Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern

Aus dem Grossen Rat des Kantons Bern Hinweis: Neueste Meldungen finden Sie unter "Haushaltdebatte" und den einzelnen Direktionen.

Die Novembersession begann am 18.11.2013 Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

19. Nov "Des Grossrats Suche nach sich selbst" Schüler der Schule für Gestaltung haben jedes Grossratsmitglied portraitiert. Bis am 27. November kann die Ausstellung in der Rathaushalle besichtigt werden. Wer protestiert warum gegen wen?

Eine Analyse zur Sparrunde in Der Bund

18. Nov Auf dem Rathausplatz fand vor Beginn der Session eine Kundgebung durch "Tausende von Behinderten, Betreuern und Angehörigen" statt -> Berner Zeitung

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Auftakt zur Spar- Session -> Der Bund

Schwerpunkte Der Grosse Rat befasst sich in der Novembersession unter anderem mit folgenden Themen: • • • • • •

Voranschlag 2014 sowie Aufgaben-/Finanzplan 2015 – 2017 -> 18.11.2013 News Grundsatzentscheid zur Abtragung des Defizits in der Laufenden Rechnung 2012 Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ und der Gegenvorschlag des Regierungsrates -> 18.11.2013 News Parlamentsrechtsrevision (Stärkung des Parlaments, Überprüfung von Volksvorschlag und Eventualantrag) -> 18.11.2013 News Kantonsbeitrag an die Sanierung des Theatergebäudes in Bern

Die Haushaltdebatte beginnt am Mittwoch, 20. November. Der Aufgaben- und Strukturplan der Regierung (ASP), welcher Sparmassnahmen und Kürzungen vorsieht, wie auch das Budget 2014 werden viel zu debattieren geben. Eine grosse Anzahl Motionen von Seiten der SP, der GLP und der CVP zielen auf einzelne Sparmassnahmen. Zu Beginn steht der Antrag auf Genehmigung einer Verlängerung der Frist für die Abtragung des Defizits auf vier Jahre auf dem Programm. Danach beginnt die Debatte über Parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014, AFP (Aufgaben- und Finanzplan) 2015-2017 und ASP 2014.

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern

01. Dez Leitartikel in Der Bund: "Sauber verarbeitet, aber ungerecht

05. Dez Diese konkreten Änderungen, zum Teil auf Verordnungsebene, erwähnt die Berner Zeitung: ... wobei nach einem anderen Artikel dieser Zeitung einzelne Sparaufträge nicht erfüllbar sind: Jagdverordnung Der Leitungsvertrag für den Betrieb der Wildschutzanlage Landshut wurde auf Ende 2015 gekündigt. Damit kann das Kantonsbudget per 1. Januar 2016 um CHF 50'000 pro Jahr entlastet werden.

Sozialhilfe: Integrationszulagen Neu wird die Höhe der auszurichtenden Integrationszulagen für Nicht-Erwerbstätige (IZU) auf das Minimum der Vorgaben der SKOS-Richtlinien gekürzt. Alle Personen, die einen Anspruch auf eine IZU haben, bekommen 100 Franken pro Monat. Es wird nicht mehr zwischen Personen zwischen 16 und 25 Jahren und Personen über 25 Jahren unterschieden.

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Krankenversicherungsverordnung Die im Jahr 2012 eingeführte «Familien-Kategorie» fällt weg und die zweithöchste Kategorie wird reduziert. Neu sind die Verbilligungsbeiträge in vier Einkommensklassen abgestuft. Insgesamt verlieren durch diese Massnahme anfangs 2014 rund 40'000 Personen ihr Anrecht auf Prämienverbilligung.

Sozialhilfe: Prämienverbilliungen Neu werden Prämienverbilligungen nur gewährt, wenn die Bezüger die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei einer der zehn günstigen Krankenkassen und bei tiefster Franchise abgeschlossen haben. Dies ermöglicht ab 2015 eine geschätzte jährliche Entlastung der Gemeinden und des Kantons im Umfang von je 3.5 Millionen Franken.

Sozialhilfe: Pflegekosten im stationären Bereich Das Umsetzen der ASP-Massnahme führt zu Minderausgaben im Bereich der stationären Pflege von rund 12,4 Millionen Franken.

Spitalversorgungsverordnung Beim Rettungswesen muss der Kanton fünf Prozent einsparen. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Normkosten pro Rettungsteam um 100'000 Franken auf 1,3 Millionen Franken gesenkt werden. Diese Einsparung führt zu einer Verlagerung der Kosten auf die Trägerschaften der Rettungsdienste. Träger sind in den meisten Fällen die Aktiengesellschaften der Regionalen Spitalzentren, bei denen der Kanton Alleinaktionär ist.

Verordnung über die Berufskosten Die Gesamtpauschale von 7200 Franken für Berufskosten, die Erwerbstätige bei der Steuererklärtung abziehen können, wird per 1. Januar aufgehoben. Dadurch ergeben sich voraussichtlich

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern Mehreinnahmen von rund 41 Millionen Franken bei den Kantonssteuern und rund 22 Millionen Franken bei den Gemeindesteuern.

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung Die Ergänzungsleistungen sollen auch per 1. Januar 2014 angepasst werden. Der Grosse Rat hat beschlossen, die Kostenbeteiligung des Kantons im Bereich der stationären Langzeitpflege bei den Normkosten um 2,5 Prozent zu senken. Die zu erwartenden Minderausgaben, die aufgrund des Lastenausgleichs hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen, werden auf rund eine halbe Million Franken geschätzt.

In der Psychiatrie sollten 10 Millionen Franken eingespart werden (Wegfall der Mitfinanzierung des Aufenthalts nicht mehr spitalbedürftiger Personen in den psychiatrischen Kliniken. In diesem Bereich gilt es noch Verfahrensprobleme zu lösen.

Lehreranstellungsgesetz und Personalgesetz Der Regierungsrat hat die Löhne des Kantonspersonals und der Lehrkräfte um ein Prozent statt 1.5 Prozent angehoben. Ausserdem sollen Angestellte nur individuell von Erhöhungen profitieren. Das entspreche einem Sparbeitrag des Personals von 32 Millionen Franken. Pfarrerlöhne

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Für 2014 hat der Grossse Rat das Budget für Pfarrerlöhne um 2 Millionen Franken gekürzt. Das dürfte den Abbbau von etwa 12 Stellen bedeuten. Diesen Abbau muss der Grosse Rat aber noch separat beschliessen. Pfarrer, die eine Stelle unverschuldet verlieren, haben ausserdem Anrecht auf eine Abgangsentschädigung von 1 - 18 Monaten. Je nach Alter und Anzahl Dienstjahren steht auch eine Übergangsrente bis zur Pensionierung an. Dies heisst, dass es im Jahr 2014 einen Nachkredit braucht.

Noch nicht umgesetzte Massnahmen Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates will in den kommenden vier Jahren beim Strassenbau rund 30 Millionen Franken sparen. Auch die Kantonspolizei wird die Massnahmen zu spüren bekommen: Im Juni hiess es, dass in Etappen 100 Stellen gestrichen werden sollen. Ab 2017 sollen 13 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Im Berufsbildungsbereich gibt der Kanton heute pro Jahr rund 390 Millionen Franken aus. Ab 2017 sollen es 31 Millionen weniger sein. Dies soll nebst anderen Massnahmen beispielsweise durch die Ausrichtung der Handelsmittelschulen in Thun, Bern und Biel auf die Berufsmatur geschehen. Oder durch die Überprüfung des Bildungszentrums Pflege samt Schliessung des Standorts Thun. Generell sollen Klassen vergrössert, die Lektionenzahl der Schüler reduziert und jene der Lehrer leicht erhöht werden. Der Grosse Rat hat allerdings die Planungserklärung gutgeheissen, dass diese Massnahme mit Augenmass erfolgen soll.

Die Einsparung von 4.5 Millionen Franken im Direktionsbudget ist laut Erziehungsdirfektor Bernhard Pulver realisierbar.

29. Nov Sind alle Sparaufträge erfüllbar? Mit dieser Frage befasst sich der Artikel in der Berner Zeitung.

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern Zu derselben Frage schriebt Der Bund; Thema in diesem Artikel auch: die neue Motion "Nachhaltige Sanierung der Finanzen" wird auch von der EDU mitgetragen. Behandelt wird der Vorstoss voraussichtlich im Januar. Die Hauptforderungen: • Die Rechnungen der Jahre 2015 bis 2018 müssen positiv abschliessen. • Kein Anstieg der Schulden. ... und die Bürgerlichen und die EDU verlangen ein nächstes Sparpaket -> Berner Zeitung: • • •

ein weiterer Aufgaben- und Strukturplan (ASP) Wieder schwarze Zahlen ab 2015 keine Steuererhöhung

28. Nov Verbesserung der Verwaltungsführung: Bereinigung von Schwächen in der Neuen Verwaltungsführung (NEF) und Teilrevision des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)-> Berner Zeitung

27. Nov Diese Bilanz zieht die Berner Zeitung aus der Budget- Debatte. "Nach fünf langen Tagen rechnerisch am Ziel": So kommentiert Der Bund

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Das Berner Kantonsparlament spart rund eine halbe Milliarde Franken -> SRF Radio und Fernsehen

24. Nov Neuer Leitartikel in Der Bund:

Ein Sparpaket mit enormer Wucht Der Bund schreibt, dass die Spardebatte die bürgerlichen Parteien vor den Wahlen in eine heikle Lage bringen würde. Weiter: "Am Montag erscheint in den bernischen Zeitungen ein Inserat. Die Parteien SVP, BDP, FDP und EDU sprechen die «lieben Bernerinnen und Berner» direkt an: «Seien Sie beruhigt – wir Bürgerlichen akzeptieren das nicht.» Gemeint sind die «nicht tragbaren» Sparmassnahmen der rotgrünen Regierung im Alters-, Behinderten- und Spitex-Bereich." Anderntags schreibt der Blick in seinen Schlagzeilen über einen «Sparschock in der Schule!» und stellt die Frage in den Raum: «Kostet der Kampf um die Reichen unseren Kindern die Zukunft?» und gibt eine Erklärung ab: «Steuer-Wettbewerb ist schuld.» -> Zu diesem Artikel vom 19.11.2013 In der Spardebatte gilt es, ein strukturelles Defizit in der Höhe von 450 Millionen Franken abzubauen. Weitere Diskussionsthemen im Der Bund- Artikel: "Null Abfederung für Tausende" und "Wo ist der grosse Wurf?"

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern

23. Nov Die Dirigenten des Streichkonzerts Leitartikel der Berner Zeitung

21. Nov "Die bisher grösste «Sparmassnahme» ist eine Steuererhöhung" Bereits für 2014 beschloss der Grosse Rat Änderungen bei den Pendlerabzügen. Dies anstatt eine generelle Steuererhöhung, welche per Motion durch die SP angeregt wurde. Zu diesem Vorstoss Ja sagten die SP, die Grünen und die EVP; die Regierung, die bürgerlichen Parteien und die EDU waren dagegen. Bei den erwähnten Pendlerabzügen haben SVP, BDP, FDP und EDU geschlossen beantragt, die Obergrenze der Abzüge höher als 3000 Franken anzusetzen. Sie sollte so festgelegt werden, dass nur «Ausreisser» betroffen wären. Berner Zeitung Zitat: "«Sonst werden die Leute auf dem Land, die nicht mit dem öffentlichen Verkehr pendeln können, bestraft», warnte der Adelbodner Jakob Schwarz (EDU)." Grosser Rat hält an der Lohnerhöhung fest Vgl. Newsbericht von Alfred Schneiter weiter unten.

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In der Junisession beriet der Grosse Rat das Grossratsgesetz. Darin beschloss er, die Bezüge ab der neuen Legislatur zu erhöhen. Dies macht im Durchschnitt eine Erhöhung von zirka 18'000 auf 28'500 Franken aus. Allerdings muss neu der ganze Bezug und nicht nur ein Viertel davon versteuert werden. So bleiben im Schnitt rund 23'600 statt 16'000 Franken übrig. In der Haushaltdebatte beschloss nun das Kantonsparlament, trotz Spardruck dabei zu bleiben. -> Berner Zeitung

Anmerkung: die Zahlen oben sind aus dem Artikel der Zeitung zitiert. -> Der Bund zitiert: "Man dürfe nicht vergessen, dass manche Grossrätinnen und Grossräte auf dieses Einkommen angewiesen seien, beispielsweise selbständig Erwerbende, sagte Hans-Jörg Pfister (FDP). Es könne nicht sein, dass nur gutverdienende Mitglied im Parlament werden könnten"

20. Nov Zu Beginn eine pointierte Grundsatzdebatte -> Berner Zeitung (Zu Beginn der Spardebatte liegen die Nerven blank) Nach dem Sparplan der Regierung würde das Budget im Moment ein Plus von 6 Millionen Franken vorsehen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch Vormittag mit der Grundsatzdebatte begonnen.

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern SP und Grüne geben den Bürgerlichen die Schuld für die finanzielle Situation des Kantons: wegen den Steuersenkungen von 2008 und 2011, die sie bewirkt haben. Doch die Stimmberechtigten haben dazu auch Ja gesagt, darüber hinaus noch Ja zu einer starken Reduktion der Motorfahrzeugsteuern. Anderseits wird der rot- grünen Regierung vorgeworfen, dass sie die Ausgaben zu stark haben anwachsen lassen. In diesem Zusammenhang sind folgende Zahlen interessant: Über die Zeit von 2002 bis 2012 hat der Kanton seine Steuereinnahmen um 22,7 Prozent gesteigert, etwa im gleichen Rahmen wie das Wirtschaftswachstum und die Teuerung (plus 22,5 Prozent). Die Ausgaben sind gleichzeitig um 33 Prozent deutlich stärker angewachsen.

Ursachen Schweizer Radio und Fernsehen SRF: "Sparrunde ohne Tabus"

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14 Sparpakete beim Kanton in den letzten 20 Jahren -> jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von über einer Milliarde

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1998 und 2011 Rechnungsüberschüsse

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Schuldenlast vermindert

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Ende 2013 wird eine Viertelmilliarde Franken Schuldenlast aufgelaufen sein

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Gründe: schwierige Wirtschaftslage, tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen hin, Mehrbelastungen im Gesundheits- und Fürsorgewesen, Senkung der Motorfahrzeugsteuern.

«Fitnessprogramm statt Blitzdiät mit Jo-Jo-Effekt» -> Berner Zeitung Aus diesem Artikel: "Für seine Fraktion sei das von der Regierung vorgelegte Massnahmenpaket im Moment vor allem eine Sparübung, mit Sturktur habe das weniger zu tun, sagte Alfred Schneiter namens der EDU. «Wir wollen nicht schöne Zahlen. Was nützt ein schwarzes Budget, wenn wir es dann doch nicht erreichen», warf er die Frage in die Runde."

Tagesbericht von Alfred Schneiter, Grossrat Grundsatzdebatte zum Voranschlag, Aufgabe- und Finanzplan, Bericht ASP und Abtragung Defizit 2012 Der EDU-Fraktionspräsident würdigte die Arbeit des Regierungsrates, der Finanzkomission (FIKO) und der Verwaltung bei der Ausarbeitung des ASP-Berichts und die umfangriechen Vorbereitungsarbeiten für die Behandlung im Grossen Rat. Die EDU-Fraktion unterstütz die Mehrheit der von der Regierung und der FIKO vorgeschlagenen Massnahmen. Den gemeinsamen Anträgen und Planungserklärungen von SVP, BDP, FDP und EDU soll die vorgegebnen Sparziele für die Jahre 2014 bis 2018 erreicht werden. Die EDU stetzt sich dafür ein, dass durch die vorgeschlagenen Sparmassnahmen auch für die Gemeinden eine moderate Entlastung bewirkt werden kann. Die Gemeinden im Kanton Bern sind von den Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgelichs in den kommenden Jahren besonders betroffen und stehen vor Steuererhöhungen.

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern Die EDU sieht die Finazdebatte auch als Chance für den Kanton Bern, ab 2014 wider einen ausgeglichenen Stattshaushalt präsentieren zu können. Abtragung des laufenden Defizits der Rechung 2012 Der Rat beschloss mit 146 Ja, bei 2 Nein und 5 Enthaltungen, die Abtragung des Defizits aus der Rechung 2012 in den nächsten vier Jahren vorzunehmen. Die EDU-Fraktion untertützte diesen Enschteid einstimmig. Erhöhung der Steueranlage, Motion Näf, SP Die von der SP eingereichte Montion forderte ein Erhöhung der Steueranlage um zwei Zehntel. Der Rat lehten das Begehren mit 89 Nein, bei 58 Ja und vier Enthaltungen ab. Die EDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Steuererhöhung. Kürzung der Grossratsentschädigungen Zwei Anträge von EVP und SP wollten die mit dem neuen Grossratsgesetz angepassten Entschädigungen für Grossratsmitgliedern rückgänig machen. Die vor allem von linker und grüner Seite emotionell geführte Debatte weitete sich zu einem kleinen Redamarathon aus. SP, Grüne, GLP und EVP sparechen sich im Anbetracht der aktuellen Finazlage für die Reduktion auf das bisherigen Nievau aus. SVP, BDP, FDP und EDU lehnten beide Anträge ab. Der EVP-Antrag wurde mit 62 Ja, 70 Nein und 4 Entahltungen und der SP-Antrag mit 66 Ja, 68 Nein und 10 Enthaltungen abgelehnt. Dazu der Artikel in Der Bund: "Mangelndes Fingerspitzengefühl"

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19. Nov 20'000 Personen haben die Petition unterschrieben für den Erhalt der Gartenbauschule Oeschberg -> Der Bund

18. Nov Die Berner Zeitung hat ein Dossier Sparen eingerichtet mit vielen Hintergrundinformationen. Gewinner und Verlierer der Sparrunde -> Der Bund

Ausgangslage für die Haushaltdebatte Fürs ASP-Sparprogramm und die Beratung des damit verknüpften Budgets 2014 hat der Grosse Rat fast fünf der acht Sessionstage reserviert. Der Voranschlag 2014 (VA 2014) wird zur Genehmigung vorgelegt. Ein defizitäres Budget bedarf jedoch gemäss Art. 101a Abs. 3 der Kantonsverfassung (KV) der Zustimmung von 96 Mitgliedern des Grossen Rates.

Der Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 (AFP 2015-2017) wird zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Ausserdem hat die Regierung einen Bericht über die Angebots- und Strukturüberprüfung

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern (Bericht ASP 2014) ausgearbeitet. Dieser wird diskutiert, und es können Planungserklärungen durch die Ratsmitglieder eingereicht werden. Zur Abtragung des Defizits 2012 ist Grundsatzbeschluss traktandiert. Eine Abtragung des Defizits 2012 über einen Zeitraum von 4 Jahren bedarf gemäss Art. 101a Abs. 4 KV ebenfalls der Zustimmung von 96 Mitgliedern des Grossen Rates. Stimmt der Grosse Rat diesem Grundsatz zu, erfolgt die Festlegung der einzelnen Tranchen durch „normalen“ Mehrheitsbeschluss im Rahmen des jeweiligen Voranschlags. Der Gesamtblock wird in themenspezifische Einzelblöcke aufgeteilt. Die Fiko hat dem Kantonsparlament eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt. Einerseits soll bei der Behindertenbetreuung und der Spitex nicht sostark gespart werden, wie es die Regierung vorsieht. Im Gegenzug soll der Kanton etwa im Psychiatrie- und Altersheimbereich noch mehr sparen und bei den Es werden Planungserklärungen, Anträge sowie parlamentarische Vorstösse zu den vorstehenden finanzpolitischen Geschäften beraten. Bei manchen Interpellationen hat die Regierung bereits zu bestimmten Fragen Auskunft erteilt. Bei den Motionen, also Aufträge, die der Grosse Rat für verbindlich erklären kann, versuchen die Urheber meistens, den einen oder anderen Bereich noch unter dem Sparhammer hervorzuziehen. Die Regierung lehnt den grössten Teil der Motionen ab. Die ASP sei als Paket zu betrachten, das nicht aufgrund von Einzelinteressen aufzuschnüren sei. Die SP würde gern auf einen Teil der Sparmassnahmen verzichten und stattdessen die Steuern befristet erhöhen.

18. Nov 8

In der Junisession hatte der Grosse Rat die Grossratsgesetzgebung revidiert zur Stärkung seiner eigenen Position. Nun hat die grossrätliche Kommission für die Parlamentsrechtsrevision weitergehende Vorschläge mit Massnahmen vorgelegt (mit zwei parlamentarischen Initiativen), die auf Verfassungsebene geregelt werden müssten. Es geht um ein "Verordnungsveto" in einer Ebene, in der bisher nur der Regierungsrat zuständig war. Die Regierung wehrte sich gegen diese Massnahmen und wollte zuerst Erfahrungen mit der Gesetzesrevision sammeln. Der Rat kam aber offenbar zur Überzeugung, dass über die angeschnittene Thematik diskutiert wird und überwies die beiden Vorstösse mit deutlichem Mehr. -> Der Bund Grossratsmandat: Grossrätin Alexandra Perina-Werz, MA. Internat. Beziehungen, Bern, ersetzt Grossrat Daniel Kast (CVP). 2 Parlamentarische Initiativen zur Änderung der Kantonsverfassung (Bernasconi, Worb) zur • •

Stärkung des Parlamentes Überprüfung von Volksvorschlag und Eventualantrag

... werden in 2. Priorität behandelt. Die Regierung lehnt die Parlamentarische Initiative, Verordnungen durch ein Veto blockieren zu können, ab. Publikationsgesetz (PuG) (Änderung), vorberaten durch die Justizkommission (JUKO), wird in 2. Priorität behandelt (1. Lesung); Referent: Gygax-Böninger

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern

Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG) (Änderung), vorberaten durch die Finanzkommission (FIKO) in 1. Lesung; Referent: Etter

Finanzkontrolle: Die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014-2015 muss neu beschlossen werden. Referent: Etter

Geschäfte der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 27. Nov Und in diesen Bereichen muss die Baudirektion sparen -> Berner Zeitung Streichung von 6,6 Millionen Franken: die Hälfte aus dem Direktionsbudget 2014 dieser Direktion. Bei den weiteren 3,3 Millionen Franken ging es um den Budgetposten Liegenschaftsbetrieb.

20. Nov Der Grosse Rat hat die Volksinitiative für gültig erklärt, welche die Abschaltung des AKW Mühleberg fordert. Eine klare Mehrheit des Rats lehnt die Initiative ab. Unterstützt wird das Anliegen von SP, Grünen und einem Teil der EVP. Die Initiative kommt mit dieser Empfehlung zur Volksabstimmung.

9 -> Der Bund Initiative "Mühleberg vom Netz": Empfehlung zur Ablehnung. -> Berner Zeitung Nicht- Eintreten auf den Gegenvorschlag zur Initiative "Mühleberg vom Netz" -> Berner Zeitung Kredite für • • •

Hochwasserschutz in Wichtrach (2.9 Mio. Fr.): Talibach, Leuse- und Gansgraben Laborprovisorium für das Institut für Infektionskrankheiten (IFIK) der Universität Bern (2.3 Millionen Fr.) Beschluss für Verwendung von Geldern des Investitionsspitzenfonds: 93 Mio. für Verkehrssanierungen Oberaargau und Emmental, Bypass Thun, strategische Zukäufe (Liegenschaftskäufe SBB) und Projekt ZSSw Neufeld Unisport Bern; Teilprojekt Ast Ostermundigen des Projekts Tram Region Bern (TRB); Projekt Neubau Campus Biel

Gegenvorschlag und Grossratsbeschluss zur Verfassungsinitiative "Mühleberg vom Netz" Grossrat Müller (Bern, FDP) fordert in seiner Motion ein "Überregionales Einstehen für den A6Bypass Wankdorf–Gümligen". Die Regierung will diese Motion annehmen.

27. Nov Grosser Rat spricht 19.5 Millionen Franken für das Berner Stadttheater -> Der Bund

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben am 24. November 19 Millionen Franken gutgeheissen. Im Dezember entscheidet die Burgergemeinde Bern über einen Kredit von 5 Millionen. Russisch und Griechisch werden an den Gymnasien als Schwerpunktfächer gestrichen. Gymnasien in Thun und Biel werden zusammengelegt -> Berner Zeitung Die Fächer wurden sehr knapp mit 73 gegen 71 Stimmen gestrichen. Sie können noch fakultativ unterrichtet werden. Die Zusammenlegungen dürften bedeuten: In Biel, dass das Gymnasium Alpenstrasse künftig anders zu nutzen und das französischsprachige und das deutschsprachige Gymnasium auf dem Strandboden-Areal zu führen sei In Thun Zusammenführung des Gymnasiums Seefeld und Schadau Der Grosse Rat hat ausserdem beschlossen: Die PH Bern muss die Vorbereitungskurse für einen vereinfachten Zugang zur PH von Berufsleuten nicht schliessen, aber den gleichen Betrag innerhalb der PH kompensieren.

26. Nov Erhöhung des Schülerdurchschnitts pro Klasse gefordert mit 81 gegen 69 Stimmen (Antrag der Finanzkommission). Das bedeutet die Schliessung von nochmals 120 bis 150 Klassen. -> Berner Zeitung / Der Bund (dieser Artikel liefert auch eine Übersicht über die Sparmassnahmen im Bereich der Erziehungsdirektion)

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In einem weiteren Artikel ist die Rede von der Schliessung von 270 Klassen. Grund: Der Durchschnitt der Klassengrössen ist noch tiefer als ursprünglich angenommen -> Berner Zeitung Doch wichtig ist dies (zitiert aus dem Artikel): "Das Parlament hiess dann Absichtserklärungen gut, die verlangen, dass zu kleine Klassen nicht automatisch gestrichen werden. Insbesondere müsse Rücksicht genommen werden, wenn das Aus einer Schule drohe, ein Klassenzug vorübergehend eine Kleinstklasse verursache oder eine Klasse sich als besonders betreuungsintensiv erweise." Anderseits hält der Bund Folgendes fest: "Damit dürften vorab die Klassengrössen in der Stadt und Agglomeration ins Visier geraten, wo ohnehin mehr Kinder zur Schule gehen. Auf dem Lande und in den Randregionen haben es Klassenschliessungen generell schwieriger, nicht nur wegen des grossen Widerstands einzelner Gemeinden, sondern auch wegen der Frage nach den Transporten der Schülerinnen und Schüler." Wieviele Klassen und Lehrerstellen es schlussendlich betrifft, wird sich noch weisen (Anmerkung der Webseiten Red.). Gartenbauschule Oeschberg muss nicht schliessen, muss aber mit anderen Institututionen dieser Art zusammenarbeiten. Der Kanton muss in Sachen Lehrwerkstätten Bern mit der Stadt Bern Verhandlungen zur Miete der Gebäude aufzunehmen. -> Der Bund Auch das Thuner Bildungszentrum Pflege bleibt bestehen. Dies gegenüber dem ursprünglichen Sparplan der Regierung -> Der Bund Als Gesamtbudget müssen aber im Bereich Berufsbildung in den nächsten Jahren 40 Millionen Franken gespart werden.

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern Die SVP-, BDP-, FDP- und EDU-Fraktionen verlangten, 0,9 Millionen Franken im Bereich des Projektes "Bildung und Kultur" zu sparen. Doch der Grosse Rat lehnte dies ab. -> Berner Zeitung

25. Nov Herausforderung Sanierung des Stadttheaters Bern Mit über 75 Prozent stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern dem Stadttheater- Kredit zu, das heisst zun einem Beitrag der Stadt im Umfang von 19 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat in der zweiten Sessionswoche über einen kantonalen Anteil von 21 Millionen Franken zu entscheiden ... Auch die Burgergemeinde Bern beschliesst für sich über einen eigenen Anteil von 5 Millionen Franken. -> Der Bund

25. Nov Tausenden von Bernern wird die Prämienverbilligung von Krankenkassen gestrichen -> Der Bund Kürzung der Kantonsbeiträge per 2014 um 24,3 Millionen Franken in den Jahren ab 2015 um 35 Millionen Franken betrifft ab Januar rund 30'000 Bernerinnen und Berner ab 2015 weitere 30'000

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Es handle sich nicht um die ärmsten Leute, hiess es im Grossen Rat, aber doch um den unteren Mittelstand.

05. Dez Die Grünen wollen gegen den Abbau der Prämienverbilligungen das Referendum ergreifen. -> Der Bund

22. Nov Philippe Perrenoud auf verlorenem Posten Berner Zeitung: Der Grosse Rat hat gestern die Sparvorschläge der Regierung zum Behindertenbereich fast ganz und jene zur Spitex zu einem Drittel verhindert. Das wird nicht ganz aufgewogen durch die zusätzlichen Kürzungen, die er bei der Psychiatrie und den Altersheimen beschloss. So liegt der Saldo des Budgets zurzeit bei minus 2 Millionen. Philippe Perrenoud: "Ich konnte wählen zwischen Pest und Cholera" -> Der Bund

21. Nov Sparmassnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich Die Finanzkommission beantagte die Einsparung von 6,6 Millionen Franken: mit der Streichung der Mitfinanzierung des Aufenthalts nicht mehr spitalbedürftiger Personen. Es geht um die psychisch

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern beeinträchtigten Menschen, die in keiner geeigneten Institution untergebracht werden konnten und deshalb längerfristig in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden. Begründung: Die Leistungen der Psychiatrie kosteten gemäss dem interkantonalen Vergleich (Benchmark), der dem Massnahmenpaket des Kantons zugrunde liege. -> Der Bund Keine Gnade für die Psychiatrie -> Der Bund Bei den Behinderten und der Spitex wird weniger gespart -> Der Bund

Geschäfte der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Haushälterischer Umgang mit Bauland: Änderung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), ein Fraktionsvorstoss (Motion) der SVP, wird in 2. Priorität behandelt; Sprecher: Blank, Aarberg. Die Regierung beantragt Ablehnung. Ebenso in 2. Priorität traktandiert sind 4 Interpellationen betreffend

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Rüfenacht (Biel/Bienne, Grüne): Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes Luginbühl-Bachmann (Krattigen, BDP): Vorwirkung und Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes Berger (Aeschi , SVP): Regierungsstatthalterwahlen Guggisberg (Kirchlindach, SVP): Wie wirken sich ambulante oder stationäre Pflege auf Ergänzungsleistungen aus?

26. Nov Der Grosse Rat streicht bei der Pfarrerbesoldung zwei Millionen Franken. Die Kirchen rechnen, dass 12 bis 15 von 440 Vollzeitstellen abgebaut werden müssen. -> Der Bund

26. Nov Die Polizei- und Militärdirektion muss ab 2017 jährlich 13 Millionen Franken einsparen. Mindestens 75 Prozent der Kosteneinsparung muss aus dem Generalsekretariat, dem Strassen- und Schifffahrtsamt und anderen Ämtern kommen. Polizeistellen werden in nächster Zeit effektiv deren 16 abgebaut. -> Der Bund (Zwischenartikel) und abschliessender Artikel

19. Nov Kein Geld für Dampfschiff Neuchâtel

Die Motion von unserem Grossrat Peter Bonsack und Mitunterzeichnern forderte, dass ein Beitrag von einer Million Franken aus dem Lotteriefonds geleistet würde an die Restaurierung dieses Dampfers auf

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Novembersession 2013 Grosser Rat des Kantons Bern dem Bielersee. Das Parlament lehnte diesen Vorstoss mit 98 zu 28 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. -> Berner Zeitung

Hintergrund- Information Kanton Bern auf einen Blick (PDF)

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