Steuerverwaltung Rechtsabteilung AUSKUNFT AUS DEN STEUERDATEN - AMTSHILFE STAND: 14.8.2017

Auskunftsberechtigung AHV - Ausgleichskassen

Inhalt

Rechtliche Grundlage

„Einkommen aus selbständiger Art. 9 Abs. 3 AHVG (SR Erwerbstätigkeit und das im Be- 831.10) trieb eingesetzte eigene Kapital“ Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) AHV - Ausgleichskassen Ermittlung des Reinvermögens Art. 29 Abs. 3 und 4 AHVV bei nichterwerbstätigen AHV(SR 831.101) Pflichtigen; „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse AHV - Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Art. 12 Abs. 1 BGSA (SR Schwarzarbeitsgesetz deklariert 822.41) worden sind. AHV - Ausgleichskassen Auszahlung von Mutterschafts- Art. 32 ATSG (SR 830.1) beiträgen Art. 1 EOG (SR 834.1) Alimentenhilfestellen des Kantons Zur Klärung des Alimenten- § 147 Abs. 2 StG Zürich Inkassos Weisung DFS vom Notwendige Auskünfte, insb. 19.10.2009 (Anhang) steuerbares Einkommen und Vermögen Amt für Handelsregister und ZivilErleichterte Einbürgerung; Da- Ermächtigung der einbürstandswesen (im Auftrag des Bunten gemäss „Erhebungsbericht“ gerungswilligen Person desamtes für Migration) (Formular BFM) Amt für Mittel- und Hochschulen „Sämtliche für die Ermittlung § 20a Stipendienverordvon Stipendienansprüchen not- nung (RB 416.11) wendigen Steuerdaten gemäss den Veranlagungsprotokollen (siehe auch unter „Stipendienstellen“) für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern“ (Veranlagungsprotokolle) Amt für Wirtschaft und Arbeit Feststellungen im Zusammen- Art. 11 Abs. 2 BGSA (SR hang mit Schwarzarbeit 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20) Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 Art. 32 ATSG (SR 830.1) ATSG. Art. 1 AVIG (SR 837) Behörden, die Bundesgesetz über Auskünfte, die für Vollzug des Art. 184 Abs. 1 LwG (SR die Landwirtschaft vollziehen Gesetzes erforderlich sind. 910.1) Behörden, welche KVG „die für den Vollzug dieses Ge- § 2a Abs. 1 KVG-TG (RB vollziehen. setzes erforderlichen Daten “ 832.1) Bundesbehörden, die mit der Verfol- Erteilung der benötigten AusArt. 30 Abs. 1 VStR (SR gung und Beurteilung von Verwalkünfte sowie Einblick in amt313.0) tungsstrafsachen im Sinn des Bun- liche Akten, die für Strafverfoldesgesetzes über das Verwaltungs- gung für Bedeutung sein könstrafrecht betraut sind. nen.

2/6

Auskunftsberechtigung

Inhalt

Rechtliche Grundlage

Betreibungsamt

Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Steuerfaktoren

Art. 91 Abs. 5 SchKG

Bundeskriminalpolizei / Bundesamt für Polizei

Art. 4 Abs. 1 lit.c ZentG (SR 360) Art. 4 Abs. 1 lit.e Verordnung über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1) Eidgenössisches Departement für Alle im Zusammenhang mit der Art. 64 Auslandschweizerauswärtige Angelegenheiten Rückforderung von Sozialhilfe gesetz (SR 195.1) an Auslandschweizer erforderlichen Informationen, Eidgenössische Finanzverwaltung Steuerfaktoren § 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 28.1.1994 Eidgenössische Zollverwaltung Auskünfte, die für den Vollzug Art. 141b ZG des Zollgesetzes notwendig (SR 631.0) sind. Einwohnerkontrollen Auskünfte im Zusammenhang Art. 97 Abs. 2 AuG mit Ein-/Ausreise und Familien- (SR 142.20) nachzug von Ausländern (für den Vollzug des Bundesgesetzes „notwendig“) Finanzverwaltungen anderer Kanto- Alle im Zusammenhang mit Art. 39 Abs. 2 StHG ne dem Inkasso von Steuerforderungen (direkte Steuern) erforderlichen Daten. Fürsorgebehörden des Kantons Aar- Steuerfaktoren im Zusammen- Weisung DFS vom gau hang mit Alimenteninkasso 19.10.2009 (Anhang) Finanzverwaltung Kanton Thurgau Steuerfaktoren im Zusammen- § 147 Abs. 2 StG und der Gemeinden hang mit dem Inkasso von For- Weisung DFS vom derungen des Kantons gegen- 19.10.2009 über Dritten und öffentlichrechtlicher Forderungen der Gemeinden Finanzverwaltung Kanton Thurgau Erforderliche Auskünfte zur § 81a Abs. 2 VRG / §§ 36 (bzw. Inkassostelle für RückerstatRückerstattung von unentgelAbs. 2 und 49 Abs. 2 tung unentgeltliche Rechtspflege) tlicher Rechtspflege. ZSRG

3/6

Auskunftsberechtigung

Inhalt

Rechtliche Grundlage

Fürsorgebehörden der Kantone • Aargau • Appenzell Ausserrhoden • Appenzell Innerrhoden • Basel-Stadt • Basel-Landschaft • Glarus • Graubünden • Schaffhausen • St. Gallen • Solothurn • Thurgau • Zürich Fürsorgebehörden der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Verwandtenunterstützung im Sozialhilfeverfahren

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 27.9.1999 / 19.10.2009 (Anhang)

SG: Auch im Zusammenhang mit Klärung des Anspruchs auf Elternbeiträge

Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Klärung des Anspruchs auf Rückerstattung von Unterstützungsleistungen Fürsorgebehörden des Steuerfaktoren im ZusammenKantons Luzern hang mit der Abklärung der Voraussetzungen für Sozialhilfe und deren Rückerstattung sowie die Prüfung der Verwandtenunterstützung Fürsorgebehörden der Kantone Steuerfaktoren sowie ReineinThurgau und St. Gallen kommen- und vermögen im Zusammenhang mit Rückerstattungen von Sozialhilfe und Alimentenbevorschussungen durch Private Gerichts- und Verwaltungsbehörden Steuerfaktoren im Zusammendes Kantons Aargau hang mit Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Inkasso von Verfahrensgebühren Gerichtsbehörden des Kantons Steuerfaktoren im ZusammenBasel-Landschaft hang mit Rückerstattung unentgeltlicher Prozessführung Gerichts- und Verwaltungsbehörden Steuerbares Einkommen und des Kantons Graubünden Vermögen zur Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und des damit zusammenhängenden Inkassos Gerichtsbehörden des Steuerfaktoren im ZusammenKantons Luzern hang mit der Abklärung von Unterhaltsansprüchen

Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang)

§ 35 Abs. 3 StV

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 19.10.2009

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) § 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) § 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang)

§ 35 Abs. 3 StV

4/6

Auskunftsberechtigung

Inhalt

Rechtliche Grundlage

Gerichtsbehörden des Kantons Uri

Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der Beurteilung der finanziellen Ansprüche bei eheund familienrechtlichen Verfahren sowie Rückzahlung von unentgeltlicher Rechtspflege Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares Vermögen zur Berechnung der Gebühren

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang

Einsicht in die Steuerakten von konkursiten Steuerpflichtigen

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004 Art. 222 Abs. 5 SchKG

Grundbuchamt

Inventarbehörde

Jugendanwaltschaft

Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Konkursamt

Konkursamt

Migrationsamt

Notariate

Obergericht des Kantons Zürich

Rechnungsprüfungskommissionen der Gemeinden

§ 147 Abs. 2 StG Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1) Auskünfte aus den Steuerakten, § 147 Abs. 2 StG die für die Inventaraufnahme er- Weisung DFS vom forderlich sind. 17.1.1995 Bekanntgabe der Steuerfakto- § 147 Abs. 2 StG ren der Inhaber der elterlichen Weisung DFS vom Sorge im Zusammenhang mit 29.6.1994 Bemessung des Elternbeitrages an die Kosten der Fremdplatzierung Notwendige Auskünfte Art. 448 Abs. 4 ZGB

Im Konkursverfahren: „Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ „Die für den Vollzug dieses Ge- Art. 97 Abs. 2 AuG (SR setzes notwendigen Daten und 142.20) Informationen“ Weisung DFS vom 19.10.2009 Steuerwert der Liegenschaft § 147 Abs. 2 StG bzw. steuerbares Vermögen zur Weisung DFS vom Berechnung der Gebühren 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1) Bekanntgabe der Steuerfakto- § 147 Abs. 2 StG ren im Zusammenhang mit In- Schreiben DFS vom kasso früher abgeschriebener 2.9.2014 Gerichtskosten Einsicht in Staatssteuertabelle § 24 Abs. 2 GemG (RB und Rückstandsliste 131.1)

5/6

Auskunftsberechtigung Sozialversicherungseinrichtungen, die dem ATSG unterstehen.

Inhalt

Auskünfte, die erforderlich sind für: − Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen; − Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge; − Festsetzung und Bezug der Beiträge; − Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte Steuerbehörden von Bund und Kan- Umfassende Auskunftspflicht tonen Stiftungsaufsichtsbehörden Auskünfte, die erforderlich sind für: − die Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber; − Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen; − Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge; − Festsetzung und Bezug der Beiträge; − Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte. Stipendienstellen der Kantone BS, Sämtliche für die Ermittlung von FR, GR, NE, VD, BE, TI, GE, GL, Stipendienansprüchen notwenJU, AR, BL; LU, AG, SG, ZH, UR digen Steuerdaten (Konkordatskantone) Straf- und Zivilgerichte der Kantone Thurgau und St. Gallen

Strafverfolgungsbehörden

Rechtliche Grundlage Art. 32 ATSG (SR 830.1) Rundschreiben Nr. 2/2005 Ziff. 3 (AHV, EL, IV)

Art. 111 Abs. 1 DBG / Art. 39 StHG / Art. 54 MWStG Art. 87 BVG (SR 831.40)

Art. 4 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (RB 416.12) Steuerfaktoren im Zusammen- § 147 Abs. 2 StG hang mit Gesuch um unentgelt- § 35 StV liche Prozessführung Weisung DFS vom 18.5.2000 / Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) Gemäss Anfrage; Vorbehalt: Art. 194 Abs. 2 StPO/ Art. „überwiegende öffentliche oder 34 Abs. 3 StGB private Geheimhaltungsinteres- Weisung DFS vom sen“ (allenfalls sind Daten von 14.12.2005 nicht Beteiligten, z.B. Ehepartnern, einzuschwärzen)

6/6

Auskunftsberechtigung Wehrpflichtersatzbehörde

Inhalt

Rechtliche Grundlage

Zweckdienliche Mitteilungen, Art. 24 Abs. 2 lit.c WPEG benötigte Auskünfte und Akten- (SR 661) einsicht Zivilgerichte des Kantons Thurgau Erforderliche Steuerakten § 147 Abs. 2 StG (Bezirksgerichte und Obergericht) § 35 StV in familienrechtlichen AngelegenheiWeisung DFS vom ten (Ehescheidung, Eheschutz, 6.3.2017 Kindbelange)