(auf der Grundlage des Generalaktenplans)

Aktenplan des Bundesamts für Justiz (auf der Grundlage des Generalaktenplans) Stand: 15. Mai 2017 Hinweis: Der folgende Aktenplan des Bundesamts für ...
Author: Jörn Kirchner
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Aktenplan des Bundesamts für Justiz (auf der Grundlage des Generalaktenplans) Stand: 15. Mai 2017

Hinweis: Der folgende Aktenplan des Bundesamts für Justiz wurde in Anlehnung an die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung) erstellt. Soweit einzelne Aktenzeichen fehlen, werden hierzu im Bundesamt für Justiz keine Akten geführt.

1

1

Verfassung und Verwaltung

10

Verfassung

1000

Verfassung im Allgemeinen

1004

Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht

1006

Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter

103

Gesetzgebung

1031

Rechts- und Verwaltungsverordnungen

1032

Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)

104

Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

1042

Wahlangelegenheiten

105

Politische Parteien

1050

Politische Parteien

11

Staatsbürgerrecht

110

Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1100

Staatsbürgerrecht im Allgemeinen

1103

Ein-, Aus- und Rückwanderung

1106

Orden und Ehrenzeichen

2

12

Allgemeine Staatsverwaltung

120

Oberste Bundes- und Landesbehörden

1200

Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundesund Landesbehörden

1202

Ministerialblätter

1204

Obere Bundesbehörden

124

Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

1243

Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter

125

Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

1250

Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen

126

Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

1260

Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen

1261

Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen

1262

Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden

1265

Kongresse und Tagungen

127

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.

1270

Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im Allgemeinen

128

Vereinfachung der Verwaltung

1284

Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung

3

14

Geschäftsgang

140

Geschäftsgang im Allgemeinen

1400

Geschäftsgang im Allgemeinen

1401

Geschäftsprüfungen

141

Schriftverkehr

1410

Schriftverkehr im Allgemeinen

1411

Vollziehung von Schriftstücken

1412

Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden

1413

Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen

1414

Feststellung von Vordrucken

142

Post- und Postgebührenangelegenheiten

1420

Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen

143

Mitteilungen der Justizbehörden

1431

Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen

1432

Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

144

Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden

1440

Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden

4

1441

Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften)

145

Registraturwesen

1450

Registraturwesen im Allgemeinen

1452

Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern

1454

Aktenordnung

1456

Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten

146

Geschäftsordnungen

1460

Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden

1462

Behandlung von Verschlusssachen

15

Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150

Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen

1500

Elektronische Datenverarbeitung im Allgemeinen

151

Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich

1510

Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im Allgemeinen

1511

Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung

1514

Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung

5

1517

Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung

1518

Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters)

153

Information und Dokumentation im Allgemeinen

1530

Information und Dokumentation im Allgemeinen

154

Information und Dokumentation im Justizbereich

1543

Automatisiertes juristisches Informationssystem – JURIS –

1545

Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich

155

Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation

1552

Datenschutz

6

2

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen

200

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen

2000

Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen

2001

Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten

2003

Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten

2004

Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen

2005

Laufbahnwesen für Richter und Beamte

2008

Übersichten über den Personalbestand

201

Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im Allgemeinen

2010

Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im Allgemeinen

203

Disziplinarrecht

2030

Disziplinarrecht

2031

Disziplinargerichte, (ehemaliger) Bundesdisziplinarhof

7

204

Pflichten der Richter und Beamten

2040

Pflichten der Richter und Beamten im Allgemeinen

2042

Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden

2043

Arbeitszeit

205

Rechte der Richter und Beamten

2050

Rechte der Richter und Beamten im Allgemeinen

2051

Personalakten der Richter und Beamten

2052

Amtsbezeichnungen

2054

Beurlaubung der Richter und Beamte

2055

Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte

2056

Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte

2058

Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst

206

Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen

2060

Fortbildung der Richter und Beamten im Allgemeinen

207

Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes

2070

Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im Allgemeinen

8

21

Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210

Dienstbezüge der Richter und Beamten

2100

Dienstbezüge der Richter und Beamten im Allgemeinen

212

Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand

2121

Ruhegehalt der Richter und Beamten im Allgemeinen

2123

Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen

214

Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten

2140

Umzugskosten

2141

Dienstreisen und Reisekosten

215

Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

2150

Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

22

Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220

Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen

2200

Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Allgemeinen

9

221

Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)

2210

Rechtsstudium im Allgemeinen

222

Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im Allgemeinen

2224

Ergebnisse der juristischen Prüfungen

23

Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

232

Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes im Allgemeinen

2320

Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im Allgemeinen

2323

Rechtspflegerprüfung

2325

Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im Allgemeinen

237

Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

2370

Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen

10

25

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten, Arbeiter und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes

250

Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

2500

Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

251

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

2510

Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen

2512

Tarifverträge für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes

252

Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes

2521

Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes

27

Personalvertretung und Berufsorganisation der Staatsbediensteten

270

Personalvertretungen der Staatsbediensteten

2700

Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen

2706

Wahl der Personalvertreter

11

3

Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30

Rechtspflege im Allgemeinen

300

Rechtspflege im Allgemeinen

3000

Rechtspflege im Allgemeinen

3003

Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege

3004

Deutsche Justizstatistik

3006

Rechtsauskunftsstellen

301

Justizreform

3010

Justizreform im Allgemeinen

31

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

310

Gerichtsverfassung im Allgemeinen

3101

Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

311

Richteramt

3110

Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz

312

Gerichtsbarkeit

3120

Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

12

313

Justizverwaltung

3130

Justizverwaltung im Allgemeinen

3132

Dienstaufsicht bei den Gerichten

3133

Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung

316

Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

3162

Dolmetscher und Übersetzer

318

Schiedsmannswesen

3180

Schiedsmannswesen

3181

Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner

32

Gerichtsorganisation

320

Gerichtsorganisation im Allgemeinen

3200

Sitze und Bezirke der Gerichte

3204

Geschäftsverteilung bei den Gerichten

322

Schöffengerichte

3221

Schöffen

34

Materielles bürgerliches Recht

340

Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen

3400

Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 13

343

Einzelne Schuldverhältnisse

3431

Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten (Amtshaftungsrecht)

347

Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht

3472

Annahme an Kindes Statt

36

Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360

Urheberrecht

3601

Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst

362

Patentwesen

3624

Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber

37

Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370

Zivilprozess im Allgemeinen

3700

Zivilprozess im Allgemeinen

373

Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung

3733

Mahnverfahren

3735

Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

14

374

Zwangsvollstreckung

3740

Zwangsvollstreckung im Allgemeinen

3741

Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung

377

Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

3770

Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen im Allgemeinen

38

Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen

3801

Allgemeine Vorschriften über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit

382

Registerangelegenheiten

3822

Handelsregister und sonstige Handelssachen

15

4

Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40

Materielles Strafrecht

400

Materielles Strafrecht im Allgemeinen

4000

Materielles Strafrecht im Allgemeinen

4006

Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht)

402

Schutz des Staates

4021

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

403

Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit

4030

Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt

409

Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

4091

Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen

41

Strafverfahrensrecht

410

Strafverfahrensrecht im Allgemeinen

4100

Strafverfahrensrecht im Allgemeinen

4104

Zwangsmittel in Strafsachen

16

411

Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge

4110

Ermittlungsverfahren

42

Sondergebiete der Strafrechtspflege

420

Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen

4200

Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen

4201

Kriminalpolitik

4202

Kriminalistik

4206

Kriminalstatistik

4207

Statistisches zum Strafprozess

4208

Richtlinien für das Strafverfahren

421

Strafrechtspflege gegen Jugendliche

4210

Strafrechtspflege gegen Jugendliche im Allgemeinen

422

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Entschädigung für Opfer von Straftaten

4220

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Allgemeinen

4226

Entschädigung für Opfer von Straftaten

424

Bundeszentralregisterangelegenheiten

4240

Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen

4241

Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 17

4243

Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters

4244

Bundeszentralregister

425

Gnadenrecht

4250

Allgemeine Straferlasse (Amnestien)

426

Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

4260

Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe im Allgemeinen

4263

Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe

44

Strafvollzug im Allgemeinen

440

Strafvollzug im Allgemeinen

4400

Strafvollzug im Allgemeinen

447

Statistische Erhebungen über den Vollzug

4470

Vollzugsstatistik

46

Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

460

Organisation der Polizei

4606

Bundespolizei, Bundesgrenzschutz

18

463

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

4630

Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften)

47

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470

Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

4701

Fahndungswesen

472

Pass- und Meldewesen

4720

Passwesen

4721

Meldewesen

19

5

Finanzwesen

50

Finanzwesen im Allgemeinen

500

Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung

5000

Finanzwesen im Allgemeinen

5002

Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten

51

Haushaltswesen

510

Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht

5100

Haushaltsrecht im Allgemeinen

5101

Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht

511

Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

5111

Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung

5112

Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen

512

Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme

5120

Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen

5121

Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

5122

Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -

20

5123

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung

5127

Mehrjährige Investitionsprogramme

52

Kassen- und Rechnungswesen

520

Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen

5200

Kassenordnung

521

Justizkassen

5214

Errichtung und Besetzung von Zahlstellen

522

Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen

5220

Geschäftsgang bei den Justizkassen im Allgemeinen

5221

Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen

5225

Kassen- und Rechnungsfehlbeträge

523

Einziehungsverfahren der Justizkassen

5230

Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen

526

Rechnungslegung

5264

Haushaltsrechnung

527

Rechnungsprüfung

5271

Oberste Rechnungsprüfungsbehörden

21

53

Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530

Staats- und Mietgrundstücke

5300

Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen

5304

Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke

5305

Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden

5307

Aushänge in und an Dienstgebäuden

531

Bauangelegenheiten im Allgemeinen

5310

Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen

533

Sicherung von Staatsgebäuden; Feuersicherheit und Verkehrssicherheit

5334

Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden

534

Einzelne Teile von Staatsgebäuden

5340

Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen

5343

Erfrischungsräumen (Kantinen) in Staatsgebäuden

535

Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

5351

Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden

5354

Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden

5356

Aufzüge

22

536

Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

5360

Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im Allgemeinen

5362

Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten

537

Hausarbeiten in Staatsgebäuden

5370

Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im Allgemeinen

5371

Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke

538

Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

5380

Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im Allgemeinen

5381

Heizkostenbeitrag

54

Staatliches Beschaffungswesen

540

Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen

5400

Beschaffungswesen im Allgemeinen

541

Bürobedarf

5410

Bürobedarf im Allgemeinen

5411

Papier

5413

Dienstsiegel und Dienststempel

23

542

Technische Bürohilfsmittel

5420

Technische Bürohilfsmittel im Allgemeinen

5425

Freistempelmaschinen

5427

Fotokopiergeräte

543

Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

5430

Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen

5431

Angebote und Beschaffung von Büchern

545

Staatliche Fahrzeuge

5450

Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen

55

Abgaben

550

Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

5500

Steuerwesen im Allgemeinen

553

Einzelne Bundes- und Landessteuern

5530

Besitzsteuern im Allgemeinen

56

Gerichtliches Kostenwesen

560

Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen

5600

Gerichtliches Kostenwesen im Allgemeinen

24

5607

Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenverfügung)

566

Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen

5660

Kostenansatz

5661

Kosteneinforderung

567

Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

5670

Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im Allgemeinen

25

6

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

62

Wohlfahrtspflege im Allgemeinen

620

Fürsorgewesen im Allgemeinen

6200

Öffentliche Fürsorgepflicht

63

Sozialversicherung

630

Sozialversicherung im Allgemeinen

6300

Sozialversicherung im Allgemeinen

6303

Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht

632

Unfallversicherung

6320

Unfallversicherung im Allgemeinen

26

7

Wirtschaftsangelegenheiten

70

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

700

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

7000

Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen

703

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

7034

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

7036

Wirtschaftsstrafrecht

75

Gewerbe

752

Gewerbebetrieb

7525

Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz

76

Arbeitsrecht

762

Arbeitsvertrag

7621

Beschäftigung von Schwerbehinderten

7626

Lehrlingswesen und Berufsausbildung

27

763

Arbeitsschutz

7630

Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen

7634

Schutz der Haus- und Heimarbeiter

765

Arbeitsgerichtswesen

7651

Arbeitsgerichte

7654

Beisitzer der Arbeitsgerichte

28

9

Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90

Verteidigung

900

Bundeswehr und frühere Wehrmacht

9000

Wehrverfassung

91

Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen

910

Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen

9100

Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen

9101

Legalisation von Urkunden (Untergliederung in der Anlage)

92

Völkerrecht

922

Völkerrechtliche Verfassungsorganisation

9224

Internationaler Strafgerichtshof

9225

Vereinte Nationen - UNO -

925

Kriegsrecht

9250

Kriegsrecht im Allgemeinen

29

93

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts

930

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

9303

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen

931

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

9311

Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts

934

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege

9340

Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen

9341

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen

935

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)

9350

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) im Allgemeinen

9351

Auslieferung und Durchlieferung

9352

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung)

9353

Auslieferungsstatistik

936

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)

9360

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) im Allgemeinen

30

9361

Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Allgemeinen

9363

Kollektivverträge und -vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts

94

Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

947

Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen

9470

Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im Allgemeinen

95

Europäische Zusammenschlüsse

950

Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen

9500

Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen

951

Europarat

9510

Europarat im Allgemeinen

952

Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften

9520

Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen

31

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