Beteiligungsbericht 2016

Landkreis Weilheim-Schongau Beteiligungsbericht 2016 (Berichtsjahr 2015) des Landkreises Weilheim-Schongau Landkreis Weilheim-Schongau Beteiligung...
Author: Victoria Wolf
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Landkreis Weilheim-Schongau

Beteiligungsbericht 2016 (Berichtsjahr 2015) des Landkreises Weilheim-Schongau

Landkreis Weilheim-Schongau

Beteiligungsbericht 2016

Inhalt

Seite

Inhalt

1

Vorwort

2

Organigramm

3

ARGE - Jobcenter Weilheim-Schongau

4

Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (EVA GmbH)

7

Katholischer Ambulanter Krankenpflegeverein im Pfaffenwinkel e. V.

15

Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau

16

Kreissparkasse Schongau

25

Planungsverband Region Oberland

27

RADOM Raisting GmbH

29

Tourismusverband Pfaffenwinkel

35

Wohnbau GmbH Weilheim i. OB

38

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland (ZRF Oberland)

43

Zweckverband für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried

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46

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Vorwort

________________________________________________ Die kommunalen Beteiligungen des Landkreises Weilheim-Schongau

Liebe Leserin, lieber Leser, der Landkreis Weilheim-Schongau nimmt einen Teil seiner vielfältigen Aufgaben auch außerhalb der klassischen Kernverwaltung wahr, da es vom Betätigungsfeld zweckmäßig und wirtschaftlich sein kann, die Vorteile privat-rechtlicher oder auch öffentlich-rechtlicher Rechtsformen zu nutzen. Mit dem vorliegenden Bericht wird sowohl den Mitgliedern des Kreistages als auch den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine umfassende Übersicht über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen und Einrichtungen in den verschiedenen Rechtsformen gegeben. Als Beitrag zu einer größtmöglichen Transparenz der kommunalen Beteiligungen und zur Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der wirtschaftlichen Betätigung geht der Bericht dabei im Einzelnen weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Grundlage des Beteiligungsberichts bilden die geprüften Jahresabschlüsse der Gesellschaften und anderer Einrichtungen, soweit bereits vorhanden, für das Geschäftsjahr 2015 sowie die ergänzenden Mitteilungen der Unternehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein zentrales Thema hinweisen, das uns während des Jahres 2015 stark beschäftigte, eine Herausforderung, die schließlich Anfang des Jahres 2016 umgesetzt wurde. In seiner Sitzung vom 23.10.2015 beschloss der Kreistag mehrheitlich die Abteilung „Innere Medizin“ am Krankenhaus Peißenberg bis spätestens zum 01.02.2016 in das Krankenhaus Schongau zu integrieren. Das bemerkenswerte an dieser Eingliederung war, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Peißenberg, sowie der Beschäftigen, die in den medizinfernen Bereichen tätig waren, in den Standorten Schongau und Weilheim weiterbeschäftigt werden konnten. Mit der Überführung des gesamten Personalkörpers gelang es, sämtlichen Peißenberger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angst vor einer unsicheren Zukunft zu nehmen, und neue Perspektiven in und damit auch für unser Unternehmen zu schaffen.

Ihre

Andrea Jochner-Weiß Landrätin

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Organigramm _____________________________________________________________

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Jobcenter Weilheim-Schongau ____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Jobcenter Weilheim-Schongau Karwendelstraße 1 82362 Weilheim i. OB

Gegenstand des Unternehmens Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 17. Juni 2010 sieht als Regelorganisation die Fortsetzung der fachlich bewährten gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit durch Integration vor. Die einheitliche Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Gewährung von kompetenter Beratung und Hilfe wird durch die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung der Träger (Jobcenter) aus „einer Hand“ gewährleistet. Mit Unterzeichnung einer Vereinbarung gemäß § 44b Sozialgesetzbuch 2. Teil (SGB II) am 17.11.2010 wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 der Rahmen über die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung zwischen der Agentur für Arbeit Weilheim und dem Landkreis Weilheim-Schongau festgelegt.

Träger Agentur für Arbeit Weilheim Landkreis Weilheim-Schongau

Organe des Unternehmens ● Trägerversammlung Die Trägerversammlung setzt sich zusammen aus je vier Vertretern der Vertragspartner. Mitglieder der Trägerversammlung: Stand August 2016

Vertreter des Landkreises

Vertreter der Agentur für Arbeit

Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Vorsitzende

Michael Schankweiler, Vorsitzender der Geschäftsführung, stellv. Vorsitzender

Wolfgang Pichura Abteilungsleiter 2

Monika Lex, Geschäftsführerin Operativ

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Georg Leis, Geschäftsleiter

Bernhard Krug, Experte Grundsicherung

Roland Kauf, Sachgebietsleiter 20

Christian Bockes, Interner Service, München

● Geschäftsführerin: Andrea Olschewski-Schmitt Die Geschäftsführerin vertritt das Jobcenter gerichtlich und außergerichtlich.

Kurzvorstellung des Unternehmens und wichtige Entwicklungen Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende für die Agentur für Arbeit Weilheim und dem Landkreis Weilheim-Schongau, die dem Jobcenter durch Gesetz (Sozialgesetzbuch 2. Teil - SGB II) zugewiesen sind oder ihr durch die Träger mit öffentlich-rechtlichem Vertrag übertragen werden. Das Jobcenter nimmt gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II sämtliche der den Trägern nach dem SGB II obliegenden Aufgaben wahr. Dies umfasst auch die Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II (einschließlich Umzugskosten, Mietkautionen u. ä.) sowie die Bewilligung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II (einmalige Leistungen, z.B. für Ersteinrichtung Wohnung, Erstausstattung Bekleidung, Schwangerschaftsleistungen). Weitere Aufgaben können dem Jobcenter durch einstimmigen Beschluss der Träger übertragen werden, sofern die Übertragung der Aufgaben gesetzlich zulässig ist und die Grundsätze des Konnexitätsprinzips gewahrt sind. Das Jobcenter Weilheim-Schongau besteht aus einer Hauptgeschäftsstelle in Weilheim im Amtsgebäude der Agentur für Arbeit und einer Kundenkontaktstelle in Schongau, Marktoberdorfer Straße 29. Das Jobcenter verfügt über kein eigenes Personal. Die Mitarbeiter werden bei Bedarf durch die beiden Träger Arbeitsagentur und Landkreis zugewiesen. Der Bedarf wird durch einen Stellenplan, der von der Trägerversammlung beschlossen wird, im Regelfall jährlich festgelegt und orientiert sich an der Zahl der zu betreuenden Leistungsempfänger (Bedarfsgemeinschaften) bzw. Arbeitslosen/Arbeitssuchenden.

Neben der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages beherrschten folgende Themen und operativen Umsetzungsherausforderungen die Aufgaben im Jobcenter: 1. Das Thema Asyl/Flucht war im Jahr 2015 für das Jobcenter eine Herausforderung. Neben der Bearbeitung und Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (u.a. Kosten der Unterkunft und Heizung sowie weitere Bedarfe wie Wohnungserstausstattung, Mietkautionen) an die aufenthaltsberechtigten Personen war der Erwerb von Sprachkenntnissen sowie Qualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt ein großes Thema. 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Mitarbeiter im Jobcenter sind ein stetes Thema für die Geschäftsführung. 3. Einen besonderen Stellenwert im Vermittlungsbereich hatte auch im Jahr 2015 die Arbeit und Betreuung von alleinerziehenden Leistungsempfängern. So gelang es dem Jobcenter Seite: 5

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auch im Jahr 2015 wieder überproportional gut, Arbeitslose zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen zu motivieren und damit auch einen Beitrag zur Verringerung des Fachkräftemangels im Landkreis zu leisten. Wie bereits im Vorjahr konnten wieder betriebliche Ausbildungen in Teilzeit realisiert werden. 4. Im Jahr 2015 wurde auch das KdU-Projekt im Jobcenter Weilheim-Schongau fortgeführt. Ziel dieses Projektes war, bei Kunden/innen mit einem geringen ALGII-Bezug durch eine intensive Betreuung die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Ausgewählte Statistik- und Finanzdaten des Jobcenters 2015 Das Jobcenter betreute und unterstützte etwas mehr als 3.300 leistungsberechtigte Bürger des Landkreises, die in ca. 1.900 Bedarfsgemeinschaften lebten. Darunter waren im Jahresdurchschnitt etwa 2.400 erwerbsfähige Personen und 900 Bezieher von Sozialgeld (hauptsächlich Kinder). Die Anzahl der Arbeitslosen lag bei 1.012. Eine Integration in Arbeit gelang im Kalenderjahr 2015 bei 957 erwerbsfähigen Leistungsempfängern. Insgesamt wurden über 15,6 Mio. Euro Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes an Landkreisbürger vom Jobcenter ausbezahlt. Dabei betrugen die Aufwendungen des Landkreises für Kosten der Unterkunft und Heizung im Jahre 2015 ca. 7,9 Mio. Euro. An Eingliederungsleistungen zur Unterstützung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung wurden etwa 1,05 Mio. Euro verauslagt.

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Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (EVA GmbH) _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH An der Kreuzstraße 100 86980 Ingenried

Gegenstand des Unternehmens Die EVA GmbH wurde 1992 gegründet und ist als beauftragte Dritte für die Organisation und Ausführung der Abfallwirtschaft sowie für den Betrieb der abfallwirtschaftlichen Einrichtungen zuständig. Die Abfallentsorgungseinrichtungen umfassen das Abfallentsorgungszentrum (AEZ) Erbenschwang (einschließlich Deponie), vier Wertstoffhöfe, sechs Grüngutsammelstellen und zwei Sammelstellen für Grasschnitt. Seit der Verschmelzung im Jahr 2008 ist sie auch als Finanzierungs- und Besitzgesellschaft für die abfallwirtschaftlichen Einrichtungen im Landkreis aktiv. Im Einzelnen zählen zu den Einrichtungen die Deponie Erbenschwang BA IVa, die mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage in Erbenschwang (MBA), die Aufbereitungseinheit für Ersatzbrennstoffe (EBS) sowie die Wertstoffhöfe im AEZ, in Weilheim, Peißenberg und Penzberg. Seit 2011 ist sie für die Nachsorge der Altdeponien Erbenschwang BA I - III, Peiting und Penzberg verantwortlich. Die EVA GmbH ist durch Kreistagsbeschluss seit 2009 auch Beauftragte für die Planung, Errichtung und Betreuung von Solarkraftwerken an den Standorten der Abfallwirtschaftseinrichtungen und den Einrichtungen des Landkreises Weilheim-Schongau, auf die dieser unmittelbar oder mittelbar Einfluss hat.

Gesellschafter Der Landkreis Weilheim-Schongau ist Alleingesellschafter.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisausschusses und der Landrätin. Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.

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Gesellschafterrat Vorsitzende

Andrea Jochner–Weiß, Landrätin

Stellv. Vorsitzender

Franz Seidel, Kreisrat

Weitere Mitglieder

Stefan Barnsteiner, Kreisrat Gunnar Prielmeier, Kreisrat Gerda Walser, Kreisrätin

Geschäftsführung Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Herr Fritz Raab, Peiting. Die EVA GmbH wird nach den Richtlinien des Handelsgesetzes und des Bilanzrichtliniengesetzes als mittelgroße Kapitalgesellschaft betrachtet.

Stammkapital Das Stammkapital beträgt 1.103.000,00 €.

Ertragslage in € Jahresergebnis

2015 + 160.742 € (nach Steuern)

2014 + 164.239 € (nach Steuern)

2015 1.538.000 €

2014 1.434.000 €

Investitionen in € Investitionen rund

Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Erweiterungsbaumaßnahmen an den Wertstoffhöfen in Weilheim und Peißenberg sowie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Betriebsgebäudes im Abfallentsorgungszentrum.

Fremdfinanzierung, Kreditaufnahmen Für die Investitionen in die Solarkraftwerke, die Brennstoffaufbereitung, die Abluftbehandlungsanlage und den Bauteil des Abfallentsorgungszentrums bestehen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten und dem Landkreis im Gesamtumfang von 9,988 Mio. €. Die Verbindlichkeiten haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,819 Mio. € verringert.

Personal Zum 31.12.2015 beschäftigte die Gesellschaft insgesamt 39 Mitarbeiter. Zusätzlich wurden 12 Aushilfen für die Aufsichtstätigkeit an den Wertstoffhöfen und den Grüngutsammelstellen eingesetzt. Die Personalsituation blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.

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Wichtige Entwicklungen 2015 Erweiterung Peißenberg

des

Wertstoffhof-

Mit den Bauarbeiten zur Erweiterung des Wertstoffhofs in Peißenberg wurde im März 2015 begonnen. Der Gesellschafterrat hat für dieses Projekt ein Budget von 150.000 € genehmigt. Die Baumaßnahme wurde in weiten Teilen von der Fa. Strommer, Schongau ausgeführt. Für kleinere Bauleistungen wurden örtliche Handwerksbetriebe beauftragt. Im Zuge des Projekts waren Altlasten zu entsorgen; dies ist gegen Aufwendungsersatz des Voreigentümers auf der Deponie Erbenschwang erfolgt. Der Wertstoffhof verfügt nun über eine Betriebsfläche von 4.500 m². Durch die Erweiterung konnten nach dem Vorbild in Erbenschwang zwei Annahmebereiche mit getrennten Zufahrten für kostenfreie und kostenpflichtige Anlieferungen geschaffen und damit eine entscheidende Verbesserung der Betriebsabläufe erreicht werden. Für das Vorhaben wurden 128.421 € investiert; das kalkulierte Budget wurde eingehalten. Erweiterung des Wertstoffhofs in Weilheim Auch der Wertstoffhof Weilheim wurde im vergangenen Jahr umfassend erweitert und am 29. September nach einer achtmonatigen Bauzeit offiziell in Betrieb genommen. Die Betriebsfläche hat sich auf 7.000 qm erhöht. Sie wurde ebenfalls in einen kostenpflichtigen Anlieferbereich mit Waage und einen Bereich für kostenfreie Anlieferungen geteilt. Neu geschaffen wurde auch eine Trennung von Zu- und Ausfahrt, so dass durch den Einbahnstraßenverkehr auch zu Stoßzeiten eine zügige Kundenabwicklung erfolgen kann und Staus vor dem Eingangstor nicht mehr entstehen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein modernes Büro- und Sozialgebäude gebaut – bislang waren sie in Containern untergebracht. Der Betriebsleiter aller Wertstoffhöfe (und Abfallberater für den Altlandkreis Weilheim) ist im OG untergebracht. Das Gebäude verfügt über eine Betonkernheizung auf Basis einer Erdwärmesonde. Der notwendige elektrische Strom für den Betrieb der Heizung sowie des gesamten Wertstoffhofs wird über eine PV-Anlage erzeugt und in einer 12 KW- Batterie gespeichert. Dadurch erwarten wir einen Eigenversorgunganteil von 70 %. Die Beleuchtung erfolgt über moderne LED-Lampen. Das Gelände wird durch eine Kamerafernkontrolle überwacht. Das Bauprojekt wurde mit 2 Generalunternehmern abgewickelt. Die Tiefbaumaßnahmen führte die Fa. Haseitl aus Schongau durch, mit den Hochbauarbei-

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ten war die Fa. Hermann Albrecht aus Huglfing beauftragt. Die Baukosten betrugen insgesamt 710.544 €. Der Wertstoffhof wird weiterhin zu Normalzeiten mit 2 Personen und in Stoßzeiten mit 3 Personen betrieben.

Photovoltaik-Anlagen auf Liegenschaften der EVA

Bereits im Jahr 2002 wurde die erste PV-Anlage in Erbenschwang auf einem rekultivierten Deponiebauabschnitt errichtet. Zwischenzeitlich wurden 6 weitere Anlagen mit einer Gesamtleistung von 738,77 kW p auf dem Betriebsgelände der EVA GmbH installiert. Das Investment umfasst 1.615.700 €. Die Stromproduktion betrug im vergangenen Jahr 310.392 kWh. Der Strombedarf im Abfallentsorgungszentrum Erbenschwang lag bei 2.521.920 kWh. Überdachung am Wertstoffhof Weilheim Teile der Containerstellplätze im Wertstoffhof sind überdacht. Auf dieses Stahlblech wurde im Zuge der Erweiterung des Wertstoffhofs eine PV-Anlage mit 49,98 kW p Leistung errichtet. Diese PVAnlage soll einen großen Anteil des Strombedarfs für den Wertstoffhof abdecken. Zu diesem Zweck wurde ein Batteriespeicher mit bis zu 12kW Speicherkapazität aufgestellt; der überschüssige Strom wird in das Netz der Bayernwerk AG eingespeist. Nach den Prognosen wird in 9 Jahren die Amortisation erwartet. Zur Betankung von E-Mobilen wurde eine Ladestation eingerichtet; die EVA GmbH möchte in Kürze ein E-Mobil anschaffen.

Photovoltaik-Anlagen auf Liegenschaften des Landkreises Der Kreistag hat am 17. Juli 2009 einstimmig den Unternehmenszweck der EVA um den Bau und den Betrieb von Solarkraftwerken auf Dächern von Landkreisliegenschaften erweitert. Fortsetzung der Bauaktivitäten „Sporthalle Penzberg“ Auf dem Dach der Sporthalle wurde in enger Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung des Landkreises eine 98,02 kW p Anlage erstellt, die im Mai weitgehend fertiggestellt war. Durch den verzögerten Netzanschluss konnte allerdings erst im Oktober mit der Einspeisung begonnen werden. Für den Einnahmeausfall wurde der GU in Anspruch genommen. Ein Eigenverbrauch findet nicht statt. Die Amortisation wird in 13 Jahren erwartet. Die bisher installierte Leistung auf den Landkreisliegenschaften beträgt 2.079 KWp. Die gesamten Investitionen umfassen 3.128.800 €. Das Jahr 2015, insbesondere das 2. Halbjahr, war überdurchschnittlich sonnenreich. Die erzeugte Strommenge beträgt 2.313.197 kWh; dies entspricht dem Strombedarf von 578 Vier-Personen-Haushalten mit einem statistischen Verbrauch von 4000 kWh im Jahr. Die CO2–Einsparung umfasst 1.388 Mg (Vorjahr 760 Mg).

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Mit dem in 2014 in Betrieb genommenen Solarpark auf der Altdeponie wurden 1.195.400 kWh Strom erzeugt; mit einem Ertrag von 1.231 kWh/kWp wurde hier auch der absolut höchste Ertrag aller 14 Anlagen erzielt. Dank der vergleichsweise hohen Stromerträge konnten teils beachtliche Ergebnisbeiträge erzielt werden. Hinter den Erwartungen zurück blieben jedoch die PV-Anlagen auf den Dächern der Förderschule Penzberg und der Realschule Schongau. Pachtvertrag für Dachflächen und Freiflächen Für die vom Landkreis bereitgestellten Grundstücke und Dachflächen sind Nutzungsentgelte bzw. Pachten vereinbart, die sich an der Grundstücksfläche, der Dachfläche und der Einspeisevergütung orientieren.

Mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage / Kooperation mit dem Landkreis Bad Tölz In der MBA Erbenschwang werden Restabfälle aus den beiden Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau behandelt. Basis dafür ist der im Mai 2003 abgeschlossene Kooperationsvertrag. Nach diesem Vertrag wurden an die Zusammenarbeit der Landkreise und an den Betrieb der MBA folgende Erwartungen gestellt:

Input MBA Metallgewinnung Sekundärbrennstoffe Ablagerung Deponat Rotteverlust

Planzahl

Ist 2013

Ist 2014

Ist 2015

33.300 Mg 2% 49 % 35 % 14 %

34.601 2,32Mg % 49,16 % 25,20 % 23,32 %

31.762 3,38Mg % 44,79 % 7,98 % 16,30 %

32.522 Mg 3,77 % 44,61 % 23,56 % 28,05 %

Der Gesamtinput betrug 32.522,15 Mg. Davon entfielen auf das Gebiet des Landkreises Bad Tölz 18.156,93 Mg (55,8 %) und auf das Gebiet des Landkreises Weilheim-Schongau 14.365,22 Mg (44,2 %). Im Landkreis Bad Tölz wurden die anvisierten Abfallmengen um 850 Mg unterschritten und im Landkreis Weilheim-Schongau um 65 Mg überschritten. Der Gesamtinput hat das Auslastungsziel von 33.300 Mg zum zweiten Mal, wenn auch nur geringfügig, unterschritten. In den Monaten November und Dezember wurden von der Abfallverwertung Augsburg aus dem Gebiet des Abfallwirtschaftsverbandes Nordschwaben insgesamt 352,25 Mg angeliefert. Aus dieser Anliefermenge wurden 149,08 Mg Deponat zur thermischen Behandlung im Dezember zurück-

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geliefert, so dass keine Inanspruchnahme der Deponie Erbenschwang durch den Umschlag dieses Fremdabfalls eingetreten ist. Mit der Inbetriebnahme der EBS-Aufbereitung in 2013 wurde die Erzeugung eines hochwertigen Brennstoffs aus heizwertreichen Materialien (BauhM) möglich. Dieser zeichnet sich durch eine einheitliche Stückigkeit, einen hohen Brennwert und eine geringe PVC-Belastung aus. Er wird aus dem Überlauf der Siebtrommel in der mechanischen Aufbereitung der MBA gewonnen. Durch die Reduzierung des Siebschnitts von 8 cm auf 6 cm ist dieser Anteil gegenüber dem früheren Betrieb bedeutend angestiegen. Durch die Qualitätssteigerung der Brennstofffraktionen ist der Verwertungsaufwand unter das Kostenniveau für die Ablagerung gesunken. Gleichzeitig wird den Anforderungen an eine ressourcenschonende Energiewirtschaft und einer weitestgehenden Verwertung von Abfällen Rechnung getragen. Ein bedeutender Anteil des BauhM (ca. 2.767 Mg) konnte nach umfangreichen Tests mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit und mit Genehmigung der Immissionsschutzbehörde im Heizkraftwerk der in Schongau ansässigen Papierfabrik von UPM anstelle von Altholz eingesetzt werden. BauhM übertrifft den Brennwert von Altholz um ca. 10 %. Nach der Rotte wird über das Sternsieb eine zweite Brennstofffraktion aus dem Mittelkorn erzeugt. Dieser Brennstoff wurde weitgehend im Heizkraftwerk der AWM in München verwertet. Die BauhM-Fraktion, die in der Aufbereitung ausgeschleusten Störstoffe und die PVC-angereicherte Fraktion sowie das abgetrennte Mittelkorn aus der Nachbehandlung des verrotteten Abfalls umfassen insgesamt 14.508,58 Mg. Dies entspricht einem Anteil von 44,61 % am Gesamtinput. Insgesamt wurden aus MBA und EBS rund 1.227 Mg Metalle separiert und verwertet (3,77%). An biologisch stabilisierten Abfällen wurden insgesamt 7.663 Mg auf der Deponie abgelagert. Dies entspricht einem Anteil von 23,56 % der Inputmenge. Dieser Wert bewegt sich unterhalb des vereinbarten Rahmens. Aus der rechnerischen Differenz zwischen Input in die MBA und den diversen Ausgangsströmen ergibt sich der Rotteverlust. Der erzielte Wert war mit 28,05 % bzw. 9.123 Mg erfreulich hoch. Die thermische Behandlung dieser Abfallmenge hätte zum Vergleich ca. 1,25 Mio € an Kosten verursacht.

Deponie Erbenschwang, Bauabschnitt IV a Der im Jahre 1992 fertig gestellte Bauabschnitt IV mit einem Gesamtvolumen von 236.300 cbm ist fast zur Hälfte verfüllt. Zum 31.12.2015 beläuft sich das Restvolumen noch auf 123.837 cbm; damit wurden bislang 47,6 % des Volumens verbraucht. Der Restbuchwert des Bauabschnitts beträgt 5.396.606 €. Im Jahr 2015 wurden 6.647 cbm verfüllt und damit verbraucht. Das Verfüllende wird bei einem normalen Betriebsverlauf und bei den üblichen Ablagerungsmengen nach wie vor für den Zeitraum um 2030 erwartet. Dabei sind Auswirkungen, wie sie z. B. durch Umlagerung einer Altlast o. ä. entstehen könnten, nicht berücksichtigt. Die regelmäßige Eigen- und Fremdüberwachung hat bislang zu keinen auffälligen Ergebnissen geführt. Im Herbst wurden neue Einbauflächen in Betrieb genommen. Hierfür waren umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Die Einbauflächen werden bewusst kleinräumig gehalten, um den Sickerwasseranfall und Verwehungen von leichten Bestandteilen zu minimieren.

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Wertstoffhöfe Etwa 24,4 % des Gesamtabfallaufkommens werden an den Wertstoffhöfen angeliefert - hauptsächlich von Privathaushalten und mittelständischen Betrieben.

Die Anliefermenge lag bei 16.508 Mg und hat sich minimal um 60 Mg bzw. um 0,35 % verringert. Mit Ausnahme von Peißenberg verzeichnen alle Wertstoffhöfe einen Rückgang, der sich in erster Linie auf den Rückgang der Gartenabfälle begründet. Genau diese Verringerung ist in Peißenberg jedoch kaum eingetreten, was wir auf die komfortableren Anlieferbedingungen nach dem Umbau im Frühjahr zurückführen. In Penzberg kommt der Rückgang dagegen nicht überraschend, nachdem die Grüngutsammelstelle Sindelsdorf in 2015 wieder die ganze Saison zur Verfügung stand, was in 2014 wegen des Wegzugs aus Antdorf nicht der Fall war. Insgesamt wurden an den Wertstoffhöfen über 800 Mg Grüngut weniger angeliefert. Das wurde jedoch durch die gestiegenen Sperrmüll- und Altpapieranlieferungen weitgehend kompensiert. Die fixen Grundkosten für die Errichtung (Abschreibung), die Ausstattung und den Betrieb (Personal) haben sich an den Wertstoffhöfen mit 508.351 € (Vorjahr: 485.804 €) um 4,6 % erhöht. Ausschlaggebend für die Erhöhung sind die Aufwendungen für die Abschreibung der Baumaßnahmen in Weilheim und Peißenberg. Die Grundkosten pro angelieferter Tonne sind durch diesen Aufwand und den leichten Rückgang der Anliefermengen auf 30,79 € (Vorjahr: 29,32; 2013: 30,47 €) gestiegen.

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Veränderungen / Ausblick auf das Geschäftsjahr 2016 Im Geschäftsjahr 2016 streben wir einen langfristigen Einsatz der aus den Restabfällen gewonnenen Brennstoffe im Heizkraftwerk von UPM in Schongau an. Diese Zusammenarbeit hat sich als zukunftsweisend, ökologisch und betrieblich zweckmäßig in einem umfangreichen von Sachverständigen begleiteten Versuch bestätigt. Die betroffenen Kommunen, die Öffentlichkeit und die örtlichen Umweltverbände wurden frühzeitig und umfassend in dieses ökologisch und ökonomisch wichtige Projekt für die Abfallwirtschaft und den Klimaschutz im Landkreis eingebunden. Abfallwirtschaftliche Maßnahmen für ein separates Holsystem für stoffgleiche Nichtverpackungen werden im Hinblick auf eine aktuelle Verwertungsquote von 90 % und ein fehlendes eigenständiges Wertstoffgesetz des Bundes weiter zurückgestellt. Der Einsatz von E-Mobilen für Dienstfahrten ist vorgesehen; die Wertstoffhöfe sollen mit Ladestationen ausgestattet werden, um die Einsatzmöglichkeiten optimal zu nutzen. Die Stromerzeugung soll weiter ausgebaut werden. Die Organik der Bioabfallsammlung wird im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in Quarzbichl im Rahmen einer Vergärungsanlage genutzt. Für die in der Restabfalltonne vorhandene Organik streben wir ebenfalls eine energetische Nutzung an. Versuche zur Machbarkeit, zur Verfahrensfindung und zur wirtschaftlichen Darstellung werden durchgeführt und bewertet.

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Katholischer Ambulanter Krankenpflegeverein im Pfaffenwinkel e.V. _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Vereins Katholischer Ambulanter Krankenpflegeverein im Pfaffenwinkel e.V. Johann-Hirsch-Straße 6 82380 Peißenberg

Gegenstand des Vereins Zweck des Vereins ist es, sich caritativer und sozialer Aufgaben im Pfaffenwinkel anzunehmen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Förderung der planmäßigen Ausübung der ambulanten Kranken-, Alten- und Familienpflege im Pfaffenwinkel sowie Einrichtung und Betrieb der Ökumenischen Sozialstation in Peißenberg zusammen mit den anderen Gesellschaftern. Der gemeinnützige Verein übt damit Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge aus.

Organe des Vereins Vorstand

Klaus Hosse, 1. Vorsitzender

Mitgliederversammlung

im November 2016 in Peißenberg

Kurzvorstellung des Vereins Der gemeinnützige Verein wurde am 25.07.1990 gegründet, um zusammen mit dem Diakonischen Werk Weilheim die "Ökumenische Sozialstation für den Landkreis Weilheim-Schongau gGmbH" zu gründen und zu betreiben. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 12.10.1990. Die gGmbH wurde am 26.04.1991 durch notarielle Beurkundung errichtet. Am 24.01.1997 traten der Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V. und der Landkreis Weilheim-Schongau als Gesellschafter in die gGmbH ein. Am 29.07.1998 sind die Geschäftsanteile des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e.V. auf die CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH übertragen worden. Am 10.11.2014 wurde das Gesellschaftskapital auf 660.000,00 € erhöht. Die Geschäftsanteile des Vereins betragen seitdem 105.000,00 €. Zum gleichen Termin hat der Landkreis Weilheim- Schongau seinen Geschäftsanteil in Höhe von 27.300,00 € auf die CAB Caritas Augsburg Betriebsträger gGmbH übertragen. Im Jahre 2015 betrugen die Einnahmen des gemeinnützigen Vereins 335.561,89 € wobei die Mitgliedsgemeinden und der Landkreis Weilheim-Schongau einen Beitrag in Höhe von 244.418,85 € leisteten. Die Ausgaben wurden im Wesentlichen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen in Höhe von 6.259,95 € und für den Betrieb der Ökumenischen Sozialstation in Höhe von 247.691,45 € aufgewendet. 78.750,00 € wurden der Ökumenischen Sozialstation als 2. Rate für den neuen Geschäftsanteil überwiesen.

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Krankenhaus GmbH des Landkreises Weilheim-Schongau

KRANKENHAUS GMBH LANDKREIS WEILHEIM-SCHONGAU

Sitz und Anschrift des Unternehmens Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau Marie-Eberth-Straße 6 - 9 86956 Schongau

Gesellschafter Landkreis Weilheim-Schongau, vertreten durch Frau Landrätin Andrea Jochner-Weiß Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), vertreten durch Herrn Dr. Georg Greve, 1. Direktor.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau (kurz: Krankenhaus GmbH) wurde am 13. Oktober 1994 gegründet und ist eine große Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB. Das Stammkapital beträgt 3,712 Mio. € und ist voll eingezahlt. Als Gesellschafter hält der Landkreis Weilheim-Schongau eine Stammeinlage von 3,2 Mio. € (86,21 %), die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eine Stammeinlage von 0,512 Mio. € (13,79 %). Aufsichtsrat Name

Beruf

Wohnort

Andrea Jochner-Weiß

Landrätin

82407 Wilzhofen

Volker Menne (stellv. Vorsitzender)

Direktor

44799 Bochum

Michael Asam

1. Bürgermeister

86971 Peiting

Robert Bäumler

Verwaltungsleiter

83250 Marquartstein

Agnes Edenhofer

Kreisrätin

82386 Oberhausen

Peter Erhard

1. Bürgermeister

82389 Böbing

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Klaus Fenzl

Unterrichtspfleger

86956 Schongau

Susann Enders

OP-Schwester

82362 Weilheim

Markus Loth

1. Bürgermeister

82362 Weilheim

Max Martin

Rechtspfleger

86956 Schongau

Peter Ostenrieder

Dipl. Designer (FH)

86971 Peiting

Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann

Politikwissenschaftlerin

82383 Hohenpeißenberg

Marianne Porsche-Rohrer

Apothekerin

86956 Schongau

Dr. Norbert Trapp

Arzt

82362 Weilheim

Geschäftsführung Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Thomas Lippmann, Dipl.-Betriebswirt (FH), MBA Health-Care-Management, Plauen. Als stellvertretender Geschäftsführer und Prokurist ist Herr Florian Diebel bestellt.

Gegenstand und Zweck des Unternehmens, rechtliche Grundlagen Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Schongau, Weilheim und Peißenberg sowie der zugehörigen Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe und der Betrieb von Einrichtungen der Krankenpflege, Altenhilfe und Geriatrischen Rehabilitation in den vorstehend genannten Krankenhäusern. Zweck der Gesellschaft ist die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Lt. Bescheid des Finanzamtes Garmisch Partenkirchen vom 19. Januar 2015 ist die Krankenhaus GmbH von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Die Krankenhaus GmbH umfasst die Einrichtungen Krankenhaus Schongau (180 Planbetten), Krankenhaus Weilheim (160 Planbetten), Krankenhaus Peißenberg (35 Planbetten) sowie die Geriatrische Rehabilitation am Krankenhaus Schongau (29 Betten). Bei allen drei Krankenhäusern handelt es sich um Häuser der Grundversorgung, die in 2015 im Krankenhausbedarfsplan des Freistaates Bayern aufgenommen waren. Folgende Fachabteilungen werden an den Krankenhausstandorten vorgehalten:

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Beteiligungsbericht 2016 Klinik Peißenberg

Hauptabteilungen Akutgeriatrie Allgemeinchirurgie Anästhesie / Intensivmedizin Gefäßchirurgie Gynäkologie / Geburtshilfe Innere Medizin Neurochirurgie / Wirbelsäulenchirurgie Tagesklinik Schmerztherapie Unfallchirurgie / Orthopädie

Klinik Schongau X X X X X X X X X

X

Belegabteilungen Gynäkologie / Geburtshilfe Hals-Nasen-Ohren Orthopädie Urologie

X X X

Klinik Weilheim

X X X X X

X X X X

Weiter befinden sich am Krankenhaus Schongau zwei staatlich anerkannte Schuleinrichtungen:  

Berufsfachschule für Krankenpflege (100 Ausbildungsplätze) Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe (16 Ausbildungsplätze)

Im Berichtsjahr absolvierten 65 Schülerinnen und Schüler in drei Kursen die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger/-in sowie 18 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung zum Pflegefachhelfer/-in. Ferner wird ein Dualer Studiengang mit Bachelor-Abschluss angeboten.

Betriebsergebnis 2015 Insgesamt schlossen die Einrichtungen das Berichtsjahr mit einem Fehlbetrag von rd. 6,547 Mio. € ab, welcher um rd. 452 TEUR geringer ausfiel als im Vorjahr. Bedingt durch u.a. die in der Krankenhaus GmbH realisierten Mehrerlöse, welche i.S.v. § 4 Abs. 3 KHEntgG zu einem gesetzlichen Mehrerlösabschlag von 65 % führen, hat die Krankenhaus GmbH einen Mehrerlösabschlag von 811 TEUR an die Kostenträger zu entrichten. Am Standort Peißenberg wurden für den Berichtszeitraum Mehrleistungen vereinbart, die bei einem gesetzlichen Mehrleistungsabschlag von 25% mit 27 TEUR ebenfalls an die Kostenträger abgeführt werden müssen. Das Jahresergebnis befindet sich dadurch im erwarteten Ergebniskorridor.

Einrichtung

2015 in TEUR

2014 in TEUR

Veränderung TEUR

Krankenhaus Schongau

-4.219

-3.309

-910

Krankenhaus Weilheim

-1.680

-2.405

+725

Krankenhaus Peißenberg

-605

-1.197

+592

Geriatrische Rehabilitation

-42

-88

+46

-6.547

-6.999

+452

Die Betriebsergebnisveränderung am Krankenhaus Schongau resultiert maßgeblich aus den vor allem am Standort Schongau für die GmbH zentral vorgehaltenen und bilanzierten Infrastrukturen Seite: 18

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Beteiligungsbericht 2016

technischer Art (IT-Serverstrukturen). Darüber hinaus müssen die vereinbarten Erlösabschläge des Krankenhauses Peißenberg der Jahre 2014 und 2015 aufgrund der Schließung in 2016 über die Budgetstrukturen des Schongauer Hauses abgebildet werden.

Finanz- und Ertragslage Die Krankenhaus GmbH finanziert sich entsprechend nach dem KHG innerhalb des dualen Finanzierungssystems. Dabei werden die Personal- und Sachkosten ausschließlich über Entgelte aus Budget, Entgelte aus Ambulanzen, Wahlleistungsentgelte usw. vergütet. Die Erlöse aus Krankenhausleistungen (DRG-Entgelte) haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,07 Mio. € auf 53,6 Mio. € erhöht. Förderfähige Investitionskosten werden über die jeweiligen Fördermittelzuweisungen nach Art. 11 und 12 des BayKrG bezuschusst. Nichtförderfähige Kosten im Zuge von Baumaßnahmen werden durch Zuwendungen des Landkreises Weilheim-Schongau vollständig finanziert. Die Krankenhaus GmbH hat während des Geschäftsjahres ihre Zahlungsverpflichtungen termingerecht erfüllt. 1) Zur Sicherung der Liquidität und der Kapitalausstattung leistet der Gesellschafter Landkreis Weilheim-Schongau auf Grundlage der vom Kreistag beschlossenen Betrauungsakte Zuwendungen zum Ausgleich von Defiziten. 2) Des Weiteren wurden in 2015 Zuwendungen vom Landkreis Weilheim-Schongau zur Finanzierung von Investitionsgütern in Höhe von 2.580 T€ bereitgestellt. In 2015 wurde eine Steigerung bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen ggü. dem Vorjahr erreicht. Insgesamt wurden 2.983 T€ mehr erwirtschaftet, was sich auf die Einrichtungen wie folgt aufteilt:

Erlöse aus Krankenhausleistungen: Einrichtung Krankenhaus Peißenberg Krankenhaus Schongau Krankenhaus Weilheim Geriatrische Rehabilitation Summe Krankenhaus GmbH

2015 TEUR 2.986 21.696 25.670 1.776 52.128

2014 TEUR 3.031 20.302 23.944 1.868 49.146

Veränderung 2015-2014 TEUR % -45 -1,5% 1.394 6,9% 1.726 7,2% -93 -5,0% 2.983 6,1%

Die Erlöse der Geriatrischen Rehabilitation konnten auf Grund der Umbaumaßnahmen der Station 4 / Krankenhaus Schongau nicht auf dem gewohnten hohen Niveau gehalten werden, weshalb sich in 2015 keine Steigerung der Erlöse einstellen konnte. Der Krankenhausbetrieb am Standort Peißenberg wurde zum 01.02.2016 eingestellt. Bedingt durch den Übergang der Fachabteilung Innere Medizin an den Standort Schongau herrschte bereits im Dezember 2015 eine geringere Belegung am Krankenhaus Peißenberg. Das Ergebnis der Krankenhaus GmbH wurde im Aufwandsbereich maßgeblich beeinflusst durch die angestoßenen Umstrukturierungsmaßnahmen. Es wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.547 T€ ausgewiesen. Zum Ausgleich von Liquiditätsschwankungen besteht eine Kontokorrentkreditlinie in Höhe von 1.500 T€, die zum Stichtag 31.12.2015 nicht valutiert war. Die Krankenhaus GmbH hatte zum 31.12.2015 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von rd. 660 T€. Darüber hinaus besteht eine Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis Weilheim-Schongau (Darlehen/Kassenkredit) in Höhe von 5.000 T€. Seite: 19

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Beteiligungsbericht 2016

Kurzvorstellung des Unternehmens 1. Einrichtungen der Krankenhaus GmbH Die Krankenhaus GmbH umfasst 2015 die Kliniken in Schongau, Weilheim und Peißenberg sowie der Geriatrischen Rehabilitation in Schongau mit den u. s. Planbettenzahlen:

Die Einrichtungen der Krankenhaus GmbH werden jährlich von mehr als 39.300 Patienten für ambulante und stationäre medizinische Leistungen aufgesucht. 2. Leistungsentwicklung der einzelnen Einrichtungen der Krankenhaus GmbH Die Auslastung der Geriatrischen Rehabilitation liegt mit 89,2% leicht unter dem Vorjahreswert, aber dennoch deutlich oberhalb des bayerischen Vergleichswertes. Das mit den Kostenträgern vereinbarte Erlösbudget nach § 4 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG wurde im Jahr 2015 für die Krankenhäuser Schongau und Weilheim auf rd. 45,46 Mio. € vereinbart und liegt damit rd. 0,37 Mio. € über dem Vorjahr. Geschuldet der unklaren Leistungsentwicklung für das Krankenhaus Peißenberg in 2015 wurde mit den Kostenträgern keine Budgetvereinbarung getroffen. Mit einer Vereinbarung ist Mitte 2016 zu rechnen, das voraussichtliche Erlösbudget beläuft sich auf rd. 2,89 Mio. €. In Summe liegt damit das Erlösbudget rd. 0,81 Mio. € über dem Vorjahr. Für die Ausbildungsstätten am Krankenhaus Schongau wurde ein Ausbildungsbudget für das Jahr 2015 von insgesamt 1,64 Mio. € (Vj. 1,56 Mio. €) mit den Kostenträgern vereinbart. 3. Berufsfachschule für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe Am Krankenhaus Schongau befinden sich die staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe mit 100 Ausbildungsplätzen in der Krankenpflege und 16 Ausbildungsplätzen in der Krankenpflegehilfe. Im Berichtsjahr absolvierten 65 Schülerinnen und Schüler in 3 Kursen die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger/-in und 18 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung zum Pflegefachhelfer/-in. Die praktische Ausbildung wird in allen drei Krankenhäusern durchgeführt. Zur Ausbildung gehören auch Facheinsätze in der Psychiatrie und in der ambulanten Versorgung in der Ökumenischen Sozialstation in Peißenberg. Die praktischen Einsätze im Fachbereich Altenpflege in der Krankenpflegehilfeausbildung werden im Marie-Eberth-Altenheim durchgeführt. Der theoretische und fachpraktische Unterricht findet im Blocksystem an den Berufsfachschulen am Krankenhaus Schongau statt.

4. Die Krankenhaus GmbH in der allgemeinen Branchenentwicklung Eine zielgerichtete und zukunftsfähige Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung ist insbesondere im Betriebskostenbereich derzeit nicht in Sicht, vielmehr ist mit einer weiteren Verschärfung seitens der Gesetzgebung zu rechnen.

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Beteiligungsbericht 2016

Für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde der Landesbasisfallwert mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit um 2,1% auf 3.255,50 EUR (Vj. 3.188,00 EUR) angehoben, dennoch bestehen die aktuellen sowie die in der Vergangenheit nicht ausfinanzierten Betriebskosten nach wie vor. Dringend notwendige Veränderungen im Vergütungssystem bei der Refinanzierung der laufenden Kosten, insbesondere der Personalkosten und Investitionskosten, werden von allen Seiten einschließlich der Politik grundsätzlich wahrgenommen. Die Neuerungen im Krankenhausstrukturgesetz stellen jedoch auch die Krankenhaus GmbH vor massive Herausforderungen, deren Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar sind. Schwerpunkte des demnächst in Kraft tretenden Krankenhausstrukturgesetzes sind: •

Wegfall des Versorgungszuschlages i. H. v. 0,8% (ca. 500 Mio. € bundesweit/ Bayern ca. 80 Mio. €) ab 2017



Förderprogramm für ca. 4.400 Pflegestellen vs. Wegfall von Erlösen i.H.v. 10.000 Pflegestellen



Unterfinanzierung von Tarifsteigerungen im Volumen von 2,5 Mrd. € p. a.



Absenkung des Landesbasisfallwertes (Fehlbelegung, Produktivität, Verlagerung in den amb. Bereich)



Unklare Situation der weiteren Handhabung des 3-jährigen Mehrleistungsabschlags i. H. v. 25%.



Fixkostendegressionsabschlag ab 2017 für 5 Jahre i.H. v. mind. 35%



Unterfinanzierung der amb. Notfälle im Krankenhaus bleibt bestehen (bei 10 Mio. Fällen ca. 1 Mrd. € p. a.) weiterhin



MDK-Qualitätskontrollen inkl. Vor-Ort-Kontrolle



Qualitätsoffensive verbunden mit sehr hohem Bürokratieaufwand



Verschärfung der Mindestmengenvorgaben

Dabei gilt es aber auch zu konstatieren, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhaus GmbH in nicht unerheblichem Maße von der Sozialgesetzgebung und von den gesetzlichen Finanzierungsregelungen abhängig ist. Zusätzlich belastet die unzureichende Investitionsförderung, vor allem des im betrieblichen Bereich fortwährenden Investitionsbedarfs, die Daseinsvorsorge der Krankenhaus GmbH. Die Sicherstellung des Krankenhausbetriebs erfordert zunehmend immer größere Anteile der Finanzierung aus Eigenmitteln, dies belastet in zunehmendem Maße das betriebliche Ergebnis. Ferner ist es kontinuierlich erforderlich, die hervorragend ausgestatten Vorsorgeeinrichtungen des Landkreises mit ihren qualitativ hochwertigen Leistungsspektren in der Landkreis-Bevölkerung langfristig zu erhalten, auszubauen und deren Qualitätsgrad nachhaltig zu sichern. Dies entspricht der in der Krankenhaus GmbH entwickelten Strategie „Gesundheitsversorger 2020“, die neben einer effizienten Ressourcennutzung die Weiterentwicklung und die Spezialisierung des medizinischen Leistungsangebots vorsieht. Hier werden entsprechende Chancen gesehen, den Risiken, die sich aus einer unzureichenden Finanzierung von Seiten des Bundesgesetzgebers ergeben, zu begegnen.

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Beteiligungsbericht 2016

5. Prognosebericht und zukünftige Entwicklung Demografischer Wandel, Privatisierung und zunehmender Wettbewerb stellen eine große Herausforderung für die Krankenhäuser dar. Die Krankenhaus GmbH hat sich durch medizinische Schwerpunktbildungen, Veränderungen in den Leistungsstrukturen sowie mit einer verstärkten interdisziplinären Zusammenarbeit der Abteilungen auf die sich ändernden Rahmenbedingungen eingestellt. Durch die eigenen Pflegeschulen muss es gelingen, dem bestehenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken, auch wenn dies nicht umfänglich möglich ist. Ein Fachkräftemangel ist auch in anderen Bereichen vorhanden und stellt die Krankenhaus GmbH vor große Herausforderungen. Gerade die weitere Entwicklung des medizinischen Leistungsspektrums ist von der Gewinnung medizinischen Personals direkt abhängig. Mitarbeiter für das Unternehmen zu gewinnen, sie zu binden, zu motivieren und weiterzuentwickeln ist demnach Kernaufgabe der Personalarbeit. Hierbei sollen auch familienfreundliche Aspekte weiter ausgebaut bzw. auch neu geschaffen werden (Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit).

6. Personalentwicklung In der Krankenhaus GmbH waren am 31.12.2015 insgesamt 720 (Vj. 721) Beschäftigte tätig (ohne ruhende Arbeitsverhältnisse). Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten beträgt 46,0 % (Vj. 44,4 %). Die Fluktuationsrate betrug insgesamt 20,52 % (Vj. 20,2 %). An Ausfallzeiten waren 23,69 % (Vj. 22,79 %) zu verzeichnen. Diese entstanden durch Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Reha und sonstige tarifliche Dienstbefreiungen. In der nachfolgenden Übersicht ist der Personaleinsatz nach Vollkräften und Dienstarten dargestellt. Die Gesamtzahl der Vollkräfte ergibt sich aus der Summe der umgerechneten Teilzeitkräfte, der umgerechneten befristet beschäftigten Arbeitnehmer und der Beschäftigten, die im gesamten Jahr bei voller tariflicher Arbeitszeit eingesetzt waren. Personaleinsatz nach Vollkräfte 2015 mit Vorjahresvergleich

Ärztlicher Dienst Pflegedienst Med. technischer Dienst Funktionsdienst Wirt. - Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienst Personal Ausbildungsstätten Sonstiges Personal u. Azubi

2015 VK 98,494 233,895 51,324 57,375 40,396 14,385 57,382 4,932 6,165 28,735 593,083

Vorjahr VK 88,049 240,055 50,942 54,969 50,450 13,783 59,595 5,935 6,495 27,860 598,350

Veränderungen VK % 10,445 11,86 -6,160 -2,57 0,382 0,75 2,406 4,38 -10,054 -19,93 0,602 4,37 -2,213 -3,71 -1,003 -16,90 -0,330 -5,08 0,875 3,14 -5,267 -0,88

Mit insgesamt 593,083 Vollkräften hat sich der Personaleinsatz um 5,267 Vollkräfte gegenüber dem Vorjahr reduziert. Zur Stärkung und Ausweitung des medizinischen Leistungsspektrums wurden im ärztlichen Dienst 10,445 VK aufgebaut. Der Personalabbau im Wirtschafts- und Versorgungsdienst in Höhe von -10,054 VK ist der Zentralisierung der Küchenkapazitäten am Krankenhaus Schongau und den damit verbundenen betriebsbedingten Kündigungen am Krankenhaus Weilheim geschuldet. Die Personalaufwendungen

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Beteiligungsbericht 2016

haben sich mit 41.754 TEUR gegenüber dem Vorjahr um rd. 998 TEUR (Vj. 40.756 TEUR) gesteigert. Neben den strukturellen Änderungen im Personalkörper lässt sich die Kostenzunahme in Höhe von 2,45% im Wesentlichen auf Erhöhungen der Tarifentgelte der Mitarbeiter sowie Zuführungen zu Personalrückstellungen zurückzuführen. Neben den Ausbildungen an den staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe am Krankenhaus Schongau werden von der Krankenhaus GmbH in den Krankenhäusern Schongau und Weilheim weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Per 31.12.2015 waren 12 Auszubildende im Lehrberuf zur Medizinischen Fachangestellten beschäftigt. Die Krankenhaus GmbH zählt zu den größeren Ausbildungsbetrieben im Landkreis WeilheimSchongau. 7. Wichtige Ereignisse im Geschäftsjahr 2015 Die Krankenhaus GmbH hat auch in 2015 weiterhin den Kurs einer Neuausrichtung der gesamten Klinikstruktur verfolgt. Für - teilweise neu etablierte - medizinische Spektren konnten im Frühjahr 2015 neue Chefärzte für die Unfallchirurgie und die Geburtshilfe / Gynäkologie sowie für den Bereich der Schmerzklinik gewonnen werden. Die neue Tagesklinik für Schmerztherapie nahm im Juni 2015 in neuen Räumlichkeiten am Krankenhaus Schongau die Arbeit auf. Gemeinsam mit dem Chefarzt für Gynäkologie und Geburtshilfe wurde am Aufbau von Hauptabteilungsstrukturen gearbeitet. Um neben der medizinischen Expertise auch baulich kurzfristig die Voraussetzungen für ein weiteres Wachstum des Klinikums Weilheim zu schaffen, wurde im Dezember 2015 durch die Geschäftsführung die Anschaffung eines Modulgebäudes angestoßen. Die Umsetzung und Inbetriebnahme wird nach rd. 10 Monaten im Oktober 2016 erfolgen. Nach der Eröffnung des Stationsneubaus in Schongau Ende 2014 wurde intensiv an den Planungen zur Generalsanierung des Krankenhauses Weilheim gearbeitet. Die Gespräche mit dem Ministerium sowie der Regierung von Oberbayern fanden im Verlauf des Jahres 2015 statt. Die Sanierung des Stationsbereichs Krankenhaus Weilheim sowie der Neubau von OP-Sälen und angrenzenden Funktionsbereichen sind erfolgreich in die jeweiligen Jahreskrankenhausbauprogramme des Freistaates Bayern aufgenommen. Darüber hinaus wurde ab Herbst 2015 daran gearbeitet, die Überführung der Versorgungs- und Personalstruktur des Krankenhauses Peißenberg, das im Februar 2016 als Akut-Krankenhaus seinen Betrieb eingestellt hat, in die Krankenhausstandorte Schongau und Weilheim vorzubereiten. Im Oktober 2015 wurde Herr Dr. Fischer zum neuen Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Schongau berufen. Im September 2015 legten 20 Schüler erfolgreich die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege ab. Die Pflegeschule der Krankenhaus-GmbH ist wesentlicher Bestandteil im Personalkonzept, auch künftig examinierte Pflegekräfte für die Krankenhausstandorte in Weilheim und Schongau auszubilden und an die Kliniken zu binden.

8. Ausblick Die Wirtschaftsplanung für das Jahr 2016 geht von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 6,5 Mio. Euro aus. Inwieweit die künftige Ergebnisentwicklung durch Kostensteigerungen bei den Sach- und Personalkosten als auch der Erlösentwicklung im DRG-System weiter beeinflusst wird, kann nicht exakt prognostiziert werden. Dies ist im Wesentlichen von den gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen als auch zukünftigen Entwicklungstrends in nicht unerheblichem Maße abhängig. Seite: 23

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Beteiligungsbericht 2016

Im vierten Quartal 2015 wurden die Planungen für die Integration der Inneren Medizin Peißenberg an das Krankenhaus Schongau angestoßen, die Schließung des Krankenhausstandortes Peißenberg erfolgte zum 01. Februar 2016. Hinzu kommen diverse Aspekte wie unterjährige Auswirkungen von neuen Gesetzesvorgaben und erst im laufenden Kalenderjahr getroffene Festlegungen u.a. des Jahresbasisfallwertes oder Leistungsverhandlungen mit den Kostenträgern, die eine exakte Prognose erschweren. Die Risikolage kann für das Geschäftsjahr 2016 als überschaubar bezeichnet werden. Unvorhergesehen Ereignisse im Hinblick auf die Liquidität der Gesellschaft zeichnen sich nicht ab. Durch die eingeschlagene Strategie „Gesundheitsversorger 2020“ wird kontinuierlich den sich ändernden Rahmenbedingungen begegnet, um mittel- und langfristig die Stellung der Krankenhaus GmbH im Landkreis Weilheim-Schongau zu sichern.

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Beteiligungsbericht 2016

Kreissparkasse Schongau _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Kreissparkasse Schongau Münzstraße 36 86956 Schongau

Gegenstand des Unternehmens Die Kreissparkasse Schongau ist ein kommunales Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, die örtliche Versorgung mit Finanzdienstleistungen nach Maßgabe der Sparkassenordnung sicherzustellen. Die Kreissparkasse unterhält zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen Geschäftsstellen und Niederlassungen in ihrem Geschäftsbezirk und unterstützt ihre kommunale Trägerkörperschaft als Hausbank in der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben.

Träger Der Träger der Kreissparkasse ist der Landkreis Weilheim-Schongau.

Organe des Unternehmens

Verwaltungsrat

Andrea Jochner-Weiß Landrätin, Vorsitzende Karl-Heinz Grehl stv. Landrat, stv. Vorsitzender Peter Ostenrieder Kreisrat, Mitglied Dr. Friedrich Zeller Kreisrat, Mitglied Rudolf Strommer Unternehmer, Mitglied

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Vorstand

Beteiligungsbericht 2016

Sparkassendirektor Alexander Schmitz Vorstandsvorsitzender Sparkassendirektor Michael Lautenbacher Vorstandsmitglied

Stammkapital Ein Dotationskapital des Gewährträgers wurde nicht erbracht. Das Eigenkapital der Sparkasse besteht jedoch aus einer Sicherheitsrücklage, welche ohne Bilanzgewinn zum 31.12.2015 EUR 44.246.918,15 beträgt.

Kurzvorstellung des Unternehmens und wichtige Entwicklungen 2015 Die Kreissparkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger der Kreissparkasse ist der Landkreis Weilheim-Schongau. Das Geschäftsvolumen (Bilanzsumme zzgl. Passivposten 1 unter dem Strich) hat sich um TEUR 32.851 auf TEUR 815.189 erhöht. Die Bilanzsumme erhöhte sich per 31.12.2015 um TEUR 36.750 (4,8 %) auf TEUR 800.543. Der Bilanzgewinn betrug TEUR 876. Das gesamte Kreditgeschäft mit Kunden inklusive unwiderruflicher Kreditzusagen und Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 23.992 (4,2 %) und beträgt somit TEUR 596.970. Das Neugeschäft entwickelte sich gut. Unsere Erwartungen in diesem Bereich haben sich mehr als erfüllt. Die Kundeneinlagen inklusive der verbrieften Verbindlichkeiten (TEUR 155) und der nachrangigen Verbindlichkeiten (TEUR 6.976) erhöhten sich um TEUR 29.542 (5,3 %) und beliefen sich per 31.12.2015 auf TEUR 584.818. Diese Erhöhung resultiert aus einem Anstieg sowohl im Privatkunden- als auch im Unternehmensbereich. Bei der Geldanlage stand die Sicherheit und hohe Verfügbarkeit an erster Stelle. Der Strukturanteil der Kundeneinlagen inkl. der Eigenemissionen der Sparkasse und der nachrangigen Verbindlichkeiten liegt mit 73,1 % der Bilanzsumme etwas über Vorjahresniveau. Die Ergebnisse aus den weiteren Dienstleistungs- und Vermittlungsgeschäften einschließlich des Verbundgeschäftes lagen auf Vorjahresniveau. Die Kreissparkasse Schongau unterstützte im Jahr 2015 in ihrem Geschäftsgebiet viele Vereine, Schulen, Kindergärten, kirchliche und soziale Einrichtungen mit Spenden und Sponsoringmaßnahmen und förderte aus Mitteln der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau die Bereiche Kunst, Kultur, Heimatpflege, Naturschutz und Erwachsenenbildung mit einem Gesamtbetrag in Höhe von TEUR 83.

Unternehmensdaten Weitere Veröffentlichungen der Kreissparkasse Schongau finden Sie auf www.sparkasseschongau.de unter der Rubrik „Ihre Sparkasse“ → „Ihre Sparkasse in Zahlen“.

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Beteiligungsbericht 2016

Planungsverband Region Oberland _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Geschäftsstelle des Planungsverbandes Region Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz

Aufgaben des Zweckverbandes Der Verband ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Der Regionale Planungsverband beschließt über Regionalpläne und deren Fortschreibung und stimmt dabei die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung ab. Der Regionale Planungsverband ist ferner beteiligt an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung sowie als Träger öffentlicher Belange beispielsweise bei Raumordnungsverfahren, bei der Aufstellung von Bauleitplänen oder bei Planfeststellungsverfahren.

Verbandsmitglieder Dem Planungsverband Oberland gehören 98 Verbandsmitglieder an, nämlich der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und 21 kreisangehörige Gemeinden der Landkreis Garmisch-Partenkirchen und 22 kreisangehörige Gemeinden der Landkreis Miesbach und 17 kreisangehörige Gemeinden der Landkreis Weilheim-Schongau und 34 kreisangehörige Gemeinden

Organe des Zweckverbandes Verbandsvorsitzende

Josef Niedermaier, Vorsitzender Landrat Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Anton Speer, 1. stv. Vorsitzender Landrat Landkreis Garmisch-Partenkirchen Georg von Preysing, 2. stv. Vorsitzender 1. Bürgermeister Gemeinde Gmund am Tegernsee Josef Steigenberger, 3. stv. Vorsitzender 1. Bürgermeister Gemeinde Bernried am Starnberger See

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Verbandsversammlung

Beteiligungsbericht 2016

Für den Landkreis Weilheim-Schongau Andrea Jochner-Weiß Landrätin

Planungsausschuss

Für den Landkreis Weilheim-Schongau Andrea Jochner-Weiß Landrätin Markus Loth Kreisrat/1. Bürgermeister Peter Erhard Kreisrat/1. Bürgermeister

Geschäftsführung

Sabine Holzinger

Rechtliche Grundlagen Der Planungsverband Region Oberland ist der gesetzlich vorgeschriebene Zusammenschluss von Gemeinden und Landkreisen der Planungsregion Oberland (Region 17). Der Planungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besteht seit dem Inkrafttreten des Bayer. Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vom 01.04.1973. Landesplanung ist zwar Staatsaufgabe, aber der regionale Planungsverband nimmt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr (Art. 8 Abs. 1 BayLplG). Die Verbandssatzung in der Fassung vom 28.07.2014 (Oberbayer. Amtsblatt Nr. 18/2014) wurde auf der Grundlage des Art. 9 des BayLplG erlassen. Kurzvorstellung des Zweckverbandes Der Verband ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er beschließt über Regionalpläne und der Fortschreibung und stimmt dabei die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung ab. Der Planungsverband Region Oberland ist ferner beteiligt bei der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung sowie als Träger öffentlicher Belange bei Raumordnungsverfahren, bei der Aufstellung von Bauleitplänen sowie bei Planfeststellungsverfahren o. ä.. Der Planungsverband Region Oberland finanziert die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben durch Zuweisungen des Freistaates Bayern gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kostenerstattung an regionale Planungsverbände (KostErstV), durch eine Verbandsumlage und aus Rücklagen.

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Beteiligungsbericht 2016

Radom Raisting GmbH Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Radom Raisting GmbH Pütrichstraße 8 82362 Weilheim

Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft wurde aufgrund eines einstimmigen Kreistagsbeschlusses zum Erwerb, der Verwaltung und der Unterhaltung des Baudenkmals „Radom“ in Raisting, Landkreis WeilheimSchongau und zum Betrieb eines Museums im Radom sowie museumspädagogischen Veranstaltungen zum 10.12.2007 (Eintragung in das Handelsregister) gegründet. Die Radom Raisting GmbH verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige kulturelle Zwecke.

Gesellschafter Der Landkreis Weilheim-Schongau ist Alleingesellschafter.

Organe der Gesellschaft ● Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Landrat; im Innenverhältnis aus den Mitgliedern des Kreisausschusses. Frau Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. ● Geschäftsführung Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist seit dem 01.05.2011 Herr René Jakob, DiplomVerwaltungswirt (FH) und Diplom Pädagoge (Uni). Der Geschäftsführer ist Beamter in der Kämmerei des Landkreises Weilheim-Schongau und nimmt die Geschäftsführertätigkeit als Nebentätigkeit war.

Stammkapital Das Stammkapital beträgt 25.000,00 €. Kontenbestand: 1800 Betriebskonto: 01.01.15: 71.385,30 € 1801 Festgeldkonto: 01.01.15: 50.198,14 €

31.12.15: 7.056,00 € 31.12.15: 66.321,37 €

Ertragslage Der für das Geschäftsjahr 2015 aufgestellte und genehmigte Wirtschaftsplan, konnte unter Vorbehalt des Ergebnisses des JAB 2015, in den wesentlichen Eckpunkten erfüllt werden.

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Beteiligungsbericht 2016

Die Erträge gliedern sich in Zuschüsse des Gesellschafters und in Erträge aus dem Betrieb (Mieten, Nutzungs- und Eintrittsgelder) auf. Die Ansätze für die Erträge aus dem Betrieb konnten leicht übertroffen werden, wobei der Großteil des positiven Ergebnisses aufgrund der Steigerung der Besuchergruppen und aus der Vermietung des Radoms als Filmmotiv erzielt wurden. Die Nutzung der Antenne durch die TU München ist weiterhin rückläufig. Wie bereits in den Vorjahren erkennbar, hat sich die positive Entwicklung im Bereich der Energiekosten auf dem erreichten Niveau stabilisiert. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen konnte eine moderate Konsolidierung erreicht werden. Hierrunter fallen u.a. Versicherungen, Buchführung, Jahresabschluss und –prüfung, sowie Werbungskosten und der laufende Unterhalt der Anlage.

Personalaufwand

Energie

periodenfremde Aufwendungen*

9.681 €

Personalaufwand

24.577 €

5,4 %

(Fremdleistung)

13,6 %

20,1 %

sonst. betriebl. Aufwendungen

15,5 %

35,4 %

*davon Personal v. Landkreis 2014

24.177 € 13,4 %

Instandhaltung

9,3 %

davon Abschluss u. Prüfungskosten

4.227 €

*davon Rückerstattung 2014

39.592 €

2,4 %

22 %

Vorbehaltlich noch vorzunehmender Abgrenzungen sind im Wirtschaftsjahr 2015 Aufwendungen i. H. v. 180.211 € (98.634 €) und Erträge i .H. v. 169.328 € (138.814,88 €) entstanden. Aufgrund des Beschlusses der GV vom 17.11.2014 zum JAB 2014 erstattete die Radom GmbH nicht benötigte Zuschüsse i. H. v. 39.592,69 €* aus diesem Wirtschaftsjahr zurück an den Gesellschafter. Darüber hinaus wurden dem Landkreis Weilheim-Schongau zum 12.05.15 die Personalkosten für das Jahr 2014 i. H. v. 24.177,90 €* und zum 30.12.15 die Personalkosten für das laufende Geschäftsjahr 2015 i. H. v. 24.576,38 € erstattet. Die Rückerstattung der nicht benötigten Zuschüsse der Personalkosten aus 2014 erfolgte erst im Laufe des 1. Halbjahres 2015, um dadurch die Liquidität bis zur Auszahlung der Zuschüsse für

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Beteiligungsbericht 2016

2015 sicherzustellen. Diese werden als „periodenfremde Aufwendungen“ zusammengefasst und ausgewiesen. Als Ergebnis wird ein Jahresfehlbetrag i. H. v. 10.883 € (2014: +261,31 €) ausgewiesen. Der Jahresfehlbetrag kann durch Eigenmittel aus der Rücklage der Radom GmbH in voller Höhe ausgeglichen werden.

Personal Die Gesellschaft verfügte bisher über kein auf Dauer beschäftigtes eigenes Personal. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes ist mit der Abwicklung des operativen Geschäftes der Radom Raisting GmbH beauftragt worden. Der Umfang beträgt 30% einer Vollzeitstelle. Ab dem Wirtschaftsjahr 2016 wird die Tätigkeit des Mitarbeiters des Landratsamtes von 30% auf 20 % einer Vollzeitstelle reduziert, da der Umfang der Aufgaben durch den Abschluss der Generalsanierung zurückgegangen ist. Durch die Nutzung der Antenne durch die TU München und die Aufnahme des Besucherbetriebs wurde es notwendig, Personal für die regelmäßige (saisonale) Unterhaltsreinigung einzustellen. Hierfür wurde im Juni 2015 wiederholt ein geringfügig kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis (450 € - Basis) begründet.

Kurzdarstellung des Unternehmens und wichtige Entwicklungen 2015 1.

Entwicklung der Gesellschaft

Am 18.12.2007 erwarb die Gesellschaft das Radom und zwei dazugehörige Grundstücke von der Deutschen Telekom AG mit Sitz in Bonn. In den Geschäftsjahren 2009 und 2010 wurde die Energieversorgung des Radoms vertraglich abgesichert, der Sanierungsbedarf ermittelt, die Finanzierung der Sanierung geplant und 2010 mit der Generalsanierung begonnen. Diese wurde 2013 mit letzten Maßnahmen an der Gebäude – MSR – Technik abgeschlossen. Beginnend mit dem Frühjahr 2013 wurde durch die Radom GmbH ein Gruppenführungsbetrieb aufgenommen und ab Mai 2013 stand das Radom regelmäßig für Besichtigungen an den Wochenenden offen.

2.

Nachbetrachtung zur Generalsanierung

2.1

Kostenentwicklung

Zur Mitte des Jahres 2013 wurden die Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 2,24 Mio. € zu 100 % abgeschlossen. Was zu den zu den ursprünglich veranschlagten Sanierungskosten i.H.v. ca. 2,9 Mio. € eine Kostenunterschreitung von ca. 24 % darstellt. Als ein wesentlicher Faktor für die o.g. Einsparungen können im Nachhinein die rechtzeitig getroffenen und konsequent weiterverfolgten Entscheidungen bezüglich der Anpassung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen an die zukünftig mögliche Nutzung betrachtet werden. Nachdem feststand, dass die ursprünglich geplante Einrichtung eines Museum nicht zu realisieren war, wurde das Sanierungsziel so abgesteckt, dass neben der baulichen Erhaltung, der zukünftige laufende Betrieb unter vertretbaren Aufwendungen und überschaubaren investiven Maßnahmen abgesichert werden konnte. Besonders deutlich schlagen sich diese grundlegenden Entscheidungen bei der Entwicklung des Energiebedarfs und der damit zusammenhängenden Kosten nieder. Die Generalsanierung wurde mit einem Förderanteil von rund 80 % der ermittelten Gesamtkosten gefördert. Die entsprechende Verwendungsnachweisprüfung wurde im Mai 2016 positiv abgeschlossen. Seite: 31

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2.2

Beteiligungsbericht 2016

Entwicklung des Energieverbrauchs und der -Kosten

Neben der Sicherung des Bestandes, war die Verringerung der Betriebs- und Unterhaltskosten des Denkmals eines der Hauptziele der Sanierung. Durch die Modernisierung der Energieversorgungsanlagen und deren Inbetriebnahme im Herbst 2011 wurde deutlich, dass durch die vorgenommenen Maßnahmen und das zwischenzeitlich umgesetzte Betriebskonzept eine erhebliche Reduzierung des Energiebedarfes erreicht wurde. Der Wärmebedarf wurde gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 um über 60 % und der Strombedarf um 80 % nachhaltig reduziert.

Mit der Verringerung des Energieverbrauchs konnten ebenfalls erhebliche Energiekosteneinsparungen realisiert werden.

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Beteiligungsbericht 2016

Der 2014 beobachtete Rückgang des Energiebedarfes ist einer außergewöhnlich milden und trockenen Witterung im Winter 2013/14 zuzuordnen. Obwohl der folgende Winter 2015 ebenfalls relativ mild war, lagen hier erhöhte Niederschläge und eine dadurch relativ hohe Luftfeuchtigkeit vor. Dies hatte zur Folge, dass die Klimawerte im inneren des Radoms, insbesondere die Luftfeuchtigkeit sehr hohe Werte erreichten. Die ansonsten im Winter üblichen Werte um ca. 40 – 50% rel. Feuchte, die sich ohne technische Maßnahmen nahezu von allein einstellten, konnten nicht verzeichnet werden. Um Feuchtigkeit und Frostschäden im Massivbauwerk zu verhindern, mussten durch erhöhten Energiesatz (Heizung und Trocknen) die Klimawerte stärker optimiert werden, als sonst üblich. Mit den an der Planung der MSR-Technik befassten Firmen wurden zwischenzeitlich alternative Maßnahmen erörtert, um ggf. zukünftig effektiver reagieren zu können. Durch die immer wieder vorgenommenen Anpassungen der MSR – Technik wurde ein guter Kompromiss zwischen Energieeffizienz und dem für den Erhalt des Gebäudes notwendigen Energiebedarf gefunden. Prämisse war hierbei, nur die notwendige Energie im erforderlichen Umfang und Zeitraum zu nutzen. Insbesondere während der Besuchersaison musste ein Programm-Routine entwickelt werden, welche die Raumfeuchte – Regulierung so steuert, dass Grenzwerte eingehalten werden und die notwendigen technischen Verfahren einen möglichst geringen Einfluss auf den Besucherbetrieb haben. Realistisch betrachtet erscheint eine weitere nachhaltige Reduzierung des Energiebedarfs nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder auf Kosten der Betriebssicherheit realisierbar zu sein. Der Einsatz von alternativen Primärenergieträgern bzw. Versorgungseinrichtungen erscheint zurzeit wegen der relativ geringen Bezugskosten und des nicht kontinuierlichen Energiebedarfs und der hohen Investitionskosten unwirtschaftlich.

3.

Nutzung und Besucherbetrieb

Seit 2013 konnte ein regelmäßiger Besucherbetrieb an den Sommer-Wochenenden aufrechterhalten werden. Die Gruppen-Führungen werden durch die „Pfaffenwinkler Kulturführern“ und die Geschäftsführung der Radom GmbH betreut. Darüber hinaus konnte das Radom an den Sommerwochenenden auch ohne Anmeldung zu besichtigen. Insgesamt besuchten bisher 6.333 (bis 2014: 3.400) Gäste das Radom.

2015

2014

2013

Gäste / Besucher (gesamt) Gruppenführungen (Anz./Gäste) Tag des offenen Denkmals

2.595

1.465

2.273

85/ 1.333

62 / 1.012

21/ 378

1.060

156

-

Öffnungstage (Anz./Gäste)

8 / 202

10 / 297

43/ 1.895

Betriebsstunden / Gäste je

112,50/ 23

85,25 / 15

288,50/ 9

Arbeitsstunden / Gäste je

193,50/ 14

143,00/ 8

560,50/ 4

Das Industriedenkmal Radom Raisting nahm 2015 am Tag des Offenen Denkmals teil. In der Nachbetrachtung kann die Veranstaltung und das durch die Radom GmbH umgesetzte Konzept einer „Entdeckertour durch das Radom“ als voller Erfolg angesehen werden.

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Um den Besuchern am Tag des offenen Denkmals Informationen in einem angemessenen und didaktisch aufbereiteten Rahmen zu bieten, wurden die bestehenden Infotafeln insoweit erweitert, das zusätzliche Tafeln mit Erläuterungen zu den im Inneren aufgestellten Geräten und Einrichtungen gestaltet werden. Mit gerade einmal sieben Besucherbetreuern konnten innerhalb von 3 Stunden 1.060 Besucher das Radom besichtigen, ohne dass es hierbei zu nennenswerten Wartezeiten kam. Das Konzept kann mit geringen Anpassungen für weitere Veranstaltungen in den Folgejahren angewandt werden.

4.

Ausblick auf die Geschäftsjahre 2016 und 2017

Aufgrund der zwischenzeitlich gewonnen Erfahrungswerte zum Betriebsaufwand, können die benötigten finanziellen Mittel besser bestimmt und bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes zutreffender veranschlagt werden. Die besonders positive Entwicklung des Energiebedarfs 2014 muss in der Nachbetrachtung als günstiger Umstand außerhalb der Einflussmöglichkeiten angesehen werden. Der zwar ebenfalls milde aber deutlich niederschlagsreichere Winter 2015/16 zeigt, dass milde Temperaturen nicht immer ein Garant für einen geringen Energiebedarf sind. Hier wirkt die Problematik der erhöhten Luftfeuchtigkeit den Temperatureffekten entgegen. Die Pfaffenwinkler Kulturführer setzen die aufgenommenen Gruppenführungen fort. Aufgrund der deutlich rückläufigen Resonanz bei den Besuchertagen an den Wochenenden wird der Schwerpunkt zukünftig auf den Gruppenführen liegen. Ergänzend dazu kann das Radom im Juli während des SpaceCinemas und am Tag des offenen Denkmals ohne Anmeldung besichtigt werden.

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Tourismusverband Pfaffenwinkel _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Zweckverbandes Tourismusverband Pfaffenwinkel Bauerngasse 5 86956 Schongau

Aufgabe des Zweckverbandes Aufgabe des Zweckverbandes ist die Förderung des Fremdenverkehrs.

Verbandsmitglieder Landkreis Weilheim-Schongau

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

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Gemeinde Altenstadt Gemeinde Antdorf Gemeinde Bernbeuren Gemeinde Bernried Gemeinde Böbing Gemeinde Burggen Gemeinde Habach Gemeinde Hohenfurch Gemeinde Hohenpeißenberg Gemeinde Iffeldorf Gemeinde Ingenried Gemeinde Pähl Markt Peißenberg Markt Peiting Stadt Penzberg Gemeinde Polling Gemeinde Prem Gemeinde Rottenbuch Stadt Schongau Gemeinde Schwabsoien Gemeinde Seeshaupt Gemeinde Sindelsdorf Gemeinde Steingaden Gemeinde Wessobrunn Stadt Weilheim Gemeinde Wildsteig Gemeinde Bad Bayersoien

Landkreis Weilheim-Schongau

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Organe des Zweckverbandes

Verbandsvorsitzende

Andrea Jochner-Weiß Landrätin Verbandsvorsitzende Josef Steigenberger 1. Bürgermeister Gemeinde Bernried Stellvertreter

Verbandsausschuss

Andrea Jochner-Weiß Landrätin Verbandsvorsitzende Josef Steigenberger 1. Bürgermeister Gemeinde Bernried Stellvertreter

Weitere Verbandsausschuss-Mitglieder

Gisela Kieweg 1. Bürgermeisterin Bad Bayersoien Manuela Vanni 1. Bürgermeisterin Markt Peißenberg Michael Asam 1. Bürgermeister Markt Peiting Elke Zehetner 1. Bürgermeisterin Stadt Penzberg Albert Hadersbeck 1. Bürgermeister Gemeinde Altenstadt Falk Sluyterman 1. Bürgermeister Stadt Schongau Xaver Wörle 1. Bürgermeister Gemeinde Steingaden Markus Loth 1. Bürgermeister Stadt Weilheim Josef Steigenberger 1. Bürgermeister Gemeinde Bernried

Verbandsversammlung

Für den Landkreis Weilheim-Schongau: Andrea Jochner-Weiß Landrätin Seite: 36

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Gerda Walser Kreisrätin Hans Streicher Kreisrat Wolfgang Taffertshofer Kreisrat

Rechnungsprüfungsausschuss

Xaver Fichtl 1. Bürgermeister Gemeinde Ingenried Klaus Kostalek 1. Bürgermeister Gemeinde Antdorf Gerda Walser Kreisrätin

Geschäftsleitung

Susanne Lengger

Kurzvorstellung des Zweckverbandes und wichtige Entwicklungen 2015 Zweck des Verbandes ist die Förderung des Tourismus im Gebiet der Verbandsmitglieder. Hierzu soll der Verband insbesondere zweckdienliche Einrichtungen schaffen, unterhalten und fördern sowie in geeigneter Weise Werbung betreiben. Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird, soweit er nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden kann, durch die Verbandsmitglieder nach einem nach Einwohnern gestaffelten Punktesystem aufgebracht. Für den Landkreis Weilheim-Schongau sind nach der Satzung des Tourismusverbandes Pfaffenwinkel 150 Punkte festgesetzt. Der ungedeckte Bedarf des Zweckverbandes betrug im Haushaltsjahr 2015 346.500,00 €. Die Verbandsumlage zur Deckung des Finanzbedarfs betrug 1.500,00 € pro Beitragspunkt. Für den Landkreis Weilheim-Schongau waren somit 225.000,00 € aufzuwenden. Die Erhöhung der Umlage gegenüber 2014 liegt daran, dass ab 2015 bisher durch den Landkreis kostenfrei für den Tourismusverband erbrachte Leistungen mit dem Tourismusverband verrechnet werden. Zudem fallen seit 2015 Kosten für die Mitgliedschaft bei Tourismus Oberbayern München e.V. an. Schwerpunkt der Tätigkeit des Tourismusverbandes war 2015 neben den üblichen Marketingmaßnahmen, die Fertigstellung und Eröffnung des Pilger-Wander-Weges „Heilige Landschaft Pfaffenwinkel“ sowie die Umsetzung der verschiedenen Themenwege, in Zusammenarbeit und mit Absprache der Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet. Zudem wurde 2015 im Rahmen des Hot Spot Projektes „Alpenflusslandschaften – Vielfalt leben von Ammersee bis Zugspitze“ die Attraktivierung des LechErlebnisWeges geplant und weitgehend umgesetzt.

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Wohnbau Weilheim _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Unternehmens Wohnbau GmbH Weilheim i. OB Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau Weinhartstraße 15 82362 Weilheim i. OB

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist vorrangig, eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck) sicherzustellen. Die Gesellschaft errichtet, betreut und verwaltet Mietwohnungen.

Gesellschafter Anteil am Stammkapital Landkreis Weilheim-Schongau Stadt Weilheim Markt Peißenberg Stadt Penzberg Markt Murnau a. Staffelsee Gemeinde Seeshaupt Gemeinde Uffing a. Staffelsee Gemeinde Bernried

mit 58,00 % mit 14,50 % mit 8,70 % mit 8,10 % mit 7,50 % mit 1,50 % mit 1,05 % mit 0,65 %

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung

Andrea Jochner-Weiß Landrätin, Vorsitzende Markus Loth 1. Bürgermeister Stadt Weilheim Manuela Vanni 1. Bürgermeisterin Markt Peißenberg Elke Zehetner 1. Bürgermeisterin Stadt Penzberg

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Rolf Beuting 1. Bürgermeister Markt Murnau Michael Bernwieser 1. Bürgermeister Gemeinde Seeshaupt Rupert Wintermeier 1. Bürgermeister Gemeinde Uffing Josef Steigenberger 1. Bürgermeister Gemeinde Bernried

Aufsichtsrat

Andrea Jochner-Weiß Landrätin, Vorsitzende Michael Bernwieser 1. Bürgermeister Gemeinde Seeshaupt Markus Loth 1. Bürgermeister Stadt Weilheim

Geschäftsführung

Felix Nuss

Der Geschäftsführer ist sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis alleinvertretungsberechtigt.

Stammkapital Das Stammkapital beträgt unverändert 1.022.583,76 €

Ertragslage Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

+ 852.627,64 €

+ 1.131.187,93 €

+ 36.070,53 €

Im Geschäftsjahr 2015 ist ein Jahresüberschuss (Gewinn) in Höhe von 852.627,64 € zu verzeichnen. Die gesamten Investitionen in den Gebäudebestand sind von 1.922.196 € im Vorjahr um 363.871 € auf 2.286.067 € im Jahr 2015 gestiegen (ohne Neubau). Davon waren 234.393 € in der Bilanz zu aktivieren (Vorjahr 110.649). Die Instandhaltungsaufwendungen, die die Gewinn- und Verlustrechnung belasten, sind im Jahr 2015 um 240.127 € gestiegen und betrugen 2.051.674 €. Der Jahresüberschuss wird den Rücklagen und damit dem Eigenkapital zugeführt.

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Eigenmittel (Eigenkapital) Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

22.187.508 €

21.334.881 €

20.203.693 €

Die gesamten bilanzierten Eigenmittel von 22.187.508 € betragen ca. 46,9 % der Bilanzsumme.

Kredite Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

24.838.698 €

24.178.157 €

22.070.722 €

In der Summe aller Fremdmittel enthalten sind Darlehen von unseren Gesellschaftern in Höhe von 673.000 € (Vorjahr 691.000 €). Eine Kreditaufnahme erfolgt in der Gesellschaft nur zur Finanzierung von Neubauvorhaben. Es handelt sich dabei um langfristige Verbindlichkeiten, die stets durch Grundpfandrechte abgesichert sind.

Personal Die Gesellschaft beschäftigt zum Stand 31.12.2015 in der kaufmännischen und technischen Verwaltung zwölf Mitarbeiter (davon einen Geschäftsführer, eine Auszubildende, eine Mitarbeiterin in Teilzeit mit 30 Wochenstunden). Für die Pflege der Wohnanlagen sind acht hauptamtliche Hausmeister und ein Maler tätig. Zum 31.12.2015 sind also insgesamt 21 hauptberufliche Mitarbeiter tätig.

Kurzvorstellung des Unternehmens und wichtige Entwicklungen 2014 1949 wurde der „Zweckverband für sozialen Wohnungsbau im Landkreis Weilheim“ gegründet. Nachdem 1965 viele Gemeinden ausschieden, wurde das Unternehmen in die „Gemeinnützige Wohnbau GmbH Weilheim i. OB“ umgewandelt. Aufgrund des Wegfalles der Gemeinnützigkeit im Jahre 1990 wurde erneut umfirmiert in „Wohnbau GmbH Weilheim i. OB - Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau“. Der Unternehmenszweck ist im Wesentlichen der gleiche geblieben wie ursprünglich im Zweckverband und ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH festgeschrieben. Im Eigentum der Wohnbau GmbH befinden sich 1.596 Wohnungen, die sich in folgenden Gemeinden befinden:

gesamt

öffentl. gefördert

frei

Stadt Weilheim

689

207

482

Stadt Penzberg

366

150

216

Markt Peißenberg

286

109

177 Seite: 40

Landkreis Weilheim-Schongau

Markt Murnau

Beteiligungsbericht 2016

121

22

99

Gemeinde Seeshaupt

65

33

32

Gemeinde Uffing

22

6

16

Gemeinde Bernried

23

23

0

Gemeinde Iffeldorf

16

16

0

8

0

8

Gemeinde Wielenbach

_______________________________________________________________ Gesamt

1.596

566

1.030

408 Wohnungen befinden sich auf Grundstücken, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, 1.188 Wohnungen sind auf Erbbaugrundstücken errichtet. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 130 dieser Bestandswohnungen neu vermietet. Die Mieten in 2015 betrugen 5.933.400 € (ohne Nebenkosten). Für Modernisierung, Instandhaltung und Reparaturen mussten 2015 Kosten in Höhe von 2.286.067 € getragen werden. Am 01.02.2015 wurde der Neubau in der Wessobrunner Straße 11 in Weilheim mit 22 Wohnungen bezogen (Sozialwohnungen im Rahmen der einkommensorientierten Förderung, alle barrierefrei, eine davon rollstuhlgerecht). Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betrugen bis zum 31.12.2015 rd. € 4.400.000. Im Juli 2015 erfolgte der Baubeginn einer frei finanzierten Neubauwohnanlage in der Saalanger Straße 2 in Penzberg mit acht Wohnungen. Auf dem Grundstück wurde im Vorfeld ein Bestandsobjekt der Wohnbau Weilheim mit vier Wohnungen entmietet und abgebrochen. Die Kosten in 2015 belaufen sich auf 793.000 €. Die Fertigstellung ist im Spätsommer 2016 geplant. Für vier weitere Neubaumaßnahmen wurde in 2015 mit der konkreten Planung begonnen, die im Rahmen der einkommensorientierten Förderung durch den Freistaat Bayern mit finanziert werden sollen: a) Seeshaupt „Seegrund“ Anzahl neue Wohnungen Bezug voraussichtlich

11 mit 812 m²-Wohnfläche Anfang/Mitte 2017

b) Weilheim „Lindenpark“ Anzahl neue Wohnungen Bezug voraussichtlich

37 mit ca. 3.000 m²-Wohnfläche Mitte 2018

c) Penzberg Gustavstraße Anzahl neue Wohnungen Bezug voraussichtlich

23 mit 1.600 m²-Wohnfläche Mitte 2018

d) Murnau Adalbert-Stifter-Straße Anzahl neue Wohnungen Bezug voraussichtlich

14 mit ca. 900 m²-Wohnfläche Mitte 2018

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1. Erträge 1.1 Durchschnittliche Wohnungsmiete monatlich in € pro m² Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

Jahr 2012

Jahr 2011

4,82 €

4,65 €

4,54 €

4,44 €

4,31 €

Hinweis: Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt ca. 7,00 - 10,00 €

1.2 Umsatzerlöse Hausbewirtschaftung einschließlich Nebenkosten Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

7.944.295 €

7.694.198 €

7.636.743 €

2. Kosten Jahr 2015 Personalkosten Instandhaltungskosten

Jahr 2014

1.111.871 € 2.051.674 €

871.886 € 1.811.546 €

Jahr 2013 959.436 € 2.863.852 €

3. Bilanzsumme Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

47.357.273 €

45.839.660 €

43.540.134 €

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Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland (ZRF Oberland) ____________________________________________________________ Name und Sitz des Zweckverbandes Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland Pütrichstraße 8 82362 Weilheim

Aufgabe des Zweckverbandes Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland (ZRF) hat die Aufgabe, den Rettungsdienst entsprechend den Bestimmungen des Bayer. Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften sicherzustellen. Im Wesentlichen obliegt dem Zweckverband hierbei die Organisation und Koordinierung des öffentlichen Rettungswesens. Dazu bedient sich der Zweckverband vor allem der Hilfsorganisationen. Als weitere Aufgabe obliegt dem ZRF eine Integrierte Leitstelle (ILS) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung Integrierter Leitstellen (ILSG) zu errichten und diese ab dem Zeitpunkt deren Funktionstüchtigkeit zu betreiben. Hiernach hat der Zweckverband auch die Alarmierung der Feuerwehr zu übernehmen sowie die für Notrufabfrage, Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur bereitzustellen und zu unterhalten.

Verbandsmitglieder Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Landkreis Garmisch-Partenkirchen Landkreis Weilheim-Schongau

Organe des Zweckverbandes

Verbandsvorsitzende

Andrea Jochner-Weiß Landrätin Landkreis Weilheim-Schongau Vorsitzende Josef Niedermaier Landrat Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Stellv. Vorsitzender

Verbandsversammlung Für den Landkreis Weilheim-Schongau

Andrea Jochner-Weiß Landrätin Ludwig Schmuck Kreisrat

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Dr. Rüdiger Sobotta Kreisbrandrat Geschäftsführung

Helmut Stork Regierungsamtsrat

Kurzvorstellung des Zweckverbandes Durch Änderung und Neufassung der Verbandssatzung auf der Grundlage des Gesetzes zur Einführung Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25.07.2002 wurde der ehemalige Rettungszweckverband Oberland (Weilheim) mit Wirkung vom 11.07.2003 in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland (ZRF Oberland) umgestaltet. Der räumliche Wirkungsbereich umfasst dabei das Gebiet seiner Mitglieder. Der Zweckverband erfüllt seine Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Aufgaben des ZRF Oberland ergeben sich aus den Bestimmungen des BayRDG. Danach ist der Zweckverband im Wesentlichen für die flächendeckende Sicherstellung der Notfallrettung und des öffentlich-rechtlichen Krankentransportes verantwortlich. Weiter obliegen dem Zweckverband die Errichtung und der Betrieb der Integrierten Leitstelle. Aufgrund des im September 2002 in Kraft getretenen ILSG ist entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verbandsgebiet eine Integrierte Leitstelle - eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung - als weitere wesentliche Aufgabe des ZRF Oberland zu errichten und zu betreiben. Die Errichtung und der Betrieb der Integrierten Leitstelle können durch den Zweckverband selbst, eines seiner Verbandsmitglieder oder einen Dritten erfolgen. Nach der Haushaltssatzung des ZRF Oberland für das Haushaltsjahr 2015 wurde der Haushaltsplan für das Kalenderjahr 2015 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 885.700.- Euro festgesetzt. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 160.000.- EURO.

Die Verbandsumlage 2015 beträgt dabei für den

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

202 732.- €

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

255 244.- €

Landkreis Weilheim-Schongau

266 924.- €

Die Endabrechnung für die Betriebskosten 2015 (ILS Oberland) ergibt Gesamtkosten der ILS Oberland von 2.316.779.- EURO. Der sog. Fachdienstschlüssel teilt sich im Jahr 2015 wie folgt auf: 80 % der Kosten tragen die Krankenkassen; 20 % trägt der ZRF Oberland. Der Fachdienstschlüssel (FDS) berechnet sich aus den tatsächlichen Alarmierungszahlen für Rettungsdienst bzw. Feuerwehr. Der FDS wird jährlich nach den tatsächlichen Zahlen ermittelt. In der Endabrechnung (nach Berücksichtigung aller Kosten) verbleibt ein Anteil von 549.044.- EURO beim ZRF Oberland.

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Beteiligungsbericht 2016

Wichtige Entwicklungen 2015 Der Digitalfunk wurde im gesamten Rettungsdienstbereich Oberland eingeführt. Am 9.2.2015 begann der Probebetrieb für den Bereich Rettungsdienst. Am 1.5.2015 wurde mit dem sog. Wirkbetrieb Digitalfunk für alle Beteiligten begonnen. Die Einführung des Digitalfunks konnte effektiv und ohne Probleme durchgeführt werden. Das Sturmtief „Niklas“ am 29.3.2015 stellte insbesondere die ILS Oberland vor eine große Herausforderung. Innerhalb von 9 Stunden gingen über 2000 Anrufe bei der ILS Oberland ein; über 1 000 Einsätze innerhalb der drei Landkreise mussten bearbeitet werden. Alle vorhandenen 13 Arbeitsplätze in der ILS Oberland waren besetzt. Das Ereignis wurde von allen Beteiligten hervorragend gemeistert. Der G 7- Gipfel in Elmau (7. und 8.6.2015) stellte alle Organisationen, Behörden und Einsatzkräfte vor eine besondere Herausforderung. Von den Krankenkassen wurden zusätzlich 968 Stunden für den Einsatz von Rettungswägen und 440 Stunden für Notarzteinsatzfahrzeuge bewilligt. Während des Gipfels waren die Einsatzzahlen nur leicht erhöht; es entstand jedoch aufgrund der Komplexität des Einsatzgeschehens ein erheblicher Koordinierungsbedarf insbesondere in der ILS Oberland. In der Rückschau konnte der Einsatz insbesondere durch eine hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Am 23.4.2015 wurde von der Verbandsversammlung des ZRF Oberland die Zweckvereinbarung für die taktisch-technische Betriebsstelle (TTB KVB) für den Digitalfunk beschlossen. Der ZRF Oberland ist nun für diese Einrichtung zuständig. Aufgabe ist es die Funkeinrichtungen zu betreuen und funktionsfähig zu halten. Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, GarmischPartenkirchen und Weilheim-Schongau haben diese Aufgabe an den ZRF Oberland übertragen. Die zentrale TTB beim ZRF Oberland wird unterstützt von den 3 Kreisbrandinspektionen der o.g. Landkreise. Am 1.12.2015 wurde der neue Stellplatz Bernried (an der Klinik Höhenried gelegen) eingerichtet. Betrieben wird der Rettungswagen (RTW) (Vorhaltung von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr) vom BRK Kreisverband Weilheim-Schongau. Der Stellplatz Bernried wurde vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der LMU München vorgeschlagen und befürwortet. Der ZRF Oberland hat daraufhin eine Ausschreibung durchgeführt; in diesem Verfahren wurde der Zuschlag an das BRK Kreisverband Weilheim-Schongau erteilt. Der RTW entlastet insbesondere die Rettungswachen in Weilheim und Tutzing.

Ausblick auf das Jahr 2016 Im Jahr 2015 stand die Umsetzung des Trust-Gutachtens im Vordergrund. Ab 1.10.2015 wurde eine Umverteilung der Krankentransportkapazitäten im Bereich der Landkreise GarmischPartenkirchen und Bad Tölz- Wolfratshausen durchgeführt. Nach Ende des Probejahres zum 30.9.2016 ist eine Auswertung durchzuführen. Zum 31.7.2016 endet die Bestellung des Teams Ärztlicher Leiter Rettungsdienst. Der ZRF Oberland führt eine Ausschreibung für eine 50 %- Stelle durch; diese Stelle wird voraussichtlich im Herbst 2016 besetzt werden.

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Zweckverband für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried _____________________________________________________________ Sitz und Anschrift des Zweckverbandes Zweckverband für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11 87616 Marktoberdorf

Aufgaben des Zweckverbandes Der Zweckverband hat die Aufgabe, die seinen Verbandsmitgliedern nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), sowie den hierzu ergangenen Ausführungsgesetzen obliegenden Verpflichtungen, die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteile und Erzeugnisse zu erfüllen; nicht hierunter zählt die Beseitigung von Speiseabfällen.

Verbandsmitglieder Landkreis Unterallgäu Landkreis Ostallgäu Landkreis Oberallgäu Landkreis Neu-Ulm Landkreis Weilheim-Schongau Landkreis Günzburg Landkreis Garmisch-Partenkirchen Landkreis Lindau Stadt Kempten Stadt Kaufbeuren Stadt Memmingen

Organe des Zweckverbandes

Verbandsversammlung

Maria Rita Zinnecker Landrätin Landkreis Ostallgäu Verbandsvorsitzende Hans-Joachim Weirather Landrat Landkreis Unterallgäu stv. Verbandsvorsitzender Andrea Jochner-Weiß Landrätin Landkreis Weilheim-Schongau weitere stv. Verbandsvorsitzende

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Verbandsausschuss

Beteiligungsbericht 2016

Maria Rita Zinnecker Landrätin Landkreis Ostallgäu Verbandsvorsitzende Hans-Joachim Weirather Landrat Landkreis Unterallgäu Anton Klotz Landrat Landkreis Oberallgäu Andrea Jochner-Weiß Landrätin Landkreis Weilheim-Schongau Josef Mayr Bürgermeister Stadt Kempten

Geschäftsführung

Robert Pöschl

Kurzvorstellung des Zweckverbandes Der Zweckverband hat die ihm obliegenden Aufgaben, die Beseitigungspflicht für Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse im Bereich des Zweckverbandes durchzuführen, auf einen beliehenen Unternehmer, die TBA Kraftisried GmbH, übertragen. Damit sind alle Rechte und Pflichten einer beseitigungspflichtigen Körperschaft auf den privaten Unternehmer übergegangen, so dass damit auch alle mit der Aufgabenerfüllung zusammenhängenden Erträge und Aufwendungen diesem zufließen bzw. von diesem zu tragen sind. Der Zweckverband erstattet dem beliehenen Unternehmer den Teil der von der Tierseuchenkasse anerkannten Kosten der Tierkörperbeseitigung von abholpflichtigem Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes, den die TBA Kraftisried GmbH als Beseitigungspflichtiger gem. Art. 4 des Bayerischen Ausführungsgesetzes vom Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (BayAGTierNBG) oder Nachfolgesetzen nicht durch Nutzungsentgelte gegenüber den Nutzern geltend machen kann und der auch nicht von der Tierseuchenkasse oder Dritten erstattet wird (zzt. 1/3 der Beseitigungskosten zzgl. anteiliger gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Beteiligung des Zweckverbandes errechnet sich aus der jeweiligen Festsetzung der Tierseuchenkasse. Die Betriebskostenumlage des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2015 betrug 300.000,00 €. Davon hatte der Landkreis Weilheim-Schongau einen Anteil von 11 % = 33.000,00 € zu tragen.

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