Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstraße 25 40479 Düsseldorf Zutreffendes bitte ankreuzen...
Author: Max Baum
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Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstraße 25 40479 Düsseldorf

Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen!

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine Neugründung Umwandlung einer Gesellschaft Anlagen 1. beglaubigte Abschrift der aktuellen Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG 2. Ablichtungen der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen der Prokuristen/innen der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb 3. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags oder beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags 4. Ablichtung der Gründungsurkunde 5. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung im Original oder vorläufige Deckungszusage im Original 6. Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Geschäftsführer/innen Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Prokuristen/innen (7. nur, falls sich die Bestellung nicht aus Gesellschaftsvertrag oder Gründungsurkunde ergibt) 7. weitere Anlagen

Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft)

Gegenstand des Unternehmens

Telefon

Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Telefax, E-Mail

2

Es wird die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt. Eine Kanzlei wird am Sitz der Gesellschaft unterhalten (werden).

Es sind/es werden wie folgt Zweigniederlassungen eingerichtet: Anschrift der Zweigniederlassung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt)

Telefon, Telefax, E-Mail

Eine Kanzlei wird am Sitz jeder Zweigniederlassung unterhalten (werden).

1. Gesellschafter/innen sind: Vorname, Zuname, Anschrift

Stammeinlagen

Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen)

Die unter 1. Genannten sind alle beruflich in der Gesellschaft tätig.

3

2. Geschäftsführer/innen sind:

Vorname, Zuname, Anschrift

Umfang der Vertretungsbefugnis

Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen)

3. Prokuristen/innen sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Zuname, Anschrift

Umfang der Vertretungsbefugnis

Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen)

4. Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind/werden wie folgt be-

stellt: Vorname, Zuname, Anschrift

Umfang der Vertretungsbefugnis

Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen)

Weitere Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte sind ggf. auf einem besonderen Blatt angegeben.

4

Die nachstehenden Fragen beantworte(n) ich/wir in Kenntnis von §§ 36, 59 m BRAO unter Beachtung der aus § 32 Satz 1 BRAO i.V.m. § 26 VwVfG NW resultierenden Mitwirkungspflicht vollständig und wahrheitsgemäß wie folgt: a)

Frage

b) Erläuterung

c) Antwort Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen.

1.

Sind oder waren gegen Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb a) Strafverfahren b) strafrechtliche Ermittlungsverfahren c) berufsgerichtliche Verfahren anhängig?

2.

Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, Ggf. erkennende Stelle und Aktenzeichen angewiderrufen oder zurückgenommen worden?

3.

Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet (soweit vorhanden letzte Bilanz beifügen!)? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig ? b) Ist die Gesellschaft in einem vom Konkurs-/Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führenden Schuldnerverzeichnis eingetragen (§ 107 Abs. 2 KO, § 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) ? c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt?

Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben. Eingestellte Ermittlungsverfahren sind anzugeben, soweit sie gemäß - § 170 Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses - §§ 153, 153 a bis f StPO - § 154 a bis e StPO - § 205 StPO vorläufig oder endgültig eingestellt wurden. Eingestellte Straf-, Disziplinar- oder anwaltsgerichtliche Verfahren, deren Einstellungsverfügungen länger als fünf Jahre zurück liegen, sind nicht mehr anzugeben. § 59 h BRAO

nein

ja

nein

ja

§ 59 d Nr. 2 BRAO

ja

nein

Ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs angeben.

nein

ja

Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben.

nein

ja

Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben.

nein

ja

Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit zusammenschlussfähigen Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind?

§ 59 c Abs. 2 BRAO

nein

ja

Ist die Gesellschaft bei weiteren Registergerichten im Handelsregister eingetragen, und wenn ja, in welchen?

Ggf. Art und Umfang erläutern.

nein

ja

ben.

4.

6.

Ggf. nähere Erläuterungen beifügen.

5 7.

8.

a) Sind - die Geschäftsführer/innen, - die Gesellschafter/innen, - die Prokuristen/innen und - die Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb zur Ausübung eines in § 59 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BRAO genannten Berufs ohne Einschränkung berechtigt? b) Wird gegen - Geschäftsführer/innen, - Gesellschafter/innen, - Prokuristen/innen und/ oder - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnungen Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt?

§§ 59 e Abs. 1, 59 f Abs. 2 und 3 BRAO

ja

nein

nein

ja

nein

ja

Verneinendenfalls nähere Erläuterungen beifügen.

§§ 59 g Abs. 2, 59 f BRAO Ggf. bei welcher Stelle, Aktenzeichen.

§ 59 e Abs. 3 BRAO Ggf. nähere Erläuterungen beifügen.

9.

Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführen- § 59 f Abs. 4 BRAO den oder der gemäß § 59 f Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindungen vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt?

nein

ja

10.

Ist gewährleistet, dass in der Kanzlei am Sitz § 59 i Abs. 1 BRAO der Gesellschaft zumindest ein RechtsanGgf. Namen und Anschrift angeben walt/eine Rechtsanwältin geschäftsführend tätig ist, für die/den die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet?

ja

nein

11.

Sind die unterzeichnenden - Geschäftsführer/innen, - Gesellschafter/innen, - Prokuristen/innen und - Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb mit der Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden?

ja

nein

Bitte Aktenzeichen nennen und angeben, wo Personalakten geführt werden.

Die Mitteilungspflichten nach § 59 m Abs. 1 BRAO sind mir/uns bekannt. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 Euro wird durch einen gesonderten Gebührenbescheid, der nach Eingang des Antrags erstellt und versandt wird, erhoben.

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Ort, Datum

Unterschrift der Geschäftsführer/innen

6

Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben zutreffend sind.

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Ort, Datum

Unterschrift der Gesellschafter/innen

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Ort, Datum

Unterschrift der Prokuristen/innen

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Ort, Datum

Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb

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