BL

Nr. 95 | Mai 2012

Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Bericht aus dem Landtag Edi tori al

Niedersachsen in Europa: Chancen und Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bevölkerung erwartet von ihren Politikern, dass sie ordentlich regieren und den Menschen im Land Chancen eröffnen. Die Wählerinnen und Wähler schenken jenen Parteien ihr Vertrauen, die seriös die Herausforderungen angehen und kluge Ideen und Lösungen für die Zukunft präsentieren. Wir dürfen daher mit Zuversicht in die kommenden Monate bis zur Landtagswahl gehen. Der kluge Regierungsstil von David McAllister kommt bei den Niedersachsen gut an. Mit ihren detaillierten Konzepten zur Energiewende, zum demographischen Wandel und zur Europapolitik kümmert sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Zukunft unseres Landes. Die weitsichtige Art des Ministerpräsidenten und die genauen Kenntnisse über die Verhältnisse im ganzen Land machen David McAllister zum beliebtesten Politiker des Landes. Er ist ein Glücksfall für Niedersachsen.

Jens Nacke Parlamentarischer Geschäftsführer

Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland und anlässlich der Verabschiedung des „Europapolitischen Konzepts 2012“ durch das Kabinett, hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister die Bedeutung des europäischen Fiskalpaktes bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise betont.

Union – er hält Europa zusammen, er schützt und stärkt uns.“ Gleichzeitig machte Thümler im Landtag deutlich, dass Europa mehr sei als eine gemeinsame Währung. „Europa ist der Garant für Frieden und Freiheit. Europa hat uns allen einen noch nie da gewesenen Wohlstand beschert.“ Als ein Beispiel dafür, dass Niedersachsen von Europa profitiere, verwiesen Ministerpräsident und Fraktionschef auf die EU-Strukturförderung, die insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raums von besonderer Bedeutung sei. McAllister sagte: „Die EU-Strukturförderung war und ist für Niedersachsen nicht nur sehr segensreich. Sie macht die EU in Niedersachsen auch sichtbar.“

In seiner Regierungserklärung zur Europapolitik sagte McAllister: „Der Fiskalvertrag ist sinnvoll und richtig. Dieser Vertrag bildet das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Er wird vor allem die Haushaltsdisziplin verbessern. Und das gilt für den Gesamtstaat und damit in Deutschland für den Kritische Worte Bund und für die fand Thümler für Länder.“ Niedersach- Ziehen auch in Sachen Europa an einem Strang: David manche EU-Resen werde daher dem McAllister (l.) und Björn Thümler (r.). gularien, wie etwa Ratifikationsgesetz die aktuelle Arim Bundesrat zustimmen. Allerdings beitszeitenrichtlinie, durch welche die müsse bei der Ausgestaltung des Fis- Existenz der Freiwilligen Feuerwehren kalvertrages auf die Vereinbarkeit mit und damit eine „historisch gewachsene der Schuldenbremse des Grundgesetzes Struktur“ bedroht werde. Thümler forgeachtet werden, so der Ministerprä- derte von der EU-Kommission „Reguliesident: „Wir brauchen einen intensiven rung mit Augenmaß“, appellierte aber Dialog, und die Haushaltsautonomie der auch an die übrigen Fraktionen, sich an Länder muss gewahrt bleiben.“ der Diskussion um das Europapolitische Konzept der Landesregierung zu beteiDer Vorsitzende der niedersächsischen ligen. „Nur gemeinsam können wir uns CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, in Brüssel im Konzert der europäischen pflichtete dem Ministerpräsidenten bei: Regionen behaupten und Niedersach„Der Euro ist der Kern der Europäischen sen eine kraftvolle Stimme verleihen.“

BL

Aktuelles

Schuldenbremse: Zweigleisig zum Neuverschuldungsverbot ab 2017 Wie herauskommen aus der Schuldenkrise? Während Europa intensiv über diese Frage diskutiert, haben CDU und FDP in Niedersachsen einen klaren Weg eingeschlagen: Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Schuldenbremse gesetzlich verankert werden, damit Niedersachsen bereits 2017 keine neuen Schulden mehr macht. „Wir werden ein gesetzlich verbindliches Neuverschuldungsverbot einführen – mit oder ohne die SPD“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes. Um dieses Vorhaben umzusetzen, fahren die Regierungsfraktionen jetzt „zweigleisig“. Neben dem bereits vorliegenden Entwurf für eine Verfassungsänderung wurde von den Fraktionen von CDU- und FDP im Mai ein Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Auf diese Weise ist si-

chergestellt, dass noch in diesem Herbst über eine Schuldenbremse im Landtag entschieden werde, unterstrich Rolfes.

„Die Ze i t der taktischen Spielchen der SPD ist damit vorbei.“ Entweder stimmt die Opposition einer Verfassungsänderung zu, wovon insbesondere die Kommunen profitieren würden oder sie verweigert sich weiterhin. Dann beschließen wir eine Änderung der Landeshaushaltsordnung.“ Die Ausgangslage müsse inzwischen jedem klar sein, so der CDU-Fraktionsvize: Kom-

munale Spitzenverbände und Bund der Steuerzahler hatten den Vorschlag für eine Schuldenbremse von CDU und FDP unlängst gelobt. Das SPD-Konzept für ein Neuverschuldungsverbot ab 2020 wurde vom Steuerzahlerbund deutlich kritisiert. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatte Teile des sozialdemokratischen Vorschlags sogar als verfassungswidrig bezeichnet. „Wir haben uns mit den Kommunen verständigt und beispielsweise in unserem Entwurf den so genannten Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung gestrichen.“ Niedersachsen kann bereits 2017 ohne neue Schulden auskommen, sagte Rolfes in Richtung der Opposition. „Der Niedersächsische Landkreistag erklärt, dass es den Kommunen weder helfe, nur die Landeshaushaltsordnung zu ändern, noch eine Verfassungsänderung auf das Jahr 2020 zu vertagen. Das sollte die SPD nachdenklich stimmen.“

Hafenerweiterung in Brake

Ku rz n ot i ert

Niedersachsen hat sich im Wettbewerb der europäischen Seehäfen einen weiteren Standortvorteil verschafft. Das erklärten Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, anlässlich der Einweihung des zweiten Liegeplatzes für Großschiffe im Hafen Brake. McAllister sagte: „Niedersachsen hat das große Potenzial der maritimen Wirtschaft erkannt. Das Land investiert deshalb sehr viel in den Ausbau unserer Häfen.“ Thümler fügte an: „Mit dem erweiterten Niedersachsenkai baut Brake seine Position als norddeutscher Allround-Hafen aus, in dem sowohl Binnenschiffe als auch Spezialschiffe abgefertigt werden können. Vor allem aber ist Brake zukünftig bestens für den stetig wachsenden Offshore-Bereich gerüstet.“ Für die Wesermarsch bedeute

Die Einleitung von Verbotsverfahren gegen die Hells Angels soll weiterhin regelmäßig und mit Nachdruck geprüft werden – das fordert eine gemeinsame parlamentarische Initiative der Fraktionen von CDU und FDP. „Mit unserem Antrag bestärken wir Innenminister Uwe Schünemann, weiterhin konsequent gegen Rockerkriminalität vorzugehen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Fritz Güntzler. „Auch in Niedersachsen streben Hells Angels und andere Motorradclubs danach, kriminelle Macht zu entfalten und diese in bestimmten Gebieten durchzusetzen. Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen.“

BL - Bericht aus dem Landtag

die Hafenerweiterung zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie beide CDU-Politiker betonten. „Der zweite

Ministerpäsident David McAllister (2. v.l.) und der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler (3. v.l.) am Niedersachsenkai im Hafen Brake

Liegeplatz in Brake ermöglicht es, dass hier künftig doppelt so viele Großschiffe in der gleichen Zeit abgefertigt werden. Das sichert Arbeitsplätze im Hafen, in der Logistik sowie in den Hafenumschlagsunternehmen“, erklärte McAllister.

Seite 2

Nr. 95 | Mai 2012

Aktuelles

Ausbau Offshore-Windenergie: Enorme Potenziale nutzen Um den Ausbau der Offshore-Windenergie vor Norddeutschlands Küste zu beschleunigen, soll der Bund ein gesondertes KfW-Kreditprogramm für den Bau der dafür benötigten Spezialschif-

gend einen Gang hoch geschaltet werden. Niedersachsen und Bremen können dazu einen Beitrag leisten, wenn sie ihre jeweiligen Kompetenzen in Sachen Windenergie stärker vernetzen.“

Der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler (Mitte) und Thomas Röwekamp (rechts), Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, im Gespräch mit Jean Huby (links), CEO Areva Wind.

fe auflegen. So lautet eine Forderung des gemeinsamen Positionspapiers zur Windenergie, das die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion vorgestellt hat. Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDULandtagsfraktion, erklärte dazu: „Norddeutschlands Küstenregion bildet das Rückgrat der Energiewende: Wenn es uns gelingt, das enorme Potential der Offshore-Windenergie auszuschöpfen, wird auch die Umstellung auf eine ökologische Energieversorgung erfolgreich sein. Dafür muss beim Netzausbau drinAuf der Messe „Altenpflege 2012“ in Hannover informier te sich Norbert Böhlke, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion, über die aktuellsten Entwicklungen im Bereich der Pflegewirtschaft. Die Messe umfasste das gesamte Spektrum klassischer Pflegethemen, unter ande-

Nr. 95 | Mai 2012

Dauerhaft werde sich der Nordwesten auf diese Weise zur bundesweit ersten Adresse der Windkraftbranche entwickeln. „Die Offshore-Windenergie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Schrittmacher für den norddeutschen Raum – mit ihrem Ausbau entstehen Tausende zukunftsfähige Arbeitsplätze“, so Thümler. Auch der Bund müsse sich stärker am Netzausbau beteiligen, fordert das gemeinsame Positionspapier. So sollen etwa die verschiedenen Anstrengungen zum Ausbau der Offshore-Windenergie im Bundesumweltministerium gebündelt werden.

BL

Kosovoreise

Im April brachen die Mitglieder des Innenausschusses zu einer fünftägigen Reise in den Kosovo auf, um dort Gespräche, unter anderem mit dem Deutschen Botschafter, Regierungsvertretern und NGOs zu führen. Außerdem besuchten sie medizinische Einrichtungen und trafen Familien, die aus Niedersachsen in den Kosovo zurückgekehrt sind. Die Reise fand auf Anregung des im letzten Jahr verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses, Reinhold Coenen (CDU), statt. Für die CDU-Fraktion reisten der Ausschussvorsitzende JohannHeinrich Ahlers sowie die Abgeordneten Fritz Güntzler, Angelika Jahns sowie Rudolf Götz in den Kosovo. Fritz Gützler lobte vor allem die Reintegrationsanstrengungen der kosovarischen Regierung, die eigens für die in den Kosovo-Zurückgeführten einen Fonds von 3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. „Mit dem Geld werden alle Rückkehrer, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, bei der Wiedereingliederung unterstützt“, so

Rudolf Götz (l.) und Johann Heinrich Ahlers im Kosovo.

„Die Altenpflege spielt angesichts des demographischen Wandels eine immer wichtigere gesellschaftliche Rolle und ist eine Branche mit enormen Wachstumspotential. Um der künftigen Entwicklung in diesem Bereich gerecht zu werden, präsentiert die Altenpflegemesse innovative Lösungsansätze“, sagte Böhlke.

Güntzler. Die Regierung sei bemüht, die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Verteilung der Gelder zu beheben. Auch das von Niedersachsen mitfinanzierte Rückkehrprojekt URA 2 leiste gute Arbeit. Das Projekt bietet mit vielfältigen Reintegrationsangeboten Soforthilfe bei freiwilliger oder zwangsweiser Rückkehr. „Die Umstände für die Wiedereingliederung in einem jungen Staat mit circa 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist nicht leicht - das ist unbestritten“, sagte Güntzler. „Wir haben aber vor Ort mit Rückkehrern gesprochen, die sich der Lage gestellt und es geschafft haben.“

Seite 3

BL - Bericht aus dem Landtag

rem Therapie, Ernährung, Fachliteratur oder Fort- und Weiterbildung. Darüber hinaus fanden verschiedene Fachkongresse statt.

BL

Frühjahrstour / Aktuelles

Frühjahrstour durch Südniedersachsen Seine diesjährige Frühjahrstour führte den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf unterschiedlichen Stationen quer durch Südniedersachsen. Am 11. und 12. April besuchte Thümler verschiedene Unternehmen und Ein-

Dort besuchte Thümler die Betriebe von Speditionsgeschäftsführer Jens Sewert und Dachdecker Michael Holsteiner. Themen waren unter anderem der Mangel an Nachwuchskräften und die überbordende Bürokratie in Deutschland. Weniger Bürokratie ist auch Thümlers

In Salzgitter ließ sich Björn Thümler (3. v.l.) zusammen mit Frank Oesterhelweg (l.) vom Inhaber der Firma Unipress, Olaf Kirchner (2. v.l.), einige der Etiketten und Schilder zeigen, die seine Firma produziert.

richtungen. „Ich nutze sehr gern die Gelegenheit der Besuche vor Ort, um mit den Menschen zu sprechen und einen direkten Eindruck zu bekommen“, so Thümler. Der Startschuss für die Tour durch den Süden Niedersachsens fiel am 11. April in Hohenhameln im Landkreis Peine.

Anliegen. „Wir haben schon ein Drittel aller Vorschriften in Niedersachsen abgeschafft“, betonte er. Anschließend stand gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Heidemarie Mundlos, ein Besuch bei der Braunschweig Zukunft GmbH auf dem Programm.

In Remlingen, Landkreis Wolfenbüttel, machte Thümler bereits zum zweiten Mal eine Stippvisite im Informationszentrum Asse II. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg informierte er sich über die aktuelle Situation und machte deutlich, dass das Thema Asse II in Hannover Priorität habe. Tag zwei der Frühjahrstour startete mit einem Besuch im Wilhelm-Busch-Haus in Seesen-Mechtshausen. Anschließend stand in Goslar das „Weltkulturerbe“ auf dem Programm. Gemeinsam mit Dorotheé Prüssner, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, absolvierte Thümler eine zweistündige Tour von der Rathausbaustelle auf dem Marktplatz quer durch die Stadt zum Mönchehaus am Rosentor und in die benachbarte Neuwerkkirche. „Goslar ist eine faszinierende Stadt, etwas ganz Besonderes“, so Thümler. Um Kultur ging es auch in Hildesheim. Nach einem Besuch am Hildesheimer Hafen, ließ sich Thümler zusammen mit Finanzminister Hartmut Möllring über die Baustelle des Doms und des künftigen Dom-Museums führen. Den Abschluss einer interessanten und informativen Tour bildete der Besuch bei der Firma KWS Saat AG in Einbeck.

Handwerk stärken, Fachkräfte sichern Ein ganzes Maßnahmenbündel soll in Niedersachsen zukünftig dafür sorgen, dass die positiven Konjunkturprognosen des Handwerks eintreten werden und dem drohenden Fachkräftemangel begegnet wird. Das fordert eine parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen, die im Mai-Plenum erstmals beraten worden ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des W i r t s c h a f t sausschusses, Karl-Heinz Bley, erklärte dazu: „Niedersachsens Handwerker erleben zum Teil das beste Quartal seit 20 Jah-

BL - Bericht aus dem Landtag

ren, die Nachfrage nach handwerklichen Leistungen ist weiterhin sehr hoch, Umfragen bescheinigen der Branche, auch wegen der Umsetzung der Energiewende, hervorragende Geschäftserwartungen. Das heißt auch, dass die Nachfrage an Fachkräften steigen wird – darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Der Mittelstand ist die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen - das belegen auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die erfreuliche Arbeitslosenquote und die positive konjunkturelle Entwicklung sei vor allem ein Verdienst der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land, betonte Ernst-August Hoppenbrock, wirtschaftspolitischer

Seite 4

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Als Beschäftigungsmotor senken sie die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit 20 Jahren“, so Hoppenbrock .Die Bedingungen für ein Anhalten des positiven wirtschaftlichen Trends zu schaffen, sei auch das Ziel eines Antrags der Regierungsfraktionen, der im Mai-Plenum auf den Weg gebracht wurde. „Um weiterhin so erfolgreich arbeiten zu können, brauchen unsere Unternehmen verlässliche und effiziente Strukturen“, erklärte Hoppenbrock.

Nr. 95 | Mai 2012

BL

Zukunftstag

Sturm auf den Landtag –Über 100 Jugendliche nehmen an Zukunftstag der Fraktion teil Wie sieht der Landtag von innen aus und was genau macht eigentlich ein Abgeordneter? Antworten auf diese und viele andere Fragen bekamen über 100 Jugendliche der Klassenstufen fünf bis zehn, die am Zukunftstag der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion teilnahmen. Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, in den Berufsalltag der Landtagsfraktion hineinzuschnuppern. Im Vordergrund standen dabei die verschiedenen Berufsfelder. „Uns geht es am Zukunftstag nicht darum, politische Planspiele zu veranstalten, sondern den Landtag als attraktiven

Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu präsentieren“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Wir wollen den Jugendlichen zeigen, welche Einsatzmöglichkeiten es für sie in der Fraktion gibt.“ Mit der Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation und dem Freiwilligen Sozialen Jahr Politik bietet die Fraktion gleich zwei Möglichkeiten, nach dem Schulabschluss erste Berufserfahrung zu sammeln. Darüber hinaus sind die Schülerpraktika eine tolle Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Besonders interessant fanden die Jugendlichen die ganz unterschiedlichen Werdegänge der Wissenschaftlichen Mitarbeiter. „Der Zukunftstag bietet für uns als Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Jens Nacke stellte sich den Fragen der Jugendlichen

die Chance, die jungen Leute neugierig auf Politik zu machen“, sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla. „Vielleicht sagen der eine oder die andere ja, das könnte etwas für mich sein. Die Beteiligung war ja außerordentlich beeindruckend.“ Der Zukunftstag findet seit 2005 jährlich statt und ist eine von vielen Maßnahmen, die den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I bei der Berufswahl helfen sollen. „Bei über 350 Ausbildungsberufen ist die Auswahl groß. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen frühzeitig informieren, um zu entscheiden, welche berufliche Laufbahn sie einschlagen wollen“, erklärte Nacke.

Einen Videopodcast zum Zukunftstag finden Sie unter: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de Daumen hoch für den Zukunftstag bei der CDU-Fraktion

Nr. 95 | Mai 2012

Seite 5

BL - Bericht aus dem Landtag

BL

Fraktion unterwegs

Bundesweiter Standard made in Niedersachsen „Arbeitsreich - aber produktiv und erfolgreich“, so fasste Arbeitskreis-Sprecher Reinhold Hilbers die Klausurtagung des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen zusammen, die am 25. und 26. April in Osnabrück stattfand. Ganz oben auf der Tagesordnung standen neben der Schuldenbremse auch die zeitnahe Betriebsprüfung sowie die anstehende Nutzung eines Teils der ehemaligen Winkelhausenkaserne durch das Land. „Osnabrück hat bereits in der Vergangenheit sehr gute Lösungen für Konversionsflächen (=aufgegebene Militärflächen) entwickelt und ist auch hier mit Unterstützung des Landes auf einem guten Weg“, lobte die örtliche Abgeordnete Annette Meyer zu Strohen das Projekt im nördlichen Stadtgebiet. Aus Sicht des Arbeitskreises soll nun so schnell wie möglich der Umbau vor Ort beginnen, damit die Polizei, das Finanzamt Osnabrück Land und weitere Landesbehörden einziehen können. Wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf zeitnahe Betriebsprüfungen brachte der

Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen in Osnabrück

Besuch im Finanzamt für Großbetriebsprüfungen in Osnabrück. „Die Osnabrücker haben ein fortschrittliches, innovatives und kundenfreundliches Modell im Rahmen der Betriebsprüfungen bei großen Unternehmen entwickelt“, so Reinhold Hilbers. Mit Unterstützung der Landesregierung und viel Rückenwind aus der Politik hat das so genannte Osnabrücker Modell leicht modifiziert den Sprung zum bundesweiten Standard

geschafft. Seit Dezember 2011 ist die zeitnahe Betriebsprüfung ausdrücklicher Teil der Betriebsprüfungsordnung. Damit ist ein Teil der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene erfolgreich umgesetzt worden – mit erheblicher niedersächsischer Beteiligung.

Besuch im IFA: Der demografische Wandel als arbeitstechnische Herausforderung Die moderne Arbeitswelt unterliegt ständigen Entwicklungen. Eine der gravierendsten Veränderungen steht dem Arbeitsmarkt noch bevor: der demografische Wandel. Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur will schwerpunktmäßig die wissenschaftliche Seite dieses

(IFA) der Leibniz-Universität Hannover auf dem Programm.

Das 22.000 qm große Produktionstechnische Zentrum wurde 2004 eröffnet und führt mit insgesamt sechs Maschinenbau-Instituten Wissenschaft und Industrie unter einem Dach zusammen. Neben den Bereichen Fabrikplanung, Produktionsmanagement und Produktionsgestaltung beschäftigt sich das IFA als einziges Institut in Niedersachsen auch mit der ArbeitsDer Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur mit Prof. Dr. Nyhuis und Dr. Meyer vom IFA. wissenschaft. Im zukunftsträchtigen Themas beleuchten. Mittelpunkt stehen dabei die Aspekte Im April stand deshalb ein Besuch im „Arbeitsorganisation und -ergonomie in Institut für Fabrikanlagen und Logistik der Fabrikarbeit“, vor allem im Hinblick

BL - Bericht aus dem Landtag

Seite 6

auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitsprozesse. Unter anderem geht es um Themen wie altersgerechte Arbeits- und Personalpolitik. „Der demografische Wandel ist eine arbeitstechnische Herausforderung. In Zukunft wird die Ressource „Mensch“ der wichtigste Faktor für unser wirtschaftliches und technologisches Fortkommen sein“, sagte Jörg Hillmer, Vorsitzender des Arbeitskreises. „Deshalb muss in Zukunft die Arbeit vermehrt dem Menschen angepasst werden.“ Laut IFA werden Fabriken und Maschinen noch immer für 30-Jährige geplant, obwohl der Altersdurchschnitt der Arbeitnehmer in den nächsten 20 Jahren deutlich ansteigen wird. So genannte „Demografiemanagements“ sollen den Unternehmen und Betrieben in Zukunfts helfen, den veränderten Anforderungen und Ansprüchen gerecht zu werden.

Nr. 95 | Mai 2012

BL

Fraktion unterwegs

Maritime Wirtschaft: Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen Aller Unkenrufe zum Trotz startete Anfang Mai der Probebetrieb am JadeWeserPort in Wilhelmshafen - ganz nach Plan. Damit ist und bleibt der niedersächsische Tiefwasserhafen eine Erfolgsgeschichte. Davon wollten sich die Arbeitskreise “Häfen und Schifffahrt” sowie „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“

dischen Betriebe in der Region“, so Hiebing. Nach dem JadeWeserPort statteten die Arbeitskreise auch dem vor allem für die Offshore-Industrie und den Automobilumschlag bedeutenden Emder Hafen einen Besuch ab. Dabei standen

Die ersten vier Containerbrücken auf der Pier des Jade-Weser-Ports sind installiert: Die Arbeitskreise „Häfen und Schifffahrt“ und „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ zu Besuch in Wilhelmshaven.

im April bei einem Besuch in Wilhemshaven vor Ort selbst überzeugen. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt für Niedersachsen. Rund eine Milliarde Euro fließen in die Fertigstellung der Oberbauten und die Infrastruktur. Mittelfristig enstehen dadurch 2000 Arbeitsplätze, davon knapp 1000 im Hafen und 1000 in der umliegenden Hafenwirtschaft. „Der JadeWeserPort schafft Arbeitsplätze mit Zukunft an der Küste und im Logistikgewerbe des Hafenhinterlands“, sagte Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Nach der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts soll Wilhelmshaven zu einer zentralen Drehscheibe für Überseeverkehre sowie europäische Feeder- und Seetransitverkehre werden. „Von der zunehmenden Standortattraktivität profitieren auch die mittelstän-

Nr. 95 | Mai 2012

unter anderem Gespräche über den Planungsstand des “Rysumer Nackens” auf dem Programm. Mit dem Flächentausch zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen wurde im November 2011 die Grundlage geschaffen, den Rysumer Nacken industriell nutzen zu können und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. „Für die weitere Entwicklung der Wirtschaft an der Emsmündung ist das ein gutes Zeichen“, betonte der Emder Abgeordnete Reinhard Hegewald. Für den Ausbau der niedersächsischen Hafeninfrastruktur haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP allein im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gerade zukunftsträchtige und wachstumsintensive Branchen, wie die Automobil- oder die Offshore-Industrie profitieren davon, was die Umschlagszahlen belegen. Nahezu alle Seehäfen konnten ihr Umschlagsvolumen im letzten Jahr im Vergleich zu 2010 steigern.

Seite 7

Ku rz n ot iert

D

ie niedersächsische Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Damit wird das Niedersächsische Hochschulgesetz um die geplante Kooperation zwischen den Universitäten Oldenburg und Groningen ergänzt. Der geplanten und von Experten bereits im Vorfeld hoch gelobten European Medical School in Oldenburg steht damit endgültig nichts mehr im Wege. Zum Wintersemester 2012/2013 soll der Startschuss für die bislang einmalige deutsch-niederländische Kooperation zur grenzüberschreitenden Ausbildung von Medizinern fallen. Für den innovativen Studiengang haben die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP 47 Millionen Euro im Haushalt 2012/13 bereitgestellt.

B

eim neuen Uni-Ranking des Zentrums für Hochschulentwicklung (CHE) belegen Niedersachsens Hochschulen Spitzenplatzierungen. Nicht nur in den naturwissenschaftlichen Fächern, auch in den Bereichen Pflegewissenschaften, Geografie und Sport gab es Bestnoten für die niedersächsischen Unis. „Mit dem guten Abschneiden im Ranking trägt die konsequente Investitionsstrategie in den Wissenschaftsstandort Niedersachsen erste Früchte“, sagte Jörg Hillmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und lobte damit die Arbeit des Wissenschaftsministeriums unter Ministerin Johanna Wanka. Das Land fördere die Wissenschaft jährlich mit fast drei Milliarden Euro und wende pro Student rund 30 Prozent mehr auf als der Durchschnitt der anderen Bundesländer.

BL - Bericht aus dem Landtag

BL

Online-Befragung / Persönlich

Termine 2012 13. Mai 2012 Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Online-Befragung: Klares „Nein“ zu Hafturlaub nach fünf Jahren

14. bis 16. Mai 2012 in Bad Zwischenahn Klausurtagung der Fraktion 18./29. Mai 2012 Pfingsferien in Niedersachsen 30. Mai 2012 in Hannover NiedersachsenForum 2020 Familie, Generationen, Gesundheit, Pflege und Integration 30. Mai bis 3. Juni 2012 Ligna Messe Hannover 2012 31. Mai 2012 in Hannover Podiumsdiskussion Inklusive Bildung in Niedersachsen vom Recht zur erfolgreichen Umsetzung 20. bis 22. Juni 2012 Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages

Foto: Picture-Alliance

Große Resonance bei der Onlinebefragung der CDU-Landtagsfraktion

Sollten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren Hafturlaub machen dürfen? Nein, meint die große Mehrheit der Teilnehmer einer Online-Befragung der CDU-Landtagsfraktion. Knapp zwei Wochen lang konnte auf der Internetseite der Fraktion, über das soziale Netzwerk Facebook und per E-mail abgestimmt werden. Von insgesamt 920 Teilnehmern sprachen sich 860 klar gegen den Vorschlag des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneborg (Linke) aus. Lediglich 48 Teilnehmer sind für frühzeitige Lockerungen im Strafvollzug für Lebenslängliche. „Mit der Umfrage sind wir in direkten Kontakt mit den Bürgern getreten. Die Resonanz war sehr positiv“, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Impr essum Anna Anding

Weitere Infos: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de

BL - Bericht aus dem Landtag

„Das Ergebnis sowie die eingegangenen Kommentare zeigen deutlich, dass die Diskussion um Hafterleichterung oder Schadensersatzzahlungen für Schwerverbrecher die Menschen bewegt.“ In Deutschland stehe der Täterschutz zu häufig vor dem Schutz der Opfer, so der Tenor der Kommentare. Diese litten meist ihr Leben lang unter den Folgen eines Verbrechens – ein früherer Anspruch auf Hafturlaub sei daher nicht gerechtfertigt. Auch Thümler mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit den Opfern. „Der Täterschutz darf nicht ausufern. Ich finde, dass wir bei der Diskussion um Hafterleichterungen für Sexualund Gewaltverbrecher die Liberalität ein Stück weit überdehnen“, so Thümler. „In Deutschland machen wir uns sehr viele Gedanken um die Täter – wir wären aber gut beraten, wenn wir uns mehr Gedanken über die Opfer machen würden.“

S t eckb r i ef

Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Verantwortlich: Jens Nacke MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Redaktion: Anna Anding Dr. Eike Frenzel Sabine Busse Telefon (05 11) 3030-4119 [email protected]

Foto: picture-alliance

Geburtsdatum: 13.08.1985 Studienort: Hildesheim Abschluss: Magistra Artium (M.A.) Internationales Informationsmanagement Beruflicher Werdegang: - Studium Internationales Informationsmanagement an der Universität Hildesheim - Volontariat bei der DB Mobility Logistics AG in Berlin

Stellvertretende Pressesprecherin Geburtsort: Neustadt am Rübenberge

Seite 8

In der Fraktion seit: April 2012 Kontakt: � 0511 - 3030 4118 � [email protected]

Nr. 95 | Mai 2012