkreis Heilbronn Beteiligungsverwaltung

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