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BAG-S Newsletter Januar 2012

Inhalt: 1. In eigener Sache 2. Aus den Bundesländern 3. Arbeit und Soziales 4. Rechtsprechung 5. Stellungnahme 6. Termine **************************** 1. In eigener Sache BAG-S auf dem 17. Deutschen Präventionstag in München Die BAG-S wird vom 16. bis 17. April mit einem Stand auf dem 17. Deutschen Präventionstag vertreten sein. Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Präventionstags lautet: "Sicher leben in Stadt und Land". Das Tagungsprogramm erscheint im Februar und kann unter folgendem Link eingesehen werden: www.praeventionstag.de/nano.cms/17-DPT-Startseite Kommen Sie doch an unserem BAG-S Infostand vorbei! Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Ihre BAG-S

Dokumentation auf dem BAG-S Fachkongress Auf unserer Internetseite werden wir nach und nach einzelne Beiträge der Referentinnen und Referenten zum Nachlesen veröffentlichen. Außerdem widmet sich unsere nächste Ausgabe des Informationsdienstes Straffälligenhilfe 1/2012 27.06.2012 12:21

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vorrangig der Dokumentation des BAG-S Fachkongresses. Auf unserer Internetseite finden Sie bereits den Beitrag von Rikke Betak über ein Modell familiensensiblen Strafvollzuges in Dänemark. In Ihrem Artikel gibt die Familientherapeutin Einblick in Konzept und Alltag eines Modells für einen offenen Strafvollzug, der die Bedürfnisse mit betroffener Familienangehöriger berücksichtigt und insbesondere dem Recht des Kindes auf Umgang mit dem (inhaftierten) Elternteil überzeugend Genüge leistet. Rikke Betak: Jede lange Reise beginnt mit einem kleinen Schritt… Familienhaus Engelsborg – ein erfolgreiches Modell für einen familiensensiblen offenen Strafvollzug in Dänemark. [zum Seitenanfang]

2. Aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Durch eine Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuchs sollen menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters bei der Strafzumessung mehr beachtet werden. www.jm.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/12_01_18/index.php http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708131.pdf

Hamburg: Hamburg wird das elektronische Monitoring flächendeckend einführen. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zur „Einrichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder“ durch den Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) ist Hamburg nun eines der ersten Länder, das dem von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgehandelten Staatsvertrag beitritt. Nach Ansicht der Hamburger Justizbehörde könnten 20 Straftäter mit Hilfe des elektronischen Monitoring pro Jahr kontrolliert werden. www.welt.de/regionales/hamburg /article13811455/Hamburg-setzt-auf-die-elektronische-Fussfessel.html [zum Seitenanfang]

3. Arbeit und Soziales 27.06.2012 12:21

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Armut macht krank Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen den Zusammenhang von Armut und Krankheit. Der Deutsche Caritasverband macht daher mit seiner Kampagne 2012 „Armut macht krank – Jeder verdient Gesundheit“, auf die gesundheitliche Situation von vulnerablen, sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Deutschland aufmerksan und zeigt in seiner Positionierung Lösungsansätze zur Verbesserung gesundheitlicher Chancengleichheit auf. Die Sozialpolitische Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zur gesundheitlichen Situation sozial benachteiligter Menschen: www.caritas.de/cms/contents/caritasde/medien/dokumente/stellungnahmen /armutmachtkrank-posi/caritas-positionen_kampagne_2012.pdf

Leistungsentzug trotz Freiwilligkeit In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wird geäußert, dass die Teilnahme an einer amtsärztlichen und psychologischen Untersuchung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch freiwillig sei. Allerdings wird das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin mit einer Sanktion (SGB II) bzw. einer Sperrzeit (SGB III) geahndet. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke hatten daher die Begriffsverwendung "Freiwilligkeit" in diesem Zusammenhang moniert, da der Begriff der Freiwilligkeit nicht angemessen sei, wenn bei der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung gleichzeitig Sanktionen drohen. Die Regierung entgegnete, dass allein das Nichteinverständnis mit einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung keinen "wichtigen Grund" für das Nichterscheinen zu einem vorbereitenden Beratungsgespräch darstellt und sah zwischen der Sanktions- bzw. Sperrzeitandrohung und der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Untersuchung keinen Widerspruch. Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708191.pdf Antwort der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708291.pdf

Rechtsänderungen SGB II und SGB III Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB Änderungen erfolgt. Auf der folgenden Seite von Harald Thomé finden Sie eine übersichtliche www.harald-thome.de/media/files Darstellung genannter Änderungen. /Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf 27.06.2012 12:21

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Nur SGB II Änderungen: www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf [zum Seitenanfang]

4. Rechtsprechung Privatisierung des Maßregelvollzugs Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. Auch wenn im genannten Fall die Entscheidung zugunsten der privatisierten Haftanstalt ausfiel, zeigen die Leitlinien der Entscheidung relativ klar auf, dass die Grenzen der Privatisierung insgesamt erreicht sind. Freiheitsentzug und Zwangsmaßnahmen sind und bleiben allein Staatsbeamten vorbehalten und können nur in begründeten Ausnahmefällen übertragen werden. Pressemitteilung: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-002.html Entscheidung: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120118_2bvr013310.html

Sicherungsverwahrung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am 19.1.2012 einem 53-jährigen Sexualstraftäter aus Straubing recht, der die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung beanstandete (AZ: 21906/09). Der Mann war 1997 nach der Haft aufgrund anhaltender Gefährlichkeit in die Sicherungsverwahrung gekommen. Laut der damals gültigen Gesetzeslage betrug die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung jedoch nur zehn Jahre. Der Mann blieb allerdings bis 2011 in der Verwahrung und ist seitdem in einer psychiatrischen Klinik. Das Gericht entschied, dass dem Mann nun 15.000 Euro Schmerzensgeld zustehen. www.sueddeutsche.de/R5w38V/424510/Deutschland-verurteilt.html [zum Seitenanfang]

5. Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden

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Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestiert gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme formulierten Sie ihre Forderung auf den Verzicht der geplanten Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Berliner Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren). www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545 [zum Seitenanfang]

6. Terminkalender Februar 2012 6. Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft. „Patient or Prisoner? Konferenz: – Wege zu einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in Haft“ Bündnis Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft, Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte, Forum der Veranstalter: Gesundheitsdienste des Schweizerischen Justizvollzugs, Universitätskliniken Genf in Kooperation mit dem Bundesamt für Gesundheit der Schweiz Termin: 01.02.– 03.02.2012 Ort: Genf Christine Kluge Haberkorn Südwestkorso 14 Anmeldung: 12161 Berlin Tel.: 030 82706946 Fax: 030 8222802 Homepage: www.akzept.org Seminar: Deeskalationstraining – PART-Basis-Seminar Veranstalter: BAKD Bundesakademie für Kirche und Diakonie Termin: Ort:

06.02. – 08.02.2012 Berlin BAKD Bundesakademie für Kirche und Diakonie Anmeldung: Melanie Diehr Tel: 030 48837470 Homepage: www.bundesakademie-kd.de Praxisforen integrierte Schuldnerberatung in der Drogen- und Straffälligenhilfe Veranstalter: Evangelische Hochschule Darmstadt Termin: 07.02.2012, 12.06.2012, 09.10.2012 Ort: Darmstadt Evangelische Hochschule Darmstadt, Fachbereich Aufbau- und Kontaktstudium Anmeldung: Abteilung Fort- und Weiterbildung, Ulrike Weber Tel: 06151 879874 E-Mail: [email protected] Seminar:

Jahreskongress der Western Society of Criminology (WSC) Veranstalter: Western Society of Criminology Termin: 16.02. – 19.02.2012 Tagung:

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Fairmont Newport Beach 4500 MacArthur Boulevard Newport Beach, CA 92660 (949) 476-2001 Western Society of Criminology Anmeldung: c/o California State University, San Bernardino Department of Criminal Justice E-Mail: [email protected] Homepage: www.westerncriminology.org//conference.htm Ort:

SGB-II-Grundlagenseminar: Komplettüber- und Durchblick SGB II sowie Rechtsdurchsetzung Veranstalter: Harald Thomé Termin: 22.02. – 22.02.2012 Ort: Stuttgart Harald Thomé Rudolfstr. 125 Anmeldung: 42285 Wuppertal Tel: 0202 2951890 Fax: 0202 2951889 E-Mail: [email protected] Homepage: www.harald-thome.de Seminar:

SGB-II-Grundlagenseminar: Komplettüber- und Durchblick SGB II sowie Rechtsdurchsetzung Veranstalter: Harald Thomé Termin: 27.02. – 29.02.2012 Ort: Berlin Harald Thomé Rudolfstr. 125 Anmeldung: 42285 Wuppertal Tel: 0202 2951890 Fax: 0202 2951889 E-Mail: [email protected] Homepage: www.harald-thome.de/ Seminar:

Integrierte Schuldnerberatung in Sucht und Fortbildung: Straffälligenhilfe, Sozialberatung und Betreuung – GK Veranstalter: BufA Bundesfachakademie 27.02. – 02.03.2012 oder Termin: 03.09. – 07.09.2012 Ort: Berlin BufA Bundesfachakademie Anmeldung: Melanie Diehr Tel.: 030 48837470 Homepage: www.bundesakademie-kd.de Tagung: Veranstalter: Termin: Ort:

Anmeldung:

E-Mail: Seminar: Veranstalter: Termin: Ort:

Anmeldung:

E-Mail: Homepage:

Kriminalität im Internet-Zeitalter Katholische Akademie Trier 29.02. – 02.03.2012 Trier Katholische Akademie Trier Postfach 2320 54213 Trier Tel.: 0651 8105232 Fax: 0651 8105434 [email protected] Anfang März Begegnung mit süchtigen Klienten DBH-Bildungswerk 01.03. – 02.03.2012 Leipzig DBH-Bildungswerk Aachener Str. 1064 50858 Köln Tel: 0221 948651-30 Fax: 0221 948651-31 [email protected] www.dbh-online.de

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Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche in der Straffälligenhilfe: Motivierende Gesprächsführung Veranstalter: Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Termin: 03.03.2012 Ort: Düsseldorf Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Referat Straffälligenhilfe Sabine Bruns Anmeldung: Lenaustr. 41 40470 Düsseldorf Tel.: 0211 6398-343 Fax: 0211 6398-299 [email protected] E-Mail: [email protected] Homepage: www.diakonie-rwl.de Seminar:

SGB-II – Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II Veranstalter: Harald Thomé Termin: 05.03. – 06.03. 2012 Ort: Wuppertal Harald Thomé Rudolfstr. 125 Anmeldung: 42285 Wuppertal Tel: 0202 2951890 Fax: 0202 2951889 E-Mail: [email protected] Homepage: www.harald-thome.de/ Seminar:

[zum Seitenanfang] Der BAG-S-Newsletter ist ein Produkt der BAG-S-Geschäftsstelle und kann auf der BAG-S-Homepage abonniert werden. Hier finden Sie auch zurückliegende Newsletter im Newsletterarchiv: www.bag-s.de Verantwortlich für den Inhalt: Eva-Verena Kerwien V.i.S.d.P.: Dr. Klaus Roggenthin Bei Darstellungsproblemen kontaktieren Sie bitte unseren Administrator: [email protected], oder verwenden Sie den folgenden Link: http://www.bag-s.de/bereich8_2.php. Der BAG-S Newsletter enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter. Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die BAG-S hat die fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die BAG-S hat aber keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. 27.06.2012 12:21

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