Aus dem Ortschaftsrat vom 21.02.2018

Bekanntgaben OV Hutmacher gibt bekannt, dass die neuen Stühle für Trauungen angekommen sind und dass der Beamer montiert wurde. OV Hutmacher weist auf die Einladung zur Flurputzete am 23. März hin. Ebenso liegen die Ergebnisse und Analysen der Bundestagswahl 2017 der WSP aus. OV Hutmacher informiert über die Mitteilungsvorlage Q 1301 zur offenen Kinder- und Jugendarbeit in den eingemeindeten Stadtteilen. OV Hutmacher informiert über eine Eigentümerbefragung, welche stattfindet um Bauplätze in den Ortsteilen anbieten zu können. Im ersten Schreiben wurden 90 Grundstückseigentümer angeschrieben. OV Hutmacher gibt bekannt, dass der Mietvertrag für TaPiR in der ehem. Hausmeisterwohnung geschlossen wird und der Nutzungsänderungsantrag gestellt wird. Dann können die Umbauarbeiten beginnen. Ziel ist, ab Mitte Juni die Betreuung anbieten zu können. Eine Infoveranstaltung für Interessierte Eltern fand bereits statt.

Kenntnisnahme der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Eutingen vom 17.01.2018 (Die Niederschrift liegt zur Einsichtnahme bei der Schriftführerin aus). Die Urkundspersonen erheben keine Einwände.

Ehrenamtlich tätige Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pforzheim und ihre Stellvertreter, Abteilung Eutingen Vorlage Q 1321 Der OR stimmt der Vorlage einstimmig zu. OV Hutmacher beglückwünscht Herrn Klenk, welcher im Zuschauerbereich sitzt und dankt im Namen des Ortschaftsrates für das Engagement.

Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die Bäderlandschaft Pforzheim Vorlage Q 1308 OV Hutmacher begrüßt Herrn EBM Büscher und Herrn Mellenthin zur Sitzung. OV Hutmacher betont, dass es in Eutingen nicht nur um das Schwimmen geht sondern der Sport allgemein wichtig ist. Was passiert, wenn das Schwimmbad wegfällt? Da wir keine Sporthalle haben dürfen wir nicht zulassen, dass der Schulsport zu kurz kommt. Es geht um mehr als nur um das Schwimmbad. EBM Büscher dankt für die Gelegenheit zu kommen. Das Thema ist für alle Seiten ein unangenehmes Thema, welches einer Entscheidung bedarf. EBM Büscher betont, dass auch er das Thema geerbt hat, es gab schon immer viele Diskussionen und Konzepte, leider mangelte es schon immer an der Umsetzung, auch was den Sanierungsbedarf angeht. Das technische Lebensende von zwei Bädern (Emma-Jaeger-Bad und Huchenfeld) ist nun am 31.12.18 erreicht, beide werden dann abgängig sein. Nun stellt sich die Grundsatzfrage wie geht es mit der Bäderlandschaft weiter? Das Grundsatzproblem ist, dass die benötigten finanziellen Mittel zum Erhalt und Wiederaufbau der gesamten oder bestehenden Bäderlandschaft 6 Mio. €/Jahr

betragen. Aber nur 3,2 Mio. € stehen zur Verfügung, also fehlen fast 50% finanzielle Ressourcen! Der Gemeinderat hat 2016 beschlossen, dass ab 2020 keine Steuermittel aus dem Haushalt mehr für die Bäder zur Verfügung gestellt werden. Über die Gewinnausschüttung der Stadtwerke können über den Steuervorteil des EPVB bisherige Defizite abgedeckt, jedoch kann nicht investiert werden. Wie viel Mittel stehen zur Verfügung? Aus welchem Bereich des städtischen Haushalts sollen die Gelder kommen, worauf müsste die Stadt dann in den nächsten 15 Jahren und in welchen Bereichen (kulturell, sozial,…) verzichten? Selbst wenn der Gemeinderat den Wunsch hat, Geld zur Verfügung zu stellen, wo nimmt er das Geld her? EBM Büscher verweist auf die Vorlage. Das Bäderkonzept zeigt, was man mit den vorhandenen 3,2 Mio. € im Jahr realisieren kann. Das ist im Ergebnis ein Kombibad auf dem Wartberg, um Synergieeffekte nutzen zu können und einen ganzjährigen Betrieb sicherzustellen. So werden auch energetische und wirtschaftliche Vorteile genutzt. So können auch den Belangen der Vereinen Rechnung getragen werden, da Tribüne und entsprechende Becken etc. vorhanden wären. Die Schulbäder Konrad-Adenauer und Fritz-Erler sollen erhalten bleiben. Somit sind die 3,2 Mio. € mit den drei Bädern erschöpft. Das Eutinger Bad ist auch in der Vorlage enthalten. Es ist elementar für den Schulund Vereinssport und wird verstärkt benötigt, wenn das Emma-Jaeger-Bad geschlossen wird. Kleinere Sanierungen werden weiterhin getätigt werden. Man geht von einem Erhaltungszeitraum von ca. 8 Jahren aus, danach werden voraussichtlich größere Investitionen notwendig und dann sieht die Vorlage die Schließung vor. EBM Büscher macht deutlich, dass man gerade nicht über die Schließung des Eutinger Bades spricht, sondern über die aktuelle Situation. Aus heutiger Sicht ist eine Sanierung in 10 Jahren nicht möglich. Herr Mellenthin erläutert, dass der Wirtschaftsplan der Genehmigung des Regierungspräsidiums bedarf. So muss eine realistische Darstellung erfolgen. Insgesamt wäre eine Investitionssumme in Höhe von 50 Mio. € notwendig, um alle Bäder zu erhalten bzw. neu zu bauen. Herr Mellenthin stellt anhand verschiedener Folien dar, wie sich die prognostizierten Betriebsergebnisse bis 2031 entwickeln. Es entsteht ein Defizit, hervorgerufen aus notwendigen Investitionen, Abschreibungen und Zinsen sowie dem betrieblichen Defizit aus Personal-, Energie- und Versorgungskosten. Zur Vorbereitung des Bäderkonzepts wurden Statistiken erstellt, wie viele Einwohner der Bevölkerung Pforzheims um welches Bad herum erreicht werden können. Auch wurde berechnet, wie lange die Anfahrtszeiten mit dem ÖPNV zu den jeweiligen Bädern ist. Er erläutert, dass in den Jahren 2010-2018 bereits ca. 340.000€ in das Eutinger Bad investiert wurden bzw. werden. Mit diesen Mitteln wurden Arbeiten am Hubboden durchgeführt, die Duschbereiche erneuert und die Wasseraufbereitungsanlagen saniert. Es gab einen Workshop und eine Umfrage mit den Gemeinderäten über deren Präferenzen herauszufiltern. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schul- und Vereinssport. EBM Büscher erklärt, dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Eutinger Bad weiterbetrieben werden soll

und die Schlüsselfaktoren Schule, Vereine und Erreichbarkeit beachtet werden müssen. OV Hutmacher erläutert für die Zuhörer, dass auch zu bedenken ist, dass es ein BHKW gibt, welches vom Bad aus die Schule, die neue Kindertagesstätte und das Mehrzweckgebäude bedient. OR Renner bedankt sich für die Ausführungen. Er betont, dass der Sportbereich in Eutingen zu kurz kommt und das Bad langfristig benötigt wird weil nicht davon auszugehen ist, dass eine Sporthalle gebaut wird, zumindest war dies die letzten 40 Jahre nicht der Fall. Das Bad ist für Vereine, die Schulen und Familien notwendig. Gibt es eine positivere Perspektive für das Eutinger Bad, wenn man sich für die Variante Kombibad auf dem Wartberg oder Emma-Jäger-Bad entscheidet? Es erklärt sich von allein, dass es wenig Erlöse gibt, wenn die Öffnungszeiten die Erlöse bringen stark verkürzt sind. Man sollte noch bedenken, dass das Emma-Jäger-Bad gespendet wurde und man muss weiterhin Wertschätzung zeigen. OR Kümmel bittet um Erhalt des Eutinger Bades. Die Öffnungszeiten für die Bevölkerung sind zu gering und es werden viele Zeiten für Schulen, auch aus der Kernstadt benötigt. ORin Heidl erklärt zum Antrag der UB-Fraktion, dass es selbstverständlich sein sollte, dass Rückstellungen gebildet werden, und diese im Finanzplan abgebildet werden. OR Zilly erklärt, dass die Bäder miteinander verzahnt sind und die Wasserflächen für die Schulen benötigt werden. Der Nullzuschussbeschluss des Gemeinderats entstand aus der Situation heraus, dass der Haushalt genehmigungsfähig gestaltet werden musste. EBM Büscher antwortet, dass das Problem immer das Geld sei. Der Gemeinderat muss Finanzmittel aus dem Haushalt bereitstellen. Es gibt für jeden Standort Argumente, diesen zu erhalten, das soll auch nicht diskutiert werden. Heute muss man schauen was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich ist. Das Eutinger Bad ist weiterhin für Schulen und Vereine wichtig. Er informiert, dass das Nagoldbad entsprechend wie das Eutinger Bad behandelt wird. In der bisherigen Größenordnung wird weiterhin in das Eutinger Bad investiert werden. OR Baitinger fragt was der Ortsteil Eutingen der Gesamtstadt Pforzheim wert ist. Es gibt unterm Strich kein Geld, heute nicht und in absehbarer Zukunft auch nicht. Dann wird das Bad geschlossen und Eutingen hat keine Sportstätte mehr, da auch keine Sporthalle da ist. OR Gossweiler erklärt, dass der Ortschaftsrat hinter dem Eutinger Bad steht. Kein Ortschaftsrat sollte der Vorlage zustimmen, denn dann beschließe man die Schließung des Bads. Nicht nur Huchenfeld will sein Bad, auch Eutingen will sein Bad behalten. Immer wenn es irgendwo klemmt kommt doch auf einmal Geld her. Das Kombibad sollte einfach gehalten werden, und kein Prestigeobjekt für die Stadt werden.

EBM Büscher erklärt, dass das Kombibad oder der Emma-Jäger-Neubau als „einfache“ Hallenbäder geplant sind. Da Wettkampfstätten für die Vereine fehlen soll es ein städtisches Haupthallenbad geben, das auch für Wettkämpfe usw. verwendbar ist. Der städtische Haushalt hat ein strukturelles Defizit und aus diesem müsste dann auch die Gegenfinanzierung erstellt werden. Man darf nicht vergessen, dass wir auch in anderen Bereichen Investitionsbedarf haben, bei den Schulen beträgt dieser auch 50 Mio. €. Eine realistische Umsetzung ist notwendig. In Punkt 5 der Vorlage heißt es, dass das Bad erst nach Ablauf der technischen Möglichkeiten geschlossen werden soll. Der Ortschaftsrat beschließt, nur eine Stellungnahme zu Punkt 5 der Vorlage Q 1308 abzugeben. Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig gegen Punkt 5.

Finanzielle Mittel für das Eutinger Bad Hier: Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger vom 06.02.2018 Vorlage 22/2018-Eu Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig für den Antrag.

Spenden Für die Flurputzete (Karl-Friedrich-Schule) am 23.03.2018 wird eine Spende in Höhe von 100,- € vom Verein Eule e.V. eingehen. Abstimmung über die Annahme der Spende: Einstimmig Ja

Bausachen Anbringung von Werbeanlagen, Kieselbronner Str. 86, Wohnuniversum GmbH & Co. KG

Anfragen der Einwohner/innen Oliver Jäger, erster Vorsitzender Eule e.V., fragt nach, was denn im Eingemeindungsvertrag zum Thema Bäder steht. OV Hutmacher erklärt, dass das Bad nicht in der Eingemeindungsvereinbarung enthalten ist. Herr Kohlschütter fragt, für was die Kanzlerstraße mit einer Ampelschaltung halbseitig gesperrt wird. Die Ortsverwaltung geht von Baumschnittarbeiten aus, wird sich aber noch informieren. Frau Kaufmann betont, dass die Bäder erhalten bleiben sollen, da sie eine wichtige Infrastruktureinrichtung darstellen. Sie fragt, wie sich die Wasserflächen in Bahnen darstellen lassen.

Herr Mellenthin erklärt, dass nach Schließung des Emma-Jäger-Bades und des Huchenfelder Bades weniger Bahnen also Wasserfläche zur Verfügung stehen werden. Frau Gonsior, Elternbeiratsvorsitzende der KFS, beklagt, dass früher keine Planung für heute gemacht wurde und heute keine Planung für die Zukunft gemacht wird. Dies zieht sich in allen Bereichen durch, sei es bei der Bädersituation oder bei der Kinderbetreuung. Herr Seifried, erklärt, dass seit 40 Jahren die Schwimmabteilung Schwimmunterricht im Eutinger Bad gibt. Sogar Kindergärten kommen ins Bad. Wird denn eine neue Sporthalle gebaut, wenn das Bad aufgegeben wird? Die Planung gab es vor 15 Jahren schoneinmal, doch dann kamen immer andere Fälle dazwischen, Benckiserhalle, Maihälden, Hilda, Nordstadt. Herr Kohlschütter fragt, warum das Eutinger Bad immer in den Ferien geschlossen ist. Herr Mellenthin begründet dies mit Handwerkerarbeiten. Frau Kaufmann fragt wie es sein kann, dass das Eutinger Bad samstags komplett geschlossen wird, mit der Begründung Reinigung. Wenn das Huchenfelder Bad geschlossen wird ist es auf einmal möglich, dass das Eutinger Bad samstags geöffnet wird. Wie kann das sein? Herr Mellenthin weist darauf hin, dass mit der Schließung des Huchenfelder Bades für alle Bäder ein neues Öffnungskonzept erarbeitet und durchgeführt werden muss, man werde auch in die Nachtstunden ausweichen.

Anfragen der Ortschaftsräte OR Renner bittet darum, die Wäldinstraße mit in die Verkehrsschau aufzunehmen und evtl. eine Einbahnstraße einzurichten. OR Renner fragt nach dem Stand der Querungshilfe beim Aldi. OR Faas beklagt die Parksituation in der Inselstraße. Er fragt nach der Reinigung der Unterführung. ORin Bittmann wurde vom ev. Kindergarten Enzstraße angesprochen, dass die Außenanlagen verdreckt seien. OR Vollmer bittet darum, die Polizei für die Parksituation in der Inselstraße zu mobilisieren. Man sollte auch nochmal an die Eltern appellieren