Beteiligungsbericht 2015

Herausgegeben von der Stadtkämmerei der Stadt Heilbronn Heilbronn, im September 2016

2

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Seite

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1 1.2 1.3

Ausgangslage Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

11

2.1 2.2 2.3

Allgemeines Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Änderungen im Berichtsjahr 2015

12 12 12

3.

Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn

13

3.1 3.2

Anteilsbesitz zum 31.12.2015 und Kennzahlen Schaubild

14 17

3.3

Bildung 3.3.1. Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

19

Gesundheit, Altenpflege 3.4.1. Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) 3.4.2. SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 3.4.3. Klinik Löwenstein gGmbH 3.4.4. Hohenloher Krankenhaus gGmbH 3.4.5. Katharinenstift Heilbronn gGmbH

25 31 41 47 55

Versorgung, Verkehr 3.5.1. Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) 3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 3.5.3. Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) 3.5.4. Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG 3.5.5. Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV)

61 69 73 81 87

3.4

3.5

3.6

6 6 7

Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.6.1. Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) 3.6.2. Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 3.6.3. Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 3.6.4. SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 3.6.5. WTZ Heilbronn GmbH (WTZ) 3.6.6. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 3.6.7. Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

93 103 111 121 125 131 137

3.7

Übrige Beteiligungen

142

4.

Eigenbetriebe

143

4.1 4.2

Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn

145 151

5.

Anhang

159

5.1 5.2 5.3 5.4

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 Übersicht der Abschlussprüfer der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Abkürzungsverzeichnis

161 167 168 169

3

4

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen

1. Rechtliche Grundlagen

1.1 Ausgangslage 1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung 1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1.1

Ausgangslage Die Stadt Heilbronn nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen innerhalb aber auch außerhalb des städtischen Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung BadenWürttemberg und der Hauptsatzung der Stadt Heilbronn. Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Übersicht über das Gesamtgefüge Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus zusammengefasstes Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt werden.

1.2

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Daneben haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung der Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von privater Seite mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst an der Bürgerschaft und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff. GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO (siehe Anhang) weitergehende Vorschriften. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. Die Bestimmungen der §§ 102 ff. GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 u. 2 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtun-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen gen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs dienen. Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen. 1.3

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsformen. Organisationsformen öffentlicher wirtschaftlicher Betätigung

des öffentlichen Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit

des Privatrechts

mit eigener Rechtspersönlichkeit

BGB-Gesellschaft

Regiebetrieb

Anstalt

Verein

Eigenbetrieb

Stiftung

Stiftung

Zweckverband

Genossenschaft GmbH Aktiengesellschaft

1.3.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich: a) Regiebetrieb Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbstständige Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Ämterorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform (z.B. Bestattungswesen). b) Eigenbetrieb Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat. Bei der Stadt Heilbronn ist die Abfall- und Abwasserwirtschaft in den Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) und das Stadttheater in den Eigenbetrieb Theater Heilbronn ausgelagert. c) Zweckverband Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlichrechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren. Sie sind rechtlich selbstständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung. Heilbronn ist z.B. Mitglied in den Zweckverbänden Bodenseewasserversorgung, Kommunale Informationsverarbeitung Baden - Franken, Hochwasserschutz Leintal, Hochwasserschutz Böllinger Bach, Hochwasserschutz Schozachtal und dem Wasserverband Sulm. d) Anstalt des öffentlichen Rechts Rechtsfähige und selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt. Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen. In Baden-Württemberg wurde 2015 die selbstständige Kommunalanstalt in §§ 102 a bis 102 d der Gemeindeordnung aufgenommen. Hiermit kann die Gemeinde durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. e) Stiftung des öffentlichen Rechts Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung. 1.3.2 Betriebe in privatrechtlicher Form Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich. Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Verselbstständigung vorteilhaft erscheint. Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts. Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mit-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen telbare Beteiligungen möglich. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des Aktiengesetzes (AktG). Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 102 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG). b) Aktiengesellschaft (AG) Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter (Aktionäre) erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt. Die Stadt Heilbronn ist mittelbar über die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH an der Südwestdeutsche Salzwerke AG beteiligt. c) Stiftung des privaten Rechts Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbstständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient. Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht. d) Genossenschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigenen sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt. Die Stadt Heilbronn hielt im Berichtszeitraum u.a. Mitgliedschaften bei der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG, und in geringem Umfang an der Genossenschaftskellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG und diversen örtlichen Volksbanken. e) Verein Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung. Der eingetragene Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und hat sowohl eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsver-

9

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen mögen beschränkt. Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos. 1.3.3 Betrieb gewerblicher Art (BgA) Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich.

10

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht

2. Der Beteiligungsbericht

2.1 Allgemeines 2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2015

11

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht 2.1

Allgemeines Die öffentlichen Unternehmen sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist. Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Hierzu ist in der Gemeindeordnung die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines Mindestinhalts rechtlich vorgeschrieben. Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren Beteiligungen und - wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor. Beträgt der Anteil an einer unmittelbaren Beteiligung weniger als 25 v.H., kann die Darstellung wie auf den Seiten 14, 15, 142 in verkürzter Form erfolgen Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche in dem vorliegenden Beteiligungsbericht verwendeten Bezeichnungen mit personenbezogenem Charakter im Sinne der Gleichberechtigung geschlechtsneutral zu verstehen sind. Um eine einfache Lesbarkeit gewährleisten zu können, wurde bewusst das generische Maskulinum verwendet und i.d.R. auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung (z.B. Binnen-I oder Doppelnennungen der weiblichen und männlichen Form) verzichtet.

2.2

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Er enthält zudem (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Das Organigramm mit den Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Heilbronn gibt den Stand zum 31.12.2015 wieder. Der Bericht ist auf der Grundlage der Prüfungs- und Geschäftsberichte 2015 ausgearbeitet. Bei der Heilbronner –Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH und beim Theater Heilbronn lagen zum Zeitpunkt der Erstellung des Beteiligungsberichts noch keine geprüften Geschäftsberichte vor.

2.3

Änderungen im Berichtsjahr 2015 Am 12.12.2014 stimmte der Gemeinderat der Stadt Heilbronn der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Heilbronn Marketing GmbH zu. Die Eintragung der geänderten Fassung im Handelsregister erfolgte am 07.01.2015. Grund für die Änderungen des Gesellschaftsvertrags war die in gleicher Sitzung des Gemeinderats beschlossene Neuorganisation der Gesellschaft. Die sich daraus ergebenden Änderungen des Gesellschaftsvertrags betrafen in der Hauptsache die Präambel, den Unternehmensgegenstand bzw. –zweck, die Zusammensetzung der Gesellschafter mit ihren Beteiligungsquoten gemäß Gesellschafterliste sowie die Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

12

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn

3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2015 und Kennzahlen 3.2 Schaubild 3.3 Bildung 3.3.1

Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

3.4 Gesundheit, Altenpflege 3.4.1

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

3.4.2

SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

3.4.3

Klinik Löwenstein gGmbH

3.4.4

Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

3.4.5

Katharinenstift Heilbronn gGmbH

3.5 Versorgung, Verkehr 3.5.1

Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

3.5.2

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

3.5.3

Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

3.5.4

Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

3.5.5

Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV)

3.6 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.6.1

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa)

3.6.2

Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

3.6.3

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

3.6.4

SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

3.6.5

WTZ Heilbronn GmbH (WTZ)

3.6.6

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

3.6.7

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

3.7 Übrige Beteiligungen

13

unmittelbar%

mittelbar%

über

Umsatz

Jahresergebnis

Auszahlungen

Bilanzsumme

Eigenkapital

Durchschn. Mitarbeiterzahl in Vollkräften

Bildung experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH

20

9.068

-774

Volkshochschule Heilbronn gGmbH Gesundheit, Altenpflege

3,85

2.249

40

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

37,2

4.735

SLK Kliniken Heilbronn GmbH

24,5

51

RGHF

Klinik Löwenstein gGmbH

100

SLK

QuMik GmbH Ludwigsburg

20

SLK

SLK-Kliniken Praxis GmbH

100

SLK

Hohenloher Krankenhaus gGmbH

51

Katharinenstift Heilbronn gGmbH Versorgung, Verkehr

100

Stadtwerke Heilbronn GmbH

100

RGHF

6.150

2.450

56,2

933

989

219

24,4

2

0

9.149

6.025

37,0

281.442

412

0

500.677

66.035

3.064,84

28.876

-641

0

47.909

11.330

261,7

4

0

4.158

491

38.900

-1.707

4.634

14

25 2.063

693

7

0

85.791

19.919

498,83

0

10.594

6.623

78.34

35.683

18.690

0

271.173

146.185

306,75

Heilbronner Versorgungs GmbH

74,9

SWH

84.445

10.813

0

102.630

38.850

192

Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG

50,1

HVG

7.925

2.396

0

91.580

37.588

0

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH

100

SWH

7.790

7.727

0

58.975

58.966

85.175

18.249

0

172.778

119.205

549 (MA)*

32,5

515

-1.205

942,7

2.002

376

8,79

10

438

58

0

3.595

1.000

0

Südwestdeutsche Salzwerke AG Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (vorläufige Zahlen) EE Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co. KG

46,34

(MA)= Anzahl Mitarbeiter; eine Umrechnung in Vollkräfte liegt nicht vor;

Bet.Ges ellsch.

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2015 und Kennzahlen

14

in TEUR

in TEUR

unmittelbar%

mittelbar%

über

Umsatz

Betriebsergebnis

Auszahlungen

Bilanzsumme

Eigenkapital

Durchschn. Mitarbeiterzahl in Vollkräften

Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Heilbronn Marketing GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

66,7

0

-7.672

16.500

61

2.525

-2.462

2.442

100

39.822

2.746

0

19.495

15.732

18

1.138

50

38

183.578

44.803

69

SH Gebäudeservice GmbH

100

Stadtsiedlung

1.943

5

0

75

50

37

WTZ Heilbronn GmbH

100

Stadtsiedlung

1.191

34

0

45.518

2.036

0

Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH (2012)

50

Stadtsiedlung

368

0

150

Cäcilienpark am Neckar GbR (2012)

33,3

Stadtsiedlung

9

0

300

GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG

6.753

161

0

26.257

11.236

50 (MA)*

Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG

1,69

7.031

202

0

39.378

14.273

17 (MA)*

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

30,8

270

-266

91

92

38

5

Wirtschaftsregion Heilbronn- Franken GmbH Übrige

32

84

-504

152,2

214

163

6

Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR

16,1

0

0

2.390

Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken

2,44

0

0

6.757

Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn

1,7

366

72

0

475

34

4 (MA)*

Entsorgungsbetriebe

100

32.597

-112

0

203.590

3.156

111,6

Theater Heilbronn (vorläufige Zahlen)

100

2.435

-7.826

8.225

16.812

571

176,66

(MA)= Anzahl Mitarbeiter; eine Umrechnung in Vollkräfte liegt nicht vor;

15

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2015 und Kennzahlen

11,07

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2015 und Kennzahlen Nachstehend dargestellt die kumulierten Kennzahlen der auf Seite 13 unter den Ziffern 3.3 bis 3.6 genannten Unternehmen, zuzüglich der zwei Eigenbetriebe. Die Ertragslage der Unternehmen stellt sich wie folgt dar:

2015 TEUR 577.546 307.187 57.342 16.791 4.228 2.387 10.871

Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen Betriebsergebnis Beteiligungs- und Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis

2014 TEUR 554.107 295.823 57.412 1.190 4.062 2.619 -7.225

2013 TEUR 536.499 280.667 54.528 -2.858 2.092 -305 -11.553

2012 TEUR 502.082 264.897 53.151 -4.029 4.637 1.491 -10.504

2011 TEUR 455.675 226.477 48.833 1.312 4.103 164 -4.191

Die Vermögenslage der Unternehmen stellt sich wie folgt dar:

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen

1.339.226 313.721

1.140.188 313.397

1.059.430 340.937

989.928 294.134

880.342 233.063

Passiva Eigenkapital Sonderposten mit Rücklagenanteil Langfristiges Fremdkapital Kurzfristiges Fremdkapital Bilanzsumme

458.715 385.270 497.278 310.773 1.652.036

396.760 321.588 387.597 347.141 1.453.086

389.715 269.114 355.454 386.084 1.400.367

382.120 218.920 358.860 324.163 1.284.063

353.046 172.237 345.477 242.027 1.112.787

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 81,0%. Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben sich wie folgt entwickelt: 2015 TEUR TEUR 458.715

27,8

2014 TEUR TEUR 396.760

27,3

2013 TEUR % 389.715

2012 TEUR %

27,8

382.120

29,8

2011 TEUR % 353.046

31,7

Die Mitarbeiterzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Anzahl der Mitarbeiter (in Vollkräften) Mitarbeiter Auszubildende Gesamt

2015 4.783,4 295 5.078,4

2014 4.689,7 308 4.997,7

2013 4.557,1 314 4.871,1

2012 4.457,8 307 4.764,8

2011 3.848,1 306 4.154,5

Die Verbindlichkeiten der Unternehmen haben folgenden Stand: Verbindlichkeiten (TEUR) gegenüber Kreditinstituten gegenüber Gesellschaftern gegenüber verbundenen Unternehmen aus Lieferungen und Leistungen sonstige Gesamt

16

2015 413.722 71.013 29.758 40.014 62.839 617.346

2014 364.114 72.488 35.457 42.059 89.969 604.087

2013 327.862 58.260 19.944 50.544 121.969 578.580

Stadt Heilbronn 37,2%

experimenta Science Center der Region HeilbronnFranken gGmbH

Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

20%

3,85%

100%

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

51%

Hohenloher Krankenhaus gGmbH

100%

Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

74,9%

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

100%

SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

66,7%

61%

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

Übrige (s. Seite 144)

Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

50,10% 51% 24,5%

SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG

Klinik Löwenstein gGmbH

17,3%

20%

QuMik GmbH Ludwigsburg

3,45%

100%

SLK-Kliniken Praxis GmbH

0,19%

100%

Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Stadtwerke Weinsberg GmbH (SWW)

Zweckverband Bodenseewasserversorgung (BWV)

33,33%

Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH

32%

30,81%

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Cäcilienpark am Neckar GbR

Klimaschutz- und Energieagentur BW GmbH (KEA) HeilbronnerHohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV)

100%

50%

WTZ Heilbronn GmbH

17

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH

Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

32,5%

46,34%

Südwestdeutsche Salzwerke AG

Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.2 Schaubild

100%

100%

Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH

18

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

Volkshochschule Heilbronn gGmbH

Allgemeine Angaben Volkshochschule Heilbronn gGmbH Kirchbrunnenstr. 12 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 9965-0 Fax: (07131) 9965-65 E-Mail: [email protected] Homepage: www.vhs-heilbronn.de Die Volkshochschule Heilbronn besteht seit 1919, zunächst in der Rechtsform eines eingetragen Vereins. Die jetzige gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) wurde im Jahre 2005 im Rahmen einer Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108960) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.06.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Volkshochschule in Heilbronn als Weiterbildungseinrichtung unter Beachtung folgender Leitsätze: •

Die Volkshochschule Heilbronn dient der Allgemeinbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen aller Bevölkerungsschichten. Sie nimmt als gleichberechtigte Einrichtung im Bildungswesen für die Stadt Heilbronn und weitere Belegenheitsgemeinden den Auftrag der Weiterbildung nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens des Landes Baden-Württemberg wahr.

•

Sie leistet als konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Baden-Württemberg förderliche Weiterbildungsarbeit. Sie erfüllt damit auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

•

Der Zugang zu den Veranstaltungen der Volkshochschule Heilbronn ist jedermann ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, gesellschaftliche oder berufliche Stellung sowie politische und weltanschauliche Zugehörigkeit offen.

Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die Planung und Durchführung von Weiterbildungsangeboten in den Bereichen • • • • • •

Allgemeinbildung, Grundbildung sowie der politischen Bildung, der vhs-Sprachenschule (Fremdsprachen sowie Deutsch), der Gesundheitsbildung, der kulturellen Bildung, der beruflichen Weiterbildung, schulischer Ergänzungsangebote und Nachholung von Schulabschlüssen.

Die Gesellschaft kann alle Aufgaben durchführen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an Unternehmen oder Veranstaltungen gleicher oder verwandter Art beteiligen sowie solche Unternehmen gründen oder erwerben. Sie kann

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) insbesondere Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden im Bereich der Erwachsenenbildung und bei entsprechenden Organisationen werden. Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für BadenWürttemberg, wonach „die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern ist.“ Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.000 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Volkshochschule Heilbronn e.V. Stadt Heilbronn Stammkapital

25.000 EUR 1.000 EUR 26.000 EUR

96,15 % 3,85 % 100,00 %

Anteilsbesitz Keiner

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Vorsitzende: Bürgermeisterin Agnes Christner Stellvertretender Vorsitzender: Adolf Oppermann Weitere Mitglieder von der Stadt Heilbronn entsandt: Stadtrat Thomas Randecker (CDU) Stadtrat Markus Scheffler (SPD) Stadtrat Alexander Habermeier (GRÜNE) Amtsleiterin Karin Schüttler vom Verein entsandt: Prof. Uwe Ahrens Monika Drautz Dagmar Lägler Annette Klein von den Außenstellen entsandt: Bürgermeister Ralf Steinbrenner, Leingarten

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Stellvertreter/-innen Stadträtin Gisela Käfer Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich Stadträtin Eva Luderer Stellvertreterpool Iris Mettendorf Helga Dieball-Löwe Karin Eichelroth -

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten Sitzungsgelder in Höhe von 860,00 EUR (Vj.: 651,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Peter Hawighorst Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter Funktionen/Stellen Geschäftsführung Zentrale Dienste/Verwaltung Hausorganisation, Haus-/EDV-Technik Programmbereiche Leitungen & Päd. Programmbereiche Sachbearbeitung Jugendkunstschule

2015 1,0 4,6 4,4 6,8 6,1 1,5

2014 1,0 4,0 3,6 6,4 5,0 1,2

2013 1,0 4,3 3,6 6,2 5,0 1,2

2012 1,0 4,3 3,6 6,4 4,8 1,2

2011 1,0 4,3 3,6 6,1 4,5 1,2

2010 1,0 4,3 3,6 6,1 4,5 1,2

Gesamt Stellen (als VZ)

24,4

21,2

21,3

21,3

20,7

20,7

Lehrkräfte auf Honorarbasis

676

645

636

631

601

679

Wichtige Verträge Mietverträge für die Gebäude Cäcilienstraße 54, Deutschhof-Nordbau und -Mittelbau.

Leistungsdaten Veranstaltungen Unterrichtseinheiten Teilnehmende/Anmeldungen Teilnehmerstunden

2015 2.706 56.461 33.109 691.000

2014 2.686 52.809 33.273 654.000

2013 2.716 50.721 33.165 619.000

2012 2.641 47.520 32.434 584.000

2011 2.578 47.052 31.405 573.00

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Forderungen Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung

Passivseite Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rechnungsabgrenzung

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

28 258 702 1 989

17 217 602 1 836

26 180 534 2 742

31 104 439 0 574

44 135 434 3 616

219 0 639 131 989

179 0 538 119 836

126 2 483 131 742

84 6 379 105 574

110 11 392 103 616

2015 TEUR 2.249 1.351 3.600

2014 TEUR 2.079 1.238 3.317

2013 TEUR 1.946 1.199 3.145

2012 TEUR 1.741 1.198 2.939

2011 TEUR 1.672 1.167 2.839

1.323 1.453 20 766 3.562

1.217 1.332 28 690 3.267

1.138 1.294 21 653 3.106

1.055 1.245 24 646 2.970

1.021 1.184 25 641 2.871

2 0

4 0

3 0

5 0

5 0

40

53

42

-26

-27

Ertragslage

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge

Aufwendungen für bez. Lieferungen & Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

22

2015 TEUR 130 -30

2014 TEUR 87 -20 0

100 602 702

67 534 602

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss (Bar- und Sachleistungen):

933.122,14 EUR (Vj.: 888.878,23 EUR)

Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf Die Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) verzeichnete im Berichtsjahr eine stabile Nachfrage nach ihren Bildungsangeboten, die von 33.109 Personen (Vj.: 33.273) genutzt wurden. Die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen betrug 2.706 (Vj.: 2.686). Die geleisteten Unterrichtseinheiten stiegen auf 56.461 (Vj.: 52.809). Der VHS hat nach Aussage der Geschäftsführung ihr Bildungsangebot im Berichtsjahr konsequent weiterentwickelt und nachfrageorientiert ergänzt - insbesondere durch Deutschkurse für Asylbewerbende. Der Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten kommt – sowohl unter gesellschaftlichen als auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten – nach wie vor wichtige Bedeutung zu. Die Nachfrage nach Integrationskursen und Kursen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ weist im Berichtsjahr eine Dynamik auf, die die VHS auch an Kapazitätsgrenzen führt. Eine stabile Größe sind nach wie vor die dezentralen, wohnortnahen Bildungsangebote der Zweig- und Außenstellen. Diese haben 2015 ebenfalls zusätzliche Teilnehmer gewonnen. 2015 stiegen die Erlöse aus Teilnehmergebühren gegenüber dem Vorjahr deutlich an (+ 170 TEUR bzw. 7,5 %). Auf der Aufwandsseite stiegen die Personalkosten wegen Tarifsteigerungen und einer moderaten Stellenmehrung (+ 121 TEUR bzw. 9,0 %). Aufgrund der gestiegenen Unterrichtsleistung erhöhten sich auch die Honoraraufwendungen (+ 92 TEUR bzw. 8,5 %). Per Saldo ergibt sich im dritten Jahr in Folge ein Überschuss (40 TEUR). Chancen Wegen der stark gestiegenen Zuwanderung besteht aus Sicht der Geschäftsführung die Chance, die Bildungsangebote im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ weiter zu einem betriebswirtschaftlich dominanten Handlungsfeld auszubauen. Die VHS hat hierzu in den letzten Jahren Angebote auf allen Niveaustufen und ein kompetentes Dozententeam aufgebaut. So war es beispielsweise möglich, im Auftrag der Stadt Heilbronn ein flächendeckendes Angebot an Basissprachkursen für Asylbewerber und Flüchtlinge zu etablieren. Aus Sicht der Geschäftsführung ist es eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, etwa mit Mitteln der politischen oder interkulturellen Bildung eine positive „Willkommenskultur“ in der Stadt und Region zu fördern. Der Programmbereich Gesundheit wird von der Geschäftsführung nach wie vor als einer der Zukunftsmärkte angesehen. Für die VHS besteht die Chance, sich als „Gesundheitszentrum“ in der Stadt weiter zu etablieren - mit besonderem Fokus auf die Themenbereiche Information, Prävention und „Gesund im 3. Lebensabschnitt“. Hemmend auf die Entwicklungsmöglichkeiten wirkt sich das Fehlen von geeigneten Räumlichkeiten mit Aufenthaltsqualität aus. Mittelfristig gilt es ferner, die Möglichkeiten zur Nachholung von Schulabschlüssen – hier insbesondere der Realschulabschluss - auf dem 2. Bildungsweg zu erweitern. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung kommt dezentralen und wohnortnahen Angeboten des lebensbegleitenden Lernens eine zunehmende Bedeutung zu. Gemeinsames Lernen wird in diesem Kontext zunehmend auch als soziales Ereignis bedeutsam.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.3.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Risiken Der Dozentenwerbung und –bindung soll zukünftig erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ beispielsweise ist der Dozentenmarkt aktuell „leergefegt“. Auch wird eine Dozententätigkeit auf Honorarbasis vielfach nicht mehr als attraktiv empfunden. Viele Dozentinnen und Dozenten streben eine Festanstellung an und finden sie häufig - bei anderen Bildungsträgern und auch beim Land Baden-Württemberg. Für die VHS bedeutet dies, dass in begrenztem Umfang Festanstellungen von Dozentinnen und Dozenten ermöglicht werden müssen. Ansonsten können wesentliche Bildungsangebote - z. B. Integrationskurse - künftig nicht mehr verlässlich angeboten werden. 2015 finanzierte die VHS 63,1 % ihres Budgets über Teilnehmergebühren, die in den letzten Jahren mehrfach angehoben wurden. Diese Preispolitik führt zwangsläufig dazu, dass sich Menschen mit geringem Einkommen VHS-Angebote zunehmend nicht mehr leisten können. Ziel muss sein, eine soziale Selektion zu vermeiden. Sollte die Nachfrage im Bereich der Integrationskurse sowie „Deutsch als Fremdsprache“ in Zukunft deutlich zurückgehen, wird es aus Sicht der Geschäftsleitung schwierig, ein adäquates Geschäftsfeld aufzubauen, das betriebswirtschaftlich ähnlich bedeutsam und erfolgreich betrieben werden kann. Ausblick Die Anmeldezahlen für 2016 liegen zur Zeit leicht unter Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus Teilnehmergebühren hingegen bewegen sich auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Nachdem die Bildungsleistung im neunten Jahr in Folge gesteigert werden konnte, sind weitere Zuwächse nur möglich, wenn gleichzeitig dafür personelle und räumliche Ressourcen geschaffen werden. Zum Doppelhaushalt 2015/16 hat der Gemeinderat eine hälftige Beteiligung an den tarifbedingten Personalkostensteigerungen bewilligt. Für die Planungssicherheit der VHS ist es von entscheidender Bedeutung, dass die tariflichen Personalkostensteigerungen auch im Doppelhaushalt 2017/18 wie beantragt von der Stadt Heilbronn anteilig mitgetragen werden. Gleichzeitig wird weiter an der Begrenzung der Personalkosten gearbeitet. In Programmbereichen mit dauerhaft rückgängiger Nachfrage soll die Personalstruktur entsprechend angepasst werden. Die Wettbewerbssituation im regionalen Weiterbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren permanent verschärft, im Jahr 2015 - bedingt durch attraktiv finanzierte Auftragsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Sprachkurse für Asylbewerber - sogar teils dramatisch. Inzwischen gibt es in beinahe allen Programmbereichen der VHS kommerzielle Mitbewerber. Hinzu kommt, dass Vereine, Stiftungen, Kammern, Kliniken, Medien (Heilbronner Stimme) das Publikum mit eigenen Angeboten ansprechen. Dies macht es stärker als bisher erforderlich, die Bildungsbedürfnisse der Teilnehmenden konsequent zu berücksichtigen, diese mit qualitativ hochwertigen Angeboten des lebensbegleitenden Lernens zu bedienen und der Zielgruppenansprache, dem Bildungsmarketing sowie dem Qualitätsmanagement hohe Aufmerksamkeit zu widmen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH (RGHF)

Allgemeine Angaben Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-2499 e-mail: [email protected] homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde zum 09.10.2006 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722158) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist – im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung – die Leitung und Steuerung der Tochtergesellschaften, die Sicherstellung einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung primär der Gebietskörperschaften der Gesellschafter, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre, präventive, rehabilitative, wirtschaftlich gesicherte Einrichtungen sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten. Gegenstand des Unternehmens ist zudem die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Betrieb von Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung, des Sozialdienstes, der geriatrischen Zentren und weitere Angebote. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 125.000 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Stammkapital

46.500,00 EUR 46.500,00 EUR 32.000,00 EUR 125.000,00 EUR

37,2 % 37,2 % 25,6 % 100,0 %

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert in TEUR in Prozent in TEUR 10.226 51 5.215,3 1.534 51 782,3

Beteiligung SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH

Ergebnis in TEUR 412 -1.707

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellv. Vorsitzender) Landrat Dr. Matthias Neth (stellv. Vorsitzender )

Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadträtin Gisela Käfer (CDU) Stadtrat Rainer Hinderer MdL (SPD) Stadträtin Susanne Bay (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Gottfried Friz (FDP)

Stadträtin Helga Drauz Stadtrat Alexander Throm MdL Stadträtin Kugler-Wendt Stadträtin Eva Luderer Stadträtin Sylvia Dörr

Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Horst Strümann

Kreisrätin Jutta Layher Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Timo Wolf Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Brigitte Wolf

Hohenlohekreis Kreisrat Karlheinz Börkel Kreisrat Prof.Dr.Christoph Karle Kreisrätin Irmgard Kircher-Wieland

Kreisrat Thilo Michler Kreisrat Thomas Dubowy Kreisrätin Birgit Muth

Die Sitzungsgelder des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 2015 8 TEUR (Vj.: 9 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 288 Abs. 1 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2015 durchschnittlich 37 Mitarbeiter (Vj.: 35) und 1 Geschäftsführer (Vj.: 1).

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Wichtige Verträge Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Heilbronn, dem Stadtkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis, der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH, der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH und der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH zur Bildung einer strategischen Partnerschaft. Zum ausgewogenen Angebotsprofil für das Gesamtunternehmen sollen Grundsatzentscheidungen für die Tochtergesellschaften entwickelt und umgesetzt werden.

Grunddaten der Finanzierung Hinsichtlich der Finanzierung gilt das Örtlichkeitsprinzip. Der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn tragen die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, der Hohenlohekreis trägt die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet.

Leistungsdaten Die getätigten Aufwendungen der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2015 an die Tochtergesellschaften weiterbelastet.

Vermögenslage

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Forderungen Flüssige Mittel

Passiva Eigene Mittel Fremde Mittel Rückstellungen

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

54 5.998

31 5.998

36 5.998

23 5.998

29 5.998

6.052

6.029

6.034

6.021

6.027

3.052 45 3.097 9.149

1.761 1.114 2.875 8.904

1.782 25 1.807 7.841

1.002 25 1.027 7.047

730 25 755 6.782

6.025 2.500 624 9.149

6.024 2.307 573 8.904

6.023 1.331 487 7.841

6.023 643 382 7.047

6.023 310 449 6.782

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Ertragslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

Sonstige Erträge und Erstattungen Betriebsleistung

4.735 4.735

4.617 4.617

3.115 3.115

3.419 3.419

2.622 2.622

Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige Aufwendungen Betriebsergebnis / ord. Ergebnis Finanzergebnis Ergebnis vor Ertragsteuern

2.467 13 10 2.230 15 -5 10

2.352 11 7 2.241 6 -5

1.261 14 7 1.833 0

909 34 6 2.470 0

1.159 33 6 1.424 0

0

0

0

2

1

0

0

0

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

2015 TEUR -1.069 0 0

2014 TEUR 1.089 0 0

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

-1.069 45 45

1.089 25 1.114

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Mit notarieller Beurkundung vom 09.10.2006 wurde die Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH (RGHF) von den drei Gesellschaftern Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Hohenlohekreis gegründet. Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel, dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, und dem Landrat des Hohenlohekreises, Herrn Dr. Matthias Neth, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn. Dies ist im Berichtsjahr Herr Harry Mergel. Die Geschäftsführung wurde im Berichtsjahr von Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Die RGHF hält jeweils 51% der Anteile der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn halten die restlichen 49 % zu je 24,5 %. Ferner hält die RGHF 51 % der Anteile der Hohenloher Krankenhaus gGmbH, 49% der Anteile hält der Hohenlohekreis. Zur SLK-Kliniken GmbH gehören folgende Einrichtungen: • • • •

Einheitliches Krankenhaus Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn und Krankenhaus Brackenheim mit insgesamt 1.008 Planbetten Einheitliches Krankenhaus Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall und Krankenhaus Möckmühl mit insgesamt 402 Planbetten Klinik für geriatrische Rehabilitation in Brackenheim (25 Betten)

Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH (205 Planbetten), mittelbar deren Tochter Klinik Löwenstein Service GmbH sowie dem medizinischen Versorgungszentrum SLK-Kliniken Praxis GmbH. Zur Hohenloher Krankenhaus gGmbH gehören folgende Einrichtungen: • • •

Krankenhausstandorte Öhringen und Künzelsau mit insgesamt 283 Planbetten Geriatrische Rehabilitationsklinik Öhringen (20 Betten) Altenheime in Öhringen und Krautheim

Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist alleinige Gesellschafterin der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH mit den Seniorenzentren in Pfedelbach, Dörzbach, Forchtenberg, Neuenstein, Waldenburg und Schöntal. Geschäftsverlauf Die Gesellschafter der RGHF haben in der Satzung niedergelegt, dass insbesondere zum Gegenstand des Unternehmens gehören: •

Die regionale Planung des medizinischen Angebotes einschließlich der Steuerung der Patientenströme und Verzahnung zum ambulanten Bereich;

•

Einheitliches unternehmensweites Qualitätsmanagement mit Prozess- und Ergebnisorientierung;

•

Optimierung und Zentralisierung administrativer und servicebezogener Leistungen;

•

Personalentwicklung, insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildung;

•

Zentralisierung und Entwicklung geriatrischer Leistungsangebote einschließlich des Betriebes der entsprechenden Einrichtungen;

•

Erschließung von Synergien aus der Konzentration von Administrations- und Servicebereichen in den von den Gesellschaftern betriebenen Einrichtungen;

Entsprechend dem Unternehmensgegenstand waren nach Angabe der Geschäftsführung die Aktivitäten der RGHF im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 weiter darauf ausgerichtet, die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung des beschlossenen Strukturkonzeptes. Im Berichtsjahr wurde das Projekt zur Zusammenführung von administrativen Verantwortlichkeiten und Funktionen der SLK-Klinken Heilbronn GmbH und der Klinik Löwenstein weiter vorangetrieben und mit Wirkung zum 01.01.2016 weitestgehend umgesetzt. Zudem wurde die Energiebeschaffung und -versorgung der Gesellschaften innerhalb des RGHF-Konzerns zentralisiert. Seit Mitte 2015 übernimmt die Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKLOE) die konzernweite Energiebeschaffung sowie die Belieferung der Konzerngesellschaften mit Strom und Gas. Die Geschäftsführung überwacht monatlich die Erlös- und Kostenentwicklung der Konzerngesellschaften und entwickelt Maßnahmen zur Nutzung von Chancen und der Vermeidung von Risiken. Die Holding verfügt über ein einheitliches Risikomanagementsystem für alle Konzernunternehmen. Dieses ist bei der internen Revision angeordnet. Für die Folgejahre sind bei der RGHF keine größeren Sachinvestitionen geplant.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Ertragslage Die RGHF finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch eine Konzernumlage, die Tochter und Enkelgesellschaften tragen. Die Summe der betrieblichen Erträge stieg im Jahr 2015 auf 4.735 TEUR (Vj.: 4.617 TEUR). Korrespondierend zum Personalanstieg von jahresdurchschnittlich 35 auf 37 Mitarbeiter haben sich auch die Personalaufwendungen um 116 TEUR auf 2.468 TEUR erhöht. Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss von 2 TEUR erzielt (Vj.: 1 TEUR). Finanzlage Zum 31.12.2015 beliefen sich die Finanzmittel auf die Bareinlage auf 45 TEUR (Vj.: 1.114 TEUR). Im Vorjahr waren die Verrechnungskonten für die in 2014 aufgelaufenen Zahlungen, die von den Tochterunternehmen - zum überwiegenden Teil den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH – vorfinanziert wurden, noch nicht ausgeglichen. Aufgrund der Einführung der Umlagenabrechnung im Jahr 2015 sind trotz gestiegener Aufwendungen die Forderungen gegen verbundene Unternehmen auf 1.098 TEUR (Vj.: 1.281 TEUR) gesunken. Vermögenslage Das Gesamtvermögen der Gesellschaft in Höhe von 9.149 TEUR (Vj.: 8.904 TEUR) besteht zu 65,6 % (Vj.: 67,5 %) aus den Beteiligungen an den Tochterunternehmen SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und Hohenloher Krankenhaus gGmbH. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2015 beträgt 65,9 % (Vj.: 67,6 %) In den sonstigen Vermögensgegenständen sind Umsatzsteuerrückerstattungsansprüche gegen das Finanzamt über 1,5 Mio. EUR aus der umsatzsteuerbefreiten ambulanten Abgabe von Zytostatika für die Jahre 2006 und 2007 enthalten. Korrespondierend dazu wurde gegenüber der SLK-Kliniken eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe ausgewiesen. Für die Jahre 2008 - 2015 wurden die Forderungen gegen das Finanzamt aus Umsatzsteuerrückerstattung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika in Höhe von 7,3 Mio. EUR an die SLK-Kliniken GmbH abgetreten. Insgesamt wird der Geschäftsverlauf für das abgelaufene Geschäftsjahr von der Geschäftsführung positiv beurteilt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Allgemeine Angaben SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-2499 e-mail: [email protected] homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen. Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser in der Stadt Heilbronn (Klinikum am Gesundbrunnen) und im Landkreis Heilbronn (Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, Krankenhaus Brackenheim (mit angeschlossener geriatrischer Rehabilitation) und Krankenhaus Möckmühl). Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser und die Rehabilitationseinrichtung gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen, organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln. Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Stammkapital Das Stammkapital beträgt 10.226.000,00 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH 5.215.300,00 EUR Stadt Heilbronn 2.505.350,00 EUR Landkreis Heilbronn 2.505.350,00 EUR Stammkapital 10.226.000,00 EUR

51,0 % 24,5 % 24,5 % 100,0 %

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Klinik Löwenstein gGmbH, Löwenstein SLK-Kliniken Praxis GmbH, Heilbronn QuMiK GmbH, Ludwigsburg (Jahresabschluss 2013) QMBW GmbH, Tübingen (Jahresabschluss 2013)

Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert in TEUR in Prozent in TEUR 2.045 100 10.497 25 100 25 55 9,1 5 25 12,5 3

Ergebnis in TEUR -641 491 4 15

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn

Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender)

Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadträtin Gisela Käfer (CDU) Stadtrat Rainer Hinderer MdL (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Gottfried Friz (FDP) Stadtrat Malte Höch (FW) Stadträtin Susanne Bay (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadträtin Helga Drauz Stadtrat Alexander Throm MdL Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Markus Scheffler Stadträtin Sylvia Dörr Stadtrat Heiner Dörner Stadträtin Eva Luderer

Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Timo Wolf Kreisrat Horst Strümann

Kreisrätin Jutta Layher Kreisrat Dieter Bopp Kreisrat Dr. Gerald Fink Kreisrat Ulrich Stammer Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Ralf Steinbrenner Kreisrätin Brigitte Wolf

Arbeitnehmervertreter Volker Flaig Jens Mohr

Dr. Paul-Anton Grathwohl Karl-Heinz Lang

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 12.370 EUR (Vj.: 11.852 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Geschäftsführerbezüge werden entsprechend dem Anstellungsverhältnis bei der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH von der Muttergesellschaft entrichtet.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Sonstiges Personal Gesamt

2015

2014

2013

2012

2011

502,77 1.025,98 207,75 464,55 370,11 47,95 121,92 51,52 167,15 14,33 18,77 72,64 3.064,84

492,3 965,6 212,3 496,7 374,6 50,4 126,1 52,4 153,2 17,0 17,5 63,5 3.021,6

474,0 949,9 206,6 488,0 364,3 47,7 130,2 50,7 153,9 17,6 16,4 56,2 2.956,0

464,3 935,7 194,0 469,9 357,3 50,9 132,5 50,0 155,8 17,8 15,5 36,6 2.880,3

454,3 916,1 190,4 446,7 346,4 53,9 137,0 47,6 157,9 17,4 15,3 21,3 2.804,1

Wichtige Verträge • Vereinbarungen mit leitenden Ärzten über den Umfang von Nebentätigkeiten, die zu leistenden Abgaben und deren Abrechnung; • Jährliche Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung über die Budgets in der stationären Krankenhausversorgung; • Versorgungsvertrag Geriatrie vom 18. Oktober 1995 nach § 111 Abs. 2 SGB V mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zur Sicherstellung der geriatrischen Rehabilitation im Stadt- bzw. Landkreis Heilbronn; • Dienstleistungsüberlassungsvertrag vom 19. Juli 1996 zur Abstellung der in den ehemaligen Landkreiskliniken beschäftigten Beamten des Landkreises Heilbronn; • Dienstleistungsvertrag vom 18. Juni 1998 mit Ergänzungen aus 1999 und 2000 zur Abstellung der im ehemaligen Klinikum Heilbronn beschäftigten Beamten und Chefärzte der Stadt Heilbronn; • Vereinbarungen mit der Universität Heidelberg über die Durchführung der Praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin in Krankenanstalten im Rahmen eines „akademischen Lehrkrankenhauses“ am Klinikum am Gesundbrunnen vom 10. November 1998 und am Klinikum am Plattenwald vom 15. Februar/21. März 2001; • Rahmenvertrag über ein integrales Energie-Contracting für das Klinikum am Gesundbrunnen vom 06. Februar 2006 mit der IMTECH Deutschland GmbH & Co. KG und der IMTECH Contracting GmbH & Co.KG; • Pachtvertrag vom 18. Oktober/14. November 2006 mit der Firma Park Service Hüfner GmbH & Co. KG, Stuttgart, über sämtliche Parkierungsanlagen am Klinikum am Gesundbrunnen;

Grunddaten der Finanzierung Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung geringwertiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. Im Rahmen der Pauschalförderung (§ 15 LKHG) hat die Gesellschaft 5.174 TEUR an Fördermitteln des Landes erhalten. Die Gesellschafter haben im Berichtsjahr Zuschüsse in Höhe von 41.987 TEUR gewährt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: • Investitionen:

• Stationäre Leistungen: • Ambulante Leistungen • Ausbildungsfonds • Leistungen für Dritte

Eigenmittel des Krankenhausträgers; Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG; Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel; Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen; Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte; Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenversicherungen und der Selbstzahler; Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte; Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt; Lieferungen und Leistungen für Dritte, Personalgestellung, Vermietung;

Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik):

Planbetten DRG-Tage (mit Überliegern) DRG-Fälle (mit Überliegern) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer

Anzahl Tage Fälle % Tage

2015

2014

2013

2012

2011

1.410 420.346 71.185 82% 5,9

1.384 426.102 70.931 84,3% 5,99

1.384 415.104 70.616 82,2% 5,91

1.484 413.215 70.428 75,9% 5,90

1.484 405.587 68.230 74,88 5,94

Vermögenslage

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po.

Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rückstellungen Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po.

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2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

344.127 16.210 2.186 362.523

266.085 16.786 3.158 286.029

214.191 17.309 4.153 235.653

169.365 16.909 5.195 191.469

150.892 19.008 5.884 175.784

10.601 89.236 27.394 127.231 10.923 500.677

9.926 89.412 14.731 114.069 10.993 411.091

9.817 130.055 9.252 149.124 11.035 395.812

8.924 103.487 7.816 120.227 10.919 322.615

8.662 96.240 5.621 110.523 11.118 297.425

66.035 287.512 97.482 49.644 4 500.677

65.614 229.303 74.578 41.476 120 411.091

63.994 176.024 114.525 41.127 142 395.812

63.643 126.535 92.668 39.556 214 322.616

62.355 109.674 87.264 37.844 288 297.425

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Ertragslage 2015 TEUR 244.849 13.285 20.634 2.674 -177 33.787 315.052 -200.799 -85.669 -17.761 -24.868 1.398 -327.699 -12.647 11.784 -863 -429 2.387 -594 -89 412

allg. Krankenhausleistungen Wahlleistungen ambulante Leistungen Nutzungsentgelte Bestandsveränderungen übrige betriebliche Erträge Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige betriebl. Aufwendungen Steuern (ohne ErtrSt) Aufwendungen Betriebserg. v. Fördermitteln Zuwendungen, Fördermittel Betriebserg. n. Fördermitteln Finanz-, Beteiligungsergebnis Neutrales/periodenfremdes Ergebnis Ertragsteuern außerord. Ergebnis Jahresüberschuss

2014 TEUR 234.266 12.258 18.363 3.302 560 33.331 302.080 -191.732 -79.417 -20.975 -25.863 231 -317.756 -15.676 14.608 -1.068 -740 2.623 884 -89 1.610

2013 TEUR 225.445 10.682 14.054 4.169 235 34.130 288.716 -179.818 -77.216 -20.534 -26.071 -51 -303.690 -14.974 14.295 -679 -825 1.906 28 -89 341

2012 TEUR 213.425 8.986 14.060 7.113 72 29.487 273.143 -168.004 -73.029 -19.360 -25.779 -51 -286.224 -13.081 13.602 521 -173 1.525 -506 -89 1.278

2011 TEUR 208.429 8.201 11.297 8.231 34 26.536 262.728 -159.815 -68.822 -20.064 -24.987 -82 -273.770 -11.042 14.382 3.340 398 124 -482 -89 3.291

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR 3.587 -94.394 103.470

2014 in TEUR 10.460 -71.373 66.392

12.663 14.731 27.394

5.479 9.252 14.731

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften Stadt Heilbronn zum 31.12.2015: 21.211.000,00 EUR (Vj.: 3.534.860,73)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) ist durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit Gründung der „Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH“ (RGHF) wurde der Gesellschaftsvertrag der SLK mit notarieller Beurkundung vom 9. Oktober 2006 geändert. Danach hält die RGHF 51% der Anteile, die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 24,5% der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wurde im Geschäftsjahr 2015 von der Geschäftsführung der RGHF - Herrn Dr. Thomas Jendges - dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn - Herrn Harry Mergel - und dem Landrat des Landkreises Heilbronn - Herrn Detlef Piepenburg - gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der für das Gesundheitswesen zuständige Bürgermeister der Stadt Heilbronn, Herr Harry Mergel. Die Gesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag Rechtsträgerin und Betreiberin der Krankenhäuser Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn, Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, den Krankenhäusern in Brackenheim und in Möckmühl (Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V) und der dem Krankenhaus Brackenheim angegliederten Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim (Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V). Die Standorte Heilbronn und Brackenheim bilden krankenhausplanerisch seit 01.01.2012 ein gemeinsames Krankenhaus mit zwei Standorten und 982 Planbetten. Dazu kommen 25 Betten in der geriatrischen Rehabilitation am Standort Brackenheim. Die Standorte Bad Friedrichshall und Möckmühl bilden krankenhausplanerisch seit 01.01.2013 ein einheitliches Krankenhaus mit 402 Planbetten. Die Krankenhäuser am Standort Heilbronn und Bad Friedrichshall sind akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg. Zum 1. Juli 2007 hat die SLK die Klinik Löwenstein gGmbH vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern erworben. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie verfügte im Jahr 2014 über 205 Planbetten in 5 Fachabteilungen. Mit der Klinik Löwenstein gGmbH wurde auch deren 100% Tochtergesellschaft „Service-GmbH Klinik Löwenstein“ übernommen. Für beide Unternehmen werden separate Jahresabschlüsse erstellt. Mit notarieller Beurkundung vom 24. Juli 2012 hat die SLK die SLK-Kliniken Praxis GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft gegründet. Die SLK-Kliniken Praxis GmbH betreibt am Standort Heilbronn ein medizinisches Versorgungszentrum mit den Fachgebieten Strahlentherapie und Pathologie. Geschäftsverlauf Die Krankenhausbranche ist im Jahr 2015 insbesondere durch die gesundheitspolitischen Diskussionen und die Verabschiedung des Gesetztes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG), die Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern, die zweite Anhebung i. H. v. 2,4 % im Zusammenhang mit dem tariflichen Abschluss zwischen TVöD Bund und VKA im Jahr 2014 sowie die Entwicklung der Landesbasisfallwerte (LBFW) geprägt. Letzteres führt in Baden-Württemberg dazu, dass die Krankenhäuser mit einer effektiven LBFW-Steigerung von 2014 auf 2015 von ca. 1,04% auf 3.226,64 EUR die allgemeinen Kostensteigerungen bewältigen müssen. Die Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben im Berichtsjahr ihren Versorgungsauftrag uneingeschränkt erfüllen können. Im stationären Bereich wurden 71.695 Patienten (Vj.: 71.369) versorgt. Der erlösrelevante Case-Mix erhöhte sich um 3% auf 72.680 (Vj.: 70.531). Gleichzeitig ist die durchschnittliche Verweildauer der stationären Patienten auf 6,01 Tage (Vj.: 6,10 Tage) gesunken. Die Zahl der Belegungstage lag mit 431.098 (Vj.: 435.588) um ca. 1,1% unter Vorjahresniveau. Die jahresdurchschnittlich 1.410 Planbetten im Akutbereich der vier Krankenhausstandorte waren im Schnitt zu 79% belegt (Vj.: 84,3% bei 1.381 Planbetten). Der jahresdurchschnittliche Landesbasisfallwert betrug 3.226,50 EUR (Vj.: 3.193,50 EUR). In der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim wurden 510 stationäre Patienten (Vj.: 438) versorgt. Die Auslastung lag bei 95,2%. Die Gesamtzahl der ärztlich ambulant behandelten Patienten lag mit 173.223 über dem Vorjahreswert von 173.086 Patienten. Die

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Baumaßnahmen an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall wurden auch im Geschäftsjahr 2015 fortgesetzt. Die bauliche Fertigstellung am Standort Plattenwald ist im Jahr 2015 erfolgt. Die technische und sonstige Inbetriebnahmen sind bis Ende Q2 (Bad Friedrichshall) bzw. bis Ende Q3 (Heilbronn) 2016 geplant. Ertragslage Die SLK hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss von 412 TEUR (Vj: 1.610 TEUR) abgeschlossen und aufgrund von Planüberschreitungen im Leistungsbereich sowie nicht geplanter Sondersachverhalte deutlich besser als der Wirtschaftsplanansatz von -3.018 TEUR. Die Erträge aus Krankenhausleistungen stiegen um 10.583 TEUR auf 244.849 TEUR. Hauptursache waren neben dem steigenden Landesbasisfallwert die Leistungssteigerungen vor allem am Standort Heilbronn. Die Leistungssteigerung konnte mit den Krankenkassen weitestgehend budgetwirksam vereinbart werden. Grund für den Anstieg der Erlöse aus ambulanten Leistungen um 2.271 TEUR auf 20.634 TEUR ist ein Leistungsanstieg sowie Kontierungsumstellungen. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen um 1.494 TEUR auf 37.338 TEUR. Dieser Anstieg resultiert insbesondere aus den Erlösen für den Verkauf von Arzneimitteln an Dritte sowie dem Verkauf eines Grundstücks in Brackenheim. Weiter wurden die Leistungsentgelte im Kooperations-, Miet- und Dienstleistungsvertrag mit der SLK-Kliniken Praxis GmbH vom 01.10.2012 erstmalig im Berichtsjahr angepasst. Die Personalaufwendungen stiegen um 9.067 TEUR auf 200.799 TEUR - einerseits wegen Tarifsteigerungen, andererseits durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgrund gestiegener Leistungszahlen. Die Anzahl der Vollkräfte stieg analog zur Leistungsentwicklung von 3.022 im Vorjahr auf 3.069. Der Materialaufwand erhöhte sich um 6.252 TEUR auf 85.669 TEUR. Diese Steigerung resultiert aus Leistungssteigerungen im stationären und ambulanten Bereich sowie erhöhten Aufwendungen für Personalleasing zum Ersatz für Beschäftigte im Mutterschutz oder mit Beschäftigungsverboten. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen befinden sich mit 26.307 TEUR in etwa auf Vorjahresniveau. Das Finanzergebnis und die Position Steuern werden durch Anpassungen in den Pensionsrückstellungen und Umsatzsteuerrückforderungen bzgl. der ambulanten Abgabe von Zytostatika positiv beeinflusst. Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist nach Angabe der Geschäftsführung stabil. Die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft war zum Bilanzstichtag wie auch während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. Ein automatisiertes Cash-Management sorgt für einen Ausgleich zwischen den Standorten. Die Abdeckung auftretender Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte zu Gesellschaftern und Finanzinstituten sichergestellt. Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember 2015 27.394 TEUR (Vj.: 14.731 TEUR). Die Zunahme resultiert aus noch nicht verbrauchten Baumitteln für die Neubauvorhaben an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall.

Vermögenslage Die Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2015 500.678 TEUR (Vj.: 411.090 TEUR). Wesentlich für die Erhöhung waren die fortschreitenden Baumaßnahmen an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall. Im Bereich der Finanzanlagen sind die Wertpapierbestände aufgrund von Pensionszahlungen um 403 TEUR gesunken. Die Vorräte sind im Wesentlichen wegen zwei gegenläufiger Effekten um 675 TEUR auf 10.601 TEUR gestiegen. Zum einen sind die Roh-, Hilfs- Betriebsstoffe um 853 TEUR auf 7.582 TEUR gestiegen - hier insbesondere der med. Sachbedarf und die Medikamente am Standort Heilbronn. Zum anderen ist die Anzahl der Überlieger zum Jahreswechsel 2015/2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, so dass sich die unfertigen Leistungen auf 3.010 TEUR (Vj.: 3.187 TEUR) verminderten. Im Zusammenhang mit der stationären Leistungs-und Abrechnungsentwicklung sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um 5.942 TEUR auf 59.374 TEUR gestiegen. In den sonstigen Vermögensgegenständen wurden von der RGHF abgetretene Umsatzsteuerrückerstattungen gegen das Finanzamt in Höhe von 7,3 Mio. EUR im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika für die Jahre 2008-2015 bilanziert. Als Folge der Bilanzverlängerung ist die Eigenkapitalquote trotz des leicht positiven Jahresergebnisses von 16,0% auf 13,2% zurückgegangen. Unter Einbeziehung der eigenkapitalähnlichen Sonderposten zur Finanzierung des Sachanlagevermögens ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr mit

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 70,6% leicht rückläufig. Die Verbindlichkeiten sind insgesamt auf 97.482 TEUR (Vj.: 74.578 TEUR) gestiegen. Aufgrund der Baumaßnahmen erhöhten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von 6.353 TEUR auf 43.697 TEUR. Die Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht sanken um 6.435 TEUR auf 14.348 TEUR. Dies resultiert im Wesentlichen aus der zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen Fördermittel für den ersten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn. Damit zusammenhängend wurde eine Umbuchung in die Sonderposten vorgenommen. Die Rückstellungen sind um 8.167 TEUR auf 49.644 TEUR gestiegen. Diese Entwicklung basiert auf unterschiedlichen Effekten. Zum einen wurde eine Rückstellung für mögliche Rückforderungsansprüche seitens der Kostenträger für die Jahre 2008-2015 im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika gebildet. Zum anderen ergaben sich steigende Rückstellungen für Zielvereinbarungen und Leistungsentgelte, eine Reduktion der Instandhaltungsrückstellungen in Folge umgesetzter Instandhaltungsprojekte sowie eine geringere Zuführung zur Rückstellung für Abrechnungsrisiken. Insgesamt ist nach Angabe der Geschäftsführung die Vermögenslage der Gesellschaft weiterhin stabil. Angesichts des herausfordernden Umfelds ist die Geschäftsführung mit dem Geschäftsverlauf zufrieden. Qualitätsmanagement In der aktuellen Qualitätspolitik der SLK stehen die Themen Patientensicherheit und medizinische Ergebnisqualität im Mittelpunkt. Die SLK folgt den Empfehlungen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. und hat in diesem Zusammenhang verschiedene Projekte im Jahr 2015 umgesetzt. Die SLK ist langjähriges Mitglied im QuMiK-Verbund (Qualität und Management im Krankenhaus). Die QuMIK, als Verbund kommunaler Krankenhausträger in Baden-Württemberg, fördert den Austausch von Wissen und das Lernen vom jeweils Besten auf der Grundlage themen- und fachbezogener Benchmarks. Ergänzend zum gesetzlichen Qualitätsbericht veröffentlicht die SLK im Rahmen des QuMiK-Verbundes einen freiwilligen Qualitätsbericht zur detaillierten Darstellung medizinischer Ergebnisqualität. Im Rahmen der Mitgliedschaft „Initiative Qualitätsmedizin“ (IQM) nimmt die SLK zudem an Verfahren zur Qualitätsmessung auf Basis von Routinedaten teil. Alle Standorte der SLK sind seit über 10 Jahren nach KTQ zertifiziert. Die hohe medizinische Qualität und fachliche Kompetenz wird durch eine Vielzahl weiterer fachbezogener Zertifizierungen bestätigt. Hierzu zählen beispielsweise die Zertifizierung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und der Stroke Unit am Klinikum am Gesundbrunnen sowie des Gefäßzentrums und der Diabetologie am Klinikum am Plattenwald. Aus- und Fortbildung Die SLK ist einer der größten Ausbildungsbetriebe in der Region Heilbronn-Franken. Die SLKGesundheitsakademie bietet Ausbildungsplätze in den Bereichen Gesundheits- und (Kinder)Krankenpflege, operationstechnische Assistenz (OTA), anästhesietechnische Assistenz (ATA) sowie Ausbildungsplätze im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung in den Bereichen OTA und ATA wird hierbei in Kooperation mit den Kliniken Künzelsau, Öhringen und Löwenstein und der Vulpius Klinik in Bad Rappenau angeboten. Im Jahr 2015 waren durchschnittlich rund 183 Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und (Kinder)Krankenpflege besetzt, 45 Ausbildungsplätze im Bereich operations- und anästhesietechnische Assistenten sowie weitere Ausbildungsplätze seitens der Kooperationspartner. Im Jahr 2015 haben 64 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflege sowie 29 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder) Krankenpflegehilfe die Abschlussprüfung absolviert. Hinzu kommen 55 besetzte Plätze im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres. Des Weiteren bietet die SLK über die Ausbildung der Gesundheitsberufe hinaus zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Verwaltungsberufen an. Ebenso gibt es diverse Kooperationen mit Dualen Hochschulen. Als akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg beteiligt sich die SLK aktiv an der Ausbildung des ärztlichen Personals. Darüber hinaus wird die regionale ärztliche Versorgung durch das Angebot der Verbundweiterbildung „Arzt für Allgemeinmedizin“ unterstützt. Weiter bieten eine Vielzahl von Abteilungen der SLK Stellen für Praxisjahr-Studenten an. Diese erhalten eine Begleitung durch einen Mentor sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an spezifischen Fortbildungen. Auf Ebene der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein breitgefächertes Bildungsangebot interner Schulungsmaßnahmen aus dem Bereich der Fach-, Sozial-, Persönlichkeits- und Führungskompetenz zur Verfügung. Dieses wird durch Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements ergänzt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Chancen und Risiken Die SLK verfügt über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht. Zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken wird ein monatliches kennzahlengestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken werden über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert. Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert. Das Unternehmen verfügt über eine Struktur, die eine medizinische Abstimmung und Schwerpunktsetzung sowie die zentrale Erbringung von Leistungen für mehrere Standorte beinhaltet. Dies ist die Basis, um den wachsenden Anforderungen, die Patienten hinsichtlich Leistungsumfang und -qualität stellen, auch in Zukunft entsprechen zu können. Dazu kommen die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Kosteneffizienz. Dabei ist absehbar, dass Tarifgehälter und Einkaufspreise, wie in der Vergangenheit, stärker steigen werden als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse pro Fall) auf der Leistungsseite. Gleichzeitig bilden die demografische Entwicklung sowie medizinische Innovationen entsprechende Herausforderungen. Durch die in weiten Teilen gesetzlich geregelte Finanzierung der stationären und ambulanten Krankenversorgung treffen Maßnahmen des Gesetzgebers in diesem Bereich die SLK in ähnlichem Umfang wie andere Krankenhäuser. Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens auftretenden Probleme, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei der SLK auf. Diesem Risiko wird mit Maßnahmen Rechnung getragen, die die eigene Ausbildungskapazität erweitern und das Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt noch attraktiver machen sollen. Dieses Ziel verfolgen auch Maßnahmen zur Reorganisation von Arbeitsabläufen, um besonders betroffene Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten. Durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband ergeben sich die damit verbundenen Chancen und Risiken. Mit den laufenden Neubauvorhaben der beiden großen Standorte Heilbronn und Bad Friedrichshall werden diese technisch und baulich auf den neuesten Stand gebracht. Hinsichtlich der Aufnahme des Krankenhausbetriebs am Standort Bad Friedrichshall wird mit Mitte 2016 und am Standort Heilbronn mit Ende 2016 geplant. Damit wird ein wesentlicher Teil des medizinischen Konzepts umgesetzt sowie die organisatorischen Abläufe teilweise neu gestaltet. Im Ergebnis wird damit eine hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität für die Bevölkerung mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur und der gebotenen Wirtschaftlichkeit sichergestellt. Gleichzeitig steigt die Attraktivität der Häuser für Patienten und Mitarbeiter. Risiken ergeben sich aus Baukostensteigerungen. Bestandgefährdende Risiken sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Ausblick Für das Jahr 2016 sind insbesondere die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahmevorbereitung wie auch der Umzug in die neuen Gebäude in Heilbronn und Bad Friedrichshall geplant. Außerdem werden die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Baumaßnahme am Standort Heilbronn fortgesetzt. Nach dessen Umsetzung werden alle klinischen Bereiche dieser Betriebsstätte in modernen Räumlichkeiten untergebracht sein. Auch dies ist Teil der Umsetzung des Medizinischen Strukturkonzepts, welches u.a. standortübergreifende Leitungsstrukturen und die Bildung von Schwerpunkten in der medizinischen Leistungserbringung vorsieht - ein Schlüsselfaktor für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung an allen Standorten des Verbundes. Abgesehen von den für die Krankenhausbranche allgemein geltenden Chancen und Risiken führen aus Sicht der Geschäftsführung die gute Position im Wettbewerb und die durch die Neubauten an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall zu erwartenden Verbesserungen insgesamt dazu, dass die Entwicklungsperspektiven des Unternehmens weiterhin positiv bewertet werden können. Unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken für das Geschäftsjahr 2016 geht die Wirtschaftsplanung 2016 primär wegen den Inbetriebnahmen und Personalmaßnahmen vor Bezug der Neubauten von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 3.877 TEUR aus. Die Erträge aus Krankenhausleistungen sind in Höhe von rund 262 Mio. EUR geplant. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erwartungen sowie die Einschätzung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH

Klinik Löwenstein gGmbH

Allgemeine Angaben Klinik Löwenstein gGmbH Geißhölzle 62 74245 Löwenstein Tel.: (07130) 15-0 Fax: (07130) 15-4800 e-mail: [email protected] homepage: www.klinik-loewenstein.de Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und ist im Handelregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.02.2010 mit Ergänzungen vom 19.07.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Löwenstein im Landkreis Heilbronn. Im Übrigen wird das Unternehmen nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes BadenWürttemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und teilstationäre sowie vorund nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.045.168,00 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

2.045.168,00 EUR

100,0 %

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKL)

Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 25 100

aktivierter Wert in TEUR 25

Ergebnis in TEUR 46

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Mitglieder der Geschäftsführung Carsten Dürr Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Gesamt

2015 45,80 142,86 35,90 15,80 7,84 2,84 7,32 2,85 0,50 261,71

2014 48,17 139,22 26,17 18,18 9,32 3,00 7,72 2,50 1,77 256,05

2013 49,73 131,17 16,99 15,42 11,30 3,79 9,41 2,00 2,04 241,87

2012 51,25 134,90 16,84 15,06 12,55 5,00 13,16 2,00 2,46 253,23

2011 50,23 136,70 17,76 14,84 14,89 5,17 11,94 2,00 2,80 256,32

Im Pflegedienst enthalten sind 22 Krankenpflege-, Krankenpflegehilfeschüler/Innen (Vj.: 27) im Anrechnungsverhältnis 1:3,43. Darüber hinaus beschäftigte die Gesellschaft 8 Auszubildende (Vj.: 4).

Wichtige Verträge Dienstleistungsvertrag mit der Tochtergesellschaft Service-GmbH Klinik Löwenstein; Speiseversorgungsvertrag mit der SLK-Kliniken GmbH, Heilbronn.

Grunddaten der Finanzierung Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: • Investitionen:

• Stationäre Leistungen: • Ambulante Leistungen: • Ausbildungsfonds:

Eigenmittel des Krankenhausträgers; Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG; Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel; Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen; Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen Leistungen; Kostenerstattungen der kassenärztl. Vereinigungen bzw. Patienten Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen; Ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser über den Fond an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet;

Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik):

Planbetten DRG-Tage (mit Überlieger) DRG-Fälle (mit Überlieger) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Ertrag je Patient Personalaufwand je Patient Sachaufwand je Patient Gesamtaufwand je Patient

Anzahl Tage Fälle % Tage EUR EUR EUR EUR

2015

2014

2013

2012

2011

205 52.270 8.436 69,86 6,2 3.935 2.015 1.778 3.793

205 48.041 7991 64,21 5,98 4.179 1.984 1.929 3.913

205 53.335 8042 71,27 6,5 4.165 1.923 2.054 3.977

205 52.330 8.267 69,75 6,38 3.971 1.751 2.113 3.864

205 59.056 8.794 78,93 6,72 4.120 1.733 2.011 3.744

Vermögenslage

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsp.

Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Andere Rückstellungen Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsposten

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

33.190 25 119 33.334

34.546 25 175 34.746

36.769 25 203 36.997

38.882 25 193 39.100

41.085 25 294 41.404

1.148 8.758 42 9.948 4.627 47.909

1.302 9.178 92 10.572 4.627 49.945

1.161 7.973 679 9.813 4.627 51.437

1.308 7.760 2.077 11.145 4.628 54.873

1.489 7.344 845 9.678 4.644 55.726

11.330 18.864 13.532 4.183 0 47.909

11.971 19.317 13.194 5.460 3 49.945

12.782 20.297 12.106 6.252 0 51.437

13.050 21.413 14.034 6.342 34 54.873

15.759 22.827 9.034 7.991 113 55.724

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH

Ertragslage

Betriebsergebnis Umsatzerlöse Sonstige Erträge und Erstattungen Bestandsveränderung Erlöse Personalaufwand Sachaufwand Aufwendungen

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

28.876 7.546 -142 36.280 17.321 18.477 35.798 482

27.927 8.420 178 36.525 16.500 19.558 36.058 467

29.862 6.518 -106 36.274 15.824 20.065 35.889 385

29.032 6.347 29 35.408 15.401 20.886 36.287 -879

31.598 6.531 -28 38.101 15.242 23.071 38.313 -212

636 1.609 0 0 0 2.245 2.586 636 146 0 3.368 -1.123

636 1.572 0 0 0 2.208 2.699 636 151 0 3.486 -1.278

624 1.535 729 0 0 2.888 2.711 631 198 0 3.540 -652

643 1.537 0 0 0 2.180 2.711 643 212 0 3.566 -1.386

579 1.579 0 23 0 2.181 2.903 579 219 0 3.701 -1.520

0 0 0 -641

0 0 0 -811

0 0 0 -267

0 0 0 -2.265

0 0 0 -1.732

Finanzergebnis Fördermittel Auflösung von Sonderposten u.Ä. Finanzanlagen Zinsen (Saldo) Übrige Erträge Abschreibungen/Mieten Zuführung von Fördermitteln Zinsen (Saldo) Übrige Aufwendungen Neutrales Ergebnis Erträge Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR -1092 -1180 1917

2014 in TEUR -2118 -576 2412

-355 397 42

-282 679 397

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften: 1.274.807,88 EUR (Vj.: 1.456.140,83 EUR)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie ist eines von im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Weaningzentren. Das Krankenhaus gliedert sich in die • • • •

Medizinische Klinik I Pneumologie mit Beatmungsmedizin, Medizinische Klinik II Onkologie mit Palliativmedizin, Klinik für Thorax- und Gefäßchirurgie sowie Klinik für Anästhesie/Intensivmedizin und Schmerztherapie.

Das Krankenhaus verfügt über 205 Planbetten, von denen 10 Betten als Zentrum für Beatmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen sind. Das Einzugsgebiet für Erkrankungen im gesamten Spektrum der Lungen- und Bronchialheilkunde einschließlich Thorax- und Gefäßchirurgie ist überregional für den Bereich Nord- und Ost-Württemberg. Seit 01.07.2007 ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Alleingesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH. Hierdurch ergeben sich vielfältige Kooperationen innerhalb der SLK-Kliniken GmbH und der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF). Die Klinik Löwenstein gGmbH ist 100%ige Gesellschafterin der Service-GmbH Klinik Löwenstein, die Dienstleistungen für die Klinik Löwenstein gGmbH und auch für Einrichtungen der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH erbringt. Geschäftsverlauf Die stationären Fallzahlen stiegen um 5,6% auf 8.439 (Vj.: 7.991) und die Bewertungsrelationen (BWR) um 1,6% auf 7.848 (Vj. 7.721). Grund sind Zuwächse bei der Thoraxchirurgie (+7,0%) und der Pneumologie (+0,2%). Die Leistungen der Anästhesie (-8,0%) sowie der Onkologie (-2,1%) hingegen waren rückläufig. Die ambulanten Behandlungstage lagen mit 13.712 über denen des Vorjahres (Vj.: 11.421). Die Erlöse aus Wahlleistungen sind auf gleichem Niveau geblieben. Ertrags-, Finanz und Vermögenslage Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem Verlust von -641 TEUR abgeschlossen (Vj.: -811 TEUR) und liegt damit über dem Ergebnis des Wirtschaftsplanes (-778 TEUR). Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind um 950 TEUR auf 28.876 TEUR (Vj.: 27.927 TEUR) gestiegen, da die Leistungen erstmals seit Jahren wieder gewachsen sind. In den sonstigen Erlösen sind eine Versicherungserstattung von 1.000 TEUR und eine Auflösung von Rückstellungen von 709 TEUR enthalten. Die Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr um 4,5% gestiegen. Dies resultiert überwiegend aus den tariflichen Lohnsteigerungen im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich, der ganzjährigen Einbeziehung von 25 Mitarbeitern, die zum 01.08.2014 aus der Service GmbH in die Klinik übergeleitet wurden sowie der Wiederbesetzung freier Stellen. Die Anzahl der Vollkräfte ist im Jahr 2015 von 249 auf 263 gestiegen. Die Materialkosten konnten trotz Steigerung der Fälle und der Bewertungsrelationen auf gleichem Niveau wie im Vorjahr gehalten werden. Es wurden punktuell Einsparpotentiale umgesetzt. Die bezogenen Leistungen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr durch Einsparungen und Umgliederungen um 3,4%. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen durch den Wegfall eines Einmaleffektes aus dem Vorjahr um 11,3% zurück. Die Zahlungsbereitschaft war nach Angabe der Geschäftsleitung während des gesamten Geschäftsjahres stets gesichert. Bestehende Darlehen wurden planmäßig getilgt. Im Geschäftsjahr 2013 wurde zur Liquiditätssicherung ein Rahmen-Darlehensvertrag mit dem Gesellschafter über Betriebsmittelkredite abgeschlossen, der zum Jahresende in Höhe von 6.500 TEUR in Anspruch genommen wurde.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Das Qualitätsmanagementsystem der Klinik Löwenstein gGmbH orientiert sich am Modell der Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus (KTQ). Im Februar 2014 wurde die Klinik erneut nach KTQ rezertifiziert. Das Lungenkrebszentrum Klinik Löwenstein ist von der DKG zertifiziert, eine Re-Zertifizierung steht in 2016 an. Das Weaning-Zentrum der Klinik wurde 2015 von der DGP erneut zertifiziert. Zusammen mit den anderen Standorten der RGHF werden regelmäßig Patienten-, Mitarbeiter- und Einweiserbefragungen durchgeführt. Ergänzt werden die Befragungen durch die laufende Auswertung von Lob/Beschwerden, die ein aktuelles Bild über die Patientenzufriedenheit ermöglichen. Den Hinweisen wird zeitnah nachgegangen. In allen Bereichen der Klinik überprüfen interne Auditoren regelmäßig das Qualitätsmanagementsystem und die Prozesse der Klinik. Aus- und Fortbildung Die Klinik Löwenstein gGmbH bietet ihren Mitarbeitern im Rahmen der Fort- und Weiterbildung die Möglichkeit, an intern und extern organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Gemeinsam mit der Gesellschafterin wird jährlich ein betriebliches Fortbildungsprogramm erstellt. Von insgesamt 214 durchschnittlich beschäftigten Pflegekräften sind 71,9% examiniert und 15,8% Krankenpflegehelfer/innen. An Ausbildungsplätzen werden vorgehalten: im Pflegedienst 22 und 8 Auszubildende in den Berufen Bürokauffrau/-mann sowie med. Fachangestellte, Duale Hochschule Gesundheitsökonomie, Duale Hochschule Physician Assistant. Chancen- und Risiken Die Geschäftsführung nimmt in Ihrer Planung für 2016 eine Fortsetzung der zuletzt positiven Leistungsentwicklung an. Grundlage dafür sind klinik - bzw. abteilungsspezifische Strategien und Maßnahmen, die zusammen mit den Chefärzten entwickelt und zuletzt auf einer Klausurtagung im Dezember 2015 aktualisiert wurden. Maßgeblich dazu beitragen sollen die Entwicklungen in der Medizinischen Klinik I, bei der aufgrund der Einstellung einer neuen Leitung und der Wiederbesetzung der Oberarztstellen in 2016 eine weitere positive Entwicklung zu erwarten ist.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

Allgemeine Angaben Hohenloher Krankenhaus gGmbH Kastellstraße 5 74613 Öhringen Telefon: 07941 – 692 – 0 Telefax: 07941 – 692 – 222 Email: [email protected] Homepage: www.hk-gmbh.net Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 580775) eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fassung ist datiert vom 17.03.2010.

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhaus an zwei Standorten, die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesem Krankenhaus behandelten Patienten sowie die geriatrische Rehabilitation und Betreuung und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen.

Stammkapital Das Stammkapital beträgt 1.533.900,00 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Landkreis Hohenlohe Stammkapital

782.300,00 EUR 751.600,00 EUR 1.533.900,00 EUR

51,0 % 49,0 % 100,0 %

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Name und Sitz der Gesellschaft Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH

in TEUR 9.613

in Prozent 100

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 31.12.2015) Landrat Dr.Matthias Neth (Vorsitzender) Bauer, Erika Börkel, Karlheinz (stellvertretender Vorsitzender) Dubowy, Thomas Feiler, Gerhardt Kalmbach, Emil Prof. Dr. Karle, Christoph Kircher-Wieland, Irmgard Knobel, Markus Michler, Thilo Muth, Birgit Struve, Gudrun Tuffentsammer, Martin Ehmann, Jürgen, Betriebsrat Dr. Hermann, Manfred, Betriebsrat Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 insgesamt 7 TEUR (Vj.: 7 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Andor Toth Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Sonstiges Personal Gesamt

2015

2014

2013

2012

61,14 195,89 6,64 58,65 40,26 7,75 80,46 11,60 40,41 2,62 3,40 0 498,83

62,14 204,91 4,35 56,12 40,19 11,74 72,18 10,17 37,13 2,40 3,27 0 504,60

59,37 205,81 4,93 52,83 41,59 30,56 59,87 10,87 39,63 3,50 3,34 0 512,30

60,28 216,66 5,32 51,31 42,90 32,39 62,64 11,28 40,67 3,22 3,67 0 530,34

Schüler werden mit 0,1 VK ausgewiesen.

Wichtige Verträge • Jährliche Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung über die Budgets in der stationären Krankenhausversorgung; • Vereinbarungen mit leitenden Ärzten über den Umfang von Nebentätigkeiten, die zu leistenden Abgaben und deren Abrechnung; 48

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Grunddaten der Finanzierung • Stationäre Leistungen • Ambulante Leistungen • Investitionen

• Ausbildungsfonds

Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen; Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte; Kostenerstattungen der kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der privatliquidationsberechtigten Chefärzte; Eigenmittel des Krankenhausträgers; Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG; Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel; Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt;

Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): Einheitliches Hohenloher Krankenhaus (ohne Betriebsteile) Planbetten DRG-Tage (mit Überliegern) DRG-Fälle (mit Überliegern) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Ertrag je Patient Personalaufwand je Patient Sachaufwand je Patient Gesamtaufwand je Patient

Anzahl Tage Fälle % Tage EUR EUR EUR EUR

2015

2014

2013

2012

283 63.049 12.371 61,04 5,10 3.727 2.415 1.403 3.818

283 64.880 12.483 62,81 5,20 3.721 2.281 1.709 3.990

283 70.564 12.042 68,31 5,86 3.805 2.435 1.666 4.101

283 76.509 11.992 74,07 6,38 4.083 2.378 2.027 4.405

Definition Ertrag: Gesamterlöse; Definition Sachaufwand: Betrieblicher Aufwand ohne PK;

Vermögenslage

Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po. Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rückstellungen Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po.

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

61.006 6.897 251 68.154

63.794 6.897 421 71.112

68.629 6.897 360 75.886

70.004 6.897 270 77.171

835 8.949 4.995 14.779 2.858 85.791

913 9.301 6.120 16.334 2.854 90.300

1.071 9.982 1.685 12.738 2.848 91.472

1.204 13.309 442 14.955 2.839 94.965

19.919 26.161 27.649 9.145 2.917 85.791

21.627 27.518 28.550 9.282 3.323 90.300

23.497 28.722 25.205 10.374 3.674 91.472

27.434 29.309 25.861 8.222 4.139 94.965

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Ertragslage

allg. Krankenhaus/AH-Leistungen/REHA Wahlleistungen ambulante Leistungen Nutzungsentgelte Bestandsveränderung übrige betriebliche Erträge Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen (Immaterielle und Sachanlagen) übrige betriebl. Aufwendungen Steuern (ohne ErtrSt) Aufwendungen Betriebserg. v. Fördermitteln Zuwendungen, Fördermittel Betriebserg. n. Fördermitteln Finanz-, Beteiligungsegebnis periodenfremdes Ergebnis Ertragsteuern außerord. Ergebnis Jahresfehlbetrag

2015 TEUR 36.318 849 1.427 306 -95 7.308 46.113 -29.876 -9.252 -3.635 -6.402 -14 -49.179 -3.066 1.927 -1.139 -568 0 0 0 -1.707

2014 TEUR 36.302 504 749 1.297 47 7.554 46.453 -28.485 -9.405 -5.650 -6.279 -14 -49.833 -3.380 1.980 -1.400 -470 0 0 0 -1.870

2013 TEUR 37.235 514 666 1.422 -90 6.078 45.825 -29.325 -9.535 -3.851 -6.667 -13 -49.391 -3.566 2.352 -1.214 -508 0 -3 -2.212 -3.937

2012 TEUR 37.479 568 753 1.144 41 8.988 48.973 -28.516 -11.796 -3.827 -8.662 -25 -52.826 -3.853 2.404 -1.449 -473 0 0 1 -1.921

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR -1.828 -679 -28

2014 in TEUR 892 -875 2.968

-2.535 3.649 1.114

2.985 664 3.649

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften des Hohenlohekreises Ausfallbürgschaften Hohenlohekreis: 10.172.555 EUR (Vj.: 12.155.952 EUR) Der zum 31. Dezember 2014 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.870.438,90 € wurde nach Gesellschafterbeschluss durch Entnahme aus der Gewinnrücklage i. H. von 593.380,67 € und durch eine Entnahme i. H. von 1.277.058,23 € aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) ist ein gemeinnütziges Unternehmen des Hohenlohekreises und gehört zu 51% zur Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn Franken (RGHF). Mit hoher Fachkompetenz, professionellem Management und bewusster Gemeinwohlorientierung bietet die HK Gesundheit und Pflege aus einer Hand. Unter dem Dach der RGHF, einem Zusammenschluss der Krankenhäuser des Stadt- und Landkreises Heilbronn mit den Krankenhäusern des Hohenlohekreises, wird die wirtschaftliche und medizinische Weiterentwicklung der beteiligten Unternehmen und ihrer Standorte gesichert und ist auf eine breitere kommunale Basis gestellt. Das einheitliche Hohenloher Krankenhaus verfügt über zwei fachlich spezialisierte Standorte mit geriatrischem Kompetenzzentrum. Darüber hinaus bestehen zusammen mit der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH - einem 100%igen Tochterunternehmen der HK - Senioreneinrichtungen in acht Städten und Gemeinden, teilweise mit betreuten Wohnkonzepten. Es werden hierbei von der HK zwei Altenheime, von der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH sechs Seniorenzentren betrieben. So bietet die HK ein zukunftsorientiertes Netzwerk zur Sicherung der regionalen Kranken- und Seniorenversorgung im Hohenlohekreis. Mit seinem Leistungsspektrum gewährleistet das Hohenloher Krankenhaus in Öhringen und in Künzelsau neben der Basisversorgung für alle und vor Ort, auch Schwerpunkte in den einzelnen Abteilungen durch spezialisierte fachärztliche Versorgung auf hohem Niveau. Mit einer Gesamtzahl von 283 Betten wurden im Berichtsjahr 2015 12.371 Patienten stationär und 25.623 Patienten ambulant versorgt. Ertragslage Im Geschäftsjahr 2015 betrug der Jahresfehlbetrag -1.707 TEUR (Vj.: -1.870 TEUR). Grund ist u. a. der Rückgang bei den Leistungen um 163 Relativgewichte. Der Personalaufwand betrug 29.876 TEUR und damit 597 TEUR weniger als geplant, da die beabsichtigte Personalaufstockung wegen erhoffter Leistungsentwicklung nicht vollständig umgesetzt wurde. Der medizinische Sachbedarf liegt 250 TEUR unter Plan. Grund ist ebenfalls die Anpassung an die rückläufige Leistungsentwicklung. Die Abschreibungen sind mit 3.635 TEUR um 2.016 TEUR geringer als im Vorjahr, da im Vorjahr eine Sonderabschreibung für das Ärztehaus in Künzelsau in Höhe von 1.915 TEUR durchgeführt wurde. Das einheitliche Krankenhaus mit REHA-Klinik Öhringen weist im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -1.642 TEUR (Vj.: -2.468 TEUR) aus. Die Altenheime Öhringen und Krautheim erzielten zum 31.12.2015 ein negatives Jahresergebnis von -65 TEUR (Vj.: 597 TEUR). Finanzlage Die flüssigen Mittel betrugen am 31.12.2015 insgesamt 4.995 TERU (Vj.: 6.120 TEUR). Die Zahlungsfähigkeit ist bis zum 31.12.2017 laut aktueller Planungsrechnung sichergestellt. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten inkl. ZVK-Darlehen sind auf 10.172 TEUR gesunken. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Darlehen, die für die neu gebaute Tagesklinik in Künzelsau, den Ausbau der DG REHAKlinik Öhringen sowie für den Neubau des Seniorenzentrums Waldenburg aufgenommen wurden. Vermögenslage Zum langfristig gebundenen Vermögen gehören die Finanz- und Sachanlagen, die immateriellen Vermögensgegenstände sowie der Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung. Die Reduzierung in diesem Bereich ist im Wesentlichen auf die nicht geförderten Abschreibungen, v.a. Technische Anlagen und Betriebsausstattungen sowie die Sonderabschreibung auf das Ärztehaus im Vorjahr zurückzuführen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Im kurzfristig gebundenen Vermögen sind Vorräte, Forderungen gegen Gesellschafter, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht sowie die sonstigen Vermögensgegenstände enthalten. Die bestehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben um ca. 533 TEUR abgenommen. Dies resultiert aus rückläufigen Case-Mix-Punkten und einem schnelleren internen Abrechnungsmodus. Das Eigenkapital reduzierte sich um ca. 1.707 TEUR. Grund ist der Jahresfehlbetrag 2015. Der zum 31. Dezember 2014 ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 1.870 TEUR wurde entsprechend Gesellschafterbeschluss durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage i. H. v. 593 TEUR und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage i. H. v. 1.277 TEUR ausgeglichen. Die Zunahme bei den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen beruht im Wesentlichen auf dem Cash Management mit der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH. Der passive Rechnungsabgrenzungsposten verringerte sich korrespondierend mit dem aktiven Rechnungsabgrenzungsposten der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH im Wesentlichen infolge eines sukzessiven Abbaus der vereinbarten Mietvorauszahlungen im Rahmen der Übertragung der Seniorenzentren im Jahr 2007. Chancen und Risiken Wegen schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für Krankenhäuser erwartet die Geschäftsführung auch in den kommenden Jahren negative Betriebsergebnisse. Maßgebend hierfür werden die Entwicklung des Landesbasisfallwertes und notwendige Prozessrestrukturierungen sein. Zu letzterem liegt ein Beschluss des Kreistages als Gesellschaftervertreter vor. Dieser Beschluss basiert auf dem Gutachten einer Unternehmensberatung. Anhand von Marktanalysen wurde festgestellt, dass für eine Zukunftsfähigkeit wesentliche medizinische Behandlungsschwerpunkte in der Kardiologie, neurologischen Inneren Medizin und Orthopädie fehlen. Es wurde ein Maßnahmenkatalog zur Restrukturierung erarbeitet, der das medizinische Spektrum im Rahmen der bestehenden Abteilungen marktadäquat modifiziert. Die Restrukturierung erfolgt im Hinblick auf die fachlichen und betrieblichen Ausfallrisiken, die medizinische Fachlichkeit und Notfallversorgung, die gegebenen Anforderungen der Standorte sowie ökonomische Verbesserungen. Diese Maßnahmen sollen zur ergebnisseitigen Verbesserung beitragen und das Leistungsangebot strukturell konzentrieren und ausweiten. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2015 wird von der Geschäftsführung eine Erlösverbesserung erwartet und damit positive Betriebsergebnisse innerhalb eines 5-Jahreszeitraumes. Altenheime Die Nachfragesituation in beiden Heimen Öhringen und Krautheim hat sich nach Angabe der Geschäftsführung deutlich gefestigt. Auch sei eine hohe Kundenzufriedenheit festgestellt worden. Für 2016 kann trotz einer z.T. verzögerten Belegung von Pflegeplätzen grundsätzlich wieder von einer vollen Auslastung ausgegangen werden. Das Pflegeentwicklungsgesetz sowie das Landesheimgesetz lassen zukünftig restriktivere Rahmenbedingungen in der stationäre Pflege erwarten. Dies auch, weil politisch die ambulante Pflege eine noch stärkere Priorität erhalten soll. Dennoch geht die Geschäftsführung – auch angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs - wirtschaftlich von einer insgesamt stabilen Lage aus. Mit Blick auf die Zunahme demenzkranker Bewohner und einer Verbesserung der Marktposition werden die Projekte „Weiterentwicklung der Angebote zur Dementenversorgung“ sowie „Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements“ (Ehrenamt) weiter umgesetzt. Dies geschieht vor allem in Form beschützter Wohngruppen und des Hausgemeinschaftskonzeptes.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Ausblick Die Geschäftsführung erwartet nach derzeitigem Stand bei leicht steigenden Gesamterträgen in 2016 auch zukünftig ein negatives Jahresergebnis. Die betrieblichen Erträge sollen in 2016 bei rund 51.570 TEUR liegen. Die Umsatzerlöse sind mit 41.467 TEUR geplant und nach den bisherigen Prognosen in den nächsten Jahren um die Erhöhungsrate des Landesbasisfallwertes sowie um eine Fallzahlenmehrung durch demografische Effekte steigend. Bei etwa gleich bleibender Anzahl an Vollkräften ist von einer Personalkostenerhöhung im Bereich der Tarifsteigerungen von geplanten 3 % im ärztlichen und 4 % im nichtärztlichen Bereich auf insgesamt ca. 31.318 TEUR auszugehen. Insgesamt wird für das Geschäftsjahr 2016 im Unternehmensplan mit einem Verlust von -3.426 TEUR gerechnet. Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass die Erwartungen und Einschätzungen auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten, vor allem der Gesetzgebung auf Bundesebene für die Finanzierung von Krankenhäusern, abweichen können.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Allgemeine Angaben Katharinenstift Heilbronn gGmbH Arndtstraße 12 74074 Heilbronn Tel. (07131) 2715 - 0 Fax (07131) 2715 - 109 e-mail: [email protected] homepage: www.katharinenstift-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 28.05.2003 durch Ausgliederung des Eigenbetriebs Katharinenstift Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108353) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 01.12.2009.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung der Erwerb, der Bau und Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Die Gesellschaft kann sich auch auf gemeinnützigen branchenverwandten Gebieten betätigen. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, insbesondere sich an Gesellschaften der Wohlfahrtspflege beteiligen und Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden und Organisationen werden oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, der insbesondere durch den Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn verwirklicht wird. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.750.000 EUR.

Gesellschafter Alleiniger Gesellschafter der Katharinenstift Heilbronn gGmbH ist die Stadt Heilbronn.

Anteilsbesitz Keiner

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Bürgermeisterin Agnes Christner, (Vorsitzende) Manfred Urban, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadträtin Gisela Käfer (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadtrat Klaus Hackert (CDU)

Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Wolfgang Palm Stadtrat Thomas Randecker

Stadtrat Rainer Hinderer MdL (SPD) Stadtrat Erhard Mayer (SPD) Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich (SPD)

Stadtrat Markus Scheffler Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Herbert Tabler

Stadträtin Sylvia Dörr (FDP)

Stadtrat Michael Link

Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadträtin Eva Luderer

Stadtrat Heiner Dörner (Freie Wähler)

Stadtrat Eugen Gall

Manuela Kugler, Arbeitnehmervertreterin Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 2,3 TEUR (Vj.: 2,3 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Stephan Thoben Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2015 durchschnittlich folgende Vollkräfte:

Pflegedienste Hauswirtschaft Leitung und Verwaltung Betreuungsdienste Technischer Dienst Gesamt

2015 50,88 17,16 4,15 4,40 1,75 78,34

2014 50,50 17,24 3,20 3,35 2,15 76,44

2013 49,58 16,99 4,30 3,35 2,13 76,35

2012 48,70 16,31 3,93 2,92 2,30 74,16

2011 45,14 15,77 3,75 2,81 2,19 69,66

Darüber hinaus wurden im Geschäftsjahr 12 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 15).

Wichtige Verträge Seit dem 01.01.2013 besteht ein Kooperationsvertrag mit der Diakonie zur Abrechnung der Leistungen des ambulanten Dienstes.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Leistungsdaten Anzahl Plätze 2015 2014

Belegungstage 2015 2014

Auslastung in % 2015 2014

Vollstationäre Pflege (einschl. Kurzzeitpflege)

96

96

34.767

36.344

99,22

103,72

Integrierte Tagespflege (ab 01.08.04 auch Externe)

15

15

3.832

3.578

103,01

96,18

Mobiler Dienst (ab 01.11.04)

15

15

-

-

-

-

Betreutes Wohnen 1-Zimmer Appartements 2-Zimmer Appartements

19 2

17 3

-

-

-

-

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel Restl. Umlaufvermögen u. Rechnungsabgr.

Passivseite Eigenkapital Sonderposten a. Zuschüss. u. Zuweis. Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

9.965 12 351 266

10.331 0 12 347 238

10.594

10.928

10.788 0 11 387 224 0 11.410

11.026 0 11 332 32 0 11.401

11.048 0 12 333 370 1 11.764

6.623 2.178 185 1.496 112 10.594

6.609 2.398 186 1.636 99 10.928

6.594 2.654 222 1.828 112 11.410

6.593 2.900 309 1.512 87 11.401

6.612 3.156 340 1.569 87 11.764

Ertragslage

Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Sachkosten Betriebsergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis

2015 TEUR 4.634 412 5.046 3.801 937 4.738 308 -294 0 14

2014 TEUR 4.546 394 4.940 3.713 897 4.610 330 -314 0 16

2013 TEUR 4.382 351 4.733 3.533 885 4.418 315 -315 1 1

2012 TEUR 4.226 326 4.552 3.375 913 4.288 264 -264 -19 -19

2011 TEUR 3.985 312 4.297 3.179 838 4.017 280 -259 40 61

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR 304 -157 -120

2014 in TEUR 200 -66 -120

27 238 265

14 224 238

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtische Darlehen: Stand 31.12. 2014: Tilgung 2015: Stand 31.12. 2015:

1.034.417,84 EUR 100.000,00 EUR 934.417,84 EUR

Ausfallbürgschaften Stadt Heilbronn zum 31.12.2015:

351.460,4 EUR (Vj.: 367.659,26 EUR)

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Unter den aus Sicht der Geschäftsleitung nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen wurde für das Geschäftsjahr 2015 ein Jahresüberschuss von 14 TEUR ausgewiesen. Die Heimentgelte konnten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2,0% gesteigert werden. Die Belegung ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 5% rückläufig. Die Pflegesätze wurden zum 01.03.2015 um 2,4% erhöht. Die Erlöse aus der Tagespflege und dem ambulanten Dienst konnten um 18% gesteigert werden. Den um rund 1,9% gestiegenen Umsatzerlösen und um rund 4,6% gestiegenen sonstigen betrieblichen Erträgen standen um rund 2,4% gestiegene Personalaufwendungen und um 3,8% gestiegene Materialaufwendungen gegenüber. Die Instandhaltungsaufwendungen blieben konstant. Die Abgaben stiegen um 4% und die sonstigen ordentliche Aufwendungen um 14%, dem stehen gesunkene Zinsaufwendungen von 23,5% gegenüber. Per Saldo wurde ein Jahresergebnis in Höhe von 14,2 TEUR erzielt. Der Jahresüberschuss wird der Gewinnrücklage zugeführt. Der bei der Stadt bestehende Kredit wurde in Höhe der vereinbarten 100 TEUR getilgt. Die Vermögenslage der Gesellschaft hat sich mit einer Eigenkapitalquote von ca. 62,5% vor Sonderposten gegenüber dem Vorjahr um 2,5% erhöht. Aufgrund eines weitgehend ausgeglichenen Verhältnisses von Erträgen zu Aufwendungen war während des Geschäftsjahres die Liquiditätslage gut gesichert. Die liquiden Mittel stiegen um 27 TEUR. Die Katharinenstift Heilbronn gGmbH investierte im Geschäftsjahr 2015 rund 157 TEUR. Hierin enthalten sind ca. 70 TEUR für Mobiliar und Ausstattung der Pflegebereiche, sowie ca. 11 T€ für Büromaschinen und Hardware, sowie 14 T€ für brandgeschütze Fernsehgeräte auf den Wohnbereichen. Ca. 9 T€ wurde für neue Pflegebetten sowie medizinisch pflegerische Gerätschaften investiert. Ca. 20 T€ wurden in die Bädersanierung investiert und ca. 12 T€ wurden für eine Fluchtwegtreppenanlage aufgewendet.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Aus Sicht der Geschäftsleitung hat sich das Katharinenstift einen guten Namen erarbeitet, der durch die positive Bewertung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und das Qualitätszertifikat aktuell untermauert wurde. Insofern ist die sich stetig verschärfende Konkurrenzsituation nicht über zu bewerten. Aber es wird aus Sicht der Geschäftsführung auch zukünftig darauf ankommen, den guten Ruf des Katharinenstifts durch ein engagiertes, qualitativ hochwertiges Arbeiten der gesamten Mitarbeiterschaft in allen Funktionsbereichen zu bestätigen. Das Auslastungsniveau des Jahres 2015 lag bei ca. 99 %. Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen wurde vereinbart, dass das Katharinenstift künftig die 100 % nicht mehr überschreiten wird. Das Katharinenstift wird im Jahr 2016 durch erhebliche, nicht abwendbare Instandhaltungsaufwendungen belastet. Der Verteilerschrank der Lüftungsanlage sowie 10 Brandschutzklappen müssen zwingend getauscht werden. Bei 20 weiteren Brandschutzklappen ist eine Teilsanierung erforderlich. Die zu erwartenden Kosten für den Ersatz des Verteilerschrankes liegen bei ca. 95 T€. Der Ersatz und die Teilsanierung der Brandschutzklappen wird Kosten in Höhe von ca. 21 T€ verursachen. Hierbei handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Instandhaltungen die direkt ergebniswirksam werden. Da dieser Betrag nicht aus laufenden Mitteln des Katharinenstifts finanziert werden kann, wird für das Jahr 2016 mit einem Defizit in Höhe von 120 T€ gerechnet. Um die Liquidität des Katharinenstifts zu sichern, werden im laufenden Jahr 2016 die Investitionen in das Anlagevermögen auf das Notwendige reduziert. Eine Mittelaufnahme zur Finanzierung der Instandhaltungen ist nicht erforderlich. Die Finanzierung erfolgt aus der Entnahme aus der Gewinnrücklage. Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der Jahre 2004 bis 2011, 2013 bis 2015 hat sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft deutlich verbessert. Der Jahresüberschuss 2015 wird, vorbehaltlich der Beschlüsse der Gremien, die Gewinnrücklage von 1,3 Mio. EUR kaum verändern.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Allgemeine Angaben Stadtwerke Heilbronn GmbH Weipertstraße 49 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2500 Fax: (07131) 56-2503 e-mail: [email protected] homepage: www.stadtwerke-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 12.07.2002 durch Ausgliederung aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108080) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 05.09.2012.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist • das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen, deren Gegenstand mit der Energieversorgung sowie dem öffentlichen Nahverkehr in Verbindung steht und der Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, • das Halten und Verwalten von Beteiligungen an der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH, • die Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung, der Wärme- und Stromerzeugung/ -versorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Industrie- und Hafenbahn, von Parkierungseinrichtungen - insbesondere Parkhäuser, der Frei- und Hallenbäder mit den dazugehörenden weiteren Einrichtungen und Eissportanlagen, • die Erbringung weiterer Dienstleistungen der Versorgungswirtschaft und der Telekommunikation sowie die Beteiligung an solchen Unternehmen, insbesondere insoweit, als diese geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängender und seinen Belangen dienender Geschäfte sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks auch an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die Stadt Heilbronn.

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert

Beteiligung

Ergebnis 2015

in TEUR

in %

in TEUR

in TEUR

33.909

100,00

84.061

7.727

500

74,90

374,5

15.016

Klimaschutz– und Energieagentur BW GmbH (KEA) (Jahresabschluss 2014)

1.025

0,19

1,9

-24

Stadtwerke Weinsberg GmbH (SWW) (Jahresabschluss 2014)

1.331

17,31

332

481

111.572

3,45

4.633

0

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)*

Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (Jahresabschluss 2014)

* vor Ergebnisabführung, Steuern vom Einkommen und Ertrag und Steuerumlage

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn

Erster Bürgermeister Martin Diepgen (Vorsitzender)

Mitglieder Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU)

Stellvertreter/-innen Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Wolfgang Palm Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Thomas Randecker

Stadtrat Herbert Burkhardt (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Harald Pfeifer (SPD)

Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Herbert Tabler

Stadträtin Bettina Michaelis (Die Linke)

Stadtrat Hasso Ehinger (Bunte Liste)

Stadträtin Eva Luderer (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen)

Stdträtin Susanne Bay Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle

Stadträtin Sylvia Dörr (FDP)

Stadtrat Nico Weinmann

Stadtrat Eugen Gall (freie Wähler)

Stadtrat Fritz Kropp

Arbeitnehmervertreter Necati Karaali

Arbeitnehmervertreter Ute Mallwitz-Baumann

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Arbeitnehmervertreter Christine Blesch

Arbeitnehmervertreter Alexander Quadrizius

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2015: 14 TEUR (Vj.: 14 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Torsten Briegel, Kaufmännischer Direktor Tilo Elser, Verkehrsbetriebsdirektor

Anzahl der Beschäftigten Zum Ende des Geschäftsjahres 2015 beschäftigte die Gesellschaft 298 Mitarbeiter (Vj.: 300), davon 2 Geschäftsführer (Vj.: 2) und 2 Beamte (Vj.: 2) im Rahmen eines Gestellungsverhältnisses. Das entspricht umgerechnet durchschnittlich 306,75 Vollkräften (Vj.: 295,0). Darüber hinaus wurden 11 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 10).

Wichtige Verträge •

Konzessionsvertrag vom 21.12.2012 mit der Stadt Heilbronn für die Dauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2032;

•

Gestattungsvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH (Verkehrsbetriebe) und der Stadt Heilbronn über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Schienenbahnen auf der Gemarkung des Stadtkreises Heilbronn vom 11.07.2002;

•

Vertrag über die technische und kaufmännische Betriebsführung der Wasserversorgung zwischen der SWH und der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 12. Juli 2002 in der Fassung vom 23. Dezember 2004, sowie Vereinbarung vom 17./18. September 2012 über die Betriebsführung betreffend die Wasserversorgung in der Gemeinde Nordheim;

•

Mit der Heilbronner Versorgungs GmbH besteht ein Ergebnisabführungsvertrag zur Herstellung der steuerlichen Organschaft. Die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Heilbronner Versorgungs GmbH sind im Rahmen eines Konzernverhältnisses miteinander verbunden, wobei die Stadtwerke Heilbronn GmbH die Muttergesellschaft (Obergesellschaft) und die Heilbronner Versorgungs GmbH das Tochterunternehmen (Untergesellschaft) darstellt;

•

Betriebsdurchführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH und der AlbtalVerkehrs-Gesellschaft mbH vom 3./23.03.2001;

•

Vereinbarung über Bau, Betrieb und Finanzierung einer Stadtbahn zwischen Eppingen und Heilbronn mit den durch den Ausbau betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Heilbronn und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH vom 16.05.1995.

•

Vereinbarung über Planung, Bau und Finanzierung einer Stadtbahninfrastruktur zwischen Heilbronn-Trappensee und Öhringen-Bahnhof mit den durch den Ausbau betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis, der Albtal-VerkehrsGesellschaft, der DB Netz AG und der DB Station & Service GmbH vom 2. August 2002;

•

Vorvertrag zur Vereinbarung zur Finanzierung von Zwei-System-Stadtbahnwagen zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft über den Betrieb der Stadtbahn Nord im Stadtkreis Heilbronn vom 22. November 2010;

•

1. Nachtrag zum Vorvertrag zur Vereinbarung zur Finanzierung von Zwei-SystemStadtbahnwagen zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH und der Albtal-VerkehrsGesellschaft über den Betrieb der Stadtbahn Nord im Stadtkreis Heilbronn vom 7. Dezember 2011;

•

Kooperationsvertrag zwischen Stadtwerke Heilbronn GmbH, der Stadt Heilbronn und dem Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr GmbH vom 2. Dezember 2009;

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Leistungsdaten 2014

2013

2012

7.394 1.233 6.755 3 15 31.780 23 12 5 535 77 22.735

7.358 1.227 6.605 3 15 31.780 23 12 5 535 125 22.654

7.370 1.243 6.598 3 15 31.780 23 12 5 535 107 22.330

404.941 53.526 101.701 66.648 29.627 656.443

425.859 54.131 117.584 84.764 33.811 716.149

423.188 56.618 119.362 75.311 31.613 706.092

64 64 64 4 4 4 261,5 254 261,5 22.556.435 22.869.561 22.493.066

64 4 255,0 22.462.253

2015 Wasserversorgung Wasserabgabe Eigene Wassergewinnung Fremdwasserbezug Wasserwerke Trinkwasserspeicher Nutzbares Fassungsvermögen Brunnen Hochbehälter Zwischenpumpwerke Gesamtnetz Wasserrohrschäden Wasserzähler

1.000 cbm 1.000 cbm 1.000 cbm Anzahl Anzahl Cbm Anzahl Anzahl

7.583 1.336 6.837 3 15 31.780 23 12

Anzahl Km Anzahl Anzahl

5 535 46 22.646

Bäder Hallenbad Soleo (inkl. Sauna) Hallenbad Biberach Freibad Neckarhalde Freibad Gesundbrunnen Freibad Kirchhausen Gesamt

Besucher Besucher Besucher Besucher Besucher Besucher

389.017 54.470 130.095 90.567 38.213 702.362

Verkehrsbetriebe Busse Angemietete Busse Linienlänge Beförderte Personen inkl. Stadtbahn

Anzahl Anzahl Km Anzahl

Stadtbahn Gleislänge Haltestellen

Km Anzahl

14,0 13

14,0 13

14,0 13

6,6 7

Industrie- und Hafenbahn Gleislänge Beförderte Wagen

Km Anzahl

23 25.688

23 25.264

23 25.963

23 24.228

Anzahl

884

1.005

1.005

1.005

4.012

4.012

4.012

Parkhäuser Stellplätze Eisstadion Besucherplätze

64

Anzahl

4.012

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel und Wertpapiere Aktive Rechnungsabgrenzung

Passivseite Gezeichnetes Kapital Rücklage, Gewinnvortrag, Jahresüber.

Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

22.268 121.813 89.402 233.482

23.580 120.453 74.402 218.435

24.944 130.253 74.402 229.598

11.266 130.057 74.573 215.896

12.024 122.244 74.573 208.841

1.047 20.717 15.911 37.675 16 271.173

1.118 25.779 14.800 41.697 20 260.152

1.125 15.034 39.119 55.279 14 284.891

1.208 13.094 22.100 36.402 16 252.314

1.082 13.355 14.110 28.547 7 237.395

25 146.160 146.185

25 127.470 127.495

25 126.241 126.266

25 125.314 125.339

25 125.215 125.240

4.165 8.186 112.110 528 271.173

3.999 6.222 121.944 492 260.152

3.593 25.142 129.448 442 284.891

3.551 5.032 117.996 396 252.314

3.571 4.902 103.340 342 237.395

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

35.683 20.279 55.962

34.124 4.019 38.143

34.068 3.759 37.828

32.052 3.735 35.787

32.016 3.776 35.792

16.332 15.872 7.850 8.823 48.876

17.814 15.197 7.757 7.670 48.439

17.005 14.251 6.611 7.457 45.324

18.335 14.100 6.647 6.899 45.981

17.644 14.041 6.619 6.910 45.214

7.086 11.789 88 97 18.690

-10.296 11.810 192 93 1.229

-7.496 8.659 146 90 927

-10.194 10.515 134 88 99

-9.422 9.291 -2.352 111 2.110

18.690

1.229

927

99

2.110

Ertragslage

Betriebserträge Umsatzerlöse Aktivierte Eigenleist. u. sonstige Erträge Betriebsaufwendungen Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen

Betriebsergebnis Finanz- und Beteiligungsergebnis Steuern von Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Unternehmensergebnis Zuwendungen nach § 8 (4) PBefG Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR 9.370 -8.396 128

2014 in TEUR -1.197 -18.988 -4.134

1.102 14.800 15.902

-24.319 39.119 14.800

Darlehen, Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Darlehen zum 31.12.2015:

6.365.000,00 EUR (Vj: 13.980.000,00 EUR )

Ausfallbürgschaften zum 31.12.2015:

75.481.319,44 EUR (Vj.: 70.367.497,00 EUR)

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Wasserversorgung schloss mit einem Gewinn in Höhe von rd. 3,7 Mio. EUR ab. Bei den Hallenund Freibädern sowie dem Blockheizkraftwerk entstand ein Verlust von zusammen rd. 3,7 Mio. EUR. Im Bereich Verkehrsbetriebe entstand ein Verlust von rd. 10,8 Mio. EUR (Busse: 4,4 Mio. EUR, Stadtbahn: 6,4 Mio. EUR). Bei der Industrie- und Hafenbahn, den CityParkhäusern sowie beim Eisstadion ist ein Verlust von zusammen rd. 1,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Insgesamt verbesserte sich das Ergebnis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von 18,7 Mio. EUR (Vj.: 1,2 Mio. EUR). Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um ca. 17,46 Mio. EUR. Grund ist insbesondere eine Zuschreibung der an der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH gehaltenen Beteiligung in Höhe von 15 Mio. EUR. Die Umsatzerlöse beliefen sich auf 35,7 Mio. EUR. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2014 ist dies ein Anstieg von rd. 1,6 Mio. EUR. Der Materialaufwand sank um 1,5 Mio. EUR auf 16,3 Mio. EUR. Die Wasserabgabe erhöhte sich um 181.116 m³ auf 7.643.951 m³. Die Umsatzerlöse erhöhten sich um 0,7 Mio. EUR auf 17,0 Mio. EUR. Die Besucherzahl der Bäder erhöhte sich von 656.443 Personen auf 702.362 Personen um 6,56%, die Umsatzerlöse betrugen 2,1 Mio. EUR. Die Anzahl der beförderten Personen der Verkehrsbetriebe einschließlich Stadtbahn verringerte sich von 22.869.561 Personen auf 22.556.435 Personen um 1,3 %. Die Fahrgeldeinnahmen inkl. Werbeeinnahmen betrugen 14,1 Mio. EUR. Bei der Industrie- und Hafenbahn erhöhte sich die Anzahl der beförderten Wagen von 25.264 auf 25.688. Die Einnahmen beliefen sich auf 569 TEUR. Die Parkhäuser weisen für 2015 423.000 Besucher (Kurzzeitparker) aus. Die Betriebserträge erhöhten sich von 966 TEUR auf 1.166 TEUR. Die Einnahmen des Eisstadions erhöhten sich von 71 TEUR auf 73 TEUR. Das Beteiligungsergebnis durch die Gewinnabführung der Tochtergesellschaft Heilbronner Versorgungs GmbH erhöhte sich vor Steuern von 8.399 TEUR auf 8.493 TEUR um 154 TEUR. Die Ausschüttung des Ergebnisses der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH beträgt wie im Geschäftsjahr 2014 7,01 Mio. EUR. .

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Investitionen Die SWH hat im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 8,5 Mio. EUR in immaterielle Vermögensgegenstände und in das Sachanlagevermögen investiert. An Zuschüssen (inkl. Baukostenzuschüsse) flossen rd. 0,6 Mio. EUR zu. Schwerpunkte der Sachanlageinvestitionen des Geschäftsjahres 2015 waren die Erneuerung des Schienennetzes der Hafenbahn, der Ausbau des Wasserversorgungsnetzes, die Anschaffung neuer Stadtbusse und der Umbau des Umkleidebereichs im Hallenbad Soleo. Risiken Nach Angabe der Geschäftsführung ergeben sich Risiken aus den Marktgegebenheiten sowie dem allgemeinen Umfeld und den Betriebsbedingungen. Demnach ist auch weiterhin ein verstärktes kostenbewusstes Handeln in allen Bereichen erforderlich. In der Wasserversorgung sind die Erlöse der SWH arbeitspreislastig und damit stark abhängig vom Verbrauch. Die Kostenseite ist dagegen sehr stark von Fixkosten für die Vorhaltung der Infrastruktur geprägt und damit verbrauchsunabhängig. Vor diesem Hintergrund stellt die langfristig rückläufige Wasserabnahme durch einen geringeren Pro-Kopf-Verbrauch und den demographischen Wandel für die SWH einen Risikofaktor dar. Dies ist insbesondere der Fall bei dem in den nächsten Jahren zu erwartenden deutlichen Anstieg der erforderlichen Investitionen für die Erneuerung der Wasserversorgungsinvestitionen. Hierzu müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Entwicklung der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle sowie die diesbezügliche Rechtsprechung durch das Oberlandesgericht Stuttgart und den BGH in einem laufenden Verfahren gegen einen baden-württembergischen Wasserversorger aufmerksam auf potenzielle Risiken beobachtet. In der Sparte Stadtbahn stellen die hohen Kosten für den laufenden Betrieb und die Vorhaltung der Infrastruktur insbesondere im Bereich der Stadtbahn Nord eine signifikante Ergebnisbelastung für die SWH dar. Auch besteht nach der Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord das Risiko, dass es zu Kostenüberschreitungen gegenüber dem geplanten Projektbudget durch noch nicht schlussgerechnete Leistungen kommt. Bei der Leistungserbringung in der Sparte Stadtbus besteht das Risiko von im Vergleich zu den zugeteilten Fahrgasteinnahmen überproportional steigenden Personal- und Unterhaltskosten. Nach einer Phase des deutlichen Rückgangs der Kraftstoffpreise besteht das Risiko eines kommenden Anstiegs mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Ergebnishöhe im Bereich Stadtbus. Grundsätzliche Risiken bestehen im Bereich der zukünftigen Erbringung von Dienstleistungen für Dritte wie beispielsweise für die Regionalbus Stuttgart. Die Region Heilbronn-Franken ist durch eine hohe Dichte an attraktiven Bädern gekennzeichnet. Der Wettbewerb um Schwimm-, Bade- und Saunagästen aus der Region ist unverändert hoch. Eine zeitgemäße Infrastruktur, ein attraktives Kurs- und Veranstaltungsprogramm, ein intensives Marketing sowie eine kundennahe Kommunikation - u.a. über Social Media - sind Voraussetzungen um Kunden zu regelmäßigen Badbesuchen zu bewegen. Die Sparte Industrie- und Hafenbahn ist geprägt durch hohe Aufwendungen zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der bestehenden Infrastruktur. Im Wettbewerb um Gütertransporte zwischen Straße und Schiene kam es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verlagerung der Transportleistungen auf die Straße. Im Falle anhaltend niedriger Ölpreise wird sich diese Situation festigen. Insgesamt hat die laufende Überprüfung der Risikolage gezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdenden Tatsachen bestehen Chancen Im Hinblick auf die im Unternehmen identifizierten Risiken wurden - soweit möglich - von der Geschäftsleitung bereits umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Eintritt möglicher negativer Auswirkungen zu minimieren. Darüber hinaus werden die Betriebszweige der SWH fortlaufend auf Ergebnisverbesserungspotenziale untersucht. Entsprechende Maßnahmen werden stets zeitnah

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) erarbeitet und sofern möglich umgesetzt. Erste positive Ergebniseffekte waren im Geschäftsjahr 2015 bereits ersichtlich. Ausblick Im Wirtschaftsplan 2016 ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.870 TEUR eingeplant. Die Investitionen betragen voraussichtlich 13,9 Mio. EUR. Die Finanzierung der geplanten Investitionen ist sichergestellt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

Allgemeine Angaben Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Marktplatz 7 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2730 Fax: (07131) 56-3889 Die Gesellschaft wurde am 21.12.1984 mit dem Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 102996) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2000.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen, soweit nach den geltenden Bestimmungen eine solche Beteiligung auch der Stadt Heilbronn möglich wäre, insbesondere Erwerb und Verwaltung von Anteilsrechten an der Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn. Die Gesellschaft kann in Verfolgung einer flexiblen Beteiligungspolitik Gesellschaftsanteile vorstehender und weiterer Unternehmen erwerben, soweit diese auch von der Stadt Heilbronn erworben werden können. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 33.908.877,56 EUR.

Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH).

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 30.11.2015 folgenden Anteilsbesitz: Eigenkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent

Beteiligung

Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn

117.768

46,3

aktivierter Ergebnis 15 Wert in TEUR in TEUR

48.907

12.743

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 11/2015) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Stadtrat Thomas Strobl MdB (CDU, 2. Stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Klaus Hackert (CDU) Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen (SPD, 1. Stellvertretende Vorsitzende) Stadträtin Bay (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Weinmann (FDP) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 2014/2015 511,30 EUR (Vj.: 511,30 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Erster Bürgermeister Martin Diepgen Stadtkämmerin Heike Wechs Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2014/2015 10.200 EUR (Vj.: 12.035,04 EUR).

Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt neben den nebenamtlich tätigen Mitgliedern der Geschäftsführung kein eigenes Personal.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

Vermögenslage 2014/2015 2013/2014 2012/2013 TEUR TEUR TEUR Aktivseite Finanzanlagen Beteiligungen Sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel

2011/2012 TEUR

2010/2012 TEUR

48.907 2.145 7.923 58.975

48.907 2.218 7.223 58.348

47.908 1.646 5.078 54.632

47.908 1.402 4.850 54.160

47.908 1.478 3.550 52.936

58.966 9 58.975

58.339 9 58.348

54.623 9 54.632

54.151 9 54.160

52.927 9 52.936

2014/2015 2013/2014 2012/2013 TEUR TEUR TEUR 7.790 7.790 5.317 11 25 23

2011/2012 TEUR 3.625 60

2010/2011 TEUR 3.625 49

Passivseite Eigenkapital Rückstellungen

Ertragslage

Erträge aus Beteiligungen Zinsen und sonstige Erträge Sonstige betriebliche Erträge

Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Ergeb. der gewöhnl. Geschäftstätigk. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss

7.801

7.815

5.340

3.685

3.674

3 12

12 31

15

43

12 17 0 29

11 20 0 31

18 12 0 30

7.786

7.772

5.311

3.654

3.644

59

57

38

30

28

7.727

7.715

5.273

3.624

3.616

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2014/2015 in TEUR 7.727 -73 -7.100

2013/2014 in TEUR 7.715 -1.570 -4.000

700 7.223 7.923

2.145 5.078 7.223

71

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Dividendenausschüttung zuzüglich Körperschaftsteuerguthaben an Stadtwerke Heilbronn GmbH 7.100 TEUR (Vj.: 4.000 TEUR). Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2014/2015 und aktuelle Kurzdarstellung Da sich der Gegenstand des Unternehmens auf die Verwaltung der Beteiligung an der Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) beschränkt, ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens vom jeweiligen Geschäftsverlauf dieser Beteiligungsgesellschaft abhängig. Die Beteiligung an der SWS AG umfasst rund 82,9 % der gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % gestiegenen Bilanzsumme. Die Gesellschaft ist nahezu ausschließlich eigenfinanziert. Die Erträge beschränken sich im Wesentlichen auf die Dividende der SWS AG (7.790 TEUR). Die Dividende der SWS AG beträgt im Geschäftsjahr 2014/2015 wie im Vorjahr 1,60 EUR pro Stück. Es besteht ein internes Kontrollsystem, aufgrund dessen permanent Kontrollen in der Verantwortung der Geschäftsführung vorgenommen werden. Eine fortlaufend erstellte Liquiditätsplanung gibt hinreichend Auskunft über die Lage der Gesellschaft. Durch Informationen aus den Sitzungen des Aufsichtsrats der SWS AG hat die Geschäftsleitung frühzeitig Einblick in deren Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2015 wurde der Geschäftsverlauf des SWS-Konzerns maßgeblich durch die witterungsbedingt erhöhte Nachfrage nach Auftausalz geprägt. Der Umsatz des SWS-Konzerns liegt im ersten Halbjahr 2015 um 16,3 % über dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Konzernweit wurden im ersten Halbjahr 2015 Umsatzerlöse in Höhe von 122,5 Mio. EUR nach 105,3 Mio. EUR im vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielt. Die Erhöhung um 17,2 Mio. EUR entfällt mit 18,7 Mio. EUR auf das Segment Salz, während sich der Umsatz im Segment Entsorgung um 1,1 Mio. EUR sowie bei den sonstigen Segmenten um 0,4 Mio. EUR verminderte. Das EBIT liegt im ersten Halbjahr 2015 mit 18,1 Mio. EUR deutlich über dem Wert des Vorjahres von 4,4 Mio. EUR. Die operative Umsatzrendite erhöhte sich dementsprechend von 4,2 % im Vorjahr auf 14,8 % im ersten Halbjahr 2015. Das Ergebnis vor Ertragsteuern stieg von 3,1 Mio. EUR im Vorjahr auf 17,7 Mio. EUR im ersten Halbjahr 2015. Nach Berücksichtigung der Ertragsteuern ergibt sich ein Periodenergebnis von 12,5 Mio. EUR (Vj.: 2,2 Mio. EUR). Nach dem Halbjahresfinanzbericht der SWS AG geht der Vorstand der SWS AG für 2015 von einem positiven Verlauf des Geschäftsjahres, bei dem die Absatzmengen im Auftausalzbereich über den Mengen des Jahres 2014 liegen werden. Unter Einbeziehung aller Segmente wird für den SWSKonzern insgesamt ein Umsatz erwartet, der um ca. 15 % bis 30 % über den Vorjahreswerten liegen wird. Unter diesen Annahmen wird ein EBIT erwartet, das zwischen 30 Mio. EUR und 50 Mio. EUR liegen wird. Liquiditätsrisiken des Unternehmens sind derzeit nicht zu erkennen. Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach Schluss des Geschäftsjahres nicht ereignet.

72

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Allgemeine Angaben Heilbronner Versorgungs GmbH Weipertstraße 41 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2599 Fax: (07131) 56-2579 e-mail: [email protected] homepage: www.hnvg.de Die Gesellschaft wurde am 12.07.2002 durch Ausgliederung der Teilbetriebe „Gas- und Wärmeversorgung“ aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108078) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.02.2011.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind • die Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes mit Energie (Gas- und Wärmeversorgung) und die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, • die Betriebsführung von anderen Ver- und Entsorgungsunternehmen, • die Erbringung von Ingenieurleistungen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäfte sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 EUR.

73

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadtwerke Heilbronn GmbH EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart Stammkapital

374.500 EUR 125.500 EUR 500.000 EUR

74,9 % 25,1 % 100,0 %

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG

Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 1.000 50,1

aktivierter Wert in TEUR

Ergebnis 2015 in TEUR 2.396

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Erster Bürgermeister Martin Diepgen (Vorsitzender) Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadtrat Herbert Burkhardt (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Harald Pfeifer (SPD) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Sylvia Dörr (FDP) Stadtrat Malte Höch (FWV) Stadtrat Fritz Kropp (FWV) Stadtrat Hasso Ehinger (Bunte Liste) Klaus Brändle (Leiter Kaufmännische Angelegenheiten Netze BW GmbH) Eckard Veil (Vorstand der ZEAG Energie AG) Walter Böhmerle (Mitglied der Geschäftsführung Netze BW GmbH) Steffen Ringwald (Leiter Kommunale Beziehungen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Geschäftsführer der EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH) Rolf Seeger (Leiter EnBW T-BH der EnBW Energie Baden-Württemberg AG) Helmut Geist (Arbeitnehmervertreter) Elke Luis (Arbeitnehmervertreterin) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2015 16 TEUR (Vj.: 16 TEUR)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Mitglieder der Geschäftsführung Ataman Turanli Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2015 beschäftigte die Gesellschaft 207 Mitarbeiter (Vj.: 204), davon 1 Geschäftsführer (Vj.: 1) und 1 Beamten (Vj.: 1). Das entspricht umgerechnet 192 Vollzeitkräften (Vj.: 191). Hinzu kamen 5 Auszubildende (Vj.: 8).

Wichtige Verträge • • • • •

• •

Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH vom 12.07.2002; Konzessionsvertrag über die Gas- und Wärmeversorgung der Einwohner und Unternehmen mit der Stadt Heilbronn vom 1.01.2013 bis 31.12.2032; Gaslieferverträge mit der Stadtwerke Weinsberg GmbH, den Stadtwerken Lauffen a.N. GmbH, den Stadtwerken Bönnigheim und den Stadtwerken Neuenstadt; Fernwärmeliefervertrag mit der EnBW Kraftwerk AG; Betriebsführungsverträge mit der Stadt Heilbronn (Entsorgungsbetriebe), den Stadtwerken Heilbronn GmbH, Lauffen a.N. GmbH, Weinsberg GmbH und Bönnigheim, der Netzgesellschaft Heilbronn-Franken GmbH, den Städten Widdern, Neudenau, Neuenstadt und Niedernhall, und den Gemeinden Abstatt, Eberstadt, Flein, Hardthausen, Jagsthausen, Langenbrettach, Leingarten, Offenau, Oedheim, Billigheim, Nordheim, der Netze BW GmbH, Die Heilbronner Versorgungs GmbH ist die Betreiberin der Abwassertransportleitung von Brackenheim nach Heilbronn. Die Heilbronner Versorgungs GmbH hat das triomodale Containerterminal an die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) verpachtet.

Leistungsdaten 2015 Gasversorgung Gasabgabe Durchleitungen Gasrohrschäden Speicherraum Gesamtnetz o. Hausanschlüsse Übernahmestationen Netzdruckregelstationen Hausdruckregler (Anzahl Hausanschlüsse) Gaszähler Fernwärmeversorgung Eigenwärmeerzeugung Fremdbezug Wärmeabgabe Versorgungsnetz

MWh MWh Anzahl Cbm km Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl MWh MWh MWh km

2014

2013

1.441,3 1.163,2 55 80.000 722,1 4 63 29.750 30.362

1.228,3 1.359.676 74 80.000 717,4 4 63 30.509 30.809

1.292.563 1.687.753 82 80.000 716,4 4 63 30.556 30.878

17.921 33.,638 40.497 14,3

15.179 28.729 35.515 14,1

12.254 39.305 42.529 13,5

2012 1.197.165 1.696.469 63 80.000 713,3 4 60

29.152 30.113 7.777 41.656 41.740 12,8

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

566 65.226 17.686 83.478

362 66.078 21.553 87.993

431 61.960 4.875 67.266

516 56.185 5.125 61.826

510 53.128 5.375 59.012

1.016 12.856 5.228 19.100 52 102.630

979 11.804 8.664 21.447 56 109.496

997 15.355 9.200 25.552 67 92.885

993 15.730 9.689 26.411 97 88.334

880 10.486 9.474 20.840 84 79.936

500 38.350 38.850

500 38.350 38.850

6.153 5.703 51.924 0 102.630

8.367 5.419 56.861 0 109.496

500 35.875 36.375 0 5.545 9.142 41.824 0 92.885

500 35.875 36.375 0 5.218 11.925 34.817 0 88.334

500 35.875 36.375 0 4.365 10.387 28.809 0 79.936

Ertragslage

Umsatzerlöse Bestandsveränd. aktivierter Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge

2015 TEUR 84.445 174 3.599 88.218

2014 TEUR 81.037 200 5.542 86.779

2013 TEUR 81.069 170 4.706 85.945

2012 TEUR 78.650 136 5.587 84.373

2011 TEUR 77.358 247 3.645 81.250

Materialaufwand Rohergebnis

52.287 35.931

48.911 37.868

52.260 33.685

49.574 34.798

47.018 34.232

Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf WP des UV Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ausgl.Zahl.an Minderheitsgesellschafter Aufgr.Gew.abführungsvertr.abgef.Gewinn Einstellung in die Gewinnrücklage Bilanzgewinn

12.293 4.984 7.651 814 1 1.003 10.813 0 3.203 77 7.533 1.891 5.642 0 0

11.445 4.947 7.791 253 2 839 13.098 0 3.282 53 9.763 1.829 5.458 2.476 0

11.649 4.423 6.871 422 1 653 10.511 0 3.159 49 7.303 1.833 5.470 0 0

11.329 4.196 7.437 821 0 570 12.086 0 3.612 43 8.431 2.116 6.315 0 0

10.877 3.819 7.702 358 0 528 11.664 0 3.006 61 8.596 2.158 6.438 0 0

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR -796 -446 -2.194

2014 in TEUR 8.229 -23.185 14.420

-3.436 8.664 5.228

-536 9.200 8.664

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften zum 31.12.2015:

0,00 EUR (Vj.: 102.228,28 EUR)

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr rund 10,8 Mio. EUR. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von rund 0,3 Mio. EUR. Auf dem Energiemarkt herrscht ein starker Wettbewerb. Die Anzahl der Gaslieferanten im Konzessionsgebiet Heilbronn hat sich im Geschäftsjahr 2015 weiter erhöht. Mittlerweile sorgen 132 Gasanbieter für einen erhöhten Wettbewerb. Durch die etwas kühlere Witterung und neu hinzugewonnene Kunden erhöhte sich der Gasabsatz von 1.220,3 GWh auf 1.433,2 GWh. Im Jahr 2015 wurden die Modernisierung und der Ausbau des Fernwärmenetzes weiter fortgesetzt. Witterungsbedingt und durch neu gewonnene Fernwärmekunden wurde auch hier der Absatz gesteigert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erhöhte sich der Fernwärmeabsatz im Vergleich zum Vorjahr um 4.155 MWh auf 37.025 MWh. Die Umsatzerlöse in der Sparte „Betriebsführungen und sonstige Dienstleistungen“ gingen im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Erlöse sanken von 14,6 Mio. EUR auf 14,1 Mio. EUR. Erstmalig wurden im Jahr 2015 die Erträge aus der Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG ausgewiesen. Die HVG besitzt mit 50,1% die Mehrheit an dieser Gesellschaft. Die ZEAG Energie AG hält 49,9% der Anteile. Mit der gemeinsamen Gesellschaft, die am 01.07.2014 ihre Arbeit aufnahm, wird die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der HVG und der ZEAG Energie AG weiter gestärkt. Das negative Finanzergebnis konnte im abgeschlossenen Geschäftsjahr um rund 397 TEUR auf -190 TEUR gesenkt werden. Die Verbesserung ist auf die erhaltenen Beteiligungserträge aus der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG zurückzuführen sowie auf die Tatsache, dass im abgeschlossenen Geschäftsjahr keine Darlehensaufnahmen notwendig waren. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um rund 2.284 TEUR gesunken. Dieser Rückgang ist auf einmalige Erträge im Jahr 2014 zurückzuführen. Aus dem Verkauf von Grundstücksflächen wurden damals Erträge aus dem Abgang von Sachanlagevermögen in Höhe von 2.475 TEUR realisiert. Die Unternehmenssituation der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) wurde auch im Geschäftsjahr 2015 überwiegend durch das Geschäftssegment Gas geprägt. Durch die im abgeschlossenen Geschäftsjahr neu gewonnenen Betriebsführungen wird die Sparte „Betriebsführungen und sonstige Dienstleistungen“ zu einem immer wichtigeren Standbein der HVG. Durch die Umstellung weiterer

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Netzabschnitte von Dampf auf Heizwasser konnten weitere Fernwärmekunden hinzugewonnen werden. Die Geschäftsleitung beurteilt den Geschäftsverlauf insgesamt als gut. Investitionen Von den gesamten Investitionen in Höhe von 6,7 Mio. EUR entfallen rund 2,5 Mio. EUR auf die Gasversorgung und rund 2,5 Mio. EUR auf die Fernwärmeversorgung. Auf gemeinsame Anlagen entfallen rund 1,7 Mio. EUR. Es wurden Zuschüsse in Höhe von 2,4 Mio. EUR aktivisch abgesetzt. Die Investitionen in das Anlagevermögen wurden komplett über die Abschreibungen finanziert. Im Vorjahr konnten aufgrund der hohen Investitionssumme nur 51,7% über Abschreibungen finanziert werden. Ausblick Das Münchner Ifo-Institut geht im Geschäftsjahr 2016 von einem stärkeren Wirtschaftswachstum aus als noch in den Herbstgutachten vorhergesagt wurde. Demnach wird für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,9 % erwartet. Im Vorjahr betrug das Wachstum 1,5 %. Die konjunkturelle Entwicklung hat aufgrund der großen industriellen Basis in Deutschland erheblichen Einfluss auf den Energiebedarf. Somit wird Erdgas auch in Zukunft ein wichtiger Grundpfeiler der Energieversorgung bleiben. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird Erdgas als flexibler, zuverlässiger und umweltfreundlicher Energieträger den Strom- und Wärmemarkt in Deutschland entscheidend mitbestimmen. Der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt wird sich auch in den nächsten Jahren dynamisch weiterentwickeln. Mit der ständigen Überwachung und Verbesserung der Bezugskonditionen und einer Optimierung der Kostenstrukturen versucht die HVG sich im Vergleich zu ihren Wettbewerbern optimal zu positionieren. Mit kundenbezogenen Produkten soll die Wettbewerbssituation auf dem Gasmarkt verbessern werden. Mit ihren regionalen Strukturen und ihrer regionalen Verbundenheit verfügt die HVG über enge Kundenbeziehungen. Die erzielten Erfolge außerhalb des Versorgungsgebietes sollen in den nächsten Jahren weiter fortgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur hat einen Beschlussentwurf zur Durchführung der Kostenprüfung für die dritte Regulierungsperiode (Gas) veröffentlicht. Dieser enthält einige gravierende Neuerungen für die Vorlagepflichten der Netzbetreiber im Rahmen der anstehenden Kostenprüfung. Die gravierendste Neuerung besteht darin, dass zum Nachweis der Betriebsnotwendigkeit des Umlaufvermögens eine Liquiditätsrechnung erstellt werden soll. Zudem wurden Vorgaben für die Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Aktivitätenabschlusses festgelegt. Nach wie vor müssen die neu gewonnenen Gas-Konzessionen in Flein und Talheim in die HVG integriert werden. Es wurden mehrere Gespräche bezüglich der Übertragung der Netze mit dem alten Konzessionsinhaber geführt. Als nächster Schritt wird eine schriftliche Netztrennungsvereinbarung erstellt. Die Konzessionen wurden für 20 Jahre übertragen. In der Gasverteilung können mit der Netzerweiterung neue Synergien generiert und die Wirtschaftlichkeit des Netzes weiter verbessern werden. Wie in den vergangenen Jahren sollen durch eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern - der ZEAG Energie AG, der NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH und der Gasversorgung Unterland GmbH - am Energiestandort Heilbronn weitere Synergiepotenziale geschöpft werden. Auch durch die gemeinsame Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG soll die Zusammenarbeit mit der ZEAG Energie AG weiter verstärkt werden. Darüber hinaus hat sich die HVG zusammen mit der ZEAG Energie AG mit je 25 % und der Stadt Heilbronn mit 50 % an der Energieagentur Heilbronn GmbH beteiligt. Die Energieagentur soll bei Fragen zu Wärmeschutz von Gebäuden, Effizienztechniken und bei der Nutzung erneuerbarer Energien beraten. Zudem soll sie die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.

78

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

Die im Geschäftsjahr 2012 begonnene Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser wird im kommenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen. Das Fernwärmenetz ist dann vollständig von Dampf auf Heizwasser umgestellt. Durch diese Umstellung und Modernisierung wird bereits eine stärkere Kundennachfrage nach einem Fernwärmeanschluss verzeichnet. Neben dem Kerngeschäft in der Gas- und Fernwärmeversorgung soll nach Angaben der Geschäftsführung auch der Ausbau im Bereich der Betriebsführungen und den sonstigen Dienstleistungen weiter intensiviert werden. Im Geschäftsjahr 2015 wurde die technische Betriebsführung für die Trinkwasserversorgung Hardthausen und Untergruppenbach übernommen. Ab Januar 2016 folgte die Übernahme für die Trinkwasserversorgung in Talheim. Im Wirtschaftsplan 2016 ist vor Steuern ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 10,7 Mio. EUR geplant, das aus Sicht der Geschäftsführung nach derzeitigem Stand erreicht wird. Auch 2016 ist eine hohe Investitionstätigkeit in Höhe von 10,8 Mio. EUR in allen Geschäftsbereichen geplant. Das größte Investitionsprojekt ist mit rund 4,8 Mio. EUR der Neubau des Fuhrpark- und Werkstattgebäudes in der Etzelstraße. In der Gasversorgung stellt die Erneuerung der Hochdruckleitung nach Weinsberg in Höhe von 0,8 Mio. EUR den größten Posten dar. Zur Finanzierung der oben aufgeführten Investitionen stehen erwirtschaftete Abschreibungen, Investitionszuschüsse, Kreditaufnahmen und erübrigte Mittel aus Vorjahren zur Verfügung. Auch im Geschäftsjahr 2017 erwartet die Geschäftsführung aus heutiger Sicht ein Ergebnis in Höhe des Wirtschaftsplans 2016.

79

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

80

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

Allgemeine Angaben Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG Weipertstraße 41 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 610-2100 Fax: (07131) 610-2150 Die Gesellschaft wurde am 05.05.2014 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRA 729818) eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Betrieb, die Instandhaltung, der Ausbau sowie die Verpachtung von Infrastrukturnetzen und -anlagen für Strom. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der §§ 102 ff. GemO zu beachten.

Kommanditkapital Das Kommanditkapital der Gesellschaft beträgt 1.000.000,00 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: ZEAG Energie AG, Heilbronn Heilbronner Versorgungs GmbH, Heilbronn Kommanditkapital

499.000,00 EUR 501.000,00 EUR 1.000.000,00 EUR

49,9 % 50,1 % 100,0 %

Komplementärin und damit persönlich haftende Gesellschafterin ist die Stromnetzgesellschaft Heilbronn Verwaltungs-GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. An der Komplementärin sind mit 50,1 % die Zeag Energie AG und mit 49,9% die Heilbronner Versorgungs GmbH beteiligt.

Anteilsbesitz Keiner

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Martin Diepgen (Vorsitzender), Erster Bürgermeister der Stadt Heilbronn Eckard Veil (stellvertretender Vorsitzender), Vorstand der ZEAG Energie AG Harald Endreß, Leiter Produktionsbereich ZPI der ZEAG Energie AG Klaus Hackert, Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle, Stadtrat Harald Pfeifer, Stadtrat Steffen Pfisterer, Elektrotechnikermeister Frank Schupp, Leiter Marktbereich ZMC/ZMK der ZEAG Energie AG Den Mitgliedern des Aufsichtsrats werden von der Gesellschaft keine Bezüge gewährt. Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Torsten Briegel Bernd Molzahn Den Geschäftsführern der Gesellschaft werden von der Gesellschaft keine Bezüge gewährt.

Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt 2015 keine eigenen Mitarbeiter.

Wichtige Verträge •

Konsortialvertrag vom 23.04.2014;

•

Stromkonzessionsvertrag vom 25.06.2014;

•

Kauf- und Übertragungsvertrag Stromnetz vom 30.06.2014 und 06.11.2014;

•

Kauf- und Übertragungsvertrag 110 kV-Netz vom 30.06.2014 und 06.11.2014;

•

Pachtvertrag Stromnetz vom 30.06.2014;

•

Pachtvertrag 110 kV-Netz vom 30.06.2014;

•

Vertrag über die Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen mit der NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH vom 24.06.2014;

•

Darlehensvertrag zwischen Hessische Landesbank, Frankfurt und Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG vom 23.07.2015;

82

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

Leistungsdaten

Investitionen in das Stromnetz

2015 TEUR

2014 TEUR

9.729

86.350

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

89.184 89.184

83.887 83.887

193 2.203 2.396 91.580

660 308 968 84.855

1.000 34.192 2.396 37.588

1.000 32.692 0 33.692

10.973 19 43.000 0 0 91.580

10.335 2.089 0 38.734 5 84.855

Rohergebnis Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen

2015 TEUR 7.925 1 7.926 4.403 80 4.483 3.443 4 543

2014 TEUR 4.379 40 4.419 2.457 72 2.529 1.890 1 350

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Gutschrift/Belastung auf Verrechnungskonten Ergebnis nach Verwendungsrechnung

2.904 508 2.396 0 2.396

1.541 1.960 -419 419 0

Aktivseite Anlagevermögen Sachanlagen Umlaufvermögen Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände Guthaben bei Krediinstituten

Passivseite Eigenkapital Kapitalanteile der Kommanditisten Kapitalrücklage Jahresüberschuss

Baukostenzuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Rechnungsabgrenzungsposten

Ertragslage

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen auf Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemein Das Geschäftsjahr 2015 war für die Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) durch eine intensive Investitionstätigkeit des konzerninternen Pächters und Netzbetreibers NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH (NHF) geprägt. Auf der Grundlage des mit der Stadt Heilbronn geschlossenen Stromkonzessionsvertrages, der eine Laufzeit bis 31.12.2032 vorsieht, wurden im Vorjahr das Stromverteilnetz und das 110 kV-Netz übernommen. Mit Pachtverträgen vom 30. Juni 2014 hat die Gesellschaft diese Anlagen an die NHF verpachtet. Die Verpachtung des Stromnetzes gehört zur Tätigkeit Elektrizitätsverteilung im Sinne des § 6b Abs. 3 EnWG. Geschäftsverlauf Der Geschäftsverlauf war wesentlich von den Investitionsmaßnahmen zur Erweiterung der Netzanlagen in Heilbronn geprägt. Das Investitionsvolumen im Geschäftsjahr beläuft sich auf 9,8 Mio. EUR (Vj.: 10,5 Mio. EUR). Die größte Investition in 2015 ist der Neubau des Umspannwerks Salzwerkplatz und die dieses Bauvorhaben flankierenden 110-kV-Kabellegungen. Mit der Fertigstellung des Umspannwerks Salzwerkplatz in Heilbronn wurde die Umstellung des Hochspannungsnetzes in Heilbronn von 60 kV auf 110 kV weitgehend abgeschlossen. Im Berichtsjahr konnte die Gesellschaft die prognostizierten Umsatzerlöse von 8,5 Mio. EUR mit tatsächlichen Umsatzerlösen von 7,9 Mio. EUR nicht erreichen. Grund hierfür waren geringere Pachterträge, die sich vor allem aufgrund geringerer Investitionen im Vorjahr, einem geringeren betriebsnotwendigen Vermögen und hieraus resultierend einer geringeren Kapitalverzinsung verminderten. Ferner waren diese durch eine Rückzahlung zu viel erhaltener Pacht für das Geschäftsjahr 2014 belastet. Aus den gleichen Gründen blieb auch der Jahresüberschuss mit 2,4 Mio. EUR hinter dem prognostizierten Jahresüberschuss von 2,8 Mio. EUR leicht zurück. Die Umsatzerlöse stiegen jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 3,5 Mio. EUR deutlich an, da das Vorjahr ein Rumpfgeschäftsjahr war. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Die Bilanzsumme erreichte 91,6 Mio. EUR (Vj.: 84,9 Mio. EUR) und wurde überwiegend durch das Anlagevermögen geprägt. Dieses beläuft sich auf 89,2 Mio. EUR (Vj.: 83,9 Mio. EUR) und resultiert vor allem aus den im Zuge der Übernahme des Stromnetzes in Heilbronn übernommenen Anlagen und den Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen seit Übernahme der Netze am 1. Juni 2014. Es bestehen keine direkten Investitionsverpflichtungen, da sämtliche Bauvorhaben über die Pächterin NHF abgewickelt werden. Das Eigenkapital der Gesellschaft betrug per 31.12.2015 37,6 Mio. EUR (Vj.: 33,7 Mio. EUR). Die Eigenkapitalquote erhöhte sich durch weitere Zuführungen zu den Kapitalrücklagen und der Ausweisung des Bilanzgewinns auf 41,0% (Vj.: 39,7%). Im Geschäftsjahr 2015 wurde mit der Ablösung der bestehenden Gesellschafterdarlehen durch zwei Bankdarlehen die Finanzierung der Gesellschaft längerfristig abgesichert. Die Investitionen des Geschäftsjahres wurden zu 45% durch Eigenfinanzierung und darüber hinaus durch Bankkredite und die Gesellschafter über weitere Zuführungen zur Kapitalrücklage finanziert. Die Zahlungsfähigkeit war im Geschäftsjahr 2015 jederzeit gesichert. Die Umsatzerlöse der Gesellschaft in Höhe von 7,9 Mio. EUR (Vj.: 4,4 Mio. EUR) resultierten mit 84

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) 7,3 Mio. EUR (Vj.: 4,1 Mio. EUR) aus der Verpachtung der Stromnetze in Heilbronn an die NHF. In den sonstigen Umsatzerlösen sind ausschließlich Erträge aus der Auflösung der erhaltenen Baukostenzuschüsse enthalten. Bei Abschreibungen in Höhe von ca. 4,4 Mio. EUR (Vj.: 2,5 Mio. EUR) und sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 0,1 Mio. EUR (Vj.: 0,1 Mio. EUR) ergab sich ein Ergebnis der Betriebstätigkeit in Höhe von 3,4 Mio. EUR (Vj.: 1,9 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses in Höhe von 0,5 Mio. EUR (Vj.: 0,3 Mio. EUR) wurde ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 2,9 Mio. EUR (Vj.: 1,5 Mio. EUR) erreicht. Die im persönlichen Umfeld der Gesellschafter anfallenden Aufwendungen und Erträge, die bei Personengesellschaften steuerlich auch bei diesen zu berücksichtigen sind, waren im Berichtsjahr in geringerem Umfang zu berücksichtigen. Die Steuern vom Einkommen und Ertrag reduzierten sich überwiegend deshalb im Berichtsjahr auf 0,5 Mio. EUR (Vj.: 2,0 Mio. EUR). Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres erreichte danach 2,4 Mio. EUR, nachdem im Vorjahr insbesondere aus der außergewöhnlichen Steuerbelastung noch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,4 Mio. EUR zu verzeichnen war. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist aus Sicht der Geschäftsführung insgesamt geordnet. Wertaufhellende bilanzierungspflichtige Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres sind nach Angabe der Geschäftsführung nicht eingetreten. Ausblick Für das Geschäftsjahr 2016 rechnet die Geschäftsführung mit einer positiven Entwicklung. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft werde wiederum maßgebend durch Investitionen durch den Netzbetreiber NHF in Ersatz und Erweiterungen des Stromnetzes sowie dessen Verpachtung geprägt sein. Größte Einzelmaßnahmen werden erste Zahlungen zur Erneuerung des Schaltwerks Rathenauplatz, Heilbronn und die erwartete Anforderung zur Verstärkung der Anschlussleitung eines Unternehmens sein. Für die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 8,2 Mio. EUR wurden die entsprechenden zusätzlichen Mittel teilweise durch abgeschlossene Kreditvereinbarungen bereitgestellt. Auf der Grundlage der in 2015 durchgeführten Investitionen und der Planungen für 2016 sowie den bestehenden Pachtverträgen ist mit erhöhten Pachteinnahmen zu rechnen. Die Geschäftsführung erwartet daher für das Geschäftsjahr 2016 bei Umsatzerlösen in Höhe von 9,0 Mio. EUR einen Jahresüberschuss in Höhe von 2,6 Mio. EUR. Chancen- und Risikosituation Die SNG trägt dem "Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" hinsichtlich der Verpflichtung zum Risikomanagement durch die Anwendung von Kontrollsystemen entsprechend Rechnung. Zudem ist die SNG in das System der ZEAG zur Erfassung und Dokumentation von bestandsgefährdenden Risiken eingebunden. Über relevante Risiken wird die Geschäftsführung in diesem System zeitnah informiert. Der Geschäftsführung sind danach keine Risiken bekannt, die für das Unternehmen bestandsgefährdend sind bzw. nicht durch geeignete Gegenmaßnahmen adäquat gesteuert werden. Durch langfristige Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrer Pächterin sind die Umsatzerlöse dem Grunde nach mittelfristig gesichert. Darüber hinaus wurden mit der langfristigen Finanzierung der Gesellschaft durch Bankkredite auch die Risiken aus der Finanzierung der Gesellschaft minimiert. Chancen und Risiken können sich aber durch Änderungen bei den regulatorischen Einflussgrößen wie auch durch Entscheidungen der Regulierungsbehörde ergeben. Die Gesellschaft hat fast ausschließlich Umsätze mit der Konzernschwestergesellschaft NHF und ist somit nur einem minimalen Ausfallrisiko im Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgesetzt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV)

Heilbronner-Hohenloher-HallerNahverkehr GmbH (HNV)

Allgemeine Angaben Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH Olgastraße 2 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 88886-0 Fax: (07131) 88886-99 E-Mail: [email protected] Homepage: www.h3nv.de Die Gesellschaft wurde am 25. Oktober 1996 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106201) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Februar 2006.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs zur Einrichtung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum Heilbronn-HohenloheHall im Sinne der Vorschriften des ÖPNV-Gesetzes Baden-Württemberg. Hierbei handelt es sich insbesondere um • die Aufstellung und Weiterentwicklung des Verbundtarifs, • das Finden kundengerechter Übergangslösungen gemeinsam mit angrenzenden Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften, • die rechnerische Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen, • die Abwicklung der Finanzierung nach Maßgabe der Verbundverträge, • die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems und Abfertigungsverfahrens, • Information und Werbung für den Verbundverkehr, • die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Verbundfahrplans. Die Beauftragung weiterer Aufgaben bedarf der Zustimmung des jeweiligen Aufgabenträgers, z.B. für • die Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne und Nahverkehrsentwicklungspläne mit den Aufgabenträgern, • die Durchführung von Verkehrsplanungen und Verkehrsuntersuchungen, die dem Verbundzweck dienen, • die Abstimmung des künftigen Liniennetzes auf die Stadtbahn und die Koordination des betrieblichen Leistungsangebots. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des Verkehrsverbundes und, soweit Erstreckungstarife vereinbart sind, bezüglich dieser Tarife auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV)

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 158.500 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Stammkapital

51.500 EUR 51.500 EUR 51.500 EUR 2.400 EUR 800 EUR 800 EUR 158.500 EUR

32,5 % 32,5 % 32,5 % 1,5 % 0,5 % 0,5 % 100,0 %

Anteilsbesitz Keiner

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Mitglieder

Stellvertreter

Dr. Matthias Neth, Landrat, Vorsitzender Martin Diepgen, Erster Bürgermeister, stellv. Vorsitzender Gerhard Bauer, Landrat Helmut Beck, Erster Bürgermeister a.D. Dr, Achim Brötel, Landrat Tilo Elser, Geschäftsführer Andreas Heinrich, Stadtrat Christian Hertel, Geschäftsführer Norbert Heuser, Bürgermeister Emil Kalmbach, Kreisrat Gerd Kempf, Stadtrat Andreas Kühner, Geschäftsführer Markus Möller, Ministerialrat Dieter Pallotta, Bürgermeister a.D. Detlev Piepenburg, Landrat Ralf Steinbrenner, Bügermeister

Karl-Heinz Kübler, Stadtrat Joachim Scholz, Oberbürgermeister Robert Böhnel, Kreisrat Harald Pfeifer; Stadtrat Rolf Weibler, Kreisrat Hans-Heribert Blättgen

Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 6 TEUR (Vj.: 6 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Gerhard Gross, Diplomgeograph, Verkehrsplaner (hauptamtlich) Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV)

Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2015 waren bei der Gesellschaft durchschnittlich 11 Mitarbeiter (Vj.: 12) beschäftigt, davon 1 hauptamtlicher Geschäftsführer (Vj.: 1), und 10 festangestellte Mitarbeiter (Vj.: 10). Darüber hinaus wurden Aushilfskräfte beschäftigt. Insgesamt entspricht dies umgerechnet 8,79 Vollzeitkräften (Vj.: 8,85).

Wichtige Verträge Gesellschaftsvertrag des HNV; Kooperationsverträge mit den regionalen Verkehrsunternehmen; Kooperationsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH; Kooperationsvertrag mit dem Schienenverkehrsunternehmen DB AG sowie der AVG; Kooperationsvertrag mit dem Stadtbahnkonsortium, AVG/DB Regio AG; Kooperationsvertrag zum Erstreckungstarif; Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Heilbronn, dem Landkreis Schwäbisch Hall, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn über die Finanzierung des HNV; • Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall über die Verbunderweiterung und den Ausgleich der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste sowie den Ausgleich der Kostenunterdeckung des HNV; • Einnahmezuscheidungsvertrag. • • • • • • •

Leistungsdaten Fahrgastzahlen Die Fahrgastzahlen erhöhten sich in den vergangenen Jahren seit Verbundgründung von rd. 23,5 Mio. Personen auf insgesamt fast 47,3 Mio. Personen im Jahr 2015. Dies entspricht einer Fahrgaststeigerung von rd. 100%. Teilweise ist dies auf die Verbunderweiterung zurückzuführen. Im Durchschnitt nutzen jeden Tag rd. 157.000 Personen die öffentlichen Verkehrsmittel im HNV. Hierzu hat unter anderem auch die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord beigetragen. Fahrkarten Die Jahres- und Halbjahreskarten wie Franken-Ticket, Sahne-Ticket, Semester-Ticket und SunshineTicket werden nach Angabe der Geschäftsleitung gut nachgefragt. Rund 79% der Fahrgäste lösen ihre Fahrkarte über den Abo-Vertriebsweg. Rechnet man die Monatskarten hinzu, dann lösen 88% der Fahrgäste eine Zeitkarte.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen

Umlaufvermögen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel

Aktive Rechnungsabgrenzung

Passivseite gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Rückstellungen Verbindlichkeiten

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

4 23 27

1 22 23

2 34 36

3 38 41

0 28 28

634 1.196 1.830

633 1.598 2.231

1.893 1.879 3.772

1.648 2.312 3.960

576 2.979 3.555

145 2.002

131 2.385

117 3.925

77 4.078

0 3.583

158 218 376

158 218 376

158 218 376

158 218 376

158 218 376

354 1.272 2.002

378 1.631 2.385

87 3.462 3.925

45 3.657 4.078

72 3.135 3.583

Ertragslage

Betriebserträge sonstige betriebliche Erträge

Betriebsaufwendungen Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen

Betriebsergebnis Finanz- und Beteiligungsergebnis Sonstige Steuern Zahlungen gem. § 6 Gesellschaftervertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

472 472

472 472

461 461

334 334

327 327

0 708 14 953

0 678 14 795

0 741 12 778

85 680 11 637

127 644 11 506

1.675

1.487

1.531

1.413

1.288

-1.203 -2

-1.069 -59 -128 1.256 0

-1.103 2

-1.079 8

-961 18

1.101 0

1.071 0

943 0

1.205 0

Es handelt sich um vorläufige Zahlen, da ein geprüfter Geschäftsbericht noch nicht vorliegt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR -384 -18 0

2014 in TEUR -280 -1 0

-402 1.598 1.196

-281 1.879 1.598

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Zuweisung für die Verbundgeschäftsstelle: Zuweisung für den Verbundverkehr:

375.200,00 EUR (Vj.: 412.266,98 EUR) 942.748,56 EUR (Vj.: 446.694,30 EUR)

Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Öffentlichkeitsarbeit hatte nach Angabe der Geschäftsführung in den vergangenen Jahren einen hohen Stellenwert. Auf den Grundlagen der ersten Jahre aufbauend werden die Fahrgäste über die Möglichkeit des ÖPNV im erweiterten HNV weiter umfassend informiert. Im tariflichen Bereich setzt der HNV auf eine möglichst langfristige Kundenbindung und versucht, den Anteil der Jahreskarten bzw. Jahresabonnements zu erhöhen. Dem HNV flossen im Jahr 2015 Erträge in Höhe von rd. 472 TEUR zu. Darin enthalten waren ca. 26 TEUR selbsterwirtschaftete Erträge. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich auf rd. 1,7 Mio. EUR. Der Ausgleich der Kostenunterdeckung des HNV wird im § 1 des Finanzierungsvertrags zwischen der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall geregelt. Die Stadt Heilbronn beteiligt sich am Ausgleich nicht gedeckter Aufwendungen mit 32,8 %. Ausblick Der HNV setzt sich auch für das Jahr 2016 neue Ziele. An erster Stelle steht die Weiterentwicklung des elektronischen Fahrscheinmanagements, dem sog. (((eTicket. Das (((eTicket für Gelegenheitskunden steht flächendeckend zur Verfügung und entwickelt sich sehr positiv. Ab Dezember 2016 soll die CiCo-Karte für Kinder eingeführt werden. Das Hauptaugenmerk richtet sich nunmehr auf die weitere Ausgabe von (((eABOs. Es ist u.a. auch angedacht, mit weiteren Veranstaltern sog. Kombitickets einzuführen sowie bei der Fahrgastinformation (z.B. in Echtzeit) neue, innovative Wege einzuschlagen. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn (-Nord), aber auch Änderungen im „normalen“ DBSchienenverkehr ermöglichen und erfordern eine Anpassung des Busverkehrs. Darüber hinaus ist es notwendig, den Räumen ohne Schienenanschluss möglichst gleichwertige ÖPNV-Angebote auf der Straße anzubieten. Die Fahrpläne werden deshalb in regelmäßigen Abständen und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern überprüft und den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wie beispielsweise im Zabergäu. Die Kooperation mit benachbarten Verkehrsverbünden und -gemeinschaften nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), Karlsruhe (KVV), Rhein-Neckar (VRN) und dem Kreisverkehr Schwäbisch Hall (KSH) bestehen gemeinsame Tarifpunkte bzw. weitergehende Übergangslösungen. Mit dem KSH ist infolge der neuen Außenstelle der Hochschule Heilbronn (HHN) ein gemeinsames Semester-Ticket und mit dem VVS ein Ergänzungssemester-Ticket – vergleichbar

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.5.5 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) der Regelung mit VRN und KVV – eingeführt worden. Mit der Dualen Hochschule Heilbronn konnte ebenfalls eine Semester-Ticket-Vereinbarung abgeschlossen werden. Mit dem KVV wurde zum Fahrplanwechsel 2012 der Übergangsbereich bis Bretten erweitert. Für die Europäische Metropolregion Stuttgart ist die Einführung eines neuen Tagestickets für den verbündeübergreifenden Verkehr erfolgt.

Risiken und Chancen Aufgabe des HNV ist es, die ÖPNV-Verkehre im Verbundraum im Auftrag der Aufgabenträger zu koordinieren. Die Verkehre selbst werden im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes durch selbstständige Unternehmen durchgeführt. Eigene Erträge fallen bei der Verbundgesellschaft nur in geringem Umfang an. Nicht gedeckte Kosten werden aufgrund von Verträgen durch die Aufgabenträger ausgeglichen. Solange die Verträge bestehen, sind unternehmensgefährdende Risiken nicht zu erkennen. Aufgrund der guten Überschaubarkeit der risikobehafteten Entwicklungen durch die Geschäftsführung ist der Aufbau eines institutionalisierten Risikomanagementsystems nicht erforderlich. Die Finanzierungsverträge mit dem Land Baden-Württemberg wurden mit der Verbunderweiterung zum 1. April 2005 nach landeseinheitlichen Kriterien sowohl für das Bestands- als auch für das Erweiterungsgebiet auf eine neue Basis gestellt. Der aktuelle Verbundfördervertrag läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2018. Im HNV werden Mobilitätsdienstleistungen koordiniert aus einem Guss angeboten. Dadurch wird nach Angabe der Geschäftsführung das Angebot insgesamt transparenter und attraktiver. Aktuelle Fahrplanverbesserungsmaßnahmen, Marketingmaßnahmen und Gewinnung neuer Kunden beispielsweise durch Testfahrer-Projekte sowie Schnupper-Abo-Aktionen lassen aus Sicht der Geschäftsführung erwarten, dass die Fahrgastzahlen weiter gesteigert werden können.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa)

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa)

Allgemeine Angaben Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Edisonstraße 25 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 2714-0 Fax: (07131) 2714-10 e-mail: [email protected] homepage: www.buga2019.de Die Gesellschaft wurde am 02.02.2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733327) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.02.2010 mit Nachträgen vom 23.03.2010 und 19.11.2013.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Rückbau der Grün- und Parkanlagen und der darin enthaltenen Gebäude für die Bundesgartenschau sowie die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019. Aufgabe der Gesellschaft ist es auch, Vorschläge für die Entwicklung des Konzeptes für die Dauernutzung in der Zeit ab Beendigung der Bundesgartenschau 2019 zu entwickeln. Die Gesellschaft wird diese Vorschläge mit der Stadt Heilbronn abstimmen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte - mit Ausnahme von Grundstücksgeschäften - betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, diesen fördern oder wirtschaftlich berühren. Die Gesellschaft ist die alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Buga Heilbronn 2019. Die Stadt Heilbronn wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Beschlussfassung zur Dauernutzung des Buga-Geländes durch den Gemeinderat der Stadt Heilbronn, spätestens ein Jahr vor Veranstaltungsbeginn, veranlassen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO §§ 52 ff). Sie fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Allgemeinheit, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes, der Kultur sowie der Bildung und Erziehung. Hierbei handelt es sich in der Hauptsache um • die Schaffung eines Stadtteilparks für den Neckarbogen sowie der Kernstadt mit Bahnhofsvorstadt, • die Schaffung, Gestaltung und Sicherung von zusammenhängenden Grün- und Freiflächen östlich und westlich des Neckars, • die Entwicklung naturnaher Flächen und Uferbereiche zur Stärkung des Naturschutzes und des Biotopverbundes, • die Sicherung und Gestaltung von Erholungs-, Sport- und Freizeitflächen, • Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensbedingungen für Menschen sowie der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, • Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas,

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) • die Einbeziehung von Kunst und Kultur in die Gartenschau, beispielsweise durch Realisierung von Kunstobjekten durch Kunstausstellungen, Musikfeste und Theaterfreilichtaufführungen, • das Hinführen der Bürger zum Verstehen, zur Achtung und zur Stärkung ihrer Umwelt durch Maßnahmen der Landschaftsarchitektur (z. B. grünes Wohnumfeld, Bewohnergärten) sowie gezielte Informationen und Ausstellungen, • die Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf den Umwelt- und insbesondere den Naturschutz, • die Förderung des gärtnerischen Fachwissens durch Ausrichtung von gärtnerischen Wettbewerben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.050 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft mbH Stammkapital

16.700 EUR 8.350 EUR 25.050 EUR

66,7 % 33,3 % 100,0 %

Anteilsbesitz Keiner

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Mitglieder Stadtrat Alexander Throm MdL (CDU) Stadträtin Helga Drauz (CDU)

Stellvertreter/-innen Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Wolfgang Palm

Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD)

Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadtrat Herbert Tabler

Stadtrat Alexander Habermeier (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtrat Wolf Theilacker

Stadtrat Nico Weinmann (FDP)

Stadtrat Gottfried Friz

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Stadtrat Heiner Dörner (Freie Wähler)

Stadtrat Malte Höch

Jochen Sandner, Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) Hanns-Jürgen Redeker, Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. Karl-Heinz Plum, Bund deutscher Baumschulen e.V. Hartmut Weimann, Zentralverband Gartenbau e.V.

Ulrike Seibt Carsten Henselek Helmut-Günther Schwarz Franz-J. Jäger

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015: 3.000,00 EUR (Vj.: 3.075,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Hanspeter Faas, Dipl.-Ingenieur Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 288 Abs. 1 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2015 im Jahresdurchschnitt 18 Mitarbeiter (Vj.: 12).

Wichtige Verträge • Vereinbarung der Gesellschafter vom 29.04.2010 zur Erfüllung aller Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag der Stadt Heilbronn mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH einschließlich Zahlungsverpflichtungen nach Zahlungs- und Leistungsplan vom 19.01.2010; • Fördervertrag vom 11.04.2014 mit Stadt Heilbronn; • Betrauungsakt vom 14.04.2014 mit Stadt Heilbronn • Mietvertrag mit hip 3 immo GbR für die Büroräume in der Edisonstraße 25; • Vertrag mit endica (Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken) über die Bereitstellung der Finanzbuchhaltungs- und Budgetcontrolling-Software SAP; • Vertrag mit sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH über die Gesamtplanung Daueranlage Neckarbogen • Ingenieurvertrag mit CDM Smith Consult GmbH zur Planung Baugrundmanagement; • Ingenieurvertrag mit BCL Consulting & Construction Logistics GmbH zur Baustellenlogistik, übergeordnete Terminplanung, Sicherheits- und Gesundheitskoordinator; • Vertrag mit conject für eine internetbasierte Projektplattform • Vertrag mit ARGE Peter + Lochner Beratende Ingenieur für Bauwesen GmbH und arch22 - Bogenrieder Crumbach Architekten Partnerschaft über die Planung der Brücke über den Hauptbahnhof • Vertrag mit Bechtle, IT-Systemhaus, über die Lieferung von Hardware • Vertrag mit GCL Grözinger Computer Lösungen GmbH über die Dienstleistung zur Betreuung der Arbeitsplatzsysteme • Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben der Stadt Heilbronn über die Kostenteilung der Planungsund Bauleistungen für das Bewässerungssystem des Stadtsees und des Freizeitsees

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

2015 TEUR 12.629 382 0 6.464 20 19.495

2014 TEUR 3.347 805 0 3.032 20 7.204

2013 TEUR 764 117 0 8.078 1 8.960

2012 TEUR 570 53 0 1.270 0 1.893

2011 TEUR 12 62 0 370 0 444

25 15.707 0 1.389 2.374 0 19.495

25 6.879 0 64 236 0 7.204

25 8.803 0 83 49 0 8.960

25 1.730 0 43 95 0 1.893

25 393 0 18 8 0 444

110 110 4.136 857 68 986 0 6.048 14 0 -5.924

19 19 911 558 38 1.267 1 2.775 6 0 -2.750

4 4 0 263 15 362 0 640 2 0 -634

0 0 0 134 5 566 0 705 2 0 -703

2015 in TEUR -3.702 -9.366 16.500

2014 in TEUR -6.392 -2.654 4.000

3.432 3.032 6.464

-5.046 8.078 3.032

Ertragslage Sonstige betriebliche Erträge

1.299 1.299 5.768 1.214 83 1.205 0 8.270 3 704 -7.672

Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Sonstige Steuern Jahresfehlbetrag

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa)

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss:

Entwicklung der Kapitalrücklage: Stand 31.12.2014 Zuführung 2015 Auflösung 2015 Stand 31.12.2015

2015 EUR 16.500.000

2014 EUR 4.000.000

2013 EUR 9.822.700

2012 EUR 1.972.000

2011 EUR 1.000.000

6.878.760,75 EUR 16.500.000,00 EUR -7.672.058,61 EUR 15.706.702,14 EUR

Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Gesellschaft wurde von den Gesellschaftern Stadt Heilbronn und Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft mbH (DBG) als alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 gegründet. Bis zum 31. Dezember 2012 hatte die Gesellschaft gegenüber der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH ein Rücktrittsrecht vom Durchführungsvertrag. Mit der sogenannten „Leitentscheidung“ hat sich der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 17. Dezember 2012 dafür entschieden, an der Ausrichtung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 und der Umsetzung des Stadtquartiers Neckarbogen festzuhalten. Mit der Leitentscheidung war auch die Verabschiedung eines Investitionsvolumens von 141,23 Mio. EURO (brutto) verbunden. Davon entfallen auf die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH 84,8 Mio. EURO (netto). Für die Maßnahmen, die durch die Stadt Heilbronn selbst umgesetzt werden stehen 56,43 Mio. EURO (brutto) bereit. Für den Durchführungshaushalt der BUGA GmbH wurden 10,0 Mio. EURO (netto) zur Verfügung gestellt. Die Gesellschafterversammlung hat am 08.12.2014 die Einrichtung einer neuen Abteilung „Stadtausstellung Neckarbogen“ beschlossen, die die Entwicklung des Modellquartiers in qualitativer und fachlicher Hinsicht begleitet. Auf Basis der Leitentscheidung und deren Fortschreibung wurden die Planungen für die Investitionsmaßnahmen weiter vertieft. In Teilbereichen konnte die Genehmigungsplanung (LPH 4) abgeschlossen werden. Auch das Planfeststellungsverfahren für den Gewässerausbau Neckarhabitat wurde abgeschlossen. Das Planfeststellungsverfahren für den Gewässerausbau Neckaruferpark ist in Bearbeitung. Die Ausführungsplanung der Freianlagen im Neckarhabitat wurde abgeschlossen und diente als Grundlage für die Ausschreibung Garten- und Landschaftsbau. Die Stadtseebrücke wurde im Entwurf der Verkehrsplanung innere Erschließung bearbeitet und als integraler Teil des Ingenieurbaus Stadtsee für die Ausschreibung vorbereitet. Die Entwurfsplanung Kraneninsel wurde unter Berücksichtigung der Außenanlagen experimenta II fortgeschrieben. Im Frühjahr 2015 wurde der Stand der Ausstellungskonzeption vorgestellt. Als Schwerpunkt für das „Inzwischenland“, der Bereich nördlich der ABX-Halle, wurde die urbane Nahrungsmittelproduktion mit Weinbau, Imkerwesen sowie Verarbeitung und Handel herausgearbeitet. In Vorbereitung der DBGWettbewerbsflächen fand eine Abstimmung zu investiven und temporären Pflanzungen statt. Für die Planung der barrierefreien Ausgestaltung der BUGA wurden die Grundlagen in Koordinationsgesprächen mit der örtlichen Behindertenhilfe erarbeitet. In Investorengesprächen der Stadtausstellung wurde ein Verfahren zur Auswahl der Landschaftsarchitekten entwickelt, die einerseits die Planungen der Daueranlagen und andererseits die Konzepterstellung für die Stadtausstellung in den Freianlagen übernehmen. Der zwingende Baubeginn für die Tiefgaragen ist der 31.07.2016 damit der Eröffnungstermin der Gartenschau am 17. April 2019 nicht ge-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) fährdet ist. Seitens der Stadt Heilbronn wurden die Kaufverträge vorbereitet und verhandelt. Der Gemeinderat traf im Februar 2016 die ersten Verkaufsentscheidungen. Die Kaufverträge können nach Vorliegen der Baugenehmigung, welche zur Qualitätssicherung Bestandteil des Vertrages wird, abgeschlossen werden. Die ersten Anträge auf eine Baugenehmigung wurden im Januar 2016 eingereicht. Die Gestaltung der Freiflächen auf Blockebene ist wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts. Während der Gartenschau sollen in den Innenhöfen sowie auf ausgewählten Dächern Ausstellungsinhalte gezeigt werden. Die Erdgeschossbereiche der Gebäude sind als Gewerbeflächen konzipiert. Da eine Nutzung durch die Investoren vor und während der Gartenschau nur eingeschränkt möglich ist, könnten die Erdgeschosszonen (ca. 3500 qm) im Jahr 2019 für eigene Ausstellungszwecke wie Gärtnermarkt, Infopunkt grün und Gastronomie angemietet werden. Um die Einhaltung des straffen Terminplans für die Realisierung der Hochbauten zu gewährleisten –der Fertigstellungstermin zum 31.07.2018 ist für alle verbindlich -, hat die BUGA ein Logistikkonzept entwickelt, das Baustraßen, Ver- und Entsorgung, Bereitstellung von Baucontainern, Baustelleneinrichtungsflächen, Zugangskontrollen sowie die Bewachung der Baustelle regelt. Das Baugrundmanagement wurde auf weiteren Baufeldern fortgesetzt. Unbelastetes Material wurde in den Seepark mit Lärmschutzwall eingebaut, belastetes Material entsorgt. Ende des Jahres waren ca. 85 % der Flächen im Neckarbogen nördlich der Westrandstraße kampfmittelfrei gemessen. Im September konnte bereits der Bau der Gabionenwände mit dem Einbau der Brüstungs- und Rampenkörbe abgeschlossen werden. Die Spundwand wurde ebenfalls bereits fertiggestellt. Die Profilierung und der Einbau des Schottermaterials für die Eidechsenentwicklungsflächen an der gesamten Westböschung konnten Anfang August abgeschlossen werden. Ende August erfolgte die Ansaat der Rasenfenster und des Nordplateaus an der Westböschung. Im November konnten die ersten Baumpflanzungen, die Großkiefern, vorgenommen werden. Somit ist der südliche Abschnitt des Lärmschutzwalls im Seepark bis auf die Einbauten wie Beleuchtung und Möblierung bereits fertig gestellt. Im nördlichen Abschnitt des Lärmschutzwalls wurde Aushubmaterial aus dem Neckaruferpark Wohlgelegen eingebaut. Der weitere Einbau wird wegen der Baustelle Vorlandbrücke mit der Umfahrung Kalistraße bis 2017 zurückgestellt, um Bodenaushub aus dem südlichen Neckaruferpark Wohlgelegen und dem Neckaruferpark Neckarbogen einbauen zu können. Der 1. Teilabschnitt im Ost-West-Grünzug ist mit Pflanzung und Ansaat ebenfalls bereits fertiggestellt. Sowohl für den Stadtsee als auch den Freizeitsee sind die Erdarbeiten mit der Grobmodellierung abgeschlossen. In beiden Wasserflächen wurden bereits die Entnahmebauwerke eingebaut. Im Neckaruferpark Wohlgelegen wurde das Baugrundmanagement mit der Feinmodellierung abgeschlossen und die Arbeitsebene für den Stegbau vorbereitet, der im Frühjahr 2016 beginnt. Die Baumaßnahmen für die temporäre Fläche „Inzwischenland“ sind mit der Pflanzung von 1700 Pappeln bereits abgeschlossen. Die Pappeln dienen während der Gartenschau als Schattenspender und zur Strukturierung des Geländes für Themengärten und werden nach der Gartenschau, wenn die weitere Aufsiedlung des Geländes erfolgt, als Energielieferanten geerntet. Die Abstimmung der Baustellenlogistik auch mit benachbarten Baustellen wie der Neubau der experimenta erfolgte kontinuierlich. Ein Logistikhandbuch wurde entwickelt, das für die störungsfreie Einbindung der Bauarbeiten des Modellquartiers in die Abläufe der Baustelle BUGA 2019 sorgt. Die Bauarbeiten zur experimenta II verzögern sich aufgrund archäologischer Funde voraussichtlich um ca. 8 Monate. Damit wird sich vermutlich auch der Eröffnungstermin der experimenta auf Ende 2018 verschieben. Dies hat Auswirkungen auf die BUGA-Baumaßnahmen auf der Kraneninsel. Mögliche Verzögerungen müssen durch Beschleunigungsmaßnahmen bzw. Schichtbetrieb kompensiert werden. Ein erstes Positionspapier für ein Kunstkonzept wurde erarbeitet. Im Rahmen der investiven Baumaßnahmen wurden einzelne Fundstücke und Fragmente der Altanlage gesichert, um im Rahmen der künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Gelände den Bestand als Ausgangspunkt der Konversion zu würdigen. Auch in 2015 erfolgte eine kontinuierliche Information der Presse mit zahlreichen Pressekonferenzen bzw. Pressegesprächen. Die BuGa informierte über den Planungsfortschritt und bot öffentliche Führungen über das Gelände an. Für die vom 22. April bis 09. Oktober 2016 stattfindende Landesgartenschau in Öhringen wurde ein gemeinsamer Beitrag mit der experimenta und der Stadt Heilbronn entwickelt. Gemeinsam mit der Hochschule Heilbronn (Bereich Tourismus- bzw. Destinationsmanagement) wurde ein Tourismus- und Vermarktungskonzept erarbeitet. Bei einem Workshop im April wurde mit 20 internen sowie externen Beteiligten ein Leitbild für die Bundesgartenschau entwickelt, das die Grundlage für die Weiterentwicklung der Corporate Identity der Bundesgartenschau Heilbronn 2019

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) bildet. Über einen Teilnahmewettbewerb zur Entwicklung einer Corporate Identity wurde im September das fröhliche und farbenfrohe Logo der Agentur Lockstoff Design ausgewählt. Das neue Logo wurde im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt und der im neuen BUGA-Design gebrandete Reisebus des Reiseveranstalters Friedrich Gross OHG präsentiert. Gleichzeitig wurde der 1. Newsletter auf der Website veröffentlicht. Der personelle Aufbau der Geschäftsstelle wurde auch in diesem Berichtsjahr fortgesetzt. Die Abteilungsleitung Marketing wurde besetzt sowie die neue Abteilung Stadtausstellung Neckarbogen. Die Abteilung Planung & Ausstellungskonzeption wurde personell verstärkt. Der im Geschäftsjahr 2015 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.672,1 TEUR liegt unter dem Planansatz aus dem Wirtschaftsplan 2015 (-12.907 TEUR). Die Aufwendungen für bezogene Leistungen lagen unter dem Planwert. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass weniger belastetes Material (> Z2) gefunden wurde und somit die Entsorgungskosten geringer als geplant waren. Zum anderen haben sich teilweise Leistungen für das Baugrundmanagement in das Folgejahr verschoben. Darüber hinaus sind geringere Kosten für Gutachten und Genehmigungen angefallen. Auch die Kosten für allgemeine betriebliche Aufwendungen waren niedriger als geplant. Der Jahresfehlbetrag 2015 wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, auf die im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste im Jahr 2015 Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn in Höhe von 16.500 TEUR geleistet wurden. Aufgrund des gesellschaftsvertraglichen Unternehmensgegenstandes wurden im Geschäftsjahr 2015 keine Umsatzerlöse erzielt. Aus der Weiterbelastung von Kosten für die Kampfmittelräumung, Entsorgung von belastetem Material, Baugrundmanagement für den Schenkel der Modellbebauung und sonstigen Erstattungen wurden sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 1.298,8 TEUR (Vorjahr 110,0 TEUR) erzielt. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen wie beispielsweise Fremdleistungen Buga-Park, Kampfmittelbeseitigung, Entsorgungskosten, Landschaftsbauarbeiten betrugen 5.767,8 TEUR (Vorjahr 4.136,4 TEUR). Für den allgemeinen Geschäftsbetrieb, für Preisgelder und für sonstige betriebliche Ausgaben sind Kosten in Höhe von 1.204,6 TEUR (Vorjahr 985,7 TEUR) angefallen, die insbesondere Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft an die DBG von 400,0 TEUR (Vorjahr 400,0 TEUR), Miete 99,5 TEUR (Vorjahr 43,3 TEUR), Rechts- und Beratungskosten, Beiträge und Gebühren 149,2 TEUR (Vorjahr 118,7 TEUR), Fremdleistungen und Fremdarbeiten 63,9 TEUR (Vorjahr 12,3 TEUR) betreffen. Der Anstieg der Personalaufwendungen auf 1.213,8 TEUR (Vorjahr 857,4 TEUR) ist begründet durch den Personalaufbau der Gesellschaft. Für zu erwartende Nachzahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen, für Abschluss- und Prüfungskosten, für Gleitzeitguthaben und Urlaubsansprüche von Personal sowie Aufbewahrungsverpflichtungen wurden Rückstellungen in Höhe von 1.377,9 TEUR (Vorjahr 64,3 TEUR) gebildet. Eine Steuerrückstellung für Umsatzsteuer Vorjahre aufgrund einer Betriebsprüfung wurde in Höhe von 10,8 TEUR (Vorjahre 0,0 TEUR) gebildet. Es kann festgestellt werden, dass die Geschäftsführung mit der Entwicklung und dem Verlauf des Geschäftsjahres 2015 äußerst zufrieden ist. Lage des Unternehmens Im April 2014 ist der Fördervertrag zwischen der Stadt Heilbronn und der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH abgeschlossen worden. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben ist darin geregelt, dass die Gesellschaft Einzahlungen von der Stadt Heilbronn in die Kapitalrücklage in Höhe von 95 Mio. EUR erhält. Im Berichtsjahr wurden Einzahlungen in die Kapitalrücklage in Höhe von 16.500 TEUR geleistet. Zur Verlustverrechnung wurden daraus 7.672,1 TEUR entnommen. Die Lage des Unternehmens ist nach wie vor geprägt von einer reduzierten operativen Geschäftstätigkeit. Die Vermögenslage der Gesellschaft ist zum 31. Dezember 2015 geprägt von zunehmenden Investitionen in die Herstellung der Ausstellungsflächen für die Bundesgartenschau. Im Berichtsjahr wurden Investitionen in das Anlagevermögen in Höhe von 9.365,3 TEUR vorgenommen. Die Liquidität der Gesellschaft war aufgrund der Einzahlungen der Gesellschafterin Stadt Heilbronn in die Kapitalrücklage jederzeit gewährleistet. Durch diese Gesellschaftereinlage ist die Finanz- und Liquiditätslage

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) der Gesellschaft als sehr stabil zu bezeichnen. Die frei verfügbare Liquidität der Gesellschaft lag in 2015 stets über 1.000 TEUR. Die Vermögenslage der Gesellschaft wird sich auch weiterhin nicht wesentlich verändern. Die in 2014 begonnenen und in 2015 fortgeführten Investitionstätigkeiten werden auch in 2016 weiter verstärkt fortgesetzt. Die Ertragslage ist unverändert geprägt durch fehlende Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, denen betriebliche Aufwendungen einschließlich der Personalaufwendungen entgegenstehen, die einen Jahresfehlbetrag bedingen. Erst im Jahr 2018 mit dem Start des Dauerkartenvorverkaufs und 2019, im Jahr der Durchführung, ist mit wesentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu rechnen. Chancen und Risiken Die Gesellschaft als alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Bundesgartenschau Heilbronn im Jahr 2019 erfüllt gemäß Vereinbarung vom 29. April 2010 alle Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag der Stadt Heilbronn mit dem Gesellschafter DBG vom 19. Dezember 2007 einschließlich der Zahlungsverpflichtungen aus dem Zahlungs- und Leistungsplan vom 19. Januar 2010 beginnend ab dem Jahr 2010. Auf absehbare Zeit wird die Gesellschaft kein ausgeglichenes Ergebnis erzielen können, da die Gesellschaft Erlöse aus der Durchführung der Bundesgartenschau 2019 voraussichtlich erst ab dem Jahr 2018 erzielen wird. Für die Gesellschaft bestehen im Geschäftsjahr 2016 keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern der Gesellschafter Stadt Heilbronn auch künftig seine Verpflichtungen nach dem Gesellschaftsvertrag zur Finanzierung der Gesellschaft erfüllt. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft nicht vor. Zweifel an der Fortführung der Gesellschaft bestehen somit nicht. Der Wirtschaftsplan der Gesellschaft ist im Rahmen der Leitentscheidung mit der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Heilbronn bis zum Jahr 2021 koordiniert abgebildet. Die Investitionskosten stellen im Jahr 2016 mit 25.886,2 TEUR den größten Posten dar. Der Anstieg ist begründet durch intensivere und umfangreichere Planungs- und Beratungsleistungen und dem Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen des Baugrundmanagements sowie dem Beginn der Gartenund Landschaftsbauarbeiten und der Ingenieurbauwerke Freizeitsee, Stadtsee und dem Steg im Neckarhabitat. Die Sachinvestitionen betreffen im Wesentlichen geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau. Das Risiko, dass das Personalbudget nicht auskömmlich ist, kann derzeit nicht ganz ausgeschlossen werden. Die Personalkosten belaufen sich im Jahr 2016 voraussichtlich auf 1.800,0 TEUR. Der Anstieg der Personalaufwendungen ergibt sich durch den Eintritt weiterer Mitarbeiter ab Januar 2016. Die Planungen für den Neckaruferpark sehen einen Rückbau der Kalistraße vor. Ein Risiko wird für den Bauablauf im Bauzeitenplan gesehen. Der späteste Zeitpunkt für die Herausnahme der Kalistraße aus dem Verkehr ist Juli 2017. Für das am 23. Juni 2015 eingereichte Planfeststellungsverfahren Neckaruferpark ist der Planfeststellungsbeschluss ergangen, aber noch nicht rechtskräftig. Sollten die Naturschutzverbände Einspruch erheben, ist eine Verzögerung im Bauzeitenplan nicht ausgeschlossen. Die Bauarbeiten zur experimenta II verzögern sich aufgrund archäologischer Funde. Dies führt vermutlich zu einer Verschiebung des Eröffnungstermins der experimenta auf Ende 2018 und hat Auswirkungen auf die BUGA-Baumaßnahmen auf der Kraneninsel. Mögliche Verzögerungen müssen durch Beschleunigungsmaßnahmen kompensiert werden. Dies kann zu höheren Kosten führen. Die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft wurde durch das Finanzamt Heilbronn für Körperschaften bestätigt. Sollte diese für künftige Jahre nicht anerkannt werden, wären für den Fall, dass ein Überschuss in den Folgejahren erwirtschaftet wird, Zahlungen an Körperschaft und Gewerbesteuer zu leisten. Wesentliche Bedeutung kommt der Gemeinnützigkeit auch im Rahmen des Vorsteuerabzugs sowie der Umsatzsteuer der Gesellschaft zu. Der Status der Gemeinnützigkeit erlaubt der Gesellschaft ihre Leistungen zu einem ermäßigten Umsatzsteuersatz anzubieten. Würde die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit in den Folgejahren aberkannt, wäre der volle Mehrwertsteuersatz durch die Gesell-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) schaft auf ihre Tätigkeit zu erheben und an das Finanzamt abzuführen. Um Sicherheit bei der steuerlichen Abwicklung der BUGA GmbH zu erlangen wurde zur Klärung von umsatz- und ertragssteuerlichen Sachverhalten an das Finanzamt Heilbronn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt. Diese wurde mit Schreiben vom 19. Februar 2014 erteilt. Um eine Beihilfekonformität der Zuwendungen an die BUGA Heilbronn 2019 GmbH zu erreichen, war es notwendig, die Zuwendung von öffentlichen Mitteln durch Umsetzung der Vorgaben des Freistellungsbeschlusses durch einen Betrauungsakt abzusichern. Die Geschäftsführung ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung angewiesen worden, die mit der Betrauung ausgesprochene Gemeinwohlverpflichtung der BUGA GmbH unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben der Betrauung zu erfüllen. Ausblick Im Einzelnen sind nach Angabe der Geschäftsleitung schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen im Geschäftsjahr 2016 geplant: Geschäftsstelle • Weiterer Aufbau der Geschäftsstelle • Personalaufbau in den Abteilungen Planung und Ausstellungskonzeption, Projektmanagement und Betrieb, Stadtausstellung, Marketing • Aufbau der Abteilung Veranstaltung • Aufbau der Abteilung Gärtnerische Wettbewerbe Planung und Bau • Entwurfsplanung Kraneninsel unter Berücksichtigung Außenanlagenplanung experimenta II • Detaillierung der Lichtplanung in den Parkanlagen im Dialog mit der Lichtplanung Neckarbogen • Detaillierung Ausstattungselemente (u.a. Banksysteme, Müllbehälter) in Parkanlagen und für Stadtmobiliar Neckarbogen • Ausführungsplanung Spiel- und Kletterlandschaft Felsenufer • Optimierung Ausführungsplanung automatische Bewässerungsanlage zur Kosteneinsparung • Vorbereitung kuratiertes Verfahren für dauerhafte Kunst im öffentlichen Raum und temporäre Kunst auf der Buga in Abstimmung mit städtischen Museen • Wettbewerbsverfahren für Spielpunkte & Spielskulptur Neckaruferpark und Strandspielplatz am Freizeitsee sowie Auslobung in Abstimmung mit der Architektenkammer • Spiel- und Sportband im Campuspark – Studienarbeit Duale Hochschule Heilbronn zu Bedarfen • Planfeststellungsbeschluss Neckaruferpark • Baugenehmigung Ingenieurbau Stadt- und Freizeitsee • Koordination der barrierefreien Planung Innere Erschließung und der barrierefreien Ausstellungsdurchführung mit Amt 66 und Verbänden • Festlegung der Ausstellungsinhalte/-konzepte auf Entwurfsebene • Ausstellergespräche in Vorbereitung auf die gärtnerischen Wettbewerbe • Erarbeitung der Grundlagen für ein Beschilderungskonzept • Fertigstellung Kampfmittelberäumung und Baugrundmanagement Neckaruferpark • Fertigstellung Lärmschutzwall Nord • Beginn der Baumaßnahmen für die Ingenieurbauwerke Stadtsee und Freizeitsee • Beginn der Baumaßnahme Innere Erschließung einschließlich der Leitungsverlegung • Beginn der Baumaßnahme Stegbau und GaLaBau Neckarhabitat • Beginn der Baumaßnahme Felsenufer Spritzbeton und Spieleinbauten Stadtausstellung Neckarbogen • Begleitung der Planungsgespräche auf Baufeldebene zur Qualitätssicherung und Einhaltung der Zeitpläne • Qualitätssicherung der Entwürfe im Hinblick auf Hochbau, Freiraum, Technik und Nutzung • Begleitung der Vertragsverhandlungen • Vorbereitung und Durchführung von Baukommissionssitzungen • Entwicklung des Ausstellungskonzepts „Stadtausstellung“ im Kontext der Bundesgartenschau (Nutzung der EGs und Dächer, Fassadengrün)

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) • Neugestaltung der Ausstellung im Info-Container (1. OG) Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Presse • Fortsetzung der Bürgerbeteiligung – bisherige Reihe BUGA-Café • Neugestaltung der BUGA-Homepage • Einwerbung von Sponsoren • Beginn von Panelbefragungen über HiNF • Erscheinung der ersten BUGA-Zeitung im Frühjahr • Beitrag auf der Landesgartenschau Öhringen während der Ausstellungsdauer betreuen, Aktionen zur Bewerbung der Besucher • Pressegespräche und –konferenzen zu wichtigen Projektentwicklungen • Angebot regelmäßiger Führungen über das Gelände • Regelmäßige Vorträge bei verschiedenen Unternehmen, Institutionen, Verbänden, Vereinen und Organisationen Finanzinstrumente werden von der Gesellschaft nicht verwendet. Insofern können hieraus keine besonderen Risiken abgeleitet werden. Sonstige Vorgänge von besonderer Bedeutung, die besondere Risiken für das Geschäftsjahr 2016 beinhalten, sind nach Angabe der Geschäftsleitung nach Schluss des Geschäftsjahres 2015 nicht eingetreten.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Allgemeine Angaben Heilbronn Marketing GmbH Kirchbrunnenstraße 3 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-3756 Fax: (07131) 56-3758 e-mail: [email protected] homepage: www.heilbronn-marketing.de Die Gesellschaft wurde 1999 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 107207) eingetragen. Es galt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 17. Dezember 2014.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalrechtlichen Aufgabenstellung die Konzeption, die Organisation und die Durchführung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für Heilbronn, insbesondere − die Erstellung, Durchführung und/oder Förderung eines Stadt- und Tourismusmarketings; − der Betrieb einer Tourist-Information Heilbronn; − die Koordination und Abstimmung der touristischen Vermarktung mit regional übergreifenden Tourismuseinrichtungen; − die Wahrnehmung von Marketing- und Veranstaltungsaktivitäten zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität der Bürger und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts-, Handels-, Tourismus und Kongressstandortes Heilbronn; − die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Fremdenverkehrs; Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. Sie kann sich zu diesem Zwecke auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Art der Tätigkeit, insbesondere der tourismusfördernden Maßnahmen. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Stammkapital

30.500 EUR 6.000 EUR 8.500 EUR

61,0 % 12,0 % 17,0 %

2.500 EUR

5,0 %

2.500 EUR 50.000 EUR

5,0 % 100,0 %

Anteilsbesitz Keiner

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Stadt Heilbronn: Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Mitglieder Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Wolfgang Palm (CDU) Stadtrat Gerd Kempf (SPD) Stadtrat Malte Höch (FWV) Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle (Grüne) Stadtrat Nico Weinmann (FDP)

Stellvertreter/-innen Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Markus Scheffler Stadtrat Fritz Kropp Stadträtin Eva Luderer Stadtrat Gottfried Friz

Verkehrsverein Heilbronn e.V. Martin Heinrich

Karl Adolf Herzog

Stadtinitiative Heilbronn e.V. Thomas Gauß Roland Nölscher Eva Schnepf

Gwendolyn Gutmann Simon Reinhard Christina Friesen

Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH Birgitt Wölbing

Martin Kübler

Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. Hannelore Schröter-Wagner

Timo Zöllner

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 4.000,00 EUR (Vj.: 4.000,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Bernhard Winkler, Dipl.-Verwaltungswirt bis 28. Februar 2015 Konrad Keicher, Dipl.-Verwaltungswirt ab 01. März bis 30. Juni 2015 Friedrich Wagner, Dipl.-Betriebswirt bis 30. September 2015 Steffen Schoch, Dipl.-Betriebswirt ab 01. Juli 2015 Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen 2015 175,00 TEUR (Vj.: TEUR 225,00).

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2015 durchschnittlich 46 eigene Mitarbeiter (Vj.: 43), davon 18 Teilzeitkräfte. Weitere durchschnittlich 14 Mitarbeiter (Vj.: 13), davon 1 Geschäftsführer, 1 Beamter und 6 Teilzeitkräfte, wurden von der Stadt Heilbronn im Rahmen der Personalgestellung / Dienstüberlassung überlassen. Das entspricht umgerechnet insgesamt 38 Vollkräften (Vj.: 36). Auszubildende waren, wie im Vorjahr, bei der Gesellschaft nicht beschäftigt.

Wichtige Verträge a) Miet- und Pachtverträge mit der Stadt Heilbronn: • Konzert- und Kongresszentrum Harmonie • Bürgerhaus Böckingen • Alte Kelter Sontheim • Schießhaus Heilbronn • Festplatz Theresienwiese • Büroräume Käthchenhaus, Marktplatz 1 • Tourist Information, Kaiserstraße 17 b) Mietvertrag mit der Fa. Fröschle, Grundstücksgesellschaft (Büroräume im Gebäude Marktplatz 11) c) Mietvertrag mit der Fa. RIVA GmbH & Co. KG (Büroräume im Gebäude Kirchbrunnenstraße 3) d) Mietvertrag mit dem Württembergischen Kammerorchester Heilbronn e.V. und dem Kunstverein Heilbronn e.V. (Räumlichkeiten im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie) e) Leasingvertrag für Datenverarbeitungsanlage mit der BNP Paribas Finance Service f) Dienst- und Servicevertrag für IT-Systembetreuung mit der Fa. Schuh Tronic IT GmbH

Leistungsdaten Übernachtungen Ankünfte Bettenauslastung Teilnehmer Trollinger-Marathon - Marathon und Halbmarathon - Kinder- und Jugendlauf Teilnehmer STIMME-Firmenlauf Veranstaltungsbesucher - Harmonie - Bürgerhaus Böckingen - Schießhaus Zugriffe Homepage Teilnehmer - Stadtführungen - Reiseprogramme Besucher Tourist-Information Zimmervermittlungen DIRS 21

2015 331.716 169.738 48,3 %

2014 298.454 154.560 46,0 %

2013 279.907 152.900 43,6 %

2012 283.352 159.003 42,2 %

2011 251.971 135.653 40,0 %

6.740 813 7.152

7.015 792 6.313

6.556 866 5.880

6.309 1.009 4.982

6.135 989 4.014

158.200 16.319 4.087 367.648

153.878 8.890 4.371 529.252

156.300 9.800 3.100 484.689

167.329 12.044 3.903 367.164

167.169 11.915 2.745 367.054

10.431 2.830 66.624 176

11.477 2.634 65.404 200

8.575 2.658 99.917 307

10.282 2.635 115.028 337

9.247 2.428 121.646 484

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

80 47 160 0 845 6 1.138

47 44 198 0 748 13 1.050

50 42 147 0 966 1 1.206

62 59 160 0 860 1 1.142

64 46 176 0 967 96 1.349

50 0 0 386 644 58 1.138

50 0 0 306 630 64 1.050

50 0 0 296 838 22 1.206

50 0 0 284 805 3 1.142

50 0 0 222 1.077 0 1.349

2015 TEUR 2.525 15 2.540

2014 TEUR 2.757 14 2.771

2013 TEUR 2.382 36 2.418

2012 TEUR 2.835 12 2.847

2011 TEUR 2.174 9 2.183

794 1.669 73 2.461 7 5.004

809 1.456 25 2.597 7 4.894

779 1.364 40 2.254 6 4.443

819 1.332 33 2.637 5 4.826

769 1.270 34 1.929 5 4.007

Zinsen und ähnliche Erträge

2

2

4

4

5

außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

0

0

sonstige Steuern

0

-2

-2

0

0

-2.462

-2.119

-2.019

-1.975

-1.819

Aktivseite

Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung

Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

Ertragslage

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge

Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand

Jahresfehlbetrag

106

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

2015 in TEUR -2.256,0 -109,0 2.462,0

2014 in TEUR -2.315,0 -22,0 2.119,0

97,0 748,0 845,0

-218,0 966,0 748,0

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Rücklagenzuführungen der Gesellschafter zur Deckung des Jahresfehlbetrags:

Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Gesamt

2015 EUR 2.442.725,04 6.000,00 8.500,00

2014 EUR 2.099.356,67 6.000,00 6.000,00

2013 EUR 1.999.136,03 6.000,00 6.000,00

2012 EUR 1.955.457,56 6.000,00 6.000,00

2.500,00

2.500,00

2.500,00

2.500,00

2.500,00 0,00 2.462.225,04

2.500,00 2.500,00 2.118.856,67

2.500,00 2.500,00 2.018.636,03

2.500,00 2.500,00 1.974.957,56

Städtische Darlehen: Stand 31.12.2014: Tilgung 2015: Stand 31.12.2015:

EUR EUR EUR

66.469,19 2.880,00 63.589,19

Keine städtischen Bürgschaften.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Heilbronn Marketing GmbH vom 17. Dezember 2014 hat nach Angaben der Geschäftsführung bei der Gesellschaft, einhergehend mit der Neustrukturierung, auch Veränderungen in der Gesellschafterstruktur, der Unternehmensorganisation sowie in der Aufgabenstellung und in der Zielsetzung ergeben. Die Erstellung, Durchführung und Förderung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für Heilbronn, insbesondere die Wahrnehmung von Marketing-, Tourismus- und Veranstaltungsaktivitäten zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität der Bürger und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts-, Handels-, Tourismus- und Kongressstandortes Heilbronn, die Öffnung des Aufgabenbereiches für Dritte und damit die Förderung der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die Stärkung von Image und Identität des Einzelhandelsstandorts Heilbronn sowie der oberzentralen Bedeutung der Stadt Heilbronn, u. a. durch besseres Profilierung und Positionierung der Stadt gegenüber Wettbewerbern sowie die Koordination und Ab-

107

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) stimmung der touristischen Vermarktung mit regional übergreifenden Tourismuseinrichtungen sind als wesentliche Zielsetzungen im Gesellschaftsvertrag verankert. Die Geschäftsführung ist mit der Entwicklung und dem Verlauf des Geschäftsjahres 2015 zufrieden. Durch die Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn war die Liquidität der Gesellschaft im Geschäftsjahr ständig sichergestellt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.462,2 TEUR konnte, im Vergleich zum Planansatz aus dem Wirtschaftsplan 2015 (2.522,2 TEUR), um 60,0 TEUR reduziert werden. Der Jahresfehlbetrag wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, d. h. aus der Kapitalrücklage, auf die im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn in Höhe von 2.502,7 TEUR geleistet wurden, wird eine entsprechende Entnahme zur Verlustverrechnung vorgenommen. Die Reduzierung des Jahresfehlbetrages 2015 stellt sich wie folgt dar: Ergebnis Vergleich zum 2015 Planansatz 2015 Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit TEUR 2.542,7 TEUR + 35,7 Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit TEUR 2.609,3 TEUR - 100,9 Personal- und Personalgestellungskosten TEUR 2.395,6 TEUR + 76,6 Jahresfehlbetrag TEUR 2.462,2 TEUR – 60,0 Die Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sind um 35,7 TEUR höher als der Planansatz während die Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um 100,9 TEUR niedriger als der Planansatz sind. Die Personal- und Personalgestellungskosten liegen bei 2.395,6 TEUR und sind im Vergleich zum Planansatz um 76,6 TEUR höher ausgefallen. Die Personalaufwendungen für durchschnittlich 60 beschäftigte Mitarbeiter (Vj.: 56 Mitarbeiter) stellen mit 2.395,6 TEUR (= 47,9 Prozent) den größten Aufwandsposten dar (Vj.: 2.164,5 TEUR = 44,2 Prozent). Die Personalkostenquote im Verhältnis zu den Gesamterlösen liegt bei 94,2 Prozent und somit im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 %-Punkte deutlich höher. Für zu erwartende Nachzahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Abschluss-, Prüfungskosten, Betriebskostenabrechnungen, Gleitzeitguthaben und Urlaubsansprüche von Personal, Sonstiges) wurden im Rahmen vorsichtiger kaufmännischer Schätzung Rückstellungen von 190,0 TEUR gebildet (Vorjahr 143,6 TEUR). Die Zuführung zur Pensionsrückstellung in Höhe von 34,3 TEUR (Vorjahr 25,0 TEUR) wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nach dem Teilwertverfahren ermittelt; die Höhe der Pensionsrückstellung beträgt zum 31.12.2015 196,3 TEUR (Vorjahr 162,0 TEUR). Dass sich der Tourismus in Heilbronn weiter im Aufwind befindet, lässt sich anhand der Tourismusstatistik 2015 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg belegen: 331.716 Übernachtungen (+ 11,1 Prozent); 169.738 Gästeankünfte (+ 9,8 Prozent); Auslastung der angebotenen Schlafgelegenheiten 48,3 Prozent (+ 2,3 Prozent); durchschnittliche Aufenthaltsdauer 2,0 Tage (+ 0,1 Tage) – Werte jeweils im Vergleich zum Vorjahr 2014. Lage des Unternehmens Die Lage des Unternehmens ist nach Angabe der Geschäftsführung von der operativen Geschäftstätigkeit geprägt. Aus den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen wird auch im Jahr 2016 ein Jahresfehlbetrag entstehen, der gemäß den im Gesellschaftsvertrag geregelten Verlustübernahmeverpflichtungen von den Gesellschaftern getragen wird. Die Einleitung eines ganzheitlichen Prozesses „Stadtmarketing“, die Übernahme der Aktivitäten und Veranstaltungen von der Stadtinitiative durch die Gesellschaft sowie eine neue Ziel- und Prioritätensetzung machte einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 erforderlich, der vom Aufsichtsrat am 09. Mai 2016 genehmigt wurde. Zur ständigen Sicherung der Liquidität leistet der Gesellschafter Stadt Heilbronn im Jahr 2016 Einlagen im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste. Durch diese verpflichtende Gesellschaftereinlage kann die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft nach Angabe der Geschäftsführung als stabil bewertet werden. Die Vermögenslage der Gesellschaft wird sich nach Angaben der Geschäftsführung im Jahr 2016 aller Voraussicht nach nicht wesentlich verändern. Neben Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung wird die Gesellschaft weitere Investitionen in die Ausstattung der neuen Büroräumlichkeiten tätigen. Die Ertragslage ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus der

108

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Analog der Umsatzentwicklung stehen betriebliche Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sowie Personal- und Personalgestellungskosten entgegen. Insgesamt kann nach Angaben der Geschäftsführung die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft als sehr gut und stabil bezeichnet werden, eine ständige Liquidität ist sichergestellt. Chancenbericht Die Gesellschaft finanziert sich zum einen durch Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, zum anderen durch Einlagen der Gesellschafter zur Deckung des Jahresfehlbetrages. Für das laufende Geschäftsjahr 2016 gilt der vom Aufsichtsrat am 09. Mai 2016 genehmigte Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 mit folgenden Planwerten: Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit TEUR 3.010,7 Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit TEUR 3.102,4 Personal- und Personalgestellungskosten TEUR 2.572,2 Jahresfehlbetrag TEUR 2.663,9 Der Gesellschafter Stadt Heilbronn hat für das Jahr 2016 Einlagen im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste in Höhe von gesamt 2.644,4 TEUR genehmigt. Zuzüglich der Einlagen der sonstigen Gesellschafter zum Verlustausgleich in Höhe von 19,5 TEUR stehen der Gesellschaft Finanzierungsmittel in Höhe von 2.663,9 TEUR zur Deckung des zu erwartenden Jahresfehlbetrages 2016, der deckungsgleich in Höhe von 2.663,9 TEUR prognostiziert ist, zur Verfügung. Der im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.663,9 TEUR wird gemäß dem Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern getragen. Der Jahresfehlbetrag wird nach Angabe der Geschäftsführung auch durch die wirtschaftliche Betätigung in der Durchführung von Messen, Festen und Märkten sowie der Vermarktung von Werbeflächen zur bestmöglichen Finanzierung der Aufgaben aller Voraussicht nach auf Dauer nicht nachhaltig reduziert werden können. Folglich sieht die Geschäftsführung auf Grund des Gesellschaftszwecks und der Erlössituation der Gesellschaft keine besonderen Chancen. Die Gesellschaft wird dennoch bestrebt sein, durch geeignete Maßnahmen die Erlöse nachhaltig zu steigern und die Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit durch solides Wirtschaften nachhaltig zu begrenzen. Risikobericht und Ausblick Ziel des Risikomanagementsystems ist die Erkennung, Bewertung und Steuerung der wesentlichen Risiken, um den Fortbestand der Gesellschaft sicher zu stellen. Die Elemente des Risikomanagementsystems bei der Gesellschaft bestehen im Wesentlichen aus der strategischen und operativen Planung der Kostenrechnung. Das monatliche Berichtswesen liefert umfangreiche und aktuelle Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und damit die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft. Dies ermöglicht die frühzeitige Erkennung von Risiken, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Im Geschäftsjahr 2016 bestehen nach Angabe der Geschäftsführung keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern die Gesellschafter auch künftig ihre Verpflichtungen nach dem Gesellschaftsvertrag zur Übernahme des Jahresfehlbetrages erfüllen. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft nicht vor und sind auch nicht erkennbar. Zweifel an der Fortführung der Gesellschaft bestehen somit nicht. Risiken für das Umlauf- und Anlagevermögen der Gesellschaft waren im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 keine gegeben und bestehen auch für das laufende Geschäftsjahr 2016 nicht. Die Personal- und Personalgestellungskosten stellen auch im Jahr 2016 den größten Aufwandsposten dar. Die mit Abschluss des ab 01. März 2016 gültigen neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) einhergehenden linearen Lohnkostensteigerungen für das Jahr 2016 sind im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 weitestgehend berücksichtigt. Durch die im Jahr 2019 stattfindende Bundesgartenschau in Heilbronn ist nach Angabe der Geschäftsführung bereits jetzt eine Zurückhaltung langjähriger Sponsoren bei der Unterstützung von Projekten der Gesellschaft zu verspüren mit der Folge, dass die im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 prognostizierten Erlöse aus Sponsoring und Werbekostenzuschüsse aller Voraussicht nach nicht vollumfänglich erzielt werden können.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Nach Genehmigung des Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2016 bestehen nach Angabe der Geschäftsführung für die Gesellschaft keine bestandsgefährdenden Risiken in der Finanzierung der Aufgaben und Zielsetzungen. Die mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 17. Dezember 2014 beschlossene Neustrukturierung und den daraus resultierenden neuen Aufgabenstellungen der Gesellschaft sind im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 mit der Erhöhung der Finanzierungsmittel um 397,1 TEUR und einhergehend mit der Erhöhung des Jahresfehlbetrages 2016 auf 2.663,9 TEUR weitestgehend berücksichtigt Der Schwerpunkt der Tätigkeiten 2016 liegt in der Organisation und Durchführung der Feste, Märkte und handelsrelevanten Events sowie der Sonderveranstaltungen, an denen die Gesellschaft als Kooperationspartner beteiligt ist. Die Erlöse und die Aufwendungen zur Durchführung dieser Veranstaltungen sind im Wirtschaftsplan 2016 enthalten und bergen insofern kein besonderes finanzielles Risiko. Der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit mittelfristigen Laufzeiten für Veranstaltungen auf der Theresienwiese (Volksfest, Weihnachtscircus, Flohmärkte) gewährleistet Planungssicherheit bei der Kalkulation der Erlöse aus der Vermietung des Festplatzes. Der Betrieb der Veranstaltungsstätten Harmonie, Bürgerhaus Böckingen und Schießhaus birgt auf der Aufwandsseite insofern ein Risiko, als dass ein zu erwartender Anstieg der Energiekosten zu höheren Belastungen führen könnte, die im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 zwar im Planwert berücksichtigt, aber in ihrer letztendlichen Höhe noch nicht abzusehen sind. Die zur Ertüchtigung der Brandschutztechnik erforderliche zeitweise Schließung des Bürgerhauses Böckingen und des Schießhauses im Jahr 2016 werden einen leichten Rückgang der Erlöse aus der Vermietung der vorgenannten Veranstaltungsstätten nach sich ziehen. Die Ergebnisse aus dem Markenprozess Heilbronn in Verbindung mit der Stadtkonzeption 2030, die bis Mitte 2016 unter Federführung der Gesellschaft zum Abschluss gebracht werden wird, werden ab dem Jahr 2017 in den Außenauftritt der Gesellschaft einfließen. Beim Ausblick auf die weitere Entwicklung der Tourismuskennzahlen wird ein moderater Anstieg der Gästeankünfte und Gästeübernachtungen im Jahr 2016 erwartet. Investitionen in größerem Umfang wird die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2016 aller Voraussicht nach nicht tätigen. Notwendige Sachinvestitionen in die neue Büroausstattung werden im Bedarfsfall durch eine genehmigte Kreditaufnahme finanziert. Weitere Sachinvestitionen in geringem Umfang werden für Ersatzbeschaffungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung getätigt. Der noch im Jahr 2016 vom Gemeinderat zu genehmigende Wirtschaftsplan 2017/2018 wird für die Gesellschaft neben einer kurzfristigen Planungssicherheit in der Finanz- und Vermögensplanung auch mittelfristige Planungssicherheit geben, da im Wesentlichen alle Risiken aus den Zielen und Zwecken der Gesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben sind, in der bis in das Jahr 2021 reichenden Finanz- und Vermögensplanung Berücksichtigung finden werden. Finanzinstrumente werden nach Angabe der Geschäftsführung von der HMG nicht verwendet. Insofern können hieraus keine besonderen Risiken abgeleitet werden. Zur Absicherung der in der Bilanz zum 31. Dezember 2015 ausgewiesenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, auch gegenüber den an der Gesellschaft verbundenen Unternehmen, wurden Wertberichtigungen vorgenommen, die in Art, Umfang und Höhe den tatsächlich zu erwartenden Risiken entsprechen. Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nicht bereits vorstehend unter Punkt B Ziffer 3 und 4 berichtet wurden, sind nach Schluss des Geschäftsjahres zum 31. Dezember 2015 nicht eingetreten.

110

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Allgemeine Angaben Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: [email protected] homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 1991 von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 104608) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.12.2009.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist es, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung in Heilbronn schwerpunktmäßig durch • Wohnungsbau und Bestandspflege einen Beitrag zur Wohnungsversorgung zu leisten, • vorrangig für breite Schichten der Bevölkerung Wohnräume zu sozial vertretbaren Bedingungen zu schaffen und bereitzustellen. Zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann das Unternehmen • Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, Eigenheime und Eigentumswohnungen errichten, betreuen, bewirtschaften und verwalten, • alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, der Stadtentwicklung und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, • Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen, • sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Unternehmensgegenstand dienlich sind, • andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, • Vermittlungsgeschäfte und sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.080.000 EUR.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadt Heilbronn.

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 2.250 100,00

Beteiligung WTZ Heilbronn GmbH Cäcilienpark am Neckar GbR SH Gebäudeservice GmbH (SHG) REGIOWERT Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH

aktivierter Wert in TEUR 2.250

Ergebnis 2015 in TEUR 35

300

33,33

100

9

50

100,00

50

0

150

50,00

75

368

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadträtin Helga Drauz (CDU) Stadtrat Alban Hornung (CDU)

Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Andreas Heinrich

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD)

Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer

Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle

Stadtrat Nico Weinmann (FDP)

Stadtrat Gottfried Friz

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2015 19 TEUR (Vj.: 19 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Dipl.-Volkswirt Robert an der Brügge Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Anzahl der Mitarbeiter Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte incl. der Personalbeistellung durch die SH Gebäudeservice GmbH: 2015 32 15 22 69

Leitung und kaufm. Verwaltung Technik Hauswarte Gesamt

2014 28 11 19 58

2013 26,5 10 16 52,5

2012 25 9 14 48

2011 22,5 9 13 44,5

Darüber hinaus wurde im Geschäftsjahr 2015 durchschnittlich 3 Auszubildende (Vj.: 3) beschäftigt.

Leistungsdaten Umlaufvermögen

Bauüberh. aus 2014

Baubeginn 2015

ETW RH/EFH/G 7

2

Fertigstellung 2015

ETW RH/EFH/G 33

0

Bauüberhang in 2016

ETW

RH/EFH/G

7

1

ETW RH/EFH/G 33

1

ETW = Eigentumswohnung RH = Reihenhäuser EFH = Einfamilienhäuser/Doppelhaushälften G = Gewerbeeinheit

Mietwohnungsbestand Der Mietwohnungsbestand des Unternehmens entwickelte sich zum Bilanzstichtag wie folgt:

Bestand 01.01.2015 Zugänge - Neubau, Modernisierung von Leerstand - Erwerb/Sonstiges Abgänge - Veräußerung - Abriss/Sonstiges Bestand 31.12.2015

Wohnungen

Gewerbe

Garagen/ Stellplätze

3.614

81

2.432

4 4

1 0

7 23

0 10 3.612

1 1 80

0 2.462

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

133.041 2.379 135.420

126.653 2.378 129.031

124.720 2.378 127.098

118.873 376 119.249

115.746 375 116.121

12.424

18.685

12.278

14.145

7.918

35.212 522 0 48.158 183.578

28.689 1.492 0 48.866 177.897

11.025 2.649 22 25.974 153.072

6.235 10.404 67 30.851 150.100

183 1.852 3.994 13.947 130.068

20.978 23.825 44.803

20.409 21.648 42.057

19.961 19.920 39.881

19.698 18.454 38.152

19.682 17.004 36.686

1.244 137.531 183.578

1.115 134.725 177.897

1.077 112.114 153.072

1.054 110.894 150.100

1.300 92.082 130.068

Umsatzerlöse Bestandsveränd./aktivierte Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge

2015 TEUR 39.822 -2.857 3.797 40.762

2014 TEUR 35.689 1.669 1.235 38.593

2013 TEUR 36.882 -756 1.429 37.555

2012 TEUR 23.510 6.772 1.774 32.056

2011 TEUR 26.272 -2.706 2.405 25.971

Aufwendungen für bezogene L. u. L. Rohergebnis

-21.375 19.387

-22.594 15.999

-22.580 14.975

-18.326 13.730

-12.996 12.975

-2.488 -6.230 -4.143 200 -3.176 3.550 0 0 -804 2.746

-2.492 -4.252 -3.589 301 -3.017 2.950

-774 2.176

-2.462 -4.319 -3.140 242 -2.821 2.475 0 0 -746 1.729

-2.480 -4.258 -2.632 566 -2.811 2.115 74 0 -723 1.466 0

-2.434 -4.119 -2.164 413 -2.546 2.125 0 0 -676 1.449 0

2.746

2.176

1.729

1.466

1.449

Aktivseite Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Finanzanlagen

Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte Forderungen und sonst. Verm.ggstände Flüssige Mittel Restliches Umlaufverm. und Rechnungsabgr.

Passivseite Eigenkapital Bauerneuerungsrücklage

Rückstellungen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzung

Ertragslage

Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Einstellung in/Erneuerung aus der Bauerneuerungsrücklage Bilanzgewinn

114

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit nach Tilg. Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR 13.307,1 -9.396,0 -4.880,5

2014 in TEUR -17.637 -10.645,8 27.125

-969,4 1.491,3 521,9

-1.157,8 2.649,1 1.491,3

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtische und kommunale Wohnungsbaudarlehen: Stand 01.01.2015: Tilgungen 2015: Stand 31.12.2015:

EUR EUR EUR

1.895.770,98 1.895.770,98 0,00

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf Im Geschäftsjahr stand die Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbestandes im Mittelpunkt. Daneben wurden im großen Umfang Projekte für das eigene Anlagevermögen, Projektsteuerungen für Investoren und zum Verkauf bestimmte Immobilienprojekte bearbeitet. Alle Aktivitäten folgten den satzungsmäßigen Vorgaben und den strategischen Festlegungen der langfristigen Wirtschaftspläne des Unternehmens. Einfluss auf die Unternehmenspolitik haben europäische und nationale Gesetze, Vorgaben des Landes oder der Kommune, die sich im Rahmen konkreter Bauprojekte oder anderer Anforderungen ergeben. Der unternehmerische Handlungsspielraum wird zudem durch die städtischen Ziele eingeschränkt. Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ist im Wesentlichen in vier strategisch bedeutsamen Bereichen tätig: • Sie bietet Wohnraumversorgung für breite Schichten der Bevölkerung und ist in weiteren Aufgaben im Sozialraum tätig, wie z.B. bei lokalen Hilfs- und Unterstützungsangeboten, • sie bearbeitet Projekte der Quartiers- und Stadtentwicklung, • sie erstellt, entwickelt und betreibt Projekte für die Bildungsinfrastruktur und • sie unterstützt die städtische Wirtschaftsförderung mit eigenen Objekten und durch Projektentwicklungen. Im Geschäftsjahr hat die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH als erstes Wohnungsunternehmen in BadenWürttemberg und als eines der ersten Unternehmen überhaupt die Entsprechenserklärung für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) des Rates für nachhaltige Entwicklung unterschrieben. Die Festlegungen in der Erklärung haben Leitbildcharakter für das Unternehmen. Die Wohnungsbranche ist die erste Branche in Deutschland, die einen spezifischen Kodex mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung vereinbart hat. Nachhaltigkeit gemäß dem Kodex definiert sich über ökonomische, soziale und ökologische Kategorien. Branchenbedingt müssen der Baukostenanstieg und die damit einhergehenden hohen Abschreibungen verkraftet werden. Eine teilweise Kompensation erfolgte durch die anhaltend günstige Finanzierungssituation. Änderungen wie die Einführung der Mietpreisbremse und die Festlegung der Kappungsgrenze durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 oder die weitere Verschärfung der EnEV

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und die Festlegungen in der neuen LBO Baden-Württemberg verschlechtern langfristig die Rahmenbedingungen für die Wohnungsunternehmen. Innerhalb dieses Handlungsrahmens wurde ein Jahresergebnis in Höhe von 2,746 Mio. EUR erzielt. Der Planansatz wurde um 26 % übertroffen. Die Wirtschaftspläne werden seitens der Geschäftsführung auf konservativen Annahmen erstellt, da insbesondere das Projektgeschäft nicht linear planbar ist. Das Kerngeschäft der Gesellschaft ist die Bewirtschaftung des eigenen und angemieteten Wohnungsbestandes in Heilbronn. Zum Jahresende wurden 3.612 eigene und 122 fremdverwaltete Wohnungen durch die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH überwiegend an Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen vermietet. Die Zahl der Mietinteressenten ist mit den Vorjahren vergleichbar. Ein Großteil des eigenen Wohnungsbestandes kann mit Wohnungsberechtigungsschein gemietet werden. Der „Sozialauftrag“ wird dadurch voll umfänglich erfüllt. Zum Jahresende standen ca. 100 neue Mietwohnungen kurz vor der Fertigstellung, die im Frühjahr 2016 bezogen wurden. Im Rohbau befand sich außerdem die neue Erstunterkunft für Flüchtlinge, die zur Jahresmitte 2016 bezogen wurde. Sie kann später in Wohnungen umgebaut werden. Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH bewirtschaftet 80 Gewerbeimmobilien im eigenen Anlagevermögen. Die Bestandsentwicklung durch planmäßige Modernisierung wurde weitergeführt. Umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um die Substanz und damit die Vermietbarkeit des Wohnungsbestandes zu erhalten. Für Modernisierungen und Instandhaltungen wurden ca. 5,5 Mio. EUR aufwandswirksam investiert. In den Wohnungsneubau flossen ca. 16,7 Mio. EUR, so dass für den Wohnungsbestand insgesamt 22,2 Mio. EUR investiert wurden. Für Projekte im Umlaufvermögen wurden 5,94 Mio. EUR investiert. Diese werden im Bauträgergeschäft verkauft. Im Berichtsjahr stiegen die Nettomieterlöse auf 18.216 TEUR an. Grund war der Rückgang der Erlösschmälerungen gegenüber dem Vorjahr durch weitere Wohnungssanierungen und Komplettsanierungen. Der Beitrag des Bauträgergeschäfts zum Unternehmensergebnis ist dem Wohnungsbau untergeordnet, da 2015 aufgrund der guten Wohnungsverkäufe in den Vorjahren nur wenige Übergaben an Kunden erfolgen konnten. Das neue Rechenzentrum im Zukunftspark Wohlgelegen wurde im Herbst schlüsselfertig an den Nutzer KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) übergeben. Der Kostenrahmen konnte knapp eingehalten werden. Im Bereich der Projektsteuerung wurde die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH mit allen Bauabschnitten für den Bildungscampus III am Europaplatz beauftragt. Am Südbahnhof wurden die Aufträge für die Projektsteuerung eines Klinik- und Ärztehauses und für zwei größere Wohngebäude akquiriert. Die Aufträge werden über mehrere Jahre für Auslastung in der Abteilung Projektmanagement sorgen. Die Aktivitäten im Rahmen der Projektentwicklung leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung. Der Ausbau der Wissensstadt wurde maßgeblich von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH mitgeprägt. Die Entwicklung der Konversionsfläche „Südbahnhof“ wurde von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH durch den Kauf großer Grundstücksflächen und die Vorbereitung der notwendigen Anpassung des Bebauungsplans vorangetrieben. Mit der Entwicklung von Projekten und dem Weiterverkauf von Grundstücken, der Projektsteuerung für Dritte und einer eigenen Bauträgermaßnahme wird die Bebauung des Areals im großen Maßstab realisiert und die Südstadt signifikant aufgewertet. Die Liegenschaft der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Bereich des Bildungscampus wurde zu Jahresmitte 2015 an den Investor des Bildungscampus abgegeben. Am Standort „Wohlgelegen“ wurde das Wissenschafts- und Technologiezentrum WTZ III eingeweiht. Im Berichtszeitpunkt war das Gebäude zu ca. 80 % vermietet. Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH beteiligt sich mit vier Projekten an der Entwicklung des „Neckarbogen“. Drei Projekte sind als Bestandsobjekte im Mietwohnungsbereich mit einem Anteil an geförderten Wohnungen geplant. Ein Gebäude soll eine KITA „Kinderhaus im Neckarbogen“ aufnehmen und so die Verbindung von Wohnen-Arbeiten-Familie unterstützen. Eine Wirtschaftlichkeit ist aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen des Modellprojekts „Neckarbogen“ nicht zu erwarten.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Die Beteiligungen der Gesellschaft entwickelten sich nach Angabe der Geschäftsführung im Geschäftsjahr plangemäß. Die jeweiligen geprüften Jahresabschlüsse liegen vor. Die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse liegen über Plan. Das Ergebnis dient der Stärkung des Eigenkapitals, das zur Sicherstellung der Investitionstätigkeit des Unternehmens eine angemessene Höhe aufweisen muss. Lage des Unternehmens Die Bilanzsumme ist um 5.681 TEUR gestiegen und betrug zum Stichtag 183.578 TEUR. Die Bilanzstruktur der Aktivseite ist durch das langfristige Anlagevermögen geprägt. Unter Berücksichtigung der Anteile an der wtz Heilbronn GmbH und dem in der wtz Heilbronn GmbH gebundenen Kapital, das im Umlaufvermögen geführt wird, ergibt sich ein Anteil des langfristigen Sachanlagevermögens an der Bilanzsumme von ca. 92 %. Die Finanzierung des bilanziellen Vermögens erfolgt über Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital. Die Erhöhung des Anlagevermögens um 6.388 TEUR gegenüber dem Vorjahr ist auf den Baufortschritt der Projekte in der Badener Straße, Charlottenstraße, Rauchstraße und die Fertigstellung des Gebäudes in der Schwibbogengasse und des Parkhauses im Wohlgelegen zurück zu führen. Die zum Verkauf bestimmten Grundstücke und anderen Vorräte haben sich im Wirtschaftsjahr um rd. 6.261 TEUR vermindert. Grund war der Weiterverkauf entwickelter Grundstücke und Übergaben im Bauträgergeschäft. Die mit der Fertigstellung des WTZ III verbundenen Gesellschafterdarlehen sind plangemäß angestiegen. Das Eigenkapital stieg durch den erzielten Bilanzgewinn gegenüber dem Vorjahr um 2.746 TEUR an und beträgt zum Stichtag 44.803 TEUR. Die Eigenkapitalquote stieg auf 24,41% (VJ 23,64%), die Eigenkapitalrentabilität liegt bei 6,13% (VJ 5,17%). Die Verbindlichkeiten setzen sich überwiegend aus langfristigen Bankdarlehen zusammen, die der Objektfinanzierung dienen. Die Gesellschaft verfügt über eine ausgeglichene Finanz- und Vermögensstruktur. Die Vermögenslage der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Heilbronn ist aus Sicht der Geschäftsführung unverändert geordnet. Das Finanzmanagement erfolgt laufend und mit qualifizierten Instrumenten. Die Liquidität der Gesellschaft war zu jeder Zeit gesichert. Die anhaltend günstige Zinssituation wurde weiter genutzt, um bei auslaufenden Zinsbindungen durch Forward-Finanzierungen frühzeitig ein Zinsänderungsrisiko auszuschließen, bzw. die Zinsaufwendungen nachhaltig zu verringern. Um das günstige Zinsniveau zu nutzen, werden Neuvalutierungen mit langer Laufzeit abgeschlossen. Investitionen werden teilweise mit langlaufenden Volltilgerdarlehen finanziert. Im Rahmen der liquiden Spielräume wurden kleinere Darlehen mit Sondertilgungen abgelöst. Alle Darlehensverpflichtungen gegenüber dem Gesellschafter wurden abgelöst. Bürgschaften o.ä. werden vom Gesellschafter nicht in Anspruch genommen. Die Zinsquote bleibt weiterhin sehr moderat. Der zum Jahresende 2014 bestehende Finanzmittelbestand wurde insbesondere durch die weitere Investitionstätigkeit im Geschäftsverlauf planvoll abgebaut. Die Zahlungsfähigkeit und die Finanzlage der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH sind durch die Ergebnisse gesichert. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung stiegen im Geschäftsjahr um 86 TEUR an. Dafür sind die Wiedervermietungen sanierter Wohngebäude verantwortlich, wodurch auch die Erlösschmälerungen weiter zurückgingen. Die Grundstücksverkäufe wurden auch durch den Weiterverkauf von Grundstücken geprägt, die bis zur Baugenehmigungsreife von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entwickelt wurden. Haupterlösträger war das kommunale Rechenzentrum im Wohlgelegen. Weiter gestiegen sind auch die Erlöse aus Betreuungstätigkeiten. Diese werden durch die Projektsteuerungen, die für Investoren übernommen wurden, geprägt.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Die Bestandsminderungen resultieren aus den Verkäufen und Übergaben verkaufter Bauträgerobjekte. Sonstige betriebliche Erträge entstanden aus dem Verkauf gewerblicher Liegenschaften und anderer Objekte, die zu höheren Werten, als zu den über den am Übergabezeitpunkt bilanzierten, veräußert wurden. Bei einzelnen anspruchsvollen Projekten innerhalb des Anlagevermögens wurden aus Gründen des Vorsichtsprinzips Wertberichtigungen vorgenommen. Bei den Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung sind insbesondere die hohen Instandhaltungsund Modernisierungskosten in Höhe von 5.497 TEUR zu nennen. Die Betriebskosten sind im Vergleich zum Vorjahr auf 5.744 TEUR leicht gesunken. Die Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke erhöhten sich aufgrund der Bauträgertätigkeit am Südbahnhof um 942 TEUR. Aufgrund der guten Verkaufsquote wird die Erhöhung im laufenden Jahr wieder deutlich reduziert werden. Die Ertragslage der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ist aus Sicht der Geschäftsführung geordnet. Prognosebericht Im Jahr 2016 soll mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH getragenen „Aktionsprogramm Wohnen“ begonnen werden. Dies wird von der Abteilung Projektmanagement in Abstimmung mit dem Bestandsmanagement der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH übernommen. Es sind Grundstücksankäufe in größerem Umfang vorgesehen, um in den nächsten Jahren mehrere hundert neue Mietwohnungen für den eigenen Bestand errichten zu können. Anteilig werden auch Bauträgerobjekte auf den Flächen konzipiert, um die Refinanzierung der Investitionen sicher zu stellen. Im Süden Heilbronns soll für die soziale Stiftung MESENO eine neue Kita und ein kleines Sozialzentrum entstehen. Im Modellvorhaben „Neckarbogen“ wird sich die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH in den nächsten 3 Jahren mit über 30 Mio. € Investitionsvolumen engagieren. Geplant sind eine modellhafte Kita und ca. 100 Mietwohnungen, die anteilig aus den Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms gefördert werden könnten. Eine Wirtschaftlichkeit ist aufgrund der komplexen Anforderungen an diesem Standort nicht zu erwarten. Die weitere Entwicklung des Zukunftsparks Wohlgelegen und die inhaltliche Verbesserung des Gründerzentrums „IFH“ werden vordringlich im Bereich der Abteilung „Gewerbeimmobilien“ und von der Abteilung „Projektmanagement“ weitergeführt. Die von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH am Südbahnhof entwickelte und im Auftrag des Investors bis 2017 zu realisierende Gesundheitsimmobilie soll als Verwaltungsobjekt von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH betreut werden. Die Verwaltung und Betreuung der ersten vier Bauabschnitte im Zukunftspark Wohlgelegen, die zum Berichtszeitpunkt an einen Immobilienfonds verkauft waren, soll ebenfalls langfristig von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH durchgeführt werden Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH plant für das laufende Jahr weiterhin Investitionen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung und dem Werterhalt der eigenen Wohnungsbestände. Diese sollen aus Umsatzerlösen erwirtschaftet werden. Durch die stark gestiegenen Baukosten, die auch durch die Verschärfung staatlicher Vorgaben wie der EnEV verursacht werden, wird dem Kostenmanagement besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die Stadt Heilbronn und die Region weiterhin einen Zuzug von Bewohnern verzeichnen werden und sich die Wohnungsnachfrage weiter erhöht. Aufgrund des positiven wirtschaftlichen Umfelds in der Region und in Heilbronn geht das Unternehmen davon aus, dass die Nachfrage im Heilbronner Wohnungsmarkt auch von wirtschaftlich stärkeren Zielgruppen bestimmt wird, die insbesondere im mittleren Preissegment Wohnraum suchen. Der Markt für wirtschaftlich schwächere Haushalte wird weiter verschärft. Für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in diesen Bereichen sind die Aussichten daher gut. Auf Basis des Wirtschaftsplans 2016 und der zugrunde gelegten Ansätze erwartet die Gesellschaft für 2016 ein positives Ergebnis in der Größenordnung der Vorjahre.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Risiko- und Chancenbericht Aus den strategischen Geschäftsfeldern der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ergeben sich nach Angaben der Geschäftsführung sowohl Risiken als auch Chancen. Den Risiken wird mit einem aktiven Risikomanagement Rechnung getragen. Es erfasst alle Unternehmensaktivitäten und beinhaltet neben einem internen Kontrollsystem und Controlling auch eine fortgesetzte Risikoberichterstattung. So werden Investitionen angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Im Mietwohnungsbau werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt. Darüber hinaus hat das Unternehmen zur Korruptionsprävention adäquate Maßnahmen ergriffen. Durch weitere Modernisierungstätigkeit ist auch in der Zukunft mit Leerstand sowie einer erhöhten Fluktuation zu rechnen. Durch den Leerzug und den Abriss von Alt-Objekten, deren Sanierung technisch zu aufwendig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, erhöhen sich Fluktuation und Leerstand entsprechend. Ziele derartiger Maßnahmen sind immer die Erhöhung des Wohnwertes für die Mieter, die Schaffung neuer Wohnungen und/oder die Erhöhung der Bestandsdichte und die Verbesserung der städtebaulichen Situation im Quartier. Erweiterte Risiken sind die Sozialstruktur der Bewohner, die Wohnungsstruktur im Verhältnis zur Nachfrage, der Objektzustand, die Intensität der Modernisierungstätigkeit und die Höhe der Bruttowarmmiete. Es wird nicht ausgeschlossen, dass trotz großer Anstrengungen des Unternehmens die Nebenkosten weiterhin steigen, da von einem Anstieg der Energiepreise und steigenden Lohn- und Materialkosten auszugehen ist. Die Bestandsentwicklung wird weiterhin so erfolgen, dass die damit verbundene Ergebnisbelastung durch Abschreibungen und Zinsaufwendungen ebenso wie bilanzielle Auswirkungen vertretbar bleiben. Langfristig können steigende Zinsen und Baupreisentwicklungen sowie weitere gesetzliche Verschärfungen zu negativen Ergebnisentwicklungen führen. Insbesondere kann durch externe Vorgaben – wie z.B. im Neckarbogen –, allgemeine Preissteigerungen oder weitere gesetzliche Verschärfungen ein Auseinanderdriften von Ertragswerten und Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen werden. Mit der weiteren Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Technologiefirmen (Zukunftspark) und start ups (Innovationsfabrik) durch Investitionen in Gewerbebauten bestehen für die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH die branchentypischen Risiken aus dem Betrieb von Gewerbeimmobilien. Durch konjunkturelle Entwicklungen bedingte Mietausfälle sind grundsätzlich nicht auszuschließen. Ebenso besteht ein höheres Wiedervermietungsrisiko im Bereich von Spezialimmobilien wie z. B. Laboren. Dem entgegnet die Gesellschaft mit einer nachhaltigen, planvollen und vorsichtigen Vermietungstätigkeit. Durch den geplanten Verkauf frei finanzierter Gewerbeobjekte könnten im Bereich der gewerblichen Vermietung Risiken im Geschäftsjahr 2016 abgebaut werden. Die Immobilien der Tochterfirma wtz Heilbronn GmbH wurden mit RWB-EFRE-Mitteln erstellt. Die RWB-EFRE-Mittel stellen eine Abmangelförderung dar. Durch die Vermietung der Immobilien, die einen sehr hohen Anteil an Infrastruktureinrichtungen (Konferenzflächen, Gastronomie, Labor, Reinräume) und speziellen Ausstattungen für High-Tech-Firmen beinhalten, werden in den nächsten Jahren Anlaufverluste entstehen. Diese sind von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH auszugleichen. Bei der Projektsteuerung für den Bildungscampus III und weiterer Objekte am Südbahnhof, die von Investoren errichtet werden, werden in den nächsten Jahren Erträge aus Dienstleistungen erzielt. Sie sichern auch die Beschäftigung in der qualifizierten technischen Abteilung der Stadtsiedlung. Dem stehen abgrenzbare Risiken gegenüber, die sich aus Planungsfehlern, Ausführungsmängeln, Kostenoder Terminüberschreitungen oder juristischen Konstellationen ergeben können. Diesen systemimmanenten Problemen in der Projektsteuerung stehen ein fachabteilungsbezogenes Kontrollsystem sowie ein internes und externes Berichtswesen entgegen. Im Rahmen der Entwicklung von Bauträgerprojekten sind Erträge erzielbar, die die Eigenkapitalbasis stärken oder direkt aufwandswirksam in die Bestandsentwicklung reinvestiert werden. Dem stehen Bauträgerrisiken gegenüber, wie eine Überschreitung der geplanten Abverkaufszeit, Unverkäuflichkeit der Produkte, Kosten- und Terminüberschreitungen und Mängelrisiken. Durch eine sorgfältige Auswahl der Vertragspartner, strikte Projektüberwachung, Vertragsmanagement und Kostenkontrolle soll den Risiken begegnet werden.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Nach Überprüfung der Risikolage zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2015 sind laut Geschäftsführung keine Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Auch mit Blick auf die Zukunft sind keine bestandsgefährdenden Risiken sichtbar. Darüber hinaus können auch keine Risiken identifiziert werden, die den Fortbestand von Tochterunternehmen gefährden. Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH verfügt über flüssige Mittel zum 31.12.2015 in Höhe von 522 TEUR in Form von Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten. Nennenswerte Ausfall- und Liquiditätsrisiken sind laut Geschäftsführung in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten. Zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken bestehen zinsbezogene Finanzinstrumente in Form von Zinsswaps. Die Swaps sind darlehensbezogen und eine Dokumentation der Geschäftsvorgänge ist gegeben. Im Rahmen von Micro-Hedges wurden Bewertungseinheiten gebildet. Die Tochter- und Beteiligungsunternehmen werden unverändert ertragsorientiert geführt und sind in das Beteiligungscontrolling der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH eingebunden. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind bei diesen Unternehmen keine wesentlichen Risiken gegeben.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

Allgemeine Angaben SH Gebäudeservice GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: [email protected] homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 109032) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.10.2009.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist ein umfassendes Gebäude- und Facilitymanagement für die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Hierin eingeschlossen sind unter anderem alle bisher von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erbrachten Dienstleistungen wie Hausmeister-, Reinigungs-, Gärtner- und kleinere Handwerksdienste, WEG- und Mietverwaltung, Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben, Betriebskostenabrechnung sowie Wärmeversorgung durch den Betrieb von Heizzentralen und der damit verbundenen Energiekostenabrechnung zur Versorgung der von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH bewirtschafteten und verwalteten Bauten. Die Gesellschaft kann ferner Aufgaben mit öffentlichem Zweck in wohnungswirtschaftlicher, städtebaulicher oder infrastruktureller Hinsicht wahrnehmen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR.

Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH.

Anteilsbesitz Keiner

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.

Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Robert an der Brügge (GF Stadtsiedlung Heilbronn GmbH) Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU) Stadtrat Alban Hornung (CDU)

Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Andreas Heinrich

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD)

Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer

Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle

Stadtrat Nico Weinmann (FDP)

Stadtrat Gottfried Friz

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten 2015 keine Vergütung oder Sitzungsgelder. Mitglieder der Geschäftsführung Joachim Beuchert, Dipl. Verwaltungswirt (FH) Klaus Dietsche, Dipl. Betriebswirt (FH) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhielten 2015 keine Bezüge.

Anzahl der Mitarbeiter Im Geschäftsjahr 2015 waren 38 Mitarbeiter in Vollzeit (Vj.: 29), 7 Mitarbeiter im Teilzeitarbeitsverhältnis (Vj.: 5) sowie 3 Mitarbeiter in geringfügigen Arbeitsverhältnissen (Vj.: 4) beschäftigt. Das entspricht umgerechnet insgesamt 37 Vollkräften (Vj.: 32,5).

Leistungsdaten Siehe Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entsprechend.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG)

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

1 74 75

0 67 67

2 95 97

24 50 74

16 47 63

50 6 19 75

50 5 12 67

50 6 41 97

50 5 19 74

50 4 9 63

Aktivseite Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten

Ertragslage

Umsatzerlöse sonst. betr. Erträge Betriebliche Erträge

2015 TEUR 1.943 1 1.944

2014 TEUR 1.635 2 1.637

2013 TEUR 1.249 1 1.250

2012 TEUR 980 1 981

2011 TEUR 718 0 718

Aufwendungen für bez. Lieferungen und Leistunge Rohergebnis

0 1.944

0 1.637

0 1.250

0 981

0 718

Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen aus Gewinnabführungsvertrag Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

-1.923 -16 0 0 -5 0 0

-1.622 -12 0 0 -3 0 0

-1.234 -12 0 0 -4 0 0

-948 -15 1 0 -19 0 0

-691 -19 1 0 -9 0 0

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf, Umsatz- und Ergebnisentwicklung Die Gesellschaft ist auf den Gebieten Gebäudereinigung und Hausmeistertätigkeiten für die Muttergesellschaft aktiv. Auch im Geschäftsjahr 2015 wurden weiterhin Dienstleistungen im Rahmen von Vollzeit-, Teilzeit-, und geringfügigen Arbeitsverhältnissen ausschließlich für die Muttergesellschaft erbracht. Hierunter fallen im Wesentlichen Tätigkeiten auf den Gebieten Gebäudemanagement, Haus-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) meister-, Garten- und Regiearbeiten sowie Gebäudereinigung und Projektentwicklung. In den folgenden Wirtschaftsjahren soll der Umfang der Tätigkeiten nur noch partiell ausgeweitet werden. Planmäßig wurde der Personalstand im Geschäftsjahr 2015 vor allem im Bereich Hausmeister-, Garten- und Regiearbeiten sowie im Bereich Projektentwicklung erneut erweitert. Die Gesellschaft erwirtschaftete im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Ergebnis in Höhe von 5 TEUR. Das Ergebnis wird aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages an die Alleingesellschafterin Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ausgeschüttet. Da aufgrund der Personalgestellungsvereinbarung mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH nur die direkten Personalkosten erstattet werden, ist eine weitere Ergebnisverbesserung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang möglich. Die Finanzverhältnisse sind nach Angabe der Geschäftsführung geordnet. Die Zahlungsfähigkeit sei im Berichtsjahr jederzeit gegeben gewesen und sei auch für die Zukunft gewährleistet. Die Ertragslage wird von der Geschäftsführung als gut bezeichnet. Der Umsatz wurde um ca. 18,8 % gesteigert. Für die Zukunft geht die Geschäftsführung von einer weiter positiven Geschäftsentwicklung aus. Risiken seien derzeit nicht erkennbar. Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen nur gegenüber der Muttergesellschaft. Personalkosten fallen nur zur Leistungserstellung an, die Verwaltungskosten sind durch den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH festgeschrieben, so dass weiterhin mit einem positiven bzw. ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH

WTZ Heilbronn GmbH

Allgemeine Angaben WTZ Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: [email protected] homepage: www.wohlgelegen.de Die Gesellschaft wurde 2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733807) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.04.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Entwicklung, die Realisierung und der Betrieb des Wissenschafts- und Technologiezentrums Wohlgelegen für die Stadt Heilbronn. Die Gesellschaft kann insoweit alle im Immobilienbereich anfallenden Bau- und Dienstleistungen für die Stadt Heilbronn durchführen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen errichten, erwerben oder pachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.250.000 EUR.

Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH.

Anteilsbesitz Keiner

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Erster Bürgermeister Martin Diepgen Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU) Stadtrat Alban Hornung (CDU)

Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Andreas Heinrich

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD)

Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer

Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen)

Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle

Stadtrat Nico Weinmann (FDP)

Stadtrat Gottfried Friz

Für das Geschäftsjahr 2015 wurde keine Aufsichtsratsvergütung bezahlt. Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Dipl.-Volkswirt Robert an der Brügge

Anzahl der Mitarbeiter Keine

Leistungsdaten Die Bauarbeiten für das WTZ I und II wurden abgeschlossen und die Räumlichkeiten vermietet. Der Bau des Büro- und Konferenzturms WTZ III wurde weitgehend abgeschlossen, das Projekt wurde Ende Juli 2015 eingeweiht. Die Räumlichkeiten werden schrittweise vermietet.

Vermögenslage

Aktivseite Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Unfertige Leistungen Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten/RAP

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2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

45.242 175 42 59 45.518

33.166 122 1 34 33.323

11.440 70 15 50 11.575

8.839 45 2 67 8.953

3.610 0 3 9 3.622

2.036 20 43.462 45.518

2.002 4 31.317 33.323

2.002 4 9.569 11.575

105 3 8.845 8.953

126 3 3.493 3.622

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH

Ertragslage

Umsatzerlöse Bestandsveränderungen Betriebliche Erträge/akt. Eigenl. Aufwendungen f. bezog. Lieferungen u. Leistungen Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige Steuern Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

1.191 33 41

457 52 1

365 25 3

108 45 2

6 0 25

-253 -772 -173 0 -33 0 34 34

-189 -209 -105 0 -7 0 0 0

-132 -204 -75 2 -86 0 -102 -102

-53 -51 -47 0 -25 0 -21 -21

-14 -3 -44 0 -1 -2 -33 -33

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Das Wissenschafts- und Technologiezentrum (WTZ) ist Fördergegenstand im Rahmen des Förderprogramms RWB-EFRE 2007-2013 und besteht aus drei Bauteilen: dem WTZ I mit Büroflächen, dem WTZ II mit Labor- bzw. Reinräumen und dem WTZ III mit Büroflächen und Infrastruktureinrichtungen, die Firmen aus dem „Zukunftspark Wohlgelegen“ nutzen können und die dem Park einen besonderen Zusatznutzen ermöglichen. Projektentwicklung und Vermietung Die Erfolge des Wissenschafts- und Technologiezentrums (WTZ I – III) sind eng mit der Entwicklung der überwiegend jungen Technologiefirmen verknüpft. Die Fördermittel wurden im Auftrag der Stadt Heilbronn investiert und sind mit Auflagen bei der Vermietung verbunden. So dürfen Flächen beispielsweise nur an kleine und mittelständische Unternehmen vermietet werden. Dementsprechend richtet sich das Angebot schwerpunktmäßig an Firmen aus dem Technologiesektor, die den Kriterien des Förderbescheids für die EFRE-Mittel entsprechen. Darüber hinaus sollen Nutzer angesprochen werden, die durch Dienstleistungen wie Aus- und Weiterbildung, F+E oder qualifizierte Beratungsleistungen den Zukunftspark Wohlgelegen und den Standort Heilbronn in ihrer Entwicklung stärken und für alle interessierten Nutzer Dienstleistungen anbieten können. Die Errichtung der WTZ Gebäude stellt somit ein offenes Angebot zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dar und wurde im Auftrag der Stadt Heilbronn durch die WTZ Heilbronn GmbH entwickelt. Die Vermietung der Gebäude WTZ I und II mit Büros, Laboren und Reinräumen verlief im Berichtsjahr problemlos. Die Firmen sind im Bereich Medizintechnik, Pharmazie oder im IT-Bereich tätig. Teilweise begannen die Firmen ihre Entwicklung im Gründerzentrum Innovationsfabrik Heilbronn, das sich im Eigentum der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, der Muttergesellschaft der WTZ Heilbronn GmbH, befindet.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH Der Bau des Büro- und Konferenzzentrums WTZ III wurde im Berichtsjahr weitgehend abgeschlossen. Das Projekt wurde Ende Juli im Beisein der verantwortlichen Vertreter der EU-Kommission, des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden-Württemberg, der Stadtspitze und zahlreichen Vertretern der regionalen Wirtschaft eingeweiht. Damit fand eine dreijährige Bauphase und eine insgesamt sechsjährige Entwicklungsphase des WTZ-Projekts ihren Abschluss. Zum Eröffnungstermin waren die Gastronomieflächen und der Konferenzbereich nach einer mehrstufigen u.a. europaweiten Ausschreibung an einen örtlichen Gastronomiebetreiber vergeben. Mit ihm wurde eine umsatzabhängige Pacht im üblichen Umfang vereinbart. Im Erdgeschoss wird für umliegende Betriebe und andere Gäste eine Mittagsgastronomie betrieben. Eine umfangreiche Ausstattung mit allen technischen Einrichtungen einer Großgastronomie ermöglicht es in Verbindung mit den Konferenzflächen in den drei darüber liegenden Geschossen größere Veranstaltungen, Tagungen, Feiern, Schulungsveranstaltungen und Seminare auszurichten. Die zwölf Veranstaltungsräume können mit umfangreichen Serviceangeboten stundenweise oder tageweise gebucht werden. Sie decken eine Angebotslücke im Heilbronner Markt ab. Im 12. Geschoss wurde ein Restaurant für gehobene Abendgastronomie eingerichtet. Ein vergleichbares Angebot gibt es bisher in Heilbronn nicht. Der Konferenz- und Gastronomiebereich wurde so ausgestattet, dass ein in der Nachbarschaft seit längerer Zeit angedachtes Businesshotel als Tagungshotel entwickelt werden kann. Im Berichtszeitpunkt wurden konkrete Verhandlungen mit einem Investor („family-office“) über das neckarseitig angrenzende Grundstück geführt, das sich im Besitz der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH befindet. Der Investor beabsichtigt bis zum Jahr 2018 ein Businesshotel zu errichten und selbst zu betreiben. Die Bürogeschosse im WTZ III wurden teilweise ausgebaut, da eine Vergabe der Gesamtleistungen auch den Förderrichtlinien entspricht. Zur Eröffnung des WTZ III sind drei Geschosse vermietet. Unter den Mietern sind eine Forschungseinrichtung, ein SAP-Schulungsbetrieb und eine auf internationales Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, die auch in der start up Beratung und Betreuung engagiert ist. Zwischenzeitlich sind ca. zwei Drittel der Büroflächen vermietet. Weitere Mieter aus dem IT-Bereich haben Mietverträge unterschrieben. Größere Firmen, die das Gebäude WTZ III komplett anmieten wollten, aber nicht den vorgegebenen KMU-Kriterien entsprachen, mussten abgewiesen werden obwohl sie perfekt in das Cluster des Zunftsparks gepasst hätten. Zusammen mit der Innovationsfabrik und den Büro- und Laborflächen, die die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Zukunftspark erstellt hat, ergibt sich ein durchgängiges Wirtschaftsförderungskonzept, das sich vor allem an junge Firmen aus wachsenden Branchen richtet. Im Oktober 2015 erhielt die WTZ Heilbronn GmbH für das Gebäude WTZ III die Zertifizierung in Gold von der Gesellschaft für nachhaltiges Bauen, DGNB. Der hohe bauliche Standard, die ökologischen Aspekte, u.a. die Energieversorgung und die Recyclingfähigkeit der eingesetzten Materialien sowie der arbeitsphysiologische Standard zu dem auch die Qualität der Innenraumluft gerechnet wird, die durch emissionsarme Materialien garantiert wird, haben die Vorgaben für die Zertifizierung erfüllt. Das WTZ III ist das erste, größere Gebäude dieser Art in der gesamten Region und es erfüllt damit internationale Standards im Bereich hochwertiger Gewerbeimmobilien. Umsatz- und Ergebnisentwicklung Das Geschäftsjahr stand im Zeichen der Fertigstellung des Gebäudes WTZ III. Die Investitionstätigkeit der WTZ Heilbronn GmbH ist damit – bis auf den Ausbau noch nicht vermieteter Flächen – abgeschlossen. Demgemäß erhöhte sich die Bilanzsumme der WTZ Heilbronn GmbH gegenüber dem Vorjahr nochmals signifikant. Geprägt wird die Aktivseite somit fast vollständig vom zur langfristigen Vermietung bestimmten Anlagevermögen der 3 Gebäude WTZ I – III. Die Mittelherkunft ist geprägt vom ursprüngliche Stammkapital und den Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, die Eigenkapitalcharakter haben. Diese Vermögens- und Kapitalstrukturen werden über den Bindungszeitraum, der durch den Förderbescheid des Landes vorgegeben ist, voraussichtlich konstant bleiben.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH

Die Muttergesellschaft hat im Rahmen der Fördersystematik die städtischen Komplementärmittel im Förderprojekt bereitgestellt. Die EFRE-Mittel und die Landesförderung flossen seinerzeit originär der Stadt Heilbronn zu. Sie beauftragte per Gremiumsbeschluss des Gemeinderats die WTZ Heilbronn GmbH mit der Durchführung des Projekts. Die städtischen Eigenmittel wurden durch die städtische Tochtergesellschaft, die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, zur Verfügung gestellt. Das wirtschaftliche Risiko der Gesamtmaßnahme trägt somit die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Durch die Fertigstellung und teilweise Vermietung des WTZ III zu Jahresmitte 2015 ergab sich in der Gewinn- und Verlustrechnung eine deutliche Erhöhung der Einnahmen aus der Vermietungstätigkeit. Parallel stiegen die Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung. Die weiteren Aufwendungen werden durch die Abschreibungen auf die Gebäude geprägt. Zum Anlauf des neuen Gebäudes WTZ III wurden Aufwendungen für Marketing- und Kommunikationsmaßahmen getätigt. Des Weiteren fielen im Rahmen der Schlussabrechnungen Beratungshonorare für die Unterstützung durch Fachanwälte an. Ein großer Teil der Aufwendungen hängt mit der Bewirtschaftung der Fördermittel zusammen, die für die Stadt Heilbronn, als Gesellschafterin der Muttergesellschaft erbracht wird. Die WTZ Heilbronn GmbH beschäftigte auch im Jahr 2015 kein eigenes Personal. Die Bereiche Geschäftsführung, Projektsteuerung, Rechnungswesen, sowie die Gebäudebewirtschaftung wurden über einen Geschäftsbesorgungsvertrag von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erbracht. Die Aufwandsstruktur wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht wesentlich ändern. Durch die gestiegenen Vermietungserlöse konnte 2015 ein leicht positives Ergebnis erreicht werden. Für das Jahr 2016 wird aufgrund von Anlaufzeiten mit einem negativen Jahresergebnis gerechnet. Bei Vollvermietung könnten in den Jahren nach 2017 gemäß dem Wirtschaftsplan auch ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Mit den Gebäuden WTZ I – III unterstützt die WTZ Heilbronn GmbH die Wirtschaftsstruktur und die Standortentwicklung in Heilbronn. Durch die Schaffung von Laboren, Reinräumen, Verwaltungsflächen, Gastronomieeinrichtungen sowie Tagungs- und Konferenzflächen wurde im Zukunftspark eine Infrastruktur geschaffen, die den Standort und die Stadt für junge Unternehmen aus Zukunftsbranchen interessant macht. Der Heilbronner Markt für Gewerbeimmobilien ist trotzdem nicht mit international positionierten Gewerbe- oder Hightech-Standorten vergleichbar. Insofern wird die Nachfrage nach spezialisierten Gewerbeflächen, insbesondere wenn sie - wie die WTZ Gebäude - klaren Restriktionen unterliegen, immer sehr begrenzt sein. Die Restriktionen des Förderbescheids haben teilweise bereits dazu geführt, dass geeignete Unternehmen, die den Förderzweck hervorragend unterstützen würden, abgewiesen werden mussten, da sie nicht den vorgegebene Kriterien entsprochen hatten. Hierbei ist insbesondere die nicht mehr zielführende Beschränkung auf Unternehmen, die den KMU-Kriterien entsprechen zu nennen. Nach wie vor leidet der Wirtschaftsstandort Heilbronn daran, dass seine Verkehrsverbindung zu anderen Metropolen, ICE-Knotenpunkten oder Flughäfen schwierig ist. Diese schlechte Anbindung schränkt die Möglichkeiten ein, technologieorientierte Firmen zu gewinnen, die auf internationale Verbindungen angewiesen sind. Viele der bisherigen Ansiedlungen im Zukunftspark wurden durch die Aktivitäten des Zukunftsfonds Heilbronn ermöglicht. Die Ausrichtung des Fonds ist jedoch nicht nur auf die Ansiedlung der Firmen in Heilbronn beschränkt. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass kurz- und mittelfristig weitere Firmen durch den Fonds in den Zukunftspark und die WTZ-Gebäude gebracht werden. Hierin liegt ein Vermarktungsrisiko begründet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in den Konferenz- und Gastronomieflächen im WTZ III die Umsatzsituation unbefriedigend entwickelt. Insofern stehen die im Wirtschaftsplan prognostizierten Erlöse unter Vorbehalt. Die Entwicklung dieser Erlöse wird durch die Gesamtentwicklung des Standorts, die Akzeptanz der Räume und des Betreiberkonzepts mitbestimmt werden und ist daher schwer zu prognostizieren. Im Vorfeld wurde das Konzept so gewählt, dass die parallele Entwicklung eines Businesshotels möglich ist. Die Hotelmarktuntersuchung eines Investors,

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH der bis 2018 das Hotel realisieren will, bestätigte den gewählten Ansatz nochmals. Bereits während der Planungsphase des WTZ III wurde eine eigene Studie durchgeführt, die die Sinnhaftigkeit der Projektentwicklung signalisierte. Eine Überangebotssituation bei Gewerbeimmobilien kann für den lokalen und regionalen Markt mittelfristig nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund mangelnder Alternativen fließen nach wie vor hohe Investitionssummen in Gewerbeimmobilien, die im Regelfall bessere Renditen versprechen als der Wohnungsbau. Es kann daher zu Vermarktungsschwierigkeiten, Leerständen, häufigen Mieterwechseln mit Anpassungskosten oder einem Sinken des Mietniveaus kommen. Die in den WTZ Gebäuden eingemieteten Firmen weisen unterschiedliche Strukturen auf. Insbesondere junge Firmen sind erhöhten wirtschaftlichen Risiken auf internationalen Märkten ausgesetzt. Zahlungsausfälle oder kurzfristige Auszüge aus den angemieteten Flächen sind daher nicht auszuschließen. Eine Amortisierung des Projekts WTZ ist nur sehr langfristig, über das weitere Wachstum des Zukunftsparks, möglich. Diese Entwicklung ist im Gesamtprojekt und dem Förderzweck der EFREMittel bereits angelegt und damit plangemäß. Die Fördermittel des EFRE-Programms mit der anteiligen Landesförderung stellen zusammen mit der Finanzierung durch Darlehen des Alleingesellschafters eine stabile finanzielle Situation der wtz Heilbronn GmbH sicher. Damit kann auch die zu erwartende schwankende Erlössituation in der Bewirtschaftungsphase der Gebäude ausgeglichen werden. Nach wie vor wird die Immobilienfinanzierung durch das historische Zinstief erleichtert. Im Jahr 2015 erfolgte die Schlussabrechnung des gesamten Projekts mit den Zuschussgebern. Es wurden keine Beanstandungen gemacht. Im Jahr 2016 ist mit einer Prüfung des Schlussverwendungsnachweises durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (EUFinanzkontrolle) zu rechnen. Aufgrund der Höhe der Förderung ist auch während der Bindungsdauer von 15 Jahren mit weiteren Nachprüfungen zu rechnen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens in jährlichen Abständen der Verwendungsnachweis prüfenden Stelle zu berichten. Sofern die angefallenen Nettoeinnahmen die bei Bewilligung angegebenen Nettoeinnahmen überschreiten kann der Zuwendungsempfänger die EU-Mittel anteilig zurückfordern. Rückforderungsansprüche können daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Gebäude WTZ I und II wurden speziell auf die Bedürfnisse technologieintensiver Medizintechnikund Biotechnologiefirmen hin ausgebaut und optimiert. Hierdurch besteht ein Drittverwendungsrisiko, das aber in Kauf genommen wurde, um innovative Firmen im Zukunftspark anzusiedeln. Diese Vorgehensweise entspricht den Wirtschaftsförderzielen der Stadt Heilbronn, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der WTZ Heilbronn GmbH ist. Drittverwendungsrisiken bestehen auch hinsichtlich der Gastronomie- und Konferenzflächen im Gebäude WTZ III. Nicht ausgeschlossen werden können konjunkturelle Risiken, Branchenrisiken und spezifische Probleme von Mietern, die zu Leerständen, Zahlungsausfällen oder vorzeitigen Revitalisierungsaufwendungen im Rahmen notwendiger, ungeplanter Anschlussvermietungen führen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Allgemeine Angaben Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Weipertstraße 8-10 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 7669-700 Fax: (07131) 7669-709 e-mail: [email protected] homepage: www.wfgheilbronn.de Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106832) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 29.12.2010.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen, auch zur Beteiligung an anderen Unternehmen. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für vertragsgemäße Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Vergütungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben begünstigen, die dem Zweck der Gesellschaft fremd oder sonst wie unverhältnismäßig sind. Zuständigkeiten der Gesellschafter werden nicht berührt. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 38.950,00 EUR.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn

12.000,-- EUR 7.500,-- EUR

30,81 % 19,26 %

Die Städte und Gemeinden des Landkreises Heilbronn: Abstatt Bad Friedrichshall Bad Rappenau Bad Wimpfen Brackenheim Cleebronn Eberstadt Ellhofen Eppingen Erlenbach Flein Gemmingen Güglingen Gundelsheim Hardthausen Ilsfeld Ittlingen Jagsthausen Kirchardt Langenbrettach Lauffen/a.N. Lehrensteinsfeld Leingarten Löwenstein Massenbachhausen Möckmühl Neckarsulm Neckarwestheim Neudenau Neuenstadt Nordheim Obersulm Oedheim Offenau Pfaffenhofen Roigheim Schwaigern Siegelsbach Talheim Untereisesheim Weinsberg Widdern Wüstenrot Zaberfeld

300,-- EUR 550,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 3.000,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR

0,77 % 1,41 % 1,54 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,54 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0.77 % 0,77 % 7,70 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 %

IG-Metall Heilbronn/Neckarsulm Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

1.200,-- EUR 900,-- EUR

3,08 % 2,31 %

38.950,-- EUR

100,00 %

Stammkapital

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Anteilsbesitz Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH ist mit 2,31% an der eigenen Gesellschaft beteiligt.

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2015) Landrat Detlef Piepenburg (Vorsitzender) Oberbürgermeister Klaus Holaschke (stellvertretender Vorsitzender) Bürgermeister Dieter Böhringer Erster Bürgermeister Martin Diepgen Bürgermeister Wilfried Hajek Herr Michael Unser Herr Herbert Meixner Herr Matthias Peschke Herr Jürgen Pinnisch Oberbürgermeister Joachim Scholz Herr Stefan Ernesti Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Patrick Dufour-Bourru Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 5 Arbeitnehmer (Vj.: 5).

Wichtige Verträge Mietvertrag vom 02. November 1998 mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH über Räumlichkeiten in der Innovationsfabrik Heilbronn übernommen hat.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

0 9

0 11

0 24

0 33

0 24

2 39 0 40 2 92

0 15 0 49 3 78

0 14 0 38 8 84

0 36 0 11 16 96

0 26 0 28 9 87

39 -1 266 0 -266 19 34 1 92

39 -1 266 0 -265 18 20 1 78

39 -1 264 0 -263 23 22 0 84

39 -1 268 0 -271 24 36 0 96

39 -1 278 0 -276 18 29 0 87

Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Nennbetrag eigene Anteile Kapitalrücklage Rücklage für eigene Anteile Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

Ertragslage

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge

Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen u.ähnl.Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Außerordentliche Erträge Jahresfehlbetrag

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2015 TEUR 270 26 296

2014 TEUR 260 15 275

2013 TEUR 202 19 221

2012 TEUR 261 13 274

2011 TEUR 222 8 247

276 7 279 0 0

243 14 283 0 0

251 12 222 1 0

288 12 247 2 0

269 11 227 2 0

-266

-265

-263

-271

-258

0 0

0 0

0 0

0 0

0 0

-266

-265

-263

-271

-258

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

2015 in TEUR -269 -5 265

2014 in TEUR -260 6 265

-9 49 40

11 38 49

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften Betriebskostenzuschuss 2015:

91.000,00 EUR (Vj.: 91.000,00 EUR)

Keine Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) hat im Wirtschaftsjahr 2015 die gestellten Leistungsziele erfüllt. Diese bestehen in der Wirtschaftsförderung für die Stadt Heilbronn und den Landkreis Heilbronn. Die Gesellschaft konnte die Umsatzerlöse leicht steigern. Auch erhielt sie aus den gewonnen Projektausschreibungen erstmals Zuschüsse in Höhe von 19 TEUR. Die Reduzierung der Projektkosten trotz erfolgter Leistungsausweitungen ist auf Kostenüberschreitungen bei einzelnen Projekten im Vorjahr zurückzuführen. In 2015 wurden die Budgetrahmen eingehalten. Grund für den Personalkostenanstieg gegenüber dem Vorjahr sind die damaligen, durch Mitarbeiterausfälle gesunkenen Personalkosten in 2014. Im Berichtsjahr befanden sich die Personalkosten wieder auf normalem Niveau. Im Jahresabschluss wird ein Fehlbetrag von 266,1 TEUR ausgewiesen. Dies bedeutet gegenüber dem Wirtschaftsplan eine Überschreitung des geplanten Fehlbetrags von 6 TEUR. Damit entspricht der Fehlbetrag in etwa dem des Vorjahres. Lage des Unternehmens Die Liquidität der Gesellschaft war, wie in den Vorjahren, jederzeit gewährleistet. Im Jahr 2015 wurden insgesamt Investitionen in Höhe von 5 TEUR für kleinere Sachanlagen, insbesondere EDV-Anlagen, getätigt. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Geschäftsjahres haben sich nach Angabe der Geschäftsführung nicht ereignet. Voraussichtliche Entwicklung Schwerpunkt der geplanten Tätigkeiten in 2016 sind nach Angabe der Geschäftsführung das Standortmarketing, die Bestandspflege, das Branchenmanagement sowie der Technologietransfer.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Im Bereich Standortmarketing sollen die auf den Projektentwicklertagen und der Expo Real geschlossenen und vertieften Kontakte zu vermehrten Anfragen nach Gewerbeflächen und -immobilien führen. Auch für das Jahr 2016 ist wieder eine Teilnahme an der ExpoReal geplant. Im Rahmen der Bestandspflege führt die WFG Informationsveranstaltungen im Rahmen von Unternehmerseminaren sowie im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement durch. Im Bereich Branchenmanagement werden die Branchendialoge weitergeführt. Im Kunststoff-Dialog und im Metall-Dialog werden Informations- und Werbematerialien erstellt, die zur Bewerbung der Unternehmen im Wirtschaftsraum Heilbronn und zur Akquisition auswärtiger Unternehmen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden branchenspezifische Informations- und Networkingveranstaltungen organisiert und Gemeinschaftsstände für die Unternehmen bei der EuroBlech und der Electronica angeboten. Zusätzlich wird 2016 wieder das Kunststoff-Forum in Eppingen stattfinden, das in Kunststofftag Eppingen umbenannt wurde. Der Automotive-Dialog wird im Rahmen des Landesclusters automotive-bw vorangetrieben. Zusätzlich wird wieder ein Heilbronner Automobiltag durchgeführt. Die Luft-und Raumfahrtindustrie wird über die Beteiligung bei LRBW und die Mitgliedschaft im Forum Ariane Lampoldshausen e.V. weiter gefördert. In Berlin und Brüssel werden Lobbyveranstaltungen mit dem Ziel der Unterstützung der deutschen und europäischen Raumfahrt durchgefüht. Im Bereich Technologietransfer werden zwei Technologietransfer-Seminare mit Fokus auf Kompetenzen des DLR durchgeführt. Im Juli 2016 wird erneut ein Wasserstoff-Tag durchgeführt, um die Kompetenzen des Wirtschaftsstandorts in diesem für die Energiewende wichtigen Segment deutlich zu machen. Chancen und Risiken Die Sicherung der Liquiditätslage hängt wesentlich von der Zahlung der Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter ab. Für 2016 sind diese Zahlungen fristgerecht geleistet worden und auch für die Folgejahre ist davon auszugehen. Die WFG betreibt nach Angabe der Geschäftsführung ein Risikomanagement, wobei die Informationsangebote der Deutschen Vereinigung für Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften bzgl. branchenspezifischer Risiken genutzt und Erkenntnisse der begleitenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgegriffen werden. Intern betreibt die WFG ebenfalls Risikomanagement. Dies umfasst die laufende Überwachung der Einnahmen- und Ausgabensituation, ein Projektcontrolling, die Implementierung einer ITSicherheitsrichtlinie sowie die Erstellung eigener Compliance-Regelungen. Spezielle Risiken z.B. aus Währungsgeschäften, Finanzderivaten o.ä. bestehen nach Angabe der Geschäftsführung nicht. Ausblick Die Geschäftsführung rechnet mit der Einhaltung der Planwerte aus dem Wirtschaftsplan 2016 und geht von stabilen Rahmenbedingungen aus. Auch in Zukunft ist die Gesellschaft davon abhängig, dass entstehende Unterdeckungen durch die Gesellschafter ausgeglichen werden. Die Geschäftsführung rechnet für 2016 mit Umsatzerlösen in Höhe von 363 TEUR und einem Jahresfehlbetrag von 261 TEUR, der durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

Allgemeine Angaben Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH Weipertstraße 8-10 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 7669860 Fax: (07131) 7669869 e-mail: [email protected] homepage: www.heilbronn-franken.com Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106758) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 30. Juli 1998, zuletzt geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 06. Juni 2012.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschaftsund Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing, Fachkräfteakquise und Förderung der Infrastruktur (gemeinwirtschaftliche Verpflichtung). Die Gesellschaft kann Aktivitäten entfalten und unterstützen, die der Fortentwicklung und Strukturverbesserung der Wirtschaftsregion dienen. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung.

Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.250,00 EUR.

Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2015 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Industrie- und Handelskammer, Heilbronn-Franken Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis, Künzelsau Landkreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis, Tauberbischofsheim Regionalverband Heilbronn-Franken, Heilbronn Handwerkskammer, Heilbronn-Franken Stammkapital

8.400,00 EUR 8.400,00 EUR 1.680,00 EUR 1.680,00 EUR 1.680,00 EUR 1.680,00 EUR 1.680,00 EUR 1.050,00 EUR 26.250,00 EUR

32,00 % 32,00 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 4,00 % 100,00 %

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2015 folgenden Anteilsbesitz: Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert

Beteiligung

Ergebnis 2015 vor Ergebnisabf.

Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg

in TEUR

in %

in TEUR

in TEUR

192

2,7

5

???

Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Fachbeirat. Mitglieder des Fachbeirats (Stand 12/2015) Dr. Patrick Laurent Dufour-Bourru, Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Stefan Ernesti, Stadt Heilbronn Gerald Friebe, Handwerkskammer Heilbronn-Franken Martin Heberling, Regionalverband Heilbronn-Franken Margot Klinger, Wirtschaftsinitiative Hohenlohekreis Rico Neubert, Wirtschaftsförderung Main-Tauber-Kreis Peter Schweiker, Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken Helmut Wahl, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Schwäbisch Hall N.N., Sprecher Gründerarena Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Andreas Schumm, Dipl.-Volkswirt Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2015 durchschnittlich 6 Vollkräfte (Vj.: 6) sowie teilweise eine Praktikantin oder einen Praktikanten.

Wichtige Verträge •

Mietvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH über die Anmietung von Büroräumen in der Fassung vom 01.01.2008, ergänzt am 01.04.2013 um einen weiteren Kfz-Stellplatz; zuletzt ergänzt am 01.04.2014 um den Büroraum für das Welcome Center Heilbronn-Franken;

•

Mietvertrag seit 11. Februar 2004 mit Frau Susanne Roth Immobilien, Heilbronn, über einen Lagerraum in der Brüggemannstraße 11, Heilbronn;

•

Leasingvertrag mit der Audi Leasing Niederlassung der Volkswagen Leasing GmbH, Braunschweig, für einen Audi A6;

138

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

67 29 5

72 26 5

4 10 5

6 14 5

2 15 5

22 44 40 7 214

24 16 85 12 240

11 38 36 2 106

5 13 63 2 108

3 21 206 4 256

26 137 0 24 27 0 214

26 172 0 15 26 1 240

26 38 0 13 18 11 106

26 56 0 9 17 0 108

25 162 0 5 64 0 256

2015 TEUR 84 188 272

2014 TEUR 89 142 231

2013 TEUR 78 5 83

2012 TEUR 76 6 82

2011 TEUR 170 30 200

338 51 388 0 777

274 15 326 0 615

188 8 336 0 532

176 8 305 0 489

178 10 372 0 560

1

0

0

2

2

-504

-384

-449

-405

-358

Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung

Ertragslage

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag

139

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

Kapitalflussrechnung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2015 in TEUR -465 -50 470

2014 in TEUR -286 -99 434

-45 85 40

49 36 85

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Betriebskostenzuschuss inkl. Sonderumlage und Kofinanzierungsbeitrag: 152.200 EUR (Vj.: 137.200 EUR) Von allen Gesellschaftern war 2015 erstmals ein Kofinanzierungsbeitrag in Höhe von 15.000 TEUR für das „Welcome Center Heilbronn-Franken“ zu entrichten. Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemein Das Geschäftsjahr 2015 war für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) wechselvoll. Auslöser war der Ende 2014 öffentlich angekündigte Ausstieg der IHK Heilbronn-Franken als Gesellschafterin der WHF zum 31. Dezember 2015. Dies hat zum einen eine grundsätzliche Diskussion über die Wirtschaftsförderung in der Region Heilbronn-Franken ausgelöst, zum anderen wurde die Umsetzung von geplanten Maßnahmen und Aktivitäten erschwert. Schließlich kam es nach Angaben der Geschäftsführung auch zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Geschäftspartner. In den beiden Schwerpunktbereichen „Standortmarketing“ und „Fachkräfteakquise“ wurden die im Rahmen der priorisierten Themen beschlossenen Maßnahmen fortgesetzt, intensiviert und weiterentwickelt. Zudem hat das Welcome Center Heilbronn-Franken 2015 über ein vollständiges Geschäftsjahr mit Aktivitäten und Maßnahmen agieren können. Wirtschaftliche Entwicklung Die Umsatzerlöse lagen mit 84 TEUR 5,6% unter dem Vorjahresniveau. Ein Großteil davon stammte aus der Teilnahme an der ExpoReal. Ferner wurden Umsatzerlöse durch Standbeteiligungen regionaler Unternehmen auf Hochschulmessen, durch Werbeerlöse auf der Homepage und durch Broschüren erzielt. Darüber hinaus wurden sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 188 TEUR erwirtschaftet. Diese stammten im Wesentlichen aus Fördergeldern des Europäischen Sozialfonds und des Landes Baden-Württemberg für das Projekt Welcome Center Heilbronn-Franken. Die Aufwendungen für Projekte im Kernbereich der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken einschließlich der Aktivitäten für Tourismus blieben auf Vorjahresniveau. In Summe jedoch erhöhten sie sich durch das geförderte Welcome Center, so dass sich ein Jahresfehlbetrag von 504 TEUR (Vj.: 384 TEUR) ergab.

140

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Der gesellschaftsvertraglich geregelte Zuschuss reichte 2015 zur Deckung des Jahresfehlbetrags aus. Die Kapitalrücklage ging um 35 TEUR zurück, da es im Geschäftsjahr 2015 zu keinen vorgezogenen Gesellschafterzuschüssen für das Geschäftsjahr 2016 kam. Zum Ende des Berichtsjahres betrug die Kapitalrücklage 137 TEUR. Der Bilanzgewinn lag bei 0 TEUR. Die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft wird von der Geschäftsführung als stabil bezeichnet. Die Vermögenslage wird sich nach Angaben der Geschäftsführung nicht wesentlich verändern. Nennenswerte Investitionen wurden in 2015 für den Relaunch der Akademikerjobbörse regiojobs24.de und das Welcome Center Heilbronn-Franken getätigt. Die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing, Fachkräfteakquise und Förderung der Infrastruktur gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrags, werden es nach Angaben der Geschäftsführung auch in Zukunft nicht erlauben, Jahresüberschüsse zu erwirtschaften. Insoweit ist die Gesellschaft weiterhin auf Zuwendungen der Gesellschafter gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrags angewiesen. Dadurch ist die Sicherung der Liquidität gegeben. Projekte Um den Bekanntheitsgrad der Region im nationalen und internationalen Umfeld zu erhöhen erfolgte auch 2015 eine gemeinschaftlich durchgeführte Messebeteiligung auf der ExpoReal. Weiterhin wurden durch zwei Strategietreffen der Weltmarktführer Plattformen für Vernetzungen und den Austausch zwischen Unternehmen, Institutionen und Organisationen geschaffen. Unterstützt wurden die Marketingaktivitäten durch den Internetauftritt www.heilbronn-franken.com, der insgesamt etwa 107.000 Seitenaufrufe erzielte. Darauf aufbauend wurde im 14-tägigen Rhythmus ein Newsletter an ca. 12.500 Newsletter-Abonnenten versandt. Im Bereich der sozialen Netzwerke versucht die WHF über facebook zielgruppenspezifisch auf die Region aufmerksam zu machen. Mehr als 400 Fans nutzen dieses Medium. Durch eigene Pressemitteilungen und Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen wurden die Aktivitäten im Handlungsfeld Standortmarketing abgerundet. Hierbei konnten etwa 700.000 Medienkontakte erzielt werden. Projekte aus dem Handlungsfeld Hochschul- und Fachkräfteaktivitäten zielen vor allem auf zukünftige Hochschulabsolventen ab, die bereits während des Studiums auf die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten und die hohe Lebensqualität in der Region Heilbronn-Franken aufmerksam gemacht werden sollen. Hier wurden Messebeteiligungen auf Hochschul- und Jobmessen ausgebaut. Erstmals wurde auch Unternehmen aus der Region die Beteiligung am Messestand der WHF angeboten. Als Multiplikatorenveranstaltung wurde im September 2015 zum 11. Mal das dreitägige Hochschullehrerund Professorentreffen durchgeführt. Ferner wurde intensiv am Relaunch der Akademiker-Jobbörse regiojobs24.de zusammen mit der Heilbronner Agentur TOMYDesign gearbeitet. Dieser ging am 1. März 2015 online. Um die Jobbörse noch bekannter zu machen, wurden verschiedene Marketingaktivitäten durchgeführt. Als Netzwerkpartner und Lotse hat sich das Welcome Center in der Region Heilbronn-Franken weiter etabliert und wesentliche Projekte zur Willkommenskultur umgesetzt. Dabei wird das Welcome Center Heilbronn-Franken, als eines von insgesamt elf Welcome Centern in Baden-Württemberg, weiterhin durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg gefördert. Das Land BadenWürttemberg beteiligt sich mit 60 % an den förderfähigen Kosten, die Gesellschafter der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH tragen die restlichen 40 %. Weiterhin arbeitet die WHF auf regionaler Ebene bei connect-IT, im Fachkräftebündnis HeilbronnFranken und beim dual career Netzwerk Raum Heilbronn mit. Überregional vertritt die WHF als Servicestelle der Oskar-Patzelt-Stiftung den Großen Preis des Mittelstandes vor Ort, beteiligt sich in der Arbeitsgemeinschaft der regionaler Wirtschaftsförderer in Baden-Württemberg sowie beim DVWE e.V. auf Bundesebene. Für viele Belange des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der dialogorientierten regionalen Wirtschaftspolitik ist die WHF regionaler Ansprechpartner.

141

in EUR

experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH

GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG Einkaufsgem. kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG EE Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co. KG

Geschäftsanteil unmittelbar

5.000,00

385.381,44

Raiffeisenbank Böllingertal eG Volksbank Heilbronn eG Volksbank Flein-Talheim eG Genossenschaftskellerei HeilbronnErlenbach-Weinsberg e.G.

Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, Weipertstr. 47 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen; Eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ihrer Mitglieder;

23.700,00 500,00 100.000,00

SWH 332.000,00 SWH 1.947,50

Klimaschutz- und Energieagentur BW 511,29 153,39

160,00 1.280,00 160,00 2.666,71

Gegenstand des Unternehmens

Die Förderung der Erziehung und Bildung durch die Verbreitung von Naturwissenschaften und Technik in der Gesellschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen; es wird dazu eine auf wissenschaftlicher Grundlage konzipierte Einrichtung - Science Center - in Heilbronn betrieben; Eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ihrer Mitglieder;

140.740,00

Stadtwerke Weinsberg GmbH

BWK Gemeinnützige Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH Holzverwertungsgenossenschaft Biberach - Saulgau e.G.

Geschäftsanteil mittelbar über

Die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch Bündelung ihrer Einkaufsaktivitäten; Im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung bzw. der Daseinsvorsorge ihrer Gesellschafter die Planung, Konzeption, Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie; Die Versorgung mit Gas und Wasser im Stadtgebiet von Weinsberg sowie die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und Einrichtungen; Unabhängige Beratung und Unterstützung von Kommunen, kirchlichen Einrichtungen sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energieeinsparung, rationeller Energieverwendung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien; Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch finanzielle Unterstützung und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Aufbereitung und bestmöglichen Verwertung des von den Mitgliedern erzeugten Schwachholzes und sonst. Rundholzes; Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften; Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften; Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften; Erzeugung und Absatz von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen, sowie die Unterhaltung einer Rebveredelungsanstalt;

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 3.7 Übrige Beteiligungen

142

Übrige Beteiligungen

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn

4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn

4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

143

144

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Cäcilienstraße 49 74072 Heilbronn Kaufmännische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2180 Fax: (07131) 56-3192 e-mail: [email protected] homepage: www.stadt-heilbronn.de

Technische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2760 Fax: (07131) 56-3179 e-mail: [email protected] homepage: www.stadt-heilbronn.de

Der Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn wird seit dem 01.01.1995 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO geführt. Es gilt die Betriebssatzung vom 08.12.1994 in der Fassung vom 19.11.2001.

Gegenstand des Eigenbetriebs Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Heilbronn als Entsorgungspflichtige für Abfall und Beseitigungspflichtige für Abwasser. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt. § 3 der Betriebssatzung: „Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz wird abgesehen.“

Anteilsbesitz Keiner

145

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung.

Mitglieder des Betriebsausschusses Entsorgung (beschließender Ausschuss - Stand 12/2015, identisch mit dem Bau- und Umweltausschuss) Vorsitzender: Oberbürgermeister Harry Mergel

Mitglieder CDU-Fraktion: Drauz, Helga Hackert, Klaus Palm, Wolfgang Randecker, Thomas

SPD: Christ-Friedrich, Anna Dr. Kempf, Gerd Sagasser-Beil, Tanja Tabler, Herbert

Bündnis 90/Die Grünen: Habermeier, Alexander Luderer, Eva FDP: Friz, Gottfried

Stellvertreter/-innen

Aurich, Thomas Prof. Dr. Cyran, Joachim Heinrich, Andreas Hornung, Alban Käfer, Gisela Kübler, Karl-Heinz Strobl, Thomas, MdL Throm, Alexander, MdL Burkhardt, Herbert Hinderer, Rainer, MdL Kugler-Wendt, Marianne Mayer, Erhard Mösse-Hagen, Sibylle Pfeifer, Harald Scheffler, Markus Bay, Susanne Theilacker, Wolf Kimmerle, Karl-Heinz Dörr, Sylvia Link, Michael Weinmann, Nico

Freie Wähler: Dörner, Heiner Dipl.-Ing. Kropp, Fritz

Gall, Eugen Höch, Malte

Bunte Liste/Die Linke: Ehinger, Hasso

Michaelis, Bettina

Betriebsleitung Bürgermeister Wilfried Hajek (Erster Betriebsleiter) Werner Hörtling (Kaufmännischer Betriebsleiter) Christiane Ehrhardt (Technische Betriebsleiterin)

146

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Anzahl der Beschäftigten Zum 31.12.2015 waren im Eigenbetrieb 111,6 Vollkräfte (Vj.: 114,2) beschäftigt, davon 5 Beamte (Vj.: 5). Hinzu kommt 1 Auszubildende (Vj.: 1). Die Aufgaben des Kaufmännischen Betriebsleiters werden vom Leiter des Bauverwaltungsamtes, die der Technischen Betriebsleiterin von der Leiterin des Amtes für Straßenwesen in Personalunion wahrgenommen.

Wichtige Verträge und Vereinbarungen Abfallwirtschaft • Vertrag über die Entsorgung von Abfall aus der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall mit der Firma T-plus GmbH. Abwasserwirtschaft • Vertrag über die technische Betriebsführung für den Bereich Abwasser mit der Heilbronner Versorgungs GmbH; • Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Gemeinden Flein, Ilsfeld (Ortsteil Schozach), Nordheim, Talheim, dem Abwasserzweckverband Leintal (Leingarten, Massenbachhausen, Schwaigern, Eppingen-Kleingartach) und der Stadt Brackenheim (Stadt Brackenheim, Gemeinde Cleebronn) über die Ableitung und Behandlung ihres Abwassers in das Klärwerk; als Gegenleistung für die Einleitung der Abwässer haben sich die Anschlussgemeinden an den Kosten für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung des Klärwerks und der Ableitungsanlagen zu beteiligen.

Leistungsdaten Abfallbeseitigung (Tonnen) Abfälle zur Beseitigung Haus- und Sperrmüll Gewerbeabfälle, Sortierreste Restmüllablagerung Depotcontainer Bodenaushub, Bauschutt, Gießereialtsande Sonstige Abfälle Summe

2015

2014

2013

2012

2011

21.434 892 53 26.243 23.076 71.698

21.313 833 58 85.676 29.916 137.796

21.103 861 58 59.222 31.902 113.146

21.255 901 59 70.449 33.285 125.949

21.193 1.014 107 23.264 24.810 70.388

Abfälle zur Verwertung Papier, Pappe, Kartonagen Glas Bio- und Grünabfälle Sonstiges Summe

8.777 2.321 12.791 6.583 30.472

8.851 2.422 13.315 5.980 30.568

8.769 2.378 13.249 5.468 29.864

8.672 2.503 12.848 5.471 29.494

8.883 2.471 13.342 5.430 30.126

2015

2014

2013

2012

2011

Abwasserbeseitigung Abwasserkanäle Regenüberlaufbecken Abwasserpumpwerke Ausbaugröße Klärwerk (Einwohnergleichwerte) Abwassermenge (m³) Chemischer Sauerstoffbedarf (Auslauf) Phosphor (Auslauf) Stickstoff (Auslauf) Schmutzwassergebühr ab 2011 Niederschlagswassergebühr

532 km 483 km 483 km 470 km 470 km 59 59 59 59 59 18 18 18 18 18 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 23.146.100 24.337.700 27.110.800 24.900.000 24.925.300 31 mg/l 29 mg/l 28 mg/l 29 mg/l 27 mg/l 0,4mg/l 0,4mg/l 0,4 mg/l 0,4 mg/l 0,4 mg/l 8,2 mg/l 8,0 mg/l 8,4 mg/l 7,1 mg/l 8,0 mg/l 1,78 EUR 1,78 EUR 1,83 EUR 1,86 EUR 1,86 EUR 0,38 EUR 0,36 EUR 0,36 EUR 0,36 EUR 0,36 EUR

147

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Vermögenslage

Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung Passivseite Eigenkapital Rücklagen Verlustvortrag Jahresgewinn/Jahresverlust Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten passive Rechnungsabgrenzung

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

929 191.259 0 192.188

1.068 185.089 0 186.157

1.181 183.653 0 184.834

1.278 185.159 0 186.437

1.504 184.697 0 186.201

59 2.240 9.041 11.340

41 2.041 16.640 18.722

58 1.066 19.065 20.189

57 2.084 17.789 19.930

54 3.110 17.342 20.506

62 203.590

60 204.939

59 205.082

57 206.424

56 206.763

0 3.422 -154 -112 3.156 0 26.176 54.213 120.040 5 203.590

0 3.422 -154 0 3.268 0 27.245 54.235 120.186 5 204.939

0 3.422 -213 59 3.268 0 28.527 52.269 121.005 13 205.082

0 3.422 -213 0 3.209 0 27.055 51.999 124.155 6 206.424

0 3.422 -248 -15 3.159 0 27.281 50.574 125.741 8 206.763

Ertragslage

Betriebserträge Umsatzerlöse Aktiv. Eigenleist. und sonst. Erträge Betriebsaufwendungen Materialauwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen

Sonstige Zinsen und ähnl. Erträge Zinsen und ähnl. Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Sonstige Steuern Jahresergebnis

148

2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

32.597 2.996 35.593

33.918 3.449 37.367

32.897 2.637 35.534

33.277 3.891 37.168

31.846 4.770 36.616

11.835 6.910 7.387 5.596 31.728

11.702 6.392 7.813 7.243 33.150

11.958 6.068 7.972 5.053 31.051

11.390 5.863 8.189 7.147 32.589

11.173 5.756 7.603 7.574 32.106

284 4.258 -109

354 4.568 3 0 3 0

375 4.796 62 0 3 59

528 5.055 52 0 3 49

823 5.345 -12 0 3 -15

3 -112

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Ertragslage Im Geschäftsjahr 2015 lagen die betrieblichen Erlöse und die Erträge (ohne Auflösung/Zuführung der Rückstellung nach § 14 KAG) mit 33.827 TEUR um 1.311 TEUR unter dem Planansatz. Die betrieblichen Aufwendungen lagen mit 34.432 TEUR um 2.694 TEUR unter Plan. Aufgrund des betriebszweigbezogenen Abschlusses konnten der Rückstellung nach § 14 KAG für den Bereich Abfallabfuhr 579 TEUR, für das Klärwerk 531 TEUR und für die Kanalisation 359 TEUR zugeführt werden. Investitionen 2015 investierte der Betrieb im Bereich der Abfallwirtschaft 3.844 TEUR. In die Abwasserableitungsund Reinigungsanlagen wurden 9.572 TEUR investiert. Dabei entfielen auf den Bereich Klärwerk 384 TEUR. Für Kanäle und Sonderbauwerke flossen 9.188 TEUR ab. Finanzierung Finanziert wurden die Investitionen durch Darlehen sowie passivierte Ertragszuschüsse. Im Geschäftsjahr 2015 wurden Darlehensverträge über 9.220 TEUR abgeschlossen. Rück- und Ausblick Abfallwirtschaft Wegen der geringen Restkapazität musste die Annahme von Abfällen zur Ablagerung in 2015 vorübergehend reduziert werden. Auf der Deponie Vogelsang wurden deshalb nur rund 49.300 Tonnen Abfälle im Deponieabschnitt Nord 1, insbesondere in den Bereichen „Bodenaushub, Bauschutt, Schlacken und Gießereialtsande“, eingebaut. Nach Abschluss der Deponieerweiterung in 2016 steht ein Ablagerungsvolumen von rund 1,3 Mio. m³ zur Verfügung. Die verwerteten Abfallmengen lagen leicht unter dem Vorjahr. Abwasserwirtschaft Der Schwerpunkt bei den Investitionen lag im Bereich Kanalisation. Wesentliche Projekte des Jahres 2015 waren im Bereich Neckarbogen sowie die grabenlose Kanalerneuerung. Allein in das Großprojekt, „Erschließung Neckarbogen“ wurden 5.091 TEUR investiert. Im Bereich Klärwerk konnte der Umbau des Schlammsilos immer noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Fertigstellung wird voraussichtlich erst im Jahr 2017 erfolgen.

149

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH)

150

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Theater Heilbronn Berliner Platz 1 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-3000 Fax: (07131) 56-3139 e-mail: [email protected] homepage: www.theater-heilbronn.de Das Theater Heilbronn wird nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2000 ab 01.01.2001 als Eigenbetrieb geführt. Es gilt die Betriebssatzung in der Fassung vom 20.05.2005.

Gegenstand des Eigenbetriebs Das kommunale Theater hat die kulturelle Aufgabe, Theater als Schauspiel, Musiktheater und Ballett anzubieten. Das Angebot kann durch eigene Veranstaltungen oder durch Gastbespielung durch andere Theater erbracht werden. Das Recht der Stadt, außerhalb des Eigenbetriebs weitere theatralische Veranstaltungen anzubieten oder zu fördern, wird dadurch nicht berührt. Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Grenzen alle seinen Gegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sein räumliches Aufgabengebiet auf andere Gemeinden oder Teile davon ausdehnen. Er kann insbesondere Gastspiele im In- und Ausland geben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Eigenbetriebes.

Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt.

Anteilsbesitz Keiner

151

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind die Betriebsleitung, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat. Für den Eigenbetrieb ist kein Betriebsausschuss gebildet. Der nach der Hauptsatzung gebildete Verwaltungsausschuss ist zugleich beschließender Betriebsausschuss. Sonstige Angelegenheiten werden im Kulturausschuss vorberaten. Mitglieder des Verwaltungsausschusses (beschließender Ausschuss – Stand 12/2015) Vorsitzender: Oberbürgermeister Harry Mergel Mitglieder CDU-Fraktion: Stadtrat Alban Hornung Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Thomas Strobl MdB Stadtrat Alexander Throm MdL

SPD-Fraktion: Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadtrat Erhard Mayer Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Markus Scheffler

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadträtin Susanne Bay Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Fraktion FDP: Stadtrat Nico Weinmann

Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Malte Höch

Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Helga Drauz Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadtrat Wolfgang Palm Stadtrat Thomas Randecker Stadtrat Herbert Burkhardt Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich Stadtrat Gerd Kempf Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Harald Pfeifer Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Alexander Habermeier Stadträtin Eva Luderer Stadtrat Wolf Theilacker Stadträtin Sylvia Dörr Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Michael Link Stadtrat Heiner Dörner Stadtrat Eugen Gall

Parteilose Gruppierung/AfD: Stadträtin Gisela Haellmigk

Stadtrat Fritz Kropp

Die Linke/Bunte Liste: Stadträtin Bettina Michaelis

Stadtrat Hasso Ehinger

152

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Mitglieder des Kulturausschusses (beratender Ausschuss – Stand 12/2015) Vorsitzender: Bürgermeisterin Agnes Christner Mitglieder

Stellvertreter/-innen

CDU-Fraktion: Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Klaus Hackert Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Wolfgang Palm

Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Helga Drauz Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Alban Hornung Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadtrat Thomas Randecker Stadtrat Thomas Strobl MdB Stadtrat Alexander Throm MdL

SPD-Fraktion: Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Herbert Tabler

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Stadträtin Eva Luderer Fraktion FDP: Stadtrat Michael Link

Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Heiner Dörner

Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Harald Pfeifer Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Markus Scheffler Stadträtin Susanne Bay Stadtrat Alexander Habermeier Stadtrat Wolf Theilacker Stadträtin Sylvia Dörr Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Nico Weinmann Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Malte Höch

Parteilose Gruppierung/AfD: Stadträtin Gisela Haellmigk

Stadtrat Fritz Kropp

Die Linke/Bunte Liste: Stadträtin Bettina Michaelis

Stadtrat Hasso Ehinger

Betriebsleitung Axel Vornam, Intendant Auf die Angabe der Bezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB i.V.m § 7 EigBVO verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten Im Jahr 2015 waren im Eigenbetrieb, bezogen auf Vollzeitstellen, durchschnittlich 176,66 Mitarbeiter (Vj.: 164,3) beschäftigt. Davon waren 25 Auszubildende (Vj.: 28).

153

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Wichtige Verträge und Vereinbarungen Budgetvereinbarung mit der Stadt Heilbronn Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.09.2012 wurde für das Theater für 2014 bis 2018 die dritte Budgetvereinbarung geschlossen, die ein jährliches Budget von 6.600 TEUR vorsieht. Die Stadt Heilbronn beteiligt sich darüber hinaus zu 50 % an den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen. Sollten die für das Theater verbindlichen Tarifabschlüsse über 2 % liegen, erfolgt eine volle Kostenübernahme der über 2 % hinausgehenden Aufwendungen durch die Stadt. Für Abschreibungen, Zinsen, abzüglich des Betrages aus der Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen, erhielt das Theater 2015 weitere 1.625 TEUR. Aus der Budgetabrechnung 2015 ergibt sich zum 31.12.2015 ein Überschuss in Höhe von 398 TEUR, der auf Rechnung des Folgejahres übertragen wird.

Leistungsdaten 2015 Großes Haus Besucher Abonnenten freier Verkauf

Anzahl Anzahl Anzahl

Auslastung Vorstellungen Komödienhaus Besucher Abonnenten freier Verkauf

Prozent Anzahl

Anzahl Anzahl Anzahl

Auslastung Vorstellungen BOXX Besucher Abonnenten freier Verkauf

Prozent Anzahl

Anzahl Anzahl Anzahl

Auslastung Vorstellungen Sonstige (Foyers...) Besucher Abonnenten freier Verkauf

Prozent Anzahl

Anzahl Anzahl Anzahl

Auslastung Vorstellungen

Prozent Anzahl

2014

2013

2012

43.654 46.648 46.648 46.125 43.859 59.259 56.824 66.295 77.7830 70.683 102.913 103.477 112.943 123.908 114.542 72,84 73,85 73,14 80,72 76,05 202 200 219 220 215

11.057 17.691 28.748 92,37 100

11.076 21.537 32.610 93,36 112

8.276 17.675 25.951 93,06 92

8.164 18.635 26.799 83,53 102

7.535 16.566 24.101 84,23 92

933 22.466 23.399 87,12 223

1.140 19.225 20.365 84,72 193

932 15.229 16.161 79,73 170

896 16.755 17.651 77,32 189

886 16.606 17.492 77,86 192

0 4.934 4.934 98,9 47

0 2.089 2.089 93,43 41

0 3.846 3.846 98,97 63

0 3.325 3.325 98,26 63

0 5.795 5.795 98,89 37

Die Gesamtzahl der Besucher betrug im Jahr 2015 159.994 gegenüber 158.541 in 2014.

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2011

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Vermögenslage 2015 TEUR

2014 TEUR

2013 TEUR

2012 TEUR

2011 TEUR

13 16.264 16.277

22 17.373 17.395

9 18.065 18.074

12 17.376 17.388

15 15.896 15.911

31 136 1.239 1.406

60 1.321 392 1.773

73 284 719 1.076

42 136 985 1.163

29 147 587 763

41 17.724

42 19.210

29 19.179

55 18.606

4 16.678

8.225 -7.654 0 571

8.236 -8.063 0 173

8.105 -8.338 0 -233

7.925 -7.975 87 37

7.939 -8.327 475 87

3.089 88 13.064 912 17.724

3.441 94 14.681 821 19.210

3.750 55 14.880 727 19.179

2.933 81 14.907 648 18.606

1.352 80 14.639 520 16.678

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Zuschüsse (Land) Betriebliche Erträge

2015 TEUR 2.435 58 3.687 6.180

2014 TEUR 2.276 82 3.618 5.976

2013 TEUR 2.116 42 3.525 5.683

2012 TEUR 2.102 53 3.422 5.577

2011 TEUR 2.014 26 3.447 5.487

Materialaufwand Rohergebnis

2.612 3.568

2.750 3.226

2.688 2.995

2.552 3.025

2.921 2.566

Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentlicher Aufwand Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

7.776 1.475 2.216 351 278 -7.826 0 0 -7.826

7.568 1.454 2.220 348 395 -8.063 0 0 -8.063

7.292 1.721 2.260 382 479 -8.375 0 0 -8.375

7.056 1.542 2.227 333 508 -7.975 0 0 -7.975

6.934 1.456 2.189 241 555 -8.327 0 0 -8.327

Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Rücklagen Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten

Ertragslage

Alles vorläufige Zahlen, da ein geprüfter Geschäftsbericht noch nicht vorliegt;

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss:

2015 TEUR 8.225

2014 TEUR 8.275

2013 TEUR 9.301

2012 TEUR 9.831

2011 TEUR 7.939

Städtische Darlehen: Stand 01.01.2015: Tilgung 2015: Stand 31.12.2015:

12.621.538,49 EUR 0,00 EUR 12.621.538,49 EUR

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und aktuelle Kurzdarstellung Ertragslage Das Ergebnis bei den Einnahmen lag mit 6,53 Mio. EUR rund 210 TEUR über dem Vorjahresergebnis. Die Eigeneinnahmen betrugen hierbei 2,5 Mio. EUR und lagen damit 100 TEUR über dem Vorjahresergebnis. Im Planvergleich liegen die Einnahmen insgesamt rund 417 TEUR, die Eigeneinnahmen rund 237 TEUR über der Vorgabe. Die Summe der Ausgaben betrug 14,4 Mio. EUR, identisch mit dem Vorjahresergebnis. Die Vorgabe aus dem Wirtschaftsplan wurde mit 16 TEUR überschritten. Der Jahresverlust lag 402 TEUR unter der Vorgabe. Aus der Budgetabrechnung für das Jahr 2015 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 398 TEUR, der auf neue Rechnung in das Jahr 2016 übertragen wird und sich per Saldo auf nunmehr 571 TEUR erhöht. Investitionen Im Jahr 2015 investierte das Theater 358 TEUR hauptsächlich in die Gebäudesanierung und in restliche Brandschutzmaßnahmen. Die Investitionen wurden über die Abschreibungen finanziert. Auf das städtische Darlehen erfolgte in 2015 keine Tilgung, sodass dieses zum Stichtag 12,6 Mio. EUR beträgt. Ausblick Das Theater schaut auf sein wirtschaftlich erfolgreichstes Jahr zurück. Sowohl auf der Einnahmen- als auf der Ausgabenseite (ohne Personalkosten) sind positive Entwicklungen feststellbar. Die Personalkostensteigerungen konnten über den laufenden Haushalt finanziert werden. Die Rücklage wuchs auf nunmehr rund 571 TEUR an. Damit hat das Theater aus Sicht der Geschäftsführung das notwendige Polster zur Deckung der Personal- und Sachkostensteigerungen innerhalb des Budgetierungszeitraums bis 2018. Der Haushalt des Theaters steht nach Angabe der Geschäftsführung auf einer soliden Basis. Seit 2009 stiegen die Einnahmen um 833 TEUR bzw. 49 %. Der Deckungsbeitrag, den das Theater an den Gesamtkosten - ohne Abschreibungen, Zinsen und Zuweisung von Zuschüssen - leistet, stieg von 14,6 % auf nunmehr 20,13 %. Damit übersteigt er als nunmehr bestes Ergebnis seit den 90er Jahren die Quote des Vorjahres von 19,3 %. Im selben Betrachtungszeitraum sanken die allgemeinen Betriebskosten um 282 TEUR. Die Personalkosten stiegen demgegenüber um 1,23 Mio. EUR bzw. 18,74 %. Seit 2008 werden in einem 2-Jahres-Rhythmus die Eintrittspreise kontinuierlich angepasst. Im Jahr 2015 erfolgte jedoch für das Musiktheater bereits nach einem Jahr aufgrund stark steigender Hotel-

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn kosten bei der Unterbringung der Gastensembles eine Anhebung der Eintrittspreise. Für die Spielzeit 2016/2017 ist die nächste Preisanpassung geplant. Künstlerisch ist es dem Theater nach Angabe der Geschäftsführung erneut gelungen, die Zuschauer für eine engagierte und anspruchsvolle Theaterarbeit zu gewinnen. Allerorten erfährt es eine hohe Resonanz und Anerkennung. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Schulen war die Basis für die Etablierung des Jungen Theaters in der BOXX. Das Kooperationskonzept wurde mittlerweile auf 40 Schulen ausgeweitet. In einem weiteren Schritt können nun Kindergärten und Kindertagesstätten in das Konzept eingebunden werden. Dass die Theaterarbeit einen wertvollen Beitrag zur künstlerischen Bildung leistet, zeigt sich auch in der Bereitschaft des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden Württemberg spezielle Projekte des Theaters mit weiteren Fördermitteln zu unterstützen. Im Jahr 2015 wurde mit der städtischen Tochter Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ein Projektierungsvertrag geschlossen. Die Planungen zum Bau eines neuen Probenzentrums laufen auf Hochtouren. Für November 2016 ist der Spatenstich geplant und nach Aussagen des Architekturbüros könnte die Eröffnung bereits um den September 2017 gelingen. Das Thema der Sanierung des alten Gebäudes ist nach Angaben der Geschäftsführung nach wie vor brisant. Das Theater hat hierzu Maßnahmen zugunsten der Probebühnen in die Jahre 2019 ff geschoben. Die Geschäftsführung hofft, dass es bis dahin zu keinen größeren Ausfällen kommt, die den Spielbetrieb beeinträchtigen.

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5. Anhang

5. Anhang

5.1 Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe 5.4 Abkürzungsverzeichnis

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 GemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015

Dritter Teil - Gemeindewirtschaft 3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.

der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2.

das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.

bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1.

Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,

2.

Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und

3.

Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.

Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.

(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 102a Selbstständige Kommunalanstalt (1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. (2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der selbstständigen Kommunalanstalt festlegen. (3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen,

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten. (4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung. (5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu vollstrecken. (6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen. (7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen. (8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

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§ 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt (1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. (2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen. (3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über 1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5, 2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen, 3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer, 4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und 5. die Ergebnisverwendung. Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen, insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a. (4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt. (5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein: 1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt, 2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt, 3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind. Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2 Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung. § 102c Umwandlung (1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen. (2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis 195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend anzuwenden. (3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort,

soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. § 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen. (2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt. (3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend. (5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. (6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.

das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,

2.

im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,

163

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108

3.

die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,

4.

die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,

5.

bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist. f) der Gemeinde die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.

Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens

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nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung* Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 1.

den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,

2.

die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,

3.

die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,

4.

die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. § 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108

(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie

(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt.

1.

die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, **

(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,

2.

dafür zu sorgen, dass

2.

a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden, b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:

bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a) die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, b) die Voraussetzungen des § 103 a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c) die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.

Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

1.

der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,

(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

2.

der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

3.

für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. § 106 b Vergabe von Aufträgen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise

165

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass 1.

diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und

2.

ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt in der Regel 1.

bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie a) mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder b) mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen,

2.

bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,

3.

bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.

Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30 000 Euro in Anspruch nehmen. § 107 Energieverträge (1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. (2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. § 108 Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103 a,

166

105 a Abs. 1, §§ 106, 106 a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) §§ 53 und 54 HGrG vom 19. August 1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2013

TEIL II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.

1.

2.

im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3.

ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

167

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe

Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 2012 - 2015

Abschlussprüfer für den Jahresabschluss Beteiligungsunternehmen 2012

2013

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH

2014 E&Y

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

Ellenberger/Dürr

Heilbronn Marketing GmbH

Ellenberger/Dürr

Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH Heilbronner Versorgungs GmbH

EversheimStuible

AAT Integretas GmbH

INVRA Treuhand AG

Hohenloher Krankenhaus gGmbH Katharinenstift Heilbronn GmbH

2015

PWC

Ebner/Stolz Kullen/Müller/Zinser

BDO AG

Klinik Löwenstein gGmbH

Ebner/Stolz

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

Ebner/Stolz

SH Gebäudeservice GmbH

HABITAT

SLK Kliniken Heilbronn GmbH

Ebner/Stolz

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Verband baden-württembergischer Wohnungsuntern. e.V.

Stadtwerke Heilbronn GmbH

INVRA Treuhand AG

PWC

Stromnetzgesellschaft Heilbronn

KPMG

Volkshochschule Heilbronn gGmbH Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Wirtschaftsr. Heilbronn-Franken GmbH WTZ Heilbronn GmbH

RPA Muth

REVISA REVISA

ak/p HABITAT

Eigenbetriebe Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn

168

Die gesetzliche örtliche Prüfung der Eigenbetriebe gem. § 16 EigBG und § 111 GemO erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heilbronn

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn 5.4 Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG BauGB BgA BuGa BWV EBH EigBG GbR GemO GF GmbH GmbHG GuV HGB HGrG HMG HNV HK HVG i.d.F. i.d.R. IHK i.S. i.V.m. KStG kwh Mio. Nr. ÖPNV RGHF RPA SHG SLK SNG SWH SWS AG SWW TEUR VHS WFG WHG

Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Baugesetzbuch Betrieb gewerblicher Art Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Bodenseewasserversorgung Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Eigenbetriebsgesetz Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Handelsbesetzbuch Haushaltsgrundsätzegesetz Heilbronn Marketing GmbH Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH Heilbronner Versorgungs GmbH in der Fassung in der Regel Industrie- und Handelskammer im Sinne in Verbindung mit Körperschaftsteuergesetz Kilowattstunde Million Nummer Öffentlicher Personennahverkehr Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Rechnungsprüfungsamt SH Gebäudeservice GmbH SLK Klinken Heilbronn GmbH Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG Stadtwerke Heilbronn GmbH Südwestdeutsche Salzwerk AG Stadtwerke Weinsberg GmbH Tausend Euro Volkshochschule Heilbronn gGmbH Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn Notizen

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Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Heilbronn Notizen

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