Bayerische Staatskanzlei

BAYERN EUROPA BAYERN IN IN EUROPA EUROPA GELINGT MIT STARKEN REGIONEN

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Inhalt Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Bayern in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Die Bayerische Vertretung in Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Die Entwicklung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 Die Organe und Institutionen der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . 10 Mitwirkung des Freistaates Bayern an der EU-Willensbildung . . . . . . 11 Der Europäische Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Bayerische Ziele für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–16 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

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Geleitwort Grüß Gott! Für die meisten Bürgerinnen und

Deutschland und seine Länder

Bürger ist das, was die Europä-

ihre Eigenständigkeit bewahren

ische Union leistet, längst selbst-

wollen und hierfür ihre Gestal-

verständlich

Doch

tungsfreiheiten erhalten müssen.

Europa lebt davon, dass es im Be-

geworden.

Wir wollen, dass die „Erfolgsge-

wusstsein unserer Bürger veran-

schichte Europa“ fortgeschrieben

kert ist und der Wille besteht, die

wird. Und wir wollen, dass diese

Weiterentwicklung Europas und

Erfolgsgeschichte auch die baye-

die

rische Handschrift trägt.

gemeinschaftliche

Gesetz-

gebung mit zu gestalten. Dies ist auch deshalb unverzichtbar, weil etwa 80 % unserer Gesetzgebung durch Europarecht vorgeprägt sind.

Mit dieser Broschüre soll unser europapolitisches Engagement näher erläutert werden: die Abläufe innerhalb der Europäischen Union,

Die Staatsregierung engagiert sich

die Einflussmöglichkeiten Bayerns

für die Einbringung der Interes-

und die Grundsätze bayerischer

sen Bayerns auf europäischer Ebe-

Europapolitik.

ne. Den Brüsseler Gesetzgebungsprozess begleiten wir konstruktiv und verantwortungsbewusst, manchmal auch kritisch. Wir brauchen ein starkes Europa als Antwort auf diejenigen Auf-

Horst Seehofer Bayerischer Ministerpräsident

gaben des 21. Jahrhunderts, die die Handlungsfähigkeit einzelner Staaten überschreiten. Wir wollen aber auch der Europäischen Union das Bewusstsein geben, dass

Emilia Müller Bayerische Staatsministerin für Bundesund Europaangelegenheiten 

Bayern in Europa Bayern ist ein Land im Zentrum

sen“) und der Ausgleich von Öko-

der Europäischen Union . Der Frei-

nomie und Ökologie . Die Mitge-

staat hat sich nach dem Zwei-

staltung der europäischen Politik

ten Weltkrieg von einem Agrar-

gehört zu den Prioritäten der Baye-

land zu einem hochmodernen In-

rischen Staatsregierung . Denn die

dustrie- und Dienstleistungsstaat

Entscheidungen der Europäischen

entwickelt . Bayern liegt nach sei-

Union betreffen in vielen Berei-

ner Bevölkerung an neunter Stel-

chen auch die Interessen Bayerns .

le unter den Mitgliedstaaten der

Die Vertretung bayerischer Anlie-

EU und gehört zu den führenden

gen in Brüssel und Straßburg ist

Wirtschaftsstandorten

Euro-

ebenso wichtig wie in Berlin . Die

pa . Grundlage dafür sind der Fleiß

Staatsregierung wirkt in vielfäl-

seiner Menschen, die gelungene

tiger Weise am europäischen Eini-

Kombination von Tradition und

gungsprozess und am Aufbau Eu-

Fortschritt („Laptop und Lederho-

ropas mit .

in

Ministerpräsident Horst Seehofer und Europaministerin Emilia Müller treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Brüssel zusammen.

4

Die Bayerische Vertretung in Brüssel

Europaministerin Emilia Müller begrüßt den EU-Kommissionspräsidenten anlässlich eines Parlamentariertreffens in der Bayerischen Vertretung.

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel.

Die Vertretung des Freistaates

wie

Bayern

Unternehmen und Bürger

bei

der

Europäischen

Union in Brüssel unterstützt die Staatsregierung bei der Erfüllung

•

zwischen

Frühzeitige Unterrichtung der

Bayerischen Landtags in Brüssel •

•

der Europäischen Union •

Einflussnahme

auf

die

des

des

Freistaates

staltungen

poli-

Europäischen Union Information

Präsentation

Bayern in Brüssel durch Veran-

tische Willensbildung in der

•

Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme mit EU-Stellen

Staatsregierung über alle wichtigen politischen Vorgänge bei

Vorbereitung von Informationsbeerischen Staatsregierung und des

Bayern

und Brüssel: •

Kommunen,

suchen von Mitgliedern der Bay-

ihrer Aufgaben. Sie fungiert als Schnittstelle

bayerischer

Bayerischen

Landtags, der Verwaltung so-

•

Zusammenarbeit mit den bayerischen Europaabgeordneten und anderen europäischen Regionalvertretungen mit Sitz in Brüssel 5

Entwicklung der Europäischen Union

Am 9. Mai 1950 verkündete der

EURATOM).

französische Außenminister Ro-

meinschaften werden mit dem

bert Schuman einen Plan für die

„Maastrichter Vertrag“ von 1992

Neukonstruktion Europas, begin-

in die „Europäische Union“ über-

nend mit der Europäischen Ge-

führt. Die Verträge von Amster-

meinschaft für Kohle und Stahl

dam (1997) und Nizza (2001) brin-

(kurz: EGKS oder Montanunion).

gen weitere Reformen und berei-

1951 wurde der Montanvertrag in

ten die EU auf die Erweiterungen

Paris unterzeichnet, die Montan-

von 2004 und 2007 vor. Mit

union nahm 1952 als Sechserge-

dem Vertrag von Lissabon vom

meinschaft ihre Arbeit auf.

13.

1957 folgen die „Römischen Verträge“ mit der Gründung der Europäischen

Wirtschaftsgemein-

schaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/

6

Diese

Dezember

2007,

drei

der

Ge-

am

1.12.2009 in Kraft trat, wurden die wesentlichen Neuerungen des gescheiterten

Verfassungsvertrags

im Zuge einer Änderung der bestehenden Verträge umgesetzt.

Bayerische Ziele für Europa

Entwicklung der Europäischen Union

Römische Verträge (Gründung der EWG, EAG/Euratom)

1957

1950

1960

Gemeinsame Organe

1967

1. Erweiterung: Dänemark, Großbritannien, Irland

1973

1970

1. Direktwahl des Europäischen Parlaments

1979

2. und 3. Erweiterung: Griechenland, Portugal/Spanien

1981 und 1986

1980

Gründung der Europäischen Union, Vertrag von Maastricht

Einheitliche Europäische Akte

1986

1992

1990

4. Erweiterung: Finnland, Österreich, Schweden

1995

Vertrag von Amsterdam

1997

Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion

1999

Vertrag von Nizza

2001

Ausgabe des Euro- Bargelds

2002

5. Erweiterung Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern; Bulgarien, Rumänien

2004 und 2007

Vertrag von Lissabon

2007

2000

2010

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission.

Bayern braucht Deutschland und

wachsene Vielfalt in Europa erhal-

Europa. Die europäische Einigung

ten werden. Das bedeutet, die EU

sichert Frieden und Wohlstand.

darf nur solche Aufgaben wahr-

Wichtiges Ziel der bayerischen Europapolitik ist die Wahrung unserer Interessen in einem zusammenwachsenden

Europa.

Die

Staatsregierung setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich

nehmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene nicht mehr ausreichend gelöst werden können. Harmonisierung und Vereinheitlichung darf es nur dort geben, wo sie unabdingbar sind.

auf die wirklich europäischen Auf-

Die Europäische Union kann und

gaben konzentriert und jede Art

wird die Mitgliedstaaten nicht er-

von Zentralismus und unnötiger

setzen. Die Vielfalt ihrer Mitglied-

Bürokratie vermeidet. Die Staats-

staaten und Regionen gehört zu

regierung fordert eine strikte An-

den großen Stärken der EU. Die

wendung des Subsidiaritätsprin-

Bayerische Staatsregierung lehnt

zips. Nur so kann die reich ge-

einen Bundesstaat Europa ab und 13 9

Die Organe und Institutionen der Europäischen Union Der Europäische Rat, bestehend

Europäischen

Parlament,

aus den Staats- und Regierungs-

Ausschuss der Regionen und dem

chefs der EU-Mitgliedstaaten, dem

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Präsidenten des Europäischen Ra-

diese Zielvorstellungen . Er han-

tes und dem Präsidenten der Eu-

delt auf Grund der von der Europä-

ropäischen Kommission, gibt der

ischen Kommission vorgelegten

Union die für ihre Entwicklung

Vorschläge durch den Erlass von

erforderlichen Impulse und legt

Verordnungen,

die allgemeinen politischen Ziel-

scheidungen oder Empfehlungen

vorstellungen fest .

und Stellungnahmen . Der Aus-

Richtlinien,

dem

Ent-

schuss der Regionen ist auch auf Der Rat der Europäischen Union,

Initiative Bayerns 1994 geschaf-

in dem in der Regel die jeweiligen

fen worden und beteiligt Kom-

Fachminister

munen und Regionen am europä-

versammelt

sind,

konkretisiert zusammen mit dem

ischen Entscheidungsprozess .

Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs, Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident Politische Führung

Europäischer Gerichtshof Rat der Europäischen Union Europäischer Auswärtiger Dienst

Änderungen

Vorschläge

Kontrolle Entscheidungen

ggf. Anhörung Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäische Kommission

10

Europäischer Rechnungshof Europäisches Parlament Änderungen

Vorschläge

Mitwirkung des Freistaates Bayern an der EU-Willensbildung

Kommission (Vorschlag)

Europäisches Parlament (Mitentscheidung, Anhörung)

Bayerische BundesBundesrat tagsabgeordnete

Bayerische Europaabgeordnete

Staatskanzlei

Ausschuss der Regionen (Stellungnahme)

Bayerische Staatsregierung

Entscheidung des Rates Deutsche Haltung im Rat

Bundesregierung

Bundesrat

Staatsministerien

Bayerischer Landtag

Formelle Mitwirkung Informelle Mitwirkung

11

Der Europäische Binnenmarkt

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Freier Warenverkehr

Freier Personenverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Kapitalverkehr

Wegfall von Zöllen und Kontrollen

Wegfall von Personenkontrollen an den Grenzen

EU-weites Angebot von Versicherungsleistungen

Freie Geld- und Kapitalbewegungen

Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen

Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit

EU-weites Angebot von Transport, Energieund Telekommunikationsleistungen

Gemeinsamer Markt für Finanzleistungen

Gewährleistung eines freien Wettbewerbs

Anerkennung von Abschlüssen

Handwerk, Tourismus

Liberalisierung des Wertpapierverfahrens

Der

Binnenmarkt

kehrspolitik, Forschungsförderung

mit seinen vier Grundfreiheiten

Europäische

sowie eine Förderpolitik zuguns-

schafft einen gemeinsamen Markt

ten weniger entwickelter Mitglied-

mit 4,325 Mio. km² Fläche, in dem

staaten und Regionen.

500 Mio. Menschen frei Wohnsitz, Studienplatz und Arbeitsstätte wählen können. Der Binnenmarkt wird u. a. ergänzt durch den Euro als gemeinsame Währung,

soziale

Mindeststan-

dards, gemeinsame Umweltstandards, energiepolitische Maßnahmen, Regelungen zum Verbraucherschutz, eine gemeinsame Ver12

Bayerische Ziele für Europa

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission.

Bayern braucht Deutschland und

wachsene Vielfalt in Europa erhal-

Europa. Die europäische Einigung

ten werden. Das bedeutet, die EU

sichert Frieden und Wohlstand.

darf nur solche Aufgaben wahr-

Wichtiges Ziel der bayerischen Europapolitik ist die Wahrung unserer Interessen in einem zusammenwachsenden

Europa.

Die

Staatsregierung setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich

nehmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene nicht mehr ausreichend gelöst werden können. Harmonisierung und Vereinheitlichung darf es nur dort geben, wo sie unabdingbar sind.

auf die wirklich europäischen Auf-

Die Europäische Union kann und

gaben konzentriert und jede Art

wird die Mitgliedstaaten nicht er-

von Zentralismus und unnötiger

setzen. Die Vielfalt ihrer Mitglied-

Bürokratie vermeidet. Die Staats-

staaten und Regionen gehört zu

regierung fordert eine strikte An-

den großen Stärken der EU. Die

wendung des Subsidiaritätsprin-

Bayerische Staatsregierung lehnt

zips. Nur so kann die reich ge-

einen Bundesstaat Europa ab und 13

Bayerische Ziele für Europa spricht sich für die Beibehaltung

Binnenmarkt, die Durchsetzung

des gegenwärtigen „Staatenver-

eines fairen Welthandels, ein Bei-

bundes“ aus. Der von Bayern und

trag zur Bekämpfung der internati-

den deutschen Ländern mitinitiier-

onalen Kriminalität, der grenzüber-

te und durchgesetzte Ausschuss

schreitende Umweltschutz, eine

der Regionen sichert den Regi-

integrierte Klimaschutz- und Ener-

onen und Kommunen in der Euro-

giepolitik und die Entwicklung ei-

päischen Union Mitspracherechte

ner gemeinschaftlichen Außen-

dort, wo deren Interessen betrof-

und Sicherheitspolitik.

fen sind. Zu den Aufgaben der EU gehören ein nach außen wie innen offener

Das Europäische Parlament in Straßburg.

14

besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung. •

Bewältigung der Wirtschaftsund Finanzkrise und Etablierung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung künftiger Krisen

•

künftige Erweiterungen der EU mit Augenmaß: •

nur bei strikter Erfüllung der Beitrittskriterien

Dr. Cyril Svoboda, ehemaliger tschechischer Außenminister, erhält aus der Hand der Europaministerin Emilia Müller die Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa.

•

nur wenn die Aufnahme- bzw. Integrationsfähigkeit der EU

Für die Bayerische Staatsregierung sind folgende Ziele von zentraler Bedeutung: •

konsequente

Umsetzung

der

Reform der EU-Finanzen im

telligentes,

Sinne einer gerechten Lasten-

nachhaltiges Wachstum sowie

verteilung unter Wahrung der

Beschäftigung •

Fortführung der Kohäsionspolitik zur Stärkung aller Regionen in der EU

•

•

„Europa 2020-Strategie“ für in-

Haushaltsdisziplin •

gegeben ist

integratives

und

Stärkung der deutschen Sprache in der Europäischen Union

•

weitere Reduzierung von Bürokratiekosten

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

zur

Stärkung

der Stabilität des Euro und zur 15

Bayerische Ziele für Europa Bayern unterstützt den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, mit dem alle wesentlichen Neuerungen des gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrags umgesetzt werden, vor allem

institutionelle

Reformen

zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle, Stärkung der gemeinsamen Außen-

und

Sicherheitspolitik

Ministerpräsident Seehofer zu Gast beim französischen Staatspräsidenten Sarkozy im Elysée-Palast.

sowie der Energiepolitik, mehr Transparenz. Bundestag und Bun-

Integrationsverantwortung im Zei-

desrat müssen ihre durch das Lis-

chen der Europarechtsfreundlich-

sabon-Urteil des Bundesverfas-

keit des Grundgesetzes gerecht

sungsgerichts

werden.

ten

(2009)

Mitwirkungsrechte

gestärkverant-

wortungsvoll nutzen und ihrer

Die Globalisierung und Europäisierung können die Bürgerinnen und Bürger nur mittragen, wenn ihnen ihre Heimat in den Regionen erhalten bleibt. Wir brauchen die Regionen, die Städte und Gemeinden als Gegengewicht zur Komplexität der europäischen und globalen Welt. Europa gelingt mit starken Regionen!

16

Impressum Herausgeber:

Hinweis:

Bayerische Staatskanzlei

Diese Druckschrift wird im Rahmen der

- Öffentlichkeitsarbeit -

Öffentlichkeitsarbeit

Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München Stand: Dezember 2010 Gedruckt auf Recyclingpapier Konzept und Gestaltung: Dr. Sieglinde Mirié und more. werbung und kommunikation, Julbach Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Bildrechte: dpa (Berlaymont-Gebäude)

Staatsregierung

der

Bayerischen

herausgegeben.

Sie

darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden,

Jörg Koch / ddp images (Horst

die als Parteinahme der Staatsregierung

Seehofer mit Nicolas Sarkozy)

zugunsten einzelner politischer Gruppen

Robert Brembeck (Portrait Horst

verstanden werden könnte. Den Parteien

Seehofer) Eric Berghen (Emilia Müller mit José Manuel Barroso)

ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.

istockphoto (Europaparlament, Europaflaggen)

17

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