Beteiligungsbericht 2016

Beteiligungsbericht 2016 über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Kaiserslautern (Berichtsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2015) Impressum He...
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Beteiligungsbericht 2016

über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Kaiserslautern

(Berichtsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2015)

Impressum Herausgeber:

Stadtverwaltung Kaiserslautern Referat Finanzen -BeteiligungsmanagementRathaus, Willy-Brandt-Platz 1 67657 Kaiserslautern

Ansprechpartner:

Martina Krämer Telefon: 0631 365 - 4226 Telefax: 0631 365 - 1209 E-Mail: [email protected]

Beteiligungsbericht 2016

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 1.

Allgemeiner Teil

1.1

Struktur des Beteiligungsberichts

Seite

1.1.1 Allgemeine Grundlagen

1

1.1.2 Besondere Vorschriften der Gemeindeordnung

1-2

1.1.3 Wichtigkeit und Bedeutung der Kennzahlen

2-7

1.1.4 Aufbau des Berichts

8

2. Gesamtübersichten 2.1 Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen DIN A 3 – Stand 31.12.2015 (Vor- und Rückseite) 2.2 Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (1. Stufe) Tabelle 2.3 Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (2. und 3. Stufe) Tabelle

9-10 11-12 13-15

2.5

Gesamtübersicht (Grafik) DIN A 3 Stand: 31.12.2015 und Stand 31.12.2016

3.

Darstellung der Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern

3.1

Wirtschaftliche Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts nach § 85 GemO



bic - Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH

16-25



Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH E2A in Liquidation

26-30



Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

31-41



Gartenschau Kaiserslautern GmbH (in Liquidation)

42

Beteiligungsbericht 2016

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Seite



Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern Aktiengesellschaft

43-54



Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL)

55-61



Kammgarn GmbH

62-69



monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Betriebs-GmbH & Co. KG

70-74



PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG)

75-80



PFAFF – Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH

81-85

  

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG

86-96 97-109 110-120



Westpfalz-Klinikum GmbH

121-132



WFK – Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH

133-140

ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH

141-149

 

3.2

Eigenbetrieb nach § 86 GemO



Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb (ASK)

3.3

Anstalt öffentlichen Rechts nach § 86a GemO



Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR ab 1. Februar 2015 (vorher Eigenbetrieb)



ZAK Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern

150-157

158-167

168-176

Beteiligungsbericht 2016

1.1

Struktur des Beteiligungsberichts

1.1.1 Allgemeine Grundlagen Nach den Vorschriften des dritten Abschnitts der Gemeindeordnung hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über ihre Beteiligung an Unternehmen vorzulegen (§ 90 Abs. 2 GemO). Aufnahme fanden danach alle Beteiligungen, für die entsprechend der Berichtspflicht gilt: 

Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts,



an denen die Stadt mit mindestens 5% beteiligt ist sowie



Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts (sofern wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der GemO)

Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben enthalten über: 1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, 2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft und die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe sowie 4. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 GemO für das Unternehmen. 1.1.2 Besondere Vorschriften der Gemeindeordnung Die Zulässigkeitsvoraussetzungen wirtschaftlicher Betätigung und privatrechtlicher Beteiligung der Gemeinde bildet die so genannte Schrankentrias des § 85 Abs. 1 GemO. Es sind dabei folgende Bedingungen zwingende Voraussetzung:  die Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck (Nr. 1),  angemessenes Verhältnis zur der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf - finanzwirtschaftliche Betrachtung (Nr. 2),  die Frage nach dem Subsidiaritätsprinzip (Nr. 3).

1

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Nach den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 GemO darf die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn: 

der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,



das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf steht und



bei einem Tätigwerden außerhalb der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme (Energieversorgung), der Versorgung mit Wasser, der Versorgung mit Breitbandtelekommunikation und des öffentlichen Personennahverkehrs der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Dabei wird die finanzwirtschaftliche Betrachtung nur als zweitrangig eingestuft. Es kann in einer derart übersichtlich gehaltenen Auflistung ohne Detailtiefe nur geprüft werden, ob die grundsätzlichen Vorgaben und damit die Schranken der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeindeordnung eingehalten werden. Die Fragen konzentrieren sich daher darauf, ob 

das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf steht (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 GemO),



das Unternehmen einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde erbringen kann (§ 85 Abs. 3 Satz 1 GemO),



die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 GemO).

1.1.3 Wichtigkeit und Bedeutung der Kennzahlen Nach einem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Beteiligungsbericht“ wird im Land Rheinland-Pfalz der Beteiligungsbericht nach einer gemeinschaftlich beschlossenen Grundstruktur aufgebaut. Neben den allgemeinen Daten der jeweiligen Unternehmen werden ausgewählte Kennzahlen für jede Beteiligung errechnet. Als ausreichend für die Bewertung von Informationen aus Jahresabschlüssen, Prüfberichten und Wirtschaftsplänen werden nachfolgende Kennzahlen für alle Unternehmen angesehen: A) Ertragslage  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow B) Vermögensaufbau  Anlageintensität  Anteil des Umlaufvermögens

2

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C) Anlagenfinanzierung  Anlagendeckung I  Anlagendeckung II D) Kapitalausstattung  Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote E) Liquidität  Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III Darüber hinausgehende Analysen erfordern umfangreiche Kennzahlen und zusätzliche Informationen und u. a. auch branchenspezifische Kenntnisse. Der Bericht eignet sich daher nicht zu Unternehmensvergleichen über die Branchengrenzen hinweg. Der Bericht eignet sich durch die mehrjährige Darstellung aber dazu, Entwicklungen und Tendenzen in den Unternehmen aufzuzeigen. Somit können frühzeitig unerwünschte Entwicklungen erkannt und ggf. noch rechtzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden. Erläuterung der Kennzahlen im Einzelnen A) Ertragslage  Eigenkapitalrentabilität Eigenkapitalrentabilität =

Jahresergebnis x 100 Eigenkapital

Die Eigenkapitalrentabilität gibt die Verzinsung des Eigenkapitals an. Die absolute Höhe des Jahresgewinns allein ist allerdings ohne Aussagekraft. Erst wenn man den Gewinn zum eingesetzten Kapital oder zum Umsatz in Beziehung setzt, erhält man Auskunft darüber, ob sich der Einsatz des Kapitals gelohnt hat. In § 8 des Kommunalabgabengesetzes ist geregelt, dass „neben den Zinsen für Fremdkapital, eine angemessene Verzinsung des von den kommunalen Gebietskörperschaften aufgewandten Eigenkapitals anzusetzen ist“. „Unabhängig von den tatsächlichen Eigenkapitalverhältnissen können 1,6 % des jeweiligen Buchrestwertes des Anlagevermögens angesetzt werden“. Dabei wird unterstellt, dass 40 % des Anlagevermögens durch Eigenkapital finanziert wird, so dass die Eigenkapitalverzinsung 4 % beträgt.

3

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 Gesamtkapitalrentabilität Gesamtkapitalrentabilität =

(Jahresergebnis + Fremdkapitalzinsen ) x 100 Gesamtkapital

Die Gesamtkapitalrentabilität ist der prozentuale Anteil des Jahresüberschusses am Gesamtkapital. Sie gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte (Gesamt-)kapital im Geschäftsjahr verzinst hat. Alternativ hätte neben dem Jahresüberschuss auch die Höhe der Fremdkapitalzinsen mit einbezogen werden können. Da sich diese aus den Prüfberichten jedoch nur sehr schwer ableiten lassen, wurde darauf verzichtet.  Cashflow Jahresüberschuss /-fehlbetrag + Abschreibungen auf Anlagen + Pensionsrückstellungen = Cashflow

Cashflow =

Der Cashflow ist der Liquiditätszufluss eines Unternehmens, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss gegenübersteht. Er zeigt das Ausmaß der Unternehmensfinanzierung aus den Umsatzerlösen, also den „Kassenüberschuss“, der über die reine Aufwandsdeckung hinausreicht und dem Unternehmen zur (Innen-)Finanzierung von Investitionen, zur Rückzahlung von Verbindlichkeiten und zur Ausschüttung von Gewinn zur Verfügung steht. Neben der Ertragslage dokumentiert die Kennzahl den Selbstfinanzierungsspielraum eines Unternehmens.

B) Vermögensaufbau  Anlagenintensität

Anlagenintensität =

Anlagevermögen x 100 Gesamtvermögen

Beim Anlagevermögen werden solche Gegenstände ausgewiesen, die dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. Hierunter fallen immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanlagen. Ist ihre Nutzungsdauer begrenzt, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die planmäßigen Abschreibungen zu vermindern.

4

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Anlagen binden langfristig Kapital und verursachen erhebliche fixe Kosten, wie Abschreibungen, Instandhaltungen, Zinsen des investierten Kapitals u. a., die unabhängig von der Beschäftigungs- und Ertragslage des Unternehmens anfallen. Die Anlagenintensität ist zugleich ein Maßstab für die Anpassungsfähigkeit oder Flexibilität eines Unternehmens. Eine hohe Anlagenquote hat damit zur Bedeutung, dass sie die Anpassungsfähigkeit eines Unternehmens an die Konjunkturschwankungen sowie Veränderungen in der Nachfrage vermindert. Je geringer die Anlagenquote ist, umso elastischer kann sich ein Unternehmen den veränderten Marktverhältnissen anpassen.

 Anteil des Umlaufvermögens Anteil des Umlaufvermögens =

Umlaufvermögen x 100 Gesamtvermögen

Das Umlaufvermögen setzt sich aus Vorräten, Forderungen und flüssigen Mitteln zusammen. Der Grad der Umlaufintensität ist – durch die Verschiedenartigkeit der Branchen bedingt – entweder vorratsintensiv orientiert, d.h. durch einen hohen Materialbestand gekennzeichnet, oder besteht überwiegend aus einem hohen Forderungsbestand bzw. liquiden Mitteln. Die Intensitätskennzahlen sagen etwas über den Vermögensaufbau eines Unternehmens aus. Je höher die Anlageintensität ist, desto höher sind tendenziell die fixen Kosten, die unabhängig von der Beschäftigung anfallen. Eine hohe Fixkostenbelastung wirkt sich besonders bei rückläufiger Beschäftigung nachteilig aus, so dass in der Regel bei konjunkturellen Schwankungen anlageintensive Betriebe weniger anpassungsfähig sind. Eine kapazitätsbewusste Unternehmenspolitik und eine laufende Kontrolle der Kapazitätsauslastung sind deshalb notwendig. Ein erhöhter Bestand an Forderungen bedeutet Absatzsteigerung, wenn zugleich die Umsatzerlöse entsprechend gestiegen sind.

C) Anlagenfinanzierung  Anlagendeckung I

Anlagendeckung I =

Eigenkapital x 100 Anlagevermögen

Die Anlagendeckung I ist die Deckung des Anlagevermögens durch das Eigenkapital. Die Kennzahl Anlagendeckung I dient der Beurteilung der langfristigen Liquidität (langfristig gebundene Vermögenswerte sollen durch langfristiges Kapital finanziert werden). Die Anlagendeckung ist als sehr gut zu beurteilen, wenn das Eigenkapital das Anlagevermögen voll deckt

5

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 Anlagendeckung II Anlagendeckung II =

(Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital) x 100 Anlagevermögen

Die Anlagendeckung II ist die Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital. Da das Anlagevermögen dazu bestimmt ist, dem Betrieb dauerhaft zur Verfügung zu stehen, sollte es möglichst durch Eigenkapital (Anlagendeckung I) bzw. Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital (Anlagendeckung II) gedeckt sein.

D) Kapitalausstattung  Eigenkapitalquote Eigenkapitalquote =

Eigenkapital x 100 Gesamtkapital

Die Eigenkapitalquote stellt den Grad der finanziellen Unabhängigkeit dar. Sie wird bei Banken oft zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit herangezogen. Ein Vergleich der Eigenkapitalquote verschiedener Unternehmen ist nur dann sinnvoll, wenn sie nach denselben Kriterien berechnet wurde. Für Eigenbetriebe und Eigengesellschaften wird von den Wirtschaftsprüfern eine Eigenkapitalquote zwischen 30 % und 40 % der Bilanzsumme empfohlen.  Fremdkapitalquote Fremdkapitalquote =

Fremdkapital x 100 Gesamtkapital

Die Fremdkapitalquote zeigt den Grad der Verschuldung des Unternehmens an. Bei der Ermittlung der Fremdkapitalquote wird das Fremdkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme gesetzt. Die Summe aus Eigenkapital- und Fremdkapitalquote ergibt nicht zwangsläufig exakt 100 %. Das liegt zum einen an der Berechnung der Eigenkapitalquote (siehe oben) und zum anderen daran, dass die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, die aber einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen) in der Fremdkapitalquote nicht berücksichtigt wurden.

6

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E) Liquidität  Liquiditätsgrad I

Liquiditätsgrad I =

liquide Mittel x 100 kurzfristiges Fremdkapital

Durch den Liquiditätsgrad wird die Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft beschrieben. Sie werden durch Gegenüberstellung bestimmter Vermögenspositionen (kurzfristige Deckungsmittel) und kurzfristiger Verbindlichkeiten gebildet. Unter Liquiditätsgrad I sind dabei die Barmittel zu verstehen, die zur Begleichung kurz- und mittelfristiger Verbindlichkeiten eingesetzt werden können.

 Liquiditätsgrad III

Liquiditätsgrad III =

Umlaufvermögen x 100 mittel- u. kurzfristiges Fremdkapital

Die Forderungen und das sonstige Umlaufvermögen lassen sich in der Regel kurz- und mittelfristig in Geld umsetzen und dienen ebenfalls zum Ausgleich der Verbindlichkeiten, so dass der Liquiditätsgrad III eine zutreffende Aussage über die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft liefert.

7

Beteiligungsbericht 2016

1.1.4 Aufbau des Berichts Nach der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen und der Erläuterung der Kennzahlen werden die Beteiligungen einzeln vorgestellt. Die Einzeldarstellung folgt nach der Nennung des Unternehmens und der genauen Anschrift dem folgenden Schema: 1.

Gründung der Gesellschaft Datum der aktuellen Fassung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages

2.

Gegenstand des Unternehmens

3.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter

4.

Besetzung der Organe

5.

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO)

6.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

7.

Unternehmensdaten (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung)

8.

Kennzahlen

9.

Lage des Unternehmens

10.

Künftige Entwicklung

11.

Personal

12.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks

13.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt

14.

Beteiligungen an anderen Unternehmen

8

Beteiligungsbericht 2016 - 2.1 Gesamtübersicht - Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern - Stand 31.12.2015 Gesellschaft Eigenbetrieb AöR

Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) bic - Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH

Gesellschafter/ Anteilseigner/ Kommanditisten

Stadt Kaiserslautern

Stammkapital/ Grundkapital/ Kommanditkapital Gesamt Euro

Stammkapital

Stammkapital

Anteil der Stadt Euro

Anteil der Stadt %

Euro

Euro

durchschnitt)

767.000,00

767.000,00

100

23.752.573,14

1.609.923,90

212,25

keine

7.657.296,70

1.038.763,37

8

keine

218.647,99

-59.637,05

keine

keine

69.172.232,38

1.759.389,29

3

keine

109.374.491,74

1.119.820,72

49

6.971.771,20

5.320,14

1.260.422,41

111

keine

179.333,32

828.551,61

965.000,00

6

keine

2.328.763,95

177.837,71

613.550,25

k.A.

keine

199.324,42

0,00

348.000,00

5,67

keine

691.266,62 Land Rheinland-Pfalz Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH i. L. (E2A)

19 (Stand JA 2015) Stadt Kaiserslautern

54.250,00

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Stadt Kaiserslautern

25.000,00

Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH (in Liquidation seit 01.08.2008) Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern Aktiengesellschaft Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL)

Kammgarn GmbH monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Betriebs-GmbH & Co. KG

Pfaff-Areal-Entwicklungsges. mbH Kaiserslautern

Seite 9

511.537,30 89.864,66 89.864,66

74 13 13

1.250,00

2,3

25.000,00

100

40.450,00 € 11.550,00 €

77,79 22,21

2.817.425,00

100

Bilanzsumme

GuV Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag

Gewinnausschüttung Zuschuss/ Verlustausgleich

Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen

Tochterunternehmen

(Jahres-

52.000,00 Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern Stadt Kaiserslautern

2.817.425,00

30.000,00 Lebenshilfe Westpfalz e.V. Stadt Kaiserslautern Stadt Kaiserslautern

25.000,00

15.300,00 14.700,00

51 49

25.000,00

100

25.000,00

11,11

100.000,00 100.000,00

44,44 44,44

100.000,00

100

225.000,00 Stadt Kaiserslautern monte mare BäderBetriebsgesellschaft mbH monte mare GmbH

Stadt Kaiserslautern

100.000,00

siehe Übersicht Seite 54

Beteiligungsbericht 2016 - 2.1 Gesamtübersicht - Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern - Stand 31.12.2015 Gesellschaft Eigenbetrieb AöR

Pfaff-Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (PGA)

Gesellschafter/ Anteilseigner/ Kommanditisten

Stammkapital/ Grundkapital/ Kommanditkapital Gesamt Euro

Stammkapital

Stammkapital

Bilanzsumme

GuV Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag

Anteil der Stadt Euro

Anteil der Stadt %

Euro

Euro

52.511,13

16.203,75

2

71

siehe Übersicht Seite 167

925

siehe Übersichten Seite 96 Seite 109 Seite 120

4218

siehe Übersicht Seite 132

siehe Übersicht Seite 140

25.000,00 Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

12.500,00 12.500,00

50 50

Gewinnausschüttung Zuschuss/ Verlustausgleich Euro

Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen (Jahresdurchschnitt)

Stadtentwässerung Stadt Kaiserslautern Kaiserslautern ab 1. Februar 2015 - Anstalt des öffentlichen Rechts

10.000.000,00

10.000.000,00

100

154.350.982,82

644.750,74

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Konzern

11.000.000,00

11.000.000,00

100

296.477.761,84

12.853.599,62

264.074.465,10

1.737.547,86

50.429,30

347,60

226.432,55

9

484.581,17

746.926,12

850.000,00

27

83.303.393,75

2.371.254,49

Westpfalz-Klinikum Konzern

WFK Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern GmbH ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK)

Seite 10

Stadt Kaiserslautern

3.609.800,00 Stadt Kaiserslautern Landkreis Kusel Donnersbergkreis

2.165.880,00 902.450,00 541.470,00

60 25 15

13.000,00 13.000,00

50 50

25.000,00

100

1.278.229,705 1.278.229,705

50 50

26.000,00 Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

Stadt Kaiserslautern

25.000,00

2.556.459,41 Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

2.800.000,00

Tochterunternehmen

111

keine

keine

siehe Übersicht Seite 176

Beteiligungsbericht 2016

2.2

Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (1. Stufe) der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015)

Name

Stammkapital (€)

Anteil (€)

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG

20.000.100,00

14.980.074,90

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG

1.638.400,00

600.000,00

WVE GmbH

Anteil (%)

beteiligt durch

74,9

SWK GmbH

1.638.400,00

100

SWK GmbH

600.000,00

100

SWK GmbH

Demando GmbH

50.000,000

50.000,00

100

SWK GmbH

K-net Telekommunikation GmbH

34.200,00

25.600,00

74,85

SWK GmbH

480.034,00

31.960,00

6,66

SWK GmbH

96.000.000,00

1.939.200,00

2,02

SWK GmbH

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

100.000,00

26.000,00

26

K-tec GmbH

120.000,00

120.000,00

100

GML Abfallwirtschaftsges. mbH Ludwigshafen

870.400,00

51.200,00

5,88

ZAK (AöR)

1.744.300,00

5.000,00

0,29

WFK GmbH

Pfalzenergie GmbH Pfalzwerke AG, Lu.

VcW Venture-Capital Westpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH

11

STE-AöR

Bau AG

Beteiligungsbericht 2016

2.2

Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (1. Stufe) der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015)

Name

WKI Westpfalz Klinikum Instrumentenaufbereitungs-GmbH

Stammkapital (€)

Anteil (€)

Anteil (%)

beteiligt durch

25.564,59

25.564,59

100

Westpfalz Klinikum

WKS Westpfalz Klinikum Service GmbH, KL

25.000,00

25.000,00

100

Westpfalz Klinikum

WKP Westpfalz Klinikum Pflege GmbH, KL

25.000,00

25.000,00

100

Westpfalz Klinikum

WKA Westpfalz Klinikum & Ank GmbH, KL

25.000,00

12.750,00

51

Westpfalz Klinikum

135.000,00

45.000,00

33,33

Westpfalz Klinikum

25.000,00

25.000,00

100

Westpfalz-Klinikum

25.000,00

25.000,00

100

Westpfalz-Klinikum

BSZ Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH Saarbrücken WKK MVZ KUS Westpfalz-Klinikum Medizinisches Versorgungszentrum, Kusel GmbH, Kusel WKK MVZ KL Westpfalz-Klinikum Medizinisches Versorgungszentrum Kaiserslautern GmbH, Kaiserslautern

12

Beteiligungsbericht 2016

2.3

Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (2. Stufe) der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015)

Name

Stammkapital (€)

Anteil (€)

Energie-Umwelt-Service GmbH (EUS)

55.730,82

55.730,82

Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH

25.000,00

8.334,00

Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG abita Energie Otterberg GmbH Syneco GmbH & Co. KG, München

Kommanditbet. 2.100,00

700,00

150.000,00

112.350,00

39.410.857,22

Anteil (%)

beteiligt durch

100 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe) 33,34 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe) 33,33

SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

74,9 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

520.189,90

1,32 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

Creos Deutschland Holding GmbH

20.000.000,00

241.180,00

1,21 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

KOM9 GmbH & Co. KG Freiburg im Breisgau

874.560.000,00

10.666.445,00

1,22 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

2.000,00

1,88 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

Conergos GmbH & Co. KG, München Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG., München Solarengergie Mastershausen Projekt GmbH & Co. KG

WNS Westpfälzische Nahverkehrs-Service GmbH

106.500,00

.

156.017.000,00

1.230.000,00

0,79 SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

Kommanditbet. 2.000,00

1.000,00

50

30.000,00

15.000,00

50

URN GmbH Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH

variiert

13

SWK Versorgungs-AG (2. Stufe)

SWK Verkehrs-AG (2. Stufe)

0,61 SWK Verkehrs-AG 7.700,00 (2. Stufe)

Beteiligungsbericht 2016

2.3 Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (2. Stufe) der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015) Name

Stammkapital (€)

Anteil (€)

Anteil (%)

beteiligt durch

FWE Verwaltungs-GmbH, Kaiserslautern

25.000,00

25.000,00

100

WVE GmbH (2. Stufe)

F.Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Eggenstein-Leopoldshafen

178.952,16

178.952,16

100

WVE GmbH (2. Stufe)

F.Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Bodenheim

102.258,38

102.258,38

100

WVE GmbH) (2. Stufe)

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH, VG Otterbach

100.000,00

49.000,00

49

WVE GmbH (2. Stufe)

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH, VG Hauenstein

100.000,00

49.000,00

49

WVE GmbH (2. Stufe)

Gesellschaft für erneuerbare Energienutzung mbH, Schönenberg-Kübelberg

100.000,00

49.000,00

49

WVE GmbH (2. Stufe)

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH, Kusel

100.000,00

30.000,00

30

WVE GmbH (2. Stufe)

Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH, Münchweiler a. d. Rodalb

100.000,00

25.000,00

25

WVE GmbH (2. Stufe)

Solarpark St. Wendel GmbH

50.000,00

10.000,00

20

WVE GmbH 2. Stufe)

Solarpark Freisen „Auf der Schwann“ GmbH

25.000,00

6.250,00

25

WVE GmbH (2. Stufe)

100.000,00

5.000,00

5

WVE GmbH (2. Stufe)

2.000,00

2

WVE GmbH 2. Stufe)

Energie- und Wärme Otterbach AÖR

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

100.000.00

14

Beteiligungsbericht 2016

2.3 Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen (3. Stufe) der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015) Name

Stammkapital (€)

Pfalzenergie GmbH

Solarenergie Mastershausen Verwaltungs GmbH

480.034,00

25.000,00

Anteil (€)

5.022,00

25.000,00

Anteil (%)

beteiligt durch

1,05

Abita Energie Otterberg GmbH (3. Stufe)

100

SolarenergieMastershausen

Projekt GmbH & Co. KG

(3. Stufe) TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

SET Gesellschaft für Schlammentwässerung mbH

100.000,00

51.100,00

15

2.000,00

51.100,00

2

100

FWE VerwaltungsGmbH (3. Stufe) F. Wefels GmbH & Co. KG, Bodenheim (3. Stufe)

Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2015)

Stadt Kaiserslautern Versorgung / Entsorgung / Verkehr

Kultur / Freizeit

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH 100 %

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG 74,90 %

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG 100 %

Thüga Erneuerbare Energien & Co. KG 0,79 %

WNS WestpfälzicheNahverkehrsService GmbH 50 %

Energie-Umwelt-Service GmbH (EUS) 100 %

URN Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH 0,61 %

Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH 33,34 % Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG 33,33 % Abita Energie Otterberg GmbH 74,90 %

Pfalzenergie GmbH 1,05 %

WVE GmbH 100 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH VG Otterbach 49 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH VG Hauenstein 49 % Gesellschaft für erneuerbare Energienutzung mbH Schönenberg-Kübelberg 49 %

Demando GmbH 100 %

Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH (i.L) 77,79 %

bic Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH 13 %

Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) AöR 50 %

Kammgarn GmbH 100 %

Pfaff-Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (PGA) 50 %

Westpfalz-Klinikum Instrumentenaufbereitungs-GmbH (WKI) 100 %

monte mare KL Freizeit Betriebs-GmbH & Co. KG 11,11 %

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH 100 %

Westpfalz-Klinikum Service GmbH (WKS) 100 %

ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH 100 %

WFK Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH 50 %

Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR 100 %

Pfalzenergie GmbH 6,66 %

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 26 %

Pfalzwerke AG 2,02 %

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Kusel 30 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Münchweiler a. d. Rodalb 25 % Solarpark St. Wendel GmbH 20 %

Creos Deutschland Holding GmbH 1,21 %

Solarpark Freisen "Auf der Schwann" GmbH 25 %

KOM 9 GmbH & Co. KG 1,22 % Conergos GmbH & Co. KG 1,88 % Solarenergie Mastershausen Projekt GmbH & Co. KG 50 % Solarenergie Mastershausen Verwaltungs-GmbH 100 %

Energie und Wärme Otterbach AöR 5% TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 2% FWE Verwaltungs GmbH 100 % TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 2% F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Eggenstein-Leopoldshafen 100 % F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Bodenheim 100 % SET Gesellschaft für Schlammentwässerung GmbH 100 %

unmittelbare Beteiligung

mittelbare Beteiligung

mittelbare Beteiligung 2. Stufe mittelbare Beteiligung 3. Stufe summierte Anteile der Stadt Kaiserslautern

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL) 49 %

VcW Venture-Capital Westpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH 0,29 %

Westpfalz-Klinikum GmbH 60 %

Westpfalz-Klinikum Pflege GmbH (WKP) 100 % Westpfalz-Klinikum & Ank GmbH (WKA) 51 %

Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH (i. L) 2,30 %

Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH Saarbrücken (BSZ) 33,33 %

PFAFF-Areal Entwicklungsgesellschaft mbH (PEG) 100 %

Westpfalz-Klinikum, Medizinisches Versorgunsgzentrum Kusel GmbH 100 % Westpfalz-Klinikum, Medizinisches Versorgunsgzentrum Kaiserslautern GmbH 100 %

7,25 % Syneco GmbH & Co. KG, München 1,32 %

Sozial- und Gesundheitswesen

ASK Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb 100 %

GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH 5,88 %

K-net Telekommunikation GmbH 74,85 %

Wirtschafts- / und Beschäftigungsförderung

30 %

Wohnungsbau Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern AG 100 % K-tec GmbH 100 %

Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2016)

Stadt Kaiserslautern Versorgung / Entsorgung / Verkehr

Kultur / Freizeit

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH 100 %

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG 74,90 %

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG 100 %

Thüga Erneuerbare Energien & Co. KG 2,09 %

WNS WestpfälzicheNahverkehrsService GmbH 55 %

Energie-Umwelt-Service GmbH (EUS) 100 %

URN Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH 0,61 %

Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH 33,34 % Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG 33,33 % Abita Energie Otterberg GmbH 74,90 %

Pfalzenergie GmbH 1,05 % Creos Deutschland Holding GmbH 1,21 % KOM 9 GmbH & Co. KG 1,22 % Conergos GmbH & Co. KG 1,88 % Solarenergie Mastershausen Projekt GmbH & Co. KG 50 % Solarenergie Mastershausen Verwaltungs-GmbH 100 % Syneco GmbH & Co. KG i. L. 1,51 %

WVE GmbH 100 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH VG Otterbach 49 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH VG Hauenstein 49 % Gesellschaft für erneuerbare Energienutzung mbH Schönenberg-Kübelberg 49 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Kusel 30 % Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Münchweiler a. d. Rodalb 25 %

mittelbare Beteiligung 3. Stufe summierte Anteile der Stadt Kaiserslautern

bic Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH 13 %

Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) AöR 50 %

Kammgarn GmbH 100 %

Pfaff-Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (PGA) 50 %

Westpfalz-Klinikum Instrumentenaufbereitungs-GmbH (WKI) 100 %

monte mare KL Freizeit Betriebs-GmbH & Co. KG 11,11 %

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH 100 %

Westpfalz-Klinikum Service GmbH (WKS) 100 %

ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH 100 %

WFK Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH 50 %

GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH 5,88 %

IT-Campus Europaallee GmbH & Co. Objekt KG 50,99 %

Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR 100 % TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 26 %

K-net Telekommunikation GmbH 74,85 %

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 2% FWE Verwaltungs GmbH 100 % TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH 2%

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL) 49 %

VcW Venture-Capital Westpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH 0,29 %

Westpfalz-Klinikum GmbH 60 %

Westpfalz-Klinikum Pflege GmbH (WKP) 100 % Westpfalz-Klinikum & Ank GmbH (WKA) 51 %

Pfalzenergie GmbH 6,66 %

Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH (i. L.) 2,30 %

Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH Saarbrücken (BSZ) 33,33 %

Pfalzwerke AG 2,02 %

PFAFF-Areal Entwicklungsgesellschaft mbH (PEG) 100 %

Westpfalz-Klinikum, Medizinisches Versorgunsgzentrum Kusel GmbH 100 % Westpfalz-Klinikum, Medizinisches Versorgunsgzentrum Kaiserslautern GmbH 100 %

7,25 %

Energie und Wärme Otterbach AöR 5%

SET Gesellschaft für Schlammentwässerung GmbH 100 %

mittelbare Beteiligung 2. Stufe

Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH (i.L) 77,79 %

Solarpark Freisen "Auf der Schwann" GmbH 25 %

F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Bodenheim 100 %

mittelbare Beteiligung

IT-Campus Europaallee Verwaltungs GmbH 60 %

Sozial- und Gesundheitswesen

ASK Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb 100 %

Solarpark St. Wendel GmbH 20 %

F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG Eggenstein-Leopoldshafen 100 %

unmittelbare Beteiligung

Demando GmbH 100 %

Wirtschafts- / und Beschäftigungsförderung

30 %

Wohnungsbau Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern AG 100 % K-tec GmbH 100 %

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH Trippstadter Straße 110 67663 Kaiserslautern Telefon: 0631 68039-0 Telefax: 0631 68039-120 E-Mail: [email protected] Internet: www.bic-kl.de

Gegründet 1985 Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 11. Juli 2016.

16

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Business + Innovation Center (BIC) in Kaiserslautern. Das BIC KL hat die Aufgabe, junge technologieorientierte und innovative Unternehmen während ihrer Gründungs- und Festigungsphase zu begleiten und ihnen geeignete Räume im BIC KL zeitlich befristet zur Verfügung zu stellen. Den Unternehmen stehen darüber hinaus eine moderne Kommunikationsstruktur sowie ein umfassendes Dienstleistungs- und Beratungsangebot zur Verfügung. Das BIC KL unterbreitet dieses Angebot auch Firmen und Einrichtungen in der Region. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte vornehmen, die der Erreichung und Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sein können. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art des In- und Auslandes zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Bis Juni 2016 Stammkapital: Gesellschafter: Land Rheinland-Pfalz Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

691.266,62 Euro 511.537,30 Euro (74,0 %) 89.864,66 Euro (13,0 %) 89.864,66 Euro (13,0 %)

Ab 28. Juni 2016 Stammkapital:

691.300,00 Euro

Gesellschafter: Land Rheinland-Pfalz

601.300,00 Euro (87 %)

Stadt Kaiserslautern

90.000,00 Euro (13 %)

Mit notariellem Vertrag vom 28. Juni 2016 hat der Landkreis Kaiserslautern seinen bisherigen Geschäftsanteil an das Land Rheinland-Pfalz abgetreten. Mit notariellem Vertrag vom 28. Juni 2016 wurde das Stammkapital der Gesellschaft und die Geschäftsanteile der Gesellschafter entsprechend dem amtlichen Umrechnungskurs auf Euro umgestellt und von 691.266,62 Euro um 33,38 Euro auf 691.300,00 Euro erhöht.

17

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Prof. Dr. Ralph Wiegland, seit 01.05.2002 Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Dr. Joe Weingarten, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Aufsichtsratsvorsitzender Frau Barbara Fischer, Ministerium der Finanzen Frau Stefanie Nauel, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Herr Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern Herr Paul Junker, Landrat des Landkreises Kaiserslautern Herr Raymond Germany, Mitglied des Stadtrats Herr Landrat Junker nahm ab der 91. Aufsichtsratssitzung nicht mehr an Aufsichtsratssitzungen teil.

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung: Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat: Im Geschäftsjahr 2015 sind an die Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen in Höhe von 1.600,00 Euro ausgezahlt worden.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DORNBACH GMBH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Koblenz

18

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

BIC KL

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

9.474,00

16.271,00

6.590.642,74 286.131,30

6.960.448,25 325.506,30

34.409,73 9.992,83

68.367,19 18.536,16

719.189,00

187.497,44

7.457,10

9.585,93

7.657.296,70

7.586.212,27

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

691.266,62 150.283,19 -182.765,90 1.038.763,37

691.266,62 91.255,95 -185.277,79 -88.744,06

5.876.167,07

6.106.459,27

4.274,52 47.837,00

0,00 56.164,85

0,00

833.781,93

24.969,89 6.500,94

55.020,44 26.285,06

7.657.296,70

7.586.212,27

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 2. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausst. B. Umlaufvermögen I. Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Kapitalrücklage III. Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichk. gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichk. aus Lieferungen und Leistungen 3. sonstige Verbindlichkeiten

19

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

BIC KL

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

1. Umsatzerlöse

2015

2014

EUR

EUR

551.615,13

515.691,88

1.453.969,44

369.398,67

167.541,73

112.105,70

156.917,73

205.481,18

33.145,58

48.515,62

5. Abschreibungen

296.884,89

297.061,98

6. sonstige betriebliche Aufwendungen

265.450,84

273.517,21

170,14

4,22

21.471,51

17.803,28

1.064.342,43

-69.390,20

4.274,52 21.304,54

0,00 19.353,86

1.038.763,37

-88.744,06

2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Steuern vom Einkommen und 11. sonstige Steuern

vom Ertrag

12. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

20

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage

 Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

2015

2014

61,19 % 13,85 % 1.105.356,06 €

-17,45 % k. A. k. A.

2015

2014

B) Vermögensaufbau



 Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

89,93 % 9,97 %

96,26 % 3,62 %

C) Anlagenfinanzierung 2015 

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

24,65 % 24,65 %

2014 6,96 % k. A.

D) Kapitalausstattung 2015  Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote 100

22,17 % 77,83 %

2014 6,70 93,30

E) Liquidität 2015  Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

2285,26 % 2426,35 %

21

2014 k. A. k. A.

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Lage des Unternehmens 1. Branchen, Auftrags- und Umsatzentwicklung Die Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH (bic) war im Geschäftsjahr 2015 im Bereich der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Unterstützung junger, technologieorientierter und innovativer Unternehmen mit Beratung, Infrastruktur und Service tätig. Die Nachfrage nach Gründungsberatung und Gründungsunterrstützung sank von 244 Erstkontakten im Jahr 2014 auf 172 Erstkontakte im Geschäftsjahr 2015. Im Vermietungsbereich konnten in 2015 drei Zugänge und zwei Abgänge von Mietern verzeichnet werden. Die durchschnittliche Belegungsquote im Jahr 2015 betrug 100 % am Standort Trippstadter Straße. Die Vermietung des Standortes Opelstraße/Siegelbach an die Firma Coherent GmbH (vormals Lumera Laser GmbH) wurde bis zum Verkauf des Gebäudes an den LBB bis 31. Oktober 2015 vollständig beibehalten. Die Umsatzerlöse in Höhe von 552 T€ erhöhten sich erneut gegenüber dem Vorjahr (516 T€) um 36 T€. Die, vom Gesellschafter Land erstatteten, projektbezogenen Aufwandzuschüsse (ohne periodenfremde Zuschüsse) für erbrachte Leistungen in Höhe von 98 T€ sind leicht unter dem Niveau von 2014 (108 T€). 2. Verwaltungs-/Organisationsstruktur Die in den vorangegangenen Jahren erreichte Organisations- und Verwaltungsstruktur wurde auch 2015 fortgeführt, mit den installierten Führungs- und Steuerungsinstrumenten. Das Risikomanagement-System nach dem Methodenansatz der Balanced Scorecard und einer Risiko-Möglichkeits-Einfluss-Analyse hinsichtlich spezifischer Sicherheits- und Risikoaspekte wurde 2015 wie in den Vorjahren fortgeführt. 3. Markterschließung/-durchdringung Die Mietauslastung war im Jahr 2015 auf maximalem Niveau. Trotz der hohen Auslastung bei der Vermietung konnten alle Raumbedarfe der Zielgruppe in Kooperation mit den Partnern in der Region erfüllt werden. Aufgrund der sowohl wirtschaftsförderlichen Aufgabenstellung als auch der marketingorientierten Notwendigkeit für die Gesellschaft selbst, wurden wie in den Vorjahren (nicht kostendeckende) Angebote zur Gründungssensibilisierung und Gründungsinformation gemacht. Ergänzende Angebote wurden, soweit sie entstehende Zusatzkosten abdeckten bzw. einen Deckungsbeitrag leisteten, durch Dritte in Kooperation mit der bic GmbH durchgeführt. Eine Intensivierung der Sensibilisierungs- und Motivationsarbeit konnte durch die Fortführung des Projekts „1, 2, 3 Go“ erfolgen.

22

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

4. Investitionen Investitionen fanden planmäßig in geringem Umfang als Ersatzinvestition überwiegend im Bereich der Ausstattung statt. Durch den Verkauf der Liegenschaft Siegelbach sowie die Abschreibungen ist das Anlagevermögen auf 6,9 Mio. € gesunken. 5. Finanzierung und Liquidität Finanzierung und Liquidität waren in den Vorjahren durch die Aufnahme von Kontokorrentkrediten gesichert. Zum 31.12.2014 bestanden noch Kredite und Darlehen in Höhe von T€ 834. Durch den Verkauf der Liegenschaft Siegelbach konnten die verbleibenden Kredite und Darlehen komplett zurückgeführt werden.

Gründungsberatungen (Erstberatungen) 2015:

172

Künftige Entwicklung Die Baumaßnahmen incl. aller Mängelbeseitigungen und Ergänzungen wurden in den vergangenen Geschäftsjahren abgeschlossen. Hinsichtlich der Gebäudeautomatisierung konnten bisher jedoch notwendige Anpassungen und Optimierungen nicht im erhofften Umgang erreicht werden. Die Vermietungssituation wird aufgrund der vertraglichen Situation im Geschäftsjahr 2016 voraussichtlich hoch sein. Mietausfälle können aufgrund von Firmenaufgaben erfolgen. Ein Mieterwechsel beginnt im Geschäftsjahr 2016 und kann zu temporären Erlösausfällen in der Wechselphase führen. Die Großraumbürofläche des „Enabling Spaces“ wurde 2015 für Inkubatoren und Kurzzeitmieter (Gründer/Vollmieter) weiterhin angeboten. Das Angebot wurde auf 8 Arbeitsplätze reduziert und schließt die Mitbenutzung von einem Kreativ-/Seminarraum, einem Teeküchenbereich, eine Gründerbibliothek, einer Lese-/Ruhezone sowie einem Rückzugsbüro weiterhin mit ein. Die Nachfrage blieb im Geschäftsjahr 2015 jedoch weiterhin hinter den Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund des unerwarteten Wegfalls der Zuschüsse im Beratech-Programm werden die Angebote für die Inkubation in diesem Bereich zu Lasten der Gesellschaft jedoch aufrechterhalten. Die Zusammenarbeit mit der Universität und der Hochschule bei möglichen Neugründungen wird intensiviert. An Veranstaltungen sind für das Geschäftsjahr 2016 bisher 99 Veranstaltungen geplant. Für 2016 wird wieder mit einem negativen Jahresergebnis gerechnet, was sich auf dem Niveau der Vorjahre (ohne Sondereffekt Verkauf Siegelbach) belaufen wird.

23

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Personal Im Berichtsjahr war ein Geschäftsführer bestellt. Die Geschäftsführung erfolgte im Rahmen der 2/3 Freistellung von Lehrverpflichtungen der Hochschule Kaiserslautern. Der Personalstand zum Jahresende beträgt: 1 Vollzeitkraft und 4 Teilzeitkräfte. Daneben waren 3 Personen im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse auf Stundenbasis für die Gesellschaft tätig. Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2014 durchschnittlich 8 Mitarbeiter.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter der Überschrift „Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Unternehmensziele dienen der öffentlichen Zweckbestimmung der Wirtschaftsförderung. Die Beteiligung an der Gesellschaft steht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und begründet ihr Engagement. Das Unternehmen erfüllt diesen Zweck, indem es geeignete Räumlichkeiten den jungen Unternehmen zur Verfügung stellt und die notwendige Infrastruktur in technischer Hinsicht bereithält. Somit können die üblicherweise sehr hohen Kosten während der Gründungs- und Festigungsphase auf das tragbare Maß gesenkt werden. Den Unternehmen werden im bic darüber hinaus eine moderne Kommunikationsstruktur sowie ein umfassendes Dienstleistungsund Beratungsangebot zur Verfügung gestellt. Neben Jungunternehmen steht dieses Angebot auch bereits ansässigen Firmen und Einrichtungen in der Region zur Verfügung. Wenngleich die Subsidiaritätsklausel für die bic GmbH als bereits vor Inkrafttreten des reformierten Kommunalwirtschaftsrechts bestehendes Unternehmen keine unmittelbare Geltung hat, so ist im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichts dennoch der Nachweis zu erbringen, inwieweit die Voraussetzungen der Subsidiaritätsklausel aktuell noch erfüllt sind. Diese Vorgabe soll die Verwaltung dazu verpflichten, regelmäßig Privatisierungspotentiale im Beteiligungsbestand zu überprüfen. Darzulegen ist insoweit, ob der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Es handelt sich bei der bic GmbH nach wie vor um ein Unternehmen, das zu 100% in öffentlichrechtlicher Trägerschaft steht. Diese Beteiligungsstruktur ist Ausdruck des besonderen Interesses an der von der Gesellschaft wahrgenommenen wirtschaftsfördernden Aufgabenstellung. Da vorrangiges Ziel der Gesellschaft dabei nicht die Gewinnmaximierung darstellt, wird sich sicherlich kein Dritter dieser Aufgabenstellung annehmen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

24

Beteiligungsbericht 2016

BIC KL

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Im Jahr 2015 war kein Zuschuss notwendig.

Vom Unternehmen gezahlte Steuern an die Stadt: Grundsteuer 2015

rd. 17.000,00 €

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentlichen Beteiligungen.

25

Beteiligungsbericht 2016

Energieeffizienzagentur i. L.

Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH in Liquidation

E-Mail: [email protected] Internet: www.e2a.de

Die Webseite wird nicht mehr gepflegt. Sie steht vom 1.1. bis 31.12.2016 für Archivzwecke zur Verfügung.

Gegründet Am 23. Februar 2001 als Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar-Dreieck gGmbH. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11. November 2005 wurde die Firma in Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH geändert. Der Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fassung datiert vom 12. Januar 2007, zuletzt geändert durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. April 2013. Die Änderung betrifft die Dauer der Gesellschaft. Diese wurde um drei Jahre verlängert und ist nun befristet bis zum 21. Juni 2016.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau eines Netzwerkes und die Führung einer Beratungsagentur in der Metropolregion Rhein-Neckar, um Energie im Rahmen von baulichen Sanierungen besser zu nutzen. Dabei soll zum einen ein optimaler Synergieeffekt für Beschäftigungsmaßnahmen – insbesondere im Handwerksbereich – und zum anderen eine deutliche Umwelt- und Klimaentlastung durch einheitliche professionelle Impulspakete, Marketingmaßnahmen und Modellprojekte in der Metropolregion Rhein-Neckar erreicht werden. Zur Erreichung der Ziele der Gesellschaft wird das Unternehmen insbesondere mit den Handwerksbetrieben, Architekturbüros, Wohnungsbauunternehmen, mit den Städten und Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar sowie mit Klimaschutzund Energieberatungsagenturen zusammenarbeiten. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen oder sich an ihnen beteiligen. Das Unternehmen verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

26

Beteiligungsbericht 2016

Energieeffizienzagentur i. L.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

54.250,00 Euro

Gesellschafter:

Kapitalverhältnisse (Euro)

BASF Wohnen + Bauen (bis 2. Januar 2015: LUWOGE GmbH, Ludwigshafen am Rhein GAG Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft für Wohnungs-, Gewerbe und Städtebau, Ludwigshafen am Rhein MVV Energie AG, Mannheim Technische Werke Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft, Ludwigshafen am Rhein Stadtwerke Heidelberg Aktiengesellschaft, Heidelberg Pfalzwerke Aktiengesellschaft, Ludwigshafen am Rhein Stadt Heidelberg Stadt Mannheim Stadt Ludwigshafen am Rhein SAINT-GOBAIN ISOVER G+H Aktiengesellschaft, Ludwigshafen am Rhein Handwerkskammer Mannheim Handwerkskammer der Pfalz Kreishandwerkerschaft Vorderpfalz Stadt Viernheim GBG-Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH, Mannheim Stadt Kaiserslautern Raumordnungsverband Rhein-Neckar, Mannheim Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V., Bonn Herr Dipl.-Ing. Roland Matzig, Mannheim

Besetzung der Organe Geschäftsführung/ Liquidator Herr Dr. Lothar Meinzer, bis 31. Dezember 2015 Geschäftsführer; ab 1. Januar 2016 zum Liquidator bestellt.

27

5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 3.750,00 3.750,00 3.750,00 2.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.000,00 750,00 500,00

Beteiligungsbericht 2016

Energieeffizienzagentur i. L.

Beirat Der Beirat besteht aus mindestens sieben und höchstens 17 Mitgliedern und unterstützt die Geschäftsführung insbesondere bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplans. Der Beirat ist kein Aufsichtsrat i. S. d. § 52 GmbHG. Der Beirat setzte sich im Berichtsjahr bis zum 10. November 2015 wie folgt zusammen: Dr. Matthias Hensel – Vorsitzender (BASF Wohnen + Bauen GmbH bis 2.1.2015: LUWOGE GmbH, Ludwigshafen am Rhein) Dr. Klaus Keßler - stellv. Vorsitzender (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Nachbargemeinden gGmbH) Josef Krah (Stadt Mannheim) Prof. Joachim Alexander (Stadt Ludwigshafen am Rhein) Walter Tschischka (Handwerkskammer Mannheim) Hans-Joachim Ritter (Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V.) Dr. Günter Stenzel (Landesbank Baden-Württemberg SüdLeasing) Wolfgang Bielmeier (GBG Mannheim) Egon Heberger (Heberger Bau) Dr. Klaus Zirkwitz (Stadt Heidelberg) Alexander Geißels (SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, Ludwigshafen am Rhein) Prof. Matthias Rädle (Hochschule Mannheim) Ernst Merkel (GAG Ludwigshafen AG, Ludwigshafen am Rhein) Philipp Granzow (Stadt Viernheim) Oliver Rechenbach (EOR e.V.) Bernhard Schumacher (MVV Energie AG)

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Der Geschäftsführer und auch die Mitglieder des Beirates erhalten von der Gesellschaft keine Bezüge.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin Niederlassung Frankfurt am Main

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Beteiligungsbericht 2016

Energieeffizienzagentur i. L.

Lage des Unternehmens Die Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH i.L. (E2A) hat sich seit 2001 von anfänglich nur wenigen Gesellschaftern und Netzwerkpartnern zu einer nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit und international agierenden und nachgefragten Agentur entwickelt. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit in 2015 lag wiederum in der Projektarbeit sowie der Information und Kommunikation im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz. Das Projekt „Energiekarawane“ wurde zum 30. Juni 2015 abgeschlossen. Über die Laufzeit seit 2011 konnten damit insgesamt 86 Energiekarawanen durchgeführt werden. Abschließend zum Projekt Energiekarawane wurde in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal Ludwigshafen ein Kurzfilm erstellt, der bis Jahresende 2016 auf der Homepage der E2A angesehen werden kann. In der Gesellschafterversammlung vom 10. November 2015 wurde die Auflösung der Gesellschaft mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit Bekanntmachung der Liquidation im elektronischen Bundesanzeiger am 11. Januar 2016 trat das gesetzlich vorgeschriebene Sperrjahr mit Gläubigeraufruf im Rahmen des Liquidationsprozesses in Kraft. Die Eintragung der Auflösung im Handelsregister erfolgte am 14. Januar 2016.

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Beteiligungsbericht 2016

Energieeffizienzagentur i. L.

Personal Die Gesellschaft beschäftigt keine eigenen Mitarbeiter.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Die Finanzierung erfolgte einerseits aus den jährlichen Beiträgen der Gesellschafter und aus Spendenzahlungen und Förderbeiträgen vieler Netzwerkpartner. Darüber hinaus gab es umfangreiche Förderungen in Form von Personal- und Sachleistungen vieler Netzwerkpartner, insbesondere der BASF SE, Ludwigshafen am Rhein.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Für die Dauer der Mitgliedschaft war ein Jahresbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro zu zahlen. Aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit wurden für das Geschäftsjahr 2015 keine Beiträge erhoben.

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO sind Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie mit mindestens 5 % beteiligt ist, in den Bericht über die Beteiligungen aufzunehmen. Die Grundsatzdaten der Gesellschaft wurden nachrichtlich aufgenommen. 30

Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH Rathaus Nord, Gebäude A Lauterstr. 2 67657 Kaiserslautern Telefon: 0631 365-2006 Telefax: 0631 365-1954

Gegründet 3. Juni 2003 Der aktuelle Gesellschaftsvertrag datiert vom 17. Juni 2008.

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Gegenstand des Unternehmens Unternehmensgegenstand ist -

die Förderung der Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Sports und der Unterhaltung der Erwerb, Betrieb und die wirtschaftliche Verwertung des Stadions auf dem Betzenberg die ganze oder teilweise Verpachtung des Stadions die Förderung, Unterstützung und der Betrieb von Veranstaltungen im Stadion sowie die Verwendung des Stadions für Spiele eines Clubs der Fußball-Bundesliga und Fußballspiele von nationaler und internationaler Bedeutung

Die Gesellschaft ist berechtigt, das Stadion an Dritte zu veräußern. Die Gesellschaft darf Geschäfte vornehmen, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks ähnlich sein können. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen, sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

25.000 Euro

Gesellschafter:

Stadt Kaiserslautern, als Alleingesellschafterin (100 %)

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Erwin Saile Herr Klaus Wenzel Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Vorsitzender Franz Schermer, Rechtsanwalt, stellv. Vorsitzender Janina Eispert, Rechtsanwältin Walfried Weber, Notariatsoberrat a. D. Tobias Wiesemann, Architekt

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 und § 285 Nr. 17 HGB im Jahresbericht verzichtet. Aufsichtsrat Entsprechend dem Gesellschaftsvertrag ist der Aufsichtsrat unentgeltlich tätig.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Jan-Christopher Kling, Wirtschaftsprüfer, Kaiserslautern

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 €

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Ähnliche Rechte und Werte II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten einschließl. der Bauten auf fremden Grundstücken 2. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen

31.12.2014 €

90.055,50

96.185,50

41.440.924,01 220.328,00

45.613.442,27 261.948,00

41.751.307,51

45.971.575,77

500,00

500,00

1.380.368,81 0,00 2.177.051,80

1.361.728,84 61.055,74 192.968,27

18.354.218,20 21.912.138,81

17.932.363,37 19.548.616,22

756,50

756,50

5.508.029,56

4.321.287,18

69.172.232,38

69.842.235,67

B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1.Fertige Erzeugnisse und Waren II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Gesellschafter 3. Sonstige Vermögensgegenstände III. Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Bilanz

Passiva A.

31.12.2015 €

Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Verlustvortrag IV. Jahresfehlbetrag Zwischensumme nicht durch Eigenkapital gedeckt Summe Eigenkapital

B. Rückstellungen 1. Sonstige Rückstellungen

31.12.2014 €

25.000,00 13.560.903,87 -17.334.544,14 -1.759.389,29

25.000,00 12.988.256,96 -16.103.495,85 -1.231.048,29

-5.508.029,56 5.508.029,56

-4.321.287,18 4.321.287,18

0,00

0,00

230.525,98

292.157,92

66.762.402,00 22.426,61 2.004.264,14 85.946,05 68.875.038,80

66.762.402,00 68.307,21 2.576.911,05 71.028,89 69.478.649,15

66.667,60

71.428,60

69.172.232,38

69.842.235,67

C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 4. Sonstige Verbindlichkeiten Summe Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

1.

Umsatzerlöse

2.

2015 EUR

2014 EUR

2.690.371,13

3.456.649,78

Sonstige betriebliche Erträge

47.645,68

175,76

3.

Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung

20.476,68 3.707,38

19.048,68 3.464,39

4.

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen

1.657.568,32

1.680.733,86

5.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

151.058,72

352.612,12

6.

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

423.450,56

444.748,13

7.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

2.951.000,00

2.951.287,00

8.

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

-1.622.343,73

-1.105.572,38

9.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

0,00

1,04

137.045,56

125.476,95

-1.759.389,29

-1.231.048,29

10. Sonstige Steuern 11. Jahresfehlbetrag

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

k. A. 1,72 % 1.658 TEUR

2014 k. A. 2,46 % 450 TEUR

B) Vermögensaufbau 2015

2014

 Anlagenintensität

60,36 %

65,82 %

 Anteil des Umlaufvermögens

31,68 %

27,99 %

C) Anlagenfinanzierung 2015  Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

k. A. 146,71 %

2014 k. A. 145,23 %

D) Kapitalausstattung 2015

2014

 Eigenkapitalquote

k. A.

k. A.

 Fremdkapitalquote

99,57 %

99,48 %

E) Liquidität 2015  Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

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2014

868,62 %

660,68 %

1037,01 %

720,22 %

Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Lage der Gesellschaft Im Berichtsjahr 2015 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.759.389,29 Euro. Dieses Ergebnis kann sich in den künftigen Jahren nur verringern, wenn der 1. FCK in die 1. Fußball-Bundesliga aufsteigt und damit die erhöhte Pacht zu zahlen verpflichtet ist. Besonders negativ haben sich die nichterwirtschafteten Abschreibungen auf das Anlagevermögen von rund 1,7 Mio. Euro sowie die rückläufigen Umsatzerlöse ausgewirkt.

Vorgänge von besonderer Bedeutung  Verlängerung der Pachtzinsstundungen Dem 1. FC Kaiserslautern wurden im Zusammenhang mit den Pachtzinsreduzierungen für die Geschäftsjahre 2010/2011 und 2011/2012 Pachtzinsstundungen von je 0,6 Mio. Euro, zusammen 1,2 Mio. Euro gewährt. Diese Stundung wurde dem Verein auf seinen Antrag hin um 2 Jahre bis zum 30.06.2014 und anschließend um weitere 2 Jahre bis 30.06.2016 verlängert, weil er auch in der 3. Saison nach dem Abstieg der 2. Fußballbundesliga angehörte. Nach der mit dem 1. FC Kaiserslautern getroffenen Vereinbarung, wird die Forderung der Gesellschaft mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz verzinst. Die Zahlungen des gestundeten Pachtzinses beginnen am 01.07.2016 in mtl. Raten von 50.000,00 Euro.  Abgeltung der Besserungsscheine Im Zusammenhang mit der vom 1. FC Kaiserslautern beabsichtigten und teilweise vollzogenen Abgeltung der Besserungsscheine aus vorangegangenen Pachtzinsreduzierungen der Jahre 2007/2008 bis 2011/2012 war vorgesehen, auch Investitionen für Energiesparmaßnahmen als „Investition in das Fritz-Walter-Stadion“ in Höhe von 0,5 Mio. Euro anzuerkennen. Der 1. FCK hat die Investitionen nach den im vorletzten Lagebericht geschilderten Schwierigkeiten mit der ausführenden Firma und der Fristverlängerung für den Investitionszeitpunkt zwischenzeitlich getätigt. Das Vorhaben ist abrechnet.

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

 Grunderwerbsteuer Wie in den letzten Lageberichten bereits dargestellt, wurde die Gesellschaft für den Erwerbsvorgang „Fritz-Walter-Stadion“ von der Finanzverwaltung nachträglich zu einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 1,7 Mio. Euro (ohne Zinsen) veranlagt. Nachdem die Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheides aufgehoben wurde, entstand gegenüber der Finanzverwaltung eine Zahllast in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Die beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Neustadt/Weinstraße, eingereichte Klage wurde 2013 abgewiesen. Revision beim Bundesfinanzhof ist eingelegt. Ein abschließendes Urteil ist immer noch nicht ergangen.  Verkauf Sportpark „Rote Teufel“ Fröhnerhof Der 1. FC Kaiserslautern hat im Rahmen seiner zukunftsorientierten Infrastrukturplanungen mehrfach die Absicht bekundet, den Sportpark „Rote Teufel“ Fröhnerhof zurück zu erwerben. Diese Strategie soll den 1. FCK in die Lage versetzen, künftig wettbewerbsfähiger zu sein und in einem modernen Jugendförderzentrum junge Spieler im Spitzenfußball auszubilden. Dies führt am Ende zu zusätzlichen Ertragschancen und sichert den Verein wirtschaftlich ab. Unabhängig davon hat der Verkauf des Sportparks noch den weiteren Zweck zu erfüllen, nämlich über den Verkaufserlös und einen noch zu bildenden Cash-Pool, den die Gesellschaft erzielt, das mit dem 1. FCK zwischenzeitlich konzipierte neue Pachtzinsmodell zu finanzieren, soweit der Verein der 2. Fußballbundesliga angehört. Am 15. Juni 2015 wurde der Sportpark wieder an den 1. FCK zurück verkauft. Die Kaufpreissumme betrug 2.625.000,00 Euro und basiert auf einem Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Der Verkaufsvorgang steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem neuen Pachtzinsmodell für den 1. FCK.  Neues Pachtzinsmodell Der 1. FCK gehörte in der Spielsaison 2012/2013 und 2013/2014 der 2. Fußballbundesliga an. Bereits Ende 2013 hat der Verein signalisiert, dass er bei einem weiteren Verbleib in der 2. Fußballbundesliga nur noch einen geringeren Pachtzinsbetrag zu zahlen in der Lage ist. Um einen einzelfallbezogenen und in den Jahren 2007 – 2012 praktizierten Pachtzinsnachlass mit seinen besonderen Problemstellungen zu vermeiden sowie darüber hinaus einer sinnvollen bzw. angemessenen Pachtzinsdifferenzierung zwischen 1. und 2. Fußballbundesliga Rechnung zu tragen, wurde zwischen den Beteiligten ein neues Pachtzinsmodell vereinbart, das rückwirkend zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist. Das neue Modell sieht eine sogenannte „Staffelpacht“ vor, wonach der Verein in der 1. Fußballbundesliga statt bisher 3,2 Mio. Euro Mindestpacht künftig 3,6 Mio. Euro Mindestpacht zu entrichten hat. Hinzu kommen noch Zusatzpachten, die aus erhöhten Zuschauerzahlen und aus Pokalspielen resultieren. In der 2. Fußballbundesliga beträgt die Mindestpacht statt bisher 3,2 Mio. Euro nunmehr 2,4 Mio. Euro, wobei ebenfalls Mindestpachten aus Zuschauerzahlen und DFB-Pokal hinzukommen.

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Gleichzeitig wird ein sogenannter „Cash-Pool“ gebildet, der maximal 4 Mio. Euro beträgt und aus dem Verkaufserlös für den Sportpark sowie diversen Zusatzpachten aus Zuschauerzahlen und Pokalspielen gespeist wird. Dieser Pool soll die Gesellschaft in die Lage versetzen, Pachtzinsausfälle des 1. FCK in der 2. Fußballbundesliga bzw. die Minderpacht zwischen 2,4 Mio. und 3,2 Mio. Euro auszugleichen. Ist der Cash-Pool aufgebraucht und spielt der Verein weiterhin in der 2. Fußballbundesliga, so sind mit dem Pächter Verhandlungen über die weitere Verfahrensweise aufzunehmen. Wird dabei keine Einigung erzielt, beträgt die fixe Mindestpacht 3,2 Mio. Euro p.a. (zzgl. Umsatzsteuer). Das gesamte Pachtzinsmodell, einschließlich des Verkaufs des Sportparks, wurde der EUKommission vorgelegt und von dort in einem informellen Verfahren, welches in einem „ComfortLetter“ mündete, akzeptiert. Der Cash-Pool wurde für die Saison 2014/2015 und 2015/2016 mit je 800.000,00 Euro in Anspruch genommen.

Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft Die wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft ist weiterhin geprägt von abschreibungsbedingten Jahresfehlbeträgen. Es ist bei der Ertrags- und Aufwandsstruktur der Gesellschaft nicht möglich, die Abschreibungen mit rund 1,7 Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften. Ganz besonders ist die Zukunft der Gesellschaft mit der sportlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des 1. FCK verknüpft. Aus diesem Grunde wäre es mehr als wünschenswert, wenn der Verein den Wiederaufstieg in die 1. Fußballbundesliga mittelfristig schaffen würde. Dies hätte eine Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungsprozesses für den Verein selbst und eine durch kontinuierliche Einnahmezuflüsse garantierte Zukunftssicherung der Gesellschaft zur Folge. Hierzu würde auch das neue Pachtzinsmodell in besonderem Maße beitragen. Tritt dieser Erfolg, an dem sich auch das neue Management des Vereins messen lassen muss, nicht ein, so stehen alle Beteiligten vor einer großen Herausforderung.

Personal Im Berichtsjahr waren durchgängig Herr Erwin Saile und Herr Klaus Wenzel als Geschäftsführer und eine Schreibkraft beschäftigt.

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Beteiligungsbericht 2016

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Kapitalzuführung im Jahr der Gründung:

25.000,00 Euro

Um eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft in den künftigen Jahren abzuwenden, hat die Stadt Kaiserslautern, nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (ADD, Trier), am 22.09.2008 eine rechtsverbindliche Patronatserklärung abgegeben und sich dabei verpflichtet, die Gesellschaft bis zu einem Betrag von 10 Mio. Euro finanziell auszustatten, damit diese jederzeit und fristgerecht in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Der Betrag ist allerdings auf die Deckung der durch die jährlichen Abschreibungsbeträge resultierenden Aufwendungen beschränkt. Die Patronatserklärung ist zum 31.12.2015 mit einem Betrag von 5.508.029,56 Euro in Anspruch genommen, so dass ein noch nicht benötigter und damit nicht in Anspruch genommener Betrag in Höhe von 4.491.970,44 Euro verbleibt. Die Gesellschaft wird diesen Betrag im Bedarfsfall auch weiterhin in Anspruch nehmen. Andere Beurteilungen zur Notwendigkeit der Patronatserklärung werden zurückgestellt.

Beteiligungen Die Fritz-Walter-Stadion GmbH hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

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Beteiligungsbericht 2016

Gartenschau GmbH (in Liquidation)

Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH (in Liquidation)

Die alte Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH befindet sich ab 1. Oktober 2008 in Liquidation. Ein operatives Geschäft findet nicht mehr statt. In Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde die Gesellschaft in den Folgejahren von der Stadt Kaiserslautern vollständig entschuldet.

Gesellschaftskapital und Beteiligungsverhältnisse Stammkapital: Am Stammkapital sind beteiligt: Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

52.000,00 Euro 40.450,00 Euro (77,79 %) 11.550,00 Euro (22,21 %)

Die Gesellschaft übte im Berichtsjahr keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Ziel ist es, die Gesellschaft zu liquidieren und die Löschung im Handelsregister zu ermöglichen. Der Schwerpunkt der Abwicklung liegt in der Abwicklung der letzten Vertragsverhältnisse und gestaltet sich als äußerst komplex und zeitaufwendig.

Die Gartenschau Kaiserslautern wird seit 1. Oktober 2008 von der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL) betrieben. (siehe hierzu im Beteiligungsbericht Seite 55-61)

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern Aktiengesellschaft

Fischerstraße 25 67655 Kaiserslautern Telefon: 06 31 3640-0 Telefax: 06 31 3640-280 E-Mail: [email protected] Internet: www.bau-ag-kl.de

Verwaltungsgebäude der BAU AG in der Fischerstraße

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Gegründet 6. Juli 1921 mit Wirkung vom 1. Januar 1921 Die Gesellschaft entstand durch Fusion des Gemeinnützigen Bauvereins Kaiserslautern e.V. (gegründet 23. April 1919) und der Gemeinnützigen Baugenossenschaft zur Errichtung von Kleinwohnungen eGmbH, Kaiserslautern (gegründet 26. April 1919). Die aktuelle Satzung datiert vom 31. August 2006.

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erwerben, belasten oder veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar und unmittelbar) dienlich sind. Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Sinne ihrer Satzung. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung der Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs.4 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Grundkapital:

2.817.425 Euro

Das Grundkapital ist in 2.817.425 Namensaktien mit einem Nennbetrag von je EUR 1,00 eingeteilt. Alleinige Aktionärin ist die Stadt Kaiserslautern. 44

Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Besetzung der Organe Vorstand Herr Thomas Bauer, Betriebswirt (VWA)

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Joachim Färber, Beigeordneter, Vorsitzender Frau Angelika Hannah, Ratsmitglied, stellv. Vorsitzende Herr Oliver Guckenbiehl, Ratsmitglied Herr Marc Mages, Ratsmitglied Herr Marco Scheer, ,Arbeitnehmervertreter Herr Lothar Wichlidal, Arbeitnehmervertreter

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Auf die Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Die Pensionszahlungen an frühere Vorstandsmitglieder bzw. deren Hinterbliebene betrugen 87.720,79 Euro. Für diesen Personenkreis bestehen zum 31.12.2015 Pensionsrückstellungen in Höhe von 1.417.902,00 Euro. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bezogen im Geschäftsjahr 2015 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 18.120,00 Euro.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Jan-Christopher Kling, Wirtschaftsprüfer, Kaiserslautern

45

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

BAU AG

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

38.289,00 92.641.517,40 120.000,00

19.552,00 95.677.451,39 120.000,00

92.799.806,40

95.817.003,39

6.077.256,55

5.969.587,02

394.956,65 9.807.625,57

494.913,14 9.076.717,36

16.279.838,77

15.541.217,52

294.846,57

284.962,98

109.374.491,74

111.643.183,89

31.12.2015

31.12.2014

EUR

EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Flüssige Mittel und Bausparguthaben

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital (Grundkapital) II. Gewinnrücklagen III. Bilanzgewinn B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten

46

2.817.425,00 39.504.440,94 559.910,36 42.881.776,30

2.817.425,00 38.428.816,03 515.714,55 41.761.955,58

3.675.902,00

3.784.742,00

62.647.295,73

66.013.716,35

169.517,71

82.769,96

109.374.491,74

111.643.183,89

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

BAU AG

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse

2014 EUR

24.991.837,29

24.965.551,83

107.414,42 58.878,89 141.451,23 25.299.581,83

-278.094,36 82.768,53 232.748,59 25.002.974,59

13.049.307,60 12.250.274,23

13.745.891,41 11.257.083,18

7. Personalaufwand

3.054.111,96

2.970.055,74

8. Abschreibungen

4.271.685,42

4.215.285,01

9. Sonstige betriebliche Aufwendungen

1.147.699,20

795.901,00

10. Erträge aus Gewinnabführung

49.336,22

115.720,19

11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

44.635,82

55.620,42

12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

1.974.207,87

2.105.222,13

13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

1.896.541,82

1.341.959,91

-51,33

136,61

776.772,43

710.667,41

1.119.820,72

631.429,11

0,00

200.000,00

18. Einstellung in Gewinnrücklagen

559.910,36

315.714,56

19. Bilanzgewinn

559.910,36

515.714,55

2. Erhöhung (i. V. Verminderung) des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen Bauten sowie unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen 6. Rohergebnis

14. Steuern vom Einkommen 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss 17. Gewinnvortrag

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage

 Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

2015

2014

2,7 % 2,8 % 5.282,7 T€

1,5 % 2,4 % 4.712,9 T€

2015

2014

B) Vermögensaufbau

 Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

84,8 % 15,2 %

85,8 % 14,2 %

C) Anlagenfinanzierung 2015  Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

46,21 % 98,69 %

2014 43,6 % 97,7 %

D) Kapitalausstattung 2015  Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote

39,2 % 60,8 %

2014 37,4 % 62,6 %

E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

48

2015

201

70,33 % 116,74 %

64,0 % 109,6 %

Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Geschäftsverlauf des Unternehmens Bautätigkeit Ende des Jahres 2015 wurde die Wohnlage Goethe-/Hohle-/Bännjerstraße mit 21 Wohnungen abgerissen. Im unmittelbaren Anschluss an den Abriss wird in 2016 die Errichtung eines Neubaus mit 43 Wohneinheiten inklusive eines Wohncafés begonnen. Die zu errichtende Wohnanlage soll den dort einziehenden Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen. Das Projekt „Nils (Nachbarschaftlich, inklusiv, lebenswert, selbstbestimmt) – Wohnen im Quartier“ steht für ein Wohnquartier in der Innenstadt West mit dem Ziel, lebendiger, starker Nachbarschaften, selbstbestimmtem Wohnen, ServiceAnsprechpartnern rund um die Uhr sowie Versorgungssicherheit ohne Betreuungspauschale. Durch die Planung und Realisierung solcher Neubauprojekte leistet die Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadt sowie zu einem Entgegenwirken der Folgen der demographischen Entwicklung.

Hausbewirtschaftung -ModernisierungAuch 2015 war die Gesellschaft mit umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen für den Wohnungsbestand befasst. Für 269 Einzelmodernisierungsmaßnahmen in 103 Wohnungen wurden TEUR 3.304 aufgewandt (davon TEUR 2.808 unter Instandhaltungskosten ausgewiesen). Für 2016 sind Einzelmodernisierungsmaßnahmen in Höhe von TEUR 3.600 geplant. Hausbewirtschaftung -InstandhaltungIm Geschäftsjahr 2015 wurden für die Instandhaltung (einschließlich eigener Personal- und Sachkosten) TEUR 9.946 aufgewandt (Vorjahr: TEUR 10.440), davon TEUR 5.772 im Instandhaltungsprogramm. Für 2016 sind Instandhaltungskosten (einschließlich eigener Personal- und Sachkosten) von insgesamt TEUR 10.046 geplant, davon TEUR 5.210 im Instandhaltungsprogramm. Die energetische Sanierung stellt eine der größten Herausforderungen dar. Die Gesellschaft legt deshalb besonderen Wert auf Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Gebäudequalität, klimaschonende Haustechnik sowie auf den Einsatz ökologischer Baustoffe. Durch diese Maßnahmen wird der Bestand kontinuierlich weiterentwickelt, gleichzeitig verbessert sich spürbar der Wohnkomfort, vermindert so die Nebenkosten und dient damit einer nachhaltigen Vermietbarkeit. Darüber hinaus gewinnt in Anbetracht des demografischen Wandels die weitest gehende Barrierefreiheit von Wohnraum zunehmend an Bedeutung. Soweit im Bestand möglich, findet dies bei Modernisierungen Berücksichtigung.

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Hausbewirtschaftung -ErlöseDie Sollmieten abzgl. Erlösschmälerungen betragen im Jahr 2015 insgesamt TEUR 19.569. Sie sind durch Mietanpassungen bei Neuvermietung sowie bei bestehenden Mietverhältnissen angestiegen. Die Erlösschmälerungen wegen Leerstandes betragen im Jahr 2015 TEUR 164 und sind im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 110 reduziert. Hausbewirtschaftung -Bewirtschaftete EinheitenDer bewirtschaftete Bestand umfasst am 31.12.2015: 5.034 Wohnungen (davon 937 Altbauwohnungen) 711 Garagen und Tiefgaragen-Abstellplätze, 455 Abstellplätze 20 Motorradboxen 29 gewerbliche Einheiten 6.249 Mieteinheiten Die Zahl der Wohnungen hat sich gegenüber 2014 um 24 Wohnungen vermindert. Die Gesamtwohnfläche hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 2.000 m² reduziert und beträgt Ende 2015 rd. 344.500 m². Die gewerblichen Einheiten haben eine Gesamtnutzungsfläche von rd. 10.000 m². Hausbewirtschaftung -VermietungDer Mietwohnungsmarkt in Kaiserslautern ist bereits seit Jahren als Mietermarkt zu bezeichnen. Als ein Indiz dafür ist die weiterhin hohe Mieterfluktuation, die die Bereitschaft zum Wohnungswechsel signalisiert, zu sehen. Die Auswirkungen und Entwicklungen der Flüchtlingssituation auf den lokalen Wohnungsmarkt sind derzeit jedoch noch nicht abzusehen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Kündigungen in 2015 mit 439 (Vorjahr 492) zurückgegangen. Die Kündigungsquote liegt damit bei 8,72 % (Vorjahr 9,73%). Demgegenüber muss eine freigewordene Wohnung wesentlich häufiger als bisher angeboten werden, um einen geeigneten Nachmieter zu finden. Dabei ist die Gesamtzahl der vorgemerkten Wohnungssuchenden – unabhängig von der Entspannung am Wohnungsmarkt – mit 3.752 (Vorjahr 3.597) registrierten Wohnungssuchenden zum 31.12.2015 weiterhin auf einem extrem hohen Niveau. Trotz der unverändert hohen Mieterfluktuation – 2015 wurden 447 Wohnungen neu vermietet – ist kein signifikanter Rückgang an Wohnungsbewerbungen zu verzeichnen.

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Ursache hierfür ist häufig die zu hohe Miete für die bisherige Wohnung. Die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Bevölkerungsgruppen, die von Arbeitslosigkeit und sinkenden Realeinkommen betroffen sind, zwingen zur Suche nach einer preiswerteren Wohnung. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist der Anteil nicht erwerbstätiger Wohnungsbewerber weiterhin überproportional hoch. So verfügt fast jeder zweite Bewerber über kein eigenes Arbeitseinkommen. Wirtschaftlich schwache Haushalte wirken sich auch gravierend auf die Entwicklung der Mietrückstände sowie die Höhe der zweifelhaften bzw. uneinbringlichen Forderungen an Mieter aus. Durch erhebliche Anstrengungen im Forderungsmanagement konnten die uneinbringlichen Forderungen trotzdem auf niedrigem Niveau stabilisiert werden. Von den 5.034 bewirtschafteten Wohnungen unterliegen noch rd. 18,4 % der Mietpreisbindung. Auch im abgeschlossenen Geschäftsjahr stand die nachfragegerechte Entwicklung und Bewirtschaftung von Wohnimmobilien mit verschiedenen Serviceangeboten zu angemessenen Mieten und Preisen sowie die Schaffung und Erhaltung funktionierender Nachbarschaften und Stabilisierung von Wohnquartieren im Mittelpunkt des Handelns der Immobilienbewirtschaftung. Betreuungstätigkeit Die qualifizierte und professionelle Bewirtschaftung und Entwicklung von Immobilien für Dritte ist bereits langjähriges Geschäftsfeld des Unternehmens. Von der Gesellschaft werden Ende 2015 verwaltungsmäßig –und nach Bedarf auch technisch– betreut: 3 Wohnanlagen mit 76 Eigentumswohnungen als Verwalter i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes 202 Wohnungen und 20 Garagen für sonstige Dritte. Verkaufstätigkeit Seit 1993 veräußert die Gesellschaft Ein- und Zweifamilienhäuser und im Einzelfall auch Mehrfamilienhäuser aus dem Bestand. Bis Ende 2015 konnten 669 Wohnungen sowie zwei gewerblich genutzte Einheiten veräußert werden. Im Geschäftsjahr 2015 wurden erstmals seit geraumer Zeit keine Verkäufe getätigt. Mit der 2002 erfolgten Bildung von Teileigentum in 5 Wohnanlagen wurde die Voraussetzung zur Mieterprivatisierung in begrenztem Umfang geschaffen. 2005 wurde das beabsichtigte Verkaufsprogramm zunächst erweitert. Im Vordergrund stand nunmehr der en-block-Verkauf. Die Auswahl erfolgte hierbei unter strengen Portfolioaspekten wie Lage, Bausubstanz, Wirtschaftlichkeit und Vermietungserfolge. Nach Abschluss des Verkaufsprogramms verbleiben der Gesellschaft noch rd. 5.000 Wohnungen.

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Künftige Entwicklung Die Bau AG wird auch zukünftig ihre erfolgreiche Unternehmensstrategie fortsetzen. Positive Geschäftsentwicklungen werden auch in den nächsten Jahren erwartet. Die Bau AG schafft damit Werte für das Unternehmen, aber auch für die Stadt Kaiserslautern und ihre Menschen. Die bevorstehenden Herausforderungen sind vor allem die Abnahme, Alterung und Individualisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus sind die Energieeffizienz und der Klimaschutz sowie die Pluralisierung der Lebenskonzepte und -stile von Bedeutung. Dafür hält das Unternehmen ein breites Spektrum an innovativen Lösungsansätzen bereit. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit bleibt die Optimierung des Wohnungsbestandes durch planmäßige Modernisierung und Instandhaltung. Dabei werden die Wohnungen verstärkt an die speziellen Bedürfnisse und Ansprüche der Nachfrage angepasst. Bei der im Vordergrund stehenden energetischen Sanierung von Gebäuden werden Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Energieverbrauches forciert. Eine Optimierung des nachhaltigen Kernimmobilienbestandes erfolgt auch durch die weitgehend abgeschlossene Verkaufstätigkeit. Verbunden damit ist die Minimierung von Risiken und Nutzung zusätzlicher Liquidität zur Reinvestition in den verbleibenden Wohnungsbestand. Die Bau AG wird zukünftig aber auch Immobilien und Flächen erwerben, insofern sie das Portfolio positiv ergänzen sowie wirtschaftlich attraktiv sind. Das Bauen im Bestand gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist auch zentrales Thema für die Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Bestandsimmobilien, die hinsichtlich ihrer Substanz, Lage und Wohnumfeld ein Weiterentwicklungspotenzial bieten, stehen dabei im Fokus. Rückbau und Neubau sowie die Schließung möglicher Baulücken werden den Kernimmobilienbestand weiter optimieren. Die Kundenorientierung wird auch in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Damit sollen Kunden gebunden und gewonnen werden. Darüber hinaus werden die Serviceprozesse weiter qualifiziert, die Präsenz vor Ort verstärkt. Die Betreuung von Fremdimmobilien über die Bau AG rundet das Leistungsspektrum der Gesellschaft ab. Durch die Stiftung für Sport und Soziales der Gesellschaft wird der Breitensport unterstützt sowie soziale Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Altenfürsorge gefördert. Die Bau AG verfolgt ein nachhaltiges Geschäftsmodell. Sie strebt eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit und damit eine langfristige und dauerhafte Rentabilität des eingesetzten Kapitals an. Zur betriebswirtschaftlichen Rendite kommen eine „Stadtrendite“ sowie die Erfüllung des kommunalen Wohnraumversorgungsauftrages hinzu. Gemeinwohlbezogene und soziale Aufgaben werden mehr und mehr wahrgenommen.

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Dieses nachhaltige Geschäftsmodell macht die Bau AG zu einem wichtigen und unverzichtbaren Partner ihres Anteilseigners, der Stadt Kaiserslautern. Mit Investitionen von jährlich rund 10 Mio. Euro in den Wohnungsbestand sowie in den Neubau hat die Gesellschaft eine große wirtschaftliche Bedeutung. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen in Maßnahmen zur Quartiers- und Stadtentwicklung, für funktionierende Nachbarschaften und die sozialräumliche Integration verschiedener Bewohnergruppen. Der uneingeschränkte Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch in der Zukunft ist Voraussetzung, dass die Bau AG ein wichtiger und unverzichtbarer Partner der Stadt Kaiserslautern bleiben kann.

Personal Im Geschäftsjahr 2015 waren durchschnittlich 49 (Vorjahr: 50) Arbeitnehmer beschäftigt, davon 36 Angestellte, 12 gewerbliche Arbeitnehmer und 1 geringfügig Beschäftigter. Ende 2015 bestanden 4 (Vorjahr: 4) Ausbildungsverhältnisse.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter „Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Unternehmensziele entsprechen gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Zweckbestimmung einer gesicherten Versorgung Bevölkerung mit Wohnraum. Die Zweckbestimmung dieses wirtschaftlichen Unternehmens Gemeinde begründet ihr Engagement. Die Gesellschaft steht im Einklang mit Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und ihrem voraussichtlichen Bedarf.

der der der der

Die Gemeinnützige Baugesellschaft verfolgt vorrangig eine sozial verantwortliche Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Kerngeschäft bleibt die Bewirtschaftung des eigenen Wohnungsbestandes. Ganze Wohngebiete werden im Sinne sozialer Stadtentwicklung saniert oder städtebaulich neu geordnet. Daneben wird zielgruppenspezifischer Wohnungsneubau insbesondere für ältere und behinderte Menschen das Wohnungsangebot des Unternehmens abrunden. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern. Da die Preisbildung neben der Kostendeckung lediglich eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals und die Bildung von ausreichenden Rücklagen zum Ziel hat, sind die Voraussetzungen des § 85 Abs. 4 Satz 2 GemO erfüllt.

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Beteiligungsbericht 2016

BAU AG

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Gewinnabführungen: Bis zum Wirtschaftsjahr 2010:

pro Jahr rd. 112 T€

Ab dem Wirtschaftsjahr 2011 erfolgen keine Gewinnabführungen mehr. Vom Unternehmen gezahlte Steuern an die Stadt: Grundsteuer 2015

rd. 771.000,00 €

Verbundene Unternehmen/Wesentliche Beteiligungen Zum Bilanzstichtag hält die Gesellschaft einen Anteil von 100 % bzw. 120.000,00 Euro an der K-tec GmbH, Kaiserslautern.

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Beteiligungsbericht 2016

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL)

Forellenstraße 2 67659 Kaiserslautern Telefon: 0631 71007-0 Telefax: 0631 71007-26 Internet: www.gartenschau-kl.de E-Mail: [email protected]

INTEGRATIONSBETRIEB

Gegründet Die Satzung datiert vom 26. August 2008. Die Gartenschau Kaiserslautern wird seit 1. Oktober 2008 von der Gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern mbH (iKL) betrieben.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung und der dauernde Betrieb eines Integrationsunternehmens i. S. des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen (LGG-BehM), die Bereitstellung und Vermittlung von Arbeitsplätzen jeglicher Art für Menschen mit Behinderungen, vorzugsweise für Menschen mit geistiger Behinderung im Stadt- und Landkreis Kaiserslautern. Zu diesem Zweck betreibt und entwickelt die Gesellschaft unter anderem in einer Abteilung „Gartenschau“ das anlässlich der Landesgartenschau 2000 errichtete und durch die Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH weitergeführte Ausstellungsgelände mit den Bereichen Neumühlepark, Schlachthof und Kaiserberg und weiteren Grünanlagen und führt sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie Maßnahmen zur Naturerziehung und des Umweltschutzes in der Stadt Kaiserslautern und deren Umgebung durch.

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Beteiligungsbericht 2016

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft

Dazu zählen z. B. Maßnahmen im Bereich  des Umwelt- und Landschaftsschutzes, insbesondere durch die Anlage von Grün- und Landschaftsflächen, schutzwürdigen Biotopen und Parkanlagen durch Maßnahmen, die geeignet sind, die Bereitschaft des Bürgers zum Erleben und zur Weiterentwicklung seiner Umwelt zu wecken, insbesondere durch Informationsveranstaltungen und Ausstellungen, durch Bildungsangebote die geeignet sind, dem Bürger die notwendigen Kenntnisse im Bereich des Landschafts- und Umweltschutzes zu vermitteln,  der Kunst und Kultur durch Einbeziehung der Kunst in Freiflächen sowie die Durchführung von Kunstausstellungen und kulturellen Veranstaltungen,  des Sports durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Förderung des Sports durch die Allgemeinheit,  der Pflanzenzucht durch die Vorstellung von Pflanzen, insbesondere neuer Pflanzenarten und Anbaumethoden sowie die Durchführung von Freiland- und Hallenschauen. Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar den Zweck des Unternehmens zu fördern.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

30.000,00 Euro

Gesellschafter: Am Stammkapital sind beteiligt: Lebenshilfe Westpfalz e.V. und die Stadt Kaiserslautern

15.300,00 Euro (51 %) 14.700,00 Euro (49 %)

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr David Lyle

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Beteiligungsbericht 2016

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Vorsitzender Herr Peter Kiefer, Beigeordneter Herr Dr. Rainer Schmiedel, stellv. Vorsitzender Frau Kerstin Kührt Herr Christian Schröder

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat Entsprechend dem Gesellschaftsvertrag ist der Aufsichtsrat unentgeltlich tätig.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ATAX Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Neunkirchen-Saar

57

Beteiligungsbericht 2016 Unternehmensdaten

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. fertige Erzeugnisse und Waren 2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag III. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss B. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 5. sonstige Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten

58

31.12.2014 EUR

1.222,00

603,00

4.469.999,00 300.764,00 1.124.627,00

4.645.180,00 327.399,00 1.308.192,00

46.585,59 -9.336,45

35.564,28 -8.819,45

220.884,80 123.095,61

460.695,65 140.464,69

693.679,75

1.356.481,50

249,90

709,90

6.971.771,20

8.266.470,57

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

30.000,00 311.931,60 -5.320,14

30.000,00 147.504,62 164.426,98

15.000,00

17.500,00

0,00 26.550,00

1.053,00 83.090,00

360.911,61 9.473,83 275.224,60

372.068,78 2.820,28 169.583,80

5.568.715,00 325.200,83

6.904.965,00 367.364,52

54.083,87

6.093,59

6.971.771,20

8.266.470,57

Beteiligungsbericht 2016 Unternehmensdaten

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung 1.

2015 EUR

Umsatzerlöse

2.. sonstige betriebliche Erträge 3.

4.

5.

Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh- Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Waren Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung u. für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

2014 EUR

4.273.951,42

3.860.856,08

2.370.421,04

2.419.734,66

989.464,28

870.449,55

33.291,94

18.811,65

2.692.636,53

2.380.694,34

591.094,84

529.748,29

583.602,24

580.638,70

1.740.005,96

1.714.656,05

6.

sonstige betriebliche Aufwendungen

7.

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

11.114,02

11.930,58

8.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

16.514,83

17.004,88

9.

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

8.875,86

180.517,86

11.864,00

13.562,88

2.332,00

2.528,00

-5.320,14

164.426,98

10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 11. sonstige Steuern 12. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss

59

Beteiligungsbericht 2016

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft

Lagebericht Eine der größten Herausforderungen besteht insbesondere im Bereich der Gartenschau darin, aufgrund der Vielzahl der Beschäftigten mit sozialem Hintergrund, adäquate Strukturen einzuführen. Die extern durchgeführten Dienstleistungen in der Garten- und Landschaftspflege konnten geringfügig gesteigert werden, ein Ziel, welches schon seit längerem verfolgt wurde. Im Bereich des Brauhauses an der Gartenschau wurde nach zahlreichen Um- und Anbauten der vergangenen Jahre das Kalenderjahr 2015 dazu genutzt, eine gewisse Stabilität, vor allem durch Anpassung der Strukturen, zu erreichen. Der zum 1. April 2015 neu gestaltete Bereich Bistro Neumühlepark/Adventure-Golfanlage läuft bislang gut. Unerwartet komplex erweist sich die Einbindung schwerbehinderter Menschen in diesem neuen Geschäftsfeld. Der enorme Druck, aufgrund hoher Besucherzahlen an Sonn- und Feiertagen, ist oftmals für Menschen mit einer schweren Behinderung nur schwierig zu bewältigen. An Lösungen diesbezüglich wird gearbeitet.

Ereignisse von besonderer Bedeutung Nach wie vor steht ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit der baulichen Maßnahme „Veranstaltungshalle“ mit einem Streitwert in Höhe von 60.000,00 Euro an. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist frühestens im Jahr 2017 zu rechnen.

Prognose Die Bereiche Brauhaus an der Gartenschau, Hauswirtschaft, Einkaufsabteilung und Bistro/Adventure-Golfanlage können derzeit als unproblematisch und recht stabil bewertet werden. Dagegen ist die Prognose für die Gartenschau nach wie vor schwierig. Bei der Planung und Umsetzung neuer Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen muss verstärkt auf die bislang gesammelten Erfahrungen geachtet werden. In einigen Tätigkeitsfeldern wurden die Belastungsgrenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beeinträchtigung unterschätzt. Die insbesondere in den Bereichen Bauhaus an der Gartenschau und Bistro/Adventure-Golfanlage. Als wesentliche Chance und Herausforderung wird das Konzept „Teilhabe an Arbeitsprozessen“ gesehen. Hier sollen vorzugsweise ab 2017 auch schwerbehinderte Menschen, die nach der juristischen Definition „keine verwertbare Arbeit“ verrichten können, an Arbeitsprozessen teilnehmen bzw. eingebunden werden. Dieses Projekt soll aufzeigen, dass die Einbindung auch schwerer oder mehrfach behinderter Menschen wirtschaftlich durchaus möglich sein kann. Für den gesellschaftlichen Wert des gemeinsamen Miteinanders auch in Betrieben soll im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit geworben werden.

60

Beteiligungsbericht 2016

Gemeinnützige Integrationsgesellschaft

Personal Die satzungsgemäße Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Arbeitsplätze

für

Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX wurden im Jahresdurchschnitt 111 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 53 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen entsprach im Geschäftsjahr 48,12 %. Hinzu kommen durchschnittlich 20 Auszubildende, davon 14 mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft betreibt mit behinderten und nicht behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter anderem in einer Abteilung „Gartenschau“ das anlässlich der Landesgartenschau 2000 errichtete und durch die Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH weitergeführte Ausstellungsgelände mit den Bereichen Neumühlepark, Schlachthof und Kaiserberg und weiteren Grünanlagen und führt sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie Maßnahmen zur Naturerziehung und des Umweltschutzes in der Stadt Kaiserslautern und deren Umgebung durch. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Zuschuss in 2015: 1.245.000,00 Euro (davon 900.000,00 Euro festgeschriebener Zuschuss) zzgl. Spitzabrechnung Grünflächentrupp für 2015 Gesamt

15.422,41 Euro 1.260.422,41 Euro

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

61

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Kammgarn GmbH

Kammgarn GmbH Schoenstraße 10 67659 Kaiserslautern Telefon: 0631/365-2607 Telefax: 0631 96614 E-Mail: [email protected] Internet: www.kammgarn.de

Gegründet Im Jahr 2000. Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 5. Februar 2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist a) der Betrieb des Kulturzentrums Kammgarn, b) die Durchführung von Veranstaltungen der Stadt Kaiserslautern, die insbesondere Kultur, Tradition und Brauchtum in der Stadt und der Region pflegen. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Sie darf die Geschäfte vornehmen, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszweckes dienlich sein können. Der vorgegebene Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch Kulturveranstaltungen, Musikveranstaltungen, Kabarett/Comedy-Veranstaltungen, Kinderprogramm, Ausstellungen sowie Vermietung und Verpachtung der Räumlichkeiten an Dritte. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

25.000 Euro

Gesellschafter:

Stadt Kaiserslautern, als Alleingesellschafterin (100 %)

62

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Besetzung der Organe Geschäftsführung Die Geschäftsführung im Berichtsjahr erfolgte durch: Herrn Richard Müller Im Geschäftsjahr 2010 stimmte der Aufsichtsrat der Gesellschaft in der Sitzung vom 18. Mai 2010 dem Abschluss eines Dienstvertrages mit Herrn Martin Kannengieser zu. Herr Kannengieser leitete bis 02.04.2015 als Geschäftsführer den kaufmännischen Bereich der Gesellschaft. In gleicher Sitzung genehmigte der Aufsichtsrat den Abschluss eines Dienstvertrages mit Herrn Dipl.-Kfm. Kai Kock, der als Prokurist den kaufmännischen Geschäftsführer unterstützt.

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern: Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Frau Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin, Vorsitzende Herr Michael Krauß, Bankkaufmann, Ratsmitglied Frau Angelika Hannah, Hausfrau, Ratsmitglied Frau Christine Szakun-Hoch, Sozialarbeiterin, Ratsmitglied Herr Franz Burkhart, Buchhändler, Ratsmitglied

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung: Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten weder Sitzungsgeld noch Aufwendungsersatz.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken

63

Beteiligungsbericht 2016 Unternehmensdaten

Kammgarn GmbH Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

5.236,00

258,00

2.041,00 6.586,00 15.915,00 29.778,00

2.913,00 10.708,00 25.331,00 39.210,00

51.789,52 26.819,21

94.816,20 50.751,55

70.946,59 149.555,32

45.002,44 190.570,19

0,00

111.247,78

179.333,32

341.027,97

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

25.000,00 828.752,22 -828.551,61 25.200,61

25.000,00 846.844,30 -983.092,08 111.247,78

25.200,61

0,00

3.033,00

4.596,00

11.000,00

16.090,43

0,00 91.985,72 4.695,30 96.681,02

27.175,26 238.735,53 3.070,00 268.980,79

43.418,69

51.360,75

179.333,32

341.027,97

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung B. Umlaufvermögen I. Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Jahresfehlbetrag davon nicht gedeckt B. Sonderposten mit Rücklageanteil C. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Sonstige Verbindlichkeiten

E.

Rechnungsabgrenzungsposten

64

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Kammgarn GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

2014 EUR

1. Umsatzerlöse

747.921,57

660.357,88

2. sonstige betriebliche Erträge

103.049,01

201.005,62

3. Materialaufwand a) Aufwendungen für bezogene Leistungen

803.528,05

875.223,21

432.267,00

457.925,17

73.748,54

81.686,51

16.077,75

24.848,72

352.511,80

392.511,22

0,05

0,12

219,10

1.299,44

-827.381,61

-972.130,65

1.170,00

10.961,43

-828.551,61

-983.092,08

4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

10. Sonstige Steuern

11. Jahresfehlbetrag

65

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

204 % 29 % 67.526 T€

2014 128,63 % - 41,58 % -118.244 T€

B) Vermögensaufbau 2015  Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

17 % 83 %

2014 11,50 % 55,88 %

C) Anlagenfinanzierung 2015  Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

85 % 85 %

2014 -283,72 % -283,72 %

D) Kapitalausstattung 2015  Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote

14 % 86 %

2014 -32,62 % 132,62 %

E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

66

2015

2014

47 % 100 %

15,79 % 66,85 %

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Wichtige Verträge Pachtvertrag zwischen der Stadt Kaiserslautern und der Kammgarn GmbH über die Nutzung der benötigten Räume im Kulturzentrum Kammgarn. Das Pachtverhältnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Zwischen der Karlsberg Brauerei GmbH, Homburg und der Kammgarn GmbH wurde am 18. Juni 2012 ein Sponsoring Vertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die exklusive Belieferung des Kulturzentrums Kammgarn und das Sponsoring aller Veranstaltungen in der Zeit vom 1. September 2012 bis 31. August 2017. In 2014 wurde mit der Jazzhaus Freiburg GmbH ein neuer Pachtvertrag über die Gastronomie im Kulturzentrum Kammgarn abgeschlossen. Das Pachtverhältnis beginnt am 1. September 2014 und endet am 30. September 2015. Es verlängert sich um fünf Jahre, wenn nicht zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Es wurde für ein Jahr ein neuer Vertrag abgeschlossen.

Lage des Unternehmens Die Geschäftstätigkeit der Kammgarn GmbH im Geschäftsjahr 2015 war weiterhin geprägt durch die Konzentration auf die Kernkompetenzen zum Betrieb des Kulturzentrums Kammgarn. Über das etablierte Veranstaltungsprogramm hinaus sind im Geschäftsjahr 2015 als erwähnenswerte Veranstaltungen das Kammgarn-International-Jazz-Festival, das KammgarnInternational-Blues-Festival sowie die Nachwuchsreihe „No music in K-Town“ zu nennen. Die Entwicklung der Gesellschaft ist seit einigen Jahren beeinträchtigt durch die unmittelbar angrenzende Großbaustelle der Hochschule. Für die Dauer von voraussichtlich weiteren zwei Jahren wird der Zugang zur Kammgarn, insbesondere die Parkplatzmöglichkeiten, stark eingeschränkt bleiben. Darüber hinaus wird der Gesamtcharakter des Kammgarngeländes und des Umfelds durch Lärm, Schmutz sowie umfangreiche Bauaktivitäten stark beeinträchtigt und als unansehnlich empfunden. Auch die Frage der Zufahrtsmöglichkeiten zur Kammgarn ist unverändert schwierig und für die Zukunft noch ungeklärt. Die Attraktivität des Gesamtgeländes leidet stark unter der Baustellensituation, insbesondere die Vermietung der Räumlichkeiten für Fremdveranstaltungen, aber auch das Betreiben des Biergartens ist vor diesem Hintergrund nur schwer möglich.

67

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Künftige Entwicklung Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist im Jahr 2016 erwartungsgemäß weiterhin defizitär. Wie in den Vorjahren sind unterjährige Zahlungen durch die Stadt Kaiserslautern erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft sicher zu stellen. Angesichts der starken Abhängigkeit von den bei Veranstaltungen verkauften Karten ist es sehr schwierig, eine genaue Prognose für die Zukunft abzugeben. Die Veranstaltungen in den ersten 6 Monaten des Jahres entwickelten sich gut. Im Juli und August ist Sommerpause. Im September startet das neue Programm. Die Gesellschaft war zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 111 TEUR bilanziell überschuldet. Trotz dieser bilanziellen Überschuldung wurde der Jahresabschluss aufgrund einer auf aufgestellten Fortbestehungsprognose für die Geschäftsjahre 2015 und 2016, die seitens eines Sachverständigen auf deren Plausibilität geprüft und deren Tragfähigkeit mit Datum vom 16. Juni 2015 bescheinigt wurde, unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufgestellt. Zum 31. Dezember 2015 besteht diese bilanzielle Überschuldung nicht mehr. Grund hierfür ist neben dem erheblich verbesserten Jahresergebnis 2015 vor allem die zur Finanzierung der Tontechnik durchgeführte zusätzliche Kapitaleinlage durch den Gesellschafter. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesellschaft im für die Unternehmensführung erforderlichen Umfang aufgrund eines ständigen Gesellschaftsverlustausgleichs, von dessen Zuführung man ausgehen kann, finanziert werden wird.

Ausblick Ein grundsätzliches Risiko für die weitere Entwicklung der Gesellschaft stellt die allgemeine wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklung in Europa mit eventuell sinkender Kaufkraft dar, was sich auf die Besucherzahlen und somit auf die Einnahmeentwicklung negativ auswirken könnte. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben auch gezeigt, dass die Anbieter von kulturellen Veranstaltungen wegen des erheblichen zeitlichen Vorlaufs für die erforderlichen Planungs- und Buchungstätigkeiten auf solche negativen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ausgaben nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung reagieren können. Durch die Festschreibung des städtischen Beitrages, die Reduzierung der Projektförderung durch das Kultusministerium, die Kostenübernahme der Lehrlingsausbildung, Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und die Steigerung der Infrastrukturkosten, mussten die Eintrittspreise in der Vergangenheit erhöht werden und müssen notwendigerweise auch in der Zukunft deutlich erhöht werden, was dazu führen könnte, dass ein Großteil der Bevölkerung kulturelle Veranstaltungen seltener besuchen wird. Chancen ergeben sich aus dem Ausbau der Schreinerei und der Einrichtung eines Kulturbiergartens in den nächsten Jahren. Hier könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden – sowohl in der Gastronomie als auch im Vermietungsgeschäft.

68

Beteiligungsbericht 2016

Kammgarn GmbH

Personal Am 31. Dezember 2015 waren 6 Mitarbeitende (einschließlich des festangestellten Geschäftsführers) beschäftigt. Bei zwei Mitarbeitern wurde das Arbeitsverhältnis in 2015 beendet. Die geringe Personalausstattung und die unregelmäßigen Arbeitszeiten Geschäftsjahr zu krankheitsbedingten Ausfällen und zu Überstunden.

führten

im

Im Bereich der Berufsausbildung hat sich die Kammgarn GmbH im Geschäftsjahr 2015 ebenso wie in den Vorjahren engagiert. Im Berichtsjahr wurden 4 Auszubildende beschäftigt und ein Mitarbeiter, der berufsbegleitend studiert.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Primäre Aufgabe der Gesellschaft ist die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Kulturzentrum Kammgarn. Die Gesellschaft führt ferner Veranstaltungen für die Stadt Kaiserslautern durch, die insbesondere Kultur, Tradition und Brauchtum in der Stadt und der Region pflegen sollen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Zuschuss als vorweggenommener Verlustausgleich im Jahr 2015 2015 einmalig (neue Tontechnikanlage) Gesamt

880.000,00 Euro 85.000,00 Euro 965.000,00 Euro

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

69

Beteiligungsbericht 2016

monte mare Kaiserslautern

monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Betriebs-GmbH & Co. KG monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Betriebs-GmbH & Co. KG Mailänder Straße 6 67657 Kaiserslautern Telefon: 0631 3038-0 Telefax: 0631 3038-399 E-Mail: [email protected] Internet: www.monte-mare.de

Gegründet Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 22. März 2001.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des monte mare Freizeitbades im PRE-Park, Kaiserslautern. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nichtwirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

Kommanditkapital und Kommanditisten Kommanditkapital:

225.000 Euro

Kommanditisten: monte mare Bäder Betriebsgesellschaft mbH monte mare GmbH Stadt Kaiserslautern

100.000 Euro (44,44 %) 100.000 Euro (44,44 %) 25.000 Euro (11,12 %)

70

Beteiligungsbericht 2016

monte mare Kaiserslautern

Besetzung der Organe Geschäftsführung und Komplementärin monte mare Kaiserslautern Freizeitbad Verwaltungs-GmbH; diese wird vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Herbert Doll und Herrn Patrick Doll Kommanditisten monte mare Bäderbetriebsgesellschaft mbH mit 100.000,00 Euro monte mare GmbH mit 100.000,00 Euro Stadt Kaiserslautern mit 25.000,00 Euro

Aufwendungen für die Organe ( § 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Gem0) Geschäftsführung Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Gerd Brill, Wirtschaftsprüfer, Bornheim

71

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

monte mare Kaiserslautern

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

A. Anlagevermögen I. I I I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Sachanlagen 1. 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Fertige Erzeugnisse und Waren 2. geleistete Anzahlungen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Gesellschafter 3. sonstige Vermögensgegenstände I III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva

266,00

563,00

554.541,00 347.664,00

596.457,00 406.425,00

141.817,00

131.502,00

38.700,14 3.376,00

33.731,59 0,00

247.355,80 0,00 350.641,10

94.950,72 170,30 214.080,82

604.233,36 40.169,55

871.418,71 52.882,85

2.328.763,95

2.402.181,99

31.12.2015 EUR

A. Eigenkapital Festkapital B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichk. gegenüber Kreditinstituten 2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 3. Verbindlichk. aus Lieferungen und Leistungen 4. Verbindlichk. gegenüber Gesellschaftern 5. sonstige Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten

72

31.12.2014 EUR

31.12.2014 EUR

47.162,29

225.000,00

0,00 63.680,00

47.613,00 194.260,00

185.786,86 839.778,16 981.002,84 106.862,41 67.358,62 37.132,77

286.581,20 669.276,07 843.325,06 80.800,36 55.326,30 0,00

2.328.763,95

2.402.181,99

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

monte mare Kaiserslautern

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse

2014 EUR

4.022.207,45

4.187.800,33

841.816,27

852.235,10

1.111.515,08

1.108.075,77

1.215.728,79

1.230.008,49

250.537,86

258.196,31

149.080,31

153.502,20

2.287.227,35

2.134.467,11

733,51

2.262,62

27.677,72

35.049,15

-177.009,88

122.999,02

10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

188,83

34.210,05

11. sonstige Steuern

639,00

567,00

-177.837,71

88.221,97

2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

12. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss

73

Beteiligungsbericht 2016

monte mare Kaiserslautern

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft Die Stadt gewährt der Betreiberin des monte mare Bades eine jährliche Zuwendung in Höhe von 613.550,25 Euro Brutto.

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

74

Beteiligungsbericht 2016

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG) Lauterstraße 2 67657 Kaiserslautern Telefon: 0631 365-1830 Telefax: 0631 365-1839 E-Mail: [email protected]

Gegründet Im November 2014 Das erste Geschäftsjahr begann am 1. Januar 2015. Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 6. November 2014.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist Betriebsgeländes der Firma Pfaff.

die städtebauliche Entwicklung

des ehemaligen

Das Gelände wird im Norden durch die Steinbruchkante südlich der Herzog-von-Weimar-Straße begrenzt. Im Norden bis Nordosten bildet die Pfaffstraße und das Gelände des Pfalzklinikums, Abteilung Psychiatrie sowie die Seniorenresidenz des Westpfalzklinikums, die Begrenzung. Im Südosten grenzt das Gelände an die künftigen Grundstücke der PFAFF-Campus-Projekt GmbH und Co. KG, im Süden an die Königstraße. Ferner ist das Gelände durch die Bahnlinie Kaiserslautern-Saarbrücken im Südwesten begrenzt und besteht aus den Flurstücken 1851/6 und 1851/29, Gemarkung 5001 Kaiserslautern. Die städtebauliche Entwicklung hat im Wesentlichen die Schaffung von baureifem Land zum Ziel, das für Nutzungen etwa zu den Zwecken der Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, innovative Energieversorgung und des Wohnens geeignet ist. Hierzu betreibt die Gesellschaft insbesondere die erforderlichen Grundwasser-, Boden- und Bodenluftsanierungen sowie zweckmäßige Rückbauten von vorhandenen Gebäuden sowie die entsprechende Vermarktung des Geländes. Darüber hinaus können im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung auch Investitionen in Hochbaumaßnahmen angestrebt werden, die der o.g. Nutzung des Geländes dienen. Die städtebauliche Entwicklung wird insbesondere mit Finanzmitteln aus der Städtebauförderung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur sowie mit Finanzhilfen des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unterstützt. Es handelt sich um ein Unternehmen der Stadtentwicklung im Sinne von § 85 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 GemO. Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar im Rahmen des Unternehmensgegenstandes den Zweck des Unternehmens zu fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 75

Beteiligungsbericht 2016

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital: 100.000,00 Euro Gesellschafter: Stadt Kaiserslautern, als Alleingesellschafterin (100 %)

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Martin Kannengieser Herr Dr. Stefan Kremer Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender Herr Walfried Weber, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender, Ratsmitglied Herr Andreas Rahm, Ratsmitglied Herr Bernhard Lenhard, Ratsmitglied Herr Nico Welsch, Ratsmitglied Herr Carsten Peter Brossette, Ratsmitglied Herr Tobias Wiesemann, Ratsmitglied

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung Auf die Angabe der Bezüge wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat Im Geschäftsjahr 2015 sind an die Aufsichtsratsmitglieder Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 420,00 Euro ausgezahlt worden.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W&ST REVISION GMBH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kaiserslautern

76

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

Bilanz

Aktiva A. Anlagevermögen Sachanlagen andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

4.008,00

0,00

11.778,00 8.627,40

0,00 1,90

174.911,02

100.005,32

199.324,42

100.007,22

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

100.000,00 -397,78 0,00

100.000,00 0,00 -397,78

4.008,00

0,00

969,26 38.600,00

0,00 400,00

0,00 24.946,42 41,75

5,00 0,00 0,00

31.156,77

0,00

199.324,42

100.007,22

B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Verlustvortrag III. Jahresfehlbetrag B. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstigen Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. gegenüber Kreditinstituten 2. aus Lieferungen und Leistungen 3. sonstige Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten

77

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse

2014 EUR

27.634,97

0,00

2. sonstige betriebliche Erträge

313.240,31

0,00

3. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter

175.992,21

0,00

42.015,06

0,00

3.650,59

0,00

118.718,54

405,00

533,02

7,22

1.031,90

-397,78

1.031,90

0,00

0,00

-397,78

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 5. sonstige betriebliche Aufwendungen 5. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 9. Jahresüberschuss

78

Beteiligungsbericht 2016

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

Wichtige Verträge: Mit Datum vom 12. März 2015 wurde mit der Stadt Kaiserslautern ein Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB geschlossen. Das Berichtsunternehmen vollzieht demnach die städtebauliche Entwicklung für die Stadt Kaiserslautern. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Schaffung von baureifem Land. Dazu gehören die Grundwasser-, Boden- und Bodenluftsanierung sowie der Rückbau von Gebäuden und die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen.

Lage des Unternehmens Die PFAFF-Areal Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG) wurde als Eigengesellschaft der Stadt Kaiserslautern gegründet. Satzungsmäßiger Zweck der Gesellschaft ist die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes der früheren Firma Pfaff in Kaiserslautern. Das Gelände ist eingegrenzt im Süden durch die Königstraße, im Osten durch die Pfaffstraße, im Norden durch die H.-v.Weimar-Straße und im Westen durch die Eisenbahnlinie. Grundsätzlich bedingt die Revitalisierung dieses ehemaligen Industriegeländes als erstes umfangreiche Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen. Eine zeitnahe Vermarktung des dann hergestellten baureifen Landes zur Refinanzierung der Maßnahmen ist vorgesehen. Unter den Maßnahmen auf dem Gelände sind der Rückbau von Gebäuden und der nicht mehr brauchbaren Infrastruktur, die Herstellung neuer Verkehrsflächen und Maßnahmen der Oberflächenversiegelung sowie der Boden- und Grundwassersanierung zu verstehen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie der Fördermittelbereitstellung ist von einer Zeitdauer der Maßnahmen von bis zu fünfzehn Jahre auszugehen.

Künftige Entwicklung Für das Jahr 2016 ist die Durchführung einer Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, die Vorstellungen und Ideen von Bürgern in die Weiterentwicklung der städtebaulichen Rahmenplanung einfließen zu lassen. Des Weiteren sind der Beginn der Rückbauarbeiten im ersten Bauabschnitt und die Vergabe der Projektsteuerung vorgesehen.

Personal Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl im Berichtsjahr beträgt:  2 Geschäftsführer  3,67 Mitarbeiter

79

Beteiligungsbericht 2016

PFAFF-Areal-Entwicklungsges. mbH

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck der Gesellschaft besteht in der Entwicklung bzw. Revitalisierung des ehemaligen Betriebsgeländes der GM PFAFF AG mit Maßnahmen für eine städtebauliche Erneuerung der Industriebrache. Ziel ist es, das Gelände für die Nutzung etwa zu den Zwecken der Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, innovativer Energieversorgung und des Wohnens zu entwickeln. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung und Vermarktung von baureifem Land. Hierzu betreibt die Gesellschaft alle erforderlichen Ordnungsmaßnahmen u.a. Rückbau von Gebäuden und Infrastruktur, die Grundwasser- und Bodensanierung sowie die Durchführung der Erschließungsarbeiten. Die PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG) verfolgt im Wesentlichen den Zweck der Stadtentwicklung (Wohnungsbau sowie Betätigungen zur Entwicklung von sonstigen baulichen und infrastrukturellen Vorhaben im Gemeindegebiet) und dient damit der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung i.S.d. § 85 Abs. 4 Nr. 6 GemO.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Stammkapitaleinlage in 2014:

100.000,00 Euro

Im Berichtsjahr wurden Zahlungen in Höhe von 348.400,00 Euro als Finanzmittel gemäß Städtebaulichem Vertrag vom 12.03.2015 ausbezahlt.

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

80

Beteiligungsbericht 2016

PGA

PGA Pfaff Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH

Fruchthallstr. 14 67655 Kaiserslautern Telefon: 0631 37124-0 Telefax: 0631 37124-1825

Gegründet 9. November 1999 Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 7. April 2011.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist, in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung, den Arbeitgeberund Arbeitnehmerorganisationen sowie Bildungsträgern, Beschäftigungs-, Beratungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu realisieren, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der G.M. Pfaff Aktiengesellschaft und in deren Verbund stehenden Unternehmen. Die Gesellschaft fördert Personalentwicklung, betreibt Arbeitnehmervermittlung und organisiert in diesem Zusammenhang Arbeit mit Dritten. Der Zweck der Gesellschaft wird insbesondere verwirklicht durch   

Information und Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Möglichkeiten der Beschäftigung, Berufsorientierung, Qualifizierung und Existenzgründung. Koordination projektbezogener Aktivitäten anderer Bildungsträger und Beratungseinrichtungen. Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Orientierung und Qualifizierung.

Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar den Zweck des Unternehmens zu fördern. Die Gesellschaft kann gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungen nach entsprechenden Genehmigungen zeitlich begrenzt betreiben, soweit und solange diese im Einzelfall finanziert sind. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

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Beteiligungsbericht 2016

PGA

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital

25.000,00 Euro

Stadt Kaiserslautern

12.500 Euro

Landkreis Kaiserslautern

12.500 Euro

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Dr. Philip Pongratz Herr Matthias Vogelgesang

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Beigeordneter Joachim Färber, (Vorsitzender) Herr Landrat Paul Junker, (stellv. Vorsitzender) Stadtratsmitglied, Frau Heide Flockerzie Stadtratsmitglied, Herr Jörg Harz Kreistagsmitglied, Herr Armin Rinder Kreistagsmitglied, Daniel Schäffner

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung: Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 im Jahresbericht verzichtet. Aufsichtsrat: Die Aufsichtsratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Günter Henk, Wirtschaftsprüfer Kaiserslautern

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

PGA

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

3.854,48 3.167,88

9.785,17 28,29

45.488,77

28.131,05

52.511,13

37.944,51

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

25.000,01 7.627,17 16.203,75

25.000,01 5.329,75 12.956,92

3.466,00

3.800,00

214,20

1.517,33

52.511,13

37.944,51

A. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

Passiva

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag/Verlustvortrag III. Jahresüberschuss B. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. sonstige Verbindlichkeiten

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

PGA

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

2014 EUR

1. Umsatzerlöse

44.106,32

28.050,38

2. Gesamtleistung

44.106,32

28.050,38

a) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

2,43

1,43

c) übrige sonstige betriebliche Erträge

0,00

476,00

4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

0,00

449,11

15.068,77

6.772,80

3.753,67

1.588,25

528,26

266,00

30,55

75,34

5.667,43

6.446,00

14,59

26,20

2.870,91

0,41

16.203,75

12.956,92

16.203,75

12.956,92

3. sonstige betriebliche Erträge

5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung 6. sonstige betriebliche Aufwendungen a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben b) Werbe und Reisekosten c) verschiedene betriebliche Kosten 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 9. Ergebnis nach Steuern

10. Jahresüberschuss

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Beteiligungsbericht 2016

PGA

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs Im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesellschaft nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, kann von der Darstellung von Kennzahlen zur Ertragslage mangels Aussagekraft abgesehen werden.

Lage des Unternehmens Der Schwerpunkt der Arbeit lag in der Beratung einzelner Arbeitssuchender. Im Jahr 2015 konnten die zur Sicherstellung des Geschäftsbetriebes notwendigen Einnahmen aus dem operativen Geschäft erzielt werden.

Personal Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr zwei Geschäftsführer als Angestellte beschäftigt, die indes in der Hauptsache für ein anderes Unternehmen tätig sind.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Aufgabenstellung, für die von Pfaff und in deren Verbund stehenden Unternehmen freigesetzte Arbeitnehmer tätig zu werden, lief am 30.11.2001 aus. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben in ihren Sitzungen am 15.11.2001 beschlossen, die Gesellschaft fortbestehen zu lassen, damit diese bei Bedarf kurzfristig neue Aufgaben übernehmen kann. Es handelt sich bei der Arbeitsförderungsgesellschaft um ein Unternehmen, das in öffentlichrechtlicher Trägerschaft steht. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Im Jahr 2015 erfolgte kein Verlustausgleich.

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen an anderen Unternehmen.

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH als Holding der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG und SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG

Anschrift: Bismarckstraße 14 67655 Kaiserslautern Telefon: 0631 8001-0 Telefax: 0631 8001-1000 E-Mail: [email protected] Internet: www.swk-kl.de

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Gegründet Am 1. Juli 1991 durch Umwandlung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Kaiserslautern“. Umfirmierung in: SWK Stadtwerke Kaiserlautern GmbH im Jahr 2011 Die aktuelle Satzung datiert vom 5. April 2016.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Strom, Gas, Wärme, Wasser, öffentlichem Personennahverkehr sowie das Erbringen der hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen. Daneben kann die Gesellschaft weitere, insbesondere ihr von der Stadt Kaiserslautern übertragene Aufgaben wahrnehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand gefördert wird. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung übernehmen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

11.000.000,00 Euro

Gesellschafter:

Stadt Kaiserslautern, als Alleingesellschafterin (100 %)

Besetzung der Organe Geschäftsführer Der Geschäftsführung gehörten im Berichtsjahr an: Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Markus Vollmer Herr Dipl.-Ing. (FH)/ Dipl.-Kfm. Roland Warner (bis 31. März 2015) Seit dem 1. März 2016 ist Herr Dipl.-Ing. (FH), Dipl.-Ing. Richard Mastenbroek als weiterer Geschäftsführer bestellt.

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern gehört dem Aufsichtsrat an. Soweit der öffentliche Zweck der Gesellschaft dem eigenen Geschäftsbereich einer oder eines Beigeordneten zuzuordnen ist, tritt diese bzw. dieser an die Stelle des Oberbürgermeisters. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Gesellschafterversammlung gewählt, soweit sie nicht als Arbeitnehmervertreter nach mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu wählen sind. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war im Berichtsjahr wie folgt: Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Rahm, Ratsmitglied, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Bernd Rosenberger, Ratsmitglied, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Glander, Arbeitnehmervertreter, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender (bis 31.07.2015) Alexander Stumpf, Arbeitnehmervertreter, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender (ab 16.10.2015) Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Herr Jörg Harz, Ratsmitglied Frau Klaudia Hof, Ratsmitglied Frau Gilda Klein-Kocksch, Ratsmitglied Herr Werner Kuhn, Ratsmitglied Herr Udo Lackmann, Ratsmitglied Herr Franz Rheinheimer, Ratsmitglied Herr Hartmut Rohden, Ratsmitglied Frau Elke Theisinger-Hinkel, Ratsmitglied Herr Walfried Weber Ratsmitglied, Herr Harry Wunschel, Ratsmitglied Oliver Freitag, Arbeitnehmervertreter Johannes Zinßmeister, Arbeitnehmervertreter Siegfried Reschke, Arbeitnehmervertreter Elsa Dos Santos, Arbeitnehmervertreterin Beate Grob, Arbeitnehmervertreterin

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung nach § 285 Abs. 9 HGB wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Für Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder fielen 45 TEUR (Vorjahr: 43 TEUR) an.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Fritz Kesel & Partner OHG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten

Passiva

5.788,34 873.442,24 134.394.518,84 135.273.749,42

5.788,34 1.004.985,24 146.989.500,91 148.000.274,49

15.507.675,01 6.345.598,15 21.853.273,16

2.942.578,42 21.425.277,03 24.367.855,45

157.127.022,58

172.368.129,94

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

11.000.000,00 26.890.039,56 29.843.155,79 8.784.146,53 76.517.341,88

11.000.000,00 26.890.039,56 25.287.056,00 7.356.099,79 70.533.195,35

5.008.706,00

12.834.343,00

75.598.742,29

88.741.257,82

2.232,41

1.839,28

0,00

257.494,49

157.127.022,58

172.368.129,94

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Andere Gewinnrücklagen IV: Jahresüberschuss B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten E. Passive latente Steuern

90

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

2014 EUR

489.143,53

626.421,41

2. Personalaufwand Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

42.043,68

102.402,43

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

98.559,78

145.921,27

4. sonstige betriebliche Aufwendungen

1.003.605,17

1.030.857,23

5. Erträge aus Beteiligungen a)Erträge aus Gewinnabführungen b)Andere Erträge aus Beteiligungen

14.839.776,15 934.993,03

12.616.597,60 892.362,96

3.320.748,26

3.943.603,67

47.233,27

162.225,74

3.354.976,72

3.998.390,25

630.256,78

1.454.607,27

14.502.452,11

11.509.032,93

13.113,00

13.113,00

-13.113,00

-13.113,00

5.693.138,60

4.128.165,43

12.053,98

11.654,71

8.784.146,53

7.356.099,79

1. sonstige betriebliche Erträge

6. Erträge aus Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Aufwendungen aus Verlustübernahme 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Außerordentliche Aufwendungen 13. Außerordentliches Ergebnis 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 15. sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

12,0 % 7,4 % 1.057.069,00 €

2014 10,8 % 6,4 % 10.384.000,00 €

B) Vermögensaufbau

 Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

2015

2014

86,1 % 13,9 %

85,9 % 14,1 %

2015

2014

56,6 % 91,6 %

47,7 % 86,7 %

2015

2014

48,7 % 51,3 %

40,9 % 59,1 %

2015

2014

19,1 % 65,8 %

48,7 % 55,4 %

C) Anlagenfinanzierung

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

D) Kapitalausstattung

 Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote

E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I x  Liquiditätsgrad III

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Lage des Unternehmens Allgemeines In der SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH, kurz SWK GmbH, als Holding, spiegeln sich die geschäftlichen Entwicklungen aller Unternehmen der SWK-Gruppe wider. Die beiden wichtigsten Beteiligungsunternehmen sind die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG (SWK Versorgungs-AG) und die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG (SWK Verkehrs-AG). An der SWK Versorgungs-AG hält die SWK GmbH einen Anteil von 74,9 % und die Thüga AG einen Anteil von 25,1 %. Die SWK Verkehrs-AG gehört zu 100 % der SWK GmbH.

Geschäftsentwicklung Die SWK GmbH konnte insgesamt die positive Geschäftsentwicklung auch im Geschäftsjahr 2015 fortsetzen. Die Geschäftsentwicklung wurde auch in 2015 im Wesentlichen durch die Ergebnisabführung der SWK Versorgungs-AG und die Verlustübernahme der SWK Verkehrs-AG bestimmt.

Prognosebericht Ein Blick in die Zukunft und auf die damit einhergehenden Chancen und Risiken kann nur anhand heutiger Erkenntnisse und Annahmen geschehen und somit eine Reihe von Ungewissheiten beinhalten. Dabei ist die SWK GmbH maßgeblich von der Entwicklung der SWK Versorgungs-AG und der SWK Verkehrs-AG abhängig. Die SWK Versorgungs-AG rechnet weiterhin mit einer guten Geschäftsentwicklung. Die SWK Verkehrs-AG rechnet ebenfalls mit einer weiterhin guten Geschäftsentwicklung. Für 2016 sind in der SWK GmbH keine Investitionen geplant.

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Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH ist in ihrer Holdingfunktion für die zentrale Kreditbeschaffung und -verwaltung ihrer Tochtergesellschaften SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG sowie SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG zuständig. Wenngleich die Subsidiaritätsklausel für die SWK GmbH als bereits vor Inkrafttreten des reformierten Kommunalwirtschaftsrechts bestehendes Unternehmen keine unmittelbare Geltung hat, so ist im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichts dennoch der Nachweis zu erbringen, inwieweit die Voraussetzungen der Subsidiaritätsklausel aktuell noch erfüllt sind. Diese Vorgabe soll die Verwaltung dazu verpflichten, regelmäßig Privatisierungspotentiale im Beteiligungsbestand zu überprüfen. Darzulegen ist insoweit, ob der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Die Frage der Subsidiarität der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung ist daher im Hinblick auf die einzelnen Gesellschaften und deren Leistungserbringung zu beurteilen. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Darstellung von SWK Versorgungs-AG und SWK Verkehrs-AG verwiesen.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Gewinnabführung in 2015:

2.800.000,00 Euro

Vom Unternehmen gezahlte Steuern:

3.141.039,00 Euro

94

Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Anteilsbesitz und Konzernbeziehungen einschl. Beteiligungen Name und Sitz des Unternehmens

Anteil

Stammkapital EUR

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG

74,9 %

20.000.100,00

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG

100 %

1.638.400,00

WVE GmbH, Kaiserslautern

100 %

600.000,00

49 %

100.000,00

49 %

100.000,00

49 %

100.000,00

25 %

100.000,00

30 %

100.000,00

20 %

50.000,00

Energie und Wärme Otterbach AÖR (mittelbar über WVE GmbH)

5%

100.000,00

TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH (mittelbar über WVE GmbH)

2%

100.000,00

25 %

25.000,00

Gesellschaft zur Nutzung erneuerbaren Energien mbH, VG Otterbach (mittelbar über WVE GmbH) Gesellschaft für erneuerbare Energienutzung mbH, SchönebergKübelberg (mittelbar über VWE GmbH) Gesellschaft zur Nutzung erneuerbaren Energien mbH, VG Hauenstein (mittelbar über WVE GmbH) Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH, Münchweiler a.d. Rodalb (mittelbar über WVE GmbH) Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH, Kusel (mittelbar über WVE GmbH) Solarpark St. Wendel GmbH (mittelbar über WVE GmbH)

Solarpark Freisen „Auf der Schwann“ GmbH, Freisen (mittelbar über WVE GmbH)

95

Beteiligungsbericht 2016

SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH

Anteilsbesitz und Konzernbeziehungen einschl. Beteiligungen

Name und Sitz des Unternehmens

Anteil

FWE Verwaltungs GmbH, Kaiserslautern (mittelbar über WVE GmbH)

100 %

25.000,00

F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG, Eggenstein-Leopoldshafen (mittelbar über WVE GmbH)

100 %

178.952,16

F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co. KG, Bodenheim (mittelbar über WVE GmbH)

100 %

102.258,38

SET Gesellschaft für Schlammentwässerung mbH, Bodenheim (mittelbar über F. Wefels, Bodenheim) TVM Thermische Verwertung Mainz Mainz GmbH (mittelbar über FWE Verw. GmbH) Demando GmbH Kaiserslautern*

K-Net Telekommunikation GmbH, Kaiserslautern

Pfalzenergie GmbH

Pfalzwerke Aktiengesellschaft, Ludwigshafen

96

Stammkapital Euro

100 %

51.100,00

2%

100.000,00

100 %

50.000,00

74,85 %

34.200,00

6,66

480.034,00

2,02 %

96.000.000,00

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG

Anschrift: Bismarckstraße 14 67655 Kaiserslautern Telefon: 0631 8001-0 Telefax: 0631 8001-1000 E-Mail: [email protected] Internet: www.swk-kl.de

97

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Gegründet Im Jahr 1991 als „TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs-AG“ Am 12. November 2009 wurde die Versorgungsholding EWP Energie-Wasser-Partner AG (kurz: EWP AG) mit dem Sitz in Kaiserslautern gegründet. Im Juni 2011 wurde die EWP Energie-Wasser-Partner AG in die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG umfirmiert. Zum 1. Juli 2011 (im Außenverhältnis) mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 (im Innenverhältnis) wurden die TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs-AG und die Gasanstalt Kaiserslautern AG auf die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG verschmolzen. Die aktuelle Satzung datiert vom 5. April 2016

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser sowie das Erbringen der hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Ver- und Entsorgung. Daneben kann die Gesellschaft weitere, insbesondere von der Stadt Kaiserslautern übertragene Aufgaben wahrnehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand gefördert wird. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe gründen, errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung übernehmen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen mit abweichender Firma und mit dem Zusatz „Zweigniederlassung der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG“ errichten. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Grundkapital:

20.000.100,00 Euro

Das Grundkapital ist eingeteilt in 200.001 nennwertlose Stückaktien. Aktionäre SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH, Kaiserslautern Thüga AG, München

14.980.100,00 Euro (74,9 %) = 149.801 Aktien 5.020.000,00 Euro (25,1 %) = 50.200 Aktien

98

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Besetzung der Organe Vorstand Dem Vorstand gehörten im Berichtsjahr an: Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Markus Vollmer, Kaiserslautern (kaufmännischer Vorstand) Herr Dipl.-Ing. (FH) / Dipl.-Kfm. Roland Warner, Kaiserslautern, (technischer Vorstand, Personalvorstand) – bis 31.03.2015 Seit dem 1. März 2016 ist Dipl.-Ing. (FH), Richard Mastenbroek neuer technischer Vorstand und Personalvorstand.

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern und der zuständige Beigeordnete für die Gesellschaft dem Aufsichtsrat kraft Amtes als geborene Mitglieder angehören. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war im Berichtsjahr wie folgt: Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Vorsitzender Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Dr. Christof Schulte, Mitglied des Vorstands der Thüga AG, München, 1. stellv. Vorsitzender Prof. Dr. Bernd Rosenberger, Ratsmitglied, 2. stellv. Vorsitzender Alexander Stumpf, Arbeitnehmervertreter, 3. stellv. Vorsitzender (ab 15.09.2015) Stefan Glander, Arbeitnehmervertreter Beate Grob, Arbeitnehmervertreterin Jürgen Welter, Arbeitnehmervertreter Dr. Christian Liebl, Handlungsbevollmächtigter der Thüga AG Jörg Harz, Ratsmitglied Gilda Klein-Koksch, Ratsmitglied Andreas Rahm, Ratsmitglied

99

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Vorstand Auf die Angabe der Bezüge nach § 285 Abs. 9 wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Für Aufsichtsratsvergütungen bzw. Sitzungsgelder fielen rd. 32 TEUR an.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Fritz Kesel & Partner OHG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München

100

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Versorgungs-AG

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva

A.

Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse C. Empfangene Ertragszuschüsse D. Rückstellungen E. Verbindlichkeiten F. Rechnungsabgrenzungsposten

101

616.710,31 161.828.750,76 19.014.170,48 181.459.631,55

789.892,31 158.866.915,61 23.133.817,74 182.790.625,66

4.240.909,66

2.948.966,16

38.867.895,11

36.549.908,42

1.642.600,80 44.751.405,57

5.744.856,40 45.243.730,98

377.555,38

217.963,76

226.588.592,50

228.252.320,40

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

20.000.100,00 36.327.127,20

20.000.100,00 36.327.127,20

56.327.227,20

56.327.227,20

8.420.619,41 12.880.101,81 38.487.890,02 109.430.426,64 1.042.327,42

8.913.838,43 11.349.902,36 37.250.892,00 113.521.484,81 888.975,60

226.588.592,50

228.252.320,40

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Versorgungs-AG

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

1. Umsatzerlöse 2. Verminderung (-) oder Erhöhung (+) des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen und Leistungen 3. andere aktivierte Eigenleistungen 4. sonstige betriebliche Erträge 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 8. Konzessionsabgaben 9. sonstige betriebliche Aufwendungen 10. Erträge aus Beteiligungen 11. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 12. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 13. Abschreibungen auf Finanzanlagen 14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 15. Aufwendungen aus Verlustübernahmen 16. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 17. außerordentliche Aufwendungen 18. außerordentliches Ergebnis 19. Steuern vom Einkommen und Ertrag 20. sonstige Steuern 21. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführter Gewinn 22. Jahresergebnis

102

2015 EUR

2014 EUR

193.871.728,91

188.589.495,04

-203.120,74 1.933.773,11 4.678.206,78 200.280.588,06

-290.048,10 1.276.010,48 4.711.040,00 194.286.497,42

104.843.838,83

104.273.213,44

4.596.637,62 109.440.476,45

4.678.971,32 108.952.184,76

25.167.393,11 6.431.077,91 31.598.471,02

24.864.006,08 7.018.437,53 31.882.443,61

13.842.024,77 5.830.844,00 13.977.130,71 1.267.439,37

14.105.693,33 5.693.770,00 12.071.738,81 1.201.898,25

211.395,38 123.906,87 280.000,00 5.958.198,50 0,00

219.137,50 254.790,51 0,00 5.587.649,00 56.400,08

20.956.184,23 1.618.825,00 -1.618.825,00 625.344,72 513.356,36

17.612.444,09 278.825,00 -278.825,00 694.224,69 293.940,80

18.198.658,15

16.345.453,60

0,00

0,00

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

28,2 % 11,5 % 33.277.681,00 €

2014 23,9 % 9,3 % 29.821,000,00 €

 Cashflow B) Vermögensaufbau w 



13.970.908 €

 Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

2015

2014

80,1 % 19,8 %

80,1 % 19,8 %

2015

2014

38,9 % 75,4 %

38,2 % 79,6 %

2015

2014

31,1 % 68,9 %

30,6 % 69,4 %

2015

2014

2,1 % 56,5 %

7,9 % 62,3 %

C) Anlagenfinanzierung

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

D) Kapitalausstattung

 Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

103

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Allgemeines Die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, kurz SWK Versorgungs-AG oder SWK, ist im Stadtgebiet von Kaiserslautern sowie in 20 umliegenden Kommunen als Energie- und Wasserversorger tätig. Mit den Geschäftsfeldern Strom, Gas, Wasser und Wärme versorgt die SWK rund 80.000 Kunden. Das Jahr 2015 war das vierte komplette Geschäftsjahr des Energieversorgers, der 2011 aus der Verschmelzung von TWK Technische Werke Kaiserslautern Versorgungs-AG und Gasanstalt Kaiserslautern AG mit neuer, spartenübergreifender Organisation hervorgegangen war.

Geschäftsentwicklung Allgemein Die SWK Versorgungs-AG konnte die erfolgreiche Geschäftsentwicklung auch im Geschäftsjahr 2015 fortsetzen. Wie erwartet ist der Wettbewerb in Kaiserslautern jedoch auch im Geschäftsjahr 2015 deutlich agiler geworden und führte erneut zu einem Anstieg der Kundenwechsel in den Bereichen Strom und Gas. Die Anbindung der Zentralen Abfallwirtschaft (ZAK) an das SWK-Wärmenetz konnte erfolgreich umgesetzt werden. Dies führt unter anderem zu CO²-Einsparungen und trägt dazu bei, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und der Stadt Kaiserslautern zu erreichen.

Strom Der Stromabsatz belief sich auf 396 Mio. kWh und lag damit um 9 Mio. kWh oder 2,3 % unter der Vorjahresmenge von 405 Mio. kWh. Hauptgründe für den Rückgang waren neben dem Rückgang der Abgabemengen an einen Großkunden der Wechsel von Tarif- und Sondervertragskunden zu anderen Vertriebsgesellschaften. Zum 1. April 2015 konnten die Preise für Tarifkunden in der Grundversorgung aufgrund gesunkener Bezugskosten und gesteigerter Effizienz gesenkt werden. Zum 1. April 2015 wurde ein neues Stromprodukt „SWK Fix 24“ für die Tarifkunden eingeführt. Zum 1. Januar 2016 mussten die Arbeitspreise für Tarifkunden in der Grundversorgung aufgrund gestiegener Umlagen und geänderter Netzentgelte erhöht werden. Darüber hinaus stieg der Grundpreis um 4,17 Euro brutto (3,50 Euro netto) im Jahr.

104

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Gas Der Gasabsatz belief sich auf 0,964 Mrd. kWh und lag fast 14 Prozent über der Vorjahresmenge. Hauptgrund waren wetterbedingte Mengensteigerungen. Auch im Gas waren Wechsel von Tarifkunden zu anderen Vertriebsgesellschaften zu verzeichnen. Bei Sondervertragskunden innerhalb des Netzgebietes der SWK gab es Zugänge. Die Gaspreise für Tarifkunden konnten in 2015 stabil gehalten werden. Zum 1. April 2015 wurde, wie im Strom, auch im Gas ein neuer, günstigerer Vertrag „SWK Fix 24“ für Tarifkunden eingeführt. Wasser Die Wasserabgabe belief sich auf 7,4 Mio. m³ und lag damit 0,2 Mio. m³ oder knapp 3 % über der Vorjahresmenge. Die Lieferung an Tarifkunden und Sondervertragskunden (inkl. der US-Streitkräfte) ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die Lieferung an den Wasserzweckverband stieg um 0,05 Mio. m³. Zum 1. Januar 2015 mussten die Grundpreise im Wasser um 30 Prozent angehoben werden. Wärme Der Absatz an Nah- und Fernwärme belief sich auf 0,322 Mrd. kWh und lag damit 10,7 % über der Vorjahresmenge. Hauptgrund war die Temperaturentwicklung. Entsprechend der geltenden Preisformel erfolgte zum 1. April 2015 eine Senkung der Arbeitspreise für Tarifkunden um 5 Prozent.

Prognosebericht Ein Blick in die Zukunft und auf die damit einhergehenden Chancen und Risiken kann nur anhand heutiger Erkenntnisse und Annahmen erfolgen und somit eine Reihe von Ungewissheiten beinhalten. Dabei liegt eine Vielzahl der Faktoren außerhalb des Einflussbereiches der SWK. So ist die SWK Versorgungs-AG maßgeblich abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen und geschäftlichen Lage sowie den Herausforderungen der Energiewende. Der stetig wachsende Lieferantenwechsel und temperaturbedingte Absatzschwankungen können wesentliche Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Im Wirtschaftsplan 2016 wurde als Wetterverlauf der Durchschnitt der letzten Jahre angesetzt. Sie SWK Versorgungs-AG strebt – trotz zunehmendem Wettbewerb und der erwarteten Zunahme der Wechselkunden im eigenen Netzgebiet – unverändert eine Stabilisierung der Kundenzahlen an. Maßgeblich dazu beitragen sollen neue Produkte und Dienstleistungen sowie ein exzellenter Kundenservice. Belieferungen in fremde Netze sollen zunehmend einen Beitrag zum Unternehmenserfolg liefern.

105

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Für 2016 sind Investitionen in Höhe von 16,4 Mio. € geplant. Diese betreffen im Wesentlichen Investitionen in Versorgungsanlagen. Technische Möglichkeiten und wirtschaftliche Erfolgsaussichten von Investitionen in weitere Ortsnetze werden grundsätzlich geprüft. Die Investitionen sollen im Wesentlichen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Personal Am 31. Dezember 2015 waren 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der SWK VersorgungsAG beschäftigt, davon 161 Frauen, was einem Anteil von 34 % der Gesamtbelegschaft entspricht. Im Berichtsjahr befanden sich insgesamt 3 Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Das Unternehmen unterstützt gemäß der Unternehmenskultur Mitarbeiter in ihrer beruflichen Entwicklung durch ein Angebot an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Am 31. Dezember 2015 waren 15 technische und 12 kaufmännische Auszubildende bei der SWK Versorgungs-AG beschäftigt. Das Unternehmen bietet auch eine Unterstützung bei berufsbegleitenden Studiengängen an. Derzeit nehmen 9 Mitarbeiter dieses Angebot wahr. Eine Weiterbildung zum Energiefachwirt haben 7 Mitarbeiter begonnen. Durchschnittliche Beschäftigtenzahlen nach Arbeitnehmergruppen: Angestellte gewerbliche Arbeitnehmer Auszubildende Gesamt

2015 276 172 26 474

106

2014 286 178 27 491

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter der Überschrift “Gegenstand des Unternehmens” aufgeführten Unternehmensziele dienen der öffentlichen Zweckbestimmung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Leistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge und begründen das Engagement der Gemeinde. Die Gesellschaft steht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und ihrem voraussichtlichen Bedarf. Die Situation im Versorgungsbereich ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte sicherlich eine besondere. Vor allem im Strombereich muss sich die Gesellschaft – wie viele andere kommunale Energieversorgungsunternehmen auch – zunehmend der Konkurrenz der vorrangig überregional tätigen Mitbewerber, die über den Weg der niedrigeren Preise als Mitbewerber der Kommunalversorger in deren bisherigen Liefergebieten auftreten, stellen. In den anderen Versorgungssparten sind Liberalisierungstendenzen ebenfalls schon auszumachen. Wenngleich die Subsidiaritätsklausel für die SWK GmbH als bereits vor Inkrafttreten des reformierten Kommunalwirtschaftsrechts bestehendes Unternehmen keine unmittelbare Geltung hat, so ist im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichts dennoch der Nachweis zu erbringen, inwieweit die Voraussetzungen der Subsidiaritätsklausel aktuell noch erfüllt sind. Diese Vorgabe soll die Verwaltung dazu verpflichten, regelmäßig Privatisierungspotentiale im Beteiligungsbestand zu überprüfen. Darzulegen ist insoweit, ob der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Die Gesellschaft wird sich diesem Wettbewerb – außer mit erforderlichen Preisanpassungen – insbesondere durch noch größere Kundenorientierung, verbesserte Serviceangebote und durch den weiteren Ausbau neuer Geschäftsfelder stellen. Vor diesem Hintergrund wird die Gesellschaft sehr wohl auch zukünftig in der Lage sein, das Spektrum der kommunalen Energie- und Wasserversorgung – insbesondere aufgrund ihrer Kenntnis der besonderen örtlichen Gegebenheiten – mindestens so wirtschaftlich, aber in jedem Fall qualitativ hochwertiger anzubieten.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Vom Unternehmen gezahlte Steuern:

101.221,00 Euro

Vom Unternehmen gezahlte Konzessionsabgaben:

107

5.534.383,00 Euro

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Mengen- und Tarifstatistik Mengen in 2015 MWh

Mengen in 2014 MWh

Umsatzerlöse in 2015 TEUR

Umsatzerlöse in 2014 TEUR

Strom Stromvertrieb Stromnetz

395.798 233.248

404.951 213.559

68.290 10.024

70.798 8.659

Gas Gasvertrieb Gasnetz

964.028 385.927

849.079 371.580

47.324 3.390

43.318 3.005

Wärme

321.798

290.715

28.586

27.610

14.230

13.376

1.000 m³ Wasser

1.000 m³

7.421

7.214

108

Beteiligungsbericht 2016

SWK Versorgungs-AG

Anteilsbesitz verbundene Unternehmen / Beteiligungen Name und Sitz des Unternehmens

Stammkapital Euro

Anteil

EUS Energie-Umwelt-Service GmbH, Kaiserslautern

55.730,82

100 %

abita Energie Otterberg GmbH, Kaiserslautern

150.000,00

74,9 %

Pfalzenergie GmbH (über abita Energie Otterberg GmbH)

480.034,00

1,05 %

Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH

25.000,00

33,34 %

Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG

Kommanditbeteiligung 2.100 Euro

33,33 %

Kommanditbeteiligung 2.000,00

50 %

25.000,00

100 %

Creos Deutschland Holding GmbH, Saarbrücken

20.000.000,00

1,21 %

Syneco GmbH & Co. KG, München

39.410.857,22

1,32 %

106.500,00

1,88 %

KOM9 GmbH & Co. KG, Freiburg im Breisgau

874.560.000,00

1,22 %

Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, München

156.017.000,00

0,79 %

Solarenergie Mastershausen Projekte GmbH & Co. KG, Mastershausen Solarenergie Mastershausen Verwaltungs GmbH, Mastershausen (über Solarenergie Mastershausen Projekt GmbH & Co. KG)

Conergos GmbH & Co. KG, München

109

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG

Anschrift: Bismarckstraße 14 67655 Kaiserslautern Telefon: 0631 8001-0 Telefax: 0631 8001-1000 E-Mail: [email protected] Internet: www.swk-kl.de

110

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Gegründet Im Jahr 1991 als „TWK Technische Werke Kaiserslautern Verkehrs-AG“ Umfirmierung in: SWK Stadtwerke Kaiserlautern Verkehrs-AG im Jahr 2011 Die aktuelle Satzung datiert vom 5. April 2016.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der öffentliche Personennahverkehr sowie das Erbringen der hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen. Daneben kann die Gesellschaft weitere, insbesondere ihr von der Stadt Kaiserslautern übertragene Aufgaben wahrnehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand gefördert wird. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe gründen, errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung übernehmen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Grundkapital:

1.638.400,00 Euro

Zur Glättung des Grundkapitals wurde im August 2015 eine Erhöhung um 2.265,98 € auf nunmehr 1.638.400,00 Euro vorgenommen. Das Grundkapital ist eingeteilt in 3.200 nennwertlose Stückaktien. Alleinige Aktionärin ist die SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH.

Besetzung der Organe Vorstand Dem Vorstand gehörten im Berichtsjahr an: Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Markus Vollmer Herr Dipl.-Ing (FH)./Dipl.-Kfm. Roland Warner (bis 31. März 2015) Herr Dipl.-Ing. (FH), Dipl.-Ing. Richard Mastenbroek (seit dem 1. März 2016) 111

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 9 Personen, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern und der zuständige Beigeordnete für die Gesellschaft dem Aufsichtsrat kraft Amtes als geborene Mitglieder angehören. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Gesellschafterversammlung gewählt, soweit sie nicht als Arbeitnehmervertreter nach mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu wählen sind. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war im Berichtsjahr wie folgt: Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin, Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister Günter Scheer, Arbeitnehmervertreter, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Walfried Weber, Ratsmitglied, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Udo Lackmann, Ratsmitglied Monika Hahn, Arbeitnehmervertreterin Klaudia Hof, Ratsmitglied Gilda Klein-Koksch, Ratsmitglied Johannes Zinßmeister, Arbeitnehmervertreter

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Die Bezüge des Vorstandes werden durch die SWK Stadtwerke Kaiserslautern VersorgungsAG im Rahmen des Betriebsleistungsvertrages in Rechnung gestellt und sind in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten. Somit entfallen die Angaben nach § 285 Nr. 9 HGB. Für Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder fielen 19 TEUR (Vorjahr 18 TEUR) an.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg

112

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Verkehrs-AG

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

14.616,00 10.265.570,42 128.322,97 10.408.509,39

22.516,00 9.487.264,84 135.522,97 9.645.303,81

1.921.178,58

1.557.294,49

484.780,34

1.141.144,05

1.322,50

1.447,74

0,00

24.085,76

12.815.790,81

12.369.275,85

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

31.12.2015 EUR

Passiva

31.12.2014 EUR

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage

1.638.400,00 156.873,43 1.795.273,43

1.636.134,02 159.139,41 1.795.273,43

8.139,44

8.868,03

C. Rückstellungen

1.722.304,35

1.244.145,13

D. Verbindlichkeiten

9.248.555,59

9.297.407,55

41.518,00

23.581,71

12.815.790,81

12.369.275,85

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

E. Rechnungsabgrenzungsposten

113

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

SWK Verkehrs-AG

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse

2014 EUR

14.065.403,64

12.879.122,37

1.219.313,87

1.320.116,50

1.306.063,31

1.475.994,87

2.425.591,19

2.398.134,72

6.541.339,11

6.188.936,06

1.828.788,67

1.758.590,63

5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

1.512.223,54

1.508.303,13

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen

1.967.465,34

1.936.337,23

15.510,12

36.814,20

322.758,19

397.540,31

-604.001,72

-1.427.783,88

26.255,06

26.823,39

-630.256,78

-1.454.607,27

0,00

0,00

2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterst.

7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Sonstige Steuern 11. Erträge aus Verlustübernahme 12. Jahresergebnis

114

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

35,0 % -2,4 % 1.360.126,00 €

2014_______ - 80,7 % - 8,0 % - 67.000,00 €

B) Vermögensaufbau 2015  Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

81,2 % 18,8 %

2014 78,0 % 21,8 %

C) Anlagenfinanzierung

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

2015

2014

17,3 % 74,0 %

18,7 % 78,6 %

2015

2014

14,01 % 85,99 %

14,6 % 85,4 %

2015

2014

9,5 % 47,1 %

23,9 % 56,4 %

D) Kapitalausstattung

 Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote

E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

115

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Grundlagen des Unternehmens Der SWK Stadtwerke Kaiserlautern Verkehrs-AG, kurz SWK Verkehrs-AG obliegt die Personenbeförderung im Stadtgebiet Kaiserslautern. Die Gesellschaft bediente 14 genehmigte Tagesnetzlinien und 9 Nachtbuslinien am Wochenende. Davon wurden einzelne Linien durch Subunternehmer im Auftrag der SWK Verkehrs-AG gefahren. Seit dem 2. November 2015 bedient die SWK Verkehrs-AG alle Stadtlinien mit ihren eigenen Bussen und Fahrer/innen. Die Direktvergabe der Linienbündel Stadt und Nachtbus Kaiserslautern nach EU-Verordnung (aus dem Jahr 2007) an die SWK Verkehrs-AG wurde für die Laufzeit bis Ende 2025 vom Stadtrat am 15. Juni 2015 beschlossen. Werkstattleistungen für den Fuhrpark der Gesellschaft werden grundsätzlich durch die WNS GmbH (WNS Westpfälzische Nahverkehrs-Service GmbH) erbracht, an der die SWK VerkehrsAG mit 50 % beteiligt ist.

Lage des Unternehmens Das Jahr 2015 zeigte weiterhin steigende Beförderungs- und Umsatzzahlen. Die Gesamterlöse aus Verkehrseinnahmen sind um 10,03 % oder 1.249 T€ auf insgesamt 13.696 T€ gestiegen. Hauptursächlich hierfür waren die geänderte Landesregelung zum § 45a PBefG (Ausgleichleistungen für Ausbildungsverkehr), gestiegenen Einnahmen aus dem Linienverkehr, begründet durch höhere Beförderungsfälle, eine Tariferhöhung zum 01.01.2015 und gestiegene Erlöse aus dem Studi-Ticket Westpfalz. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH wurde der Verlust der Gesellschaft ausgeglichen. Die folgenden Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen kennzeichneten das Jahr 2015: Die Fahrgastzahlen beim Nachtbus blieben im Jahr 2015 mit 46.237 unter den Erwartungen (52.663 im Jahr 2014). Die Fahrgeldeinnahmen im Nachtbusverkehr haben sich gegenüber dem Vorjahr um 9,6 % verringert. Die größte Baumaßnahme im Jahr 2015 war die Einführung eines Fahrgastinformationssystems. Weiterhin wurde auch im Jahr 2015 der Jahresbericht über die „Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des Busverkehrs in Kaiserslautern“ an die Stadtverwaltung Kaiserslautern erstellt. Dies ist Bestandteil des Betrauungsbeschlusses der Stadt Kaiserslautern.

116

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Zukünftige Geschäftsentwicklung Die SWK Verkehrs-AG rechnet durch die Einführung von Echtzeitdaten insgesamt mit einer allgemeinen Verbesserung und Optimierung der ÖPNV-Situation in und um Kaiserslautern. Damit steigen die Chancen in den Folgejahren auf eine Erhöhung des Fahrgastaufkommens und der Einnahmen für die Gesellschaft. Eine Tariferhöhung für Beförderungen zum 01.01.2016 und steigende Einnahmen aus VRNTarifen bewirken eine positive Erlösentwicklung. Auch bei den Kostenfaktoren wird insgesamt ein leicht steigendes Niveau unterstellt. Aufgrund der Investitionen für die Einführung eines Fahrgastinformationssystems, werden die Abschreibungen gegenüber 2015 deutlich steigen. Es wird daher für 2016 im Vergleich zu 2015 mit einer leichten Ergebnisverschlechterung zu rechnen sein. Die SWK Verkehrs-AG ist verpflichtet (laut Einnahmenaufteilungsvertrag des URN) im Jahr 2016 eine Verkehrserhebung durchzuführen. Aufgrund des Ergebnisses dieser Zählung wird der Einnahmeanspruch neu festgelegt. Dies kann zu höheren, aber auch zu niedrigeren Ansprüchen der Verkehrs-AG führen. Es wird ein dauerhafter Kostendeckungsgrad von über 90 % angestrebt.

Personal Die SWK Verkehrs-AG beschäftigte am 31.12.2015 168 (Vorjahr: 163) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon waren 6 gewerbliche Mitarbeiter per Dienstüberlassungsvertrag der WNS als Werkstattpersonal gegen Kostenerstattung zugeordnet. Die höhere Personenzahl ist auf den gestiegenen Personalbedarf im Bereich Fahrdienst, bedingt durch die Rücknahme der Fremdvergabe, zurückzuführen. Im Rahmen der Mitarbeiterentwicklung wurde das Fahrpersonal im Herbst 2015 auf das Modul „Fahrgastsicherheit und Gesundheit“ nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetz) geschult. Die SWK Verkehrs-AG muss nach dem Gesetz für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach § 111 Abs. 5 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand und im Aufsichtsrat festlegen. Angestrebt wird eine Frauenquote für den Aufsichtsrat von 44 % und für den Vorstand von 0 %.

117

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter der Überschrift “Gegenstand des Unternehmens” aufgeführten Unternehmensziele dienen der öffentlichen Zweckbestimmung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge und begründen das Engagement der Gemeinde. Die Gesellschaft steht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und ihrem voraussichtlichen Bedarf. Die SWK Verkehrs-AG wird ihre bisher erfolgreichen Bemühungen der Organisationsstraffung und der Kooperation mit kompetenten Partnern weiter fortführen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik der Liberalisierung auf den ÖPNV-Markt auswirkt. Wesentliche Beachtung erhalten dabei die regionale Entwicklung des Wettbewerbs und die Sicherung von Konzessionen. Wenngleich die Subsidiaritätsklausel für die SWK GmbH als bereits vor Inkrafttreten des reformierten Kommunalwirtschaftsrechts bestehendes Unternehmen keine unmittelbare Geltung hat, so ist im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichts dennoch der Nachweis zu erbringen, inwieweit die Voraussetzungen der Subsidiaritätsklausel aktuell noch erfüllt sind. Diese Vorgabe soll die Verwaltung dazu verpflichten, regelmäßig Privatisierungspotentiale im Beteiligungsbestand zu überprüfen. Darzulegen ist insoweit, ob der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Dieser Nachweis gestaltet sich vor dem Hintergrund der Situation des ÖPNV im wettbewerbsrechtlichen europäischen Ordnungsrahmen nach wie vor nicht unproblematisch. Ein ähnlicher Nachweis ist u.U. auch im Verfahren zur Neuerteilung auslaufender Linienverkehrsgenehmigungen zu erbringen – zumindest für den Fall, dass die Gesellschaft einen eigenwirtschaftlichen Linienbetrieb nicht sicherstellen kann und somit nur ein gemeinwirtschaftlicher Linienbetrieb in Frage kommt. Hinzu kommt, dass die unter europäischem Wettbewerbsrecht strittige Quersubventionierung des ÖPNV durch Gewinne aus dem Energiebereich – unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit – zukünftig aufgrund durchaus möglicher Ertragseinbrüche in diesem Bereich auch de facto nicht mehr in der bisherigen Höhe stattfinden kann. Dieser insgesamt sicherlich problematischen Gesamtsituation kann – wie im Energiebereich auch – nur durch konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges der Kostenreduzierung entgegen getreten werden.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Vom Unternehmen gezahlte Steuern:

24.377,00 Euro

118

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Mengen- und Erlösstatistik Verkehrseinnahmen Beförderungsfälle

2015 Anzahl in 1.000

Anzahl in 1.000

933 184 12.256 67 13.440 390 964 14.794

865 205 12.224 65 13.359 422 908 14.689

Einzelfahrausweise Mehrfahrkarten Zeitfahrausweise Tageskarten Gelegenheitsverkehr Schwerbehinderte Bezahlte Karten

Erlöse und Durchschnittserlöse

2014

2015

2014

T€

T€

2015

Einzelfahrausweise Mehrfahrtenkarten Zeitfahrausweise Tageskarten

1.794 330 6.128 176

1.657 361 5.787 167

Ausgleichszahlungen VRN-URN

2.539

2.602

10.967

10.574

Zuwendungen Harmonisierungsund Durchtarifierungsverluste

433

Gelegenheitsverkehr Erstattungen Schwerbeh.beförderung

2014

Durchschn. Entgelt € je Beförderungsfall

1,92 1,79 0,50 2,63

1,92 1,76 0,47 2,57

0,19

0,19

415

0,03

0,03

642 776

686 731

1,65 0,80

1,63 0,81

12.818

12.406

abzüglich Umsatzsteuer Erlöse aus Beförderungsfällen

-808 12.010

-781 11.625

-0,05

-0,05

Erstattung für Ausbildungsverkehr Erhöhtes Beförderungsentgelt Verkehrseinnahmen

1.778 5 13.793 -97 13.696

822 5 12.452 -5 12.447

0,93

0,85

gem. Einnahmenaufteilungsregelung *1

Erlösberichtigungen

*1 einschl. Studenten-Ticket und Job-Ticket

119

Beteiligungsbericht 2016

SWK Verkehrs-AG

Anteilsbesitz

Name und Sitz des Unternehmens WNS Westpfälzische Nahverkehrs-Service GmbH, Kaiserslautern

Stammkapital Euro

Anteil

30.000,00

50 %

URN GmbH Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH

0,61 %

(7.700,00 Euro*)

Die UVW Unternehmensverbund Westpfalz GmbH wurde liquidiert und der Geschäftsanteil in Höhe von 7.200 Euro (24 % an 30.000,00 Euro) an die SWK Verkehrs-AG zurückgezahlt. Die Unternehmen, welche in der UVW GmbH Mitgesellschafter waren, traten mit Wirkung zum 01.01.2013 der URN GmbH Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH bei. *Anteil in Euro variiert nach Einnahmegrößen

120

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Westpfalz-Klinikum GmbH

Standort I in Kaiserslautern / Haupteingang 121

Standort I

Kaiserslautern Hellmut-Hartert-Str. 1 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631 203-0 E-Mail : [email protected] Internet: www.westpfalzklinikum.de

Standort II

Kusel Im Flur 1, 66869 Kusel Tel.: 06381 93-0

Standort III

Kirchheimbolanden Dannenfelser Str. 36 67292 Kirchheimbolanden Tel.: 06352 405-0

Standort IV

Rockenhausen Krankenhausstraße 10 67806 Rockenhausen Tel.: 06361 455-0

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Gegründet 11. Juni 1996 Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 22. August 2002.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern und die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten in Abänderung des Antrages der Gesellschafter vom 08.02.1995 gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz und der von diesem mit Vorbescheid erteilten Genehmigungen vom 22.01.1996. Der Betrieb der Krankenhäuser umfasst stationäre und teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen, ambulante und tagesklinische Behandlung sowie Rehabilitation, Pflege und medizinisch-technische sowie physikalische Leistungen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

3.609.800,00 Euro

Gesellschafter: Universitätsstadt Kaiserslautern Landkreis Kusel Donnersbergkreis

2.165.880,00 Euro (60%) 902.450,00 Euro (25%) 541.470,00 Euro (15%)

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Peter Förster, Diplom-Verwaltungswirt (FH).

122

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: - dem Oberbürgermeister bzw. dem zuständigen Beigeordneten der Universitätsstadt Kaiserslautern und den Landräten der Landkreise Kusel und Donnersbergkreis kraft Amtes, - vier Mitgliedern, die vom Kreistag des Landkreises Kusel widerruflich entsandt werden, davon mindestens zwei aus dessen Mitte, - zehn Mitgliedern, die vom Stadtrat der Universitätsstadt Kaiserslautern widerruflich entsandt werden, davon mindestens fünf aus dessen Mitte, - drei Mitgliedern, die vom Kreistag des Donnersbergkreises entsandt werden, davon mindestens zwei aus dessen Mitte, - acht Arbeitnehmern der Gesellschaft, von denen zwei an der Betriebsstätte in Kusel, fünf an der Betriebsstätte in Kaiserslautern und einer an der Betriebsstätte in Rockenhausen oder Kirchheimbolanden tätig sein müssen, die vom jeweiligen Betriebsrat entsandt werden. Den Vorsitz im Aufsichtsrat führen der Oberbürgermeister bzw. der zuständige Beigeordnete der Universitätsstadt Kaiserslautern und der Landrat des Landkreises Kusel im jährlichen Wechsel. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war im Berichtsjahr wie folgt: Dr. Winfried Hirschberger, Kusel, Landrat, (Vorsitzender) Joachim Färber, Kaiserslautern, Beigeordneter, (1. stellv. Vorsitzender) Winfried Werner, Kirchheimbolanden, Landrat, (2. stv. Vorsitzender) Anneliese Amann, Betriebsrat Kaiserslautern, Lehrerin für Pflegeberufe Hans-Jürgen Baldauf, Betriebsrat Kirchheimbolanden, Krankenpfleger Dr. Bernhard Benz, Kaiserslautern, Arzt Dr. Heiko Bittmann, Betriebsrat, Kusel, Arzt Barbara Busch, Kaiserslautern, Studiendirektorin Jürgen Conrad, Kusel, Rechtsanwalt Michael Cullmann, Kirchheimbolanden, Bürgermeister Jakob Günther, Betriebsrat Kaiserslautern, Maler und Lackierer Dr. Oliver Haas, Betriebsrat Kaiserslautern, Arzt Gerda Hoppe, Kaiserslautern, Hausfrau Adolf Kauth, Kirchheimbolanden, Versicherungskaufmann Dr. Oliver Kusch, Kusel, Arzt Jürgen Leger, Betriebsrat Kaiserslautern, Krankenpfleger Bernhard Lenhard, Kaiserslautern, Kriminalbeamter Olaf Radolak, Kusel, Betriebswirt im Sozialwesen Dr. Manfred Reeb, Kaiserslautern Arzt Dr. Leo Reiser, Kusel, Arzt Hartmut Rohden, Kaiserslautern, Jurist Sebastian Rupp, Kaiserslautern, Bankkaufmann Simon Sander, Kaiserslautern, Student Bernhard Schäfer, Betriebsrat Kaiserslautern, Krankenpfleger Manfred Schäfer, Kirchheimbolanden, Kaufmann Peter Schmid, Betriebsrat Kusel, Krankenpfleger Elke Theisinger-Hinkel, Kaiserslautern, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Dietmar Theißinger, Kaiserslautern, Arzt

123

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Gesellschafterversammlung Beigeordneter der Universitätsstadt Kaiserslautern Landrat des Landkreises Kusel Landrat des Donnersbergkreises

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung Auf die Angabe der Bezüge wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat erhielt im Jahr 2015 Sitzungsgelder in Höhe von 13.905,00 Euro.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin Niederlassung Mainz

124

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Westpfalz-Klinikum GmbH

Bilanz

Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Ausgleichsposten nach dem KHG D. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklagen III. Zweckgebundene Rücklagen IV. Bilanzgewinn

31.12.2015

31.12.2014

EUR

EUR

483.921,00 155.336.263,98 184.314,59 156.004.499,57

424.569,00 162.097.845,67 184.314,59 162.706.729,26

9.366.912,39

9.785.904,71

88.152.769,95

98.439.459,24

1.284.870,42 98.804.553,76

870.813,31 109.096.177,26

5.539.164,51

5.466.595,88

59.585,61

79.072,96

260.407.802,45

277.348.575,36

31.12.2015

31.12.2014

EUR

EUR

3.609.800,00 2.642.422,93 14.765.391,40 360.819,72

3.609.800,00 2.650.290,93 6.123.143,00 8.831.518,40

21.378.434,05

21.214.752,33

125.379.719,79

129.221.980,97

C. Rückstellungen

25.371.714,63

27.991.731,13

D. Verbindlichkeiten

87.720.774,13

98.354.743,37

556.884,85

558.952,22

275,00

6.415,34

260.407.802,45

277.348.575,36

B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens

E. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung F. Rechnungsabgrenzungsposten

125

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Westpfalz-Klinikum GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Erlöse aus Krankenhausleistungen 2. Erlöse aus Wahlleistungen 3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses 4. Nutzungsentgelte der Ärzte 5. Verminderung (i. Vj. Erhöhung) des Bestandes an unfertigen Leistungen 6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter 10 7. Sonstige betriebliche Erträge 8. Personalaufwand 9. Materialaufwand Zwischenergebnis Erträge 10. aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 11. aus der Einstellung von Ausgleichsposten und für Eigenmittelförderung 12. aus der Auflösung v. Sonderposten /Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 13. aus der Auflösung des Ausgleichspostens für Darlehensförderung Aufwendungen 14. aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens 15. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 16. Sonstige betriebliche Aufwendungen Zwischenergebnis 17. Erträge aus Beteiligungen 18. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 19. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 20. Übertrag: Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

126

2014 EUR

239.827.525,45 7.523.257,90

231.287.003,64 7.899.122,86

4.113.847,94 7.047.349,58

3.853.472,70 7.107.704,61

-797.693,43

273.479,58

444.666,48 20.747.273,24 180.813.529,02 66.468.974,79 31.623.723,35

1.423.882,29 19.932.514,68 176.788.365,84 64.910.282,80 30.078.531,72

4.807.194,97

7.023.157,85

72.568,63

72.568,63

9.759.775,75

10.540.530,25

2.067,37

2.067,37

3.958.175,23

6.023.505,53

13.183.004,20 26.774.264,64 2.349.886,00 153.100,00 167.590,20 2.391.269,72

13.860.966,77 24.948.068,98 2.884.314,54 100,00 130.568,64 2.797.255,69

279.306,48

217.727,49

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Westpfalz-Klinikum GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

Übertrag: 20. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

2014 EUR

279.306,48

217.727,49

21. Steuern

115.624,76

5.829,05

22. Jahresüberschuss

163.681,72

223.556,54

8.831.518,40 7.868,00 189.270,00 8.831.518,40

8.400.322,47 7.868,00 199.771,39 0,00

360.819,72

8.831.518,40

23. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 24. Entnahmen aus Kapitalrücklagen 25. Entnahmen aus Gewinnrücklagen 26. Einstellung in Gewinnrücklagen

37. Bilanzgewinn

127

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

0,77 % 0,98 % 14.736.598,92 €

2014 1,05 % 1,09 % 15.344.038,31 €

B) Vermögensaufbau

 Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

2015

2014

59,91 % 37,94 %

58,67 % 39,34 %

2015

2014

13,70 % 39,85 %

13,04 % 39,58 %

2015

2014

8,21 % 91,79 %

7,65 % 92,35 %

2015

2014

C) Anlagenfinanzierung

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

D) Kapitalausstattung

 Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrad III

4,35 % 221,46 %

128

2,38 % 199,00 %

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Die Westpfalz-Klinikum GmbH (WKK GmbH) sichert die Versorgung der Bewohner der Westpfalz durch die vier Betriebsstätten in:    

Kaiserslautern (Standort I) Kusel (Standort II) Kirchheimbolanden (Standort III) Rockenhausen (Standort IV).

Die Gesellschaft verfügt gemäß den Planbettenbescheiden vom 13.03.2015 und 22.09.2015 über insgesamt 1.371 teilstationäre und vollstationäre Planbetten.

Belegungsdaten und Auslastung 2015 Standort I

Standort II

Standort III

Standort IV

Kusel

Kirchheimbolanden

Rockenhausen

Kaiserslautern

Planbetten

924

244

98

insgesamt 376.478 (ohne gesunde Neugeborene)

vollstationäre Pflegetage behandelte vollstationäre Patienten (interne Fälle) vollstationäre Fallzahl des Hauses für alle vier Standorte (externe Fallzahl = ohne interne Verlegungen) Ausnutzungsgrad durchschnittliche Verweildauer (in Tagen)

105

insgesamt 59.860

insgesamt 52.991

79 %

68 %

6,60

4,9

129

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Lage des Unternehmens Die Westpfalz-Klinikum GmbH (WKK GmbH) sichert die Versorgung der Bewohner der Westpfalz durch die vier Betriebsstätten Kaiserslautern (Standort I), Kusel (Standort II), Kirchheimbolanden (Standort III) und Rockenhausen (Standort IV). Die Gesellschaft ist an den Stadtorten I und II im Rahmen der Maximalversorgung und an den Standorten III und IV im Rahmen der Grundversorgung tätig. Darüber hinaus ist die WKK GmbH ein Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitäten Mainz und Heidelberg.

Resümee der vergangenen Prognose Die im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Wirtschaftslage des Unternehmens im Jahr 2015 haben sich im Verlauf des Geschäftsjahres bestätigt. Insgesamt konnten die geplanten Maßnahmen zur Leistungssteigerung und Kostenreduzierung weitgehend umgesetzt werden.

Forschung und Entwicklung Um als Krankenhaus der Maximalversorgung innerhalb der sich ständig veränderten Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft wie auch der Gesamtwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben zu können, sind eine ständige Weiterentwicklung bestehender Prozesse sowie die Entwicklung von Innovationen unablässig. Vor diesem Hintergrund betätigt die WKK GmbH auf der Basis verschiedener Kooperationen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte:

Ausblick In Anbetracht einer langfristig ausgerichteten Unternehmenssicherung wird auf Basis der Strategie des Unternehmens, der hohen medizinischen Versorgung und einem nachhaltigen Wachstum für die Geschäftsjahre 2016 weiterhin mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis gerechnet. Grundlage für dieses Ergebnis ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der Punkte zur Prozessoptimierung sowie zur Leistungssteigerung und zur Kostenreduzierung beinhaltet, um als leistungsfähiges Unternehmen in dem stetig voranschreitenden strukturellen Wandel des deutschen Gesundheitswesens weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

130

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Personal Im Jahr 2015 waren durchschnittlich 2.814 Vollkräfte an allen vier Standorten beschäftigt. Des Weiteren verteilte sich das Personal der Gesellschaft zum 31.12.2015 auf durchschnittlich insgesamt 3.972 beschäftigte Mitarbeiter. In diesem Zusammenhang ist auf die Vielfältigkeit der verschiedenen Arbeitszeitmodelle hinzuweisen, die neben einer effizienten sowie flexiblen Personalplanung, eine Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität mit sich bringen. Die standortbezogene (durchschnittliche) Beschäftigung des Personals im Geschäftsjahr 2015 gliedert sich wie folgt auf: Standort Standort I Kaiserslautern Standort II Kusel Standort III Kirchheimbolanden und Standort IV Rockenhausen

Mitarbeiter 2.874 587 511

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter „Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Unternehmensziele entsprechen der öffentlichen Zweckbestimmung Gesundheitswesen. Durch den Betrieb des Westpfalz-Klinikums mit seinen vier Standorten (Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen) kann die Versorgung der Bewohner der Westpfalz im Rahmen der Maximalversorgung sichergestellt werden. Die Zweckbestimmung dieses wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde begründet ihr Engagement. Die Gesellschaft steht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und ihrem voraussichtlichen Bedarf. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt In den letzten Jahren keine.

131

Beteiligungsbericht 2016

Westpfalz-Klinikum GmbH

Beteiligungen Die Tochterunternehmen der Westpfalz-Klinikum GmbH ergänzen bzw. erweitern die reinen Krankenhausleistungen. Anteile (%)

Stammkapital (€)

WKS Westpfalz-Klinikum Service GmbH, Kaiserslautern

100%

25.000,00

WKP Westpfalz-Klinikum Pflege GmbH, Kaiserslautern

100%

25.000,00

100%

25.564,59

51%

25.000,00

33 1/3%

135.000,00

100 %

25.000,00

100 %

25.000,00

WKI Westpfalz-Klinikum Instrumentenaufbereitungs- GmbH, Kaiserslautern WKA Westpfalz-Klinikum & Ank GmbH, Kaiserslautern BSZ Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH, Saarbrücken WKK MVZ KUS Westpfalz-Klinikum Medizinisches Versorgungszentrum Kusel GmbH, Kusel WKK MVZ KL Westpfalz-Klinikum Medizinisches Versorgungszentrum

Am 20. März 2012 ist die Westpfalz-Klinikum GmbH der P.E.G Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft EG, München beigetreten. Die Mitgliedseinlage beträgt 1.000 Euro (20 Anteile á 50 Euro).

132

Beteiligungsbericht 2016

WFK

WFK – Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH

Fruchthallstr. 14 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631 37124 - 0 Fax: 0631 37124 - 1825 E-Mail: [email protected] Internet: www.wfk-kl.de

Gegründet 1992 Die aktuelle Satzung der Gesellschaft datiert vom 25. Juni 2014.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur in Stadt und Landkreis Kaiserslautern durch  Beratung und Betreuung ansässiger Wirtschaft  Maßnahmen und Planungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Stadt und Landkreis Kaiserslautern  Gewerbe- und Industrieansiedlung  Standortmarketing im In- und Ausland. Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar den Zweck des Unternehmens zu fördern. Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft insbesondere  für die Ansiedlung von Betrieben werben  Betriebe, die sich ansiedeln wollen oder bereits angesiedelt sind, bei der Beschaffung von Grundstücken, behördlichen Genehmigungen, öffentlichen Zuschüssen beraten und unterstützen,  Grundbesitz aller Art erwerben und veräußern  die Planungsträger bei der örtlichen und überörtlichen Planung beraten,  Planungen und Projekte für die Wirtschaftsentwicklung in Stadt und Landkreis Kaiserslautern erarbeiten und umsetzen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Tätigkeit nach § 85 Abs. 4 GemO.

133

Beteiligungsbericht 2016

WFK

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

26.000,00 Euro

Gesellschafter: Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

13.000,00 Euro 13.000,00 Euro

Besetzung der Organe Geschäftsführung Herr Walter Scherer, Dipl.- Verwaltungswirt (VWA) Herr Dr. Philip Pongratz Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 10 Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder des Aufsichtsrates sind:  der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, soweit nicht ein Beigeordneter innerhalb seines Geschäftsbereiches zuständig ist  der Landrat des Landkreises Kaiserslautern soweit nicht ein Beigeordneter innerhalb seines Geschäftsbereiches zuständig ist  vier vom Stadtrat der Stadt Kaiserslautern gewählte Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen  vier vom Kreistag des Landkreises Kaiserslautern gewählte Mitglieder bzw. Stellvertreter/innen

134

Beteiligungsbericht 2016

WFK

Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister, Vorsitzender Herr Paul Junker, Landrat, stellv. Vorsitzender Herr Raymond Germany Herr Bernhard Lenhard Herr Hartmut Rohden Herr Simon Sander Herr Hans-Norbert Anspach Herr Dr. Peter Degenhardt Herr Klaus Layes (bis 10. Dezember 2015) Herr Günter Dietrich

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung: Auf die Angaben der Bezüge nach § 285 Abs. 9 HGB wird unter Verweis auf § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat: Für Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder fielen im Geschäftsjahr insgesamt 878,00 Euro an.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Jur. Hans-Otto Merkel, Wirtschaftsprüfer, Kaiserslautern

135

Beteiligungsbericht 2016

WFK

Unternehmensdaten

Bilanz

Aktiva

31.12.2015

31.12.2014

EUR

EUR

A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung II. Finanzanlagen 2. Beteiligungen

7.944,18

4.397,04

5.000,00

5.000,00

0,00 36.229,66

0,01 37.929,19

1.255,46

1.255,46

50.429,30

48.581,70

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

26.000,00

26.000,00

17.296,70

16.365,13

III. Jahresüberschuss

347,60

931,57

B. Rückstellungen 1. Sonstige Rückstellungen

6.785,00

5.285,00

50.429,30

48.581,70

B. Umlaufvermögen I. Forderungen gegen Gesellschafter II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen 1. Andere Gewinnrücklagen

136

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

WFK

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Einnahmen: Zuschüsse der Gesellschafter Abgerufen im jeweiligen Jahr Abzüglich Rückzahlung für das Vorjahr Tatsächlicher Zuschuss

2014 EUR

460,000,00 -8.834,45 451.165,55

444.000,00 -7.485,52 436.514,48

0,00

247,03

292.039,87 72.136,29

287.618,93 62.474,44

84.465,22

83.213,25

2.176,57

2.522,35

0,00

0,97

7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

347,60

931,57

8. Jahresüberschuss

347,60

931,57

2. Zinserträge/-aufwand 3. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben, Altersversorgung 4. Betriebliche Aufwendungen 5. Abschreibungen 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen

137

Beteiligungsbericht 2016

WFK

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs Die Gesellschaft finanziert ihre Tätigkeit im Wesentlichen durch Zuschüsse der Gesellschafter. Für ihre Dienstleistungen werden keine Entgelte erhoben, der Unternehmenszweck ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Daher ist die Ermittlung von Kennzahlen nicht aussagekräftig.

Firmenbetreuung 2015 Die WFK begleitete auch im vergangenen Jahr wieder eine Vielzahl von Firmen. Zu insgesamt 234 Firmen und Gründern gab es einen direkten, dokumentierten Kontakt (die nachfolgende Auflistung beinhaltet Mehrfachnennungen):  68 Unternehmen von außerhalb wurden detailliert über den Standort und über Liegenschaften informiert  45 Unternehmensgründer wurden beraten  19 Unternehmen suchten Rat in Bezug auf eine Betriebserweiterung  21 Unternehmen planten eine Verlagerung innerhalb der Region Kaiserlautern  Insgesamt wurden 11 Unternehmen detailliert und individuell in Bezug auf die finanzielle Förderung ihres jeweiligen Vorhabens beraten  Zu 97 Unternehmen unterhielt die WFK einen Kontakt ohne direkten Projektbezug, wobei es aus praktischen Gründen unmöglich ist, jeden Kontakt zu erfassen. Neuansiedlungen, Umsiedlungen und Betriebserweiterungen Im Raum Kaiserslautern, wurden in 2015 eine ganze Reihe von Neuansiedlungen begonnen sowie abgeschlossen, die von der WFK begleitet wurden. Nachfolgend eine Auswahl:  Die französische Abylsen Group hat im PRE-Park ihre erste deutsche Niederlassung eröffnet. Ablysen bietet Engineering- und Beratungsdienstleistungen zu innovativen Technologien. 

IKEA hat am Opel-Kreisel ein Einrichtungshaus eröffnet und 150 Arbeitsplätze geschafften. In die fünfzigste Niederlassung in Deutschland hat IKEA rund 50 Millionen Euro investiert.



Die Einkaufsgalerie „K in Lautern“ prägt nun das Gesicht der Innenstadt. Rund 100 Shops mit zusammen 800 Arbeitsplätzen sind die Größenordnung, mit der Betreiber ECE rechnet. Rund 160 Millionen Euro wurden investiert.



Die Dreilich Edelstahlverarbeitung GmbH hat ihren Sitz von Alzey in den Gewerbepark Sembach verlegt und rund zwei Millionen Euro investiert. Das Familienunternehmen entwickelt und produziert Sanitärartikel aus Edelstahl.



Die Chee Siang (Golden Wheel) Sewing Machine Europe UG, zurzeit in der Merkurstraße ansässig, entwickelt und vertreibt Nähmaschinen in Europa. Sie hat auf der Erweiterungsfläche des IG Nord ein 5.000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft und wird als eines der ersten Unternehmen in diesem Gebiet einen Neubau errichten.

138

Beteiligungsbericht 2016

WFK



Die Im Gewerbegebiet Nord-Ost hat Frank Hasenfratz ein KFZ-Sachverständigenbüro eröffnet. Unfallschäden an Kraftfahrzeugen werden geprüft und Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen abgenommen.



Die NexGen Technologies & Innovations GmbH, hat ihren Firmensitz von Waldfischbach-Burgalben nach Kaiserslautern verlagert.

Außerdem wurden in 2015 Betriebserweiterungen und Verlagerungen begonnen sowie abgeschlossen, die von der WFK begleitet wurden. Nachfolgend eine Auswahl: 

Die Hornbach Gruppe wird am Einsiedlerhof auf einem vier Hektar großen Grundstück ein Union Bauzentrum errichten.



Das Corning-Werk am Einsiedlerhof wird erweitert: für 20 Millionen Euro soll eine Anlage zur Produktion von Rußpartikelfiltern für Fahrzeuge entstehen.



Die Wipotec Wiege- und Positioniersysteme GmbH hat eine neue Halle in Betrieb benommen und ihre Produktionskapazität damit beträchtlich erhöht.



Die CirComp GmbH errichtet im IG Nord eine weitere Fertigungshalle und erweitert ihre Produktionsfläche um rund 3.000 Quadratmeter.



Die CocaCola Erfrischungsgetränke (CCE) AG hat ihre Aktivitäten, die bisher in Kaiserslautern-Einsiedlerhof und im Saarland angesiedelt waren, im Industriezentrum Westrich in Ramstein-Miesenbach gebündelt. Rund 100 Personen werden dort beschäftigt.



Die GHL Advanced Technology GmbH & Co. KG hat im IG Nord ihren neuen Firmensitz errichtet und bezogen. Die 14 Beschäftigten des Hightech Unternehmens entwickeln MSRSysteme („Messen-Steuern-Regeln“), insbesondere für den Einsatz in der Aquaristik.



Die Hochwald Foods GmbH hat Lagerflächen am Einsiedlerhof angemietet.



Die Moser GmbH hat das Blechhammer Hotel und Restaurant übernommen und führt das Kaiserslauterer Traditionshaus weiter.



Die Möbel Martin GmbH & Co. KG hat ihr Haus im Kaiserslauterer PRE-Park komplett modernisiert und neu eröffnet.



Die Adam Opel AG investiert über mehrere Jahre 130 Millionen Euro in ihrem Werk in Kaiserslautern. Der Umbau- und Modernisierungsprozess läuft noch immer

Wirtschaftliche Lage des Unternehmens Der Schwerpunkt der Arbeit lag in der Betreuung der bereits in der Region Kaiserslautern angesiedelten Unternehmen, in der Beratung externer Ansiedlungsinteressenten sowie in der Existenzgründungsberatung. Da die Gesellschaft keine Einnahmen aus ihrer Geschäftstätigkeit erzielt, wird auf Dauer ein jährlicher Zuschuss der Gesellschafter benötigt. 139

Beteiligungsbericht 2016

WFK

Künftige Entwicklung – Ausblick Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2015 verlief äußerst positiv mit vielen Neuansiedlungen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Dies gibt berechtigte Hoffnung, dass auch das Jahr 2016 ein gutes wirtschaftliches Jahr wird und diese Hoffnung beruht auf Anfragen, die, sofern sie realisiert werden, einen hohen Arbeitsplatzeffekt haben.

Personal Die Gesellschaft beschäftigte am 31.12.2015 neun Mitarbeiter. Drei Mitarbeiter mit Vollzeitstellen sowie drei Mitarbeiterinnen mit Teilzeitstellen haben einen Arbeitsvertrag mit der WFK abgeschlossen. Zwei Mitarbeiter sind mit dem Umfang einer vollen Stelle und einer auf 20-WochenstundenBasis von der Stadt Kaiserslautern an die WFK abgeordnet.

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter „Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Unternehmensziele entsprechen der öffentlichen Zweckbestimmung nicht-wirtschaftlicher Unternehmen einer Gemeinde. Die Zweckbestimmung dieses Unternehmens der Gemeinde begründet ihr Engagement. Die Gesellschaft steht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern und ihrem voraussichtlichen Bedarf. Es handelt sich bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft um ein Unternehmen, das zu 100% in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft steht. Diese Beteiligungsstruktur ist Ausdruck des besonderen Interesses an der von der Gesellschaft wahrgenommenen wirtschaftsfördernden Aufgabenstellung. Ziel der Gesellschaft ist nicht die Gewinnförderung. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Zuschuss als vorweggenommener Verlustausgleich: abzgl. Rückzahlung abzgl. Spitzabrechung

240.000,00 Euro 10.000,00 Euro 3.567,45 Euro

Gesamt in 2015:

226.432,55 Euro

Beteiligungen Die WFK ist am Stammkapital der VcW Venture-Capital Westpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH (VcW) mit einer Einlage von 5.000 Euro beteiligt. 140

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH Zum Tierpark 10 67661 Kaiserslautern Telefon: 06301 7169-0 Telefax: 06301 7169-13 E-Mail: [email protected] Internet: www.zoo-kl.de

141

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

Gegründet Mit Wirkung zum 01.01.2003; Der aktuelle Gesellschaftsvertrag datiert vom 18. Dezember 2002.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist: a)

Die Anlage und der Betrieb eines Zoos („Naturzoo“) in Kaiserslautern,

b)

die im Zoo Kaiserslautern lebenden Tiere nach jeweils aktuellen tiergärtnerischen Kenntnissen zu halten,

c)

die biologische und wissenschaftliche Forschung zu unterstützen sowie die naturwissenschaftlichen Kenntnisse in allen Bevölkerungskreisen zu verbreiten und zu vertiefen. Eingeschlossen sind die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben sowie die Vergabe von Forschungsaufträgen,

d)

sich für die Belange des Tierschutzes der Stadt Kaiserslautern einzusetzen und enge Beziehungen zu allen Institutionen und Personen zu pflegen, die bemüht sind, gleiche Ziele zu verfolgen,

e)

den Artenschutz zu fördern und zu erhalten und dabei mit anderen Institutionen gleicher Zielsetzung zusammenzuarbeiten, insbesondere auch internationale Kooperationen anzustreben.

Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Sie darf Geschäfte vornehmen, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszweckes dienlich sein können. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

Gesellschaftskapital und Gesellschafter Stammkapital:

25.000 Euro

Gesellschafter:

Stadt Kaiserslautern, als Alleingesellschafterin (100 %)

142

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

Besetzung der Organe Geschäftsführung: Herr Dipl.-Ing. (FH) Matthias Schmitt Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern: Der Aufsichtsrat setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Herr Peter Kiefer, Beigeordneter, Aufsichtsratsvorsitzender Frau Anita Anspach-Olfers, Ratsmitglied Herr Reiner Kiefhaber Ratsmitglied Herr Harry Wunschel, Ratsmitglied Herr Holger Munderloh Ratsmitglied

Aufwendungen für die Organe (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GemO) Geschäftsführung: Auf die Angabe der Bezüge nach § 285 Abs. 9 HGB wird aufgrund § 286 Abs. 4 HGB im Jahresbericht verzichtet. Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten weder Sitzungsgeld noch Aufwendungsersatz.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Dr. Jan-Christopher Kling, Wirtschaftsprüfer, Kaiserslautern

143

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Zoo GmbH

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Sachanlagen 1. Bauten auf fremden Grundstücken 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. Geleistete Anzahlzungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen I. Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände 1. Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva

1,00

1,00

140.861,39 55.376,00 87.187,35

120.082,62 55.150,00 0,00

283.425,74

175.232,62

2.842,35

20.352,37

197.533,71 200.376,06

11.735,56 32.087,93

779,37

1.342,53

484.581,17

208.664,08

31.12.2015 EUR

A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklage III. Verlustvortrag IV. Jahresfehlbetrag (-)

buchmäßiges Eigenkapital

31.12.2014 EUR

25.000,00 1.196.429,72 -53.377,72 -746.926,12 421.125,88

25.000,00 986.343,18 -53.377,72 -819.913,46 138.052,00

421.125,88

138.052,00

7.500,00

11.907,00

0,00 38.042,84 17.912,45

6.786,91 31.670,76 20.247,41

55.955,29

58.705,08

484.581,17

208.664,08

B. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Sonstige Verbindlichkeiten

144

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Zoo GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 5. Abschreibungen auf Sachanlagen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 11. Jahresfehlbetrag

145

2014 EUR

380.216,37

356.096,83

92.253,54

139.008,15

-679,36

0,00

783.066,82

771.036,37

11.915,17

13.661,11

38.140,50

114.627,45

386.376,69

414.127,95

576,82

1.566,17

-746.926,73

-819.914,07

-0,61

-0,61

-746.926,12

-819.913,46

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

Kennzahlen – Grundzüge des Geschäftsverlaufs A) Ertragslage 2015  Eigenkapitalrentabilität  Gesamtkapitalrentabilität  Cashflow

k.A. k.A. -708.785,62 €

2014 k.A. k.A. - 705.286,01 €

B) Vermögensaufbau 2015  Anlagenintensität  Anteil des Umlaufvermögens

2014

58,49 % 41,51 %

83,98 % 16,02 %

2015

2014

C) Anlagenfinanzierung

 Anlagendeckung I  Anlagendeckung II

148,58 % 151,23 %

78,78 % 89,45 %

2015

2014

86,91 % 13,09 %

66,16 % 33,84 %

2015

2014

 0000 D) Kapitalausstattung

 Eigenkapitalquote  Fremdkapitalquote

E) Liquidität

 Liquiditätsgrad I  Liquiditätsgrand III

353,02 % 358,10 %

146

22,62 % 61,84 %

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

Wichtige Verträge Mietvertrag zwischen der Zoo Gesellschaft Kaiserslautern mbH als Vermieter und Herrn Kurt Brechtel als Mieter über die Anmietung von Räumen zum Betrieb einer Gastronomieeinrichtung im Anwesen, Zum Tierpark 10, 67661 Kaiserslautern-Siegelbach.

Lage des Unternehmens Geschäftstätigkeit Die Geschäftstätigkeit der ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH ist im Kalenderjahr 2015 im dreizehnten Jahr, in dem der Betrieb des Zoo Kaiserslautern in der Rechtsform der GmbH geführt wird. Sie ist geprägt durch eine Fortsetzung der positiven Entwicklung des Zoo Kaiserslautern von der Stadtverwaltung Kaiserslautern hin zu einem etablierten Dienstleistungsbetrieb für das Freizeitangebot der Stadt Kaiserslautern sowie der Region. Wie in den Vorjahren ist die Finanzlage der Gesellschaft dadurch geprägt, dass Zuwendungen der Stadt Kaiserslautern erforderlich sind, um über die Einnahmen, wie z. B. Eintrittsentgelte eine Deckung der Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. Personal- und Sozialbereich Im Bereich der Berufsausbildung hat sich die ZGK Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH im Geschäftsjahr 2015 ebenso wie in den Vorjahren engagiert, es wurde eine Auszubildende im kaufmännischen Bereich beschäftigt. Wichtige Ereignisse und Entwicklungen im Geschäftsjahr a) Projekte Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 02.12.2014 wurde die neue konzeptionelle Ausrichtung des Zoos beschlossen. Nach diesem Beschluss konnte mit folgenden Umsetzungen im Frühjahr 2015 begonnen werden: - Verlegung des Hauptweges - Australien (Bau der begehbaren Känguruanlage) - Afrika (Savannenlandschaft ) - Begehbare Lemurenanlage - Südamerika

147

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

b) Öffentlichkeitsarbeit Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist hervorzuheben, dass die Zooschule trotz der anhaltenden Hitzewelle sehr erfolgreich war, im Berichtsjahr wurden ca. 1.063 Kinder unterrichtet. Auch für das Sommer- und Herbstferienprogramm war ein zunehmendes Interesse festzustellen, so dass das Ferienangebot um die weitere Aktivität „Abenteuer in der Zoo Welt“ mit zweimaliger Übernachtung im Frankenhof fortgesetzt werden konnte. Kindergeburtstage konnten mit 98 verbucht werden, bei den Führungen waren es 117. Die Aktion „Zahle was du willst“ vom 23. Dezember 2015 bis 7. Januar 2016 konnte als voller Erfolg verzeichnet werden. Es kamen in diesem Zeitraum 3.912 Besucher in den Zoo.

Künftige Entwicklung Die laufende Geschäftstätigkeit 2016 befindet sich auf dem Niveau des Wirtschaftsplanes, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist aufgrund der aktuellen Zahlen der laufenden Finanzbuchhaltung 2016 erwartungsgemäß weiterhin defizitär. Die Chancen zu einer möglichen positiven Entwicklung der Zoo-Gesellschaft sind angesichts des hohen Fixkostenblocks für Personal und für Tierhaltung als eingeschränkt zu beurteilen. Im Gesamtverbund der Freizeitaktivitäten der Stadt Kaiserslautern ist der Zoo zwar eine etablierte Größe, jedoch ist vor dem Hintergrund der restriktiven Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern die Perspektive der Zoo-Gesellschaft in geringem Maße auf Expansion hin ausgerichtet. Insgesamt ist insbesondere aufgrund der in früheren Jahren regelmäßig realisierten Eintrittspreiserhöhungen und mit einer restriktiven Ausgabenpolitik von einer dauerhaften Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen. Als Gesamtaussage zu den Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung ist festzustellen, dass die Gesellschaft dauerhaft auf den Ausgleich des jährlichen Fehlbetrages durch die Stadt Kaiserslautern angewiesen ist.

Personal Im Berichtsjahr war ein Geschäftsführer bestellt. Durchschnittlich beschäftigte die Gesellschaft im Geschäftsjahr 27 Arbeitnehmer. Im Einzelnen handelt es sich um 14 Vollzeitkräfte (i. Vj. 13), 4 Teilzeitkräfte (i. Vj. 4), 21 Aushilfskräfte (i. Vj.9) und 1 Auszubildende (i. Vj. 1).

148

Beteiligungsbericht 2016

Zoo GmbH

Stand und Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die unter der Überschrift „Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Unternehmensziele dienen der öffentlichen Zweckbestimmung der Erziehung, Bildung und Kultur. Ebenso wird mit der Einrichtung der ZGK GmbH der Zweck der Erholung für die Bürger und Einwohner der Stadt nachhaltig gesichert. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst nicht nur den originären Geschäftsbereich des bisherigen Tierparks Siegelbach, sondern wird auch die Durchführung der zusammen mit der Universität Kaiserslautern konzipierten wissenschaftlichen Veranstaltungen und biologischen Forschungsvorhaben sowie die Vergabe von Forschungsaufträgen umfassen. Mit anderen Institutionen gleicher Zielsetzung werden auch Kooperationen, insbesondere in den Partnerstädten der Stadt Kaiserslautern, angestrebt. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gemäß § 85 Abs. 4 GemO. Die Subsidiaritätsklausel findet keine Anwendung. Im Berichtsjahr gab es keinen Anlass, die bisherige Bewertung zu ändern.

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Zuschuss als vorweggenommener Verlustausgleich: 2015

850.000,00 Euro

Beteiligungen Die Gesellschaft hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen.

149

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs- Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK)

Daennerstraße 11 67657 Kaiserslautern Telefon: 0631 365-1700 Telefax: 0631 365-1709 E-Mail: [email protected] Internet: www.ask-kl.de

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 hat der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern beschlossen, zum 1. Januar 2017 einen „Eigenbetrieb Stadtbildpflege“ zu begründen. Die operativen Bereiche der städtischen Referate Tiefbau und Grünflächen werden auf den bestehenden Eigenbetrieb ASK übertragen.

150

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Gegründet 1. Januar 2000 Eigenbetrieb, zuvor Hoheitsbetrieb der Stadt Kaiserslautern. Die Betriebssatzung vom 2. August 2000 trat mit 1. Januar 2000 in Kraft, zuletzt geändert mit Wirkung zum 7. Juli 2013.

Rechtsform Eigenbetrieb gemäß § 86 der Gemeindeordnung.

Gegenstand des Unternehmens Aufgabe und Zweck des Betriebes sind nach § 1 der Betriebsatzung die 1. Abfallsammlung und Transport sowohl von Abfällen zur Verwertung als zur Beseitigung 2. Abfallbeseitigung 3. die zu 1. und 2. veranlassten Beratungsleistungen 4. Betrieb von Wertstoffhöfen 5. Fuhrparkmanagement und Werkstattdienstleistungen einschließlich zentraler Lagerhaltung 6. Stadtreinigung Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 1 GemO für den Bereich des Dualen Systems Deutschland (DSD). Der übrige Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

151

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Stammkapital des Eigenbetriebes Stammkapital:

767.000,00 Euro

Bereich Abfallentsorgung: Bereich Stadtreinigung:

511.300,00 Euro 255.700,00 Euro

Besetzung der Organe Werkleitung Herr Dipl. Ing. (FH) Rainer Grüner

Werkausschuss Der Werkausschuss bestand im Berichtsjahr aus den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Vorsitzende: Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Mitglieder: Herr Harald Brandstädter Herr Raymond Germany Frau Angelika Hannah Herr Markus Heim Frau Doris Hund, (BV) Frau Klaudia Hof Frau Gerda Hoppe Herr Michael Krauß Herr Udo Lackmann Herr Franz Rheinheimer Herr Simon Sander Herr Ralf Schmutzler, (BV) Herr Walfried Weber Herr Nico Welsch Herr Tobias Wiesemann Herr Harry Wunschel

152

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Aufwendungen für die Organe Werkleitung Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Werkleiters wird von der Befreiungspflicht des § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DORNBACH GMBH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Koblenz

153

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

ASK

Bilanz

Aktiva

31.12.2015 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

Passiva

31.176,00 13.598.771,87 13.629.947,87

37.178,00 11.412.475,47 11.449.653,47

97.916,17

111.764,94

5.738.913,61

9.441.721,69

4.285.795,49 10.122.625,27

2.103.466,31 11.656.952,94

23.752.573,14

23.106.606,41

31.12.2015 EUR

A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklage III. Gewinn-/Verlustvortrag (-) IV. Jahresgewinn

31.12.2014 EUR

31.12.2014 EUR

767.000,00 5.983.759,17 8.301.122,78 1.609.923,90

767.000,00 5.983.759,17 3.733.981,73 4.567.141,05

16.661.805,85

15.051.881,95

562.570,84

605.677,35

C. Rückstellungen

1.353.201,76

1.282.287,17

D. Verbindlichkeiten

5.174.994,69

6.166.759,94

23.752.573,14

23.106.606,41

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

154

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

ASK

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse

2014 EUR

26.591.816,51

29.352.886,95

636.309,76

1.110.810,92

237.724,29 10.208.165,74

297.952,47 10.602.329,05

7.395.318,28

7.075.486,67

2.157.612,90

2.070.950,25

5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des AnlageVermögens und Sachanlagen

1.258.980,50

1.311.140,84

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen

4.154.667,60

4.271.507,69

3.352,48

6.663,26

151.821,36

200.946,89

1.667.188,08

4.640.047,27

9.742,00

9.742,00

11. Außerordentliches Ergebnis

-9.742,00

-9.742,00

12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

26.157,63

41.445,67

13. Sonstige Steuern

21.364,55

21.718,55

1.609.923,90

4.567.141,05

2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Außerordentlicher Aufwendungen

14. Jahresgewinn

155

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Lage des Unternehmens Der im Wirtschaftsjahr realisierte Gewinn von 1.610 Teuro liegt um 2.957 TEuro unter dem Gewinn des Vorjahres. Der ASK konnte im Geschäftsjahr den Mindestgewinn gemäß § 8 Abs. 3 KAG erwirtschaften, so dass die Wirtschaftsgrundsätze nach § 85 Abs. 3 GemO erfüllt werden konnten.

Investitionen Die Investitionen im Berichtsjahr betreffen zum überwiegenden Teil Fahrzeugbeschaffungen in der Abfallentsorgung. 9 Umleer-Fahrzeuge für 2.190 TEuro wurden angeschafft. Für den Umleerbereich war darüber hinaus die Beschaffung von Behältern im Wert von 198 TEuro erforderlich. Im Container-Bereich wurden 404 TEuro für die Modernisierung des Behälterbestandes aufgewendet. Im Bereich Straßenreinigung wurden eine neue Kehrmaschine für 151 TEuro sowie eine Telematik-System für 70 TEuro angeschafft. Die übrigen Investitionen betreffen Kleingeräte und sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Sonstige Vorgänge von Bedeutung Zum 1. Januar 2015 trat die geänderte Abfallgebührensatzung in Kraft. Diese hatte eine Senkung der Abfallgebühren für die Kalkulationsperiode 2015-2017 zum Inhalt. Mit Wirkung zum 01.08.2015 wurden der Pfälzischen Pensionsanstalt Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bad Dürkheim, die DV-gestützten, personalwirtschaftlichen Leistungen übertragen.

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 hat der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern beschlossen, zum 1. Januar 2017 einen „Eigenbetrieb Stadtbildpflege“ zu begründen. Die operativen Bereiche der städtischen Referate Tiefbau und Grünflächen werden auf den bestehenden Eigenbetrieb ASK übertragen. Die Vorbereitung der organisatorischen Schritte sowie die erforderlichen Anpassungen der EDV-Systemlandschaft erfolgen in der zweiten Jahreshälfte 2016.

156

Beteiligungsbericht 2016

ASK

Künftige Entwicklung Die Umstellung der Gebührenveranlagung im Abfallbereich auf Grundstückseigentümer wird entsprechend dem Zeitplan fortgesetzt. Bis 31.12.2017 werden alle bestehenden Veranlagungen auf die Eigentümer umgestellt. Erstveranlagungen erfolgen bereits jetzt grundsätzlich nur beim Eigentümer. Hierdurch wird die Gesamtzahl der Veranlagungen reduziert sowie die Anzahl erforderlicher Änderungen bei Mieterwechseln begrenzt. In der Werkstatt wird in 2016 eine neue Software zum Einsatz kommen. Diese Software ist auch bei der WNS Westpfälzische Nahverkehrs Service GmbH, Kaiserslautern, mit der im Zuge einer weiteren Optimierung der Werkstatt eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird, im Einsatz. Die im Bereich Abfallentsorgung bereits für 2015 vorgesehene Anschaffung einer speziellen Abfallwirtschaftssoftware wird in das Wirtschaftsjahr 2016 verschoben. Die Software soll Touren- und Personaleinsatzplanung verbessern sowie Daten zur Beurteilung und Optimierung von Betriebsabläufen bereitstellen.

Personal Im Berichtsjahr waren durchschnittlich 212,25 Personen beim ASK beschäftigt (im Vorjahr 198,5 Personen).

Gemäß § 86 Abs. 3 Satz 3 GemO i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO sind die Eigenbetriebe nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. Es ist lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 GemO darzustellen.

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Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR Zum 1. Februar 2015 fand eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kaiserslautern zu einer Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern statt.

Blechhammerweg 50 67659 Kaiserslautern Telefon: 0631 3723-0 Telefax: 0631 3723-100 E-Mail: [email protected] Internet: www.stadtentwaesserungkaiserslautern.de

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Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Gegründet 1986 (von 1979 bis 1986 galt die Betriebsatzung der Stadtwerke) Eigenbetrieb, zuvor Hoheitsbetrieb der Stadt Kaiserslautern bis 31. Januar 2015. Die Betriebssatzung vom 7. Juli 2000, trat mit 1. Juli 2000 in Kraft. Zum 1. Februar 2015 erfolgte die Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kaiserslautern im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach § 86 a GemO zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Kaiserslautern statt. Inkrafttreten der Anstaltssatzung zum 1. Februar 2015

Rechtsform Eigenbetrieb gemäß § 86 der Gemeindeordnung bis 31. Januar 2015. Ab 1. Februar 2015 Anstalt des öffentlichen Rechts AöR gemäß § 86 a GemO Die Anstalt führt den Namen Stadtentwässerung Kaiserslautern - Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern. Die Kurzbezeichnung lautet STE-AöR.

Gegenstand des Unternehmens Aufgaben des Eigenbetriebes sind nach § 1 der Betriebsatzung die Ableitung und Klärung des anfallenden Abwassers gemäß Landeswassergesetz. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben, insbesondere die Betriebsführung von Kläranlagen und die damit verbundenen Leistungen. Aufgaben der Anstalt sind nach § 4 der Anstaltssatzung die Abwasserbeseitigung im Sinne des § 52 Abs. 1 Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz – LWG) i.V.m. § 54 Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Ebenfalls übertragen wurde die Aufgabe der ordnungsgemäßen Klärschlammentsorgung im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG).

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Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Gegenstand der Anstalt Zweck der Anstalt ist,  das Abwasser (Schmutz, Niederschlags- und sonstiges zusammen mit Schmutz- oder Niederschlagswasser in Abwasserbeseitigungsanlagen abfließendes Wasser (Fremdwasser)) sowie sonstiges in gesonderten Kanälen zur Vermeidung von Fremdwasser eingeleitetes Wasser von den im Gebiet der Stadt Kaiserslautern gelegenen Grundstücken abzuleiten und ordnungsgemäß zu beseitigen;  das Abwasser von den in Teilgebieten des Landkreises Kaiserslautern gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen, soweit diese Teilgebiete ebenfalls an die Zentralkläranlage angeschlossen sind;  das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen, Abwasser aus Abwassergruben sowie die Annahme und Verwertung von sonstigem Schlamm;  die Wahrung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung für Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Einrichtungen der Stadt, soweit sie die Stadt hiermit beauftragt und für weitere Kommunen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. § 85 Abs. 4 GemO.

Stammkapital des Eigenbetriebes/der AöR Das Stammkapital beträgt: 10.000.000,00 Euro.

Besetzung der Organe Eigenbetrieb - Werkleitung Herr Dipl. Ing. (FH) Rainer Grüner AÖR – Vorstand Herr Dip.-Ing. (FH) Rainer Grüner

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Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Werkausschuss Der Werkausschuss bestand im Berichtsjahr bis zum 31.01.2015 aus den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat bestand im Berichtsjahr ab 01.02.2015 auf den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Vorsitzende: Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Mitglieder: Herr Harald Brandstädter Herr Raymond Germany Frau Angelika Hannah Herr Markus Heim (BV) Frau Doris Hund (BV) Frau Klaudia Hof Frau Gerda Hoppe Herr Michael Krauß Herr Udo Lackmann Herr Simon Sander Herr Ralf Schmutzler (BV), bis 31.01.2015 Herr Carsten Brossette, ab 01.02.2015 Herr Walfried Weber Herr Nico Welsch Herr Tobias Wiesemann Herr Harry Wunschel Herr Franz Rheinheimer

Aufwendungen für die Organe Werkleitung/Vorstand Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Werkleiters/des Vorstandes wird von der Befreiungspflicht des § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Verwaltungsrat Im Berichtsjahr 2015 betrugen die Vergütungen des Verwaltungsrates 11.520,00 Euro.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz Zweigniederlassung Mainz

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Bilanz

Eigenbetrieb - Rumpfwirtschaftsjahr 01.01. bis 31.01.2015 Aktiva

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen

31.01.2015

31.12.2014

EUR

EUR

485.375,07 490.401,07 121.117.227,22 121.606.304,69 9.526.051,13 9.526.051,13

B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

524.324,85 9.444.578,22 5.418.489,59

507.724,85 8.196.257,03 6.463.741,22

55.045,58

16.604,63

146.571.091,66 146.807.084,62

Passiva

31.01.2015 EUR

31.12.2014

I. Stammkapital II. Zweckgebundene Rücklagen III. Allgemeine Rücklagen IV. Jahresgewinn

10.000.000,00 28.424.204,47 32.789.956,97 79.481,43

10.000.000,00 27.767.501,62 32.443.152,65 1.003.507,17

B. Empfangene Ertragszuschüsse

22.308.529,00

22.386.717,00

2.739.294,99

2.292.644,99

42.718.588,61

43.363.780,42

7.511.036,19

7.549.780,77

A. Eigenkapital

C. Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

E. Rechnungsabgrenzungsposten

146.571.091,66 146.807.084,62

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Gewinn- und Verlustrechnung

Eigenbetrieb - Rumpfwirtschaftsjahr 01.01. bis 31.01.2015 01.01.31.01.2015 EUR 1.648.008,31

2014 EUR 21.794.592,04

0,00

32.228,00

3. Andere aktivierte Eigenleistungen

19.231,09

579.500,20

4. Sonstige betriebliche Erträge

10.984,68

582.512,97

116.946,10

1.782.767,01

470.913,20

6.407.455,27

246.738,86

3.169.399,51

69.350,56

916.564,44

7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

519.496,00

6.381.496,95

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen

111.807,00

2.540.658,41

9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

15.094,49

211.042,55

10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

39.764,53

470.865,22

110.374,33

1.449.675,32

87.457,05

1.022.724,07

0,00

3.364,62

7.975,62

15.852,28

79.481,43

1.003.507,17

Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung (+) / Verminderung (-) des Bestandes an unfertigen Leistungen

5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 15. Steuern von Einkommen und vom Ertrag 14. Sonstige Steuern 15. Jahresgewinn

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Bilanz

AöR - Wirtschaftsjahr 01.02. bis 31.12.2015 Aktiva

31.12.2015 EUR

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen

31.01.2015* EUR

523.798,07 485.375,07 129.731.766,64 121.117.227,22 12.526.051,13 9.526.051,13

B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

492.863,96 7.348.916,51 3.706.854,97

524.324,85 9.444.578,22 5.418.489,59

20.731,54

55.045,58

C. Rechnungsabgrenzungsposten

154.350.982,82 146.571.091,66

Passiva

31.12.2015 EUR

31.01.2015*

I. Stammkapital II. Zweckgebundene Rücklagen III. Allgemeine Rücklagen IV. Gewinnvortrag V. Jahresgewinn

10.000.000,00 28.424.204,47 32.789.956,97 79.481,43 644.750,74

10.000.000,00 28.424.204,47 32.789.956,97 0,00 79.481,43

B. Empfangene Ertragszuschüsse

28.150.486,00

22.308.529,00

3.662.156,03

2.739.294,99

43.515.101,41

42.718.588,61

7.084.845,77

7.511.036,19

A. Eigenkapital

C. Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

E. Rechnungsabgrenzungsposten

154.350.982,82 146.571.091,66 *Die Zahlenangaben zum 31.01.2015 betreffen das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.01.2015 der Stadtentwässerung Kaiserslautern - Eigenbetrieb

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Gewinn- und Verlustrechnung

AöR - Wirtschaftsjahr 01.02. bis 31.12.2015 01.02.31.12.2015 EUR 21.383.900,37

01.01.31.01.2015* EUR 1.648.008,31

-4.682,66

0,00

3. Andere aktivierte Eigenleistungen

489.717,99

19.231,09

4. Sonstige betriebliche Erträge

318.386,87

10.984,68

1.792.698,08

116.946,10

7.567.654,12

470.913,20

2.994.595,26

246.738,86

812.796,16

69.350,56

7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

5.794.547,30

519.496,00

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen

1.956.786,13

111.807,00

9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

185.693,74

15.094,49

10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

436.388,99

39.764,53

1.215.777,37

110.374,33

674.550,88

87.457,05

21.529,96

0,00

8.270,18

7.975,62

644.750,74

79.481,43

Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse 2. Verminderung (-) / Erhöhung (+) des Bestandes an unfertigen Leistungen

5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 15. Steuern von Einkommen und vom Ertrag 14. Sonstige Steuern 15. Jahresgewinn

*Die Zahlenangaben betreffen das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.01.2015 der Stadtentwässerung Kaiserslautern - Eigenbetrieb

165

Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Lage des Unternehmens Eigenbetrieb/AöR

Die Stadt Kaiserslautern betrieb die Beseitigung des in Ihrem Gebiet anfallenden Abwassers bis zum 31. Januar 2015 als öffentliche Einrichtung in der Form eines Eigenbetriebes, der nach den Bestimmungen der EigAnVO und der Betriebssatzung geführt wurde. Die Aufgabenerfüllung erfolgt seit dem 1. Februar 2015 in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf Basis der Anstaltssatzung. Seit dem 1. Februar 2015 gelten die Satzung der Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Allgemeine Entwässerungssatzung – und die Satzung der Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung erfüllt der Eigenbetrieb/die AöR mit eigenen Abwassersammel- und –behandlungsanlagen. Die zu klärenden Abwässer werden der Zentralkläranlage zugeführt und dort im Wege von mechanischen und biologischen Verfahren gereinigt und geklärt. Darüber hinaus werden die Abwässer diverser umliegender Ortsgemeinden und Außenbereiche (Annexe) sowie der Liegenschaften und Einrichtungen der US-Streitkräfte aufgenommen und beseitigt. Neben der Aufgabe der Abwasserbeseitigung erbrachte der Eigenbetrieb/die AöR im Rahmen der satzungsmäßigen Zweckbestimmung Leistungen der Betriebsführung in den Bereichen Abwasser, Kläranlage und Kanalnetz. Für die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg hat der Eigenbetrieb/die AöR für das Kanalwerk Otterbach die gesamte kaufmännische und technische Betriebsführung übernommen und für das Kanalwerk Otterberg wird die technische Betriebsführung durchgeführt. Des Weiteren werden aus Anlagen umliegender Verbandsgemeinden aufgenommen, behandelt und einer Verwertung zugeführt.

Klärschlämme

Geschäftsverlauf Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kaiserslautern in eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern wurden die erforderlichen Grundstücke und Grunddienstbarkeiten im Zuge der partiellen Rechtsnachfolge auf die Anstalt übertragen. Der Rechtsformwechsel gibt den Werken ein höheres Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit, verursachte allerdings in den Jahren 2014 und 2015 zusätzliche Beratungskosten.

166

Beteiligungsbericht 2016

Stadtentwässerung Kaiserslautern

Künftige Entwicklung/Ausblick Durch die demographische Entwicklung ist grundsätzlich mit einem Rückgang des Schmutzwasseranfalls zu rechnen. Es zeigt sich allerdings, dass dies in Ballungsgebieten weniger dramatisch verläuft, als im ländlichen Raum. Durch die für die nächsten Jahre absehbare Anschlusssituation ist weiterhin mit einer guten Auslastung der Kapazitäten zu rechnen. In den nächsten Jahren ist weiterhin erheblich in die Erhaltung des baulichen Zustandes der Anlagen und insbesondere den Kanalnetzes (Durchschnittsalter knapp 50 Jahre) zu investieren, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten und den gesetzlichen Anforderungen an Betriebssicherheit, Standsicherheit und Dichtheit gerecht zu werden.

Personal Die zahlenmäßige Entwicklung (einschl. Halbtags- und Reinigungskräfte sowie Auszubildende) zeigt sich nachfolgend:

2015 LohnEmpfänger GehaltsEmpfänger Auszubildende

Stand 31.12.2014

75

Stand 31.01.2015

Zugänge

Abgänge

Stand 31.12.2015

75

0

5

42

0

2

40

31

0

3

28

2

0

0

2

70

Die durchschnittlichen Beschäftigungszahlen betrugen bei den Lohnempfängern 42 (i. Vj. 44) und bei den Gehaltsempfängern 29 (i. Vj. 31).

Wichtige Verträge Cross-Border-Leasing (CBL) Seit dem 11. Juni 2002 besteht ein CBL-Vertrag mit der John Hancock Life Insurance Company, Massachusetts mit einer Laufzeit bis vorläufig 15.12.2032 (Grundmietzeit Kaufoption).

Beteiligungen Seit 12. August 2011 besteht eine Beteiligung i. H. v. 26 % (26.000,00 Euro) am Stammkapital der TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

Gemäß § 86 Abs. 3 Satz 3 GemO i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird der Eigenbetrieb; gem. § 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird die AöR nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufgenommen. 167

Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK)

Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK) Kapiteltal 67657 Kaiserslautern Telefon. 0631 34117-0 Telefax: 0631 34117-7777 E-Mail: [email protected] Internet: www.zak-kl.de

168

Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Gegründet Die Anstalt entstand durch einen Rechtsformwechsel des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kaiserslautern, dessen Rechtsvorgänger der „Abfallbeseitigungsverband Kaiserslautern“ und der „Deponiezweckverband Kaiserslautern“ waren. Inkrafttreten der Anstaltssatzung zum 1. Januar 2011.

Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts AöR (§ 86 a GemO)

Gegenstand des Unternehmens Die Anstalt gliedert sich in den -

Hoheitsbereich, dem die Behandlung, das Recycling, die Verwertung, die Beseitigung; teilweise die Erfassung und der Transport der Abfälle aus der Stadt und dem Landkreis Kaiserslautern, der Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums Kaiserslautern-Mehlingen, die operative Umsetzung kommunaler Kooperationen, die die Delegation hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand haben und der Abschluss sowie die Nachsorge der Deponie Kapiteltal, sofern es die Themen Sickerwasser und Standortgemeinkosten betrifft, obliegt

und den Betriebszweig -

BgA Entsorgung (Betrieb des Biomasseheizkraftwerks und der Holzaufbereitungsanlage, Annahme und Verwertung von Abfällen , die nicht in Vollzug der hoheitlichen Aufgabe angenommen werden, insbesondere den Bau und den Betrieb eines Deponieabschnitts der Deponieklasse I, inklusive Abschluss und Nachsorge der Deponie Kapitaltal, sofern es nicht das Sickerwasser und Standortgemeinkosten betrifft, sowie Abwicklung von Hilfs- und Nebengeschäften).

Die Abfallbeseitigungseinrichtung der ZAK wird nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsund Anstaltsverordnung (EigAnVO) verwaltet. Die ZAK ist als nicht-wirtschaftliches Unternehmen gem. § 85 Abs. 4 GemO zu verstehen.

169

Beteiligungsbericht 2016

Stammkapital:

ZAK

2.556.459,41 Euro

Trägerkommunen: Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern

1.278.229,705 Euro 1.278.229,705 Euro

Der räumliche Wirkungsbereich der Anstalt umfasst das Gebiet der Stadt Kaiserslautern und das Gebiet des Landkreises Kaiserslautern.

Besetzung der Organe Vorstand Herr Dipl.-Ing. Jan B. Deubig

Beirat Der Beirat setzte sich im Berichtsjahr 2015 wie folgt zusammen: Herr Paul Junker, Landrat Frau Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Herr Harry Wunschel, Stadtratsmitglied Herr Harald Brandstädter, Stadtratsmitglied Herr Hartwig Pulver, Kreistagsmitglied Herr Dr. Peter Degenhardt, Kreistagsmitglied

170

Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern. Der Verwaltungsrat setzte sich im Berichtsjahr 2015 wie folgt zusammen:

Frau Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin, Vorsitzende Herr Paul Junker, Landrat, stellv. Vorsitzender Herr Dr. Peter Degenhardt, Kreistagsmitglied Frau Karin Decker, Kreistagsmitglied Herr Marcus Klein, Kreistagsmitglied Herr Hartwig Pulver, Kreistagsmitglied Herr Alexander Ullrich, Kreistagsmitglied Herr Uwe Unnold, Kreistagsmitglied Herr Harry Wunschel, Stadtratsmitglied Herr Benno Feth, Stadtratsmitglied Herr Harald Brandstädter, Stadtratsmitglied Frau Angelika Hannah, Stadtratsmitglied Frau Klaudia Hof, Stadtratsmitglied Herr Tobias Wiesemann, Stadtratsmitglied

Aufwendungen für die Organe Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes wird von der Befreiungspflicht des § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Die Vergütungen (Aufwandsentschädigungen) des Verwaltungsrates betrugen im Berichtsjahr 2015 (ohne Sitzung- und Kilometergelder) 13.000,00 Euro.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ALLTREU Revision & Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwigshafen

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Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

ZAK

Bilanz

Aktiva

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen II.I Finanzanlagen

B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten

Passiva

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

62.982,00 64.806.547,03 571.107,27

63.458,00 55.530.896,73 571.107,29

244.524,54

244.058,69

2.800.091,10

2.910.609,69

14.373.431,54

22.690.057,18

444.710,27

447.839,40

83.303.393,75

82.458.026,98

31.12.2015 EUR

31.12.2014 EUR

A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Gebührenausgleichsrücklage III. Allgemeine Rücklage IV. Andere Gewinnrücklagen V. Gewinnvortrag/Verlustvortrag VI. Jahresgewinn

2.556.459,41 5.796.991,57 0,00 14.157.110,74 -8.602.460,03 2.371.254,49

2.556.459,41 6.249.769,83 0,00 4.036.073,61 -104.808,05 1.170.606,89

B. Rückstellungen

13.872.494,38

13.682.644,98

C. Verbindlichkeiten

42.881.416,77

47.136.351,18

D. Passive Rechnungsabgrenzung

10.270.126,42

7.730.929,13

83.303.393,75

82.458.026,98

172

Beteiligungsbericht 2016

Unternehmensdaten

ZAK

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung

2015 EUR

1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung(+) oder Verminderung (-) des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe u. für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Aufwendungen aus Verlustübernahme 13. Außerordentliche Erträge 14. Außerordentliche Aufwendungen 15. Außerordentliches Ergebnis 16. Sonstige Steuern

17. Jahresverlust / Jahresgewinn

173

2014 EUR

27.642.434,90

30.291.452,41

17.906,50 0,00 9.414.876,22

45.788,42 0,00 4.845.624,17

68.832,70

33.383,68

9.117.298,27

8.561.379,52

4.258.667,94

3.895.961,53

1.308.358,58

1.242.015,35

4.526.868,26 13.516.477,81 306.700,60 2.016.770,42

4.469.268,97 13.943.250,88 339.014,79 2.631.582,48

2.568.644,24

745.037,38

0,00 0,00 -128.809,15 -128.809,15

0,00 446.863,68 0,00 446.863,68

68.580,60

21.294,17

2.371.254,49

1.170.606,89

Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Lage des Unternehmens Stadt und Landkreis Kaiserslautern haben mit dem Ziel, die ihnen aufgrund gesetzlicher Grundlagen obliegenden hoheitlichen Pflichtaufgaben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger weitgehend gemeinsam wahrzunehmen, eine gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und weite Teile ihrer Aufgaben mit delegierender Wirkung auf diese Anstalt übertragen. Nach Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier wurde mit Wirkung vom 01.01.2011 die gemeinsame kommunale Anstalt als Rechtsnachfolgerin des Zweckverband Abfallwirtschaft Kaiserslautern errichtet und die Anstaltssatzung festgestellt. Die Anstalt trägt den Namen ZAK Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern.

Geschäftsverlauf Die ZAK verfolgt, lt. Lagebericht 2015 weiterhin das Ziel, auf der einen Seite die ihr von ihren Anstaltsträgern übertragenen Aufgaben zuverlässig, sicher und effizient zu erfüllen, auf der anderen Seite aber die aufgrund von Änderungen im Rechtsrahmen, im Markt und der demographischen Entwicklung sinkenden Abfallmengen und die weiterhin dominierenden Fixkosten des Standorts durch Kooperationen mit kommunalen Partnern im hoheitlichen Bereich, mit kommunalen Partnern im gewerblichen Bereich und mit privaten Partnern als Dienstleiter aber auch im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft zu kompensieren. Im Berichtsjahr 2015 wurden in diesem Sinn Partnerschaften zu neuen abfall- und energiewirtschaftlichen Geschäftsfeldern operativ gestartet. So wurde das Biomassekompetenzzentrum zum 01.09.2015 in Betrieb genommen, um zunächst einen Probebetrieb zu starten. Ab dem 15.10.2015 werden jetzt die gesamten Bioabfallmengen der Städte Worms, Speyer und Ludwigshafen sowie des Landkreises Bad Dürkheim und das Rhein-Pfalz-Kreises bei der ZAK angeliefert. Auch die Transporte zwischen den beiden Bioabfall-Umschlaganlagen in Grünstadt und Mutterstadt und des Biomassekompetenzzentrums wurden per 15.10.2015 durch die ZAK aufgenommen. Die Restmüllmengen der ZAK werden durch die Aufnahme der ZAK als Gesellschafterin der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, Ludwigshafen ebenfalls seit 15.10.2015 größtenteils der GML angedient. Im Berichtsjahr 2015 wurde der erste Bauabschnitt des neuen Deponieabschnitts der Deponieklasse I fristgerecht fertiggestellt. Im Berichtsjahr 2015 konnte zudem der operative Start des mit den Stadtwerken Kaiserslautern (SWK) im Juli 2014 geschlossenen Kooperationsvertrags für die Fernwärmeanbindung des Biomasseheizkraftwerks der ZAK an das Versorgungsnetzt der SWK vollzogen werden.

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Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Die Projekte zur Ausweitung der Erfassung und Vermarktung von Wertstoffen waren und sind daneben weiterhin wichtige Faktoren zur Weiterentwicklung der ZAK. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen wie auch privatwirtschaftliche Projekte können Gemeinkostenanteile erwirtschaften, was für den fixkostenintensiven Standort der ZAK von existentieller Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang könnte in der Zukunft auch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den kommunalen Abfallwirtschaftseigenbetrieben von Stadt und Landkreis Kaiserslautern ein positiver Beitrag zu Realisierung von Synergieeffekten sein.

Künftige Entwicklung/Ausblick Das Jahr 2016 steht im Fokus der Umsetzung und Professionalisierung der Projekte DK I und Biomassekompetenzzentrum. Zudem wird das Thema Optimierung von Erlösen und Deckungsbeiträgen im Bereich der Energiewirtschaft an Bedeutung gewinnen. Der erste Bauabschnitt des neuen Deponieabschnitts DK I wurde zum 01.01.2016 in Betrieb genommen. Parallel zu dessen Verfüllung wird bereits der zweite Bauabschnitt geplant und ausgeschrieben. Die daraus resultierenden Aufgaben sind vielfältig und bedürfen auch im Jahr 2016 größter Aufmerksamkeit in Abstimmung mit der REMEX Deponiegesellschaft Kapiteltal. Die im September 2015 gestartete operative Phase des Biomassekompetenzzentrums wird im Sommer 2016 erstmals der Probe von saisonalen Spitzenlasten ausgesetzt sein. Die ständige Optimierung hierzu beansprucht weiterhin große Ressourcen. Ein besonderes Augenmerk bleibt auf die Entwicklung der Abfallmengen gerichtet. Kostenträger für hohe Standort- und Infrastrukturkosten sind weiterhin zu sichern und auszuweiten, um Gebührenstabilität gewährleisten zu können. Langfristiges Ziel bleibt ein Stoffstrom- und Ressourcen-Management, das Umweltschutz, Klimaschutz, Rohstoff- und Energieersparnis mit allem damit verbundenen ökonomischen Nutzen zusammenführt.

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Beteiligungsbericht 2016

ZAK

Personal Zum 31.12.2015 waren bei der ZAK 111 Mitarbeiter (einschl. Auszubildende, Altersteilzeitkräfte und Beschäftigte in Elternzeit) beschäftigt. Zum Stichtag 31.12.2015 haben drei Jugendliche ihre Ausbildung bei der ZAK absolviert. Damit leistet die ZAK auch als solider und tariftreuer Arbeitgeber in einem schwierigen Beschäftigungsbereich und einem problematischen Arbeitsmarktumfang einen beschäftigungspolitischen und sozialen Beitrag.

Beteiligungen Seit 11. Dezember 2014 besteht eine Beteiligung i. H. v. 5,88 % (51.200,00 Euro) am Stammkapital der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, Ludwigshafen am Rhein. Darüber hinaus wurde ein Agio seit 2014 – 2015 i.H.v. 519.907,27 EUR verbucht, so dass die ZAK in 2015 eine Beteiligung i.H.v. 571.107,27 EUR hält.

Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird die ZAK nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufgenommen.

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