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Grundgesetz Kommentar Herausgegeben von

Dr. Michael Sachs Universitätsprofessor an der Universität zu Köln

Bearbeitet von Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Berlin; Prof. em. Dr. Herbert Bethge, Passau; RiBVerwG a. D. Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk, Berlin; Prof. Dr. Christian von Coelln, Köln; Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig; Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Marburg; Prof. Dr. Armin Dittmann, Stuttgart; Prof. Dr. Dirk Ehlers, Münster; Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Rostock; Prof. Dr. Wolfram Höfling, Köln; RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber, Karlsruhe/München; Prof. Dr. Jörn Ipsen, Osnabrück; Prof. Dr. Thorsten Koch, Osnabrück; Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott, LL. M., S. J. D., Luxemburg/St. Gallen; Prof. Dr. Jörg-Detlef Kühne, Hannover; Prof. Dr. Siegfried Magiera, Speyer; Prof. Dr. Thomas Mann, Göttingen; Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Freiburg i. Br.; Prof. Dr. Michael Nierhaus, Potsdam; RiEGMR Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger, M. A.; Prof. em. Dr. Martin Oldiges, Leipzig; RiBVerfG a. D. Prof. em. Dr. Lerke Osterloh, Frankfurt a. M.; RiBVerwG a. D. Dr. Martin Pagenkopf, Bonn; Prof. Dr. Gerhard Robbers, Trier; Prof. Dr. Michael Sachs, Köln; Prof. Dr. Carola Schulze, Potsdam; Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann, Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz, München; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln; Prof. Dr. Rudolf Wendt, Saarbrücken; Prof. Dr. Dr. Martin Will, Wiesbaden; Prof. Dr. Kay Windthorst, Bayreuth

7. Auflage 2014

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Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. . . . Rn. . . .

www.beck.de ISBN 978 3 406 66886 9 © 2014 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck, Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort Ktrechts Ktlinks Revision Bearbeiter Vorwort Revision

Vorwort zur 1. Auflage Seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit hat das als gesamtdeutsche Verfassung fortgeltende Grundgesetz eine Vielzahl aktueller Änderungen, zuletzt durch die Umsetzung der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994, BGBl I 3146, erfahren. Auch wo seine Grundstrukturen nicht entscheidend umgestaltet wurden, erscheint das Grundgesetz in vielem in einem neuen Licht, nicht zuletzt wegen der veränderten Realitäten in Deutschland, aber auch in Europa – in der seit Ende 1992 in der Verfassung besonders legitimierten Europäischen Union und darüber hinaus – und in der Welt. Hier liegt die maßgebliche Legitimation für einen Neuansatz in der Kommentierung des Grundgesetzes überhaupt. Das Verfassungsrecht hat im Staat des Grundgesetzes eine überragende, alle Rechtsbereiche durchdringende Bedeutung erlangt; es ist seit langem keine Materie nur für Spezialisten mehr, sondern geht schon wegen der dominierenden Rolle der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur jeden Juristen, gleich auf welchem Gebiet und in welcher Funktion er tätig ist, von Berufswegen an. Angesichts dieser Entwicklung hat das Verfassungsrecht eine Komplexität erreicht, die umfassend nur noch in vielbändigen Kommentaren und Handbüchern zu erfassen ist, deren Benutzung im Rechtsalltag meist nicht in Betracht kommt. Der Rückzug auf möglichst knappe Dokumentationen der zumal bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur muß die für ein volles Verständnis unerläßliche (auch kritisch) erläuternde Erschließung der Vielfalt des Rechtsstoffes und seiner Hintergründe oft schuldig bleiben. Zwischen beiden genannten Polen bietet der vorgelegte Kommentar eine Darstellung des Grundgesetzes in einem einzigen Band, die bei größtmöglicher Konzentration doch auf eine breitere Fundierung nicht verzichten will. Auf einen Blick greifbare Anhaltspunkte hierfür faßt der Block von Materialien zusammen, der jedem Artikel vorangestellt ist. Hinweise zur Entstehungsgeschichte und Fortentwicklung des Grundgesetzes tragen der praktisch erheblichen Bedeutung dieses Auslegungselements Rechnung, die Dokumentation der Vorläuferbestimmungen aus den Verfassungen Deutschlands seit 1849 den historischen Zusammenhängen, die das Verfassungsrecht oft erst recht verständlich machen. Die Rechtsvergleichung im Bundesstaat, die zumal nach der Verfassunggebung in den neuen Ländern noch verstärkt Aufmerksamkeit findet, wird durch Hinweise auf das Landesverfassungsrecht erleichtert. Die übernationale Einbindung des Grundgesetzes wird verdeutlicht durch Angabe maßgeblicher Rechtsquellen des Völker- und Europarechts, deren Bedeutung mit der immer stärkeren supra- und internationalen Verflechtung stetig steigt. Den Zusammenhängen des Verfassungsrechts mit der gesamten Rechtsordnung tragen Hinweise auf zugehörige Gesetzgebung Rechnung. Schließlich sind jedem Artikel die wichtigsten Leitentscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorangestellt und ein Schrifttumsverzeichnis mit weiterführenden Literaturangaben. Die Kommentierung der einzelnen Artikel selbst orientiert sich im äußeren Aufbau nach Möglichkeit an der vom Verfassungstext vorgegebenen Gliederung. Die Erläuterungen zeigen die Bedeutung der Grundrechtsbestimmungen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, aber auch ihrer literarischen Behandlung konzentriert auf die jeweils zentralen, praktisch und aktuell bedeutsamen Fragen auf und nehmen dezidiert, gegebenenfalls auch kritisch Stellung. Um das Vorhaben dieser Neukommentierung des für ganz Deutschland gültigen Grundgesetzes nach Abschluß des Verfassungsreformprozesses rasch zu verwirklichen, haben sich mehr als dreißig Autoren zusammengefunden, zumeist Staatsrechtslehrer, von denen einige auch an den Fakultäten in den neuen Ländern tätig sind oder waren. Vielfach auf Gebieten ihrer besonderen wissenschaftlichen Interessen oder auch praktischen Erfahrungen haben sie bei wechselseitiger Information Teilkomplexe des Grundgesetzes von unterschiedlichem Umfang je selbständig und in alleiniger Verantwortung bearbeitet. Ungeachtet der Einbindung in die einheitliche Grundkonzeption des Herausgebers bietet der Kommentar damit Raum für pointierte, unter Umständen auch einmal unterschiedliche Positionen der jeweiligen Verfasser, die die Vielfalt der heutigen Staatsrechtslehre widerspiegeln. Düsseldorf, im Oktober 1995

Michael Sachs V

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Vorwort zur 7. Auflage Die nach der wiederum freundlichen Aufnahme der 6. Auflage des Kommentars notwendige 7. Aufl. hatte nur eine Änderung des Grundgesetzes (Einfügung der Nr. 4 c in Art. 93 Abs. 1) zu berücksichtigen. Redaktionsschluss war grundsätzlich der 31. Dezember 2013; spätere Entwicklungen sind nur gelegentlich berücksichtigt. Die Kommentierung des Art. 3 von Lerke Osterloh führt jetzt Angelika Nußberger fort. Allen Mitautoren habe ich für ihre wieder sehr engagierte und zuverlässige Mitwirkung an der Neuauflage zu danken, zugleich in ihrem Namen allen in vielfältiger Form beteiligten Mitarbeitern, Hilfs- und Schreibkräften. Ich danke auch den (zum Teil ehemaligen) Mitarbeitern meines Lehrstuhls, die mich bei der Fortführung meiner Kommentierungen und bei der Wahrnehmung der Herausgeberaufgaben unterstützt haben, insbes. meinen Wiss. Mitarbeitern Ass. Dr. Thomas Blome, Ass. Sonja Dörrenbach, Magistra juris Maren Henseler, Diplomjurist Dr. Christian Jasper, Ass. Karolin Keiser. Für die stets vorbildliche Zusammenarbeit gilt mein Dank nicht zuletzt dem Lektorat des Verlages, namentlich Herrn Dr. Wolfgang Czerny. Köln, im Juni 2014

VI

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Bearbeiterverzeichnis Ktrechts Ktlinks Bearbeiterverzeichnis Revision Bearbeiter

Bearbeiterverzeichnis Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis Universitätsprofessor em. an der Humboldt-Universität zu Berlin, Rechtsanwalt (Art. 33, 36, 131, 132, 143a, 143b)

Dr. Herbert Bethge Universitätsprofessor em. an der Universität Passau (Art. 5)

Dr. Heinz Joachim Bonk Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Rechtsanwalt, Honorarprofessor an der Universität Potsdam (Art. 34)

Dr. Christian von Coelln Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Art. 6)

Dr. Christoph Degenhart Universitätsprofessor an der Universität Leipzig (Art. 70–74, 101–104, 125a, b, 138)

Dr. Steffen Detterbeck Universitätsprofessor an der Philipps-Universität Marburg (Art. 34, 92–100)

Dr. Armin Dittmann Universitätsprofessor a. D. an der Universität Hohenheim (Stuttgart) (Art. 83–85)

Dr. Dirk Ehlers Universitätsprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Art. 140)

Dr. Wilfried Erbguth Universitätsprofessor an der Universität Rostock (Art. 27, 29, 30, 35, 37, 118, 118a)

Dr. Wolfram Höfling Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Art. 1, 8, 9)

Dr. Peter M. Huber Richter des Bundesverfassungsgerichts, Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Präambel, Art. 22, 31, 142, 144–146)

Dr. Jörn Ipsen Universitätsprofessor a. D.; Niedersachsenprofessor an der Universität Osnabrück (Art. 21)

Dr. Thorsten Koch Apl. Professor an der Universität Osnabrück (Art. 134–135a)

Dr. Juliane Kokott, LL. M., S. J. D. Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Titularprofessorin an der Universität St. Gallen (Art. 4, 12a, 16, 17a, 87a, 87b, 116)

Dr. Jörg-Detlef Kühne Universitätsprofessor a. D. an der Leibniz Universität Hannover (Art. 13)

Dr. Siegfried Magiera Universitätsprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Art. 38–48, 121, 137)

Dr. Thomas Mann Universitätsprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen (Art. 12, 76–78, 80–81, 119)

Dr. Dietrich Murswiek Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. (Art. 2, 20a)

Dr. Michael Nierhaus Professor an der Universität Potsdam (Art. 28, 54–58, 60, 61, 82, 136)

Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Universitätsprofessorin an der Universität zu Köln (Art. 3) VII

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Bearbeiterverzeichnis Dr. Martin Oldiges Universitätsprofessor em. an der Universität Leipzig (Art. 62–69)

Dr. Lerke Osterloh Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D., Professorin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Art. 3)

Dr. Martin Pagenkopf Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Rechtsanwalt, Leipzig/Bonn (Art. 10, 11, 17, 18)

Dr. Gerhard Robbers Universitätsprofessor an der Universität Trier (Art. 50–53a, vor Art. 115a, Art. 115a–115l)

Dr. Michael Sachs Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Einführung, vor Art. 1, Art. 19, 20, 79, 86, 87, 89, 90, 117, 129, 130, 133, 139)

Dr. Carola Schulze Universitätsprofessorin an der Universität Potsdam (Art. 122–125, 126–128)

Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann Universitätsprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Art. 88, 91 a–91e, vor Art. 104a, Art. 104a–115, 120, 120a, 125c, 143c, d)

Dr. Rudolf Streinz Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Art. 23–26, 32, 59)

Dr. Dr. Markus Thiel Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abt. Köln (Art. 7, 141)

Dr. Rudolf Wendt Universitätsprofessor an der Universität des Saarlandes (Art. 14, 15, 143)

Dr. Dr. Martin Will Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden (Art. 16a)

Dr. Kay Windthorst Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth (Art. 87c–87 f, 91)

Frühere Bearbeiter: Dr. Hartmut Krüger † Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Art. 10, 11, 17, 18, 19, 91a, 91b)

Dr. Jörg Lücke †, LL. M. Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Art. 76–82, 119)

Dr. Arnulf Schmitt-Kammler Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Art. 6, 7, 141)

Dr. Gerd Sturm Akademischer Direktor a. D. an der Universität Augsburg (Art. 93, 94, 99, 100)

Dr. Peter J. Tettinger † Universitätsprofessor an der Universität zu Köln (Art. 12, 88)

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Inhaltsverzeichnis Ktrechts Ktlinks Inhaltsverzeichnis Revision Bearbeiter

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................... Allgemeines Schrifttum ....................................................................................................

Seite XV LIX

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Einführung (Sachs) ........................................................................................................... Präambel (Huber) .............................................................................................................

1 21

I. Die Grundrechte Vorbemerkungen zu Abschnitt I (Sachs) ........................................................................... Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung (Höfling) .. Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Murswiek) ......................................................... Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz (Osterloh/Nußberger) .............................................. Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung (Kokott) .......................................................................................................... Art. 5 Meinungs-, Pressefreiheit, Rundfunk, Freiheit der Kunst und Wissenschaft (Bethge) .......................................................................................................... Art. 6 Ehe und Familie (von Coelln) .......................................................................... Art. 7 Schulwesen (Thiel) ......................................................................................... Art. 8 Versammlungsfreiheit (Höfling) ....................................................................... Art. 9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Höfling) ................................................. Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Pagenkopf) .......................................... Art. 11 Freizügigkeit (Pagenkopf) ................................................................................. Art. 12 Berufsfreiheit (Mann) ...................................................................................... Art. 12 a Wehr-, Ersatzdienst und andere Dienstverpflichtungen (Kokott) ...................... Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Kühne) ......................................................... Art. 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung (Wendt) ................................................. Art. 15 Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum (Wendt) .............................. Art. 16 Ausbürgerung, Auslieferung (Kokott) .............................................................. Art. 16 a Asylrecht (Will) .............................................................................................. Art. 17 Petitionsrecht (Pagenkopf) ................................................................................ Art. 17 a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst (Kokott) .................. Art. 18 Verwirkung von Grundrechten (Pagenkopf) ..................................................... Art. 19 Einzelfallgesetzverbot, Zitiergebot; Wesensgehaltgarantie; Geltung für juristische Personen; Rechtsweggarantie (Sachs) .......................................................

33 76 112 170 243 282 356 399 430 455 491 513 524 578 588 602 668 674 689 727 737 743 751

II. Der Bund und die Länder Art. 20 Art. 20 a Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31

Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht (Sachs) ............................................. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Murswiek) ............... Parteien (Ipsen) ............................................................................................... Hauptstadt, Bundesflagge (Huber) ................................................................... Verwirklichung der Europäischen Union, Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates (Streinz) ................................................................................. Zwischenstaatliche Einrichtungen; kollektives Sicherheitssystem (Streinz) ....... Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Streinz) .................. Verbot des Angriffskrieges (Streinz) ................................................................. Handelsflotte (Erbguth) ................................................................................... Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern, Wahlrecht, kommunale Selbstverwaltung, Gewährleistung durch den Bund (Nierhaus) ................................. Neugliederung des Bundesgebietes (Erbguth) .................................................. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Erbguth) ......................... Vorrang des Bundesrechts (Huber) ...................................................................

798 860 879 926 931 971 994 1015 1030 1032 1072 1091 1103 IX

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Inhaltsverzeichnis

Art. 36 Art. 37

Auswärtige Beziehungen (Streinz) .................................................................. Gleichstellung als Staatsbürger, öffentlicher Dienst (Battis) .............................. Haftung bei Amtspflichtverletzungen (Bonk/Detterbeck) ................................... Rechts- und Amtshilfe, kompetenzüberschreitendes Zusammenwirken bei Notfällen (Erbguth) ......................................................................................... Beschäftigte bei Bundesbehörden (Battis) ........................................................ Bundeszwang (Erbguth) ...................................................................................

Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Art. 42 Art. 43 Art. 44 Art. 45 Art. 45 a Art. 45 b Art. 45 c Art. 45 d Art. 46 Art. 47 Art. 48 Art. 49

Bundestag, Abgeordnete, Wahlen (Magiera) ..................................................... Wahlperiode, Zusammentritt, Sitzungen (Magiera) .......................................... Präsident, Geschäftsordnung (Magiera) ............................................................ Wahlprüfung, Mandatsprüfung (Magiera) ........................................................ Öffentlichkeit, Mehrheitsprinzip, Berichterstattung (Magiera) .......................... Zitier-, Zutritts-, Anhörungsrecht (Magiera) .................................................... Untersuchungsausschüsse (Magiera) ................................................................. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Magiera) ............ Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung (Magiera) ..... Wehrbeauftragter (Magiera) ............................................................................. Petitionsausschuss (Magiera) ............................................................................ Parlamentarisches Kontrollgremium (Magiera) ................................................. Indemnität und Immunität (Magiera) ............................................................... Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot (Magiera) .................... Urlaubsanspruch, Hinderungsverbot, Entschädigungsanspruch (Magiera) ......... (aufgehoben) ..................................................................................................

Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35

Seite 1111 1129 1152 1192 1204 1207

III. Der Bundestag 1213 1243 1249 1258 1264 1270 1275 1283 1287 1289 1291 1294 1300 1306 1308 1315

IV. Der Bundesrat Art. 50 Art. 51 Art. 52 Art. 53

Aufgaben (Robbers) ......................................................................................... Zusammensetzung (Robbers) ........................................................................... Präsident, Verfahren, Europakammer, Ausschüsse (Robbers) ............................. Beteiligung der Bundesregierung (Robbers) .....................................................

1316 1323 1328 1332

IV a. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53 a

Zusammensetzung und Stellung (Robbers) ....................................................... 1335 V. Der Bundespräsident

Art. 54 Art. 55 Art. 56 Art. 57 Art. 58 Art. 59 Art. 60 Art. 61

Wahl durch die Bundesversammlung (Nierhaus) .............................................. Unvereinbarkeiten (Nierhaus) .......................................................................... Amtseid (Nierhaus) ......................................................................................... Vertretung (Nierhaus) ...................................................................................... Gegenzeichnung (Nierhaus) ............................................................................ Völkerrechtliche Vertretungsmacht (Streinz) .................................................... Ernennung der Bundesbeamten und Soldaten, Begnadigungsrecht, Immunität (Nierhaus) ....................................................................................................... Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Nierhaus) ....................................

1338 1345 1349 1352 1356 1363 1387 1393

VI. Die Bundesregierung Art. 62 Art. 63 Art. 64 Art. 65 Art. 65 a Art. 66 Art. 67 Art. 68 Art. 69 X

Zusammensetzung (Oldiges) ............................................................................ Wahl des Bundeskanzlers (Oldiges) .................................................................. Bundesminister, Amtseid (Oldiges) .................................................................. Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip (Oldiges) .................... Führung der Streitkräfte (Oldiges) ................................................................... Unvereinbarkeiten (Oldiges) ............................................................................ Konstruktives Misstrauensvotum (Oldiges) ....................................................... Vertrauensfrage (Oldiges) ................................................................................. Vertretung des Bundeskanzlers (Oldiges) ..........................................................

1399 1411 1419 1428 1441 1449 1458 1466 1477

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Inhaltsverzeichnis VII. Die Gesetzgebung des Bundes Art. 70 Art. 71 Art. 72 Art. 73 Art. 74 Art. 74 a Art. 75 Art. 76 Art. 77 Art. 78 Art. 79 Art. 80 Art. 80 a Art. 81 Art. 82

Gesetzgebung des Bundes und der Länder (Degenhart) .................................... Ausschließliche Gesetzgebung (Degenhart) ...................................................... Konkurrierende Gesetzgebung (Degenhart) ...................................................... Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung (Degenhart) ........................... Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung (Degenhart) .......................... (aufgehoben) (Degenhart) ................................................................................ (aufgehoben) (Degenhart) ................................................................................ Gesetzesvorlagen (Mann) ................................................................................ Verfahren bei Gesetzesbeschlüssen (Mann) ...................................................... Zustandekommen der Bundesgesetze (Mann) ................................................. Änderungen des Grundgesetzes (Sachs) ........................................................... Erlass von Rechtsverordnungen (Mann) .......................................................... Spannungsfall (Mann) ..................................................................................... Gesetzgebungsnotstand (Mann) ....................................................................... Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesrecht (Nierhaus) ........

Seite 1488 1509 1514 1534 1556 1600 1601 1601 1614 1626 1628 1649 1669 1672 1675

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Art. 83 Art. 84 Art. 85 Art. 86 Art. 87 Art. 87 a Art. 87 b Art. 87 c Art. 87 d Art. 87 e Art. 87 f Art. 88 Art. 89 Art. 90 Art. 91

Grundsatz der Länderexekutive (Dittmann) ..................................................... Länderverwaltung und Bundesaufsicht (Dittmann) ........................................... Bundesauftragsverwaltung durch die Länder (Dittmann) .................................. Ausführung der Gesetze durch den Bund (Sachs) ............................................ Fälle bundeseigener Verwaltung (Sachs) ........................................................... Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte (Kokott) ............................................. Bundeswehrverwaltung (Kokott) ..................................................................... Kernenergieverwaltung (Windthorst) ............................................................... Luftverkehrsverwaltung (Windthorst) ............................................................... Eisenbahnverkehrsverwaltung (Windthorst) ...................................................... Post- und Telekommunikationsverwaltung (Windthorst) .................................. Bundesbank (Siekmann) .................................................................................. Wasserstraßen, Schifffahrt (Sachs) .................................................................... Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs (Sachs) ........ Innerer Staatsnotstand (Windthorst) .................................................................

1689 1696 1712 1722 1731 1752 1770 1776 1786 1799 1820 1838 1874 1885 1891

VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Art. 91 a Art. 91 b Art. 91 c Art. 91 d Art. 91 e

Gemeinschaftsaufgaben (Siekmann) ................................................................. Zusammenwirken bei der Forschung und bei Leistungsvergleichen im Bildungswesen (Siekmann) ........................................................................ Zusammenwirken bei informationstechnischen Systemen (Siekmann) ............. Zusammenwirken bei Leistungsvergleichen in der Verwaltung (Siekmann) ...... Zusammenwirken bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Siekmann) .....

1906 1921 1935 1942 1945

IX. Die Rechtsprechung Art. 92 Art. 93 Art. 94 Art. 95 Art. 96 Art. 97 Art. 98 Art. 99 Art. 100 Art. 101 Art. 102 Art. 103 Art. 104

Gerichtsorganisation (Detterbeck) ..................................................................... Bundesverfassungsgericht, Zuständigkeiten (Detterbeck) ................................... Bundesverfassungsgericht, Zusammensetzung und Verfahren (Detterbeck) ......... Oberste Gerichtshöfe des Bundes (Detterbeck) ................................................. Weitere Bundesgerichte (Detterbeck) ................................................................ Unabhängigkeit der Richter (Detterbeck) ......................................................... Rechtsstellung der Richter (Detterbeck) ........................................................... Verfassungsstreit innerhalb eines Landes (Detterbeck) ........................................ Richtervorlagen zum Bundesverfassungsgericht (Detterbeck) ............................ Ausnahmegerichte (Degenhart) ........................................................................ Abschaffung der Todesstrafe (Degenhart) .......................................................... Rechtliches Gehör, Grundrechte des Angeklagten (Degenhart) ........................ Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Degenhart) .......................................

1955 1964 2003 2011 2017 2022 2032 2037 2039 2047 2060 2063 2104 XI

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Inhaltsverzeichnis X. Das Finanzwesen Vorbemerkungen zu Abschnitt X (Siekmann) ................................................................... Art. 104 a Ausgabenhoheit und Haftung (Siekmann) ....................................................... Art. 104 b Finanzhilfen (Siekmann) .................................................................................. Art. 105 Steuergesetzgebungshoheit (Siekmann) ............................................................ Art. 106 Steuerertragshoheit (Siekmann) ....................................................................... Art. 106 a Sonderzahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (Siekmann) ............ Art. 106 b Länderanteil an der Kraftfahrzeugsteuer (Siekmann) ......................................... Art. 107 Finanzausgleich (Siekmann) ............................................................................. Art. 108 Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit (Siekmann) .................................. Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern (Siekmann) ..................................... Art. 109 a Vermeidung von Haushaltsnotlagen und Stabilitätsrat (Siekmann) .................... Art. 110 Der Bundeshaushalt (Siekmann) ...................................................................... Art. 111 Vorläufige Haushaltsführung des Bundes (Siekmann) ....................................... Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes (Siekmann) ....................... Art. 113 Finanzwirksame Bundesgesetze (Siekmann) ..................................................... Art. 114 Finanzkontrolle des Bundes (Siekmann) ........................................................... Art. 115 Kreditaufnahme und Gewährleistungen des Bundes (Siekmann) .......................

Seite 2120 2178 2200 2212 2236 2254 2257 2259 2280 2297 2331 2336 2363 2367 2373 2377 2393

X a. Verteidigungsfall Vorbemerkungen zu Abschnitt X a (Robbers) .................................................................... Art. 115 a Feststellung des Verteidigungsfalles (Robbers) ................................................... Art. 115 b Übergang der Befehls- und Kommandogewalt (Robbers) ................................. Art. 115 c Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Robbers) .................... Art. 115 d Gesetzgebungsverfahren (Robbers) ................................................................... Art. 115 e Wahrnehmung der Rechte von Bundestag und Bundesrat (Robbers) ................ Art. 115 f Weisungen an Landesregierungen und Landesbehörden (Robbers) ................... Art. 115 g Bundesverfassungsgericht nach Eintritt des Verteidigungsfalles (Robbers) ............ Art. 115 h Legislaturperioden und Amtsdauer während des Verteidigungsfalles (Robbers) .. Art. 115 i Befugnisse der Landesregierungen und Landesbehörden (Robbers) ................... Art. 115 k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Robbers) .............................. Art. 115 l Aufhebung von Notstandsmaßnahmen; Friedensschluß (Robbers) ....................

2412 2415 2419 2420 2423 2425 2428 2430 2432 2434 2435 2437

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Deutsche Staatsangehörigkeit (Kokott) ............................................................. Übergangsregelungen zu Art. 3 II und Art. 11 (Sachs) .................................... Neugliederung im Südwesten (Erbguth) .......................................................... Neugliederung in Berlin/Brandenburg (Erbguth) ............................................ Flüchtlinge und Vertriebene (Mann) ............................................................... Kriegsfolgelasten und Lasten der Sozialversicherung (Siekmann) ...................... Lastenausgleich (Siekmann) ............................................................................. Begriff der Mehrheit (Magiera) ........................................................................ Bisherige Gesetzgebungskompetenzen (Schulze) .............................................. Fortgeltung alten Rechts (Schulze) .................................................................. Fortgeltung als Bundesrecht im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung (Schulze) ......................................................................................................... Art. 125 Fortgeltung als Bundesrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (Schulze) ......................................................................................................... Art. 125 a Fortgeltung von Bundesrecht; Ersetzung durch Landesrecht (Degenhart) ........... Art. 125 b Fortgeltung von Bundesrecht im Bereich der Abweichungsgesetzgebung (Degenhart) ..................................................................................................... Art. 125 c Fortgeltung von Recht zu entfallenen Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Siekmann) ................................................................................................ Art. 126 Streit über das Fortgelten des alten Rechts (Schulze) ....................................... Art. 127 Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Schulze) ........................................ Art. 128 Fortbestehen von Weisungsrechten (Schulze) ................................................... Art. 129 Fortgeltung und Übergang von Ermächtigungen; Verweisungen (Sachs) ........... Art. 116 Art. 117 Art. 118 Art. 118 a Art. 119 Art. 120 Art. 120 a Art. 121 Art. 122 Art. 123 Art. 124

XII

2440 2448 2453 2454 2456 2457 2469 2473 2474 2477 2484 2486 2488 2493 2497 2500 2502 2503 2504

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Sachs, Grundgesetz .....................................

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Inhaltsverzeichnis Art. 130 Übergang von Einrichtungen auf den Bund (Sachs) ........................................ Art. 131 Ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes (Battis) ................................. Art. 132 Pensionierung von Beamten (Battis) ............................................................... Art. 133 Nachfolge des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Sachs) ..................................... Art. 134 Zuordnung des Reichsvermögens (Koch) ........................................................ Art. 135 Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes (Koch) ........................................ Art. 135 a Verbindlichkeiten des Reiches und anderer Körperschaften (Koch) .................. Art. 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates (Nierhaus) ............................................ Art. 137 Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Magiera) ................... Art. 138 Notariat (Degenhart) ........................................................................................ Art. 139 Entnazifizierungsvorschriften (Sachs) ............................................................... Art. 140 Geltung von Artikeln der Weimarer Verfassung (Ehlers) .................................. Art. 136 WRV Religionsunabhängigkeit von Rechten und Pflichten (Ehlers) ........... Art. 137 WRV Religionsgesellschaften (Ehlers) ......................................................... Art. 138 WRV Staatsleistungen; Kirchengut (Ehlers) ................................................. Art. 139 WRV Sonn- und Feiertagsruhe (Ehlers) ...................................................... Art. 141 WRV Religiöse Handlungen in öffentlichen Anstalten (Ehlers) ................... Art. 141 „Bremer Klausel“ (Thiel) ................................................................................ Art. 142 Grundrechte in Landesverfassungen (Huber) .................................................... Art. 143 Abweichungen von Bestimmungen des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet (Wendt) .......................................................................................................... Art. 143 a Ausschließliche Gesetzgebung bei Bundeseisenbahnen (Battis) ........................ Art. 143 b Umwandlung der Deutschen Bundespost (Battis) ............................................ Art. 143 c Bundesmittel für entfallene Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Siekmann) ............................................................................................................. Art. 143 d Anwendung der neuen Kreditaufnahmeregelungen und Konsolidierungshilfen (Siekmann) ................................................................................................ Art. 144 Annahme des Grundgesetzes; Vorbehalte der Alliierten (Huber) ...................... Art. 145 Inkrafttreten des Grundgesetzes (Huber) .......................................................... Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes (Huber) .......................................................

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Sachverzeichnis ............................................................................................................... 2663

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Inhaltsverzeichnis

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