Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Arbeitsunterlage 0043

Zur internen Verwendung

Bundesregierung

Beanstandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

Berlin, den 5. März 2004

Prof. Dr. Hansjörg Geiger Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz

Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon (030) 20 25 90 20 Telefax (030) 20 25 99 94

Herrn Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Herrn Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Franz Müntefering, MdB Vorsitzende der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung c/o Bundesrat 11055 Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

nach der Klausurtagung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Potsdam am 22. und 23. Januar 2004 hatten Sie die Bundesregierung gebeten, eine Aufstellung über die tatsächliche Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes durch den Bundesgesetzgeber vorzulegen.

Diese Bestandsaufnahme wurde inzwischen erstellt und ich füge sie in der Anlage bei. Sie kann aus Sicht der Bundesregierung den Mitgliedern der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Zum besseren Verständnis der Übersicht möchte ich noch einige kurze Hinweise geben:

Die Bestandsaufnahme beschränkt sich auf die Kompetenztitel der Artikel 73 ff. des Grundgesetzes. Bundesgesetze, die aufgrund der Gesetzgebungskompetenzen der Finanzverfassung erlassen worden sind, wurden nicht aufgenommen.

-2-

In die Übersicht fanden lediglich Stammgesetze Eingang. Zugleich wurde vermerkt, wenn diese Bundesgesetze auf eine Rechtsetzung der Europäischen Union zurückgehen und ob es jeweils ergänzendes oder paralleles Landesrecht hierzu gibt.

Die beiliegende Aufstellung kann somit eine Arbeitshilfe bei den künftigen Überlegungen der Kommission bzw. der Arbeitsgruppen sein. Aus ihr wird erkennbar, welche Bestandteile des Bundesrechts bei einer Verschiebung eines Kompetenztitels in die Zuständigkeit der Länder künftig von den Landesgesetzgebern zu bearbeiten wären. Zugleich kann bei der gewählten Gestaltung der Übersicht entnommen werden, in welchem Umfang bereits die Bundesgesetzgebung durch das Recht der Europäischen Union bestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen gez. Geiger

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Stand 1. März 2004) Vorbemerkung

Im Rahmen der Arbeiten der Verfassungskommission zur Überprüfung der Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder wurde der Bundesregierung der Auftrag erteilt, eine Auflistung zu erstellen, aus der sich ergibt, inwieweit der Bund von den Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes Gebrauch gemacht hat. In Erfüllung dieses Auftrages hat das Bundesministerium der Justiz innerhalb der Bundesregierung eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Bestandsaufnahme beruht auf Angaben der Fachressorts. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Erfasst sind nur Gesetze, die sich auf die Kompetenztitel der Art. 73 ff. GG stützen. Bundesgesetze aufgrund sonstiger Gesetzgebungskompetenzen sind nicht aufgenommen. Die Bestandsaufnahme stellt eine Arbeitshilfe dar: Sie enthält zur Frage einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen keine Bewertungen, sondern soll nur als Basis dafür dienen, indem sie einen Überblick über das Gewicht und die praktische Bedeutung der einzelnen Kompetenztitel gibt. Zugleich verschafft die Übersicht einen ersten Eindruck davon, in welchem Umfang die Bundesgesetzgebung durch das Recht der Europäischen Union bestimmt wird. Die Bestandsaufnahme bildet nur den gegenwärtigen Bestand des Bundesrechts ab. Sie enthält keine Differenzierung zwischen fortgeltender Reichsgesetzgebung, Bundesgesetzen, die lediglich Reichsrecht ersetzt haben, und neuer Bundesgesetzgebung. Die Vielzahl der aufgeführten Bundesgesetze erlaubt also keinen Rückschluss auf das Ausmaß der Aktivitäten des Bundesgesetzgebers seit 1949.

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ) Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Art. 73 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten Auswärtige Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zi- Gesetz über die internationale vilbevölkerung; Rechtshilfe in Strafsachen

Nein

Nein

Nein

Nein

Ausführungsgesetz Übereinkommen Nein zur Bekämpfung des Mädchenhandels Nein Überstellungsausführungsgesetz

Nein

Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz Nein

Nein

Nein

Nein

Wehrpflichtgesetz

Nein

Nein

Arbeitsplatzschutzgesetz

Nein

Nein

Unterhaltssicherungsgesetz

Nein

Nein

Eignungsübungsgesetz

Nein

Nein

Soldatengesetz

Nein

Nein

Personalstrukturgesetz

Nein

Nein

Deutsche-Welle-Gesetz

Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz

Nein

Verteidigung

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Fortsetzung Art. 73 Nr. 1 Personalstärkegesetz die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung Personalanpassungsgesetz

Nein

Nein

Nein

Nein

Wehrbeauftragtengesetz

Nein

Nein

MAD-Gesetz

Nein

Nein

Wehrdisziplinarordnung

Nein

Wehrbeschwerdeordnung

Nein

Nein Nein

Gesetz über die Anwendung unmit- Nein telbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

Nein

Nein

Nein

Wehrsoldgesetz

Nein

Nein

Arbeitssicherstellungsgesetz Bundes-Bodenschutzgesetz (§ 23) Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 59, 60) Zivildienstgesetz Kriegsdienstverweigerungsgesetz

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein Nein

Nein Nein

Gesetz über die Militärseelsorge

2

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Fortsetzung Art. 73 Nr. 1 Gesetz über den Vertrauensmann Nein die auswärtigen Angelegenheiten der Zivildienstleistenden sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung Schutz der Zivilbevölkerung

Nein

Zivilschutzgesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Nein

Nein

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs [zugleich Art. 73 Nr. 5, Art. 74 I Nr. 11 und 14] Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung zuletzt geändert durch Art. 20 Nr. 1 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes [zugleich Art. 73 Nr. 5, 74 Abs. 1 Nr. 11, 11a, 14] Erdölbevorratungsgesetz [zugleich Art. 73 Nr. 5, 74 Abs. 1 Nr. 11]

Nein

Nein

Nein

Nein

Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom Nein 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, ABl. EG Nr. L 308 S. 14 – 16, zuletzt geändert durch Rl. 1998/93/EG)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Diverse Rechtsvorschriften der EG über Mineralöldatengesetz [zugleich Art. 73 Nr. 5, Art. 74 Abs. 1 Informationssysteme und NotstandsFortsetzung Art. 73 Nr. 1 maßnahmen (§ 1 2. Fall) Nr. 11] die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; Staatsangehörigkeitsgesetz §§ 85-91 Ausländergesetz 3. die Freizügigkeit, das Passwe- Passgesetz sen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

Nein

Nein

Nein

Nein

Primärrecht: Nein Art. III-9 des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung (Pässe und Personalausweise) gegenwärtig: Entschließungen vom 23.6.1981, ABl. EG Nr. C 241 S. 1, und vom 17.10.2000, ABl. EG Nr. C 310 S. 1

4. das Währungs-, Geld- und Gesetz über die Ausprägung einer 1- Nein Münzwesen, Maße und Gewichte DM-Goldmünze und die Errichtung sowie die Zeitbestimmung; der Stiftung „Geld und Währung“

Nein

Nein

Nein

Münzgesetz

4

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Nein

Nein

Nein

Nein

„Übereinkommen über den Internati- Nein onalen Währungsfond“

Nein

Gesetz über Einheiten im Messwe- Einheitenrichtlinie 80/181/EWG (ABl. EG Nr. L 39 S. 40) sen

Nein

Kontoguthabenumstellungsgesetz Fortsetzung Art. 73 Nr. 4 das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung

Währungsumstellungsfolgengesetz

Gesetz über das Mess- und Eichwe- Vorschlag für eine Messgeräterichtlinie, Nein Inkrafttreten Frühjahr 2004 sen Nein 5. die Einheit des Zoll- und Han- Bundesgrenzschutzgesetz Nein delsgebietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; Außenwirtschaftsgesetz Abwanderungsschutzgesetz

Nein Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.3.1993

5

Nein Landesverordnungen

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) (im Hinblick auf die Rückgabezusage beim Leihverkehr) Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.3.1993

Durchführungsvorschriften

Durchführung von Hunderten von EGVerordnungen marktorganisationsrechtlicher Art

Nein

Zollfahndungsdienstgesetz

Nein

Nein

Zollverwaltungsgesetz

Nein

Nein

Gesetz zur Errichtung neuer Frei- Nein häfen und zur Änderung des Zollgesetzes

Nein

Gesetz über die Grenze des Frei- Nein hafens Bremen

Nein

Gesetz zur Änderung der Grenze Nein des Freihafens Emden

Nein

Fortsetzung Art. 73 Nr. 5 Kulturgüterrückgabegesetz die Einheit des Zoll- und Handelsge- (vgl. Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 GG) bietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (im Wesentlichen Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 17)

Seeaufgabengesetz

Richtlinie 94/57/EG vom 22.11.1994 Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Fortsetzung Art. 73 Nr. 5 die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes

ZIS-Ausführungsgesetz (Zollinformationssystem)

über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und be-sichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20), Richtlinie 2001/25/EG vom 04.04.2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. EG Nr. L 136 S. 17), Richtlinie 95/21/EG vom 19.06.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. EG Nr. L 157 S. 1), Richtlinie 1999/97/EG vom 13.12.1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG (ABl. EG Nr. L 331 S. 67) Nein Nein

Bundesnaturschutzgesetz (§§ 44-48, EG-Artenschutz-VO 338/97 (ABl. EG Nr. Nein L 61 S. 1); 50) EG-Artenschutz-Durchführungs-VO 1808/2001 (ABl. EG Nr. L 250 S. 1)

Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158 S. 56)

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

6. den Luftverkehr;

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen Luftverkehrsgesetz

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein Montreal-ÜbereinkommenDurchführungsgesetz – MontÜG (am 13.2.04 in 2./3.Lesung beschlossen)

Nein

Nein

Nein

Gesetz über das LuftfahrtBundesamt Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

Richtlinie 94/56/EWG des Rates vom Nein 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 319 S.14) Nein Nein

Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz Verkehrswegeplanungsbeschleuni- Nein gungsgesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6a, 74 Abs. 1 Nr. 1, 21, 22, 23]

Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 Abs. Nein 2 und § 20 Abs. 3) Gesetz über die Umweltverträglich- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. EG Nr. L 175 S. 40); UVPkeitsprüfung

Änderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig auch SUPRichtlinie 2001/42/EG (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)

8

Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetze Nein Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Fortsetzung Art. 73 Nr. 6 den Luftverkehr

Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56)

Nein

6 a. den Verkehr von Eisenbahnen, Gesetz über die Zusammenführung Nein Nein die ganz oder mehrheitlich im und Neugliederung der BundeseiEigentum des Bundes stehen senbahnen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege; Gesetz über die Gründung einer Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom Nein Deutschen Bahn Aktiengesellschaft 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 237 S. 25)

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes Eisenbahnkreuzungsgesetz [zugleich Art. 74 Abs. 1 Nr. 23] Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 21, 22, 23] Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 und § 20 Abs. 3)

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetze Nein

Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Fortsetzung Art. 73 Nr. 6a Gesetz über die Umweltverträglichden Verkehr von Eisenbahnen, die keitsprüfung ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege Umweltinformationsgesetz

UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. EG Nein Nr. L 175 S. 40); UVPÄnderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig auch SUPRichtlinie 2001/42/EG (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG (ABl. EU Nr. L 156 S. 17

7.

Nein

Nein

Gesetz über die Errichtung einer Museumsstiftung Post und Tele- Nein kommunikation

Nein

das Postwesen und die Tele- Gesetz zur Neuordnung des Postkommunikation; wesens und der Telekommunikation

Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Telekommunikationsgesetz

Fortsetzung Art. 73 Nr. 7 das Postwesen und die Telekommunikation

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Nein Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51); Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

Postgesetz Fortsetzung Art. 73 Nr. 7 das Postwesen und die Telekommunikation Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

8.

die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

(ABl. EG Nr. L 201 S. 37) Richtlinie 2002/39/EG vom 10.06.2002 Nein zur Änderung der RL 97/67/EG

Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Nein Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität Gesetz über die elektromagnetische Richtlinie 89/336/EWG des Europäi- Nein schen Parlaments und des Rates vom 3. Verträglichkeit von Geräten Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit Primärrecht: Bundesbesoldungsgesetz Nein Art. 40, 47 Abs. 1 und 2, 49, 51, 55, 57 Bundesbeamtengesetz Abs. 1, 66, 118a und 235 EGV a.F. Bundespersonalvertretungsgesetz

Beamtenversorgungsgesetz Bundespolizeibeamtengesetz Bundesdisziplinargesetz Bundesreisekostengesetz Bundesumzugskostengesetz

Sekundärrecht. Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABI. Nr. L 19 S. 16 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl Nr. L 209 S. 25 Richtlinie 2001/19/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtli-

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

nien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher BefähiFortsetzung Art. 73 Nr. 8 gungsnachweise und der Richtlinien …, die Rechtsverhältnisse der im ABl. Nr. L 206 S. 1 Dienste des Bundes und der bundes Rahmenrichtlinie über die Durchführung unmittelbaren Körperschaften des von Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Rechtes stehenden PerSicherheit und des Gesundheitsschutsonen zes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vom 12. 6.1989 - 89/391/EWG - ABl. Nr. L 183 S. 1 sowie mehrere Einzelrichtlinien dazu Richtlinie 93/104 EG des Rates vom 23.November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 307 S. 18 Gesetz zur Verbesserung der perso- Nein Nein

nellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost Nein Postpersonalrechtsgesetz

Nein

Postsozialversicherungsorganisationsgesetz

Nein

Nein

Soldatenversorgungsgesetz Soldatenbeteiligungsgesetz

Nein Nein

Nein Nein

Nein Beschäftigtenschutzgesetz Nein (soweit öffentliche Dienstverhältnisse betroffen) Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirkli- Teilweise Ergänzung durch einzelne Bundesgleichstellungsgesetz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) chung des Grundsatzes der Gleichbe- Landesgleichstellungsgesetze handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

9.

den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;

Gewerblicher Rechtschutz:

Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen 98/44/EG (ABl. EG Nr. L 213 S. 13)

Nein

Gebrauchsmustergesetz

Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen 98/44/EG (ABl. EG Nr. L 213 S. 13)

Nein

Geschmacksmustergesetz

Richtlinie über den rechtlichen Schutz Nein von Mustern und Modellen 98/71/EG (ABl. EG Nr. L 289 S. 28)

Sortenschutzgesetz

Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen 98/44/EG (ABl. EG Nr. L 213 S. 13)

Markengesetz

Richtlinie des Rates zur Angleichung der Nein Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 89/104/EWG (ABl. EG Nr. L 40 S. 1)

Patentgesetz

Nein

Gesetz gegen den unlauteren Wett- Richtlinie des Europäischen Parlaments Nein und des Rates zur Änderung der Richtlibewerb nie 84//450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung 97/55/EG (ABl. EG Nr. L 290 S. 18)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Artikel 5 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates über die Werbung von Humanarzneimitteln 92/28/EWG (ABl. EG 1992 Nr. L 113 S. 13)

Textilkennzeichnungsgesetz Fortsetzung Art. 73 Nr. 9 den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht

Urheberrecht: Urheberrechtsgesetz

Richtlinie 97/37/EG der Kommission Nein vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt Richtlinie über den Rechtschutz an Nein Computerprogrammen 91/250/EWG (ABl. EG Nr. L 122 S. 44); Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht 92/100/EWG (ABl. Nr. L 346 S. 61); Richtlinie zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts 93/98/EWG (ABl. Nr. L 290 S. 12); Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken 96/9/EG (ABl. Nr. L 77 S. 1); Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber – und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 S. 15), Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 2001/29/EG (ABl.

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Nr. L 167 S. 10)

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Nein Fortsetzung Art. 73 Nr. 9 urheber- und leistungsschutzrechtlicher den gewerblichen Rechtsschutz, das Vorschriften betreffend SatellitenrundUrheberrecht und das Verlagsrecht funk und Kabelweiterverbreitung 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 S. 15) Nein

Nein

Verlagsrecht: Gesetz über das Verlagsrecht (Ver- Nein lagsgesetz)

Nein

Kunsturhebergesetz

10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder a) in der Kriminalpolizei, b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Internationale kämpfung

Verbrechensbe-

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (laufendes Gesetzgebungsverfahren – Entwurf BR-Drs. 4/04).

Beschluss des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Arti- Nein kel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (laufendes Gesetzgebungsverfahren – Entwurf BT-Drs. 15/1719).

Beschluss (2002/187/JI) des Rates vom Nein 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

[zugleich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt] Bundeskriminalamtgesetz

Primärrecht: Art. 30 EU (Befugnisse Europol)

Nein

Europol-Gesetz (auch Ausführungs- Sekundärrecht: Europol-Übereinkommen bestimmungen)

vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. C 316 S. 25, mit Zusatzprotokollen (u.a. Zuständigkeit EuGH, Immunitäten)

Bundesverfassungsschutzgesetz

Nein

Nein

Zollfahndungsdienstgesetz

Nein

Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung)

11. die Statistik für Bundeszwecke.

Bundesstatistikgesetz

Primärrecht: Landesstatistikgesetze Art. 285 EG für Gemeinschaftsstatistiken, die mittelbar auch Auswirkungen auf nationale Statistiken haben Sekundärrecht: Basisrechtsakt: Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken vom 17.2.1997, ABl. EG Nr. L 52 S. 1 Systematiken u. Klassifikationen: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft vom 9.10.1990, ABl. EG Nr. L 293 S. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 29.10.1993, ABl. EG Nr. L 342 S. 1 Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft vom 15.3.1993, ABl. EG Nr. L 76 S. 1 Methodik und das Übermittlungsprogramm für das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft vom 25.6.1996, ABl. EG Nr. L 310 S. 1

Fortsetzung Art. 73 Nr. 11 die Statistik für Bundeszwecke

Finanz - und Personalstatistikgesetz

Hochschulstatistikgesetz

Beispiel für die zahlreichen Statistikrechtsakte, die einzelne Gemeinschaftsstatistiken regeln: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik vom 20.12.1996, ABl. EG Nr. L 14 S. 1 Verordnung (EG) Nr. 1665/98 des Rates über Konjunkturstatistiken vom 19.5.1998, ABl. EG Nr. L 162 S. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Nein Gemeinschaft (EG), Art. 104 Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und 1467/97 zum Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVGVerordnung) Verordnung (EG) Nr. 1221/02 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen Verordnung über die vierteljährlichen Konten des Staates für finanzielle Transaktionen (2004) Nein Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 73 Nr. 11 die Statistik für Bundeszwecke

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Verwaltungsdatenverwendungsgesetz Statistikregistergesetz

Nein

Rohstoffstatistikgesetz

Verordnung (EG) Nr. 48/2004 ABl. EG Nein Nr. L 7 S. 1

Handwerkstatistikgesetz

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ABl. EG Nein Nr. L 257 S. 1

Landesstatistikgesetze

Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 ABl. EG Landesstatistikgesetze Nr. L 196 S. 1

Gesetz über die Statistik im Produ- Verordnung (EG) Nr. 1165/98 ABl. EG Nein Nr. L 162 S. 1 zierenden Gewerbe Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 ABl. EG Nein Nr. L 316 S. 1 Gesetz über Statistiken im Dienst- Verordnung (EG-Euratom) Nr. 58/97 Nein ABl. EG Nr. L 14 S. 1 leistungsbereich

Außenhandelsstatistikgesetz

Lohnstatistikgesetz

Gesetz über Preisstatistik

Verordnung (EG) Nr 530/99, ABl. EG Nr. Nein L 63 S. 6; Verordnung (EG) Nr. 1916/00 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/99 ABl. EG 2000 Nr. L 229 S. 3 Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ABl. EG Nein Nr. L 257S. 1

Handelsstatistikgesetz

Verordnung (EG-Euratom) Nr. 58/97 ABl. EG Nr. L 14 S. 1

Beherbergungsstatistikgesetz

Richtlinie 95/57 EG; ABl. EG Nr. L 291 Nein S. 32 Entscheidung 1999/34 (EG) 1999/35, ABl. EG Nr. L 9 S. 23

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Nein

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Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 73 Nr. 11 die Statistik für Bundeszwecke

Stammgesetze (schwerpunktmä- Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, (Ergänzendes) Landesrecht, ßige Zuordnung ggf. Mehrfach- welches? wenn Ja, welches? nennung) Gesetz über die Kostenstruktursta- Verordnung (EG-Euratom) Nr. 58/97 Nein ABl. EG Nr. L 14 S. 1 tistik Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158 S. 56)

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Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Art. 74 Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Nota- Bürgerliches Recht riat und die Rechtsberatung; Z.B. Richtlinien 1999/44/EG Nachbargesetze der LänBürgerliches Gesetzbuch (Verbrauchsgüterkauf), (vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsder; 2000/35/EG (Zahlungsverzug), Ausführungsvorschriften recht) 2000/31/EG (elektronischer Ge- (z. B. Behördenzuständigschäftsverkehr), 85/577/EWG keit) (Haustürgeschäfte),87/102/EWG (Verbraucherkredit), 93/13/EWG (AGB-Richtlinie), 47/94/EG (Teilzeitnutzungsrechte), 97/7/EG (Fernabsatz)

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge- (vgl. Angaben zum BGB) setzbuch

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Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Rechtsmittelrichtlinien Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkunLandesvergabegesetze Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 89/665/EWG und 92/13/EWG und Landeshaushaltsrecht gen (Regelung des Rechtsschutzes bei das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den und die marktöffnenden Richtli- mit Regelungen zum VerStrafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtli- öffentlichen Auftragsvergaben) nien für öffentliche Aufträge gabeverfahren che Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Nota- siehe auch bei Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Dienstleistungskoordinierungsriat und die Rechtsberatung Kompetenztitel

richtlinie 92/50/EWG; Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG; Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG; Sektorenrichtlinie 93/38/EWG) Nein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Nein

Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen Landwirtschafts-Altschuldengesetz1 Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Nein Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten – Minderheiten-Namensänderungsgesetz Berufsvormündervergütungsgesetz

Nein

Ausführungsgesetze

Lebenspartnerschaftsgesetz

Nein

Ausführungsgesetze

Gesetz über die Anerkennung freier Ehen Nein rassisch und politisch Verfolgter

1

Nein

Gesetz befindet sich noch in der Beratung; Beschlussfassung ist für Frühjahr/Sommer 2004 vorgesehen

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Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz über die Anerkennung von NotNein trauungen

Gesetz über die Rechtswirkungen des Nein Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

Nein

Gesetz über den ehelichen Güterstand Nein von Vertriebenen und Flüchtlingen

Nein

Betreuungsbehördengesetz

Nein

Ausführungsgesetze

Gesetz über die religiöse Kindererziehung Nein

Nein

Gesetz zur Regelung von Härten im Ver- Nein sorgungsausgleich

Nein

Gesetz zur Überleitung des Versorgungs- Nein ausgleichs auf das Beitrittsgebiet

Nein

Gesetz zur Neuregelung des Schieds- Nein verfahrensrechts

Nein

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Mai 1979 Nein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs(Ausgleichs)-rechts

Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zur Ausführung des Abkommens Nein über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905

Gesetz über den Vertrag über Rechts- Nein schutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich

Nein

Gesetz wegen des deutsch-britischen Nein Abkommens über den Rechtsverkehr

Nein

Gesetz über das deutsch-türkische Ab- Nein kommen über den Rechtsverkehr in Zivilund Handelssachen

Nein

Gesetz über das deutsch-schweizerische Nein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen

Nein

Gesetz über das Abkommen zur Vollstre- Nein ckung ausländischer Schiedssprüche

Nein

Gesetz zur Ausführung des Haager Über- Nein einkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess

Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Nein Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Juni 1956 über die Geltendmachung von das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtli- Unterhaltsansprüchen im Ausland che Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Gesetz zur Ausführung des Abkommens Nein Nein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen Kompetenztitel

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Nein Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Nein

Gesetz zur Ausführung des Abkommens Nein vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zur Ausführung des Haager ÜberNein einkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Gesetz zur Ausführung des Vertrages Nein vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Nein

Gesetz zur Ausführung des Vertrages Nein vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Nein

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen Nein vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Landesverordnungen zu Apostillebehörden der Länder und –kosten

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zur Ausführung des Vertrages Nein vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Nein September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Nein

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai Nein 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Nein

Gesetz zur Ausführung des Haager Über- Nein einkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen

Landesverordnungen zur Festlegung Zentraler Behörden des Landes

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zur Geltendmachung von UnterNein haltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten Gesetz zur Ausführung des Haager Über- Nein einkommens vom 25. Oktober über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Nein

Gesetz zur dem Vertrag vom 31. Mai Nein 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Nein

EG-Zustellungsdurchführungsgesetz EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz

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EG-Zustellungsverordnung 1348/2000

Nr. Festlegung von Zentral-

stellen auf Landesebene

EG-Zustellungsverordnung Nr. Festlegung von Zentral1348/2000 und EG- stellen auf Landesebene Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie 2003/8/EG des Rates Voraussichtlich ja (Entwurf Entwurf des EG-Prozesskostenhilfevom 27. Januar 2003 zur Ver- enthält Konzentrationsergesetzes besserung des –Zugangs zum mächtigung für LandesbeRecht bei Streitsachen mit hörden) grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen Nein

Nein

Nein

Nein

Verschollenheitsgesetz

Nein

Nein

Umwelthaftungsgesetz

Nein

Nein

Produkthaftungsgesetz Gewaltschutzgesetz

Produkthaftungsrichtlinie Nein 85/374/EWG (ABl. EG 1985 Nr. L 210 S. 29) Nein Nein

Opferanspruchssicherungsgesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Unzulässigkeit der Siche- Nein rungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Nein

Nein

Nein

Mietrecht (Übergangsvorschriften) Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Schuldrechtsanpassungsgesetz

Wohnungseigentumsgesetz

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Grundbuchordnung Nein Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet Nein des Grundbuchwesens

Nein

Gesetz über Rechte an eingetragenen Nein Schiffen und Schiffsbauwerken

Nein

Nein

Nein

Nein Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Gesetz zu Sachenrechtsbereinigung im Nein Beitrittsgebiet

Nein

Nein

Nein

Gesetz zur Bereinigung der im Beitritts- Nein gebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

Nein

Grundbuchbereinigungsgesetz

Nein

Nein

Grundstücksverkehrsordnung

Nein

Nein

Gesetz über den Vorrang von Investitio- Nein nen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Nein

Schiffsregisterordnung

Bodensonderungsgesetz

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Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Verordnungen (EG) Nr. Anerkennungs- und VollstreckungsausNein 1347/2000 und Nr. 44/2001 des führungsgesetz Rates vom 29. Mai 2000 und vom 22. Dezember 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsame Kinder und über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 160 S. 19; Nr. L 12 S. 1) Vertrag von Amsterdam zur Än- Nein derung des EG-Vertrags

EuGH-Gesetz EG-FinanzschutzAuslegungsprotokollgesetz

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Protokoll vom 29. November Nein 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Dritte Stufe der Wirtschaftsund Regelungsvorbehalt für Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz Währungsunion landesrechtliche Regelundas bürgerliche Recht, das Strafrecht und den gen in Artikel 1 § 5 (DisStrafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtlikontsatz bei landesrechtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notachen Regelungen); hiesiriat und die Rechtsberatung gen Wissens nur durch – Bayern und Saarland ausgefüllt. Kompetenztitel

Gesetz zur Umstellung von Schuldver- Dritte Stufe der Wirtschafts- und Nein Währungsunion schreibungen auf Euro Nein

Hinterlegungsordnung

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Ausführungsgesetze Zur Änderung der InsO wurden Insolvenzordnung folgende RL (teilweise) umgesetzt: Finalitätsrichtlinie 98/26/EG (ABl. EG Nr. L 166 S. 5) Richtlinie 2001/17/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. EG Nr. L 110 S. 28) Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125 S. 15) Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (ABl. EG Nr. L 168 S. 43) – wird voraussichtl. im Februar/März 2004 umgesetzt Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Nein Partiell geltendes Bundes-

Höfeordnung

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Nein „Hilfswerk für behinderte Kinder“ (vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7) Gesetz zur Regelung der Rechtsverhält- Nein nisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)

34

recht Nein Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Anfechtungsgesetz Nein

Gesetz über den Schutz von zugangs- Richtlinie 98/84/EG ZugangsABl. kontrollierten Diensten und von Zugangs- kontrolldienste-Richtlinie, EG Nr. L 320 S. 54 – 57 kontrolldiensten vgl. auch: Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Abwasserabgabengesetz (§§ 14, 15)

Nein

Nein

Bundesnaturschutzgesetz (§§ 61, 65 bis Möglicher „Baustein” bei der Umsetzungsvorschriften Umsetzung der Richtlinie Öffent- z.B. für Bußgeld; z.T. wei68, 69 Abs. 5 bis 7) lichkeitsbeteiligung 2003/35/EG tergehende Vorschriften (ABl. EU 2003 Nr. L 156 S. 17) zur Vereinsklage Verordnung über die freiwillige Nein Umweltauditgesetz Beteiligung von Organisationen (§ 1 Abs. 2 und § 30) an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114 S. 1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327 S. 10)

Wasserhaushaltsgesetz (§§ 22, 30 Abs. Nein 3, § 41)

Nein

Zollfahndungsdienstgesetz

Nein

Nein

Entschädigungsgesetz

Nein

Nein

Ausgleichsleistungsgesetz

Teilweise

Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? (Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999, ABl. EG Nr. L 107) Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung Nein einiger Altforderungen

Nein

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Strafrecht

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Gemeinsame Maßnahme der EU Nein vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der EU (ABl. EG Nr. L 351) Nein Nein

Strafprozessordnung

Nein

Nein

Einführungsgesetz zur Strafprozessord- Nein nung

Nein

Strafgesetzbuch

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz über die förmliche Verpflichtung Nein nichtbeamteter Personen Gesetz über die freiwillige Kastration und Nein andere Behandlungsmethoden

Nein

§ 30 OWiG z.T. Umsetzung des Nein Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum EU-Finanzschutzübereinkommen Nein Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- Nein

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

nungswidrigkeiten Gesetz gegen missbräuchliche spruchnahme von Subventionen

Inan- Nein

Nein Schwangerschaftskonfliktgesetz (vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) Gesetz zum Schutz von Embryonen Nein (Embryonenschutzgesetz – EschG) (bei Verabschiedung des Gesetzes existierte Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG noch nicht)

Jugendschutzgesetz vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 11

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Ausführungsregelungen Nein

teilweise Umsetzung von VN- BehördenzuständigkeitsreAbkommen: gelungen WHO-Tabakrahmenkonvention nach Ratifizierung Teilweise durch Öffnungs-

Nein

Jugendgerichtsgesetz

Landessubventionsgesetze

klausel: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Nein Völkerstrafgesetzbuch Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

Nein

Nein

Wehrstrafgesetz

Nein

Nein

Bundeszentralregistergesetz

Nein

Nein

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialisti- Nein Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 scher Unrechtsurteile in der Strafrechtsdas bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtli- pflege che Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Nein Gesetz über Straffreiheit

Nein

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Nein Wirtschaftsstrafrechts

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Nein

(wird durch das am 12.2.2004 beschlossene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz voraussichtlich zum 1.7.2004 aufgehoben)

Entwurf Justizvergütungs- und –Entschädigungsgesetz (Artikel 2 des am 12.2.2004 beschlossene Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das voraussichtlich zum 1.7.2004 in Kraft treten wird)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Nein DNA-Identitätsfeststellungsgesetz EG-Finanzschutzgesetz

Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung EU-Bestechungsgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (§§ 61, 62) Umweltauditgesetz (§ 37)

Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

39

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Nein

Nein

Protokoll vom 27. September Nein 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Nein

Landesabfallgesetze

Verordnung über die freiwillige Nein Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Nein Landessubventionsgesetze

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Rahmenbeschluss (2002/475/JI) Gesetz zur Umsetzung des RahmenbeNein schlusses des Rates vom 13. Juni 2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur zur Terrorismusbekämpfung und zur Än- Terrorismusbekämpfung derung anderer Gesetze Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (laufendes Gesetzgebungsverfahren – Entwurf BT-Drs. 15/1719).

Beschluss (2002/187/JI) des Nein Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

[zugleich auf Art. 73 Nr. 10 GG gestützt] Strafvollzug Strafvollzugsgesetz Gerichtsverfassung Gerichtsverfassungsgesetz

Nein

Nein

Nein

Ausführungsvorschriften (zitiert bei Schönfelder, Deutsche Gesetze, Nr. 95 Fußn. 1) Ausführungsvorschriften (teilweise) Nein

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfas- Nein sungsgesetz Nein Deutsches Richtergesetz (§§ 1 bis 45a)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 [zugleich Art. 98 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtli- GG] che Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Gerichtliches Verfahren Zwangsvollstreckungsgesetz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Durchführung von EGRechtsakten in der justizielllen Zusammenarbeit in Zivilsachen (grenzüberschreitende Zustellung, Beweisaufnahm, demnächst Prozesskostenhilf) im Buch 11 der ZPO

Zivilprozessordnung

Einführungsgesetz zur Zivilprozessord- Nein nung

Verwaltungsgerichtsordnung

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung

Nein

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- Nein gesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6, 6a, 74 Abs. 1 Nr. 21, 22, 23] Gesetz über die Zwangsversteigerung Nein und Zwangsverwaltung

Justizbeitreibungsordnung

Nein

Landesverordnungen zur Benennung zuständiger Landesbehörden, z. B. Zentralstellen bzw. Nutzung von Konzentrationsermächtigungen Ermächtigung zur Regelung der obligatorischen Streitbeilegung in § 15a EGZPO. Von dieser Ermächtigung haben bislang 8 Länder Gebrauch gemacht (BB, BW, BY, HE, NW, SL, SH, ST) Ausführungsgesetze zur VwGO Ausführungsgesetze zur VwGO Nein

Nein

Gesetz über die Angelegenheiten der § 64 a FGG: Verordnung (EG) Ausführungsgesetze Nr. 1347/2000 des Rates vom freiwilligen Gerichtsbarkeit 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten

Gesetz über die Kosten in Angelegen- Nein heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Nein

Finanzgerichtsordnung

Nein

Nein

Beurkundungsgesetz

Nein

Über § 61 BeurkG bleibt Landesrecht in bestimmten Fällen anwendbar Nein

Gesetz über das gerichtliche Verfahren Nein bei Freiheitsentziehungen Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Nein Landwirtschaftssachen

Ausführungsgesetze

Nein

Ausführungsvorschriften

Nein

Nein

Nein

Nein

Gesetz über die Entschädigung der eh- Nein renamtlichen Richter

Nein

Rechtspflegergesetz Gerichtskostengesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Gerichtsvollzieherkostengesetz

(wird durch das am 12.2.2004 beschlossene

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Kostenrechtsmodernisierungsgesetz voraussichtlich zum 1.7.2004 aufgehoben)

Justizverwaltungskostenordnung Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Arbeitsgerichtsgesetz

Nein

Nein

Nein

Landesgesetze über die Errichtung und Organisation der Gerichte für Arbeitssachen Landesjustizkostengesetze Nein

Nein Sozialgerichtsgesetz Behindertengleichstellungsgesetz (soweit Nein Regelungen des gerichtlichen Verfahrens betroffen sind)

Umweltinformationsgesetz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 2)

Rechtsanwaltschaft Bundesrechtsanwaltsordnung

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Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG 1990 Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75 Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Nein Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? RechtsanwaltsdienstleistungsGesetz über die Tätigkeit europäischer Nein richtlinie, 77/249/EWG (ABl EG Rechtsanwälte in Deutschland Nr. L 78 S. 17); Hochschuldiplom-Anerkennungsrichtlinie, 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 19 S. 16); Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie, 98/5/EG (ABl. EG Nr. L 77 S. 36.

Nein Patentanwaltsordnung Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Gesetz über die Eignungsprüfung für die HochschuldiplomAnerkennungsrichtlinie, Zulassung zur Patentanwaltschaft

Nein

Nein

89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 19 S. 16).

Bundesgebührenordnung für Rechtsan- Nein wälte

Nein

(wird durch das am 12.2.2004 beschlossene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz voraussichtlich zum 1.7.2004 aufgehoben) Nein

Nein

Rechtsberatung Beratungshilfegesetz

Nein

Nein

Rechtsberatungsgesetz

Nein

Nein

Entwurf Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Artikel 3 des am 12.2.2004 beschlossene Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das voraussichtlich zum 1.7.2004 in Kraft treten wird)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Notariat Bundesnotarordnung

Nein

Nein

2. das Personenstandswesen;

Personenstandsgesetz

Nein

Nein

3. das Vereins- und Versammlungsrecht;

Vereinsgesetz

Nein

Nein

Versammlungsgesetz

Nein

Sonn- und Feiertagsgesetze Nein

4.

Primärrecht: Titel IV EG

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländergesetz Ausländer;

Gesetz über das Ausländerzentralregister Sekundärrecht:

Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.9.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, ABl. EU Nr. L 251 S. 12 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 S. 41 Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25.11.2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg, ABl. EU Nr. L 321 S. 26 (zahlreiche weitere Rechtsakte in der Beratung)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Auslände 4 a. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Asylbewerberleistungsgesetz Nein (i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7) Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Waffengesetz

Primärrecht: Art. 100a EWGV a.F. Sekundärrecht: Richtlinie 1991/477/EWG des Rates vom 18.6.1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. EG Nr. L 256 S. 51 Primärrecht: Art. 100a EWGV a.F.

Sprengstoffgesetz

Nein

Richtlinie 1993/15/EWG des Rates vom 5.4.1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, ABl. EG Nr. L 121 S. 20

Chemikaliengesetz (Sprengstoffrecht hin- Chemikalien-Richtlinie Nein 67/548/EWG (ABl. EG Nr. L 196 sichtl. des Gefährlichkeitsmerkmals nach S. 1); § 3a Abs. 1 Nr. 1 ChemG) Beschränkungs-Richtlinie

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-Richtlinien 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG 1987 Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG 1988 Nr. L 145 S. 35); Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9); Zubereitungs-Richtlinie 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 a das Waffen- und das Sprengstoffrecht

5. (aufgehoben) 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

Primärrecht: Titel IV EG

Asylverfahrensgesetz

Sekundärrecht: Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. EG Nr. L 31 S. 18 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II), ABl. EG Nr. L 50 S. 1

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 6 die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen 7. die öffentliche Fürsorge;

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Lastenausgleichsgesetz Nein Bundesvertriebenengesetz

Nein

Ausführungsrecht

Bundessozialhilfegesetz (bis 31.12.2004) SGB XII (ab 1.1.2005)

Nein

Asylbewerberleistungsgesetz (i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 4) Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Zweites Buch Sozialgesetzgebung (Grundsicherung für Arbeitssuchende) Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinderund Jugendhilfe Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Teil 1 (früher Rehabilitationsangleichungsgesetz)

Nein

Ausführungsgesetze (Regelungen aufgrund Öffnungsklauseln im BSHG) Nein

Nein

Ausführungsgesetze

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Ausführungsgesetze zum KJHG Nein

Nein

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Nein - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Teil 2 (früher Schwerbehindertengesetz) soweit nicht Arbeitsrecht (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12) Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

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Nein

Nein

Ergänzendes Landesrecht gibt es zu dem in § 7 BGG

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 die öffentliche Fürsorge

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? enthaltenen allgemeinen Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt; das auch für Landesbehörden gilt. Insofern stellen z.B. die Landesgleichstellungsgesetze ergänzendes Landesrecht dar, soweit sie das allgemeine Benachteiligungsverbot für Landesbehörden konkretisieren. Nein Opferentschädigungsgesetz Nein Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Nein Nein Spätaussiedler Gesetz über die Abgeltung von Besat- Nein Nein zungsschäden Gesetz zur Förderung eines freiwilligen Aktionsplan der Europäischen Nein Kommission zur Förderung der sozialen Jahres Mobilität vom 14.12.2000 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen Bericht zur Umsetzung der Nein Empfehlungen über die Mobilität ökologischen Jahres von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft vom 10.07.2001 Gesetz über die Vermittlung der Annahme Nein Nein

als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz) Nein Bundeserziehungsgeldgesetz

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Landeserziehungsgeld (Bad.-Württ., Bayern, Meck.-Vorp., Sachsen,

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 die öffentliche Fürsorge

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Thüringen Nein Bundeskindergeldgesetz Nein Unterhaltsvorschussgesetz Heimgesetz (Schwerpunkt) vgl. auch Art. 74 Nr. 11 (S. 77) Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „ Hilfswerk für behinderte Kinder“ Jugendschutzgesetz vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 11

Nein Nein

Nein Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Teilweise Umsetzung von VN- BehördenzuständigkeitsreAbkommen: gelungen WHO-Tabakrahmenkonvention nach Ratifizierung

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Nein „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Nein Heizkostenzuschusses

Teilweise durch Öffnungsklausel: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder Nein Nein

Häftlingshilfegesetz

Nein

Ausführungsrecht

HIV-Hilfegesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Festlegung eines vorläu- Nein figen Wohnortes für Spätaussiedler 8. (aufgehoben)

50

Ausführungsrecht

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein

Nein

Gesetz zur Regelung offener Vermö- Nein gensfragen

Nein

Nein

Nein

Gesetz über den Vorrang von Investitio- Nein nen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Nein

Nein

Nein

Gesetz zur Einführung von Vorschriften Nein des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Nein

Feststellungsgesetz

Nein

Nein

Altsparergesetz

Nein

Nein

Reparationsschädengesetz

Nein

Nein

Vertriebenenzuwendungsgesetz

Nein

Nein

Bundesrückerstattungsgesetz

Nein

Nein

Entschädigungsgesetz

Nein

Nein

Ausgleichsleistungsgesetz

Teilweise Nein (Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999, ABl. EG

Bundesentschädigungsgesetz

Grundstücksverkehrsordnung

Lastenausgleichsgesetz

51

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nr. L 107)

Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Nein

Nein

NS-Abwicklungsgesetz

Nein

Nein

Rechtsträgerabwicklungsgesetz

Nein

Nein

Wertpapierbereinigungsgesetz

Nein

Nein

Auslandswertpapierbereinigungsgesetz

Nein

Nein

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Er- Nein innerung, Verantwortung und Zukunft“ Nein NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nein

DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Nein

Nein

10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;

Bundesversorgungsgesetz

Nein

Nein

10 a. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Nein Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)

Nein

11.

Wirtschaftsprüferordnung

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

52

Nein

Richtlinie 84/253/EWG sog. Ab- Nein schlussprüferrichtlinie, ABl. EG Nr. L 126 S. 20 Richtlinie 89/48/EWG sog. Diplomrichtlinie, ABl. EG Nr. L 19 S. 16

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (i.V.m. Einigungsvertrag) Handwerksordnung (i.V.m. ÜbergangsG aus Anlass des 2. Gesetzes zur Änderung der HWO und anderer handwerksähnlicher Vorschriften und i.V.m. Einigungsvertrag)

Nein

Ausführungsregelungen

Richtlinie 1999/42/EG vom 7. Nein Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 201 S. 77). RL wurde durch eine Verordnung umgesetzt (E-Grundlage § 9 HwO) Gesetz zur vorläufigen Regelung des Nein Nein

Rechts der Industrie- und Handelskammern Richtlinie 2002/92/EG zur Versi- Ausführungsvorschriften Gewerbeordnung Gaststättengesetz Jugendschutzgesetz vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 7

cherungsvermittlung Nein teilweise Umsetzung von VNAbkommen: WHO-Tabakrahmen-konvention nach Ratifizierung

Ausführungsvorschriften Behördenzuständigkeitsregelungen, teilweise durch Öffnungsklausel: JugendmedienschutzStaatsvertrag der Länder Nein Blindenwarenvertriebsgesetz Nein Nein Auswandererschutzgesetz Nein Gesetz über Rahmenbedingungen für Richtlinie 1999/93/EG Signatur- Nein elektronische Signaturen und zur Ände- RL, ABl. EG Nr. L 13 S. 12 rung weiterer Vorschriften Richtlinie 2000/31/EG E- MediendiensteTeledienstgesetz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Commerce-Richtlinie: ABl. EG Staatsvertrag

Nr. L 178 S. 1 – 16 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) Richtlinie 95/46/EG Datenschutz- MediendiensteRichtlinie ABl. EG Nr. L 281 S. Staatsvertrag 31 – 50 Gesetz über den Schutz von zugangs- Richtlinie 98/84/EG Zugangs- Nein kontrollierten Diensten und von Zugangs- kontrolldienste-Richtlinie ABl. EG Nr. L 320 S. 54 – 57 kontrolldiensten

Gesetz zur Regelung des Meeresboden- Nein bergbaus UVP-Richtlinie 85/337/EWG UVP-Änderungs-Richtlinie 97/11/EG Lizenzrichtlinie 94/22/EG Sektoren-Richtlinie 93/38/EWG Rahmenrichtlinie 89/391/EWG 2. Einzelrichtlinie 89/655/EWG 3. Einzelrichtlinie 89/656/EWG 11.Einzelrichtlinie 92/91/EG 12.Einzelrichtlinie 92/104/EG Lärmrichtlinie 86/188/EWG Nein Lagerstättengesetz Gesetz zur Vereinheitlichung bei Boden- Nein

Nein

Bundesberggesetz

schätzen Nein Steinkohlenbeihilfengesetz Gesetz für den Erhalt und den Ausbau Nein der Kraft-Wärme-Kopplung Elektrizitätsrichtlinie Energiewirtschaftsgesetz

Nein Nein Nein Nein

96/92/EG Enteignungsregelungen (ABl. EG 1997 Nr. L 027 S. 20); Gasrichtlinie 98/30/EG (ABl. EG 1998 Nr. L 204 S. 1) Gesetz zur Regelung der Preisbindung Nein Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? bei Verlagserzeugnissen Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Nein Nein Architektenleistungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun- DienstleistungskoordinierungsLandesvergabegesetze richtlinie 92/50/EWG; Lieferkoorgen und Landeshaushaltsorddinierungsrichtlinie 93/36/EWG; nungen mit Regelungen Baukoordinierungsrichtlinie zum Vergabeverfahren 93/37/EWG; Sektorenrichtlinie 93/38/EWG; Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG und 92/13/EWG

Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Nein Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36)

Umwandlungsgesetz

Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Nein Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesell-

Aktiengesetz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? schaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Nein

Handelsgesetzbuch

Erste Richtlinie 68/151/EWG des Nein Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrage im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 65 S. 8) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 S. 17) Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? eines anderen Staates unterliegen (ABl. EG Nr. L 395 S. 36)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

zum Dritten Buch HGB (§§ 238 bis 342a) außerdem: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 222 S. 11) in der jeweils aktuellen Fassung sog. Bankbilanzrichtlinie 86/635/EWG vom 8. Dezember 1986 (ABl. EG Nr. L 332 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sog. Zweigniederlassungsrichtlinie für Kreditinstitute 89/117/EWG vom 13. Februar 1989 (ABl. EG Nr. L 44 S. 40) in der jeweils aktuellen Fassung sog. Versicherungsbilanzrichtlinie 91/674/EWG vom 19. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 374 S. 7) in der jeweils aktuellen Fassung Siebente gesellschaftsrechtliche Richtlinie 83/349/EWG vom 16. Mai 1983 (sog. Konzernbilanzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 193 S.

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 1) in der jeweils aktuellen Fassung Achte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 84/253/EWG vom 10. April 1984 (sog. Abschlussprüferrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 126 S. 20)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Einführungsgesetz zum Handelsgesetz- Es handelt sich um Übergangs- Nein und Anwendungsbestimmungen buch zum HGB und damit mittelbar und in erheblichem Umfang auch um Bestimmungen zur Umsetzung der in Spalte 3 zum Handelsgesetzbuch bezeichneten EG-Richtlinien

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG Nein des Rates vom 21. Dezember beschränkter Haftung 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. EG Nr. L 395 S. 40)

Gesetz über die Auflösung, Abwicklung Nein

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? und Löschung von Kolonialgesellschaften EWIV-Ausführungsgesetz

Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 Nein des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. EG Nr. L 199 S. 1)

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Ausübung von Mitglied- Nein schaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung

Nein

Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster Nein saarländischer Unternehmen

Nein

Gesetz über Bekanntmachungen

Nein

Nein

Publizitätsgesetz

Nein

Nein

D-Markbilanzgesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Spaltung der von der Nein Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

Nein

Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Nein

Nein

Binnenschifffahrtsgesetz

Nein

Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Gesetz betreffend die Erwerbs- und WirtNein Rates vom 25. Juli 1978 aufschaftsgenossenschaften grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 222 S. 11)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Depotgesetz

Richtlinie 98/26/EG des Europäi- Nein schen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (ABl. EG Nr. L 166 S. 45)

Scheckgesetz

Nein

Nein

Einführungsgesetz zum Scheckgesetz

Nein

Nein

Wechselgesetz

Nein

Nein

Einführungsgesetz zum Wechselgesetz

Nein

Nein

Gesetz betreffend die gemeinsamen Nein Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

Nein

Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Nein Prämien Nein Gesetz über FremdwährungsSchuldverschreibungen

Nein

60

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Dritte Stufe der Wirtschaftsund Gesetz zur Umstellung von SchuldverNein Währungsunion schreibungen auf Euro Hypothekenbankgesetz

Nein

Nein

Schiffsbankgesetz

Nein

Nein

Gesetz über eine vorübergehende Er- Nein weiterung der Geschäfte der Hypothekenund Schiffspfandbriefbanken

Nein

Gesetz über weitere Maßnahmen auf Nein dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Nein

Ölschadengesetz

Nein

Nein

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Nein

Nein

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Richtlinie 92/49/EWG vom 18. Nein Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 1)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 360 S. 1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Richtlinie 90/618/EWG vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung (ABl. EG Nr. L 330 S. 44) Zweite Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 797267/EWG (ABl. EG Nr. L 330 S. 50)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? (zugleich auch für das Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag und das Pflichtversicherungsgesetz – eine genaue Abgrenzung ist nicht fristgerecht möglich)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über siehe Gesetz über den Versiche- Nein rungsvertrag den Versicherungsvertrag Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Nein Gebäudeversicherungsverhältnisse Pflichtversicherungsgesetz

siehe Gesetz über den Versiche- Nein rungsvertrag, außerdem Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. EG Nr. L 8 S. 17)

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung (ABl. EG Nr. L 129 S. 33) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 181 S. 65)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Pflege-Versicherungsgesetz und Elftes Buch Sozialgesetzbuch (private PflegePflichtversicherung) vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12) Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (im Wesentlichen auch Art. 73 Nr. 5)

Nein

Landepflegegesetze

Durchführung von Hunderten von Nein EG-Verordnungen marktorganisationsrechtlicher Art

Gesetz über die Errichtung einer Bundes- Nein anstalt für Landwirtschaft und Ernährung Teilweise insbesondere

Handelsklassengesetz

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Nein

mehrere

EG-

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Handelsklassen-VO Gesetz zur Errichtung eines zentralen Nein

Nein

Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Nein des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern sowie zahlreiche Durchführungsverordnungen, RL mit Rückstands-Höchstmengen

Weingesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Nein Milcherzeugnissen und Fetten

Nein

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Teilweise, Nein Margarineerzeugnisse und ähnliche Er- insbesondere Verordnung (EG) 2991/94 des Rates mit Normen zeugnisse für Streichfette

Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Nein Fleisch Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Nein

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 Nein des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie Durchführungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte Verordnung (EWG) 2082/92 des Nein

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Rates vom 14. Juli 1992 über der Europäischen Gemeinschaft über besonderer Bescheinigungen besonderer Merkmale Bescheinigungen Merkmale von Agrarerzeugnisvon Agrarerzeugnissen und Lebensmitsen und Lebensmitteln und teln Durchführungsvorschriften

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Gesetz zur Modulation von Direktzahlun- Verordnung (EG) 1259/99 und Nein gen im Rahmen der Gemeinsamen Ag- Durchführungsvorschriften rarpolitik Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Nein In Planung: Gesetz zur Durchführung der einheitli- des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG Nr. L 270 vom chen Betriebsprämie

Wasserverbandsgesetz (auch Nr. 17, 18, 21 und Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG) Düngemittelgesetz (auch: Nr. 17)

Saatgutverkehrsgesetz (auch : Nr. 17 und 20)) Öko-Kennzeichengesetz (auch Nr. 17 und 20)

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21.10.2003, S. 1) mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und Durchführungsvorschriften Nein Landeswassergesetze und

andere landeswasserverbandsrechtliche Regelungen VO über Düngemittel Bzgl. Nitratrichtlinie: Lan2003/2003/EG (Abl.EG Nr. L 304 desbauordnungen S. 1; „Nitratrichtlinie“ RL 91/676/EWG (Abl. EG Nr. L 375 S. 1 10 Richtlinien aus dem Saatgut- Nein bereich Nein

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Öko-Landbaugesetz (auch Nr. 17 und 20)

Geplant: Verbraucherinformationsgesetz (auch Nr. 20)

VO 91/2092/EWG über den ö- Beleihungsverordnungen kologischen Landbau und die der Länder entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1) Nein Nein

Nein Geplant: Gesetz zur Vereinheitlichung der Nummernvergabe im Rahmen der elektronischen Tierkennzeichnung; (auch Nr. 17 und 19)

Nein

Transparenzrichtlinie-Gesetz

Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den öffentlichen Unternehmen

Es verbleibt eine Regelungslücke, weil nur öffentliche Unternehmen des Bundes betroffen sind. Für den Bereich der öffentlichen Unternehmen der Länder ist der jeweilige Landesgesetzgeber zuständig.

Entschädigungsgesetz

Nein

Nein

Ausgleichsleistungsgesetz

Teilweise Nein (Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999, ABl. EG

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Stand: 01.03.2004

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Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nr. L 107)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Nein

Nein

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung Nein einiger Altforderungen

Nein

DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz

Versicherungsaufsichtsgesetz

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Richtlinie 2003/41/EG des Euro- Nein päischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. EG Nr. L 235 S. 10) – Umsetzung erfolgt 2005 Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung – Umsetzung erfolgt 2004/2005 ABl. EG Nr. L 009 S.3 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Parlaments und des Rates - wird voraussichtlich Herbst 2004 umgesetzt ABl EG Nr. L 035 S. 1 Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ABl. EG Nr. L 345 S.1 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG – Umsetzung erfolgt 2004 ABl. EG Nr. L 271 S.16 Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ABl. EG Nr. L 110 S.28 Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen ABl. EG Nr. L 330 S.1 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang IX - Finanzdienstleistungen -

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Verzeichnis nach Artikel 36 ABl. EG Nr. L 001 03.01.1994 S.403 Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) ABl. EG Nr. L 228 S.1 Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen ABl. EG Nr. L 374 S.7 Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung ABl. EG Nr. L 205 S.48 Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche-

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? rung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung ABl. EG Nr. L 330 S.44 Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ABl. EG Nr. L 172 S.1 Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ABl. EG Nr. L 185 S.77 Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ABl. EG Nr. L 339 S.21 Richtlinie 78/473/EWG des Rates

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Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ABl. EG Nr. L 151 S.25 Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ABl. EG Nr. L 189 S.13 Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung ABl. EG Nr. L 228 S.20 Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ABl. EG Nr. L 228 S.3 Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession, ABl. EG Nr. P 056 S.878

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft Nein

Nein

Gesetz zur Neuordnung der Pensions- Nein kasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

Nein

Gesetz über die Errichtung der „Staatli- Nein chen Versicherung der DDR in Abwicklung

Nein

Bundesaufsichtsamtsgesetz

Richtlinie 2002/87/EG des Euro- Nein päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung

Kreditwesengesetz

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

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der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Abl. EG Nr. L 035 S. 0001 – 0027) – wird voraussichtlich im Herbst 2004 umgesetzt Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (Abl. EG Nr. L 275 S. 0039 – 0043) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 0001 – 0059), geändert durch Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 275 S. 0037 – 0038) Nein Nein

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Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Heimgesetz Nein (Schwerpunktmäßig unter Art. 74 Nr. 7 S. 52) Richtlinie 85/611/EWG (ABl EG Nein Investmentmodernisierungsgesetz Nr. L 375 S.3) des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie Änderungsrichtlinien 2001/107/EG (ABl EG Nr. L 041 S. 20) und 2001/108/EG (ABl EG Nr. L 041 S. 35) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 Einlagensicherungs- und Anlegerent- Richtlinie 94/19/EG des Europäi- Nein schen Parlaments und des Rates schädigungsgesetz vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl EG Nr. L 135 S.5) und Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Anlegerentschädigungseinrichtungen (ABl EG Nr. L 084, S. 22) Wertpapiererwerbs- und Übernahmege- Nein Nein

setz Wertpapierhandelsgesetz

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Richtlinie 2003/6/EG des Euro- Nein päischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl EG Nr. L 096, S. 16 Richtlinie 2003/124/EG der

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von InsiderInformationen und die Begriffsbestimmung von Marktmanipulation, Richtlinie 2003/125/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten Richtlinie 2004/…/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von InsiderInformationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen [In-Kraft-Treten voraussichtlich April 2004] Richtlinie 2004/../EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [In-KraftTreten voraussichtlich April 2004] Richtlinie 2003/71/EG betreffend Nein Börsengesetz den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist , und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG Richtlinie 2003/71/EG betreffend Nein Verkaufsprospektgesetz den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist , und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG ABl EG Nr. L 345 S. 64 der EU- Nein Gesetz über die Kreditanstalt für Wieder- Entscheidung Kommission vom 27. März 2002 aufbau Nein

Nein

Gesetz über die Pfandbriefe und ver- Nein wandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten

Nein

Gesetz über Unternehmensbeteiligungs- Nein gesellschaften

Nein

Gesetz über Bausparkassen

Richtlinie 89/106/EWG des Rates Alle Landesbauordnungen vom 21.12.1988 zur Angleichung (Hinweis: erforderlich zur

Bauproduktengesetz

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? der Rechts- und Verwaltungsvor- vollständigen Umsetzung schriften der Mitgliedstaaten über der RL) Bauprodukte (ABl. EG Nr. L 40/12)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft Energieeinsparungsgesetz

Richtlinie 93/76/EWG des Rates Nein vom 13.9.1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) (ABl. EG Nr. L 237/28) Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.5.1992 über die Wirkungsgrade von Warmwasserheizkesseln (ABl. EG Nr. L 167/17)

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (s. Nein auch Nr. 13)

Nein

Nein

Nein

Berufsbildungsförderungsgesetz (s. auch Nein Nr. 12)

Nein

Berufsbildungsgesetz (s. auch Nr. 12)

Gesetz über das Apothekenwesen (i.V.m. Nein Nein Nr. 19) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ggf. GebührenverordnunAbfallverbringungsgesetz zur Überwachung und Kontrolle gen der Länder

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Bundes-Bodenschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Bundesnaturschutzgesetz (§§ 42 bis 44, 49 bis 52, 55 und 62, soweit sie die Vermarktung betreffen, sowie § 53)

Chemikaliengesetz (ausgenommen: Bank- und Börsenwesen sowie privatrechtliches Versicherungswesen hinsichtl. der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und 15 ChemG)

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der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1) Nein Landes-

Bodenschutzgesetze (Verfahrensregelungen) u.a. Richtlinie 96/61/EG über die in den meisten Länder: integrierte Vermeidung und Ver- Landesminderung der Umweltver- Immissionsschutzgesetz schmutzung (IVU-Richtlinie, ABl. EG Nr. L 257 S. 26); Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG (ABl. EG Nr. L 296 S. 55) Richtlinie 83/129/EWG (Jungrob- Nein ben) (ABl. EG Nr. L 91 S. 30); Fauna-Flora-Habitat-RL 92/43/EWG (ABl. EG Nr. L 206 S. 207); Vogelschutz-RL 79/409/EWG (ABl. EG 1979 L 103 S. 1); EG-Artenschutz-VO 338/97 (ABl. EG Nr. L 61 S. 1); EG-Artenschutz-DurchführungsVO 1808/2001 (ABl. EG Nr. L 250 S. 1) Chemikalien-RL 67/548/EWG Nein (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); Beschränkungs-RL 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-RL’en 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG Nr. L 145 S. 35);

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9); Zubereitungs-RL 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1) Richtlinie 2001/77/EG zur Förde- Nein rung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283 S. 33)

Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Landes-UVP-Gesetze und EG 1985 Nr. L 175 S. 40); UVP- UVP-Regelungen im Fachprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG recht der Länder für UVP(ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig Vorhaben im Bereich der auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausschließlichen Gesetz(ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili- gebungskompetenz Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Nein Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Hinweis: Verschiedene (Hinweis: Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 existierte Bundesländer haben Regibei Verabschiedung dieses Gesetzes onalpläne zur ergänzenden noch nicht.) Lenkung der Bauleitplanung in der Umgebung von Flugplätzen aufgestellt Richtlinie 75/439/EWG des Rates Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Landesabfallgesetze vom 16. 06.1975 über die Altölbeseitigung, Abl EG Nr. L 194,31,zuletzt geänd. Durch RL 2000/76/EG v.04.12.2000, ABl. EG Nr. L 332,91; Richtlinie 75/442/EWG des Rates

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? vom 15 07.1975 über Abfälle, ABl. EG L 194,39, zuletzt geänd. durch Entsch. 96/350/EG v. 24.05.1996, ABl. EG L 135,32; Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12.06.1986 über den Schutz der Umwelt und insb. der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. EG Nr. L 181,6, geänd. durch RL 91/692 EWG v. 23.12.1991, ABl. EG Nr. L 377,48); Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18.03.1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, ABl. EG Nr. L 78,38, zuletzt geänd. Durch RL 98/101/EG ABl. EG Nr. L 1,1; Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.12.1991 über gefährliche Abfälle, ABl. EG L 377/,20, zuletzt geänd. durch RL 94/31/EWG v. 27.06.1994, ABl. EG L 168,28; Richtlinie 94/62/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. EG Nr. L 365,10; Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.04.1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182,1; Richtlinie 2000/53/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 18.09.2000über Altfahrzeuge, Abl. EG Nr. L 269,34; Richtlinie 2002/96/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 27.1.2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. EG Nr. L 37,24;

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft Umweltauditgesetz

Umweltinformationsgesetz

Verordnung über die freiwillige Nein Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erfor-

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? derlich. Entwurf eines Gesetzes über den Handel Richtlinie 2003/87/EG über ein Nein mit Berechtigungen zur Emission von System für den Handel mit TreibhausgasemissionszertifikaTreibhausgasen ten (ABl. EG Nr. L 275 S. 32) Nein

Filmförderungsgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 das Recht der Wirtschaft

Gesetz für den Erhalt und den Ausbau Nein (geänderter der Kraft-Wärme-Kopplung

Energiewirtschaftsgesetz

11 a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe;

Nein

Richtlinienentwurf der Kommission, COM (2003) 416 i.d.F. der 2. Lesung des EP vom 18.12.03) Elektrizitätsrichtlinie 96/92/EG (ABl. EG 1997 Nr. L 027 S. 20), Änderungsrichtlinie 2003/ 54/EG mit Wirkung ab 01.07.2004; Gasrichtlinie 98/30/EG (ABl. EG 1998 Nr. L 204 S. 1) Änderungsrichtlinie 2003/55/EG mit Wirkung ab 01.07.2004

Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 und § 20 Abs. 3)

Nein

(Bezüglich der Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz: Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, Beseitigung radioaktiver Stoffe; bezüglich bundesaufsichtlicher Weisungen nach Art. 85 Abs.3 u. 4: alle Bereiche.)

Gesetz über die friedliche Verwendung Umsetzung der unter Art. 30 Nein der Kernenergie und den Schutz gegen EAGV erlassenen Richtlinien, z.B.: Richtlinie 92/3/EURATOM ihre Gefahren (Atomgesetz) (Abl. EG NR: L 35/24) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Ab-

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 a die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? fälle und Richtlinie 96/29/EURATOM (Abl. EG Nr: L 159/1) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Strahlenschutz; Umsetzung von EG-Richtlinien zum Umweltschutz, z.B.: Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG (Abl. EG Nr: L 158/56) und UVP-Richtlinie 85/337/EWG (Abl. EG Nr: L 175/40) sowie der jeweiligen Änderungsrichtlinien. Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. EG Nr. L 175 S. 40); UVPprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L 156 S. 17)

Strahlenschutzvorsorgegesetz (Schutz Nein gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe)

Landes-UVP-Gesetze und UVP-Regelungen im Fachrecht der Länder für UVPVorhaben im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und Vorhaben im Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes Nein

Verordnung über die freiwillige Nein Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

Umweltauditgesetz

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 a die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe

12.

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Umweltinformationsgesetz

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebs- Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

(EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Nein

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Nein

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Nein Nein (vormals: Arbeitsförderungsgesetz Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Nein (soweit der Bereich der Nein (soweit der Bereich Arbeitsvermittlung betroffen ist) (für den Bereich der Arbeitsvermittlung der Arbeitsvermittlung betroffen ist) Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Nein Nein Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Nein Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB Nein

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Nein Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? VI) Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Nein Nein Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Nein Nein Nein Pflege-Versicherungsgesetz und Elftes Landespflegegesetze Buch Sozialgesetzbuch (soziale Pflegeversicherung (vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Nein Künstlersozialversicherungsgesetz Nein Nein Gesetz zur Stabilisierung des MitgliederNein kreises von Bundesknappschaft und SeeKrankenkasse Hüttenknappschaftliches Zusatzversiche- Nein Nein Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, rungsneuregelungsgesetz des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung Nein Betriebsrentengesetz Nein Nein Fremdrentengesetz Nein Fremdrentenund Auslandsrenten- Nein Nein Neuregelungsgesetz Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten Nein Nein aus einer Beschäftigung in einem Ghetto Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh- Nein Nein rungsgesetz Nein Gesetz über Altershilfe für Landwirte Nein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Nein Nein Richtlinie 80/987/EWG (ABl. EG Insolvenzgeld Nein Kompetenztitel

Nr. L 283/23) zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/74/EG (ABl. EG Nr. L 270/10) Entwurf eines Gesetzes über den Ar- Vertrag vom 16. April 2003 über Nein beitsmarktzugang im Rahmen der EU- den Beitritt der Tschechischen

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Republik, der Republik Estland, Erweiterung (BT-Drs. 15/2378

Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 611 – 630, soweit Arbeitsrecht) Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Abl. EG Nr. L 236 vom 23. September 2003, S. 17) § 611a BGB: Gleichbehand- Nein lungsrichtlinie 76/207/EWG (ABl. EG Nr. L 39/40) § 613a BGB: Richtlinie Betriebsübergang 2001/23/EG (ABl. EG Nr. L 82/16)

Handelsgesetzbuch (insbes. §§ 59 – 83)

Nein

Nein

Gewerbeordnung (insbes. §§ 6 Abs.2, 105 – 110, 155)

Nein

Nein

Nachweisgesetz

Nachweisrichtlinie 91/533/EG Nein (ABl. EG Nr. L 288/32) Nein Nein

Berufsbildungsgesetz (s. auch Nr. 11)

Berufsbildungsförderungsgesetz (s. auch Nein Nr. 11) Teilzeit- und Befristungsgesetz

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Nein

Richtlinie über Teilzeitarbeit Nein 97/81/EG (ABl. EG 1998 Nr. L 14/9);

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Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie über befristete Arbeitsverträge 1999/70/EG (ABl. EG Nr. L 175/43)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Gesetz über befristet Arbeitsverträge mit Nein Ärzten in der Weiterbildung Nein Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -, Teil 2 (früher Schwerbehindertengesetz), insbesondere Kapitel 2, 3 (Pflichten der Arbeitgeber), 4 (Kündigungsschutz), 5 (Schwerbehindertenvertretung Nein Entgeltfortzahlungsgesetz

Nein Nein

Nein

Bundesurlaubsgesetz

Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG Nein (ABl. EG Nr. L 307/18)

Kündigungsschutzgesetz (§§ 1 -16, 23 - 26)

Nein

Seemannsgesetz

Richtlinie 1999/63/EG zu der Sonn- und Feiertagsgevom Verband der Reeder in der setzgebung Europäischen Gemeinschaft und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. EG Nr. L 167/33) Richtlinie 2000/34/EG zur Ände-

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Nein

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Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Heimarbeitsgesetz

rung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeiten, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (ABl. EG Nr. L 195/41) Nein Nein

Tarifvertragsgesetz

Nein

Nein

Gesetz über die Festsetzung von Min- Nein destarbeitsbedingungen

Nein

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Richtlinie 96/71/EG des Europäi- Nein schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. EG 1997 L 18/1)

Betriebsverfassungsgesetz

Richtlinie 2002/14/EG Unterrich- Nein tung und Anhörung der Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 80/29)

Sprecherausschussgesetz

Nein

Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europ. Betriebsräte Richtlinie 94/45/EG (ABl. EG Nr. L 254/64, geändert durch Richtlinie 97/74/EG, ABl. EG 1998 Nr. L 10/22)

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Nein

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Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Mitbestimmungsgesetz Nein Montan-Mitbestimmungsgesetz

Nein

Nein

Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Nein

Nein

Betriebsverfassungsgesetz 1952 wird in Nein 2004 abgelöst durch Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz – DrittelbG) BR-Drs. 10/04

Nein

Arbeitzeitgesetz

Richtlinie 93/104/EG über be- Sonn- und Feiertagsgestimmte Aspekte der Arbeitszeitsetzgebung gestaltung (ABl. EG Nr. L 307/18) Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeiten, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (ABl. EG Nr. L 195/41)

Jugendarbeitsschutzgesetz

Richtlinie 94/33/EG über den Sonn- und FeiertagsgeJugendarbeitsschutz (ABl. EG setzgebung Nr. L 216/12)

Ladenschlussgesetz

Nein

Sonn- und Feiertagsgesetzgebung

Gesetz zur Umsetzung der EG- Richtlinie über die Durchführung Nein Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (Arbeits- von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Geschutzgesetz) sundheitsschutzes

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der

Arbeit-

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? nehmer 89/391/EWG (ABl. EG Nr. L 183/1)

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsin- Art. 7, 14 der Richtlinie über die Nein genieure und andere Fachkräfte für Ar- Durchführung von Maßnahmen beitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 89/391/EWG (ABl. EG Nr. L 183/1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABI. EG Nr. L 11 S. 4) Richtlinie 72/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABI. EG Nr. L 77 S. 29), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestim-

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Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? mungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABI. EG Nr. L 100 S. 1) Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter (ABI. EG Nr. L 220 S. 48), die durch die Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABI. EG Nr. L 270 S. 25) und durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABI. EG Nr. L 147 S. 40), die durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 23 S. 28) geändert worden ist

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABI. EG Nr. L 181 S. 1) Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. EG Nr. L 183 S. 9), die durch die Richtlinie 91/386/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. EG Nr. L 198 S. 16), durch die Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. EG Nr. L 175 S. 2) und durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist, und die durch die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? gliedstaaten für Maschinen (ABI. EG Nr. L 207 S. 1) kodifiziert worden ist Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABI. EG Nr. L 213 S. 1) Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABI. EG Nr. L 162 S.1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABI. EG Nr. L 196 S. 15). die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABI. EG Nr. L 399 S. 18), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1), durch die Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABI. EG Nr. L 276 S. 11) und durch die Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und de» Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABI. EG Nr. L 236 S. 44) geändert worden ist

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABI. EG Nr. L 187 S. 1), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABI. EG Nr. L 137 S. 28). die durch die Richtlinie 98/24 EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 131 S. 1) geändert worden ist

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Arbeitnehmererfindungsgesetz

Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, die durch die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABI. EU Nr. L 214 S. 18) geändert worden ist Nein Nein

(vgl. auch Art. 73 Nr. 9 GG) Hochschulrahmengesetz (Regelungen zu Richtlinie 99/70/EG des Rates Hochschulgesetze befristeten Arbeitsverhältnissen; i.ü. s. vom 28. Juni 1999 zu der EGB – UNICE – CEEP – RahmenverArt. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a GG) einbarung über befristete Ar-

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? beitsverhältnisse Gesetz über die Krankenversicherung der Nein

Nein

Landwirte Zweites Gesetz über die Krankenversi- Nein cherung der Landwirte

Nein

Gesetz über die Errichtung einer Zusatz- Nein Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, versorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung Postsozialversicherungsorganisationsge- Nein setz

Nein

Beschäftigtenschutzgesetz

Chemikaliengesetz (Arbeitsrecht einschl. des Arbeitsschutzes hinsichtl. der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und 15 ChemG sowie hinsichtl. des Schutzes von Beschäftigten)

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Nein

Umsetzung der arbeitsrechtli- Nein chen Teile der EUGleichbehandlungsrichtlinien Richtlinien 2000/43/EG; 2000/78/EG und 2002/73/EG Chemikalien-RL 67/548/EWG Nein (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); Beschränkungs-RL 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-RL’en 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG Nr. L 145 S. 35); Krebs-RL 90/394/EWG (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9);

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Arbeitsschutz-RL 98/24/EG (ABl. EG Nr. L 131 S. 11); Zubereitungs-RL 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1)

Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

13.

die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Änderungsgesetze zum BAföG dienten teilweise der Umsetzung des EU-Freizügigkeitsrechts z.B. 3. BaföGÄndG vom 31.07.1975 aufgrund der EuGHEntscheidung vom 03.07.1974 – RS 9/74 – zu Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Nein Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (siehe auch Nr. 11) Von der Kompetenz im Bereich der „För-

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Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Einzelne Länder haben nach wie vor ergänzende Regelungen im Bereich der Förderung von Schülern an allgemeinbildenden Schulen; die bundesrechtlichen Regelungen im BAföG wurden und werden insoweit nicht als abschließend angesehen. Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? derung der wissenschaftlichen Forschung“ hat der Bund bisher nicht Gebrauch gemacht, weil diesbezüglich mit den Ländern Vereinbarungen nach Art. 91 b GG geschlossen worden sind. Für den Fall, dass mit den Ländern kein Konsens über Vereinbarungen nach Art. 91 b GG zu erzielen ist, bedarf es daher auch künftig eines entsprechenden Kompetenztitels des Bundes. Nein SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe) Nein vgl. auch: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Gesetz über die Deutsche Bibliothek

Nein

Nein Graduiertenförderungsgesetz (wurde 1983 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rückzahlung von Darlehen aufgehoben)

14.

das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

15.

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16.

die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

Energiewirtschaftsgesetz

Nein Graduiertenförderungsgesetze der Länder

Elektrizitätsrichtlinie 96/92/EG Enteignungsregelungen (ABl. EG 1997 Nr. L 027 S. 20); Gasrichtlinie 98/30/EG (ABl. EG Nr. L 204 S. 1)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun- Keine Umsetzung von Richtli- Nein nienrecht, wohl aber Anpassung gen an europäisches Wettbewerbs-

99

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

17.

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

die Förderung der land- und forstwirtschaftli- Landwirtschaftsgesetz chen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochseeund Küstenfischerei und den Küstenschutz; Bundeswaldgesetz (auch Art 75 Abs. 1 Nr. 3)

recht; dies ist der Schwerpunkt des aktuellen Referentenentwurfs für eine 7. GWB-Novelle (Anpassung an Verordnung 1/2003 Nein Nein

Nein

Landeswaldgesetze

Gesetz zur Durchführung der Gemeinsa- Wird mit dem Gesetz zur Umset- Nein zung der Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen teilweise men Agrarpolitik gerade geändert; Durchführung von Hunderten von EG-Verordnungen marktorganisationsrechtlicher Art Gehört ebenfalls zum Gesetz zur In Planung (RegE in derzeit in BR): Gesetz zur Verarbeitung und Nutzung von Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Daten im Rahmen des integrierten Ver-

waltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Landwirtschaftliche Stützungsregelungen Gesetz über die Errichtung einer Bundes- Nein anstalt für Landwirtschaft und Ernährung Handelsklassengesetz

100

Teilweise, insbesondere

Nein

mehrere

EG-

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Handelsklassen-VO Gesetz über gesetzliche Handelsklassen Nein

Nein

für Rohholz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

Gesetz zur Errichtung eines zentralen Nein Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Nein

Holzabsatzfondsgesetz

Nein

Nein

Tierzuchtgesetz

RL 77/504/EWG des Rates vom Nein 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. EG Nr. L 206 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/28/EG (ABl. EG Nr. L 178 S. 66) RL 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens RL 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? RL 90/427427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. EG Nr. L 224 S. 55)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

RL 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht RL 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht RL 90/119 des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht und mehr als 20 Entscheidungen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Nein des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern sowie zahlreiche Durchführungsverordnungen, RL mit Rückstands-Höchstmengen

Weingesetz

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Nein

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Milcherzeugnissen und Fetten Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Teilweise, insbesondere Verord- Nein Margarineerzeugnisse und ähnliche Er- nung (EG) 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette zeugnisse Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Nein Fleisch

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

Nein

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 Nein des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie Durchführungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

Verordnung (EWG) 2082/92 des Nein Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und Durchführungsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 2082/92 Nein des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 208 S. 9) sowie zu ihrer Durchführung erlassene Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Gesetz zur Modulation von Direktzahlun- Verordnung (EG) 1259/99 und Nein Durchführungsvorschriften

Lebensmittelspezialitätengesetz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? gen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Teilweise Nein In Planung: Gehört zur Umsetzung der ReGesetz zur Durchführung der einheitliform der gemeinsamen Agrarpochen Betriebsprämie

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

litik; Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG Nr. L 270 S. 1) mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und Durchführungsvorschriften Gesetz über die landwirtschaftliche Ren- Nein Nein

tenbank

Nein

Nein

Gesetz zur Förderung der landwirtschaft- Nein lichen Siedlung

Nein

Reichssiedlungsgesetz

Richtlinie 2001/18EG über die Nein GentechnikG (bevorstehend) (auch Nr. 1, 11, 20, 26 und Art. 75 Abs. 1 absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in Nr. 3 GG) die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? (§§ 3, 6, 7 und 9 setzen GemeinSeefischereigesetz Nein

Fischetikettierungsgesetz

105

schaftsrecht um); Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Oktober 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abl. EG Nr. L 358 S. 59) - Fischereigrundverordnung; Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (Abl. EG Nr. L 261 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates vom 4. November 2003 (Abl. EG Nr. L 289 S. 1) Verordnung (EG) Nr. 104/2000 Nein des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (Abl .EG Nr. L 17 S. 22); Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (Abl. EG Nr. L 278 S. 6)

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Einund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Forstschäden-Ausgleichsgesetz

Nein

Nein

Ernährungssicherstellungsgesetz

Nein

Ernährungsvorsorgegesetz

Nein

Zuständigkeitsgesetze bzw. -verordnungen Zuständigkeitsgesetze bzw. -verordnungen Nein

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung Nein einiger Altforderungen

Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Landes-UVP-Gesetze und EG Nr. L 175 S. 40); UVP- UVP-Regelungen im Fachprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG recht der Länder für UVP(ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig Vorhaben im Bereich der auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausschließlichen Gesetz(ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili- gebungskompetenz Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Umweltinformationsrichtlinie Umweltinformationsgesetz Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

18.

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich.

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) Grundstücksverkehrs- und Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, Grundstücksverkehrsgesetz das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Nein Heimstättenwesen;

Nein

Landpachtverkehrsgesetz

Nein

Nein

Flurbereinigungsgesetz

Nein

Nein

Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Nein

Nein

Bodensonderungsgesetz

Nein

Nein

Entschädigungsgesetz

Nein

Nein

Ausgleichsleistungsgesetz

Teilweise Nein (Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999, ABl. der Europäischen Gemeinschaften L 107 vom 24. April 1999)

DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz

Nein

Nein

DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Nein

Nein

107

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Richtlinie 85/337/EWG über die Baugesetzbuch Gesetze zur Ausführung Umweltverträglichkeitsprüfung des BauGB, Landes-UVPbei bestimmten öffentlichen und Gesetze, Landesbauordprivaten Projekten, ABl. EG Nr. L nungen 175, S. 40;

UVPÄnderungsrichtlinie 97/11/EG (Richtlinie des Rates vom 03.03.1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EG Nr. L 73, S. 5) Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (ABl. EG 1992 L 206 S. 40)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen

Plan-UP-Richtlinie 2001/42/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. EG Nr. L 197 S. 30); Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Bundeskleingartengesetz

der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. EG Nr. L 156, S. 17) Nein Ausführungsbestimmungen

Plan-UP-Richtlinie 2001/42/EG Nein (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Abl. EG Nr. L 197 S. 30); Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. EG Nr. L 156, S. 17) Gesetz über die Errichtung eines Bun- Nein Nein

Europarechtsanpassungsgesetz Bau

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen

desamtes für Bauwesen und Raumordnung [zugleich Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4] Nein Finanzverwaltungsgesetz [zugleich Art. 75 Abs. 1 Nr. 4]

109

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Bundes-Bodenschutzgesetz LandesBodenschutzgesetze (Verfahrensregelungen) Bundesnaturschutzgesetz (§§ 21, 37 Abs. Fauna-Flora-Habitat-RL Nein 92/43/EWG (ABl. EG Nr. L 206 1) S. 207)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen

Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Landes-UVP-Gesetze und EG Nr. L 175 S. 40); UVP- UVP-Regelungen im Fachprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG recht der Länder für UVP(ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig Vorhaben im Bereich der auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausschließlichen Gesetz(ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili- gebungskompetenz Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Hinweis: Verschiedene Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Bo- Nein Bundesländer haben Regidenrecht und Wohnungswesen; Hinweis: onalpläne zur ergänzenden Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 existierte bei VerabLenkung der Bauleitplaschiedung dieses Gesetzes noch nicht.) nung in der Umgebung von Flugplätzen aufgestellt Verordnung über die freiwillige Nein Umweltauditgesetz

Umweltinformationsgesetz

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Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, Hinweis: Wegen Artikel 75

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? S. 56) Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Wohnungswesen Wohngeldgesetz

Nein

Nein

Wohnraumförderungsgesetz

Nein

Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Art. 6: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

Nein

z.T. Landeswohnungsbauförderungsgesetze Zweckentfremdungsverordnungen

Gesetz über den Abbau der Fehlsubven- Nein tionierung im Wohnungswesen Wohnungsbindungsgesetz

Nein

Nein WohnungsgenossenschaftsVermögensgesetz Gesetz zur Förderung des Bergarbeiter- Nein wohnungsbaues im Kohlenbergbau

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Landesgesetze zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen Ausführungsverordnungen und -vorschriften Nein Nein

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Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

19.

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Gesetz über Bergmannssiedlungen

Nein

Nein

Altschuldenhilfe-Gesetz

Nein

Nein

Nein

Nein

Die auf die Ermächtigung des IfSG gestützte Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) setzt die RL 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch um

Ergänzende Meldeverordnungen der Länder nach § 15 Abs. 3 IfSG

die Maßnahmen gegen gemeingefährliche Übertragbare Krankheiten und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und Anti-D-Hilfegesetz anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; Infektionsschutzgesetz

Verordnungen der Länder zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach § 17 Abs. 4 IfSG Verordnungen der Länder zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach § 17 Abs. 5 IfSG Verordnungen der Länder zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 IfSG Verordnungen der Länder

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? zum Abwasser nach § 41 Abs. 2 IfSG Verordnungen der Länder zur Bestimmung zuständiger Behörden nach § 54 IfSG

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 (Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heilund Betäubungsmitteln und Gifte

Tierseuchengesetz

Teilweise, u.a. ggf. Ausführungsgesetze RL 2003/85/EG des Rates vom der Länder zum TSG 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, RL 2002/60/EG (Afrikanische Schweinepest) RL 2001/89/EG (Europäische Schweinepest)

Verfütterungsverbotsgesetz

Entscheidungen 2000/766/EG Nein und 2001/9/EG. Mittlerweile gilt für das Verfütterungsverbotsrecht die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 (ABL. EG Nr. L 173 S. 6). Verfütterungsverbotsgesetz geht aber über diese VO hinaus VO (EG) Nr. 1774/2002 des Eu- ggf. Ausführungsgesetze ropäischen Parlaments und des der Länder zum TierNebG Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtl. Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verkehr bestimmten tierischen Nebenprodukten auch Nr. 11 und 17

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz VO (EG) Nr. 1760/2000 des Eu- ggf. Landesdatenschutzgeropäischen setze Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Chemikaliengesetz (Verkehr mit Giften hinsichtl. der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Abs. 1 Nr. 6 bis 14 ChemG, sowie des Gefährlichkeitsmerkmals Nr. 15 insoweit, als Gesundheitsgefahren zu befürchten sind, sowie hinsichtl. Biozide)

Chemikalien-Richtlinie 67/548/EWG (ABl. EG Nr. L 196 Nein S. 1); Beschränkungs-Richtlinie 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-RL’en 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG Nr. L 145 S. 35); Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9); Biozid-RL 98/8/EG (Abl. EG Nr. L 123 S. 1); Zubereitungs-RL 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1)

Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 (Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heilund Betäubungsmitteln und Gifte

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen u.a. Umsetzung der RL Nein 93/16/EWG Abl. EG 1993 Nr. L 165/1

Bundesärzteordnung

Gesetz über die Ausübung der Zahnheil- u.a. Umsetzung der Richtlinie Nein 78/686/EWG ABl. EG Nr. L 233/1 kunde Bundes-Apothekerordnung

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Gifte

und Richtlinie 78/687/EWG ABl. EG Nr. L 233/10 Umsetzung der EU-Richtlinien Nein 85/432/EWG und 85/433/EWG Richtlinie 2001/19/EG

PTA-Gesetz

Umsetzung 89/48/EWG 92/51/EWG

Krankenpflegegesetz Hebammengesetz Diätassistentengesetz Ergotherapeutengesetz Logopädengesetz Masseur- und Physiotherapeutengesetz MTA-Gesetz Orthoptistengesetz

Die Gesetze dienen u.a. der Um- Nein setzung folgender Richtlinien: 77/452/EWG und 77/453/EWG (Krankenpflege), 80/154/EWG und 80/155/EWG (Hebammen), 89/48/EWG und 92/51/EWG (allgemeine Anerkennungsrichtlinien betreffend die übrigen Be-

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der EU-Richtlinie Nein i.V.m. Richtlinie

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? rufe). Rettungsassistentengesetz Podologengesetz Psychotherapeutengesetz Nein Heilpraktikergesetz Landesrechtliche Regelungen zur Fort- und Weiterbildung Richtlinie 78/1026/EWG des Heilberufsgesetze Bundes-Tierärzteordnung Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrecht und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Gifte

Richtlinie 89/48/EWG über eine Ausführungsgesetze zum allgemeine Regelung zur Aner- Altenpflegegesetz (in einikennung der Hochschuldiplome, gen Ländern) die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16)

Altenpflegegesetz

Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 209, S. 25) Richtlinie 2001/19/EG zur Änderung der Richtlinien 89/48 EWG und 92/51 EWG (ABl. EG Nr. L

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 206, S. 1)

Verkehr mit Arzneien Gesetz über das Apothekenwesen (i. V. Nein Nein m Nr. 11) RL 2001/20/EG des Europäi- Nein Arzneimittelgesetz schen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 121 S.34ff.) RL 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. EG Nr. L 33 S. 30ff)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Gifte

RL 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1ff.) RL 2001/83/EG des Europäi-

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? schen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 67ff.)

Medizinproduktegesetz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Gifte

Richtlinie 90/385/EWG des Rates Nein vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. EG Nr. L 189 S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. EG Nr. L 220 S.1) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/104/EG (ABl. EG Nr. L 6 S. 50)

Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über Invitro-Diagnostika (ABl. EG Nr. L 331 S.1) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet RL 2001/83/EG des Europäi- Nein schen Parlamentes und des Rades Heilwesens tes vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 67ff)

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Gemeinsame Maßnahme betr. Nein Verkehr mit BtM und Giften den Informationsaustausch, die Betäubungsmittelgesetz Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen vom 16. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Gifte

Grundstoffüberwachungsgesetz

Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988

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Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (noch nicht veröffentlicht) Richtlinie 92/109/EWG des Rates Nein vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. EG Nr. L 370 S. 76), zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission vom 3. November 2003 (ABl. EG Nr. L 286 S. 4) Nein

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel 19 a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Krankenhausfinanzierungsgesetz Nein Landeskrankenhausgesetze Krankenhausentgeltgesetz

20.

Nein

Nein

den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- Teilweise; Umsetzung mehrerer Die Länder haben AusfühRichtlinien, u.a.: Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Fut- gesetz rungsgesetze erlassen Richtlinie 89/397/EWG des Rates termitteln und land- und forstwirtschaftli- (auch Nr. 1) über die amtliche Lebensmittelchem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der überwachung (ABl. EG Nr. L 186 Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge S. 23) sowie den Tierschutz; Richtlinie 87/357/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. EG Nr. L 192 S. 49)

Geplant: Gesetz zur Neuordnung des Teilweise; Umsetzung von 75 Ggf. Anpassungsbedarf in Richtlinien, u.a.: den Ausführungsgesetzen Lebensmittel- und Futtermittelrechts Richtlinie 89/662/EWG des Rates der Länder (auch Nr. 1, 17, 19) zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 395 S. 13) Richtlinie 89/107/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmit-

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? teln verwendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 40 S. 27) Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (ABl. EG Nr. L 237 S. 23) Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (ABl. EG Nr. L 265 S. 17). Teilweise: Umsetzung von 11 Richtlinien, u.a. Richtlinie 64/433 EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch in der Fassung der Bekanntmachung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 268 S. 69) Teilweise: Geflügelfleischhygienegesetz Umsetzung von 11 Richtlinien, u.a. Richtlinie 71/118/_EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L .55 S. 23) Gesetz zur Neuorganisation des gesund- Nein

Fleischhygienegesetz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz

heitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

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Ausführungsgesetze zumindest in einigen Ländern

Ausführungsgesetze zumindest in einigen Ländern

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? (auch Nr. 11, 19, 21, 22,23, 24; Art. 73 Nr. 6, 6a, 8) Säuglingsnahrungswerbegesetz (auch Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1, 11)

Futtermittelgesetz

Saatgutverkehrsgesetz (auch Nr. 11, 17) Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz

Artikel 7 Abs. 7 Buchst. B, Artikel Nein 8 und 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABl. EG Nr. L 175 S. 35) Zahlreiche EU-Rechtsakte, u.a. Nein Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 234 S . 55; Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. EG Nr. L 63 S. 23); Richtlinie 2002/32 des EP und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. EG NR. L 140 S. 10) 10 Richtlinien aus dem Saatgut- Nein bereich RL 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl.EG 1991 Nr. L 230 S. 1); RL 2000/29/EG „Pflanzengesundheitsrichtlinie“ (ABl. EG Nr. L 169 S. 1)

Pflanzenschutzgesetz

Nein Geplant: Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf

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Nach § 8 Pflanzenschutzgesetz weitergehende Länderregelungen möglich über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, z.B. in Schutzgebieten nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Pflanzenschutzmittel Ganz, u.a.: Nein Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. EG Nr. L 358 S. 1) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. EG Nr. L 340 S. 17), geändert durch Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. EG Nr. L 148 S. 52) Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 340 S. 28), geändert durch Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 25 S. 24) sowie 97/182/EG: Entscheidung der Kommission

Tierschutzgesetz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? vom 24. Februar 1997 (ABl. EG Nr. L 76 S. 30) Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 340 S. 33) Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. EG Nr. L 340 S. 21) Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. EG Nr. L 221 S. 23) sowie Entscheidung der Kommission über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, vom 17. Dezember 1999 Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53) Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 316 S. 1) Richtlinie 2001/93/EG der Kom-

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? mission vom 9. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 316 S. 36) RL 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten RL 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG 2000 Nr. L 11 S. 17, 2001 Nr. L 121 S. 48). Chemikaliengesetz (Schutz beim Verkehr Chemikalien-Richtlinie mit Bedarfsgegenständen hinsichtl. der 67/548/EWG (ABl. EG 1967 Nr. L Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Abs. 196 S. 1); Beschränkungs-Richtlinie 1 Nr. 2 bis 5 und 15 ChemG) 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-Richtlinien 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG Nr. L 145 S. 35); Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9); Zubereitungs-RL 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1) Umweltinformationsrichtlinie Umweltinformationsgesetz 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56)

Forstvermehrungsgutgesetz

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz

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Ja, Bestimmung der zuständigen Stellen sowie bestimmte Detailregelungen Nein

Landeskostenrecht Hinweis: Wegen Artikel 75 Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Nein die Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie Bundeswasserstraßengesetz Nein die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; Kompetenztitel

21.

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- Nein gesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6, 6a, 74 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23] Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung Nein der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen Seeaufgabengesetz [zugleich Art. 73 Nr. 5]

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Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetze Anpassung des Landesrechts insbesondere im Hinblick auf die Hafenanlagen

Richtlinie 94/57/EG vom Nein 22.11.1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -be-

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? sichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20), Richtlinie 2001/25/EG vom 04.04.2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. EG Nr. L 136 S. 17), Richtlinie 95/21/EG vom 19.06.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. EG Nr. L 157 S. 1), Richtlinie 1999/97/EG vom 13.12.1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG (ABl. EG Nr. L 331 S. 67)

Schiffssicherheitsgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen

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EG-Richtlinien 94/57/EG vom Nein 22.11.1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und –besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20), Richtlinie 94/58/EG vom 22.11.1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. EG Nr. L

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? 319 S. 28), Richtlinie 95/21/EG vom 19.06.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. EG Nr. L 157 S. 1), Richtlinie 96/98/EG vom 20.12.1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG Nr. L 46 S. 25)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen

Flaggenrechtsgesetz

Nein

Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

Richtlinie 1999/35/EG vom Nein 29.04.1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. EG Nr. L 138 S.1)

Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 Nein des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotte der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG

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Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nr. L 90 S. 1) Gesetz über die Errichtung des Deut- Nein

schen Binnenschifffahrtsfonds Seelotsgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

Nein

Richtlinie 95/21/EG vom Nein 19.06.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. EG Nr. L 157 S. 1) Richtlinie 95/21/EG vom Nein 19.06.1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. EG Nr. L 157 S. 1)

Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 und Nein § 20 Abs. 3)

Nein

Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Landes-UVP-Gesetze und EG Nr. L 175 S. 40); UVP- UVP-Regelungen im Fachprüfung Änderungsrichtlinie

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97/11/EG

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig recht der Länder für UVPauch SUP-Richtlinie 2001/42/EG Vorhaben im Bereich der (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und ausschließlichen GesetzRichtlinie Öffentlichkeitsbeteili- gebungskompetenz der gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Länder und Vorhaben im 156 S. 17) Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes Umweltinformationsrichtlinie Umweltinformationsgesetz Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, Hinweis: Wegen Artikel 75 S. 56) Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Nein den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, Landesbauordnungen, Verkehrswegeplanungsbeschleuniden Bau und die Unterhaltung von LandLandesraumordnungsgegungsgesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6, straßen für den Fernverkehr sowie die Ersetze, Landesnaturschutz6a, 74 Abs. 1 Nr. 1, 21, 23] hebung und Verteilung von Gebühren für die gesetze Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen; Kompetenztitel

22.

Straßenverkehrsgesetz

Nein

Nein

Fahrlehrergesetz

Nein

Nein

130

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Kraftfahrsachverständigengesetz Nein Nein

Nein

Gesetz über die Errichtung eines Kraft- Nein fahrt-Bundesamtes Nein Güterkraftverkehrsgesetz

Nein

Fahrpersonalgesetz

Personenbeförderungsgesetz Kontrollgerätebegleitgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen Bundesfernstraßengesetz

Nein

Nein

ÖPNV-Gesetze der Länder

Nein

Nein

Richtlinie über die Umweltver- Straßengesetze der Länder träglichkeitsprüfung 85/337/EWG und 97/11 EWG ABl. EG L 73 S. 5 Fernstraßenausbaugesetz, z.Zt. Beratung Nein Nein

des 5. Änderungsgesetzes (BTDrs.15/1657) Gesetz über die vermögensrechtlichen Nein Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz Nein Straßenbaufinanzierungsgesetz

131

Nein

Nein

Landesstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz z.Zt. nur in Hessen in Kraft Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Nein Gesetz zur Errichtung einer VerkehrsinfNein rastrukturfinanzierungsgesellschaft Gesetz über die Erhebung von strecken- Richtlinie 1999/62/EG des Euro- Nein bezogenen Gebühren für die Benutzung päischen Parlamentes und des von Bundesautobahnen mit schweren Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für Nutzfahrzeugen die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. EG Nr. L 187 S. 42-50 Bundesnaturschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 und Nein Nein

§ 20 Abs. 3) Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 EG Nr. L 175 S. 40); UVPStraßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und prüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG die Unterhaltung von Landstraßen für den Fern(ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig verkehr sowie die Erhebung und Verteilung von auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und mit Fahrzeugen Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili-

Umweltinformationsgesetz

Landes-UVP-Gesetze und UVP-Regelungen im Fachrecht der Länder für UVPVorhaben im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschrän-

132

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

23.

die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahn sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? ken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Allgemeines Eisenbahngesetz

Magnetschwebebahnplanungsgesetz

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

Richtlinie 91/440/EWG des Rates Eisenbahngesetze der vom 29. Juli 1991 zur Entwick- Länder lung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (Abl. EG Nr. L 237 S. 25) Nein Verwaltungsverfahrensge-

Nein

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Nein Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr Gesetz zu dem Übereinkommen vom 09. Nein Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr Gesetz über Kreuzungen von Eisenbah- Nein nen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) [zugleich Art. 74 Abs. 1 Nr. 22] Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- Nein gesetz [zugleich Art. 73 Nr. 6, 6a, 74 Abs. 1 Nr. 1, 21, 22]

133

setze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetz Nein Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetze Nein Nein Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Landesbauordnungen, Landesraumordnungsgesetze, Landesnaturschutzgesetze

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahn sind, mit Ausnahme der Bergbahnen

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. Landes-UVP-Gesetze und EG Nr. L 175 S. 40); UVP- UVP-Regelungen im Fachprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG recht der Länder für UVP(ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig Vorhaben im Bereich der auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausschließlichen Gesetz(ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili- gebungskompetenz Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Umweltinformationsrichtlinie Umweltinformationsgesetz Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. 24.

die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;

Abfallverbringungsgesetz

134

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ggf. Gebührenverordnunzur Überwachung und Kontrolle gen der Länder der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1)

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? u.a. Richtlinie 96/61/EG über die Bundes-Immissionsschutzgesetz in den meisten Ländern: integrierte Vermeidung und Ver- Landesminderung der Umweltver- Immissionsschutzgesetz

Bundesnaturschutzgesetz (§ 36)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung

schmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26); Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG (ABl. EG Nr. L 296 S. 55) Fauna-Flora-Habitat-RL Nein 92/43/EWG (ABl. EG Nr. L 206 S. 207)

Chemikalien-RL 67/548/EWG (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); Beschränkungs-RL 66/769/EWG (ABl. EG 1976 Nr. L 262 S. 201); Gute Laborpraxis-RL’en 87/18/EWG und 88/320/EWG (ABl. EG Nr. L 15 S. 29 und ABl. EG Nr. L 145 S. 35); Richtlinie zur Bewertung neuer Stoffe 93/67/EWG (ABl. EG Nr. L 227 S. 9); Zubereitungs-Richtlinie 1999/45/EG (ABl. EG Nr. L 200 S. 1) Richtlinie 2001/77/EG zur FördeErneuerbare-Energien-Gesetz rung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283 S. 33) Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG (ABl. EG Nr. L 175 S. 40); UVPprüfung Änderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig

Chemikaliengesetz (Abfallbeseitigung und Luftreinhaltung hinsichtl. der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und 15 ChemG)

135

Nein

Nein

Landes-UVP-Gesetze und UVP-Regelungen im Fachrecht der Länder für UVPVorhaben im Bereich der

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? auch SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausschließlichen Gesetz(ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und gebungskompetenz der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteili- Länder und Vorhaben im gung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L Bereich der Rahmenge156 S. 17) setzgebungskompetenz des Bundes Richtlinie 75/439/EWG des Rates Landesabfallgesetze Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 16. 06.1975 über die Altölbeseitigung, Abl EG L 194,31,zuletzt geänd. durch RL 2000/76/EG v.04.12.2000, ABl. EG L 332,91; Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 07.1975 über Abfälle, ABl. EG L 194,39, zuletzt geänd. durch Entsch. 96/350/EG v. 24.05.1996, ABl. EG L 135,32; Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12.06.1986 über den Schutz der Umwelt und insb. der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. EG L 181,6, geänd. durch RL 91/692 EWG v. 23.12.1991, ABl. EG L 377,48); Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18.03.1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, ABl. EG L 78,38, zuletzt geänd. durch RL 98/101/EG v. 22.12.1998, ABl. EG L 1,1; Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.12.1991 über gefährliche Abfälle, ABl. EG L 377/,20, zu-

136

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? letzt geänd. durch RL 94/31/EWG v. 27.06.1994, ABl. EG L 168,28; Richtlinie 94/62/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. EG L 365,10; Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.04.1999 über Abfalldeponien, ABl. EG L 182,1; Richtlinie 2000/53/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 18.09.2000über Altfahrzeuge, ABl. EG L 269,34; Richtlinie 2002/96/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 27.1.2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. EG L 37,24;

Umweltauditgesetz Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung

Umweltinformationsgesetz

Verordnung über die freiwillige Nein Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75

Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG

137

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Fortsetzung Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches? im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Entwurf eines Gesetzes über den Handel Richtlinie 2003/87/EG über ein Nein mit Berechtigungen zur Emission von System für den Handel mit TreibhausgasemissionszertifikaTreibhausgasen

25.

ZIS-Ausführungsgesetz

Kompetenztitel

die Staatshaftung;

ten (ABl. EG Nr. L 275 S. 32) Nein

Nein

(Zollinformationssystem)

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 26.

die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben.

Nein

Stammzellgesetz

Nein

Transfusionsgesetz

Künftig Richtlinie 2002/98/EG Nein vom 17.01.2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards..für menschliches Blut und Blutbestandteile (ABl. EG Nr. L 33/30) EG-Richtlinie zur Festlegung von

138

Nein

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Umsetzung von EU-Recht, (Ergänzendes) Landeswenn Ja, welches? Zuordnung ggf. Mehrfachnennung) recht, wenn Ja, welches?

Transplantationsgesetz Fortsetzung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben

139

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen (noch nicht veröffentlicht) Nein Ausführungsgesetze

zum TPG bzw. Kammer/Heilberufegesetze der Länder regeln Näheres zur Arbeit der Lebendspendekommissionen nach § 8 Abs. 3 TPG sowie die zuständigen Behörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 TPG. Einige Länder haben darüber hinaus die Bestellung von Transplantationsbeauftragten für Krankenhäuser und die Aufklärung der Bevölkerung zur Organspende geregelt.

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches?

Art. 74 a (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt Bundesbesoldungsgesetz sich ferner auf die Besoldung und Versorgung der Beamtenversorgungsgesetz Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung zusteht.

140

Landesbesoldungsgesetze Primärrecht: Art. 40, 47 Abs. 1 und 2, 49, 51, 55, 57 Abs. 1, 66, 118a und 235 EGV a.F. Sekundärrecht: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, ABI. EG Nr. L 209, S. 1 (Art. 51, 235)

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches?

Art. 75 Der Bund hat das Recht, unter den Vorausset- Beamtenrechtsrahmengesetz zungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für Bundespersonalvertretungsgesetz die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: 1.

die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;

Landesbeamtengesetze, Primärrecht: Art. 40, 47 Abs. 1 und 2, 49, 51, 55, 57 Abs. 1, 66, 118a Landespersonalvertretungsgesetze und 235 EGV a.F. Sekundärrecht: Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABI. Nr. L 19 S. 16 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 S. 25 Richtlinie 2001/19/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

gungsnachweise und der Richtlinien ABl. EG Nr. L 206 S. 1 Hochschulrahmengesetz (dienstrechtliche Nein Regelungen; i.ü. s. Nr. 1 a) 1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens; 2. 3.

Hochschulrahmengesetz (vgl. Nr. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12)

Nein

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches?

Beamtengesetze, Hochschulgesetze Hochschulgesetze

die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Pres- Gesetz zur Gewährleistung der Unabhän- Nein Nein se; gigkeit des vom deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses das Jagdwesen, den Naturschutz und die Bundesnaturschutzgesetz Vogelschutz-Richtlinie 79/409 Landschaftspflege; EWG (ABl. EG Nr. L 103 S. 1); Baugesetzbuch (Eingriffsregelung, Fau- Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie na-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung, 92/43/EWG (ABl. EG Nr. L Bezüge zur Landschaftsplanung) 206 S. 207); Zoo-Richtlinie 1999/22/EG (ABl. EG Nr. L 94 S. 24) [vgl. § 51 BnatSchG]; Integrative EG-Richtlinien, insb: UI-Richtlinie, UVPRichtlinie, SUP-Richtlinie, IVU-Richtlinie, ÖB-Richtlinie, ggf. geplante Umwelthaftungs-Richtlinie; Seveso-IIRichtlinie [vgl. Art. 12] Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG Landes-UVP-Gesetze und prüfung (ABl. EG Nr. L 175 S. 40); UVP-Regelungen im FachUVP-Änderungsrichtlinie recht der Länder für UVP-

142

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches? Vorhaben im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und Vorhaben im Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes Nein

Bundesjagdgesetz

97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig auch SUPRichtlinie 2001/42/EG (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L 156 S. 17) Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG 1990 Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75 Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. Nein Landesjagdgesetze

Bundeswaldgesetz

Nein

Umweltauditgesetz Fortsetzung von Art. 75 Abs. 1 Nr.3 das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege

Umweltinformationsgesetz

143

Landesjagdgesetze

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches?

(auch Art 74 Abs. 1 Nr. 17) 4.

die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;

Raumordnungsgesetz

Richtlinie (2001/42/EG) über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30)

Raumordnungsgesetze der Länder (unterschiedliche Bezeichnungen wie z. B. „Landesentwicklungsgesetz“, „Landesplanungsgesetz“ etc.)

Gesetz über die Errichtung eines Bun- Nein desamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) [zugleich Art. 74 Abs. 1 Nr. 18]

Nein

Finanzverwaltungsgesetz [zugleich Art. 74 Abs. 1 Nr. 18]

Nein

Nein

Nein Bundes-Bodenschutzgesetz (Sanierung von Gewässerverunreinigungen, die durch schädliche Bodenveränderungen verursacht wurden)

LandesBodenschutzgesetze Landes-Wassergesetze

Gesetz über die Umweltverträglichkeits- UVP-Richtlinie 85/337/EWG prüfung (ABl. EG Nr. L 175 S. 40); UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 74 S. 5); zukünftig auch SUPRichtlinie 2001/42/EG (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) und Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG (ABl. EG Nr. L 156 S. 17)

Landes-UVP-Gesetze und UVP-Regelungen im Fachrecht der Länder für UVPVorhaben im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und Vorhaben im Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes

144

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung von Art. 75 Abs. 1 Nr.4 die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches? Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Nein Hinweis: Verschiedene (Raumordnung) (Hinweis: Art. 74 Abs. 1 Bundesländer haben RegiNr. 24 existierte bei Verabschiedung dieonalpläne zur ergänzenden ses Gesetzes noch nicht.) Lenkung der Bauleitplanung in der Umgebung von Flugplätzen aufgestellt Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Richtlinie 75/442/EWG des Landesabfallgesetze Rates vom 15 07.1975 über Abfälle, ABl. EG L 194,39, zuletzt geänd. durch Entsch. 96/350/EG v. 24.05.1996, ABl. EG Nr. L 135,32; Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.12.1991 über gefährliche Abfälle, ABl. EG L 377/,20, zuletzt geänd. durch RL 94/31/EWG v. 27.06.1994, ABl. EG Nr. L 168,28; Richtlinie 94/62/EG des Europ. Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. EG Nr. L 365,10; Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.04.1999 über Abfalldeponien, ABl. EG Nr. L 182,1; Umweltauditgesetz

Verordnung über die freiwillige Nein Beteiligung von Organisatio-

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Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Fortsetzung von Art. 75 Abs. 1 Nr.4 die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umweltinformationsgesetz

Abwasserabgabengesetz

Wasserhaushaltsgesetz

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Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches?

nen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG 2001 Nr. L 114/1, ber. ABl. EG 2002 Nr. L 327/10) Umweltinformationsrichtlinie Landeskostenrecht 90/313/EWG (ABl. EG Nr. L 158, S. 56) Hinweis: Wegen Artikel 75 Abs. 2 GG wird der Anwendungsbereich des UIG im Rahmen der Umsetzung der neugefassten Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG (ABl. EG 1993 Nr. L 41 S. 26) auf Bundesbehörden zu beschränken sein. Der Erlass von Landesgesetzen ist erforderlich. 13 Landesgesetze zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (3 Länder haben die Ausführungsvorschriften in das Landeswassergesetz aufgenommen) 16 Landeswassergesetze Teilumsetzung von: 9 Wasserrichtlinien nebst zur Ausführung des WasTochterrichtlinien, insbes. serhaushaltsgesetzes und ergänzenden wasserrechtWasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (ABl. EG Nr. L lichen Umsetzung der in

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

Melderechtsrahmengesetz

Nein

Gesetz über Personalausweise

LandespersonalausweisPrimärrecht: Art. III-9 des Konventsent- gesetze wurfs einer europäischen Verfassung (Pässe und Personalausweise)

Fortsetzung von Art. 75 Abs. 1 Nr.4 die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt

5.

das Melde- und Ausweiswesen;

(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches? der vorstehenden Spalte 327/1); UVP-Richtlinien 85/337/EWG genannten EG-Rechtsakte (ABl. EG Nr. L 175/40) und 97/11/EG (ABl. EG Nr. L 73/5); IVU-Richtlinie 96/91/EG (ABl. EG Nr. L 257/26); Abfallverbrennungsrichtlinie 2000/76/EG (ABl. EG Nr. L 332/91); Umweltauditverordnung (EG) Nr. 761/2001 (ABl. EG Nr. L 114/1)

gegenwärtig: Entschließungen vom 23.6.1981, ABl. EG Nr. C 241 S. 1, und vom 17.10.2000, ABl. EG Nr. C 310 S. 1

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Landesmeldegesetze

Stand: 01.03.2004

Bestandsaufnahme zum Gebrauchmachen vorhandener Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Auf Basis der Abfrage AA, BMI, BMJ, BMF, BMWA, BMVEL, BMGS, BMVg, BMFSFJ, BMU, BMVBW, BMBF, BKM, BMZ)

Kompetenztitel 6.

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.

Stammgesetze (schwerpunktmäßige Zuordnung ggf. Mehrfachnennung)

Umsetzung von EU-Recht, wenn Ja, welches?

Abwanderungsschutzgesetz

Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom15.3 1993

Kulturgüterrückgabegesetz

Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom15.3 1993

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(Ergänzendes) Landesrecht, wenn Ja, welches? Durchführungsvorschriften

Durchführungsvorschriften