Beteiligungsbericht 2015 über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Nienburg/Weser

Beteiligungen der Stadt Nienburg/Weser 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

GBN Wohnungsunternehmen GmbH [Seite 4] GBN Kabelunternehmen GmbH [Seite 8] Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH [Seite 10] Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH [Seite 14] Nienburg Energie GmbH [Seite 17] Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH [Seite 20] Stadtbusgesellschaft Nienburg Weser mbH [Seite 23] Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH [Seite 26] Infrastrukturgesellschaft Stadt Nienburg/Weser mbH [Seite 29] Mittelweser-Touristik GmbH [Seite 32] Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH [Seite 35] Avacon AG [Seite 38] Wasserverband „An der Führse“ [Seite 41]

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Einleitung Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden durch Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 ein sogenanntes Selbstverwaltungsrecht, welches auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung umfasst. Konkretisiert wird dieses Recht durch die §§ 136 ff. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Die Stadt Nienburg/Weser schreibt über ihre privatwirtschaftlichen Beteiligungen jährlich einen Beteiligungsbericht, welcher als Bestandteil des Haushaltsplans veröffentlicht wird. Der Bericht soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Nienburg/Weser sowie dem Stadtrat einen Überblick über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt geben. Neben der Bereitstellung wichtiger Informationen soll auf diesem Wege auch die Transparenz kommunaler Beteiligungen verbessert werden. Durch den Beteiligungsbericht wird der gesetzlichen Forderung nach einem jährlich fortzuschreibenden Bericht über die städtischen Unternehmen und Einrichtungen und ihre Beteiligungen daran aus § 151 NKomVG Rechnung getragen. Aufgrund der kommunalpolitischen Bedeutung wurde darüber hinaus auch die Mitgliedschaft im Kreisverband für Wasserwirtschaft – Wasserverband „An der Führse“ – als Körperschaft des öffentlichen Rechts berücksichtigt. Die Beteiligungen der Stadt Nienburg/Weser erstrecken sich u.a. auf die Bereiche Wohnungsbau, Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Ver- und Entsorgung. Wirtschaftlich nicht bedeutsame Beteiligungen (Kulturbereich) sowie reine Verwaltungskooperationen sind nicht Gegenstand dieses Berichtes. Im Einzelnen spiegeln sich die mittel- und unmittelbaren Beteiligungen, welche mit ihren Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge erbringen, in sieben Eigengesellschaften, fünf Kapitalgesellschaften und in einer Zweckverbandsmitgliedschaft wider. Während die Kommune bei einer Eigengesellschaft sämtliche Geschäftsanteile der Gesellschaft hält, besitzt sie bei einer Kapitalbeteiligung Unternehmensanteile unter einhundert Prozent. Ein Zweckverband ist ein Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften und die häufigste Form interkommunaler Kooperation. Die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH, die Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH, die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH und die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH befinden sich u.a. aus steuerlichen Gründen in einem Holding-Verbund und sind mit Ergebnisabführungsverträgen ausgestattet. Ebenso bestehen Ergebnisabführungsverträge zum einen zwischen den Stadtwerken und der Nienburg Energie sowie zum anderen zwischen dem GBN Wohnungsunternehmen und dem GBN Kabelunternehmen. Der vorliegende Beteiligungsbericht 2015 bildet die Jahresabschlüsse der einzelnen Beteiligungen aus dem Geschäftsjahr 2013 ab und beinhaltet grundsätzlich neben Entwicklungen des Jahres 2014 auch einen Ausblick auf das Jahr 2015. Die gesetzlichen Anforderungen der §§ 136, 151 NKomVG wurden im gesamten Geschäftsjahr 2013 bei sämtlichen Gesellschaften eingehalten. Mit Ausnahme des GBN Kabelunternehmens, bei welchem sich die Geschäftstätigkeit vorrangig auf die Gründung des Geschäftsbetriebes beschränkte, wurden bei den Prüfungen der Jahresabschlüsse der Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die dazu erlassenen Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG sowie der IDW Prüfungsstandard 720 „Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG“ beachtet. Demzufolge wurde auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, geführt worden sind. Diese Prüfungen haben keine Besonderheiten ergeben, die Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.

__________________________________ Aufgestellt: 10.12.2014 Stadt Nienburg/Weser Fachbereich Finanzen Sachgebiet Betriebswirtschaft Im Auftrag D. Eichhofer

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Grafischer Überblick der Beteiligungen

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1. GBN Wohnungsunternehmen GmbH Nienburg/Weser Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Ziegelkampstraße 7c 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.gbn-nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital 2.100.000,- €

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (100 %)

Mitarbeiter 29

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Das GBN Wohnungsunternehmen GmbH errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Es kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Weiterhin ist dem Unternehmen gestattet, Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitzustellen. Das Unternehmen ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmungen zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen. Zudem darf die Gesellschaft sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar dienlich sind.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Ratsherr Hartmut Waschke

Geschäftsführung Herr Claus Vollmer

Aufsichtsrat Stellv. Bürgermeister Rolf Warnecke (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Cornelia Feske Ratsherr Tim Hauschildt Ratsherr Abdel-Karim Iraki Ratsherr Frank Podehl Ratsherr Horst Prüfer Ratsfrau Britta Waschke Ratsherr Dr. Ralf Weghöft

Beteiligungen Im Jahr 2013 gründete das GBN Wohnungsunternehmen die Tochtergesellschaft „GBN Kabelunternehmen GmbH Nienburg/Weser“ und hält 100 % der Anteile. Die Tochtergesellschaft errichtet ein eigenes Glasfasernetz, an welches ca. 90 % der Wohnungen der Gesellschaft angeschlossen werden.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Durch fortwährende Bestandspflege und die Neubautätigkeit bietet die GBN in allen Segmenten und für alle Zielgruppen Wohnraum an. Das Geschäftsmodell ist auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgelegt.

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Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Der bewirtschaftete Bestand der Gesellschaft umfasste im Geschäftsjahr 2.306 Wohnungen (Vorjahr: 2.288), von denen wie im Vorjahr 447 öffentlich gefördert wurden und 87 (Vorjahr: 77) leer standen. Unter den Leerständen sind 22 Wohnungen, die wegen geplanter Abbrüche nicht vermietet waren. Weiterhin gehörten 20 (Vorjahr: 18) gewerblich genutzte Objekte, 584 (Vorjahr: 570) Garagen und 123 (Vorjahr: 123) vermietete Einstellplätze zum Bestand der Gesellschaft. Ein struktureller Wohnungsleerstand besteht bei der Gesellschaft nicht. Zum Bilanzstichtag standen 26 Wohneinheiten wegen der laufendenden Vollmodernisierung Neißestraße 7-11 und der für 2014 vorgesehenen Modernisierung der Häuser Kattriedestraße 5-9 und Kopernikusstraße 2-6 nicht für die Vermietung zur Verfügung. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wie sich aus den nachfolgenden Abbildungen erkennen lässt, haben sich die Bilanzsumme und das Eigenkapital gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Jahresüberschuss hat sich zwar verringert, fiel jedoch trotzdem leicht höher aus als prognostiziert. Geschuldet ist dies u.a. Gewinnen aus Grundstücksverkäufen, höheren Sollmieten und rückläufigen Erlösschmälerungen. Der Rückgang des neutralen Ergebnisses resultiert im Wesentlichen aus der Verminderung der Erträge aus Anlageverkäufen und den außerplanmäßigen Abschreibungen einzelner Objekte.

T€

Bilanzsumme

T€

Eigenkapital

T€

59.000

15.500

900

54.000

14.500

700

49.000

13.500

500

44.000

12.500

300

Jahresergebnis

Die Durchschnittsmiete für Wohnraum wurde im Geschäftsjahr 2013 von 4,49 € je m²/mtl. auf 4,55 € je m²/mtl. erhöht und beruht im Wesentlichen auf dem Zugang von höherpreisigen Neubauwohnungen sowie Mietanpassungen nach Neuvermietung und nach Modernisierungen. Risiken, die sich auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage auswirken könnten, sind nicht bekannt.

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Bilanz des GBN Wohnungsunternehmen Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Andere Vorräte Forderungen gegen verb. Unternehmen und Gesellschafter Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Treuhandvermögen Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Summe Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Treuhandvermögen

31.12.2013

31.12.2012

28.517 € 50.299.345 € 200.400 € 50.528.262 €

32.356 € 48.798.823 € 400 € 48.831.579 €

3.378.226 € 800 € 288.016 € 400.000 € 430.030 € 4.497.072 € 11.907 € 55.037.241 € 1.673.169 €

3.213.139 € 0€ 71.785 € 400.000 € 1.438.634 € 5.123.558 € 20.244 € 53.975.381 € 1.634.791 €

31.12.2013

31.12.2012

2.100.000 € 12.659.981 € 505.848 € 15.265.828 € 269.038 € 39.376.596 € 125.778 € 55.037.241 € 1.673.169 €

2.100.000 € 11.981.532 € 649.198 € 14.730.731 € 497.955 € 38.626.950 € 119.746 € 53.975.381 € 1.582.366 €

2013 11.525.453 € 171.806 € 223.634 € 543.522 € 5.947.561 € 1.623.949 € 2.197.233 € 607.849 € 24 € 21.531 € 0€ 1.145.230 € 964.149 € -2.730 € 311.031 € 655.848 € 150.000 € 505.848 €

2012 11.142.912 € 259.807 € 278.751 € 473.242 € 5.827.422 € 1.558.996 € 1.918.264 € 552.638 € 24 € 73.517 € 0€ 1.205.110 € 1.165.823 € 54.596 € 312.029 € 799.198 € 150.000 € 649.198 €

Gewinn- u. Verlustrechnung der GBN für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene Lieferungen u. Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus anderen Finanzanlagen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss Einstellung in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn

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Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Die Gesellschaft hat im Jahr 2013 einen Betrag von 120.750,- € an die Stadt Nienburg/Weser ausgeschüttet. Dies entspricht der Bruttodividende von 5,750 % auf das gezeichnete Gesellschaftskapital von 2.100.000,- €.

Ausblick Die Geschäftsstrategie wird auch künftig von der Anpassung des Bestandsportfolios an den Mietermarkt durch Modernisierung geprägt sein. Langfristig wird im Stadtgebiet von Nienburg aufgrund des demografischen Wandels mit einer geringen Bevölkerungsabnahme, die jedoch durch die Zunahme der Haushalte ausgeglichen wird, gerechnet. Eine verstärkte Nachfrage nach hochwertigem Wohnraum ist weiterhin zu verzeichnen und die Interessenten akzeptieren bei entsprechender Wohnungsausstattung auch höhere Mieten. Auch zukünftig wird die Gesellschaft durch kontinuierliche Modernisierung der Bestände die nachhaltige Vermietbarkeit sicherstellen und einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und CO2Einsparung leisten. Da aus dem Programm „Soziale Stadt Lehmwandlung“ weitere Fördergelder zur Verfügung gestellt werden konnten, hat sich die Gesellschaft entschlossen, die Gebäude Kopernikusstraße 2-6 und Kattriedestraße 5-9 mit zusammen 36 Wohnungen energetisch zu modernisieren. Der für das Jahr 2014 geplante Abbruch des Gebäudes Hegelstraße 9, ist jetzt für das kommende Jahr 2015 geplant.

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2. GBN Kabelunternehmen GmbH Nienburg/Weser Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Ziegelkampstraße 7c 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.gbn-nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 200.000,- €

Beteiligungsverhältnis GBN Wohnungsunternehmen GmbH (100 %)

Mitarbeiter 3 Teilzeitbeschäftigte

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft errichtet zur Erledigung ihrer Angelegenheiten Kabelverteilnetze und Empfangsanlagen für Rundfunk- und Fernsehsignale, Telefonie und Internet innerhalb von Gebäuden, Grundstücken und Wohnanlagen von Wohnungsunternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften und anderen Wohnungsanbietern und Nutzern, von der Grundstücksgrenze bzw. dem zentralen Übergabepunkt zu den Endkunden sowie den Betrieb und die Verbindung der Kabelverteilnetze über Grundstücksgrenzen hinaus einschließlich des Betriebs von Kabelverteilnetzen in kommunalen Straßen und Wegen. Die Gesellschaft kann Signale für Fernseh- und Rundfunkempfang und Übertragungskapazitäten für Telefonie und Internet einkaufen, durchleiten und die Kosten abrechnen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Sie kann Dienstleistungen für Dritte erbringen.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Ratsherr Hartmut Waschke

Geschäftsführung Herr Claus Vollmer

Aufsichtsrat Stellv. Bürgermeister Rolf Warnecke (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Cornelia Feske Ratsherr Tim Hauschildt Ratsherr Dr. Michael Krug Ratsherr Frank Podehl Ratsherr Horst Prüfer Ratsfrau Britta Waschke Ratsherr Dr. Ralf Weghöft

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Durch die Schaffung eines eigenen HFC-Netzes macht sich das Unternehmen in Verbindung mit einem Betreiber unabhängig von großen Anbietern. Primäres Ziel ist die unabhängige Versorgung der Wohnungsbestände der Muttergesellschaft mit Internet, Telefonie sowie Radios- und Fernsehprogrammen zu günstigen Konditionen bei besserem Service. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit fremde Dritte anzuschließen und damit weitere Kunden zu gewinnen.

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Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die Tätigkeiten im Geschäftsjahr 2013 beschränkten sich im Wesentlichen auf die Gründung und Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes.

Bilanz des GBN Kabelunternehmens Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Bilanzsumme Aktiva

31.12.2013 44.612 € 150.657 € 195.269 €

EB zum 4.11.2013

Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013 189.714 € 2.975 € 2.581 € 195.269 €

31.12.2012 200.000 € 0€ 0€ 200.000 €

0€ 200.000 € 200.000 €

Gewinn- und Verlustrechnung des GBN Kabelunternehmens für die Zeit vom 04.11.2013 bis 31.12.2013

Abschreibungen Sonstige Aufwendungen Jahresfehlbetrag

2013 42 € 10.244 € 10.286 €

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser.

Ausblick Die Gesellschaft beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Kabelnetzes für den Bestand der Gesellschafterin (GBN Wohnungsunternehmen) und dessen Vermietung an einen Multimedia-Anbieter zur Versorgung eigener und fremder Wohnungen mit Rundfunk, Telefonie und Internet. Ab dem Jahr 2015 wird mit stabilen Jahresüberschüssen gerechnet.

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3. Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Marktplatz 1 31582 Nienburg/Weser

Internet: -Email: --

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 125.000,- €

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (100 %) lung

Mitarbeiter 1 Teilzeit, Geschäftsführer in Personalgestel-

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Neben dem Halten und Verwalten der Beteiligungen ist Gegenstand der Gesellschaft die sichere, wirtschaftliche sowie umwelt- und ressourcenschonende Versorgung der Bevölkerung mit Energie (Strom, Gas, Fern- und Nahwärme) und Wasser als öffentliche Daseinsvorsorge sowie alle dazugehörigen versorgungs- und energiewirtschaftlichen Aufgaben und Dienstleistungen, der öffentliche Personennahverkehr sowie alle dazugehörigen verkehrsbezogenen Aufgaben und Dienstleistungen und der öffentliche Bäderbetrieb sowie alle dazugehörigen bäderwirtschaftlichen Aufgaben und Dienstleistungen.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Ratsherr Rainer Mandt

Geschäftsführung 1. Stadtrat Herr Prof. Dr. Bernd Rudolph

Aufsichtsrat Ratsvorsitzender Horst Prüfer (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsherr Hans-Peter Rübenack Ratsherr Jens Borcherding Ratsfrau Dr. Karin Franze Ratsfrau Heike Möhlmann Ratsherr Hartmut Stöver-Umgelder

Beteiligungen Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH (SWN) Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH (WBN) Stadtbusgesellschaft Stadt Nienburg/Weser mbH (SBG) Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH (Bäder)

100 % 100 % 100 % 100 %

Avacon AG

0,848 %  1.254.317 Stückaktien

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft erfüllt ihre öffentliche Aufgabe neben dem Betrieb eigener Parkeinrichtungen durch das Halten und Verwalten der Beteiligungen und sowohl durch die sichere, wirtschaftliche, umweltund ressourcenschonende Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser als öffentliche Daseinsvorsorge als auch durch den öffentlichen Personennahverkehr und den öffentlichen Bäderbetrieb. Mit allen vier Töchtern bestehen seit dem 1. Januar 2012 Ergebnisabführungsverträge, welche auch eine Verlustübernahmeverpflichtung vorsehen.

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Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ist auf die Vorhaltung und Verpachtung der Parkeinrichtungen gerichtet. Im Übrigen handelt es sich um eine Beteiligungsholding. Die verbundenen Unternehmen Bäder Stadt Nienburg/Weser und Stadtbusgesellschaft sind strukturell defizitär. Die Aufwendungen aus der Verlustübernahme dieser beiden Gesellschaften werden hauptsächlich über Erträge aus Gewinnabführungen der Stadtwerke und der Wirtschaftsbetriebe sowie über die Erträge aus den Wertpapieren der Avacon AG kompensiert. Im Folgenden werden die Jahresergebnisse der vier Tochtergesellschaften vor der Gewinn- und Verlustübernahme aus den Jahren 2012 und 2013 abgebildet:

Jahresergebnis der Töchter

T€

200

2013 2012

Bäder

SBG WBN

SWN -800

Die Bilanzsumme, das Eigenkapital und das Jahresergebnis der Holding haben sich seit dem Gründungsjahr 2011 wie folgt entwickelt: T€

Bilanzsumme

23.000

20.500

22.000

19.500

21.000

18.500

20.000

17.500 2011

2012

Eigenkapital

T€

2013

Jahresergebnis

T€ 2.000 1.000 0

2011

2012

2013

2011

2012

2013

Bilanz der Holding Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

31.12.2013

31.12.2012

5.386.445 € 11.061.144 € 16.447.589 €

5.808.335 € 11.061.144 € 16.869.479 €

5.205.792 €

5.283.476 €

Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Summe Umlaufvermögen Bilanzsumme Aktiva

803.409 € 6.009.200 € 22.456.789 €

515.078 € 5.798.554 € 22.668.033 €

31.12.2013

31.12.2012

125.000 € 18.001.469 € 1.962.810 € 20.089.279 € 2.148.068 € 205.900 € 13.543 € 22.456.789 €

125.000 € 18.001.469 € 1.849.135 € 19.975.604 € 2.338.097 € 198.400 € 155.932 € 22.668.033 €

Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Bilanzgewinn Summe Eigenkapital Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

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Gewinn- und Verlustrechnung der Holding für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Aufwendungen aus der Verlustübernahme Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss Gewinnvortrag Bilanzgewinn

2013 1.116 € 197.051 € 50 € 5.600 € 421.890 € 101.452 € 0€ 1.057.539 €

2012 1.116 € 190.029 € 0€ 2.319 € 422.206 € 82.186 € 800.000 € 1.382.756 €

878.022 €

852.936 €

1.118 € 1.304.147 € 1.100 € 300.607 € 186.800 € 132 € 113.675 € 1.849.135 € 1.962.810 €

0€ 771.346 € 4.334 € 1.944.445 € 295.303 € 77.307 € 1.571.835 € 277.300 € 1.849.135 €

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Der Jahresüberschuss der Gesellschafte in Höhe von T€ 113 wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

Ausblick Für das Jahr 2014 sind für die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH Verluste in Höhe von ca. T€ 1.124 und für die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH Verluste in Höhe von T€ 719 zu erwarten. Es wird in den Jahren 2014 und 2015 bei beiden Gesellschaften mit Verlusten in ähnlicher Höhe gerechnet. Für die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH wird ein Gewinn in Höhe von T€ 1.912 und für die Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH ein Gewinn in Höhe von T€ 136 erwartet. Bei der Tochter Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH ist über die letzten Jahre eine hohe Konstanz bei den Erträgen zu beobachten. Zudem wird aufgrund organisatorischer Veränderungen in den Besitzverhältnissen der Enkeltochter Nienburg Energie voraussichtlich einmalig ein erhöhter Gewinn an die Holding Stadt Nienburg/Weser abgeführt. Die Gewinneinbrüche im Jahr 2013 stellen sich, auch ausweislich der Zahlen des Wirtschaftsplans 2014, überwiegend als auf einmaligen Ergebnissen beruhend dar. Die Volatilität einzelner Geschäftsfelder im Energiesektor sowie kaum planbare Regulierungsmaßnahmen schließen allerdings vergleichbare Entwicklungen für die Zukunft nicht aus. Konkrete Hinweise auf Negativentwicklungen sind aber zurzeit nicht erkennbar. Bei den Wirtschaftsbetrieben Stadt Nienburg GmbH sind nur relativ geringe Schwankungen bei den Ergebnissen zu erwarten. Abzuwarten bleibt allerdings, inwiefern sich der in der Umsetzungsphase befindliche Neubau und der Betrieb von Parkflächen am Ganzjahresbad „Wesavi“ auf die künftigen Ergebnisse auswirken. Kann dieser Parkplatz nicht zumindest kostenneutral betrieben werden, hat dieses negative Auswirkungen auf die Gewinnführung. Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH befindet sich noch im ersten Wirtschaftsjahr des vollumfänglichen Betriebes. Hier ergeben sich Kostenrisiken aus steigenden Kraftstoffpreisen und aus den realisierten Fahrgastzahlen. Selbst unter negativer Betrachtung dürfte eine Mehrbelastung von über T€ 100 p.a. nicht zu erwarten sein.

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Die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH wird den Neubau des Ganzjahresbades voraussichtlich Ende 2014 abschließen. Der Badbetrieb ist im September 2014 in Teilbereichen angelaufen. Die Höhe der Verlustübernahme aus der Beteiligung der Bäder GmbH hängt für das Jahr 2014 im Wesentlichen von der Entwicklung der tatsächlichen Kosten und den Einnahmen aus dem zukünftigen Badbetrieb ab. Eine klare Datenlage für Kostenvorhersagen und Einnahmeerwartungen wird sich hier erst mit der Inbetriebnahme ergeben. Der Erfolg der Holding bestimmt sich unmittelbar durch den Erfolg der Tochtergesellschaften. Ein negatives Gesamtergebnis aus den Tochtergesellschaften lässt sich für die Zukunft nicht gänzlich ausschließen und könnte zu Jahresfehlbeträgen führen Ein Zuschuss der Stadt Nienburg/Weser an die Holding erscheint unter Risikogesichtspunkten derzeit dennoch nicht erforderlich.

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4. Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift An der Breiten Riede 9 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.stadtwerke-nienburg.de/ Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 3.000.000,- €

Beteiligungsverhältnis Holding Stadt Nienburg/Weser (100 %)

Mitarbeiter 29

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung, Aufbereitung, Speicherung, Handel und Verteilung von Strom, Gas, Wasser, Dampf und Wärme. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfsund Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der Holding Prof. Dr. Bernd Rudolph

Geschäftsführung Herr Martin Kuhlhüser

als vom Rat vorgeschlagene Unterbevollmächtigte:

Ratsfrau Dr. Karin Franze Aufsichtsrat Ratsherr Dr. Ralf Weghöft (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsherr Rüdiger Altmann Ratsherr Hans-Peter Rübenack Ratsherr Peter Schmithüsen Ratsherr Klaas Warnecke Ratsherr Hartmut Waschke Ratsherr Heinrich Werner Herr Holger Mahlstädt (Stadtwerke) Herr Heiko Hoffmeyer (Stadtwerke) Herr Thomas Kauffeldt (Stadtwerke)

Beteiligungen Wesentliche Beteiligungen der Stadtwerke sind die Nienburg Energie GmbH und die Freiflächenanlage Gardelegen GmbH, an welchen die Stadtwerke zu je 100 % beteiligt sind.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft versorgt die Nienburger Bevölkerung mit Wasser und Wärme als unbefristete, fortdauernde Aufgabe, die kontinuierlich erfüllt wird. Im Übrigen werden die Dienstleistungen durch die hundertprozentige Tochter Nienburg Energie GmbH erbracht.

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Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Im Netzbetrieb Gas ist in 2013 witterungsbedingt die Durchleitungsmenge gegenüber dem Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Im Bereich der Gastankstelle entwickelten sich die abgegebenen Mengen in 2013 mit 2,8 % über dem Vorjahreswert weiter positiv. In der Sparte Wasserversorgung hat sich das Ergebnis trotz einer nahezu gleichbleibenden Wasserabgabemenge verschlechtert. Die Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen konnten aufgrund eines unveränderten Preisniveaus nicht kompensiert werden. Die Stadtwerke zählen mit ihrem Wasserpreis (0,98 €/m³) zu den günstigeren Unternehmen in Niedersachsen. Das sich im Geschäftsjahr 2013 im Bau befindliche Blockheizkraftwerk, wurde in der ersten Jahreshälfte 2014 fertig gestellt und versorgt das neue Nienburger Ganzjahresbad „Wesavi“ mit Wärme. Ein Großteil der Investitionen (57 %) entfiel auf die Erweiterungen und Verbesserungen der Erdgasanlagen und des Erdgasnetzes. Sowohl die Bilanzsumme also auch das Jahresergebnis haben sich im Vergleich zum Vorjahr verringert.

T€

Bilanzsumme

18.000

T€

Jahresergebnis

1.200

17.000

1.000

16.000 800

15.000 14.000

600 2009 2010 2011 2012 2013

2009 2010 2011 2012 2013

Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschafteten die Stadtwerke ein Jahresergebnis in Höhe von T€ 870, welches an die Holding Stadt Nienburg abgeführt wurde. Bilanz der Stadtwerke Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Vorräte: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Andere Gewinnrücklagen Gewinnvortrag Jahresüberschuss Summe Eigenkapital Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

153.741 € 10.785.559 € 933.458 € 11.872.758 €

209.620 € 11.369.828 € 933.458 € 12.512.905 €

110.715 € 3.183.542 € 1.555.039 € 4.849.296 € 16.732.297 €

105.983 € 3.409.220 € 1.089.479 € 4.604.681 € 17.129.388 €

31.12.2013

31.12.2012

3.000.000 € 2.979.503 € 1.570.528 € 6.803 € 0€ 7.556.833 € 618.918 € 2.370.125 € 6.167.581 € 18.841 € 16.732.297 €

3.000.000 € 2.979.503 € 1.570.528 € 6.803 € 0€ 7.556.833 € 765.204 € 2.393.659 € 6.397.343 € 16.349 € 17.129.388 €

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Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Ergebnisabführung an die Muttergesellschaft Jahresüberschuss

2013 7.057.896 € 61.664 € 239.870 € 2.445.363 € 1.873.705 € 975.604 € 1.239.524 € 328.000 € 11.827 € 162.022 € 1.003.038 € 492 € 13.815 € -13.323 € 110.635 € 8.202 € 870.878 € 0€

2012 6.315.644 € 139.214 € 798.786 € 2.441.444 € 1.801.014 € 894.097 € 1.059.568 € 182.400 € 38.849 € 123.792 € 1.154.977 € 0€ 0€ 0€ 0€ 9.642 € 1.145.336 € 0€

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Das erwirtschaftete Jahresergebnis in Höhe von T€ 871 wurde an die Holding abgeführt.

Ausblick Es entsteht auch zukünftig ein wesentlicher finanzieller Mehraufwand durch externe Unterstützung bei der Ermittlung der Netznutzungsentgelte. Hintergrund ist die Nachweisführung gegenüber der Regulierungsbehörde, welche gegenüber dem Vorjahr noch einmal verschärft wurde. Für das Geschäftsjahr 2014 wird mit einem positiven Geschäftsverlauf gerechnet. Das Ergebnis der geplanten Ausschüttung liegt bei ca. T€ 940. Es zeichnet sich ab, dass aufgrund des in 2014 mit der Nienburg Energie abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages das Jahresergebnis 2014 der Nienburg Energie unversteuert an die Stadtwerke fließen wird. Das Jahresergebnis 2013 fließt versteuert an die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH. Es ist künftig nicht mehr möglich Rücklagen, etwa für große Investitionen, aus Gewinnen der Stadtwerke im Unternehmen zu lassen, da der erzielte Jahresüberschuss wegen des Ergebnisabführungsvertrages mit der Holding direkt an die Holding abgeführt wird. Ein Risiko birgt die Behandlung der Bundesnetzagentur mit kleinen Versorgungsunternehmen. Im ungünstigsten Fall wird es für die Stadtwerke künftig schwer sein, sich am Markt zu behaupten.

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5. Nienburg Energie GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift An der Breiten Riede 9 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.stadtwerke-nienburg.de/ Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 600.000,- €

Beteiligungsverhältnis Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH (100 %)

Mitarbeiter 4

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Gas- und Stromvertrieb in und um Nienburg, Biogasvertrieb, Wärme-Contracting, Vertriebsdienstleistungen für die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH und Übernahme von Dienstleistungen und Betriebsführungsaufgaben für Versorgungsbetriebe. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der Stadtwerke Herr Martin Kuhlhüser

Geschäftsführung Herr Norbert Witt

als vom Rat vorgeschlagener Unterbevollmächtigter:

Ratsherr Dr. Ralf Weghöft Aufsichtsrat Ratsherr Hans-Peter Rübenack (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Stellv. Bürgermeister Rolf Warnecke Herr Martin Kuhlhüser (Geschäftsführer Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH) Herr Holger Mahlstädt (Stadtwerke) Frau Britta Waschke (Stadtwerke) Frau Meike Beste (Stadtwerke)

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft versorgt die Nienburger Bevölkerung mit Strom, Gas, und Wärme als unbefristete, fortdauernde Aufgabe, die kontinuierlich erfüllt wird.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Der Gasabsatz war im Berichtsjahr 2013 (300 GWh) witterungsbedingt höher als im Vorjahr (274 GWh). Trotz steigender Kosten waren Gaspreisanpassungen nicht erforderlich. Die Sparte Stromvertrieb hat trotz eines intensiven Wettbewerbs erneut Absatzmengensteigerungen erzielen können und erstmals einen Spartengewinn von T€ 20 (Vorjahr T€ -110) erwirtschaftet. In der Sparte Wärmeversorgung (Contracting) konnten 57 neue Wärmeanlagen installiert werden.

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Der Trend zum Kundenwechsel im Gas- wie im Stromgeschäft, hat sich weiter fortgesetzt. Inzwischen kann die Nienburg Energie im Stromgeschäft rd. 5.500 Kunden verzeichnen. Insgesamt konnten eine Reihe neuer Kunden in allen Bereichen, auch außerhalb des Nienburger Versorgungsgebietes, als Neukunden gewonnen werden. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Nienburg Energie einen Jahresüberschuss i. H. v. T€ 391. Die Bilanzsumme und das Jahresergebnis haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert:

T€

Bilanzsumme

T€

4.450

1.200

3.950

200 2011

2012

2013

Jahresergebnis

2011

2012

2013

Bilanz der Nienburg Energie Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Vorräte: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Gewinnvortrag Jahresüberschuss Summe Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

170 € 1.244.806 € 160.000 € 1.404.976 €

374 € 848.613 € 160.000 € 1.008.987 €

6.616 € 121.404 € 2.484.527 € 2.612.547 € 2.063 € 4.019.585 €

8.546 € 4.830 € 3.206.778 € 3.220.154 € 8.736 € 4.237.877 €

31.12.2013

31.12.2012

600.000 € 800.000 € 3.489 € 390.980 € 1.794.469 € 947.938 € 1.277.178 € 4.019.585 €

600.000 € 200.000 € 42 € 1.013.446 € 1.813.489 € 1.683.227 € 741.161 € 4.237.877 €

2013 18.541.842 € 9.439 € 125.603 € 16.457.843 € 360.047 € 74.993 € 1.062.174 € 6.380 € 834 € 727.372 € 336.010 € 382 € 390.980 €

2012 16.379.282 € 8.624 € 11.806 € 13.951.606 € 302.209 € 44.021 € 629.341 € 12.749 € 40 € 1.485.244 € 471.756 € 41 € 1.013.446 €

Gewinn- und Verlustrechnung der Nienburg Energie für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss

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Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser.

Ausblick Für das Jahr 2014 wird ebenfalls mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Das Unternehmen wird künftig weiterhin intensiv den Wettbewerbsvorteil der Kundennähe nutzen sowie die bestehenden Kundenverbindungen pflegen, auch wenn hierzu verstärkte Anstrengungen nötig sind. Der Herausforderung des Energiemarktes soll durch Marketing, zunehmend auch außerhalb von Nienburg, begegnet werden. Verstärkte Werbeaktionen sollen die bisher sehr verhaltende Nachfrage nach Ökostrom (8 % aller Stromanfragen) steigern.

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6. Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Marktplatz 1 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.parken.nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 300.000,- €

Beteiligungsverhältnis Holding Stadt Nienburg/Weser (100 %)

Mitarbeiter 3

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Erwerb, Pacht, Bau und Betrieb von Parkhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie das Einbringen anderer kommunalwirtschaftlicher Leistungen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der Holding Prof. Dr. Bernd Rudolph

Geschäftsführung Herr Paul Kornacker ( 31.01.2014) Herr Thomas Hesse ( 01.02.2014)

als vom Rat vorgeschlagener Unterbevollmächtigter:

Bürgermeister Henning Onkes Aufsichtsrat Ratsherr Tim Hausschildt (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsherr Rüdiger Altmann ( 29.01.2013) Ratsherr Karim Iraki Ratsherr Dieter Klötzing ( 29.01.2013) Ratsherr Rainer Mandt

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft erfüllt ihre öffentliche Aufgabe durch ein breites Angebot an gut erreichbaren, zentral gelagerten Parkmöglichkeiten.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Neben dem Bau und Betrieb von Parkanlagen betreut die Gesellschaft als zweites Geschäftsfeld die Zahlungsabwicklung und die Buchführung für die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH, die Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH, die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH sowie die Infrastrukturgesellschaft Stadt Nienburg/Weser GmbH.

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Die Gesellschaft betrieb im Geschäftsjahr 2013 die Parkanlage Schlossplatz, die Tiefgaragen Burgmannshof und Rathaus, sowie die Parkhäuser „Am Hafen“ und am Bahnhof mit insgesamt 1.488 Einstellplätzen. Die Parkerlöse gingen geringfügig (um 1,38 %) zurück:

Aufteilung Stellplätze Burgmanns -hof; 92

Schlossplatz; 372

T€ Rathaus; 122

Parkerlöse

1.000 € 950 € 900 € 850 € 800 €

Hafen; 423 Bahnhof; 479

750 € 700 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Die Bilanzsumme und das Jahresergebnis haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert:

T€

T€

Bilanzsumme

3.200 3.100 3.000 2.900 2.800

Jahresergebnis

300 200 100 0 2009

2010

2011

2012

2013

2009

2010

2011

2012

2013

Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschafteten die Wirtschaftsbetriebe ein Jahresergebnis in Höhe von T€ 186, welches an die Holding Stadt Nienburg abgeführt wurde.

Bilanz der Wirtschaftsbetriebe Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklage Summe Eigenkapital Sonderposten für Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

1€ 2.310.945 € 2.310.946 €

3€ 2.399.932 € 2.399.935 €

47.235 € 595.743 € 642.978 € 205 € 2.954.129 €

111.625 € 619.785 € 731.410 € 505 € 3.131.850 €

31.12.2013

31.12.2012

300.000 € 448.792 € 748.792 € 0€ 13.420 € 2.190.662 € 1.255 € 2.954.129 €

300.000 € 448.792 € 748.792 € 6.050 € 13.420 € 2.360.505 € 3.082 € 3.131.850 €

Seite 22 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsbetriebe für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Ergebnisabführung an die Muttergesellschaft Jahresüberschuss

2013 961.564 € 8.090 € 6.268 € 82.623 € 152.254 € 412.387 € 2.065 € 85.292 € 232.896 € 0€ 46.234 € 186.661 € 0€

2012 964.845 € 10.840 € 7.378 € 45.164 € 151.079 € 401.238 € 3.503 € 90.703 € 283.627 € 1€ 46.206 € 237.420 € 0€

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Das erwirtschaftete Jahresergebnis in Höhe von T€ 186 wurde an die Holding abgeführt.

Ausblick Im Jahr 2014 wurden die Parkerlöse erhöht. Für das Wirtschaftsjahr 2014 wird mit einem voraussichtlichen Gewinn in Höhe von T€ 136 gerechnet. Der Parkplatzneubau am Ganzjahresbad „Wesavi“ wird voraussichtlich Ende 2014 abgeschlossen sein. Ob auf diesem Parkplatz eine kostendeckende Bewirtschaftung möglich ist, hängt auch von der Besucheranzahl des „Wesavi“ ab und bleibt daher abzuwarten. Im Jahr 2015 ist ein Austausch der Parktechnik bei den Parkplätzen am Schlossplatz geplant.

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7. Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Friedrich-Ludwig-Jahn-Str. 43 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.stadtbus-nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 25.000,- €

Beteiligungsverhältnis Holding Stadt Nienburg/Weser (100 %)

Mitarbeiter 3

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Planung, Aufbau, Organisation und Betrieb des Stadtbusverkehrs in der Stadt Nienburg. Die Gesellschaft ist ferner zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar und mittelbar gefördert werden kann. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere der Durchführung von Verkehrs- und Betriebsführungsleistungen, anderer Unternehmen bedienen. Sie kann gleichartige oder ähnliche Unternehmen erwerben, sich an solchen beteiligen, deren Vertretung übernehmen, Zweigniederlassungen errichten sowie Verkehrsund Tarifverbundverträge abschließen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert wird.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der Holding Prof. Dr. Bernd Rudolph

Geschäftsführung Herr Volker Dubberke Frau Iris Köhler

als vom Rat vorgeschlagener Unterbevollmächtigter:

Ratsherr Friedrich Käse Aufsichtsrat Ratsherr Stefan Hambruch (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Sabine Hartung Ratsfrau Hedda Freese Ratsherr Andreas Schmied Ratsherr Dietmar Thomsik Ratsherr Marcus René Duensing

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft erfüllt ihre bis zum 31.07.2021 befristete, fortdauernde und kontinuierliche Aufgabe durch den gemeinwohlorientierten Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs sowie aller dazugehörigen verkehrsbezogenen Aufgaben und Dienstleistungen.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2013 wurde der Erwerb der Konzessionen aus dem Vorjahr umgesetzt, das Stadtbuscenter eingerichtet und die Übergabe der Verkehrsleistung an einen Subunternehmer vollzogen.

Seite 24 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Wegen zunehmender Fahrgastzahlen wurden die avisierten Fahrgelderlöse um ca. T€ 95 überschritten. Die Bilanzsumme und das Jahresergebnis haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert:

T€

T€

Bilanzsumme

650

Jahresergebnis

200

550 -300

450

2012

2013

350 2012

2013

-800

Das Geschäftsjahr 2013 schloss die Stadtbusgesellschaft mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von T€ -753 ab, welches die Holding Stadt Nienburg/Weser übernommen hat. Bilanz der Stadtbusgesellschaft Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Verlustvortrag Summe Eigenkapital Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

790 € 204.609 € 205.399 €

87.500 € 281.081 € 368.581 €

93.303 € 140.633 € 233.935 € 270 €

172.304 € 87.654 € 259.958 € 270 €

439.604 €

628.809 €

31.12.2013

31.12.2012

25.000 € 2.424 € 22.576 € 153.351 € 3.000 € 260.676 € 439.604 €

25.000 € 2.424 € 22.576 € 227.436 € 3.000 € 375.796 € 628.809 €

2013 528.146 € 84.836 € 90.649 € 194.076 € 1.079.729 € 343 € 2.729 € -753.858 € 0€ 753.858 € 0€

2012 211.576 € 88.809 € 57.005 € 137.532 € 529.712 € 471 € 1.118 € -424.512 € -1 € 424.512 € 0€

Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtbusgesellschaft für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Erträge aus der Verlustübernahme Jahresüberschuss

Seite 25 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. T€ -753 wurde von der Holding übernommen.

Ausblick Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wird im Hinblick auf den Stadtbusbetrieb und das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für Verkehrsleistungen auch weiterhin ein defizitäres Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwartet. Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2014 ein Defizit in Höhe von T€ 770 vor. Durch die Verlustübernahme der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH ist ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis sichergestellt. Neben der laufenden Geschäftstätigkeit werden eine Intensivierung der Werbemaßnahmen, vorbereitete Planungen für mögliche Erweiterungen von Linien sowie vorbereitende Planungen für die Umrüstung der Bushaltestellen auf Barrierefreiheit erfolgen.

Seite 26 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

8. Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Marktplatz 1 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.wesavi-nienburg.de Email: [email protected]

Betriebsanschrift: Wesavi, Mindener Landstraße 22a, 31582 Nienburg/Weser Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 75.000,- €

Beteiligungsverhältnis Holding Stadt Nienburg/Weser (100 %)

Mitarbeiter 29, darunter auch Personalgestellung

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb von öffentlichen Hallen- und Freibädern und ähnlichen Freizeiteinrichtungen sowie die Sicherstellung des Badbetriebes für alle Bevölkerungsschichten zu angemessenen Eintrittspreisen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gesellschaftszweck zu dienen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen, sie erwerben oder pachten, neue Unternehmen gründen, Hilfs- und Nebenbetriebe errichten sowie wirtschaftliche Kooperationen eingehen.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Geschäftsführer der Holding Prof. Dr. Bernd Rudolph

Geschäftsführung Herr Ernst-August Kahle ( 01.04.2014) Herr Olaf Seemeyer ( 01.04.2014)

als vom Rat vorgeschlagener Unterbevollmächtigter:

Herr Dr. Ralf Weghöft Aufsichtsrat Ratsherr Georg Henning (Vorsitzender) Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Anja Altmann Ratsherr Dieter Meister Ratsherr Frank Podehl Ratsherr Ralf Gilster Herr Jörg Wojahn

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft hat den Bau des neuen Ganzjahresbades „Wesavi“ weiter voran getrieben. Das Ziel, das öffentliche Angebot für alle Bevölkerungsschichten zu angemessenen Eintrittspreisen zeitnah zugänglich zu machen, wurde im 3. Quartal des Jahres 2014 durch das Anlaufen des Betriebes in Teilbereichen erfüllt. Die Gesellschaft ist darauf bedacht, der Bevölkerung die Angebote des neuen Familien-, Sport- und Gesundheitsbades zeitnah vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Die offizielle Eröffnung findet am 17.12.2014 statt.

Seite 27 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die Geschäftsaktivitäten bezogen sich in 2013 im Wesentlichen auf die weitere Entwicklung der Organisationsstruktur der Gesellschaft, der Planung, Ausschreibung und Überwachung des Baus des neuen Ganzjahresbades sowie der Vorbereitung der Einstellung des Personals für den Betrieb. Die Gesellschaft hat in Verbindung mit der Herstellung des steuerlichen Querverbundes mit den Stadtwerken Nienburg/Weser für das Wesavi u.a. folgende Verträge geschlossen: Übernahmevertrag zur Übernahme der hergestellten Wärmeerzeugungsanlage, bestehend aus dem Blockheizkraftwerk und den Kesselanlagen, Miet- und Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) und Heizkesselanlage sowie einen Wärmelieferungsvertrag zur Lieferung der notwendigen Wärme. Zudem wurde mit der Nienburg Energie ein Stromlieferungsvertrag geschlossen. Die Inbetriebnahme von Teilbereichen des Wesavi erfolgte im September 2014 nach vorherigem Probebetrieb, die endgültige Bauabnahme hat ist am 01.12.2014 erfolgt. Die Bilanzsumme hat sich im Gegensatz zum Vorjahr erhöht, das Jahresergebnis verschlechtert:

T€

T€

Bilanzsumme

13.600

0

13.400

-200

Jahresergebnis 2012

13.200

2013

-400

13.000 2012

2013

-600

Das Geschäftsjahr 2013 schloss die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von T€ -550 ab, welches die Holding Stadt Nienburg/Weser übernommen hat. Bilanz der Bäder GmbH Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva

31.12.2013

Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Summe Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

8.180.880 € 8.180.880 €

2.589.277 € 2.589.277 €

229.507 € 5.137.692 € 5.367.198 € 0€ 13.548.078 €

151.868 € 10.553.673 € 10.705.540 € 13.679 € 13.308.496 €

75.000 € 1.301.717 € 2.030 € 1.374.686 € 5.409 € 12.167.983 € 13.548.078 €

31.12.2012 75.000 € 1.301.717 € 2.030 € 1.374.686 € 4.373 € 11.929.436 € 13.308.496 €

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Gewinn- und Verlustrechnung der Bäder GmbH für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Erträge aus der Verlustübernahme Jahresüberschuss

2013 46.773 € 900 € 88.669 € 1.061 € 292.508 € 29.074 € 244.308 € -549.798 € 490 € 550.289 € 0€

2012 92.485 € 12.507 € 43.860 € 1.076 € 369.051 € 2.052 € 39.890 € -346.834 € 0€ 346.834 € 0€

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. T€ -550 wurde von der Holding übernommen.

Ausblick Für das Jahr 2014 wird für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit und anfallenden Darlehenszinsen entsprechend dem Wirtschaftsplan 2014 ein Defizit in Höhe von rd. 1,17 Mio. € prognostiziert, welches aufgrund des Verlustübernahmevertrages von der Holding getragen wird. Erst mit der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2015 können die für das Betriebsjahr 2015 entstehenden Kosten näher berechnet werden. Insgesamt ist eine verlässliche Kostenplanung mangels Vergleichszahlen jedoch vermutlich erst ab Ende 2015/Anfang 2016 möglich, nachdem das Wesavi ein komplettes Jahr vollumfänglich in Betrieb war. Es wird derzeit von einem jährlichen Zuschussbedarf in Höhe von 1.366.163 € ausgegangen. Hinsichtlich erteilter Aufträge beim Neubau besteht ein Nachtragskostenrisiko. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die geplante Betriebs- und Geschäftsplanung wie geplant umsetzbar ist, ob die kalkulierten Kosten insgesamt eingehalten werden und ob Eintrittserlöse in geplanter Höhe erzielt werden können. Letzteres ist im Wesentlichen von der Besucheranzahl des Wesavi abhängig. Um das Bad auch außerhalb von Nienburg bekannt zu machen, sollen die Bemühungen im Marketingbereich ausgeweitet werden. Chancen werden zum einen in Mehreinnahmen durch Kurs- und Gesundheitsbecken-Vermietung und der Durchführung eigener Kurse gesehen sowie in Energieeinsparungen/Kostenreduzierung durch eine Optimierung der Gebäude und technischen Anlagen.

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9. Infrastrukturgesellschaft Stadt Nienburg/Weser mbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Marktplatz 1

Internet: -Email: ---

31582 Nienburg/Weser Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 25.000,- €

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (50,10 %)

Mitarbeiter Regelung über Personalgestellung

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Der Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Nienburg/Weser sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Zu ihrer Aufgabenerfüllung kann die Gesellschaft, soweit dies rechtlich zulässig ist, Dritte beauftragen oder Dienstleistungen für diese erbringen. Weiterhin ist sie zu allen Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert wird.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Bürgermeister Henning Onkes

Geschäftsführung Herr Volker Dubberke

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Nienburg sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die Aktivitäten der Gesellschaft bezogen sich im Geschäftsjahr 2013 hauptsächlich auf die Abwicklung der Serviceleistungen gemäß Dienstleistungsvertrag. Dienstleister ist die Avacon AG. Für die Jahre 2008 – 2013 sind leichte Zugänge im Unterhaltungsaufwand zu verzeichnen, die sich insbesondere durch die Nachverdichtung in Altbaubereichen und die Erschließung von neuen Baugebieten ergeben. Im Jahr 2013 wurden Aufwendungen in Höhe von ca. 187.400 € für die allgemeine Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und für Sondermaßnahmen, insbesondere hervorgerufen durch Vandalismus oder Verkehrsunfälle durch die keine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden konnten, getätigt. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rd. 25.000 €.

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Die Bilanzsumme und das Eigenkapital haben sich erhöht, das Jahresergebnis hat sich verringert:

T€

Bilanzsumme

T€

400

40

200

20

0

0

Eigenkapital

T€

Jahresergebnis

10 0 -10

Bilanz der Infrastrukturgesellschaft Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Verlustvortrag Bilanzgewinn Summe Eigenkapital Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

140.072 € 140.072 €

72.213 € 72.213 €

65.441 € 21.406 € 86.847 €

34.416 € 33.750 € 68.165 €

226.920 €

140.378 €

31.12.2013

31.12.2012

25.000 € 1.130 € 0€ 0€ 26.130 € 139.354 €

25.000 € 501 € 7.365 € 7.365 € 25.501 € 71.445 €

2.206 €

2.176 €

54.461 €

36.235 €

4.769 € 226.920 €

5.021 € 140.378 €

2013 206.513 € 5.706 € 5.688 € 205.801 € 166 € 18 € 877 € 248 € 629 € 629 € 0€

2012 172.158 € 3.604 € 1.561 € 166.578 € 426 € 0€ 8.049 € 183 € 7.866 € 501 € 7.365 €

Gewinn- u. Verlustrechnung d. Infrastrukturgesellschaft für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss Einstellung in die Gewinnrücklagen Bilanzgewinn

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Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Der Bilanzgewinn wurde in die Gewinnrücklage der Gesellschaft eingestellt.

Ausblick Mehr als ein Drittel der Lampen hat eine Restnutzungsdauer von weniger als 10 Jahren, sodass in den kommenden Jahren ein erheblicher Erneuerungsbedarf entsteht. Der Aufwand für den normalen Unterhalt und die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlagen wird aufgrund einer erfolgten Anpassung der Preise des Dienstleisters auf ca. T€ 130 in 2014 und aufgrund der Stabilität im Stromverbrauch auch in 2015 geschätzt. Mittelfristig wird dieser Ansatz nicht ausreichen, da sich durch das zunehmende Alter der Gesamtanlage der Reparaturaufwand erhöhen wird. Für die Jahre 2014 und 2015 rechnet die Gesellschaft mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Ab 2015 besteht ein Verbot der HQL-Leuchten, welche zum Teil noch an Trägersystemen angebracht sind, die nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Es stellt sich die Frage nach Ersatzbeschaffung im Schadensfall, bzw. auch die konzeptionelle Frage der Umrüstung im Blockwechselverfahren. Hier ist im Einzelfall wirtschaftlich zu prüfen, inwieweit der technische Stand der LED-Leuchten ausgereift ist oder zunächst weiterhin auf NAV-Licht umgestellt werden soll.

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10. Mittelweser-Touristik GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Lange Str. 18 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.mittelweser-tourismus.de Email: info mittelweser-tourismus.de

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 47.900,- € städtischer Anteil: 4.100,-€

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (8,56 %)

Mitarbeiter 11, (zusätzlich kurzfristig beschäftigt: 12)

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Die Förderung und Entwicklung des Tourismus im Bereich des Landkreises Nienburg/Weser und der Mittelweser – Region, sowie die Durchführung wirkungsvoller Werbung für das Gebiet Mittelweser in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern. Öffentlichkeitsarbeit für das oben genannte Gebiet in Presse, Rundfunk und Fernsehen und Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden und anderen im Bereich des Tourismus tätigen Organisationen und privaten Unternehmen bzw. Personen. Beratung, Unterstützung und wirksame Koordination der Mitglieder im Bereich des Tourismus sowie der Aufbau und Betrieb eines Informations-, Reservierungs- und Buchungssystems der regionalen touristischen Angebote.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung städtische Vertreter der Gesellschafterversammlung Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Anja Altmann Ratsherr Michael Hentrich

Geschäftsführung Herr Martin Fahrland

Aufsichtsrat städtische Vertreter im Aufsichtsrat Bürgermeister Henning Onkes (Stellv. Vorsitzender)

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Mittelweser-Touristik verfolgt den Zweck, den Tourismus im Bereich des Landkreises Nienburg/Weser und der Mittelweser-Region zu entwickeln und zu fördern. Dies geschieht durch transparente und attraktive Werbung sowie durch ein lukratives und breites Angebotsspektrum.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Bei der Mittelweser-Touristik GmbH handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrere Kommunen und Landkreise, um eine großflächige Werbung zu bewirken. Die Gesellschaft handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht.

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Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit lag in der Förderung und Entwicklung der Tourismus in der Mittelweser-Region. Die Gesellschaft hat Betriebsstätten in Nienburg/Weser und Achim. Die Zuschüsse der Gesellschafter sind so bemessen, dass die laufenden Kosten gedeckt werden, sodass sich keine dauerhaften Überschüsse ergeben. Sämtliche Investitionen konnten mit eigenen Mitteln gedeckt werden. Für das Geschäftsjahr 2013 wurde eine Ergebnis nach Steuern in Höhe von 1.501 € ausgewiesen, was dem Vorjahresniveau entspricht. Die Bilanzsumme ist gesunken, das Eigenkapital gestiegen:

T€

Bilanzsumme

200 150 100 50

T€

Eigenkapital

70 60 50 40 30 20

T€

Jahresergebnis

3 2 1 0

Bilanz der Mittelweser-Touristik GmbH Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Vorräte: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Jahresüberschuss Vortrag auf neue Rechnung Summe Eigenkapital Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

35 € 4.438 € 5.000 € 9.473 €

482 € 7.404 € 5.000 € 12.886 €

37.678 € 19.485 € 35.638 € 92.801 € 10.328 € 112.601 €

30.030 € 23.797 € 46.812 € 100.639 € 10.249 € 123.774 €

31.12.2013

31.12.2012

47.900 € 1.502 € 9.770 € 59.171 € 4.800 € 25.100 € 7.974 € 15.556 €

47.900 € 760 € 9.009 € 57.670 € 4.800 € 21.800 € 12.892 € 26.612 €

112.601 €

123.774 €

Seite 34 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Gewinn- und Verlustrechnung der Mittelweser-Touristik für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss

2013 299.156 € 212.754 € 39.905 € 297.894 € 5.727 € 165.985 € 422 € 9€ 2.811 € 878 € 432 € 1.502 €

2012 305.624 € 184.307 € 43.941 € 269.370 € 7.610 € 168.367 € 1.079 € 0€ 1.723 € 484 € 478 € 760 €

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser. Der Jahresüberschuss der Gesellschafte in Höhe von 1.501 € wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

Ausblick Es bestehen, auch bedingt durch den Gesellschaftszweck, keine besonderen Chancen und Risiken für die Gesellschaft. Für das Jahr 2014 wird ein ähnliches Ergebnis wie in 2013 bei gleichbleibender Ertrags- und Aufwandsstruktur erwartet.

Seite 35 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

11. Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Rühmkorffstr. 12 31582 Nienburg

Internet: www.win-nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stammkapital: 32.500,- € städtischer Anteil: 2.000,-€

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (6,15 %)

Mitarbeiter 3 Voll- und 2 Teilzeitkräfte

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis Nienburg/Weser mit dem Ziel neue Arbeitsplätze zu schaffen und Bestehende zu sichern. Diesem Ziel dienen die Förderung und bestandsorientierte Pflege der kreisansässigen Wirtschaft und eine systematische Industrie- und Gewerbeansiedlung zur Gewinnung neuer Unternehmen.

Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung städtische Vertreter der Gesellschafterversammlung Bürgermeister Henning Onkes Ratsfrau Anja Altmann Ratsherr Bernd Bade ( 30.09.2013) Ratsherr Jens Führenberg ( 30.09.2013)

Geschäftsführung Frau Uta Kupsch

Aufsichtsrat städtische Vertreter im Aufsichtsrat Bürgermeister Henning Onkes

Beteiligungen Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH erfüllt den öffentlichen Zweck durch die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nienburg/Weser durch die Vermarktung von Gewerbeflächen und als permanenter Ansprechpartner für Existenzgründer. Gem. des Strategiepapiers aus dem Jahr 2011 ist der Bereich der Bestandspflege / -entwicklung Schwerpunkt der Arbeit.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Das Geschäftsjahr 2013 war im Wesentlichen durch das kommunale Förderprogramm „pro-Invest“, für das eine positive Gesamtbilanz gezogen werden kann, und die Entwicklung einer Imagekampagne zur Fachkräftesicherung geprägt. Schwerpunkt der Imagekampagne waren Absolventen von Fach- und Hochschulen und Fachkräfte mit Familien mit dem Ziel der Entwicklung eines Marketingpakets, das u.a. bei Stellenausschreibungen den Landkreis als lebenswerten und interessanten Wohnstandort präsentiert. Einen hohen Stellenwert hatte wiederum die Teilnahme an der Hannover Messe.

Seite 36 von 43 Beteiligungsbericht der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2015

Ende des Jahres 2014 schloss, wie sämtliche andere Gesellschafter, auch die Stadt Nienburg/Weser mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen Betrauungsakt im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ab.

Das Geschäftsjahr 2013 wird mit einem ausgeglichenen Ergebnis, einem Jahresüberschuss von 715,92 €, abgeschlossen. Die Bilanzsumme ist gesunken und das Eigenkapital leicht gestiegen:

T€

Bilanzsumme

200 150 100 50 0

T€

Eigenkapital

140 90

T€

Jahresergebnis

20 10 0

40

-10 -20

Bilanz der Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Bilanzgewinn Summe Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

31.12.2013

31.12.2012

2.799 € 4.302 € 7.101 €

5.654 € 5.943 € 11.597 €

135 € 104.103 € 104.238 € 4.255 € 115.593 €

1.624 € 102.228 € 103.852 € 4.034 € 119.482 €

31.12.2013

31.12.2012

32.500 € 63.135 € 95.635 € 11.339 € 8.619 € 115.593 €

32.500 € 62.419 € 94.919 € 15.143 € 9.420 € 119.482 €

2013 344.000 € 9.914 € 222.502 € 4.496 € 126.525 € 436 € 827 € 1€ 112 € 715 €

2012 337.904 € 9.232 € 221.555 € 8.715 € 129.850 € 1.252 € -11.734 € 0€ 112 € -11.845 €

Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsförderung für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss

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Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser.

Ausblick Der Schwerpunkt in der Nachwuchsgewinnung werden in 2014 die Gymnasien sein, da insbesondere die größeren Unternehmen verstärkt Abiturienten aus dem Landkreis suchen. Die Aktivitäten rund um das Thema Fachkräftesicherung werden weiterhin fester Teil der Bestandspflege sein. Die Imagekampagne zur Fachkräftesicherung soll um weitere Marketingsegmente, u.a. ein kurzer Werbefilm, der auf Recruitingmessen an Fach- und Hochschulen zum Einsatz kommen soll, eine Erweiterung der Internetseite „einfach-lebenswert“ um ein Jobportal und die überregionale Werbung auf Fahrzeugen erweitert werden. Der Bereich Bestandspflege als Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser wird stark davon geprägt werden, wie das Land die neue EU-Förderperiode gestalten wird. Bisher sehr erfolgreiche und attraktive Förderinstrumente werden nicht fortgesetzt, die neuen Landesprogramme sind noch in der Diskussion.

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12. Avacon AG Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Schillerstr. 3 38350 Helmstedt

Internet: www.avacon.de Email: [email protected]

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mitarbeiter 1.692

Stammkapital 295.743.352,- € oder 147.871.676 Stückaktien Anteil Stadt Nienburg: 907.925 Stückaktien Anteil Holding Stadt Nienburg: 1.254.317 Stückaktien

Beteiligungsverhältnis Stadt Nienburg/Weser (0,614 %) Holding Stadt Nienburg (0,848 %)

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, Förderung, Gewinnung, Speicherung, Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie, Gas, Wasser, Dampf und Wärme, zur Abwasserbehandlung und Abwasserentsorgung sowie von Entsorgungsanlagen. Der An- und Verkauf von elektrischer Energie, Gas und Wasser sowie Dampf und Wärme. Die Betätigung auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung und der Telekommunikation. Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art in den vorgenannten und den damit zusammenhängenden Geschäftsfeldern. Die Vornahme aller sonstigen Geschäfte, die mit der Betätigung auf den vorgenannten Geschäftsfeldern zusammenhängen oder geeignet sind, diese zu fördern.

Organe der Gesellschaft Beirat städtischer Vertreter im Beirat Bürgermeister Henning Onkes Bezirksrat städtische Vertreter im Bezirksrat Stellv. Bürgermeister Wilhelm Schlemermeyer Stellv. Bürgermeister Rolf Warnecke Ratsherr Peter Schmithüsen

Vorstandsvorsitzender Herr Michael Söhlke Aufsichtsratsvorsitzender Herr Dr. Thomas König Hauptversammlung städtischer Vertreter in der Hauptversammlung Bürgermeister Henning Onkes Herr Prof. Dr. Bernd Rudolph (Stellvertreter)

Beteiligungen Die Avacon AG verfügte Ende 2013 über 31 Beteiligungen an kommunalen und regionalen Energieversorgern und hält Beteiligungen an sechs Infrastrukturdienstleistern, u.a. ist die Avacon AG mit 49,90 % an der Infrastrukturgesellschaft Stadt Nienburg/Weser GmbH beteiligt, zwei Wassergesellschaften sowie 15 weiteren Gesellschaften.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Avacon AG bietet ein breites Angebot an Dienstleistungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Energie, Wasser und Wärme im Versorgungsgebiet. Weiterhin erfüllt die Avacon AG ihre öffentliche Aufgabe indem sie darauf abzielt, Dienstleistungen anzubieten, die die Energieeffizienz und –effektivität der Stadt Nienburg/Weser steigern sollen. Bei den Tätigkeiten der Avacon AG handelt es sich im Wesentlichen um eine unbefristete, fortdauernde Aufgabe, die kontinuierlich erfüllt wird.

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Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die Avacon AG ist einer der größten regionalen Netzbetreiber und Infrastrukturdienstleister in Deutschland und rd. 2,2 Millionen Menschen werden über die Netze von Avacon mit Energie versorgt. Avacon ist aktives Mitglied im Projekt „100% für den Klimaschutz“. Ziel ist eine Reduzierung der Treibhausgase um 95 % und des Eigenverbrauchs um 50 % bis zum Jahr 2050 in der Region Hannover. Das Jahr 2013 war unverändert durch einen starken Wettbewerb um Konzessionen, insbesondere in strukturstarken Regionen, geprägt. Infolge hohen Engagements konnten die wesentlichen Teile des Netzgeschäftes durch Konzessionsverträge und Kooperationsvereinbarungen gesichert werden. In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen in dem von Avacon verantwortlichen Geschäft stark verändert. Gesetzgeber und Bundesnetzagentur formulieren immer strengere regulatorische Vorgaben sowie Anforderungen zur Trennung von Netz und Vertrieb. Die Energiewende mit einer Vielzahl an dezentralen Erzeugungsanlagen erfordert hohe Investitionen in den Ausbau der Netze. Der Umsatz der Avacon AG reduzierte sich im Geschäftsjahr 2013 um 5 % auf 1.621,9 Mio. €. Ursache hierfür sind die gesunkenen Erlöse aus der Weitergabe eingespeister regenerativer Energien an die Übertragungsnetzbetreiber. Der Gross Margin aus dem Stromnetz lag mit 314 Mio. € rund 6 % über dem Vorjahresniveau. Der Anteil regenerativ erzeugten Stroms am Netzabsatz an direkte Endkunden lag 2013 bei rund 60 %. Die Beteiligung an der Avacon AG ist für die Stadt Nienburg/Weser am werthaltigsten. Bilanz der Avacon AG Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Umlaufvermögen Vorräte: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Summe Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensrechnung Bilanzsumme Aktiva

31.12.2013

31.12.2012

4.176.000 € 906.588.000 € 596.224.000 € 1.506.988.000 €

4.468.000 € 886.926.000 € 657.888.000 € 1.549.282.000 €

15.066.000 € 475.582.000 € 4.000 € 787.000 € 491.439.000 €

12.348.000 € 770.393.000 € 4.000 € 91.000 € 782.836.000 €

4.095.000 € 1.684.000 € 15.266.000 € 2.019.472.000 €

1.769.000 € 1.705.000 € 14.613.000 € 2.350.205.000 €

Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Eigene Anteile Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Summe Eigenkapital

31.12.2013

31.12.2012

295.743.000 € -9.550.000 € 268.504.000 € 467.025.000 € 114.100.000 € 1.135.822.000 €

295.743.000 € -9.550.000 € 273.064.000 € 448.285.000 € 103.905.000 € 1.111.447.000 €

Investitionszuschüsse Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva

16.185.000 € 212.951.000 € 543.035.000 € 111.479.000 € 0€ 2.019.472.000 €

15.236.000 € 233.691.000 € 728.267.000 € 261.454.000 € 110.000 € 2.350.205.000 €

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Gewinn- und Verlustrechnung der Avacon AG für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Veränderungen des Bestands an unfertigen Leistungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Vermögensminderung durch Abspaltung Entnahmen aus der Kapitalrücklage Entnahmen aus anderem Gewinnrücklagen Einstellung in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn

2013 1.621.873.000 € 3.459.000 € 12.402.000 € 140.685.000 € 1.050.062.000 € 151.658.000 € 78.178.000 € 216.388.000 € -21.287.000 € 260.846.000 € 63.746.000 € 197.100.000 € 3.737.000 € 72.557.000 € 4.560.000 € 64.260.000 € 83.000.000 € 114.100.000 €

2012 1.707.183.000 € -743.000 € 13.617.000 € 95.068.000 € 1.138.635.000 € 159.472.000 € 82.432.000 € 241.691.000 € 60.937.000 € 253.832.000 € 59.221.000 € 194.611.000 € 3.294.000 € 0€ 0€ 0€ 94.000.000 € 103.905.000 €

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Im Jahr 2012 wurde eine Dividende in Höhe von T€ 635 an die Stadt Nienburg/Weser und eine Dividende in Höhe von T€ 878 an die Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH ausgeschüttet.

Ausblick Die neue Bundesregierung hat Neuregelungen für das Thema Energiewende angekündigt, deren Auswirkungen unser Geschäft zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Ab dem Jahr 2014 werden erstmalig für das Avacon-Netz in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einheitliche Stromnetzentgelte angesetzt, sodass es hierdurch zu einer Kostenvermischung, in SachsenAnhalt zu einer Entgeltsenkung und in Niedersachsen zu einer Entgeltsteigerung führt. Avacon wird weiterhin als Partner der Städte und Gemeinden Lösungen und Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz, Wasser, Abwasser, Wärme sowie Biogas mit den Kommunen gemeinsam entwickeln und umsetzen. Die Prognose der gesamten Ergebnisentwicklung der Avacon AG ist weiterhin mit Unsicherheiten behaftet. Wesentliche Ursachen hierfür sind die nur schwer prognostizierbaren Entwicklungen der in unserem Netzgebiet ansässigen Unternehmen sowie der regulatorischen Rahmenbedingungen. Bestandsgefährdende Risiken für das Unternehmen sind aktuell nicht erkennbar. Für das Jahr 2014 wird eine leichte Minderung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwartet.

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13. Wasserverband „An der Führse“ Allgemeine Daten zur Gesellschaft Anschrift Am Wall 2 31582 Nienburg/Weser

Internet: www.kvwasser-nienburg.de Email: [email protected]

Rechtsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Stammkapital: -entfällt-

Beteiligungsverhältnis Verbandsmitglied

Mitarbeiter -entfällt-

Öffentlicher Zweck / Gegenstand des Unternehmens Der Wasserverband „An der Führse“ ist ein Wasser- und Bodenverband. Ihm obliegt zum einen die Aufgabe, die Bewohner der Stadtteile Holtorf und Erichshagen – Wölpe der Stadt Nienburg/Weser, der Samtgemeinden Heemsen, Steimbke und Mittelweser für den rechts der Weser liegenden Teil und der Gemeinde Linsburg mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen. Zum anderen ist er für die Schmutzwasserbeseitigung in Holtorf und Erichshagen – Wölpe, den Samtgemeinden Steimbke und Heemsen sowie für den rechts der Weser liegenden Teil der Samtgemeinde Mittelweser zuständig.

Organe der Gesellschaft Vorstand städtische Vertreter im Vorstand Ratsfrau Cornelia Feske Ratsherr Tim Hauschildt Bürgermeister Henning Onkes (beratendes Mitglied)

Verbandsvorsteher Herrn Heinrich Heidorn

Ausschuss städtische Vertreter im Ausschuss Ratsherr Marcus René Duensing Ratsherr Ralf Gilster Ratsherr Stefan Hambruch Ratsherr Dieter Klötzing

Geschäftsführer Herr August Lustfeld

Beteiligungen Der Wasserverband „An der Führse“ ist Verbandsmitglied im Kreisverband für Wasserwirtschaft Nienburg sowie über die Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH (HKW) an der Harzwasserwerke GmbH (HWW) beteiligt.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Wasserverband „An der Führse“ nimmt kontinuierlich die öffentlichen Kernaufgaben wahr, indem er die beiden Nienburger Stadtteile Holtorf und Erichshagen-Wölpe im Verbandsgebiet Trink- und Brauchwasser beschafft und Abwasser beseitigt.

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens Die Stadt Nienburg/Weser und die Samtgemeinden Heemsen, Mittelweser und Steimbke sind die heutigen Verbandsmitglieder des Wasserverbands an der Führse. Das Gebiet des Wasserverbandes „An der Führse“ umfasst 414 km² und hat rd. 30.000 Einwohner. Da der Verband keine Gewinnerzielungsabsicht hat, gleichen sich die Über- und Unterdeckungen über die Jahre aus. Gemäß § 35 Absatz 1 und 2 haben die Mitglieder dem Verband die Beiträge (Geldbeiträge) zu leisten, die zur

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Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Wirtschaftsführung erforderlich sind. Beiträge werden nur erhoben, soweit die Erträge aus den laufenden Entgelten, die Aufwendungen und Ausgaben nicht decken, die der Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Wasserabgabe ist 2013 gegenüber dem Vorjahr um 33 Tm³ auf 1.412 Tm³ gesunken. Die Wasserverluste liegen mit 1,18 % (Vorjahr: 5,09 %) unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,5 %. Der Trinkwasserpreis wurde zum 01.01.2013 von 0,84 €/m³ auf 0,90 €/m³ und der Grundpreis von 42,96 €/Jahr auf einen Standardhausanschluss auf 51,00 €/Jahr (alles netto) angehoben. Insgesamt hat der Wasserverband „An der Führse“ für das Wirtschaftsjahr 2013 mit einer Unterdeckung von 229 T€ (Abwasserbeseitigung -133 T€ und Wasserversorgung -96 T€) abgeschlossen.

Bilanz des Wasserverbandes „An der Führse“ Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Beteiligung an der HKW GmbH Gegebene Baukostenzuschüsse Summe Anlagevermögen

31.12.2013

31.12.2012

34.276 € 35.088.564 € 462.194 € 143.463 € 35.728.497 €

39.837 € 35.893.991 € 462.194 € 148.735 € 36.544.757 €

Umlaufvermögen Vorräte: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Guthaben bei Kreditinstituten Sonstige Forderungen Summe Umlaufvermögen Bilanzsumme Aktiva

5.982 € 1.034.276 € 751.265 € 141.373 € 1.932.896 € 37.661.393 €

5.652 € 1.133.262 € 44.800 € 189.779 € 1.373.493 € 37.918.249 €

31.12.2013

31.12.2012

4.395.333 € 13.447 € 322.456 € -229.182 € 4.502.054 € 15.573.368 € 3.955.795 € 16.800 € 13.613.376 € 37.661.393 €

4.395.333 € 13.447 € 664.343 € -341.887 € 4.731.237 € 16.441.610 € 3.788.860 € 16.800 € 12.939.742 € 37.918.249 €

2013 5.934.373 € 12.882 € 3.096.759 € 1.740.197 € 951.756 € 14.386 € 417.603 € -244.674 € 17.486 € 1.885 € 15.601 € 110 € -229.182 €

2012 5.712.174 € 11.862 € 2.966.993 € 1.693.940 € 1.041.930 € 10.196 € 429.447 € -398.078 € 57.229 € 928 € 56.301 € 110 € -341.887 €

Passiva Eigenkapital Freie Rücklage noch zu verrechnende Zuschüsse Gewinnvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) Summe Eigenkapital Empfangene Ertragszuschüsse Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Passiva

Gewinn- und Verlustrechnung des Wasserverbandes für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen außerordentliches Ergebnis Sonstige Steuern Jahresüberschuss

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Nach Ende des Geschäftsjahres 2013 sind zwei Ereignisse mit wesentlicher Bedeutung für den Betrieb eingetreten: Die bisherigen Körperschaftssteuererklärungen wurden mit dem Ergebnis Null abgegeben, obwohl die Verbände in den einzelnen Jahren Über- und Unterdeckungen erwirtschafteten, die sich über die Jahre ausgleichen. Dies stellte sich als nicht formgerecht heraus, sodass im Januar 2014 deshalb korrigierte Körperschaftssteuererklärungen und erstmals Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 20022012 abgegeben wurden. Voraussichtlich werden vom Finanzamt nur die Körperschaftssteuererklärungen für die offenen Jahre 2009-2012 berücksichtigt, was für den Wasserverband An der Führse jedoch unproblematisch ist, da der steuerrechtliche Verlustvortrag etwas höher liegt, als der aufgelaufenen handelsrechtliche Vortrag zum 31.12.2012. Weiterhin haben etliche Gesellschafter der HWW, an denen der Wasserverband über die HKW beteiligt ist, den im Jahre 2005 abgeschlossenen Konsortialvertrag Anfang 2014 gekündigt. Der Konsortialvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den einzelnen Partnern eines Konsortiums. Dieser regelt die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander, das so genannte Innenverhältnis. Sollte die Kündigungen zum Ziel haben, Anteile zu veräußern, würde das noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und dem Land Niedersachsen wird ein solcher Vorgang in einem geordneten und kontrollierten Verfahren abgewickelt. Die Gesellschafter der HWW sind zum überwiegenden Teil auch deren Kunden.

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Nienburg/Weser Keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Nienburg/Weser.

Ausblick Für das Wirtschaftsjahr 2014 wird mit einem Verlust von T€ 500 gerechnet, die sich laut Plan aus einer Unterdeckung von T€ -74 in der Trinkwasserversorgung und einer Unterdeckung von T€ -426 in der Schmutzwasserbeseitigung zusammensetzt.