Aus dem Landtag und dem Wahlkreis

Februar 2017

Editha Lorberg, MdL Februar 2017

Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage. Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-niedersachsen.de. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken. Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung! Herzlichst Ihre Editha Lorberg

Februar-Spruch: „Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ (Konrad Adenauer)

Editha Lorberg, MdL Februar 2017

Aus dem Landtag Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im Rahmen des 43. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtages vom 01. Februar 2017 bis 03. Februar 2017 behandelt: •

Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei

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Digitale Lehre an niedersächsischen Hochschulen nicht gefährden – Rahmenvertrag zum Urheberrecht neu aushandeln

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Drs. 17/6988

Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

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Drs. 17/6898

Drs. 17/7275

Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern – das Instrument der Landesplanung anwenden Drs. 17/5831

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Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen!

Editha Lorberg, MdL

Drs. 17/7276

Aus dem Landtag •

Aktuelle Stunde: VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?

Drs. 17/7317 •

Dringliche Anfrage: Pannen oder Angst? – Warum wurde den Hinweisen auf hundertfachen Sozialbetrug nicht schnell und konsequent nachgegangen?

Editha Lorberg, MdL

Drs. 17/7318

Aus dem Landtag 02. Januar 2017 Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden Hannover. Angesichts der mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmestelle Braunschweig kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer die rotgrüne Landesregierung: „Der massenhafte Betrug ist dadurch begünstigt worden, dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms allein gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Standardverfahren, mit denen sich die nun bekannt gewordenen Fälle leicht hätten verhindern lassen, wurden kurzer Hand ausgesetzt, weil die Landesregierung nicht ausreichend Personal zur Verfügung stellte.“ Toepffer erinnert daran, dass die CDUFraktion 2015 mehrfach zusätzliche Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen gefordert hatte, beispielsweise durch die Abordnung von Beamten aus anderen Landesbehörden. Toepffer fordert nun eine restlose Aufklärung und Ahndung der Betrugsfälle. „Ich halte es für ein völlig falsches Signal, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft umgehend prognostiziert, es werde schwierig, die Täter vor Gericht zu stellen.“ Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes müssten sämtliche Beschuldigte zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können. Außerdem müssen Sozial- und Sicherheitsbehörden untereinander besser vernetzt werden, damit sich Fälle von dieser Dimension nicht wiederholen können.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die schwarze Null erreicht.“ Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so ohne weiteres möglich – Sparinitiativen suche man im rot-grünen Doppelhaushalt jedoch vergeblich. „Es ging der Landesregierung die ganze Zeit nur darum, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Von Einsparungen und Schuldentilgung ist bei Rot-Grün hingegen keine Rede. Dabei müssten die historisch günstigen Rahmenbedingungen jetzt genutzt werden, um spätestens ab 2018 mit dem Schuldenabbau beginnen zu können“, so Hilbers weiter. „In guten wirtschaftlichen Zeiten muss die Landesregierung finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer aufgefordert, den nun übernommenen Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik zu missbrauchen „Vom Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz wird erwartet, dass er zu aktuellen Fragen der Agrarpolitik und zukünftigen Weichenstellungen sachliche, von einer breiten Mehrheit der Bundesländer getragene Lösungen entwickelt. Dazu ist Meyer offensichtlich gar nicht bereit oder in der Lage. Wer wie Meyer als Landwirtschaftsminister öffentlich von der ,Geburt‘ von Küken spricht (z.B. heutige Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums), zeigt, dass es ihm nicht um Sachlichkeit geht, sondern darum, den grünen Mainstream zu bedienen.“ Dammann-Tamke: „Von einer Pressemitteilung aus einem Ministerium muss man erwarten können, dass die darin enthaltenen Äußerungen von Fachlichkeit geprägt sind. Diese persönliche Interpretation des Agrarminister-Vorsitzes durch Meyer mag vielleicht den Grünen gefallen, wird aber der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht. Minister Meyer sollte es sich zügig abgewöhnen, den Vorsitz der Agrarministerkonferenz mit einem Grünen-Parteitag zu verwechseln.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht zum Thema im Landtag machen. Einem Bericht der HAZ (2. Januar 2017) zufolge hätten vor allem große Gruppen junger Migranten Besucher der Innenstadt aber auch Polizeibeamte durch den Beschuss mit Raketen und illegalen „Polenböllern“ regelmäßig provoziert und gefährdet. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Angesichts des Berichts muss man sich fragen, ob friedliche Feiern wie Silvester inzwischen nur noch unter massivem Polizeischutz möglich sind.“ In einer Unterrichtung des Innenausschusses soll die Landesregierung zudem konkret zu einzelnen Vorfällen Stellung nehmen. „Laut Medienbericht hat die Polizei etwa 20 junge Männer gestellt, die versucht haben, andere Personen anzutanzen und auszurauben. Es sollen daraufhin aber keine Festnahmen erfolgt, sondern lediglich Platzverweise ausgesprochen worden sein. Das wirft viele Fragen auf“, so Jahns. Erfahren will die CDU auch, wie derartige Vorfälle bei ähnlichen Anlässen künftig vermieden werden können. „Feiern unter Polizeischutz kann jedenfalls nicht die Antwort sein“, betont Jahns.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 06. Januar 2017 Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs Hannover. Zu den heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seines Stellvertreters Stefan Wenzel (Grüne) zu den Vorhaben der rot-grünen Landesregierung erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht. Rot-Grün hat vier Jahre benötigt, um zentrale Zukunftsherausforderungen wie die Digitalisierung und die Innere Sicherheit zu benennen. Leider sind die Herren Weil und Wenzel dabei im Schneckentempo unterwegs. Es fehlt nach wie vor an Umsetzungsvorschlägen. Die Landesregierung müsste längst erkannt haben, dass bei der Digitalisierung die Zeit der Modellvorhaben schon lange vorbei ist. Es ist einfach nur peinlich, dass sich der Ministerpräsident bei der Inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung in Ermangelung eigener Ideen am 7-Punkte-Konzept der CDU abarbeiten musste.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 10. Januar 2017 Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt Hannover. Angesichts der heutigen Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll sich Amri unter anderem auch für einen Kampfeinsatz für den IS in Syrien trainiert haben lassen. Nacke: „Dass sich ein als Gefährder eingestufter Islamist unbehelligt in Niedersachsen bewegen kann, liegt auch daran, dass sich die Landesregierung immer noch weigert, Moscheen genauer beobachten zu lassen, die offensichtlich zu Radikalisierungszwecken missbraucht werden. Ganz offensichtlich hat der Innenminister den DIK Hildesheim und dessen Bedeutung für die Islamistenszene unterschätzt. Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist diese Haltung verheerend.“ Nacke fordert Innenminister Pistorius auf, radikale Moscheevereine und deren Mitglieder endlich konsequent zu überwachen. „Was muss noch passieren, damit der Innenminister eine Politik verfolgt, die der hohen Gefährdungslage angemessen ist?“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 16. – 27. Januar 2017 Praktikum lässt Blick hinter die Kulissen des Landtages zu Über zwei Wochen konnte Bengt Kempermann aus Garbsen-Schloß Ricklingen im Rahmen seines Schul-Praktikums die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg begleiten und einen Einblick hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit bekommen. Bengt Kempermann interessiert sich schon seit einiger Zeit für Politik. So war es sein großer Wunsch, die Tätigkeitfelder in und um das Parlament einmal hautnah zu erleben. Dafür bekam er in den zwei Wochen auch ausreichend Gelegenheit. „Ich durfte an den Ausschüssen für Inneres und Sport, Rechts- und Verfassungsfragen, Haushalt und Finanzen, dem Kultusausschuss und dem Petitionsausschuss teilnehmen. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, mich bei den Vorbereitungen auf die Ausschüsse in den Arbeitskreisen selber mit in die Fraktionsarbeit einzubringen“, so der Garbsener Schüler. Als Begleiter von der Landtagsabgeordneten Editha Lorberg hatte er die Möglichkeit den Alltag und die vielseitigen Komponenten der politischen Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit einer Abgeordneten kennenzulernen. Gemeinsame Besuche im Wahlkreis, beispielsweise bei der Willehadi-Gemeinde in Garbsen, und Treffen mit verschiedensten Verbänden, standen häufig auf dem Tagesplan. Insbesondere der PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) zum Thema "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" und die dazugehörigen Unterrichtungen zum Beispiel der Polizei-Direktion-Braunschweig und der Polizei-Direktion-Hannover waren für Bengt hochinteressant. Editha Lorberg, MdL

(Fortsetzung nächste Seite)

Aus dem Landtag 16. – 27. Januar 2017 Fortsetzung: Praktikum lässt Blick hinter die Kulissen des Landtages zu „Es war für mich, am Anfang des Praktikums, schwierig, mich in der Welt der Politik zurecht zu finden. Besonders die vielen verschiedenen Abkürzungen (wie beispielsweise LAB-NI, was für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen steht) bereiteten mir Probleme“, gesteht der junge Mann. Doch das änderte sich rasch, denn ihm wurde immer von den Mitarbeitern der Fraktion geholfen und die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg hatte stets ein offenes Ohr für seine Fragen. Andere Arbeitsbereiche der Landtagsfraktion konnte Bengt auch kennenlernen, wie zum Beispiel den Beruf des wissenschaftlichen Mitarbeiters. Die wissensch. Mitarbeiter unterstützen die Politiker bei ihrer politischen Arbeit, holen Informationen ein und unterstützen die einzelnen Arbeitskreise. Insgesamt waren es zwei sehr interessante Wochen, in denen ich viel über die Arbeit eines Politikers aber auch über die vielen Berufsfelder im Parlament gelernt habe. Ich habe viele neue Erfahrungen gesammelt. Mit der Teilnahme an der Sitzung im Plenum am letzten Mittwoch endete das Praktikum von Bengt Kempermann. „Es war eine positive Erfahrung, das Schüler-Praktikum von Bengt zu begleiten. Sein großes Interesse an Politik ist bemerkenswert und sollte gefördert werden. Unsere Gesellschaft braucht dringend junge Menschen, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen und sich eine eigene Meinung bilden. Ich wünsche Bengt viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg“, so die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 16. Januar 2017 Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion will die ostfriesischen Nordseeinseln zum Testgebiet für die Umwandlung von Stromüberschüssen in Wärme und Mobilität erklären – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. In Rahmen der heutigen Anhörung im Umweltausschuss hat die Initiative breite Unterstützung erfahren: „Wir sehen uns durch die Anhörung in unserer Einschätzung bestärkt, dass Niedersachsen beim Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage im Strombereich einen eigenen Beitrag leisten kann und muss“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer. „Sogar die Klimaschutz- und Energieagentur von Umweltminister Wenzel begrüßt das Modellprojekt und würde es im Rahmen ihres Auftrages und ihrer Möglichkeiten unterstützen.“ Zuspruch für das Projekt gab es auch von der Stadt Borkum, dem Landrat von Friesland, der EWE AG und den Unternehmerverbänden. Ziel des von der CDU-Fraktion entworfenen Modellprojektes ist es, die ostfriesischen Inseln ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. „Einige windstarke Regionen entlang der niedersächsischen Nordseeküste erzeugen so viel Energie, dass ihr theoretischer Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent liegt – der Stromüberschuss muss zum Teil kostenpflichtig abtransportiert werden. Wir wollen, dass die Energie stattdessen sinnvoll genutzt wird“, so Bäumer. „Auch die EWE AG hat in der Anhörung deutlich gemacht, dass sich die Inseln aus ihrer Sicht als klar abgegrenzte Netzbereiche sehr gut eignen, um zu untersuchen, welcher Anpassungsbedarf sich für das örtliche Verteilnetz aus der Elektromobilität ergibt.“ Mit der Insel Borkum und ihrem Bürgermeister Georg Lübben gebe es auch bereits einen potentiellen Partner für den ersten Schritt des Modellprojekts. Bäumer kündigt an, der CDU-Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz werde im Frühjahr auf die ostfriesischen Inseln reisen, um vor Ort weitere Details für eine Realisierung des Modellprojektes zu besprechen. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 18. Januar 2017 Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag. „Um es klar zu sagen: Es geht hier um eine für den Verbraucher deutlich erkennbare Unterscheidung der Produkte, nicht um die Grundsatzfrage, welche Produkte besser oder gesünder sind. In anderen Produktbereichen gibt es entsprechende Regelungen längst.“ So verweist das Landvolk in seiner Stellungnahme zu der CDU-Initiative auf die strengen Qualitätsvorgaben des „Deutschen Lebensmittelbuches“, an die die Verwendung der Produktbezeichnung „Schinken“ geknüpft sei. Oesterhelweg: „Wenn noch nicht einmal jedes Fleischerzeugnis die Bezeichnung ‚Schinken‘ tragen darf, was soll sich der Verbraucher dann unter Veggie-Schinken vorstellen?“ Eine weitere Möglichkeit zur deutlichen Unterscheidung der verschiedenen Produktfamilien sei die „gesonderte Platzierung im Handel“ – wie sie auch die Verbraucherzentrale Niedersachsen vorschlage. „Eine räumliche Trennung wird von den meisten Kunden als sinnvoll erachtet – das bestätigt eine repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale“, betont Oesterhelweg. Dabei gehe es nicht darum, das eine oder das andere Produkt zu schwächen. Die Befürchtungen, eine umfassende Kennzeichnungspflicht könne zu Arbeitsplatzverlusten führen, hält der CDU-Fraktionsvize deshalb für unbegründet: „Das würde ja bedeuten, dass man die Veggie-Produkte nur über die Täuschung der Verbraucher verkaufen kann – das glaube ich nicht.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 19. Januar 2017 Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium? Hannover. Mit Besorgnis hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf die vom Kultusministerium angekündigten Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung für das laufende Schuljahr reagiert. Einem Medienbericht zufolge sollen die Daten nicht vor dem 28. Februar 2017 veröffentlicht werden. „Noch immer kann Kultusministerin Heiligenstadt nicht sagen, wie viel Unterricht an den einzelnen Schulen im August 2016 ausgefallen ist. Das ist völlig unverständlich, denn die mangelhafte Unterrichtsversorgung ist die größte Baustelle dieser Kultusministerin. Eine gute Lehrerversorgung gehört zu den wichtigsten Grundlagen guter Bildung. Ministerin Heiligenstadt hat den derzeitigen Lehrermangel persönlich zu verantworten. Was ist da wieder los im Kultusministerium?“ fragt Seefried, der auf die Beantwortung einer Anfrage an die Landesregierung zu den Daten für alle Schulen des Landes wartet. Die Anfrage wird jedes Jahr zum Jahresende von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gestellt. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das Ministerium unsere Anfrage spätestens Ende Januar beantwortet. Wenn das ausbleibt, können wir das im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die ein Recht auf Bildung und auf ausreichend Schulunterricht haben, nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Ministerium etwas zu verbergen hat. Wie groß sind die Lücken bei der Lehrerversorgung wirklich?“, so Seefried weiter. Die CDUFraktion werde das Thema Unterrichtsversorgung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags Anfang Februar setzen.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 20. Januar 2017 Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten Hannover. Als „folgerichtig, aber viel zu spät“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entscheidung der rotgrünen Landesregierung, die Gespräche über einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden für den Rest der laufenden Legislaturperiode auszusetzen. Thümler: „Bereits seit Sommer vergangenen Jahres war klar, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen Vertragsabschluss geben kann. Deshalb haben wir uns damals auch entschieden, aus den Gesprächen auszusteigen. Die Landesregierung hat die Verbände über Monate unnötig hingehalten.“ Auch die Gründe, die die Landesregierung jetzt für das Scheitern der Verhandlungen anführe, – unter anderem der Einfluss des türkischen Staates auf DITIB in Niedersachsen sowie die unzureichenden Mitgliedernachweise – seien lange bekannte Fakten, betont Thümler und verweist auf die entsprechenden Beiträge in dem von ihm zu dem Thema herausgegebenen Buch „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden?“. „Genau das waren die Gründe für die vorsichtige und zurückhaltende Haltung der CDU. Dem Ministerpräsidenten waren diese Probleme bekannt – er hat sie ignoriert und muss jetzt sein Scheitern eingestehen“, so der Fraktionschef weiter. Unverständnis zeigt Thümler für die Entscheidung, auch die Verhandlungen mit den Aleviten bis auf weiteres auszusetzen. „Die Aleviten erfüllen alle Voraussetzungen für den Abschluss der in Aussicht gestellten Vereinbarung. Sie für die Probleme mit den anderen Verbänden in Mithaftung zu nehmen, ist schlichtweg unfair.“

Thümler kündigt an, die CDU-Fraktion werde den Dialog mit den in Niedersachsen lebenden Muslimen selbstverständlich fortsetzen. „Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen. Wohin Gespräche über dieses Thema hinter verschlossenen Türen führen, hat Rot-Grün gezeigt.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 21. Januar 2017 CDU-Klausurtagung in Walsrode – Althusmann: „Niedersachsen braucht eine bessere Politik!“ Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“ Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode vom Landesvorstand beschlossenen 7-Punkte-Sofort-Programm stellt die CDU klar, dass die von der Landesregierung geplante Novellierung des Polizeigesetzes ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. „Eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse, wie von Rot-Grün geplant, darf es angesichts der terroristischen Bedrohungslage nicht geben. Das kommt einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich“, so Althusmann. Entscheidend sei, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder, bei der die Polizei ausreichend Handlungsoptionen habe. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 21. Januar 2017 Fortsetzung: CDU-Klausurtagung in Walsrode – Althusmann: „Niedersachsen braucht eine bessere Politik!“ Bildungspolitisch kündigt die CDU in Niedersachsen in ihrer Erklärung einen „Masterplan Bildung“ an, der passgenaue Bildungsmodelle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen umfassen wird. In einem pädagogisch und finanziell sinnvollen Gesamtpaket soll es dabei angefangen mit dem kostenfreien Kita-Besuch, um längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie kleinere Gruppengrößen und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher gehen. „Unser Ziel ist eine vollständige Deckung der Nachfrage nach Krippenplätzen und dies landesweit“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Althusmann. „An den Schulen bleibt es vorrangiges Ziel, endlich die Unterrichtsversorgung flächendeckend zu sichern. Der derzeitige Zustand ist in allen Landesteilen und an allen Schulformen, insbesondere auch an den Berufsbildenden Schulen, nicht tragbar“, so Althusmann weiter. Als übergreifende Herausforderung, benannte der Landesvorsitzende erneut das Thema Digitalisierung: „Wir brauchen eine klare Vision, wie Niedersachsen digital in den nächsten Jahren vorankommen will. Für die vielen Mittelständischen Unternehmen ist ein flächendeckendes Netz von 50 Mbit garantiert nicht ausreichend. Es muss darum gehen, dass in Niedersachsen jeder Betrieb und jedes Haus schnelles Internet bekommt.“ Dies sei eine gewaltige Querschnittsaufgabe, die wirtschafts-, aber auch sicherheits- und bildungspolitische Relevanz habe. „Kurz gesagt: Niedersachsen braucht eine bessere Politik. Als CDU in Niedersachsen gehen wir diese Aufgabe geschlossen an, damit unser Land endlich wieder verantwortungsvoll und verlässlich regiert wird“, so Althusmann. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 23. Januar 2017 Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären Hannover. Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem klarstellen, ob Braunschweig nur ein Einzelfall ist, oder ob es in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ähnliche Fälle gibt.“ Geklärt werde müsse vor allem die Frage, wieso Sachbearbeiter in einer Erstaufnahmeeinrichtung von Vorgesetzten offenbar angewiesen wurden, hundertfachen Sozialbetrug unter den Teppich zu kehren, so Lorberg. „Handelten die Vorgesetzten aus eigener, nicht nachvollziehbarer Motivation oder gab es eine entsprechende Anweisung für solche Fälle? Und wenn ja, von wem?“ Die CDU erwarte, dass die Vorwürfe auch unter strafrechtlichen Aspekten geprüft würden. „Neben disziplinarrechtlichen Fragen müssen auch die nach Untreue oder Strafvereitelung durch Unterlassen geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier umgehend tätig wird.“ Lorberg erneuerte die Forderung der CDU, die beschuldigten Asylbewerber zur europaweiten Fahndung auszuschreiben. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können.“ Für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Freitag wird die CDU eine Unterrichtung zu den Fällen durch die Landesregierung beantragen. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 24. Januar 2017 Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen? Hannover. Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Sozialbetrugsvorwürfen gegen die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig reagiert: „Die Einlassungen des Innenministeriums sind völlig unbefriedigend und der Dimension der Vorwürfe unangemessen. Wenn der Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs bereits seit Dezember bekannt sei, warum wurde darüber nicht schon längst seitens des Innenministers unterrichtet? Und was wurde seitdem konkret unternommen? Gibt es disziplinarische Konsequenzen? Je länger der Innenminister diese Fragen unbeantwortet lässt, desto mehr drängt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbehörden sollten den hundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber auf Anordnung von ganz oben vertuschen.“ Lorberg fordert Innenminister Pistorius auf, die Aufklärung der Betrugsaffäre zur Chefsache zu machen. „Der Innenminister darf sich nicht weiter in Schweigen hüllen. Die Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und die Hintergründe dieses Vorgangs offen gelegt werden.“ Dass inzwischen ein anderer zeitweiliger Mitarbeiter der LAB Braunschwieg die Vorwürfe gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ bestätigte, lasse die Vorwürfe glaubhafter erscheinen. „Möglicherweise ist Braunschweig auch nur die Spitze des Eisbergs und in anderen Einrichtungen hat es vergleichbare Fälle gegeben“, so Lorberg. Die CDU-Politikerin appelliert daher an Mitarbeiter anderer Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Betrugsfälle unter Duldung der Behördenleitung ebenfalls öffentlich zu machen. „Die ehemalige Mitarbeiterin in der LAB Braunschwieg hat mutig und völlig richtig gehandelt. Hier ging es nicht darum, mal ein Auge zuzudrücken, sondern offenbar darum, das hundertfache Ergaunern von Sozialleitungen unter den Teppich zu kehren, um öffentlicher Kritik zu entgehen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 24. Januar 2017 Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018 Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Kita-Elternbeiträge bereits ab dem 1. August 2018 abzuschaffen. Ein entsprechendes, eng mit der Landespartei abgestimmtes Positionspapier hat die CDU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung verabschiedet. Thümler: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Lebensplanung. Die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und mit Blick auf die verbesserte Haushaltslage folgerichtiger Schritt.“ Bereits 2007 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei gestellt.

„Die Betreuungsquote bei den 3- bis 6-Jährigen in niedersächsischen Kitas ist in den letzten zehn Jahren um knapp 15 Prozentpunkte angestiegen – ein Trend, der sich durch den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz fortsetzen wird“, so Thümler weiter. „Umso wichtiger ist es, dass frühkindliche Bildung kostenlos für alle Kinder zugänglich ist.“ Die CDU werde das Anliegen im Rahmen eines Entschließungsantrages im März auch offiziell in den Landtag einbringen, kündigt der Fraktionschef an.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 25. Januar 2017 Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock hat sich für eine ausgewogene und von der Regierung unabhängige Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung ausgesprochen: „Die Landeszentrale sollte sich als unabhängiger Impulsgeber, aber auch als Dienstleister für die zahlreichen Akteure in der politischen Bildungsarbeit verstehen. Ihre Aufgabe ist es, in allen Altersgruppen, nicht nur bei Schülern, Verständnis für Politik zu wecken und zum Mitmachen anzuregen. Dabei ist es besonders wichtig, allen Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. In Niedersachsen sind bereits viele Vereine, Verbände und Einrichtungen in diesem Bereich engagiert – dieses Engagement gilt es zu bündeln und zu vernetzen.“

Besonders wichtig sei dabei ein breites Themenspektrum, das sich in der Arbeit der neuen Landeszentrale widerspiegeln sollte. „Die Prävention von Links- und Rechtsextremismus, radikalem Islamismus und Antisemitismus sind aktuelle Schwerpunktthemen in der politischen Bildungsarbeit“, so Bertholdes-Sandrock. „Vor allem die Aufarbeitung des Holocaust wird auch in Zukunft wichtig sein. Die Erinnerungsarbeit dient uns dabei als Kompass, was in einer demokratischen Gesellschaft sein darf und was nicht. Wo Menschlichkeit aufhört und Unmenschlichkeit anfängt, ist auch das politisch motivierte Verbrechen nicht mehr weit.“ Einrichtungen wie die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten böten sich als Partner für eine enge Zusammenarbeit an.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 25. Januar 2017 Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen Hannover. Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Pistorius zu den Braunschweiger Sozialbetrugsfällen bleiben nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg mehr Fragen als Antworten: „Innenminister Pistorius plante einen Befreiungsschlag und leistete einen Offenbarungseid. Trotz der Meldung von 30 Sozialbetrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig im Februar 2016 und schließlich rund 520 Fällen im Mai 2016 erhielt der Minister angeblich erst im Dezember Kenntnis über die Vorgänge. Und das, obwohl doch die damalige Leiterin der Landesaufnahmebehörde im September 2016 als Referatsleiterin ins Ministerium zurückgekehrt war. Offensichtlich hat Pistorius bis dahin weder interessiert, was in der Landesaufnahmebehörde vor sich ging, noch in wie vielen Fällen die Polizei bereits ermittelte. Es wird immer deutlicher, dass der hundertfache Sozialbetrug von Asylbewerbern durch das Desinteresse des Innenministers begünstigt wurde. Unter seinen Augen wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen. Die Bekämpfung von Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten müsste Chefsache sein – tatsächlich zeigten zwei Sachbearbeiterinnen mehr Initiative als der Innenminister, dem vor allem daran gelegen ist, den Skandal herunterzuspielen.“ Lorberg erwartet für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Freitag eine lückenlose Unterrichtung durch Pistorius. „Es ist weiterhin unklar, wieso die Landesaufnahmebehörde nach Kenntnis der Betrugsfälle Anfang 2016 nichts unternahm, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Es ist außerdem zu vermuten, dass Braunschweig kein Einzelfall ist und auch in anderen Einrichtungen versucht wurde, Sozialleistungen zu ergaunern. Nach den heutigen Einlassungen des Ministers hat man allerdings nicht den Eindruck, dass er ein echtes Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat. Für uns hat die Aufarbeitung aber erst begonnen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 26. Januar 2017 Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden Hannover. Anlässlich der Berufung von Experten in den digitalRat.niedersachsen hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler erneut die Digitalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Minister Lies will den digitalen Wandel aktiv, produktiv und erfolgreich gestalten – mit einem weiteren Debattierclub, wie der Digitalrat ihn darstellt, wird die Digitalisierung aber auch in Zukunft weiter auf der Stelle treten. Klangvolle Namen der Mitglieder des Digitalrates allein helfen da wenig. Rot-Grün muss endlich weniger reden und mehr handeln.“ Anstelle einer nur dreimal jährlich tagenden Gesprächsrunde solle die rot-grüne Landesregierung sich lieber ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. „In Estland ist es zum Beispiel bereits seit 2002 möglich, alle notwendigen Behördengänge online zu erledigen“, so Thümler weiter. „Estland ist Vorreiter in Sachen Breitbandausbau und der Digitalisierung an Schulen. Das Internet wird als Standard-Werkzeug verstanden, weil die Digitalisierung früh und konsequent mithilfe einer nationalen Strategie vorangebracht wurde.“ Eine solche Digital-Strategie sei es, die Niedersachsen jetzt brauche. „Das Thema Digitalisierung ist viel zu wichtig für die Zukunft Niedersachsens – wir können es uns nicht leisten, hier wieder nur die gewohnte ‚rot-grüne Stuhlkreispolitik‘ zu betreiben. Lies könnte beispielsweise endlich damit beginnen, mit Landesgeld vernünftige Breitbandgeschwindigkeiten in den ländlichen Raum zu bringen“, so Thümler.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 27. Januar 2017 Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz stark kritisiert: „Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnten wir nach einem endlosen Verfahren das Schlimmste verhindern – jetzt biegt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. In Niedersachsen wird das zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von mindestens 80.000 Hektar Land führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe somit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Thümler. „Wir sind gegen die weitere Verknappung der landwirtschaftlichen Flächen in Niedersachsen.“ Im Sinne des Gewässerschutzes sollte die Randstreifenregelung wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis erfolgen und Landwirte für den Grundwasserschutz entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten. Thümler: „Die Landesregierung kann nicht den Grund und Boden der Bauern beschneiden und sie dann nicht einmal für ihren Verlust entschädigen.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 30. Januar 2017 Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, im Rahmen des am Mittwoch beginnenden Februar-Plenums eine Regierungserklärung zu den aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgas-Affäre abzugeben. „Die neuen Ermittlungen gegen Winterkorn, der Jones-Day-Abschlussbericht, den es nun doch nicht geben soll: Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei – der Ministerpräsident muss jetzt Stellung beziehen und sich für absolute Transparenz in der Aufklärung der Abgas-Affäre einsetzen. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass er als Aufsichtsratsmitglied die Politik des Vertuschens und Verbergens mitträgt“, so Thümler. Thümler weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied ist es die Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten, das Handeln des VW-Vorstands zu kontrollieren und Fehler zu kritisieren. Gemessen daran ist das, was Weil bislang in der Abgas-Affäre abgeliefert hat, schlicht Arbeitsverweigerung.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 30. Januar 2017 Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit Hannover. Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken. Noch vor Wochen wurden unsere Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln ignoriert und belächelt. Es ist deutlich, dass SPD und Grüne durch den Islamismus-Untersuchungsausschuss und die sicherheitspolitischen Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unter Zugzwang geraten sind.“ Nacke erneuert die Forderung der CDU-Fraktion, den Entwurf über ein Gefahrenabwehrgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir bieten Rot-Grün unsere Unterstützung an, auf Basis des bestehenden Polizeigesetzes eine neue Regelung zu finden, die der Gefahrenlage angemessen ist. Es macht keinen Sinn, einen ohnehin aus der Zeit gefallenen Gesetzentwurf durch punktuelle Ausbesserungsarbeiten zum Abschluss bringen zu wollen.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 31. Januar 2017 Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben. „Seit einigen Wochen krempelt Innenminister Pistorius nach und nach die innenpolitischen Positionen von Rot-Grün um. Offenbar zeigen die Ergebnisse des Islamismus-PUA und der kontinuierliche Druck der CDU endlich Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass Pistorius auch beim Thema Maghreb-Staaten endlich zur Vernunft kommt“, sagt Jahns. Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion steht auch auf der Tagesordnung der am morgigen Mittwoch beginnenden Plenarwoche (TOP 19). Es gebe unverkennbar ein Problem mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten, so Jahns weiter. „Nahezu alle Anträge von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien werden abgelehnt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern aus diesen Ländern im Durchschnitt deutlich höher als bei Migranten aus anderen Staaten.“ Die Vorteile der Einstufung als sichere Herkunftsländer liegen laut Jahns auf der Hand: So würden nicht nur die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an den Verwaltungsgerichten beschleunigt, sondern gleichzeitig die Zuwanderungsrate signifikant gesenkt. Jahns: „Das Beispiel der Balkanstaaten belegt eindrücklich die Signalwirkung einer solchen Regelung und die Auswirkung auf die Anzahl der Asylanträge. Wenn die Landesregierung wirklich eine effektive Steuerung der Zuwanderung will, darf sie sich den notwendigen Maßnahmen nicht länger verweigern.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg wirft Innenminister Pistorius mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines Innenministers, für Sicherheit, Ordnung und das Einhalten geltenden Rechts zu sorgen.“ Mit ihrer bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik habe die Landesregierung ein Klima geschaffen, in dem die Mitarbeiter der LAB offenbar Angst gehabt hätten, die Betrugsfälle zur Anzeige zu bringen, so Lorberg weiter. „Es kann nicht sein, dass Angestellte unseres Landes Rassismus-Vorwürfe fürchten müssen, wenn sie ihre Arbeit korrekt machen.“ Der Umgang mit der Mitarbeiterin, die mit ihrer Anzeige den Stein schließlich ins Rollen gebracht habe, sei ein Skandal im Skandal. „Auf das unbequeme Aufdecken der Betrugsfälle folgte die vorzeitige Freistellung – ein hämisches Dankeschön“, kritisiert Lorberg. Trotz Pressekonferenz und Unterrichtung im Innenausschuss seien weiterhin viele Fragen offen: Erteilte die Leitung der LAB im Februar 2016 tatsächlich ein Ermittlungsverbot gegen Sozialbetrug? Wer war wann über welche Vorgänge informiert? Lorberg: „ Der Zeitraum zwischen Februar und Dezember 2016 muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDUFraktion wird deshalb noch in dieser Woche schriftlich Akteneinsicht beantragen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung Hannover. Die Schiffdorfer CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat SPD und Grüne davor gewarnt, die Beitragsfreiheit im Kindergarten nur zu versprechen, ohne die ernsthafte Absicht, sie auch tatsächlich umzusetzen. „Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil hat die niedersächsischen Bürger mit seiner Ankündigung der Beitragsfreiheit um einen Vertrauensvorschuss gebeten – in der laufenden Legislaturperiode haben sich SPD und Grüne jedoch bei der frühkindlichen Bildung keineswegs als vertrauenswürdig erwiesen“, sagt Vockert. Als Beispiele nannte sie unter anderem das angekündigte neue Kita-Gesetz, den Masterplan für mehr und hochqualifizierte Erzieherinnen und die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Vockert: „All das hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigt, umgesetzt hat die Landesregierung davon aber nichts. Ebenso wenig hat das Kultusministerium Landesmittel im Krippenausbau eingesetzt. ‚Versprochen, gebrochen‘ – das ist das Motto dieser rot-grünen Landesregierung in der frühkindlichen Bildung.“ Vockert weiter: „Für uns gehören Quantität und Qualität beim Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung zusammen. Dazu zählt auch, das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Wir erwarten, dass SPD und Grüne dafür Landesmittel zur Verfügung stellen.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Grußwort der Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, Marlene Bethlehem zu Beginn der Plenarwoche Hannover. Zu Beginn der Sitzung hat die Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, Frau Marlene Bethlehem, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein Grußwort vor dem Plenum gesprochen. Frau Marlene Bethlehem lebt in Johannesburg in Südafrika. Zur Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture wurde sie im Sommer 2016 gewählt. Sie entstammt einer deutsch-jüdischen Familie, die tief in Deutschland verwurzelt war. Die Memorial Foundation for Jewish Culture mit Sitz in New York wurde 1965 von Dr. Nahum Goldmann zum Wiederaufbau des jüdischen Kulturlebens auf der ganzen Welt nach der Shoah gegründet. „Wir unterstützen akademische Stipendien für Doktoranden und Postdoktoranden weltweit. Mehr als 13.500 junge Männer und Frauen haben in den letzten 50 Jahren Zuschüsse erhalten. Sie bilden das fabelhafte Mosaik der Generationen von Gelehrten, Schriftstellern, Intellektuellen und Künstlern, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft auf sechs Kontinenten dienen“, so Bethlehem. Nachdem sie ihren Gastgebern Michael Fürst und Bernd Busemann ihren Dank ausgesprochen hatte, sagte Marlene Bethlehem abschließend: „Nachdem ich in ihrer schönen Stadt diese unvergesslichen Tage verbracht habe, kann ich verstehen, warum Hannover die „Stadt auf dem Land“ genannt wird. Es war eine große Ehre für mich, Ihre schöne Stadt an der Leine zu besuchen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Rede von Editha Lorberg, stellv. Fraktionsvorsitzende, zu dem FDP-Antrag „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ (Es gilt das gesprochene Wort!) Anrede Es ist richtig, dass unserer Gesellschaft Zuwanderung braucht und das darin eine Chance für die Zuwandernden und für die aufnehmende Gesellschaft liegt. Richtig ist aber auch, dass Zuwanderung Regeln und Steuerung braucht, damit die aufnehmende Gesellschaft nicht überfordert wird und mit Ablehnung auf Zuwanderung reagiert. Das Deutsche Einwanderungsrecht ist laut OECD eines der liberalsten der Welt. Darauf können wir einerseits stolz sein, andererseits müssen wir die unterschiedlichen Formen der Zuwanderung sehr präzise benennen und ebenso präzise umsetzen und immer wieder den aktuellen Herausforderungen anpassen müssen. Die Regelungen der Zuwanderung sind im Asyl- und Aufenthaltsgesetz aufgeführt. Hinzu kommen Regelungen der EU und internationale Abkommen. Die unterschiedlichen Regelungen sind in ihrer jetzigen Form so komplex, dass sie selbst für Fachleute unübersichtlich und wenig verständlich sind. Hier möchten wir ein Dachgesetz schaffen - wie auf unserem Parteitag beschlossen - durch das eine bessere Übersichtlichkeit erreicht und eine verantwortungsvolle Steuerung gewährleistet wird. Eine Zuwanderung von qualifizierten Personen in den Arbeitsmarkt kann den Wohlstand unserer Gesellschaft stärken. Aber nur, wenn die Zuwandernden ausreichend Zeit haben, in die Altersvorsorge einzahlen zu können, um im Alter nicht der Altersarmut zum Opfer zu fallen. Nur so können unsere Sozialsysteme unterstützt werden. Zuwanderung auf Zeit kann Sinn machen, wenn es beispielsweise um ein Studium oder um Praktika geht. Kontakte können geknüpft werden, die für Forschung, Wirtschaft, Sprache und Kultur von großer Bedeutung sein können. Eine zeitlich begrenzte Zuwanderung aufgrund von Engpässen in der Gastronomie oder im Pflegebereich kann zielführend sein und sollten hinreichend berücksichtigt werden. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Fortsetzung: Rede zur dem FDP-Antrag „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ (Es gilt das gesprochene Wort!) Wir sehen allerdings ein Problem darin, dass die Gehaltsgrenzen bei der „Blue Card“ noch weiter gesenkt werden könnten. Das würde einen steigenden Druck bei den Arbeitnehmern hervorrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir müssen kritischer mit dem Thema Zuwanderung umgehen, als Sie das in ihrem Antrag tun. Ich sagte bereits eingangs, dass die aufnehmende Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Das gilt insbesondere auch für die Bereiche Integration und Wohnungsmarkt. Daher müssen wir aufpassen, wenn wir weltweit als Einwanderungsland für die Zuwanderung nach Deutschland werben. Wir dürfen keinesfalls falsche Hoffnungen wecken. Ein Punktesystem, wie es Kanada hat, hat sich so nicht bewährt. Daher müssen einfache und verständliche Parameter geschaffen werden, die ein Punktesystems entbehrlich machen und eine intelligente Zuwanderung ermöglichen. So genannte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf hingegen keine Option sein. Das würde über Kurz oder Lang zu einem gesellschaftspolitischen Kollaps führen. Anrede Wir alle wissen, dass auch Menschen zu uns kommen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Die dafür erforderlichen Anerkennung von humanitären Gründen und das dadurch erwirkte Bleiberecht sollten nicht im Zuge einer gesteuerten Zuwanderung, wie oben beschrieben, diskutiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn auch viele Punkte in Ihrem Antrag durchaus Scharm haben, umsetzbar sind und einen Schritt in die richtige Richtung ausweisen, finden sich doch auch viele Punkte, denen wir nicht folgen können. Die Frage, wie viel Zuwanderung brauchen wir überhaupt? Muss erlaubt sein. Dieses Thema wird uns auch künftig noch beschäftigen. Heute werden wir uns enthalten. Vielen Dank! Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 02. Februar 2017 Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, Sozialbetrug durch Asylbewerber zu verharmlosen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben. Bei dieser Form der organisierten Verantwortungslosigkeit muss man sich nicht wundern, wenn dem Betrug Tür und Tor geöffnet sind.“ Mit demselben Desinteresse begegne der Innenminister auch den weiteren Betrugsfällen in allen anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes, die er heute im Plenum auf Nachfrage bekannt gab. „Die Erklärung des Innenministers, ,im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert‘, spricht Bände“, sagt Lorberg. „Die genaue Zahl kennt der Innenminister nicht – und sie interessiert ihn offenbar auch nicht.“ Ohne die Hartnäckigkeit der Mitarbeiterin in der Braunschweiger Aufnahmebehörde und der Polizei wäre der Sozialbetrug mit Millionenschaden nicht aufgedeckt worden, so die CDU-Vizin. Dass Pistorius zudem nicht einmal sagen könne, wie der zu Unrecht freigestellten Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde Gerechtigkeit widerfahren solle, sei ein Skandal im Skandal. „Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 03. Februar 2017 Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen Hannover. In der heute im Landtag geführten Debatte zu den Auswirkungen des Lehrermangels in Niedersachsen hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, Kultusministerin Heiligenstadt zur Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung bis kommenden Montag, 6. Februar, aufgefordert. „RotGrün predigt Transparenz und tut das Gegenteil. Noch immer sind die Daten aus August 2016 unter Verschluss, weil sie angeblich nicht abschließend geprüft sind. Das hat es in Niedersachsen noch nicht gegeben. Die letzten Daten zur Lehrerversorgung aus den Schulen, die Schüler, Eltern und Lehrer kennen, stammen aus dem Sommer 2015“, sagt Seefried. Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies in seiner Rede auf Zahlen, die der Philologenverband und der Verband der Elternräte der Gymnasien in dieser Woche vorgelegt haben. Danach hätten etwa 700 Referendare für Gymnasien kürzlich ihre Ausbildung beendet und standen zur Einstellung zum 1. Februar bereit. Doch für Gymnasiallehrer habe das Kultusministerium nur rund 360 Stellen ausgeschrieben. „Dieses Vorgehen lässt nur einen Schluss zu: Ministerin Heiligenstadt weiß selbst nicht, wie viele Lehrkräfte an unseren Schulen fehlen und wie viel Unterricht landesweit ausfällt. Das ist erschreckend. Sie hat ihr Ressort nicht im Griff und ist mit ihrer Aufgabe völlig überfordert.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 07. Februar 2017 Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig? Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war. „Es ist höchst unüblich, dass der Ministerpräsident die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens mitteilt“, so Thümler. „Das ist umso verwunderlicher, als noch letzten Freitag unsere Fragen hierzu nicht konkret beantwortet wurden, sondern nur vertrauliche Unterrichtungen angeboten wurden.“ Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 7. Februar war der Ditib-Landesvorsitzende über die Anschuldigungen gegen den Braunschweiger Iman nicht informiert, bis ihm Ministerpräsident Weil den Anfangsverdacht in einem Brief offenbarte. „Aus anderen Bundesländern ist bekannt, dass verdächtigte Personen sofort in die Türkei zurückgerufen wurden“, so Thümler. „Es stellt sich die Frage, ob der Verdächtige durch den Brief des Ministerpräsidenten gewarnt wurde und durch eine mögliche Ausreise des Mannes oder die Vernichtung von Beweismaterial das Strafverfahren behindert wird.“ Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage eingereicht.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 07. Februar 2017 Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft Finanzminister Schneider vor, seinen Vorstoß in Sachen Schuldenbremse nicht ernst zu meinen. „Schneiders Plan, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern, kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch ein reines Ablenkungsmanöver“, kritisiert Hilbers. „Rot-Grün hat in den letzten vier Jahren die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung komplett blockiert.“ Außerdem sei es zweifelhaft, ob sich Schneider tatsächlich für eine harte Schuldenbremse einsetzen werde. „Faktisch plant Rot-Grün infolge der Rücklagenentnahme auch in 2017 Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro aufzunehmen“, so Hilbers. „2018 plant die Landesregierung sogar mit einer viertel Milliarde Euro neuer Schulden.“ Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen, um den staatlichen Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Allerdings bietet das Bundesrecht die Möglichkeit, die genaue Ausstattung der Schuldenbremse in den landeseigenen Verfassungen selbst zu bestimmen. In Niedersachsen ist das noch nicht der Fall. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und FDP befindet sich seit vier Jahren in der Abschlussberatung.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 08. Februar 2017 Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg begrüßt, dass die Verfahrensfreistellung für kleine und mittlere Hühnermobile Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gefunden hat. „Der Beschluss des Gesetzes soll vermutlich noch vor der diesjährigen Sommerpause erfolgen“, so Oesterhelweg. „Dann können mobile Hühnerställe bis zu einem Rauminhalt von 450 Kubikmetern, die für die Freilandhaltung und die ökologisch-biologische Geflügelhaltung eingesetzt werden, ohne spezielle Baugenehmigung errichtet werden.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe seit 2013 zwei Anfragen und einen Entschließungsantrag zum Thema Hühnermobile gestellt. „Die Landesregierung hat daraufhin dreieinhalb Jahre gebraucht, sich mit dem Thema abschließend zu befassen und den Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung entsprechend anzupassen.“

Bisher hätten Landwirte hohe bürokratische Hürden überwinden müssen, um eine Baugenehmigung für einen mobilen Hühnerstall zu erhalten. Selbst die Beantragung kleiner Mobilställe mit 250 oder weniger Plätzen sei mit Kosten von bis zu 1000 Euro und erheblichem Aufwand verbunden gewesen. Oesterhelweg: „Mit der Änderung der Bauordnung wird die Genehmigungspraxis von kleinen und mittleren Hühnermobilen deutlich erleichtert.“ Je nach Haltungsform könnten in einem solchen Mobil bis zu 1000 Tiere gehalten werden. „Die Verfahrensfreistellung von kleinen und mittleren Hühnermobilen ist ein wichtiger Schritt hin zur tierfreundlichen und umweltverträglichen Hühnerhaltung“, so Oesterhelweg.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 10. Februar 2017 Traditioneller Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Niedersachsen lud zu seinem traditionellen Neujahrempfang das Veranstaltungszentrum Congress Union Celle nach Celle ein. Die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen Frau Anja Osterloh begrüßte gemeinsam mit Herrn Dr. Hermann Schünemann dem Sprecher der Sektion Celle die zahlreich erschienenen Gäste. Herr Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hielt ein Grußwort. Neujahrsredner war Herr Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt. Für einen gemütlichen Ausklang des Abends wurden die Gäste des Neujahrsempfanges in das benachbarte Althoff Hotel Fürstenhof gebeten. Editha Lorberg nahm an dem Neujahrsempfang in Begleitung von Frau Cinderella von Dungern teil.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 10. Februar 2017 Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil in der VW-Abgasaffäre mangelnden Aufklärungswillen vor. „Der Umgang des VW-Aufsichtsrates mit der Abgasaffäre wirft immer neue Fragen auf. Auf Antworten des Ministerpräsidenten warten wir jedoch bislang vergeblich. Auch die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch konnte Weil bislang nicht glaubwürdig entkräften“, so Thümler. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Katalog mit insgesamt 50 Fragen erarbeitet und der Staatskanzlei vorgelegt. Thümler: „Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident müssen sich endlich ausführlich gegenüber Öffentlichkeit und Parlament erklären.“

So sei noch immer unklar, warum der Jones Day-Bericht weiterhin unter Verschluss gehalten werde, obwohl sich der Ministerpräsident im Hinblick auf die Piëch-Vorwürfe selbst auf die Untersuchungen der Kanzlei bezogen habe. Außerdem will die Fraktion wissen, wie die Landesregierung damit umgehen würde, wenn die Staatsanwaltschaft Braunschweig Vorermittlungen gegen den Ministerpräsidenten – beispielsweise wegen Beihilfe zur Marktmanipulation oder vergleichbarer strafrechtlich relevanter Vorwürfe – einleiten würde. „Wir erwarten, dass unsere Fragen innerhalb einer Woche beantwortet werden“, so Thümler.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 12. Februar 2017 Bundesversammlung wählt Steinmeier Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen. So auch am 12. Februar 2017. Neben 630 Bundestagsabgeordneten nahmen in gleicher Anzahl Delegierte aus den Bundesländern teil. Mit großer Mehrheit wurde der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er war der gemeinsame Kandidat der großen Koalition. Nachfolgend eine Übersicht der weiteren Kandidaturen: Linkspartei, Christoph Butterwegge 128 Stimmen, AfD, Albrecht Glaser 42 Stimmen, Freie Wähler, Alexander Hold 25 Stimmen, Engelbert Sonneborn 10 Stimmen. Steinmeier erhielt 931 der abgegebenen Stimmen. 103 Mitglieder der Bundesversammlung haben sich enthalten und 14 Stimmen waren ungültig. Nachdem Steinmeier die Wahl angenommen hatte, versprach er auch all denjenigen, die ihn nicht gewählt haben, alles dafür zu tun, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Editha Lorberg war ebenfalls Teil der Bundesversammlung und sagte abschließend: „Ich freue ich sehr, bereits zum zweiten Mal Delegierte der Bundesversammlung für meine Fraktion gewesen zu sein. Es ist schon ein besonderes Ereignis, meine Stimme für die Wahl des Bundespräsidenten abgeben zu dürfen“. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 14. Februar 2017 Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, wirft der rot-grünen Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen bei der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre vor. „Es besteht noch immer der Verdacht, dass in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) über mehrere Hundert Fälle von Sozialleistungsbetrug Stillschweigen bewahrt werden sollte“, so Lorberg. Anstatt der Frage nachzugehen, auf wessen Anweisung die Betrugsfälle in der LAB zunächst verheimlicht wurden, suche die Landesregierung lediglich nach Möglichkeiten, die Standortleitung der LAB und Innenminister Pistorius zu entlasten. „Dabei deuten die Schilderungen von Nadja N., die den Betrugsskandal aufdeckte, eindeutig darauf hin, dass die LAB-Standortleitung Aktivitäten zur Aufdeckung von Sozialbetrugsfällen unterbinden wollte“, sagt Lorberg, die sich mit der ehemaligen LAB-Mitarbeiterin getroffen und sich in einem persönlichen Gespräch von ihrer Glaubwürdigkeit überzeugt hat. Auch andere Mitarbeiter hätten die Vorwürfe bestätigt. „Wir haben mehrere anonyme Schreiben erhalten, in denen ‚Bedienstete der LAB‘ eine von oben vorgelebte Kultur des Wegsehens innerhalb der Behörde beklagen“, so Lorberg. Mittlerweile seien an allen Standorten der LAB Niedersachsen Fälle von Sozialbetrug nachgewiesen worden. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung nicht nur in Braunschweig, sondern aller anderen Betrugsfälle in Niedersachsen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion heute eine Kleine Anfrage zu dem Thema in den Landtag eingebracht. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion Innenminister Pistorius auf, ein Zeichen der Wiedergutmachung an Nadja N. zu senden, schließlich habe sie mutig und völlig richtig gehandelt. Lorberg: „Anstatt der Mitarbeiterin für ihr engagiertes Verhalten zu danken, wird sie mit der frühzeitigen Freistellung bestraft. Dabei wollte sie als aufmerksame und gewissenhafte Mitarbeiterin nur bei der Aufklärung von Straftaten helfen“, so Lorberg. „Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Folge der ganzen Affäre tief erschüttert. Der Innenminister muss endlich damit anfangen, die verschleppte Aufklärung der Betrugsaffäre transparent aufzuarbeiten.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 16. Februar 2017 Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen. Jüngstes Beispiel sei die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung des breiten Widerspruchsverfahrens in Verwaltungsverfahren. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ausdrücklich gegen die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen. Nach eigener Aussage haben sie mit der Abschaffung sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Landesregierung will davon aber nichts hören und hält unbeirrt an ihrem Vorhaben fest“, so Jahns nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Verbände. Jahns: „Das Verfahren ist viel zu kompliziert, belastet die Verwaltung unnötig und setzt dem Bürger viel zu hohe Hürden, wenn er sich mit einem Anliegen an das Verwaltungsgericht wenden will.“ Ähnlich uneinsichtig zeige sich Rot-Grün auch beim Thema Zweckverband Braunschweig. „Das geplante Gesetz ist inzwischen völlig sinnlos und hat keinerlei Rückhalt mehr bei den betroffenen Kommunen“, sagt Jahns. Anstatt die Probleme in der Region tatsächlich anzupacken, würden SPD und Grüne lediglich weitere Gremien ohne tatsächliche Entscheidungsbefugnisse schaffen. „Der Region hilft der geplante Zweckverband kein Stück weiter. Aus diesem Grund sind nahezu alle kommunalen Vertreter – über die Parteigrenzen hinweg – dagegen“, betont die CDU-Innenexpertin. „Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Innenminister mal gesagt: ‚Höre auf die Kommunen und du tust gut daran‘. Er wäre gut beraten sich auf seinen eigenen Merksatz zu besinnen, und der kommunalfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung endlich ein Ende zu setzen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 17. Februar 2017 Goldenes Ehrenkreuz für Günter Hibbing Editha Lorberg, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nahm an der Ehrung der Sammler für den Volksbund der Kriegsgräberfürsorge e.V. im Landtag teil. Es waren viele fleißige Sammler aus ganz Niedersachsen gekommen, um von Herrn Landtagspräsident Bernd Busemann und dem Landesvorsitzenden des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge mit einer Urkunde und einem Präsent geehrt zu werden. Herr Günter Hibbing aus Bad Fallingbostel erhielt in diesem Jahr eine ganz besondere Auszeichnung. Herr Hibbing bekam das goldene Ehrenkreuz des Volksbundes für sein außerordentliches Engagement überreicht. Seit 2001 hat er mehr als 200.000 Euro gesammelt. Nach eigener Aussage will er auch weiterhin sammeln, so lange wie der liebe Herrgott ihn laufen lässt. Editha Lorberg gratulierte dem Geehrten und sprach ihm im Namen des BdV Hochachtung für sein Engagement aus.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 21. Februar 2017 Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG Hannover. „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat. „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ermöglicht.“ Ziel sei es, vorhandene Regelungslücken zu schließen und den Instrumentenkasten der Polizei differenzierter zu gestalten. Mit dem grundsätzlich für alle Maßnahmen vorgesehenen Richtervorbehalt sowie einer integrierten Evaluierungsklausel orientiere sich der Gesetzentwurf streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von Innenminister Pistorius vorgelegten SOG-Entwürfe bezeichnet Thümler als ungenügend und längst veraltet. „Insbesondere die Verkürzung der Präventivhaft von zehn auf vier Tage ist ein völlig falsches Signal. SPD und Grüne müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen.“ Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachen, Dr. Bernd Althusmann, lobt den Gesetzentwurf der Fraktion: „Die CDU-Fraktion hat die Forderungen aus unserem ‚7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus‘ innerhalb kürzester Zeit in Gesetzesform gegossen. Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 21. Februar 2017 Fortsetzung: Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes. Ein engmaschiger und bundesweit einmaliger Maßnahmenkatalog stärkt die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen.“ Der Gesetzentwurf stelle einen Quantensprung für die innere Sicherheit in Niedersachsen dar. „Ein solches SOG würde Niedersachsens Polizei und Justiz einen bundesweit beispiellos effektiven Umgang mit Gefährdern ermöglichen“, so Althusmann. „Der Gesetz-Entwurf zeigt deutlich: Die sicherheitspolitischen Impulse in Niedersachsen kommen von der CDU. Wir wollen Niedersachsens Sicherheitsbehörden auf die Zukunft vorbereiten. Die rot-grüne Landesregierung steht hingegen für eine Politik der Ignoranz.“ Die Kernpunkte des Gesetzes: Über die Verknüpfung von Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen, soll den Sicherheitsbehörden ein flexibles, fallgerechtes Vorgehen ermöglicht werden. Thümler: „Bevor es mit der Verhängung der Präventivhaft zum Äußersten kommt, braucht die Polizei einen stufenweisen Maßnahmenkatalog, um künftig differenzierter vorgehen zu können.“ So erhalte die Polizei mit Meldeauflage, Kontaktverbot und Hausarrest zusätzliche Instrumente zur Beobachtung und Kontrolle. „Wird hiergegen verstoßen, ist die Verhängung einer vorübergehenden Präventivhaft leichter als bisher.“ Auch die mögliche Dauer der Präventivhaft soll deutlich verlängert werden. Althusmann: „Die von Rot-Grün geplante Verkürzung auf vier Tage wäre absolut kontraproduktiv. Der Fall der beiden ausländischen Islamisten aus Göttingen zeigt die Notwendigkeit: Hätten die beiden die deutsche Staatsangehörigkeit, wären sie inzwischen längst wieder auf freiem Fuß.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 22. Februar 2017 Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“ Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, fordert mit Blick auf die aktuell rund 150 nicht besetzten Schulleiterstellen an niedersächsischen Grundschulen eine bessere Besoldung für Grundschulrektoren. „Grundschulleiter sind oft Lehrer, Stundenplankoordinator, Vorgesetzter und noch vieles mehr in einer Person. Gerade in kleinen Grundschulen werden sie jedoch kaum besser besoldet als ihre Lehrerkollegen und bekommen nur eine Handvoll Entlastungsstunden.“ Die Folge: Die Stellen sind unattraktiv. Vor allem an kleinen Grundschulen im ländlichen Raum bleiben Schulleiterposten oft über Jahre hinweg unbesetzt. Die CDU-Fraktion fordert, das Gehalt von Grundschulrektoren generell mindestens auf eine Besoldung nach A13 zu erhöhen. Außerdem sollen Lehrer, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annehmen, zusätzlich zur regulären Besoldung eine „Dorfschulprämie“ erhalten. Seefried: „Die Prämie soll Lehrkräfte motivieren, sich der Herausforderung ‚kleine Grundschule‘ zu stellen und für diese Aufgabe in eine ländliche Region zu ziehen. In den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit sollen sie einen monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung erhalten.“ Denkbar sei ein Betrag von 250 Euro monatlich, so Seefried. Schon 2014 hatte die CDU-Fraktion in einem umfassenden Antrag eine bessere Besoldung von Grundschulleitern, eine schrittweise Absenkung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 50 Prozent sowie eine bessere personelle Ausstattung der Grundschulen durch mehr Verwaltungsunterstützung und Schulsozialarbeiter gefordert. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. „Obwohl das Problem seit langem offenkundig ist, hat die Landesregierung bislang nichts unternommen, was den Grundschulen wirklich weiterhilft“, kritisiert Seefried. „Die Schulen werden oft mit Übergangslösungen abgespeist – eine für die betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler mehr als unbefriedigende Situation. Kultusministerin Heiligenstadt sollte sich einen Ruck geben und endlich auf unsere Vorschläge eingehen.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 22. Februar 2017 Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat den rot-grünen Entwurf für ein Niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz als „praxisfern und bürokratielastig“ bezeichnet. „Die Situation auf dem niedersächsischen Bodenmarkt ist angespannt. Gerade deshalb brauchen wir Regelungen, die den Produktionsfaktor Boden – sei es Acker-, Grünland oder auch Wald – in einer breitgefächerten Eigentümerstruktur halten und ihn vor dem Zugriff von Kapitalanlegern schützen. Der Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministers hingegen strotzt nur so vor praxisuntauglichen Lösungsansätzen. Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Maßnahmen – wie zum Beispiel bei der Pachtpreisbremse – wird so nicht erreicht“, sagt Dammann-Tamke. „Der Gesetzentwurf weist außerdem gravierende, verfassungsrechtliche Schwächen auf. Vor allem die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit zwischen zwei Vertragsparteien ist hier kritisch zu betrachten.“ Das sei auch der Kernkritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände. „Der von Landwirtschaftsminister Meyer vorgelegte Entwurf wird der kritischen, juristischen Bewertung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der jetzigen Form nicht standhalten“, so Dammann-Tamke.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 23. Februar 2017 CDU-Landtagsfraktion: "Bewahrung des Heimatkulturgutes" - Referate und Informationen - Friedland, Museen und Heimatstuben- "eine aufschlussreiche Veranstaltung mit vielen neuen Aspekten" „Die Bewahrung des Heimatkulturgutes“ war das Thema einer Tagung der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Landtag Niedersachsen. Rund 40 Interessierte folgten der Einladung in die Fraktionsräume nach Hannover. Fraktionsvorsitzender Björn Thümler begrüßte die Gäste und stellte die Frage: „Warum müssen wir uns Gedanken über die Bewahrung des Heimatkulturgutes Gedanken machen?“ „Sie ist für die Zukunft erhaltenswert“, so Thümler. Die Organisatorin der Veranstaltung, Landtagsabgeordnete Editha Lorberg, betonte, dass sie „intensiv an diesem Thema arbeite“ und „sich freue, dass so viele interessiert sind, dass das Kulturgut erhalten bleibt.“ Anschließend referierte Dr. Frank Frühling vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport über das Thema „Abschied – Ankunft – Neubeginn – Museum Friedland“ (Friedland hat ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland“). Es folgte Hans Lochmann vom Museumsverband Niedersachsen und Bremen mit seinen lebhaften und umfassenden Ausführungen zu „Entwicklungen der Museumslandschaft Niedersachsen“. Leo Schiller („Heimat ist für mich Geborgenheit“) stellte dann die Patschkauer Heimatstube in Einbeck vor – eine wegweisende Aufarbeitung von Heimatgeschichte. Nach dem Treffen zog der Wolfsburger Robert Fischer, selbst ausgesiedelter Heimkehrer, ein positives Fazit über das Treffen: „Eine aufschlussreiche Veranstaltung mit vielen neuen Aspekten.“ (Quelle: Westhagener PausenLiga, Autor Robert Fischer)

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 23. Februar 2017 Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt darüber, dass der 14jährige Sohn der Anfang Februar aus Lehrte nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlingsfamilie noch immer spurlos verschwunden ist. „Es kann nicht sein, dass ein 14-jähriges Kind einfach so verschwindet, über Tage hinweg nicht auffindbar ist und sich offenbar niemand so recht zuständig fühlt“, kritisiert Lorberg. Weil der Sohn zum Zeitpunkt der geplanten Rückführung nicht auffindbar war, wurden nur die Mutter sowie drei Geschwister nach Bulgarien ausgeflogen – der Vater durfte zunächst in Niedersachsen bleiben. Möglich sei, dass sich das Kind bei Verwandten aufhalte. Genaueres wisse man aber nicht, teilte das zuständige Ministerium im Rahmen einer Unterrichtung während der heutigen Sitzung des Innenausschusses mit. Lorberg: „Die Taten- und Interessenlosigkeit seitens des Innenministeriums ist schockierend. Wo ist das Kind? Hält es sich freiwillig dort auf? Das sind Fragen, denen umgehend nachgegangen werden muss. Wir erwarten, dass Innenminister Pistorius jetzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um den Jungen zu finden.“ Sollte sich herausstellen, dass das Kind bewusst von der Familie getrennt worden sei, um die drohende Abschiebung zu verhindern, müsse das Konsequenzen haben, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die zuständigen Behörden dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder von der Bildfläche verschwinden, um Abschiebungen zu verhindern.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 24. Februar 2017 Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert Hannover. Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat das heute im Auftrag der Staatskanzlei vorgestellte Gutachten von Prof. Bogumil zu den Ämtern für Landesentwicklung kritisiert: „Jetzt rächt sich, dass RotGrün statt einer ergebnisoffenen Evaluierung ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat. Die magere Bilanz der Ämter für Regionalentwicklung sollte heute abschließend schöngeredet werden. Das ist aber gründlich misslungen.“ Schünemann erinnerte daran, dass bereits der Fragenkatalog an die Kommunen für Kopfschütteln gesorgt hatte. „Suggestivfragen und mangelnde wissenschaftliche Seriosität zwangen die Landesregierung, von der geplanten Veröffentlichung der Antworten noch vor der Kommunalwahl 2016 Abstand zu nehmen. Es überrascht daher nicht, dass die heute präsentierten Ergebnisse wenig aussagekräftig sind. Eines wird allerdings mehr als deutlich: Die hoch dotierten Regierungsbeauftragten werden in ihrer Funktion bestenfalls als Berater aber mehr noch als Entschleuniger von Entscheidungen wahrgenommen. Besonders deutlich wird dieses bei der Bewertung der Regierungsbeauftragten in Lüneburg. Hier befürchten die Kommunen eher eine Behinderung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.“ Paradox sei zudem das Erstberatungsverbot der NBank bei den meisten Förderbereichen. Dadurch würden unter anderem die Kommunen gezwungen, die Ämter für regionale Landesentwicklung einzuschalten, obwohl diese gar keine Entscheidungskompetenz hätten. „Verzögerungen und Kommunikationsfehler werden billigend in Kauf genommen, um die Existenz der zusätzlichen Ebene zu rechtfertigen. Überbordende Bürokratie und Versorgungsposten für Parteigenossen sind das Markenzeichen dieser Landesregierung“, kritisiert Schünemann. Sein Fazit lautet: „Die Ämter für regionale Landesentwicklung fristen auch Jahre nach ihrer Einrichtung noch immer ein Schattendasein. Sie werden von vielen Entscheidungsträgern eher als Flaschenhals empfunden. Das Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist endgültig entzaubert.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 28. Februar 2017 Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert Kultusministerin Heiligenstadt scharf für ihr mangelndes Problembewusstsein im Umgang mit dem Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen. „Leider ist das eingetroffen, was wir befürchtet haben: Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist weiter gesunken. Im laufenden Schuljahr können wegen des Lehrermangels mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht nicht erteilt werden – davon ist auch der Pflichtunterricht betroffen. Kultusministerin Heiligenstadt beschreibt lediglich das Problem, aber sie löst es nicht“, sagt Seefried. „Unsere seit Jahren vorgebrachten Vorschläge verhallen ungehört. Die Kultusministerin hat nichts unternommen, um den akuten Stundenausfall abzufedern. Sie hat nichts in die Wege geleitet, um eine Tätigkeit im niedersächsischen Schuldienst für junge Leute attraktiver zu gestalten. Auch bei der Aufgabe mehr Lehrkräfte und Schulleitungen für den ländlichen Raum zu gewinnen, hat sie bislang völlig versagt“, so Seefried. Der CDU-Schulexperte weiter: „Leider müssen wir nach vier Jahren rotgrüner Schulpolitik feststellen: Diese Ministerin kann die Grundlage guter Bildung an den Schulen in Niedersachsen nicht sicherstellen. Die Unterrichtsversorgung ist sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an berufsbildenden Schulen historisch niedrig. Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems. Sie hat durch falsche Entscheidungen dazu beigetragen, dass die Situation so schlecht ist, wie sie diese heute selbst dargestellt hat. Ganz oben auf der Fehlerliste stehen die rechtswidrige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte, die sich heute noch negativ auswirkt, und die Entmachtung der BBS-Schulleitungen bei den Lehrereinstellungen an den berufsbildenden Schulen. Die Schuld am Stundenausfall nun den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, ist ein hilfloses und noch dazu infames Ablenkungsmanöver der Ministerin.“ Noch nicht einmal die einfachste Pflichtaufgabe könne die Kultusministerin lösen, so Seefried: „Kultusministerin Heiligenstadt hat die Vorlage der Daten zur Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen um zwei Monate verschleppt. Das gab es noch nie“, sagt Seefried. „Von einer ‚fristgerechten‘ Vorlage der Daten zu sprechen, obwohl das Ministerium Fristverlängerung beantragt hat, ist dreist. Der ganze Vorgang offenbart die völlige Unfähigkeit dieser rot-grünen Landesregierung in der Schulpolitik.“ Editha Lorberg, MdL

Aus dem Landtag 28. Februar 2017 Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung Hannover. Welche Chancen und Herausforderungen birgt die Digitalisierung für das Handwerk in Niedersachsen? Über diese Frage haben der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Bernd Althusmann heute mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Niedersachsen diskutiert. „Die digitale Entwicklung macht auch vor traditionsträchtigen Branchen wie dem Handwerk nicht Halt. Neue Informationstechnologien ermöglichen es, Arbeitsabläufe effizienter und zeitsparender zu gestalten“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Wichtig ist deshalb vor allem, die Ausbildung in diesem für Niedersachsen so wichtigen Wirtschaftszweig entsprechend neu auszurichten und den FachkräfteNachwuchs auf die veränderten Anforderungen in diesem Berufsfeld vorzubereiten. Das Thema berufliche Bildung wird von der rot-grünen Landesregierung sträflich vernachlässigt.“ Das heutige Gespräch bildet den Auftakt zu einer Reihe weiterer Treffen, bei denen neben Digitalisierung und Fachkräftemangel auch die Themen Bürokratieabbau und Mobilität als zentrale Herausforderungen für das Handwerk im Mittelpunkt stehen sollen. Thümler: „Uns ist an einem engen und vertrauensvollen Austausch mit den Handwerkskammern in Niedersachsen gelegen. Wir wollen die wesentlichen Themen anpacken – inhaltsleere Papiere, wie sie die Landesregierung regelmäßig vorlegt, helfen niemandem weiter.“

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 12. Januar 2017 Neujahrsempfang der CDU Garbsen – Zwei erfahrene Politiker werden geehrt Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Garbsen wurden am Donnerstagabend zwei Politiker für 50-jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Dieter Haaßengier machte sich als erster Generalsekretär in Niedersachsen einen Namen. Dietmar Kansy war am Bau des Berliner Regierungsviertels beteiligt. Garbsen-Mitte. Die Laudatio für die Geehrten hielt der Garbsener Ratsvorsitzende Hartmut Büttner, der beide seit Jahrzehnten kennt. Und so konnte er sich auch erlauben, Haaßengier liebevoll als „politisches Schlitzohr“ zu bezeichnen. Dieses Image habe sich der heute 82-Jährige bereits Ende der Sechzigerjahre erarbeitet. Damals habe er es innerhalb einer teils zerstrittenen Partei mithilfe seiner „Pfiffigkeit“ zum ersten Generalsekretär in Niedersachsen geschafft. „In dieser Zeit nahm Dieter Haaßengier die Rolle des politischen Wadenbeißers ein“, sagte Büttner.Auch in Garbsen habe Haßengier die inhaltliche Auseinandersetzung nie gescheut. So sei er in den Siebzigerjahren mit Schülern und Lehrern der IGS aneinandergeraten. Der Grund für den Streit war der nach Ansicht der CDU um sich greifende Hang zum Sozialismus und Kommunismus an der Schule. Den politischen Streit hat auch Dietmar Kansy nie gescheut, betonte Büttner. Sein Gegenüber war dabei zum Beispiel der Architekt Norman Foster. Dieser plante nach der Wende den Um- und Ausbau des Regierungsviertels in Berlin. Und genau da hatte Kansy als Vorsitzender der Baukommission des Bundestages ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und so durfte der Garbsener damals als einer von drei Rednern bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals sprechen – neben dem Architekten und dem damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Nach der Ehrung – von Angela Merkel unterschriebene Urkunde inklusive – ergriff Haaßengier selbst das Wort. In seiner kurzen Dankesrede bestätigte er das zuvor angesprochene Schlitzohr-Image. Er wäre bei vor lauter Lob beinahe rot geworden, sagte der Christdemokrat. „Aber das geht bei einer Veranstaltung der Schwarzen natürlich nicht.“ (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL

Dietmar Kansy (von links) und Dieter Haaßengier nehmen die Glückwünsche von Editha Lorberg, Hartmut Büttner, Hendrik Hoppenstedt und Klaus Peter entgegen. Quelle: Gerko Naumann

Aus dem Wahlkreis 12. Januar 2017 Fortsetzung: Neujahrsempfang der CDU Garbsen – Zwei erfahrene Politiker werden geehrt Elmar Brok wirbt mit viel Herz für Europa Kurz vor Ende seiner Rede musste Ehrengast Elmar Brok eine Pause einlegen. Die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs unterbrachen den erfahrenen EU-Politiker – mit Applaus. Brok war thematisch gerade beim drohenden Rechtsruck in Europa und der Rolle der AfD in Deutschland angelangt und mahnte lautstark: „Der Nationalismus hat dieses Land immer ins Unglück geführt, wir müssen uns entschlossen dagegen engagieren.“ Solche klaren Worte kommen an. Und Brok, der für seinen Vortrag keine Notizen brauchte, ist ein Mann der deutlichen Sprache. Leidenschaftlich und mit der richtigen Mischung aus Ernsthaftigkeit und Humor warb er für die EU. „Wir alle sind Europa“, betonte der Ostwestfale und verwies auf die Vorteile des Bündnisses. Ohne die EU hätte die Finanzkrise Deutschland deutlich härter getroffen, sagte er. Künftig müsse vor allem eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden werden. Bevor er sich in den Zug gen Heimat setzte, durfte sich Brok ins Goldene Buch der Stadt Garbsen eintragen. Eine Ehre, die offenbar selbst einem Stammgast sämtlicher Polit-Talkshows nicht oft widerfährt. „Ich bin richtig gerührt“, sagte Brok. Quelle: haz.de Editha Lorberg nahm als örtliche Landtagsabgeordnete an dem Neujahrsempfang teil. In ihrem Grußwort griff sie die bevorstehenden Wahlkämpfe in 2017 für den Bundes- und Landtag auf. Editha Lorberg warb um ein Besinnen auf die demokratischen Werte, ein ehrliches Miteinander und einen Zusammenhalt in der CDU. Nur so könne der Politikverdrossenheit und der Protestwahl entgegengetreten werden.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 16. Januar 2017 Landtagsabgeordnete Editha Lorberg besucht Willehadi-Kirche Am Montagnachmittag versammelten sich Mitglieder des CDU-StadtverbandesGarbsen, um gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Editha Lorberg die fast fertiggestellte Willehadi-Kirche-Garbsen zu besuchen. Die Willehadi-Kirche ist im späten Sommer 2015 aufgrund von Brandstiftung fast komplett zerstört worden. Die Täter wurden nie gefunden. Die Solidarität innerhalb der Bürger gegenüber der Willehadi-Gemeinde war riesig. Verschiedenste Spendenaktionen, wie zum Beispiel der Verkauf von über 4000 symbolischen Steinen, Spenden von Muslimischen Vereinen und Verbänden, unterstützen nun das seit Herbst des Jahres 2015 anstehende Bauprojekt zum Wiederaufbau. Die Leitung des Bauprojektes übernahm Dr. Seeber - ehrenamtlich - mit Hilfe des Architekten Gerd Lauterbach und vielen weiteren ehrenamtlichen Helfern. "Mit dem Wiederaufbau hatten wir die Chance, die Kirche und das Gemeindehaus miteinander zu verbinden und einen modernen neuen Sitz der Kirchengemeinde Willehadi zu gestalten", so der Architekt. Dennoch wurden alte Elemente, wie zum Beispiel die Grundmauer und die Wand, an wessen die alte Christus-Figur aufgehangen wird, aus Steinen der alten Kirche gemauert. Die CDU zeigte sich begeistert von den Ergebnissen. Nach 2 Jahren Planung und sehr viel investiertem Ehrgeiz seitens der Gemeinde und der Handwerker wird der Wiederaufbau schon nach anderthalb Jahren fertiggestellt. Diese Entwicklung der Kirche sei bewundernswert und hat das Potenzial, Treffpunkt verschiedener Generationen in den nächsten Jahrzehnten zu werden.

Editha Lorberg, MdL

Von links: Horst Sieren, Silke Häusler, Ingrid Schmidt, Nesrin Odabasi, Editha Lorberg, Renate Muckelberg, Dr. Günter Seeber, Gina Häusler, Architekt Herr Lauterbach

Aus dem Wahlkreis 22. Januar 2017 Bürgermeister Grahl und Ortsbürgermeister würdigen zwei Organisationen für gesamtstädtisches Engagement - Neujahrsempfang der Stadt Garbsen Die Themen Flüchtlingspolitik und Bildung haben in Garbsen 2016 im Fokus von Politik und Gesellschaft gestanden - und sie standen es auch in der Rede zum Neujahrsempfang von Garbsens Bürgermeister Christian Grahl. Bürgermeister Dr. Christian Grahl begrüßte zum Neujahrsempfang der Stadt Garbsen mehr als 750 Gäste. Garbsen folge damit dem Landestrend: "Trotz aktuell rückläufiger Flüchtlingszahlen halten die Bürger in Niedersachsen die Migration und Flüchtlingspolitik für die wichtigsten Themen, gleich danach rangiert das Thema Bildung", zitierte er zum Auftakt seiner Rede eine am vergangenen Wochenende veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap zur Landespolitik. Rund 750 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur sowie Mitglieder der Feuerwehr, Vertreter aus Kirchen und Vereinen waren der Einladung in die festlich beleuchtete Aula des Schulzentrums I gefolgt. Unter den Gästen waren der Europaabgeordnete Burkhard Balz, die Bundestagsmitglieder Caren Marks und Hendrik Hoppenstedt, die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags Editha Lorberg und Stefan Birkner, der Erste Regionsrat Axel Priebs, der Garbsener Ehrenbürger Robert Hesse sowie Bert Knoblauch, Oberbürgermeister von Garbsens Partnerstadt Schönebeck. Die Big Band Berenbostel unter der Leitung von Bodo Schmidt begleitete den Neujahrsempfang musikalisch mit schwungvollen Arrangements von Jazz bis Pop. Als Gesangssolisten der Big Band brillierten Lilly Karacay und Johannes Bahnowski. Editha Lorberg, MdL

(Fortsetzung nächste Seite)

Aus dem Wahlkreis 22. Januar 2017 Fortsetzung: Bürgermeister Grahl und Ortsbürgermeister würdigen zwei Organisationen für gesamtstädtisches Engagement - Neujahrsempfang der Stadt Garbsen Der Bürgermeister und die beiden Ortsbürgermeister Franz Genegel (Garbsen) und Werner Baesmann (Berenbostel) zeichneten zwei Organisationen aus, deren Einsatz für das Gemeinwesen sehr unterschiedlich, aber von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Das ökumenische Sozialprojekt Neuland hat sich in den Jahren 2015 und 2016 große Verdienste um die Flüchtlingsbetreuung erworben. "In den vergangenen 13 Jahren ist der Nachbarschaftsladen des Sozialprojekts zu einem Treffpunkt geworden, der aus dem Quartier Berenbostel-Kronsberg nicht mehr wegzudenken ist“, würdigte Grahl das Engagement. „Sie wecken Potenziale zur Selbsthilfe, sie fördern und stabilisieren sie. Sie nehmen die Menschen mit, zeigen ihnen Wege auf und unterstützen sie dabei. Aber gehen müssen diese irgendwann allein – Neuland gibt ihnen Hilfe zur Selbsthilfe.“ „Jeder Verein ist auf seine Weise eine Bereicherung für das Gemeinwesen – die Feuerwehr jedoch ist unverzichtbar", sagte Grahl. Wie kaum eine andere Einrichtung trage die Feuerwehr zum Gemeinwohl bei: Der Nachwuchsarbeit in den Jugendfeuerwehren komme eine ganz besondere Bedeutung zu. Der Bürgermeister und Ortsbürgermeister Genegel ehrten mit dem Team der Ortsfeuerwehr Garbsen die älteste Jugendfeuerwehr im Stadtgebiet – sie feiert im September 50-jähriges Bestehen. "Gut ausgebildete Feuerwehrleute sind Vorbilder: Sie tragen auf bemerkenswerte Weise Verantwortung für ihre Mitmenschen. Sie engagieren sich für die ganze Gesellschaft", sagte Grahl. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 01. Februar 2017 Dr. Hendrik Hoppenstedt wird als Bundestagskandidat wiedergewählt Bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung für die Aufstellung des/der Bundestagskandidaten/in im Wahlkreis Nr. 043 (Hannover-Land I) wurde Dr. Hendrik Hoppenstedt in der Gaststätte Hennies in Isernhagen mit 95,2% zum Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. Als Gastredner stimmte der Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Volker Kauder die Delegierten und die Gäste auf die Bundestagswahl ein. Er beschrieb die Situation im Bund und berichtete von der Euphorie der SPD und dem Schulz-Effekt, der um sich greift. Kauder äußerte, dass man jedoch merke, dass hinter den Worten nicht viel Substanz stecke. Editha Lorberg gratuliert Herrn Dr. Hoppenstedt als Landtagsabgeordnete und im Namen des CDUGemeindeverbandes Wedemark zu dem hervorragenden Ergebnis und zur Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Sie freut sich auf einen spannenden Wahlkampf mit ihm. Die Unterstützung der CDU Wedemark und von ihr als Landtagsabgeordnete sei ihm sicher. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 05. Februar 2017 Neujahrsempfang Golfclub Hannover e.V. Anfang Februar lud der Golfclub Hannover zu seinen Neujahrsempfang ein. Bei dieser Gelegenheit überreichte der Präsident des Deutschen Golfverbandes Herr Klaus Kobold in Anwesenheit des Präsidenten des Niedersächsischen Golfverbandes Herrn Gerhard Michalak, des Ehrenpräsidenten Herrn Prof. Dr. Heinz Haferkamp und Herrn Oberbürgermeister Stefan Schostok, Frau Susanne Schultz die Goldene Ehrennadel des DGV. Frau Schultz ist seit 54 Jahren Mitglied im Golfclub Hannover e.V. und wurde für ihre außergewöhnlichen und sportlichen Erfolge bei internationalen und nationalen Turnieren geehrt. Herr Wermelt der Präsident des Golfclubs Hannover betonte, dass diese Ehrung in der Region Hannover und im Land Niedersachsen einmalig sei und er sich mit Frau Schultz über diese Auszeichnung freue.

Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 15. Februar 2017 Landschlachterei Dettmers setzt auf Qualität Die Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft und Ernährung der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben sich in der Landschlachterei Dettmers getroffen, um sich mit dem Inhaber Carsten Dettmers und dem Geschäftsführer Harald Dettmers über wichtige Themen wie Lebensmittelkennzeichnung, Dokumentation, Hygienevorschriften und Transparenz in dem Fachbetrieb zu diskutieren. Neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Editha Lorberg waren der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg, der Arbeitskreissprecher Helmut Dammann-Tamke und die Arbeitskreismitglieder Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens und Otto Deppmeyer vor Ort. Bereits 1890 war der Urgroßvater von Carsten Dettmers neben der Landwirtschaft als Hausschlachter tätig. Der Betrieb entwickelte sich stetig weiter. 1996 wurde ein Ladengeschäft gebaut, das bis heute besteht. Die Schlachterei umfasst 18 Mitarbeiter, davon einen Auszubildenden. Zum Betrieb gehört auch ein Verkaufswagen, der in der Region an Markttagen eingesetzt wird. Die Angebotspalette setzt sich ausschließlich aus Erzeugnissen aus der eigenen Produktion zusammen. Carsten Dettmers bezieht die Tiere aus der näheren Umgebung, sorgt für einen stressfreien Transport und setzt auf hohe Hygiene- und Qualitätsstandards. "Wir wollen mit unseren Produkten nicht in Konkurrenz zu den Discountern treten. Unsere Kunden wollen Waren aus einer transparenten Produktionskette und erwarten eine kompetente Beratung beim Kauf ihrer Fleisch- und Wurstwaren", erklärte der Fleischermeister. Vegetarischen Schinken oder vegane Leberwurst wird man in der Landschlachterei Dettmers nicht finden. Dort setzt man auf eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Irreführung von Verbrauchern lehnt Carsten Dettmers ab. Bei ihm wird eine Leberwurst auch Leber enthalten und Schinken Schinken bleiben. Für Editha Lorberg ist die Landschlachterei Dettmers einer der "Vorzeigebetriebe" in der Wedemark. "Wir können froh sein, dass wir hier Fachbetriebe haben, deren eigener Anspruch an Qualität, Hygiene und Transparenz vorbildlich ist", so die Landtagsabgeordnete. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 22. Februar 2017 Editha Lorberg erneut nominiert Zur Zeit werden in Niedersachsen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 aufgestellt. Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der beiden CDU-Verbände Garbsen und Wedemark, um die KandidatenNominierung für den gemeinsamen Wahlkreis 32 im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung vorzunehmen. Geleitet wurde die Versammlung, die im Heidegasthaus Löns in Resse stattfand, von dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt. Als Gastredner war der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele gekommen und referierte zum Thema „Niedersachsen nach vorne bringen“. Um eine weitere Kandidatur hatte sich die amtierende Landtagsabgeordnete Editha Lorberg aus der Wedemark beworben. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Das Ergebnis der Wahl war eindeutig. Von den 66 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 65 mit Ja. Das klare Votum für ihre Kandidatin unterstrichen die Mitglieder durch „Standing Ovations“. Editha Lorberg ist seit 2003 als Abgeordnete im Landtag tätig. Seit 2014 gehört sie dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag an. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Rechts- und Innenpolitik. Editha Lorberg, MdL

Aus dem Wahlkreis 25. Februar 2017 Die Einweihung der Willehadi-Kirche war ein besonderes Erlebnis „Es ist kaum in Worte zu fassen, wie sehr mich die Einweihung der Willehadi-Kirche in Garbsen / Auf der Horst berührt hat. Von den versammelten Gästen dieses Gottesdienstes ging eine große Freude und eine tiefe Dankbarkeit für dieses Gotteshaus aus. Die Worte unseres Landesbischoffs Meister zur Weihung und in seiner Predigt taten nach all dem Schrecken vor fast vier Jahren und der Zeit des Wiederaufbaus gut, schenkten Mut und Zuversicht. Frau Pastorin Muckelberg wurde nicht müde, für alle guten Taten rund um die Entstehung dieser wunderbaren Kirche zu danken. Ihr Dank galt insbesondere Herrn Dr. Seeber , dem Vorsitzenden des Bauausschusses und Herrn Lauterbach, dem Architekten. Alles war perfekt, nichts störte den kurzweiligen und tiefgründigen Gottesdienst mit der herrlichen Musik und den hinreisenden Beiträgen. Ich wünsche der Kirchengemeinde Willehadi, dass der Glaube der Besucher dieses Gottesdienstes die Mauern der Kirche stützt und sie für alle Zeit vor allem Bösen bewahren möge.“ Editha Lorberg Editha Lorberg, MdL