Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Dampfkesselanlage und eines Blockheizkraftwerks Antragsteller: GETEC AG, Magdeburg

Prüfung des Genehmigungsantrags durch die Müller-BBM GmbH, Niederlassung Karlsruhe Dipl.-Met. Axel Rühling

Aufgabenstellung Die Müller-BBM GmbH, Niederlassung Karlsruhe wurde beauftragt, den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der GETEC AG zu prüfen und für die Stadt Gengenbach beratend tätig zu werden. Kernpunkte der Prüfung: 1. Prüfung der Erfüllung der Vorsorge- und Schutzanforderungen

der TA Luft (Schorn-stein-höhenberechnung, Notwendigkeit der Bestimmung der Immissionskenngrößen) 2. Vertiefte Prüfung der Angaben zur Luftreinhaltung und zum Schall-schutz hinsichtlich der Anforderungen der TA Luft und der TA Lärm zum Schutz der Nachbar-schaft vor Luftschadstoffen und Lärm.

3. Prüfung auf besondere Randbedingungen des Einzelfalls (z.B. Meteorologie, Kaltluftabflüsse, Tallage) 2

Luftreinhaltung Die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) definiert die Anforderungen an immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen für den bestimmungsgemäßen Betrieb.

Vorsorgeanforderungen (Nr. 5 TA Luft): Begrenzung und Überwachung der Emissionskonzentrationen Ermittlung der Schornsteinhöhe Schutzanforderungen (Nr. 4 TA Luft):

Prüfung der Schutzpflicht (Umfang der Ermittlungspflichten) Definition von Immissionswerten (Grenzwerten) zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Vegetation und Ökosystemen 3

Luftreinhaltung

Vergleich der Emissionsfrachten

Stickoxide NOx Kohlenmonoxid CO Staub Schwefeldioxid SO2 Formaldehyd n.g. = nicht geregelt

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Dampfkessel 1 Dampfkessel 2 Braunkohlestaub Erdgas kg/a kg/a 35 900 8 100 10 800 3 700 1 400 350 61 100 700 n.g. n.g.

BHKW Erdgas kg/a 24 100 14 500 n.g. 450 2 900

Luftreinhaltung Vorsorgeanforderung Emissionen: Begrenzung der Emissionskonzentrationen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist gewährleistet. Bezüglich der Überwachung der Emissionen von SO2 gibt es missverständliche Formulierungen im Antrag. Einzelmessung oder Befreiung von der Messung?

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Luftreinhaltung Vorsorgeanforderung Schornsteinhöhe: Schornsteinhöhe BKS-Anlage im TÜV-Gutachten: 35 m Schornsteinhöhe im Antrag und im Lärmgutachten: 37 m Schornsteinhöhe Kessel 2 (Erdgas): 21 m Schornsteinhöhe BHKW (Erdgas): 21 m Prüfungshinweis: Anwendung der 20°-Regel der TA Luft zur Bestimmung der Firsthöhe führt zu einer Schornsteinhöhe von ca. 24 m. 6

Luftreinhaltung Schutzanforderungen (Nr. 4 TA Luft): Prüfung der Schutzpflicht (Umfang der Ermittlungspflichten)

Bestimmung der Immissions-Kenngrößen (Vorbelastung, Zusatzbelastung, Gesamtbelastung) kann entfallen bei geringen Emissionsmassenströmen (Bagatellmassenströme) soweit keine besondere örtliche Lage oder besondere Umstände vorliegen. Bagatellmassenströme werden eingehalten, daher ist keine Ermittlung der Immissions-Kenngrößen notwendig. Prüfung besondere örtliche Lage oder besondere Umstände fehlt. 7

Luftreinhaltung Besondere örtliche Lage?

Geländeschnitt von Nordost (Kastelberg) nach SüdSüdwest mit Kaminstandort

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Luftreinhaltung Besondere örtliche Lage wegen Meteorologie?

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Luftreinhaltung Potenzielle Ausbreitung von Schadstoffen (qualitativ)

Beispielhafte, pessimistische Verteilung 10

Luftreinhaltung Vorläufiges Fazit: • Vorsorgeanforderungen weitestgehend erfüllt • Kaminhöhe BHKW in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde anpassen • Immissionsrelevanz der Anlage eher gering

• Keine besondere örtliche Lage bezüglich der Ausbreitung von Schadstoffen

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Lärm Die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) definiert die Prüfung zur Einhaltung der Schutzpflicht (hier: Prüfung im Regelfall).

Lärmgutachten öko-control GmbH Im Gutachten formulierte Ziele: Beurteilungspegel der Betriebsgeräusche der Anlage sollen an den definierten Immissionsorten die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschreiten. Dies bedeutet, dass im Regelfall die Zusatzbelastung als irrelevant anzusehen ist.

Tonhaltige / tieffrequente Geräusche sollen berücksichtigt werden.

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Lärm Wesentliche Hinweise aus der Gutachtenprüfung: Am Immissionsort IO 10 (Grünstraße 55) wird der Immissionsrichtwert Nacht für ein Mischgebiet von 45 dB(A) nur um 4,7 dB(A) unterschritten. Formale Konsequenz: • Vorbelastung ist zu ermitteln (z.B. durch Messung) und Einhaltung des Immissionsrichtwerts ist nachzuweisen

oder • Anforderungen an Schallschutzmaßnahmen sind so zu formulieren, dass das Ziel – 6 dB(A) erreicht wird. Eine Beurteilung hinsichtlich tieffrequenter Geräusche sollte ergänzt werden (z.B.: BHKW). 13

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