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2 vdää - Rundbrief Editorial Und es bewegt sich doch! A ls vor nunmehr mehr als zwei Jahren der alte Vorstand des vdää nicht mehr kandidieren woll...
Author: Kasimir Meyer
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vdää - Rundbrief

Editorial Und es bewegt sich doch!

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ls vor nunmehr mehr als zwei Jahren der alte Vorstand des vdää nicht mehr kandidieren wollte und wir die Geschäftsführung übernahmen, waren wir sehr optimistisch: alles im Gesundheitswesen scheint in Bewegung, die alten Strukturen werden zumindest in Frage gestellt, Neues wird möglich. Aber auch: es wird den Versicherten und den Patienten weiterhin an den Kragen gehen, und auch alle im Gesundheitswesen Beschäftigten werden die Sparwut der Gesundheitspolitiker zu spüren bekommen. Es muss sich also etwas bewegen und wir als vdää werden einen neuen Mitgliederschub bekommen. Da aber hatten wir uns getäuscht. Von dem angestrebten 1000sten Mitglied sind wir immer noch weit entfernt. Es mochte draußen noch so stürmen, der vdää blieb ruhig, die erwartete Protestwelle blieb – zumindest vorläufig – aus. Nun ist aber seit einigen Monaten richtig Bewegung ins Gesundheitswesen gekommen. Im Herbst gingen die Klinikärzte massiv auf die Straße. Zugegebenermaßen waren die Beweggründe sehr unterschiedlich. Anfänglich war es der Protest der Charité-Ärzte gegen mittelalterliche Feudalstrukturen und frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse an den Kliniken, später dann die vom Marburger Bund angeführten Proteste gegen den TVöD und für Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent. Sicher sind diese MB-Forderungen illusionär und Ausdruck von ärztlichem Standesdünkel. Langfristig ist es schädlich, die Beschäftigten an den Krankenhäusern in Berufsgruppen zu spalten und gegeneinander aufzubringen, keine Frage. Trotzdem, es reicht nicht, hier den moralischen, gewerkschaftlichen Zeigefinger zu heben und sich abseits – ins Abseits? – zu stellen. Wenn die angestellten Krankenhausärzte massenhaft auf die Straße gehen, wenn dem mb in wenigen Monaten 20 000 (?) neue Mitglieder zulaufen, dann zeigt das die tiefe Unzufriedenheit, die heute die angestellten Ärztinnen und Ärzte mit ihren Arbeitsbedingungen haben.

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Dass der Protest vielleicht in eine falsche Richtung läuft, ist erst einmal ein Nebenaspekt. Wichtiger scheint mir hier, dass vielen Kolleginnen und Kollegen dämmert, dass unser Beruf gar nicht so etwas Besonderes ist, sondern auch wir für unsere Arbeits- und Einkommensverhältnisse auf die Straße gehen müssen, es wird uns nichts mehr geschenkt. Und hier müssten wir als vdää ansetzen: der Protest ist berechtigt, aber wir Ärztinnen und Ärzte sind nichts Besonderes. Wie alle anderen Beschäftigen müssen wir uns für bessere Arbeits- und Verdienstverhältnisse selber einsetzen, aber auch erkennen, dass wir gegenüber anderen Akademikern im Angestelltenverhältnis kein Recht auf Privilegien oder Mehreinkommen haben. Und auch bei den Niedergelassenen gärt es. Natürlich schaudert es, die Forderungen vom Hartmann Bund oder den Medi-Verbänden nach dem freien Arzttum, also dem Recht auf unbeschränktes Einkommen zu Lasten der Versichertengemeinschaft, zu hören. Doch auch in diesen Protesten zeigt sich die tiefe Unzufriedenheit mit den Arbeitsverhältnissen und zunächst ist es gut, wenn Bewegung in die Kollegenschaft kommt, auch wenn bei diesen Protesten unklar bleibt, gegen wen sie sich eigentlich richten: geht es gegen die Regierung mit ihren Spar-Gesetzen oder aber gegen die Verteilungspolitik der KVen? Wenn die Medizin in marktwirtschaftlichen Verhältnissen praktiziert wird, hat kein Arzt den Anspruch auf unbeschränkte Einkommensmöglichkeiten. wer sich in einer Gegend niederlässt, die mehr Ärzte als Gemüsehändler hat, darf sich nicht wundern, wenn seine Einkommensvorstellungen nicht erfüllt werden. Trotzdem gibt es auch hier ein Recht auf ein berechenbares Einkommen. Wir im vdää waren schon immer gegen die marktwirtschaftliche Ausrichtung der ambulanten (und natürlich auch der stationären) Medizin, doch die Verhältnisse, die sind nicht so. Wir haben uns in der Vergangenheit zuwenig um die Arbeitsverhältnisse im ambulanten Bereich gekümmert. Nur weil die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht zu Festgehältern in Ambulatorien arbeiten, sind sie ja nicht gleich schlechte Menschen, der vdää sollte die Probleme der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ernster nehmen. Prinzipiell also ist es gut, dass die Kollegenschaft in Bewegung geraten ist, denn es zeigt, dass man sich selber um Veränderungen kümmern muss und die Zeit der stillen Lobbyarbeit hinter verschlossenen Türen zu Ende ist. Wir als vdää müssen die Motive der Kollegenschaft, die auf die Straße geht, ernster nehmen, auch wenn wir mit vielen der aufgestellten Forderungen nicht konform gehen.

Mit unserem ersten gesundheitspolitischem Forum anlässlich unserer Mitgliederversammlung in Gelnhausen haben wir einen ersten Schritt gemacht, über den Tellerrand unseres gesundheitspolitischen Horizontes zu blicken. Das Referat des HELIOS-Geschäftsführers war zwar für uns provokant, zeigte aber doch die Problematik auf, die in der marktwirtschaftlichen Führung von Einrichtungen der Krankenversorgung liegt. Diese praktischen Diskussionen und nicht mehr nur abstrakt theoretische Auseinandersetzungen müssen zukünftig häufiger geführt werden. Natürlich müssen wir unsere Vorstellungen eines optimalen Gesundheitswesens, optimal sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten des Gesundheitswesens, weiter entwickeln, wir müssen aber auch erkennen und einsehen, dass die Verhältnisse im Moment nicht so sind, wie wir sie gerne hätten. Also, es bewegt sich doch etwas bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, und das ist zunächst einmal positiv. Warum sollte der vdää nicht auch seinen Teil dazu beitragen, dass sich Widerstand formiert und dieser auch eine sinnvolle Richtung bekommt? Wenn wir uns aktiv einmischen, dann wird sich das auch in unseren Mitgliederzahlen widerspiegeln. Wulf Dietrich

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Krankenhaus im Umbruch – Bleiben die Patienten auf der Strecke? Bericht über das Gesundheitspolitische Forum bei der Jahreshauptversammlung Wie in den letzten Jahren schon gehörte auch dieses Mal zur Jahreshauptversammlung des vdää eine gesundheitspolitische Diskussionsrunde, zu der auch externe Referenten eingeladen waren. Die Diskussionen bei diesem ersten Gesundheitspolitischen Forum des vdää am 19.11.2005 in Gelnhausen waren wieder kontrovers und spannend.

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ie hatten sich viel vorgenommen, die Planer der Tagung des vdää und – so viel schon mal vorweg – nachdem man als Teilnehmer das ganze Tagesprogramm absolviert hatte, war man sofort bereit zu glauben, dass Ärzte lange Arbeitstage gewöhnt sind. Folgende Programmpunkte waren für den Samstag geplant: • Gesundheitspolitik nach der Wahl (Einführung von Wulf Dietrich) • Private versus öffentliche Krankenhäuser. Studie über Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit (Referent: Bernard Braun, Professor für Gesundheitswissenschaft, Bremen) • Wie ist das Krankenhaus der Zukunft konzipiert? (Referentin: Christine NicklWeller, Professorin für Krankenhausarchitektur, Berlin) •

Private stationäre Versorgung im Spannungsfeld von Gewinnstreben und Qualität (Referent: Bert Uwe Drechsel, Geschäftsführender Gesellschafter der HELIOS-Kliniken GmbH)

der Wahl“ von Wulf Dietrich. Er hat das Thema der Tagung in den Gesamtzusammenhang der gesundheitspolitischen Entwicklung gestellt, die er vorrangig als eine Entwicklung der Ökonomisierung beschrieben hat. In der Diskussion gab es vor allem eine Kontroverse um das Thema private oder öffentliche Trägerschaft und deren Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten. Bernard Braun, ein Gesundheitswissenschaftler von der Uni Bremen stellte anschließend eine Studie über Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit in privaten und öffentlichen Krankenhäusern vor. Braun und seinen Kollegen wollten in diesem Projekt, das immer noch läuft, die Einführung der DRGs seit 1.Januar 2003 und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Zufriedenheit im Krankenhaus prozessbegleitend erforschen und nicht – wie so oft in der empirischen Forschung – warten, bis die Veränderungen vollzogen sind, um dann anschließend zu schauen, was dabei herauskam.

Mittagspause • Podiumsdiskussion: Krankenhaus im Umbruch – bleiben die Patienten auf der Strecke? Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser Dr. Hermann Schulte-Sasse (Staatssekretär Gesundheitswesen, Senat Berlin) Dr. Eva Müller-Dannecker (Anästhesistin, AN-Vertreterin im Aufsichtsrat von Vivantes, Berlin) Jürgen Malzahn (AOK Bundesverband) Dirk Völpel-Haus (Bundesfachgruppenleiter Krankenhäuser in der ver.di-Bundesverwaltung) • Rationierung in der Medizin (Referent: Reinhard Busse, Professor am Institut für Gesundheitswissenschaften – Public Health, TU Berlin) Den Auftakt der Tagung machte eine knappe Einführung in die „Gesundheitspolitik nach

Bert Uwe Drechsel, HELIOS Kliniken GmbH

Eines der interessantesten der vorläufigen Ergebnisse der Studie war, dass es bislang noch keine eindeutigen Anzeichen für die allzu oft geäußerte Vermutung gibt, dass die Privatisierung eines Krankenhauses sich insgesamt negativ auf die Arbeitsbedingungen und die Mitarbeiter- und Patientenzufriedenheit auswirken. Braun konnte zwar sehr wohl Veränderungen ausmachen, konnte aber keine Gründe dafür nennen. Er betonte mehrfach, dass dies vorläufige Ergebnisse seien und dass man gespannt sein dürfe, ob sich diese Ergebnis in ein paar Jahren immer noch so darstellen. Klar, dass die Diskussion anschließend länger dauerte als geplant – das war aber auch gut so. Denn zum einen machen solche Ergebnisse die Kritik an der Privatisierung zwar nicht hinfällig, zeigen aber doch, dass sie genauer begründet werden muss, will man nicht zu abstrakt bleiben. Umgekehrt zeigte sich in der Diskussion, dass – bei aller Kritik an der Privatisierung – hier doch deutlich wurde, wie wichtig auch die Kritik an öffentlich geführten Krankenhäusern ist.

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Prof. Bernard Braun

Was hier an politischer Brisanz schon in der Luft lag, hätte beim nächsten Thema auch zu spannenden Diskussionen führen können, wurde von der Referentin Christine NicklWeller, einer Professorin für Krankenhausarchitektur aus Berlin leider nicht aufgegriffen. Der These ihres – mit einem „Ich zeige Ihnen keine Bilder, sondern Images“-Gestus vorgetragenen – Referats über die zukünftigen Krankenhaus(Bau)Konzepte, dass nämlich Krankenhäuser für Menschen gebaut werden müssen und dass gerade im Krankenhausbau auf deren Bedürfnisse nach Licht, Raum, aber auch Intimität und Geborgenheit eben ganz besonders zu achten sei, stimmten alle zu und ihre Beispiele demonstrierten dies auch einleuchtend. Wichtig für eine anschließende Diskussion war die Tatsache, dass all die sehr schönen Beispiele für die Umsetzung einer anderen Krankenhausarchitektur keinen Cent mehr gekostet haben als herkömmliche Zweckbauten. Zu wünschen wäre allerdings gewesen, dass das Thema insgesamt expliziter in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang gestellt worden wäre. So verwies dann auch ein Diskussionsbeitrag darauf, dass es im Rahmen der Debatten um das klassenlose Krankenhaus schon ähnliche Überlegungen gegeben habe und dass man darüber reden müsse, dass in Krankenhäusern auch Herrschaftsverhältnisse – im wahrsten Sinne des Wortes – zementiert sind. Lebhafter wurde die Stimmung während und nach dem nächsten Vortrag. Nach dem Motto der linken FAZ-Leser: „Wissen, was der Feind denkt“, hatte sich der vdää einen Vertreter der HELIOS-Kliniken eingeladen. Bert Uwe Drechsel, ein Geschäftsführender Gesellschafter der HELIOS-Kliniken GmbH, referierte über Private stationäre Versorgung im Spannungsfeld von Gewinnstreben und

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Qualität und er tat dies so, wie man es erwarten konnte. „Gewinnstreben ist nichts anderes als Vernunft“, so eine der (power)pointierten Thesen, die darauf beruhte, dass der Referent den wirtschaftlichen bzw. sparsamen Umgang mit Ressourcen – „Auch der vdää muss wirtschaftlich mit seinen Ressourcen umgehen!“ – und Gewinnstreben schlichtweg identifizierte. Der Vortrag endete mit der These: „Gewinn ist unser Ziel, gute Qualität ist dabei erwünscht“ – oder so ähnlich. Sie drückte auf jeden Fall deutlich aus, was der – nicht wirklich überraschende – oberste Zweck des Unternehmens HELIOS ist und was ein „Nebeneffekt“ davon. Die Diskussion anschließend war äußerst lebhaft, denn die Tatsache allein, dass man sich solche Thesen im Rahmen einer vdääTagung anhören konnte, brachte manches Gemüt in begründete Wallung. Aber auch in der Diskussion über den HELIOS-Vortrag wurde noch einmal sehr deutlich, wie sehr die Verhältnisse in den öffentlichen Krankenhäusern im Argen liegen und wie schwer es deshalb den dort Beschäftigten fällt, die privaten Krankenhäuser zu kritisieren. Zumal der Referent berichtet hatte, dass es bei HELIOSKliniken keine Pharmareferentenbesuche mehr gibt und dass keine Anwendungsbeobachtungen durchgeführt werden. Auch sei die Rolle der Chefärzte in den HELIOS-Kliniken erheblich beschnitten worden. Alles dies sind seit langem Forderungen des vdää und – auch wenn sie in einem privaten Krankenhaus durchgesetzt worden sind – zu begrüßen. In der nun folgenden Podiumsdiskussion zum Thema „Krankenhaus im Umbruch – bleiben die Patienten auf der Strecke?“ berichtete zuerst die Anästhesistin Eva Müller-Dannecker, über die Verhältnisse bei den VivantesKliniken in Berlin, für die sie als AN-Vertreterin im Aufsichtsrat sitzt. Nachdem im Jahr 2004 die Beschäftigten von Vivantes durch

Prof. Christine Nicki-Weller

Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld für das Unternehmen einige Millionen Euro „gespart“ hatten, schrieb dieses dennoch am Jahresende Millionen Miese. Daraufhin wurde die Unternehmensberatung McKinsey engagiert, die eine Analyse von Vivantes gemacht hat mit dem Ergebnis, dass von 10 752 den Mitarbeitern ein beträchtlicher Anteil in Zukunft wegfallen sollten. So sieht also konkret die Vernunft des Gewinnstrebens aus. Auch Dirk Völpel-Haus, der Bundesfachgruppenleiter Krankenhäuser in der ver.diBundesverwaltung konnte von solchen Erfahrungen berichten und plädierte dafür, dass es einen Wettbewerb um Qualität und Leistung

Prof. Reinhard Busse

geben solle, nicht um billigste Preise, die letztendlich nur mit Lohndumping zu haben seien. Bei der Gewerkschaft Ver.di beobachte man diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen, zumal über die Vorgänge in einer Privatklinik weniger bekannt sei und die Entwicklung der Löhne oder Rationalisierungsmaßnahmen den Unternehmen meist nach einer Übergangsfrist freigestellt seien. Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband hielt zunächst fest, was den Umbruch in den Krankenhäusern ausmache. Zum einen würden die Krankenhäuser durch das DRGSystem auf landesweite einheitlich Basisfallwerte gebracht, was dazu führe, dass ca. die Hälfte der Krankenhäuser als Gewinner aus dem Prozess herauskommen würden, die andere Hälfte dann aber als Verlierer. Außerdem seien auch die Ansprüche an die Transparenz der Krankenhäuser gestiegen – nicht zuletzt auch von Seiten der Patienten. Dass jetzt Qualitätsberichte erstellt werden müssen, wurde als Fortschritt eingeschätzt, ist aber auch entsprechend aufwändig. Als dritte Ursache für die Umbrüche im Krankenhaus

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auch das Abendbrot im Tagungsraum zu sich genommen –, dass es erheblichen Diskussionsbedarf gibt angesichts der rasanten Veränderungen im Gesundheitswesen und eines sehr schwierigen Selbstverständigungsprozesses des vdää in dieser Konstellation.

Referenten v.l.n.r. , Dirk Völpel-Haus, Eva-Müller-Dannecker, Wulf Dietrich, Hermann Schulte-Sasse

nannte er die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes nach dem EuGH-Urteil, die über kurz oder lang ansteht und die zur Umstrukturierung der Abläufe etc. aber auch zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen müssten. Der Staatssekretär für Gesundheitswesen im Senat von Berlin Hermann Schulte-Sasse hatte es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, ein wenig Optimismus in die Runde zu bringen und verkündete zuallererst: „Die Zukunft wird rosig – und das trifft auch für die Krankenhäuser zu“, und beschrieb dann den Ökonomisierungsprozess, der anstehe. Es werde eine Bettenreduktion um 25 Prozent geben, wobei natürlich auch ganze Standorte verschwänden. Aber das alles werde sich „automatisch“ so ergeben. Man müsse bei der Analyse den Begriff der Ökonomisierung „ganz neutral“ verwenden. Vor allem sei es wichtig, dass die Prozesse transparent gemacht würden. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser berichtete über die Erfahrungen im Städtischen Klinikum München, das zum 1. Januar 2005 in eine GmbH umgewandelt worden ist. In den ersten zehn Monaten in der neuen Rechtsform hat sich, was den Strukturwandel angeht, effektiv noch kaum etwas verändert. Es herrsche aber unter den Beschäftigten große Verunsicherung und auch Angst, da sie von der Geschäftsführung im Unternehmensplan darüber informiert wurden, wie viel Millionen Euro bis zum Jahr 2009 einzusparen seien. Jedem sei klar, dass dies nur mit einer massiven Stellenreduktion zu leisten ist. Eine der großen Verunsicherungen sei, dass in den letzten zwei Jahren keine Chefarztstelle mehr besetzt wurde und alle frei werdenden Stellen nur kommissarisch besetzt wurden. Das kann bedeuten, dass möglicherweise ganze

Abteilungen geschlossen werden. Außerdem gibt es nach wie vor keine Vorstellung der zukünftigen Vertragsgestaltung. Dies hat in München in insofern Bedeutung, als durch ein in den 70er Jahren eingeführtes Poolsystem (einzigartig in Deutschland), nachgeordnete Ärzte an der Privatliquidation beteiligt werden. Insgesamt herrscht große Verunsicherung, die alten Strukturen funktionieren nicht mehr und die neuen noch nicht. Aus der sich anschließenden lebhaften Diskussion können hier nur ein paar Beiträge referiert werden, die zumindest einen Eindruck von der Stimmung wiedergeben sollen. Zum einen wurde nach den negativen Auswirkungen der Entwicklungen für Personal und Patienten gefragt, die so rosig im Moment nicht seien. Ein Anwesender erzählte, dass es in einer Berliner Klinik inzwischen fachübergreifende Bereitschaftsdienste gebe, so dass z.B. ein Chirurg Dienst in der Urologie mache etc. Eine andere Kollegin betonte, dass linke Demokraten sich für eine Demokratisierung der Krankenhausstrukturen einsetzen müssten und fragte den HELIOS-Vertreter, ob HELIOS etwas an diesen Strukturen geändert habe. Außerdem, so ein anderer Mitstreiter sollte bei einer Diskussion im vdää die Frage im Zentrum stehen, ob die Patienten bei all den Ökonomisierungsprozessen auf der Strecke blieben. Man solle hier nicht den Fehler der ärztlichen Standesvertreter machen, nur über Ärzte zu diskutieren. Ein niedergelassener Arzt gab zu bedenken, dass über die DRGs und die relativ strikte Codierung der partikulare Blick auf den Patienten systematisch fortschreite und immer mehr zum Tunnelblick werde. Dies sei unbedingt zu kritisieren. Auch diese Diskussion war kaum zu bremsen und es zeigte sich – inzwischen hatte man alle vorgesehenen Pausen ausfallen lassen und

Für den letzten Referenten, Reinhard Busse von der TU Berlin, war es sicher nicht einfach, jetzt noch über Rationierung in der Medizin zu sprechen. Es war den Veranstaltern aber wichtig, sich hier genauer zu informieren, da dieses Thema immer wieder in der Argumentation der Standesvertreter auftaucht. Die Frage, um dies gehen sollte, war, ob das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich wirklich schon bei der Rationierung angelangt sei, oder ob es hier immer noch bloß um Rationalisierungsprozesse geht. Busse verglich dann entsprechend die Krankenhauslandschaft innerhalb der Europäischen Union und berichtete, dass Deutschland Büchertipps in der EU die höchste Bettenzahl hat, nämlich 615 Betten pro 1 000 Einwohner. Der EUDurchschnitt ohne Deutschland liegt bei 350. Eine Bettenreduktion auf EU-Durchschnitt würde für Deutschland eine Reduktion um 45 Prozent bedeuten. Dies heiße aber nicht, dass in den Vergleichsländern, wie z.B. Finnland, wo es die wenigsten Krankenhausbetten in der EU gibt, die Versorgung schlechter sei. Auch für solche Vergleiche wäre es sicher sinnvoll gewesen, mehr Zeit zu haben und sich die Verhältnisse genauer anzuschauen. Hier war ein neues Fass aufgemacht, in das man – zumindest im Rahmen dieser Tagung – nur noch ganz kurz hinschauen konnte. Vielleicht wäre hier weniger mehr gewesen und man hätte sich das Thema für eine der nächsten Tagungen aufgehoben. Insgesamt war die Tagung – wie immer – zu kurz und man hätte sich mehr Zeit für ausführlichere Diskussionen erhofft. Die Tagung zeigte, wie wichtig Austausch und eine Positionierung streitbarer demokratischer Ärztinnen und Ärzte im Moment sind. Selten standen das Gesundheitswesen und besonders die Ärzteschaft so im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion wie im Moment. Die besonnenen und kritischeren Stimmen, die man hier vernehmen konnte, sollte man in der aktuellen Debatte viel öfter hören, als die der interessierten Standesvertreter.

Nadja Rakowitz

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Alleingang des Marburger Bund Ein Tag vor Ende der Verhandlungen zum TVöD beschloss die Basis des MB auf einer Mitgliederversammlung, diesen Tarifvertrag nicht mit zu unterschreiben. Seitdem versucht sich der MB im tarifpolitischen Alleingang. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Was bedeutet das für zukünftige Tarifverhandlungen in Krankenhäusern? Wie ist die Politik des MB einzuschätzen? Hier eine Stellungnahme dazu von Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser und Peter Hoffmann.

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ie allen bekannt, wurde im Frühjahr 2005 gemeinsam von ver.di und dem MB und der Arbeitgeberseite (Bund, Kommunen) eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geschlossen. Die Länder als Arbeitgeber hatten schon vorher diese Tarifverhandlungen verlassen und damit einen unhaltbaren Zustand für die dort Beschäftigten geschaffen: quasi einen tariflosen Zustand. Die Länder behandeln seither ihre Angestellten ungleich, was die Arbeitszeit angeht (neu Angestellte müssen länger arbeiten als Altbeschäftigte). Außerdem wurde die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld eingestellt. Für die Bereiche Bund und Kommunen wurde mit Abschluss des TVöD im September 2006 ein gültiger Tarifvertrag für alle Angestellten abgeschlossen. Die Abschaffung des alten BAT und die Neustrukturierung der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst ist für die Zukunft ein Schritt in die richtige Richtung. Dass es bei der Ausgestaltung und in Detailfragen Fehler, Ungereimtheiten, Verschlechterungen für Einzelne gegenüber dem BAT geben würde, musste jedem klar sein. Dass Ärzte grundsätzlich gegenüber dem alten BAT benachteiligt seien, ist schwer nachzuvollziehen. F.U. Montgomery, der Vorsitzende des MB, hat im April 2005 groß verkündet, dass der TVöD ein Durchbruch für die Vergütung im öffentlichen Dienst sei. Der MB saß bis zu jenem Abend, bevor der TVöD von kommunalen und Bundesarbeitgebern und ver.di unterschrieben wurde, mit am Verhandlungstisch. Die Basis des MB murrte aber im Laufe der Zeit immer mehr und beschloss auf einer Mitgliederversammlung kurz vor Abschluss des TVöD, diesen Tarifvertrag nicht mit zu unterschreiben. Auch wenn die Frustrationen vor allem an den Universitätsklinika aus verschiedensten Gründen (Arbeitszeitverlängerung, Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, massenhaft unbezahlte Mehrarbeitsstunden, Kurzverträge etc.) ein Maximum erreicht haben und auch wenn zu relevanten Punkten

des TVöD Kritik angebracht ist, ist dieser Schritt des MB dennoch strategisch falsch. Neuverhandlungen nur für Ärzte sind als Spaltung der Arbeitnehmer unsolidarisch und zugleich gefährlich für die Zukunft. Der Glaube, dass Ärzte etwas besonderes seien, ist Grundlage für die Standespolitik des MB und wirkt auf alle anderen Berufsgruppen im Krankenhaus arrogant und überheblich. In der Analyse des TVöD sollte man Kritikpunkte, die alle Beschäftigten betreffen von denen unterscheiden, die die Berufsgruppe der Ärzte besonders treffen. Eingruppierung in die Einkommensstufen Dies betrifft vor allem zwei Probleme: erstens die jetzt mögliche, nicht zwingend vorgeschriebene, aber in der Praxis durchgeführte Heruntersetzung der Einkommensstufen bei Neuverträgen – unabhängig von Qualifikation und Erfahrung. Hier sind Ärzte aufgrund der Zeitvertragsproblematik und des Zwangs der notwendigen Wechsel der Arbeitsstellen zum Erreichen des Facharztes zwar besonders benachteiligt. Da aber diese Regelung für alle Berufsgruppen gilt und für diese ebenfalls eine Verschlechterung gegenüber jetzt bedeutet, muss die notwendige Nachbesserung hier durchaus gemeinsames Anliegen aller Beschäftigten sein. Zweitens die Einkommenssituation ärztlicher Berufsanfänger im TVöD: Versprochen war eine relative Besserstellung von Berufsanfängern gegenüber älteren Ärzten. Die Ausgestaltung dieses Vorhabens geht an der Realität vorbei. Berufseinsteiger sind am häufigsten 28 Jahre alt, statt des im TVöD finanziell besser gestellten Einstiegsalters von 25 Jahren. Die Folge sind kumulative Einkommensverluste, deren genaue Höhe umstritten ist. Nicht bezahlte Überstunden und Umgang mit der Arbeitszeit Im TVöD sind der Umgang mit Arbeitszeit und die Festlegung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden tariflich sauber geregelt. Das Arbeitszeitgesetz und das EuGH-Urteil können in diesem Rahmen umgesetzt werden. Wie

die Streikmaßnahmen von ver.di derzeit bundesweit zeigen, wird die Frage der Arbeitszeiten in den nächsten Wochen zur Hauptauseinandersetzung im öffentlichen Dienst werden. Die Länderfürsten von BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz machen ja schon erste Angebote, die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden mit einer – vermutlich inadäquaten – Erhöhung des Gehalts zu honorieren. Der MB hat in den letzten Monaten in Hamburg und in BadenWürttemberg Tarifverträge mit einzelnen Privatklinkketten abgeschlossen bzw. schließt gerade ab (Hamburg läuft noch!), wo dieser Weg gegangen wurde. Wenn ein derartiger Weg gegangen wird, ist zu fordern, dass 1. das Gehalt proportional zur Arbeitszeitverlängerung steigt; 2. dass BR und PR in die Gestaltung von flexiblen Arbeitszeitmodellen einbezogen werden, auch um individuelle Erpressbarkeiten zu vermeiden. Ver.di befürchtet völlig zu Recht, dass eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zu entsprechenden Stellenstreichungen führen wird. Außerdem brauchen wir einen anderen Umgang mit dem Problem der Überstunden. Arbeitszeiterfassung, klare Vereinbarung mit der Honorierung von Mehrarbeitszeit müssen daher die Forderungen sein – und zwar für alle Beschäftigten. Der Umgang mit Mehrarbeit vor allem bei Ärzten war traditionell ignorant. Die Sprüche von einzelnen Chefärzten in der Vergangenheit: „Wir sind doch keine Maurer, die Punkt … ihre Kelle fallen lassen“, und das Berufsethos der Ärzte haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass wir diesen Zustand haben. Wegfallen der Familienkomponente Das Wegfallen der Familienkomponente in der Vergütung des öffentlichen Dienstes wäre systematisch richtig, wenn steuerpolitisch zeitgleich ein Ausgleich geschaffen worden wäre. Zu kritisieren ist, dass das eine abgeschafft wurde, und das, was nötig ist (Steueränderung), nicht vollzogen wird. Dies ist

vdää - Rundbrief allerdings kein ärztespezifisches Problem, führt aber zu einer massiven Verschlechterung der Angestellten im öffentlichen Dienst, die Familien gründen. Einführung einer Leistungskomponente Die schrittweise Umwandlung von Urlaubsund Weihnachtsgeld zur Einführung einer Leistungskomponente ist grundsätzlich akzeptabel, aber in den bestehenden Strukturen hoch problematisch, da keine Kultur für Leistungsbewertung existiert. Jeder von uns hat mit der bestehenden Chefarztstruktur seine Erfahrungen gemacht und verbindet damit natürlich Ängste, dass diese in der Zukunft auch noch über sein Einkommen mitentscheiden sollen. Dies ist nur ein weiteres, zusätzliches Argument für die Forderung, die feudalistischen Strukturen im ärztlichen Bereich in den Krankenhäusern endlich abzuschaffen.

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Verdienen Ärzte zu wenig? Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass Ärzte vergleichbar mit anderen Akademikern im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Wenn man die Vergleiche der Bezahlung von Ärzten in anderen Ländern anschaut, werden häufig Äpfel mit Birnen verglichen. Nie wird bei den Vergleichen etwas zu der zu Grunde gelegten Arbeitszeit (wöchentlich und Urlaub) ausgesagt. Was aber Beschäftigte im Krankenhaus von den anderen Angestellten im öffentlichen Dienst unterscheidet, ist die besondere Belastung der rund-um-die-Uhr-Versorgung der Patienten. Die gegenüber anderen TVöD-Beschäftigten geringeren Zuschläge im Krankenhaus an Samstagen und nachts waren schon unter dem BAT ein Skandal und sind es immer noch. Alle müssen daher, adäquate prozentuale Zuschläge entsprechend ihrer Eingruppierung bekommen. Außerdem muss angemerkt werden, dass die beste Bezahlung der Ärzte in Ländern mit

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staatlichen Gesundheitswesen (England, Dänemark, Norwegen, Finnland) existiert, die von unserer Ärzteschaft immer vehement abgelehnt wurden und immer noch werden. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Kritik des MB am TVöD zwar berechtigt ist, aber nicht nur die Ärzte betrifft. Das Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft und getrennte Verhandlungen für die Ärzte sind gefährlich für die Zukunft und wird zu einer Schwächung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen führen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der VKA nach anfänglichem Sträuben jetzt doch mit dem MB verhandelt – sodass MB-Mitglieder auf Grund ihrer Friedenspflicht nicht am gegenwärtig stattfindenden Arbeitskampf gegen die Erhöhung der Arbeitszeit teilnehmen können. (Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, Peter Hoffmann)

Die elektronische Gesundheitskarte - Was kommt da auf uns zu? oder: Die praktischen Auswirkungen einer ursprünglich guten Idee Die neue Bundesregierung setzt gesundheitspolitisch ein Projekt der alten Bundesregierung fort und plant, bis spätestens 2007 eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Diese Karte ist nicht unumstritten, denn es gibt große datenschutzrechtliche Vorbehalte. Auch der Hausarzt Wilfried Deiß hat einige Bedenken und deshalb einen Offenen Brief an seine Patientinnen und Patienten geschrieben, den wir hier dokumentieren: Offener Brief an Patientinnen und Patienten

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ie als Patientinnen und Patienten sind bestens mit der Funktion der jetzigen Krankenversichertenkarte = Chipkarte vertraut. Sie alle wissen, dass Sie die Chipkarte beim ersten Arztkontakt im Quartal vorzeigen müssen, außerdem bezahlen Sie 10 Euro Praxisgebühr, und dann kann die Behandlung ohne weitere Störungen losgehen. Nun soll spätestens im Jahr 2007 die neue „Elektronische Gesundheitskarte“ = eCard eingeführt werden, die dann für alle Patientinnen und Patienten gelten soll, also auch für Privatpatienten. Vermutlich denken Sie wie die große Mehrheit der Bundesbürger, das sei so eine Art

neue, verbesserte Version der bisherigen Chipkarte, auf der dann auch ein Foto aufgedruckt ist und auf der außer den Verwaltungsdaten auch zusätzliche medizinische Daten gespeichert werden können. Tatsächlich wird auch in den Medien ständig der Eindruck vermittelt, es handele sich lediglich um eine modernisierte Chipkarte. Mehr als eine modernisierte Chipkarte Genau das ist aber falsch, es handelt sich sogar um eine bewusste Irreführung. In einer ausgedehnten Kampagne von Ministerien und Industrie wird verschleiert, dass es in Wirk-

lichkeit gar nicht um die elektronische Gesundheits-Karte für die Brieftasche geht, sondern um ein gigantisches Computer-Netzwerkprojekt. Und jetzt kommt der eigentliche Kern der Sache: in diesem bundesweiten Mammut-Computer-Netzwerk sollen in Zentralcomputern persönliche Daten von Patientinnen und Patienten gespeichert werden – und zwar nicht nur Verwaltungsdaten, sondern auch Arztbriefe, Krankenhausberichte, Röntgenbilder und vieles mehr. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 1,5 bis 4 Milliarden Euro. Offiziell wird das Projekt damit begründet, dass der Informationsfluss im Gesundheitswesen verbessert werden soll. Dadurch soll die

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Qualität der Behandlung steigen bei mittelfristig sinkenden Kosten. Möglich soll das dadurch werden, dass alle an Ihrer Behandlung beteiligten Ärzte Zugriff auf Ihre gesammelten Patientendaten haben sollen. Das hört sich gut an und tatsächlich stimmt es, dass wichtige Informationen über Patienten oft nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung stehen. Ob aber das bundesweite Computernetzwerk mit einer zentralen Speicherung von Patientendaten dafür die richtige Lösung ist, das ist die Frage, die ich hier diskutieren möchte. Sie als Patientinnen und Patienten sollten sich Folgendes klar machen: die „Datenbasis“ für ihre medizinischen Daten, für ihre Krankengeschichte, liegt bisher in der Praxis ihres Hausarztes. Dort werden alle verfügbaren Berichte gesammelt, ausgewertet und besprochen. Rechtliche Basis für den Umgang mit Patientendaten ist das Arztgeheimnis und organisatorisch ist die Arztpraxis eine Art „geschützter Raum“, auf den Außenstehende keinen Zugriff haben. Im neuen System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ wird die Datenbasis ihrer persönlichen Daten von der Praxis des Hausarztes in ein anonymes Computernetz und in einen dortigen Großrechner verlagert. Sie sollten sich die Frage stellen, ob Sie das wollen oder nicht. Ich persönlich sehe das ganz demokratisch: ein solches Projekt mit direkten Folgen für jeden Einzelnen in diesem Land kann nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Wenn eine gut informierte Bevölkerung sich mehrheitlich dafür entscheidet, werde ich als ihr Arzt die Entscheidung mittragen. Höchste Zeit, die Gegenargumente darzulegen... Voraussetzung ist aber, dass einigermaßen objektiv über das Thema informiert wird. Und genau das ist bisher in keiner Weise der Fall. Was die Bevölkerung bisher zu Augen und Ohren bekommen hat, ist eine Pro-Kampagne. Es wird Zeit, auch die Gegenargumente darzulegen. Am besten lässt sich das pro und contra darstellen an praktischen Beispielen. Nehmen wir einmal an, wir hätten das Jahr 2007 oder 2008 und das Projekt wäre bereits vollständig umgesetzt. Sie würden in Ihrer Hand eine Chipkarte halten, die etwas bunter aussieht als die bisherige, weil sie vor allem auch mit Ihrem Foto versehen ist, und auf der Rückseite sind noch Daten einer europäischen Krankenversichertenkarte aufgedruckt. Auch die Krankenversichertennummer hat sich geändert (jetzt geht auch die Rentenversicherungsnummer mit ein), sonst können Sie äußerlich nichts Besonderes feststellen.

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Nun kommen Sie erstmals wieder in meine Praxis. Dort fällt Ihnen auf, dass der Arbeitstisch der Arzthelferinnen voller aussieht als sonst. Neben dem Praxiscomputer steht ein Gerät (ein so genannter Connector), über das der Computer mit dem Telefonnetz verbunden ist. Das ist neu, denn bisher war der überhaupt Computer nicht mit einem Netz verbunden. Wenn Sie sich technisch ein wenig auskennen oder die Arzthelferinnen fragen, würden Sie erfahren, dass es sich sogar um einen schnellen Datenanschluss zur Übertragung großer Datenmengen handelt (wie DSL) und dass der Praxiscomputer den gesamten Arbeitstag non-stop an einem bundesweiten Computernetz angeschlossen ist. Dann werden Sie wie üblich die Krankenversichertenkarte, die ja jetzt eCard heißt, abgeben müssen, und die 10 Euro Praxisgebühr zahlen Sie natürlich auch. Dann fällt Ihnen auf, dass Sie die eCard nach dem Einstecken ins Lesegerät nicht nach wenigen Sekunden wieder zurückbekommen, sondern dass sie dort stecken bleibt. Offensichtlich funktionieren in diesem System weitere Routinevorgänge nur, wenn die eCard im Lesegerät steckt. Nebenbei erfahren Sie von den Arzthelferinnen, dass Sie von heute an die eCard bei jedem Praxisbesuch dabei haben müssen, auch dann, wenn Sie nur ein Rezept oder eine Überweisung abholen wollen. Als Sie darüber noch nachdenken, fällt Ihnen auf, dass auch das Lesegerät für ihre eCard viel neuer, größer und dicker aussieht. Und daneben steht komischerweise noch ein Lesegerät, in dem auch eine Karte steckt. Sie fragen nach und erfahren, dass im anderen Lesegerät der „Heilberufsausweis“ (=Arztausweis) Ihres Hausarztes eingesteckt ist. Sie wundern sich und erfahren, dass das Weitere, was hier mit Ihnen in der Praxis geregelt und gemacht wird, nur funktioniert, wenn der Arztausweis ihres Hausarztes und Ihre eCard gleichzeitig in den jeweiligen Lesegeräten stecken und der Praxiscomputer ständig mit dem Computernetz verbunden ist. Die Kosten für die neuen Zusatzgeräte belaufen sich übrigens auch für eine bereits mit moderner Computeranlage ausgestattete Arztpraxis auf mindestens 3 000 bis 4 000 Euro, die vom Arzt zu zahlen sind und eventuell im Laufe der kommenden Jahre zurückerstattet werden (diese Investition mache ich übrigens gern, wenn dadurch der Praxisalltag tatsächlich leichter und die Verfügbarkeit von Informationen besser wird). Hinzu kommen laufende Kosten für Online-Anschluss und Zertifikat für den Heilberufsausweis. Was hinter Ihrem Rücken geschieht Nun passieren einige elektronische Vorgänge, von denen Sie nichts mitbekommen werden.

Die Daten auf ihrer eCard werden über das Netz mit den Daten auf dem Computer Ihrer Krankenkasse verglichen. So kann geprüft werden, ob Sie noch versichert sind, ob Sie Zuzahlungen leisten müssen oder nicht, ob Sie an Programmen für chronisch Kranke teilnehmen und einiges mehr. Wenn die Daten auf ihrer eCard nicht mehr aktuell sind, werden sie gleich automatisch mit den Daten im Krankenkassencomputer abgeglichen, was ja ganz praktisch sein kann und Ihnen eventuell einen Gang zur Krankenkasse erspart – jedenfalls dann, wenn die Daten auf dem Krankenkassen-Computer aktuell sind. Wie gesagt, das merken Sie gar nicht. Allenfalls dann, wenn irgendeine Unstimmigkeit gemeldet wird und den Arzthelferinnen eine Warnmeldung auf dem Computerbildschirm angezeigt wird. Nun gut, Sie wollen ja heute nur ein Standardrezept abholen für Medikamente aus Ihrer Dauermedikation, die Blutdruckmedikamente sind Ihnen ausgegangen. Ihre eCard steckt noch immer im Lesegerät. Nun kann Sie die Arzthelferin fragen, was Sie denn eigentlich wollen, und Sie geben an, dass sie eine große Packung Lisinopril 5mg brauchen, wie immer. eCard und eRezept Nun werden Sie überraschenderweise gefragt, ob Sie das Rezept denn lieber auf der eCard gespeichert haben möchten oder ob es Ihnen lieber ist, wenn es auf dem Server (?) gespeichert wird. Sie hatten ja eher an ein Stück Papier gedacht, erfahren aber nun, dass es kein Papierrezept mehr gibt, sondern ein eRezept, ein elektronisches Rezept. Schließlich mussten bisher bei den Krankenkassen jedes Jahr 700 Millionen Rezepte vom Papier in den Computer übertragen werden. Da habe man es jetzt einfacher, indem das Rezept bereits beim Arzt in digitaler Form gespeichert wird. Dadurch kann die Krankenkasse eine Menge Arbeit und damit eine Menge Mitarbeiter einsparen. Und Server? Damit ist der Zentralrechner gemeint bzw. einer der Großrechner des Zentralrechner-Systems, der irgendwo in Deutschland steht, und der Ihre Patientendaten speichert. Sie können also Ihr eRezept entweder direkt auf die eCard speichern lassen oder auch auf diesem Server. Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen völlig unklar ist, was letztlich den Unterschied ausmacht, aber Sie wollen die Arzthelferinnen ja nicht aufhalten und entscheiden sich für die eCard als Speicherplatz für Ihr Rezept. Jetzt endlich kann die eCard wieder aus dem Lesegerät gezogen werden und Sie gehen mit dem Ding zur Apotheke. Auf dem Weg dahin geht Ihnen durch den Kopf: „Ich habe ja eine gute Hausarztpraxis, aber auch da passieren ja

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schon mal Fehler, vor ein paar Jahren hatte mir eine Arzthelferin Lisino statt Lisinopril aufs Rezept geschrieben und beim letztem Mal war es versehentlich eine kleine Packung statt einer großen.“ Sie wollen das eben mal nachprüfen, greifen in Ihre Tasche und da fällt es Ihnen ein: Geht ja gar nicht… Nachträglich wissen Sie dann auch, was neulich mit einer Pressemeldung gemeint war: Da sollen wohl irgendwann in Apotheken oder Arztpraxen solche Terminals aufgestellt werden, die aussehen wie Bankautomaten, in die der Patient seine eCard schieben kann, um mal zu sehen, was eigentlich drauf steht. Na denn, Sie kommen in die Apotheke. Auch da werden Sie gleich gefragt, ob Sie Ihre eCard dabei haben und ob Sie denn das Rezept auf der Karte oder auf dem Server haben. Diesmal also auf der Karte. Letztere wird von der Apothekerin eingelesen, auf dem Bildschirm erscheint Lisinopril 5mg, große Packung und Zack, Sie haben Ihr Medikament. So weit gut gegangen. Auf dem Weg nach Hause kommen Sie doch ins Sinnieren. Sonst haben sie doch Rezepte auch schon mal telefonisch bestellt und dann erst abgeholt. Beim nächsten Besuch in der Praxis erfahren Sie, dass auch das jetzt wieder geht. Jeder Patient hat nämlich für solche Fälle eine 4-stellige PIN-Nummer. Wenn Sie die den Arzthelferinnen mitgeteilt haben, kann tatsächlich auch ohne eCard-im-Lesegerät ein Rezept erstellt werden. Das wird dann von der Praxis auf den Server irgendwo in Deutschland geschickt. Dann können Sie zur Apotheke gehen, müssen aber unbedingt wieder die eCard dabei haben, denn sonst geht gar nichts. Dann kann der Apotheker das Rezept vom Server abrufen und Ihnen tatsächlich das Medikament geben. Das geht dann also mit der PIN-Nummer. Sie müssten also bei jeder Bestellung in der Arztpraxis die PIN-Nummer durchgeben. Oder das Praxisteam müsste die PIN-Nummer in der Patientenakte vermerken, aber das ist natürlich auch nicht gut. Die PIN vom Girokonto wird ja auch nicht einfach irgendwo hin geschrieben.

Muss er dann für eine Verordnung jeweils erst einen Laptop-Computer hochfahren und zwei Lesegeräte an ihn anschließen? Aber was soll’s, ihr Blutdruckmedikament haben Sie ja jetzt. Weil der Blutdruck immer so schwankt und das Herz darunter leidet, waren Sie ja neulich beim Kardiologen und gehen nun zum Hausarzt, um die Ergebnisse zu besprechen. Der Kardiologe ist immer sehr zuverlässig, nach 3–4 Tagen hat der Hausarzt meist den Arztbericht gehabt. Deswegen gehen Sie also heute zum Hausarzt. Heute brauchen Sie zwar kein Medikament, müssen aber komischerweise die eCard wiederum abgeben. Sie steckt während des gesamten Beratungsgespräches im Lesegerät. Und heute ist der Doktor auch noch schlecht informiert. Sonst war das immer so, dass er den Facharztbericht schon am Tag vor der Konsultation gelesen und ausgewertet hatte und konnte sich dann voll auf das Gespräch mit Ihnen konzentrieren. Diesmal ist das anders: Sie erfahren vom Hausarzt, dass er Ihren fachärztlichen Bericht nur dann vom Server (übrigens weiß Ihr Hausarzt auch nicht, wo das Ding eigentlich steht) abrufen darf, wenn Ihre eCard im Lesegerät steckt. Die heutige Beratung beginnt also damit, dass der Doktor erstmal den 2-seitigen Facharztbericht auf den Computerbildschirm bringen und lesen muss; dann muss er überlegen, welche Konsequenzen das hat, und erst dann kann er mit Ihnen sprechen. Das ist ärgerlich, wenn von zehn Minuten Beratungs- und Untersuchungszeit schon wieder drei oder vier wegfallen. Und das, obwohl es doch in den Ankündigungen zur eCard geheißen hat, die Information solle besser und effektiver werden, es solle dann mehr Zeit für den Patienten übrig sein. Wie macht das eigentlich der Doktor mit dem Schreibkram? Neulich musste er doch für Sie einen längeren Reha-Antrag stellen, in den er alle Behandlungsdaten der letzten Jahre, alle Facharztberichte und alle Krankenhausaufenthalte eintragen musste. Müssen Sie ihm denn in Zukunft die eCard vorbeibringen, wenn er für Sie einen Antrag ausfüllen muss?

... aber keine ePatienten

Ungewollte Transparenz

Schwieriger wird es für Ihre bettlägerige Tante, die hat sonst schon mal ihren Enkel an der Arbeit angerufen, er möchte ihr doch bitte mal auf dem Rückweg vom Doktor ein Rezept mitbringen. Das geht so einfach nicht mehr. Der hilfsbereite Enkel muss jetzt immer erst bei der Oma vorbeigehen und die eCard holen. Man denke dann nur an pflegebedürftige, verwirrte Menschen im Pflegeheim. Wenn sie Medikamente brauchen, wie geht das denn? Oder überhaupt, wie macht das dann der Doktor, wenn er zum Hausbesuch kommt?

Nun geht Ihnen noch etwas durch den Kopf. Sie waren doch vor zwei Jahren mal in psychiatrischer Mitbehandlung gewesen wegen einer ziemlich schweren Depression. Auslöser war damals eine familiäre Krise. Die ist zwar inzwischen behoben, aber es war sehr schlimm und unangenehm. Und in dem Brief, den der Psychiater damals geschrieben hat, standen auch einige Informationen, die er falsch verstanden hatte, die ein schlechtes Bild von Ihnen und Ihrer Familie abgeben. Dieser Bericht liegt ja noch in der Karteikarte Ihres

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Hausarztes. Zu ihm haben Sie Vertrauen, mit ihm haben Sie auch über den Bericht gesprochen, und Sie wissen, dass Ihr Hausarzt die Umstände richtig einschätzen kann. Dann ist es auch nicht so schlimm, wenn ein nicht ganz exakter und unangenehmer Bericht in seinem Karteischrank oder in seinem praxisinternen Computer ruht. Nun möchten Sie wissen, wie das im neuen eCard-System ist. Tatsächlich, im neuen System liegt der psychiatrische Bericht so wie jeder andere Krankheitsbericht nicht mehr im geschützten Raum Hausarztpraxis, sondern irgendwo auf einem Zentralrechner, auf den 120 000 Arztpraxen, 60 000 Zahnarztpraxen und Psychotherapiepraxen, 3 000 Krankenhäuser, 300 Krankenkassen und 22 000 Apotheken und deren Mitarbeiter Tag und Nacht potentiellen Zugriff haben müssen. Sie sollten sich rechtzeitig überlegen, ob Sie das möchten. Wegen Ihrer berechtigen Einwände wird Sie das Gesundheitsministerium beruhigen wollen: Sie könnten schließlich selbst bestimmen, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Ein wenig wundert Sie das schon, denn das System sollte ja vor allem möglichst vollständig informieren, wenn aber nun wieder Etliches gelöscht wird? Sogar die Antidepressiva, die Sie damals ein paar Monate genommen haben, können Sie löschen lassen. Das können Sie nicht selbst machen, aber Sie können zu Ihrem Hausarzt gehen, Ihre eCard einstecken lassen, und dann Ihren Hausarzt bitten, die Löschung vorzunehmen. Der Kardiologe muss das mit der Depression ja auch nicht unbedingt wissen. Nur, falls Sie irgendwann noch mal zum Psychiater gehen müssten und den Bericht wieder brauchten, was dann, kann man ihn dann wieder zurückholen? Alternativen zur eCard? Wissen Sie, es gibt bessere Möglichkeiten, den Informationsfluss zu optimieren, und zwar viel einfacher, viel billiger und viel besser. Dazu werden kein Netzwerk gebraucht, keine zwei Sorten Lesegeräte und kein einziger Connector. Es gab auch in der vor-digitalen Zeit schon Patienten, die alle ihre Krankenberichte kopiert in einer Aktenmappe in Papierform bei sich trugen. Das war natürlich für andere Ärzte eine feine Sache. Das alles erneut zu kopieren, war ziemlich aufwändig, aber es war immerhin möglich. Heute ist es gar kein Problem, eine solche „Krankenakte“ in Form eines Datenspeichers am Schlüsselbund bei sich zu tragen, zum Beispiel in Form eines handelsüblichen USB-Sticks, den man für 20 Euro oder weniger kaufen kann und auf den zehntausende von Textseiten und hunderte von Bildern passen. Das könnte

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dann so gehen: die Datenbasis bleibt beim Hausarzt, alle ab sofort noch als „Papier“Berichte eintreffenden Informationen werden dort eingescannt (es wird sicher nicht möglich sein, alle Berichte aus früheren Jahren noch aufzunehmen, aber das würde ja beim eCardSystem auch nicht gehen). Zusätzlich würde ich darauf eine immer aktuelle Liste aller wichtigen Diagnosen, Vordiagnosen, Allergien und Unverträglichkeiten sowie eine aktuelle Medikamentenliste mit aktuellen Dosierungen unterbringen. Diese Basisinformationen sind in einer gut geführten Praxis sowieso parat und können ganz einfach übertragen werden. Sie als Patient könnten sich Ihre Patientenakte per Knopfdruck auf Ihren persönlichen Datenspeicher für die Hosentasche übertragen lassen. Dieser Datenspeicher passt an jeden nicht allzu alten Praxisrechner, es ist nicht einmal ein Lesegerät erforderlich. Ihr USBStick könnte mit einem Passwort gesichert sein. Wenn Sie den Stick einmal verlieren sollten oder er geht kaputt, ist das auch nicht schlimm, denn die Daten können jederzeit auf einen neuen Stick geladen werden. Der Stick könnte so gestaltet sein, dass Sie am heimischen Computer den Inhalt selbst lesen können. Den Stick nehmen Sie, wenn Sie wollen, mit zum nächsten Facharztbesuch oder Krankenhausaufenthalt, und Sie hätten es im wahrsten Sinne des Wortes selbst in der Hand, wem Sie erlauben, die Informationen einzusehen oder zu kopieren. Und: wenn die Krankenkassen unbedingt meinen, das Rezept müsse in Zukunft ein eRezept sein, lässt sich dieses auch mit dem USB-Stick von der Arztpraxis zur Apotheke transportieren, ohne bundesweites Netzwerk, ohne neue Lesegeräte. Nur eine Art von Funktionen geht nicht ohne das bundesweite Netzwerk: es sind die Kontroll- und Überwachungsfunktionen, die zum gläsernen Patienten und zum gläsernen Arzt führen könnten und von denen sich Ministerien und Krankenkassen wichtige Kontrollmöglichkeiten erhoffen. Aber daran dürfte Ihnen als Patient und mir als Arzt und uns Beiden als Demokraten in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sowieso nicht gelegen sein. Es liegt auch der Verdacht nahe, dass das Drängen der Entscheidungsträger auf die Netzwerkund Zentralrechner-Lösung nicht nur medizinische Gründe hat, sondern vor allem auch wirtschaftliche und überwachungstechnische. Dafür spricht, dass der Zugriff auf persönliche Daten zwar offiziell nur mit eingelesener Patienten-eCard möglich ist. Insider wissen aber, dass solche Systeme in aller Regel Hintertürchen (=backdoors) haben, die auf einfachem Wege benutzt werden können – zum Beispiel auch ganz legal nach einer klitzeklei-

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nen Gesetzesänderung. Denken Sie an die Autobahn-Maut und TollCollect. Zunächst war scheinbar klar, dass es nur um Überwachung von Gebühren gehen soll. Aktuell wird schon über die Handhabung des Systems für Fahndungen nach Straftätern beraten. Ich als Ihr Hausarzt möchte unbedingt eine Verbesserung des Informationsflusses im Gesundheitswesen. Dabei sollen die Erfordernisse des medizinischen Alltages im Vordergrund stehen. Das jetzt in Vorbereitung befindliche System ist offenbar ein Trojanisches Pferd: in der Verkleidung der Verbesserung der Patientenbehandlung kommen ganz andere Ziele daher und alles in allem sind für Patienten und deren Behandler die Nachteile größer als die Vorteile. Übrigens hat auch der Deutsche Ärztetag 2005 Bedingungen formuliert, die für die Gesundheitskarte erfüllt sein müssen, die aber definitiv nicht erfüllt sind und auch in Zukunft nicht erfüllt sein werden.

5. Selbst unter der Voraussetzung, dass die meisten Patienten mit der zentralen Datenspeicherung einverstanden wären, dürfte die Verbesserung des medizinischen Informationsflusses für Ärzte und Patienten voraussichtlich gering sein und unvollständig. Außerdem werden gut eingespielte Routinevorgänge im medizinischen Alltag umständlicher und zeitaufwändiger (wobei es viel einfachere und effektivere Möglichkeiten gäbe, den Informationsfluss im Gesundheitswesen zu verbessern, und zwar ohne neues Netzwerk und ohne die hochproblematischen datenschutzrechtlichen Umstände des aktuell geplanten Systems). 6. Die erhofften Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen insgesamt sind reine Spekulation. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass sich die Gesamtkosten erhöhen werden. Erstens wird wiederum die Verwaltung des eCard-Systems teuer sein, zweitens ist eine Zunahme des unsinnigen Doktor-Hopping zu erwarten.

Thesen zur Elektronischen Gesundheitskarte:

Aus diesen Gründen sage ich als ihr Hausarzt Nein. Ich lehne das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ in der jetzigen Form ab. Ich werde die Umsetzung in meiner Praxis boykottieren. Stattdessen fordere ich eine demokratische Abstimmung von Patienten und Ärzten und die Diskussion von praktikablen Alternativen. Wir brauchen für die Informationsübermittlung im Gesundheitswesen eine demokratische und datenschutzrechtlich gesunde Lösung.

1. Der Titel „Elektronische Gesundheitskarte“ ist eine Irreführung. Er vermittelt den Eindruck, es handle sich lediglich um eine modernere Form der jetzigen Versicherten-Chipkarte. In Wirklichkeit ist aber der Kern des Projektes ein gigantisches, deutschlandweites (und später vielleicht sogar europaweites) ComputernetzwerkProjekt, in dem persönliche Patientendaten wie Arztberichte oder Krankenhausberichte zentral in Großrechnern gespeichert werden sollen. 2. Es droht ein weiterer Vertrauensverlust ins Gesundheitswesen, weil dann die Datenbasis für persönliche Patienteninformationen nicht mehr der durch das Arztgeheimnis geschützte Raum der Praxis des Hausarztes ist, sondern anonyme und nicht greifbare Großrechner, auf die 120 000 Arztpraxen, 60 000 Zahnarztpraxen und Psychotherapiepraxen, 2 200 Krankenhäuser, 300 Krankenkassen und 22 000 Apotheken potentiellen Zugriff haben müssen. 3. Das neue System ist vor allem und von Anfang an ein Wirtschaftsförderungsprogramm für die Computer- und SoftwareIndustrie (auf Kosten des Gesundheitswesens und damit der Versicherten). 4. In zweiter Linie ist das Projekt ein Verwaltungskosten-Einsparprogramm für Krankenkassen, indem Verwaltungskosten insbesondere beim Umgang mit 700 Mio. Rezepten pro Jahr verringert werden (auf Kosten der Arztpraxen, in die ein Teil der Verwaltungstätigkeit verlagert wird, und auf Kosten von Krankenkassenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden).

Was meinen Sie? (Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin - Hausarzt, Januar 2006)

Begrüßung durch Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach

13:15

Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke TU Berlin

Dr. Ingeborg Schwenger-Holst MIC

Prof. Klaus Kada RWTH Aachen

Diskussion

Kaffee-Pause

14:00

14:30

15:00

15:30

16:30

Prof. Dr. Ingrid Breckner (angefragt) Stadt- und Regionalsoziologie TU-Hamburg-Harburg

Prof. Dr. Hans Peter Zenner Ärztlicher Direktor Universitäts-Hals-Nasen-Ohren-Klinik Tübingen

Stefan Heselschwerdt Drees & Sommer Stuttgart

Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff Institut für BWL, insb. Krankenhausmanagement

Diskussion

Abend Veranstaltung, Empfang mit Buffet & Jazz. Medical Lounge. Berlin

17:00

17:30

18:00

18:30

19:00

20:00

THEMA: Krankenhausmanagement und Krankenhausarchitektur zwischen Kreativität und ökonomischen Zwängen. Moderation: Prof. Dr. Reinhard Busse

Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Stock Präsident Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

13:30

THEMA: Die Basis zukünftiger Gesundheitslandschaft in Sozialen Rahmen. Moderation: Prof. Dr. Rudolf Schäfer

Eröffnung durch Prof. Christine Nickl-Weller

Freitag 31. März 2006

13:00

Tag 1

Führungen durch die Akademie der Künste

18:00

Diskussion

16:30

Verabschiedung durch Prof. Christine Nickl-Weller

Dr. Christoph Bischoff-Everding GF Hildebrandt Gesundheits- Consult GmbH

16:00

17:30

Julia von Seiche-Nordenheim AKIK Bundesvorsitzende

Dr. Rolf de Folter Geschäftsführer Amphia Ziekenhuis

15:30

15:00

Dr.-Ing Tom Guthknecht Itten + Brechbühl AG

THEMA: Krankenhausarchitektur als Partner medizinischen Fortschritts und Garant humaner Lebensqualität. Moderation: Prof. Rainer Hascher

Lunch

13:15

Eugen Münch Aufsichtsratsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG

Dr. Hermann Schulte-Sasse Staatssekretär für Gesundheit und Verbraucherschutz

Silvia Gmür Silvia Gmür Reto Gmür Architekten Basel

Dr. Diego Schmidt Siemens AG Medical Solutions, Leitung Healthcare Consulting Group

Diskussion

14:30

Samstag 01.April 2006

PROGRAMM

THEMA: Der Blick auf Gesundheitssupermarkt und ganzheitliche Health Care. Moderation: Prof. Hans Nickl

12:15

11:30

11:00

10:30

10:00

Tag 2

SYMPOSIUM: „Health Care der Zukunft. Eine Herausforderung für Architektur, Medizin und Ökonomie“ TU-Berlin

vdää - Rundbrief • Nr.1/2006 • 21.Jahrgang 11

Symposium: „Health Care der Zukunft“ vom 31. März – 01. April 2006

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vdää - Rundbrief

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

Freiheitsstrafe für Flüchtlingshilfe

I

n Ausgabe 8 des Deutschen Ärzteblatts berichtet Samir Rabbata* über die Verurteilung eines Berliner Psychiaters zu einer Freiheitsstrafe einem Jahr und sechs Monaten, weil dieser Flüchtlingen ohne angemessene Untersuchung Kriegstraumata attestiert haben soll. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, so Rabbata, dass der Dr. B. in den Neunzigerjahren bei etlichen Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ohne ausreichende Untersuchungen posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) attestiert habe. Diese Atteste haben damals den Migranten zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gedient, denn nach dem Friedensschluss von Dayton hatte die Innenministerkonferenz 1996 beschlossen, dass nur noch diejenigen Flüchtlinge geduldet werden sollten, die eine kriegsbedingte PTBS glaubhaft machen konnten. Dr. B. vermutet ähnlich wie verschiedene Flüchtlingsorganisationen, dass hier ein Ex-

empel statuiert werden soll, denn Politik wolle die Medizin mit dem Ziel einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen instrumentalisieren, bzw. sich dabei zumindest von kritischen Ärzten nicht behindern lassen. Das Gericht folgte, so Rabbata, in wesentlichen Punkten der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die meisten Atteste des Dr. B. vorsätzlich ohne jede Untersuchung ausgestellt worden seien. Dabei habe die Staatsanwaltschaft nur solche Fälle zur Anklage gebracht, bei denen die betroffenen Patienten entweder verstorben sind oder sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland aufhalten. Nach Ansicht von Dr. B. sei aber eine umfangreiche Dokumentation sowieso nicht notwendig, denn es handele sich hier schließlich um Atteste und nicht um Gutachten, so Rabbata. Sowohl Dr. B. als auch die Staatsanwaltschaft, der das Urteil zu milde ausfiel, wollen in Berufung gehen. Der vdää sieht in diesem Urteil mit Erschrecken die Tendenz, dass Ärzte, die sich um die

vdää-MV 2005 im Bild

medizinische Versorgung von Patienten mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bemühen, von staatlicher Seite eingeschüchtert werden sollen. Die Versorgung dieser Patientengruppe ist extrem schwierig. Vor diesem Hintergrund ist die kritische Berichterstattung des Deutschen Ärzteblattes über diesen Fall sehr zu begrüßen.

(*Vgl. Samir Rabbata: Abschiebung: Hartes Urteil für Psychiater, in: Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 8 vom 24.02.2006, Seite A-452)

vdää - Rundbrief

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Presseerklärung des vdää zur Privatisierung der Unikliniken Gießen/Marburg (16.01.06)

D

ie Hessische Landesregierung hat am 17. Dezember 2005 in einer Sondersitzung des Kabinetts „die Rhön-Klinikum AG als strategischen Partner für die künftige Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH bestimmt“. Das Unternehmen wird 95 Prozent der Geschäftsanteile des Landes an dem Klinikum zu einem Gesamtkaufpreis von 112 Mio. Euro erwerben und hat sich mit dem Erwerb zu Investitionen in Höhe von 367 Mio. Euro, davon 260 Mio. Euro in Neu- und Umbauten verpflichtet. Der vdää kritisiert diese Entscheidung, die den der Trend der Privatisierung des deutschen Krankenhauswesens nun auch in die Universitätskliniken trägt. Dabei ist weniger die unterschiedliche Trägerart das Problem, als der mit der Privatisierung gesetzte Zweck, Rendite machen zu müssen, dem dann alle Strukturen und Abläufe untergeordnet werden müssen. Die Erfahrungen mit Wettbewerb, Benchmarking und Konkurrenz seit der Einführung der DRGs haben das auch in den öffentlichen Krankenhäusern gezeigt. Schon hier wurde offensichtlich, dass nicht unbedingt die Organisationsform des Krankenhauses entscheidend ist, sondern dass es die Rahmenbedingungen sind, unter denen die Medizin gemacht wird. Hier entzieht sich der Staat bzw. in diesem Falle die hessische Landesregierung zunehmend ihren Aufgaben und gibt das Ganze mit nur wenigen Vorgaben für den Wettbewerb frei. Dass die Rhön AG dann so handeln muss, wie es sich für ein gewinnorientiertes Unternehmen gehört, muss man dann nicht der Rhön AG vorwerfen, sondern den staatlichen Stellen, die das Gesundheits-

wesen völlig dem Gewinnstreben freigeben. Gesundheitsversorgung soll eine öffentliche Aufgabe bleiben, die nach anderen Kriterien als betriebswirtschaftlichen organisiert sein soll. Dies heißt nicht, dass es in den gegenwärtig öffentlich geführten Krankenhäusern aus Sicht des vdää keinen Reformbedarf gibt. Im Gegenteil. Aber die dringend nötigen Strukturreformen, deren Maßstab nicht betriebswirtschaftliches Kalkül sein darf, sondern qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle, Demokratisierung und Enthierarchisierung, werden durch den erhöhten ökonomischen Druck, den eine Privatisierung erzeugt, eher noch weiter erschwert. Auch gibt es für die weit verbreitete Behauptung, dass private Krankenhäuser eine bessere Versorgungsqualität gewährleisteten, aktuell keine wissenschaftlichen Belege – schon gar nicht für Deutschland, denn hier liegen keine öffentlich zugänglichen Behandlungsdaten vor, die einen repräsentativen Vergleich zwischen privaten und öffentlichen Häusern erlauben würden. Es kann zwar kaum bezweifelt werden, dass private Krankenhäuser ihre Leistungen in vielen Fällen zu geringeren Kosten anbieten als öffentliche bzw. staatliche Einrichtungen. Aber auch hier ist zu fragen, wie diese geringeren Kosten zustande kommen. Die größten Einsparungen in privat geführten Häusern resultieren insbesondere aus einem flexibleren Personaleinsatz und einer geringeren Vergütung der Beschäftigten, die auch in Gießen/Marburg zu erwarten sind. Der vdää befürchtet deshalb, dass die Privatisierung zu

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einem umfangreichen Stellenabbau in den beiden Kliniken führen wird – auch wenn die Landesregierung vertraglich mit der RhönKlinikum AG vereinbart, dass es bis zum Jahr 2010 nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Diese Zusage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Beschäftigungssicherung. Denn angesichts des altersbedingten Ausscheidens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und des – nicht zuletzt im ärztlichen Bereich – hohen Anteils an befristeten Arbeitsverträgen kann bereits vor 2010 die Beschäftigtenzahl auch ohne betriebsbedingte Kündigungen drastisch reduziert werden. Damit sind allerdings auch negative Auswirkungen auf die – gegenwärtig heftig zu kritisierenden – Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mit entsprechenden möglichen Risiken für die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbunden. Gerade angesichts der zahlreichen Proteste von KrankenhausärztInnen in den letzten Wochen gegen die zu langen Arbeitszeiten und immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen muss hier gefragt werden, wie die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also der Ärztinnen und Ärzte wie auch der Pflegerinnen und Pfleger und aller anderen Beschäftigten aussehen werden, wenn zu dem jetzt schon bestehenden finanziellen Druck noch zusätzlicher Druck durch Renditeerwartungen kommen wird. Die Argumentation der Hessischen Landesregierung, die Privatisierung sei ein „notwendiger Schritt zur Modernisierung“ der Unikliniken, da die Investitionen, zu der sich die Rhön-Klinikum AG vertraglich verpflichtet hat, von der Öffentlichen Hand nicht aufgebracht werden konnten, wird vom vdää kritisiert. Denn diese vermeintliche Sachzwanglogik verschweigt, dass die leeren Kassen der Öffentlichen Hand bewusst herbeigeführtes Resultat einer neoliberalen Steuerpolitik sind. Eine zentrale Aufgabe von Unikliniken ist auch die Forschung, insbesondere die Grundlagenforschung. Der vdää befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Forschung und entsprechenden Einstellungs- und Berufungspraxis an der Uniklinik Gießen/Marburg durch die Privatisierung beschränkt wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Trennung von Versorgung und Forschung und Lehre – denn die Wissenschaftler bleiben Angestellte des Langes, während die Versorgung bei der Rhönklinik AG liegt – sehr konfliktreich sein wird, und es ist zu befürchten, dass diese Konflikte auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen und deren Arbeitsbedingungen zusätzlich belasten werden. Prof. Wulf Dietrich Vorsitzender des vdää

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vdää - Rundbrief

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Presseerklärung des vdää zu den Protestaktionen von Klinikärzten und den Forderungen nach isolierter Gehaltserhöhung für Ärzte

M

it den Protestaktionen der letzten Wochen haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten zum Gegenstand öffentlichen Interesses zu machen. Der vdää unterstützt die berechtigten Proteste und Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach Bezahlung aller Überstunden und Einhaltung der Arbeitszeitordnung, will aber zugleich davor warnen, vorschnell alles über einen Kamm zu scheren. Denn die Situation der Beschäftigten an den Unikliniken ist insofern prekärer, als dort kein Tarifvertrag mehr gilt und die Nachwirkung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) nur für Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gilt bzw. ausläuft. Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt, um zu geregelten Arbeitszeiten und einer angemessenen Bezahlung zu kommen. In den Krankenhäusern, in denen der BAT galt bzw. jetzt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gilt, waren und sind die Arbeitszeiten tarifvertraglich geregelt, aber es fehlte bislang an Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Regelungen auch zu bestehen oder diese einzuklagen. Das scheint zum einen an der strengen Krankenhaushierarchie zu liegen, zum anderen aber sicher auch an den damit verbundenen Einkommenseinbußen für die Kolleginnen und Kollegen. Den Einkommen gilt aber im Moment das Hauptinteresse der Strategie des Marburger Bundes und nicht – wie in der öffentlichen Debatte suggeriert wird – den überlangen Arbeitszeiten. Wie aus den jetzt vom Marburger Bund veröffentlichten Informationen über

Tarifverträge in Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises und in Hamburg ersichtlich wird, soll für die Ärztinnen und Ärzte dort in Zukunft individuell eine zusätzliche Ausweitung der Arbeitszeit auf über 48 Stunden möglich sein. Bezeichnet wird das als „persönliches Mitspracherecht“ bei der individuellen Arbeitszeit. Damit wird aber jeder Arzt und jede Ärztin in die individuelle Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und dem Chefarzt über die Arbeitszeit getrieben. Bei den derzeitigen Abhängigkeitsverhältnissen in der Krankenhaushierarchie, den kurzen Zeitverträgen und den Weiterbildungsverträgen kann eine solche Regelung vom vdää nur als Schritt in die falsche Richtung gewertet werden. Aufgabe einer sich als Gewerkschaft verstehenden Organisation soll doch gerade der Schutz des Einzelnen durch Kollektivverträge sein, nicht die Individualisierung der Arbeitsbedingungen. Mit seinen forschen Forderungen schürt der MB aus Sicht des vdää kurzsichtig Illusionen, die er auf dem eingeschlagenen Weg nicht erfüllen können wird.

• Forderung, die angefallenen und anfallenden Überstunden durch Freizeit auszugleichen, mindestens aber zu bezahlen • Die Fortschreibung der Schlechterstellung der Beschäftigten in Krankenhäusern bei den Zuschlägen für WE, Nacht- und Feiertagsarbeit ist nicht hinnehmbar und diskriminiert die hochqualitative Arbeit in diesen sozial unverzichtbaren Bereichen • Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern Der vdää gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass • die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen gesellschaftspolitisch und ökonomisch zur Steigerung der Binnennachfrage zwar richtig ist, eine Lohnerhöhung nur für Ärzte diese Ziele aber nicht erreichen kann. Denn sie weist als entsolidarisierender Schritt in die falsche Richtung und wird daher vom vdää abgelehnt. Die Erwartung einer Gehaltserhöhung für Ärzte von 30 Prozent ist unrealistisch und würde gegenwärtig nur durch eine schmerzliche Lohnkürzung in der Gruppe der Niedriglohnempfänger durchzusetzen sein. Außerdem wird das Scheitern dieser Forderung, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden wird, zu Demotivation der jetzt aktiven Kolleginnen und Kollegen führen und kommende Auseinandersetzungen erschweren. • Wesentlicher als der finanzielle Ausgleich aber ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Die autoritären, hierarchischen und feudalen Strukturen an den Krankenhäusern müssen geändert werden. • Im stationären Bereich müssen Lebensarbeitsplätze auch für nachgeordnete Ärzte geschaffen werden. Prof. Wulf Dietrich Vorsitzender des vdää

Insofern unterstützt der vdää die Protestaktionen von Ärztinnen und Ärzten aus vielen Kliniken vornehmlich der Hochschulmedizin und begrüßt insbesondere die Ziele der Ärztinnen und Ärzte: • Abwehr der Lohnkürzungen durch Streichung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld • Protest gegen Arbeitszeitverlängerung und dadurch weitere Lohnkürzung

Die „Dot Docs“ aus München sorgten auf der JHV in Gelnhausen für Stimmung und Entspannung am Abend

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Folgende Anträge wurden auf der Jahreshauptversammlung in Gelnhausen diskutiert, aber noch nicht verabschiedet: „

Antrag: Zeitgerechte Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in Krankenhäusern

„

Antrag: Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes

„

Antrag: IgeL

„

Antrag: Situation Innere/Allgemeinmedizin

„

Antrag: Versicherungspflichtgrenze

„

Antrag: Fortbildung muss industrieunabhängig sein

„

Antrag: Rationale Pharmakotherapie

„

Antrag: KV (MV 2004 zur Wiedervorlage)

„

Antrag: Unterstützung einer Änderung der Bundesärzteordnung betreff Approbation von Drittstaatsangehörigen

„

Antrag: Grundüberlegung zur Integrierten Versorgung (IV)

Alle Anträge finden Sie auf der Homepage des vdää unter: http://www.vdaeae.de/vdaeae/presse.htm

Büchertipps

VAS – Verlag für Akademische Schriften, Wielandstr. 10, 60318 Frankfurt, Telefon (069) 779366, Fax (069) 7073967, E-Mail [email protected], Internet: www.vas-verlag.de

Benita v. Eberstein

Gesundheitssystem und Gesundheit in Deutschland Eine soziologische Analyse

Gerd Overbeck (Hg.) Brennende Scham oder Heilung durch Liebe Die Vergangenheit in der Gegenwart Zur Reinszenierung eines Familienromans ISBN 3-88864-404-6 · 2005 · 267 Seiten · 19,80 €

Margret Hamm Lebensunwert zerstörte Leben Zwangssterilisation und „Euthanasie“ ISBN 3-88864-391-0 · 2005 · 254 Seiten · 19,80 €

Benita v. Eberstein Gesundheitssystem und Gesundheit in Deutschland Eine soziologische Analyse ISBN 3-88864-406-2 · 2005 · 222 Seiten · 17,80 €

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vdää - Rundbrief

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

Ärztestreiks – Kampf gegen miserable Arbeitsbedingungen oder standespolitischer Alleingang?

D

urch die vom Marburger Bund (MB) organisierten Demonstrationen und kurzen Warnstreiks der Krankenhausärzte im Herbst letzten Jahres ist es den Ärzten und dem MB gelungen, die Arbeitssituation und vor allem die Bezahlung in öffentlichen Krankenhäusern zum Gegenstand öffentlichen Interesses zu machen. Dabei haben sich aber berechtigte Kritik an zu langen Arbeitszeiten und an der Bezahlung vermengt mit vorschnellen Verallgemeinerungen und einer Entsolidarisierung durch die selektive Vertretung einer Berufsgruppe. Übrig geblieben ist im Moment in der öffentlichen Debatte, so scheint es, die Forderung des MB nach einer 30-prozentigen Lohnerhöhung und der Austritt aus der Tarifgemeinschaft mit der Gewerkschaft ver.di. Der MB will nun eigenständige Gewerkschaft sein und droht mit einem großen Streik – und viele Ärzte scheinen sowohl die Forderungen des MB als auch dessen politische Argumentation zu teilen. Allerhöchste Zeit, dass sich eine andere Stimme aus der Ärzteschaft erhebt und Fragen stellt. Auch wir kritisieren die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, wollen hier aber genauer hinschauen. Zum einen sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege auch davon betroffen und zum anderen gibt es gerade innerhalb der Ärzteschaft große Unterschiede.

Kann man die Arbeitsbedingungen beklagen, ohne die Hierarchie in der Ärzteschaft zu thematisieren? Warum versuchen Ärztinnen und Ärzte nicht längst, auf den tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen zu bestehen oder sie einzuklagen? Wie realistisch ist eine Forderung nach 30 Prozent Lohnerhöhung? Wie realistisch ist es, dass der MB einen Streik organisieren kann? Jürgen Seeger und Wilfried Schneider vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte wollen diese und andere Fragen mit Raoul Hecker vom Marburger Bund diskutieren und Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren…

Termin: Ort:

Zeit: Podium:

Moderation:

Mittwoch, 01. März 2006 Clubraum 1, Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Str.28 Frankfurt/M 19:3 – 21:30 Uhr Dr. Jürgen Seeger, Vorstand mitglied des vdää Dr. Wilfried Schneider, Mitglied des vdää Dr. Raoul Hecker, stv. Landesvorsitzender des Marburger Bund Hessen Nadja Rakowitz

Veranstalter: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte/Arbeitsgemeinschaft für politische Bildung

vdää - Rundbrief

vdää

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

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Intern

Rechenschaftsbericht Vorstand vdää 2004/2005 1. Das vergangene Jahr war gesundheitspolitisch ein turbulentes Jahr: zu Beginn geprägt vom Streit um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, stand hinterher der Bundestagswahlkampf, bei dem aber die Gesundheitspolitik nicht mehr die Hauptrolle spielte, im Mittelpunkt. Der vdää hatte sich im Prinzip für eine Form der Bürgerversicherung ausgesprochen. Einig waren wir uns in der Forderung nach einer Versicherung für alle (was auf eine Aufhebung der Versicherungspflichgrenze hinausläuft), doch gab es heftige Diskussionen darüber, ob zumindest in der Tendenz, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben sei oder ob es diese Grenze in modifizierter Form weiter geben sollte. Mit 6:5 wurde im Vorstand für die Forderung nach deutlicher Anhebung aber gegen eine völlige Aufhebung votiert. Ein Thema, das wir für uns noch nicht abschließend klären konnten, ist unsere Haltung zur KV. Der Antrag von der letzten JHV sollte diskutiert werden, musste aber auf den Sitzungen immer wieder verschoben werden, da wesentliche Protagonisten der einen oder anderen Seite fehlten. Im Prinzip dreht es sich darum, ob nicht eine Auflösung oder Entmachtung der KV zu unkontrollierten Verhältnissen mit völlig unübersichtlichen Vertragsverhältnissen und –partnern führen wird. Auch der Sicherstellungsauftrag ist hier zu diskutieren. Außerdem hat der Staat über seine Aufsichtspflicht über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Einfluss auf und Verantwortung für die ambulante Versorgung. Diese Diskussion muss weiter geführt werden. 2. Seit der JHV 2004 fanden vier Vorstandssitzungen statt. Dabei hat es sich bewährt, die Sitzungen abwechselnd in München, Frankfurt und Berlin durchzuführen. Die Beteiligung der Mitglieder des erweiterten Vorstands ist dadurch verbessert worden. Die Sitzungen fanden statt in: Berlin (11.12.), München (5.3.), Frankfurt (4.6.) sowie in Berlin (3.9.). Eine weitere Sitzung fand am 18.11. in Gelnhausen zur Vorbereitung der JHV 2005 statt. Zu einer Sitzung wurde eine Telefonkonferenz mit den nicht

anwesenden Vorständlern gemacht. Diese Art der Kommunikation hat sich bewährt und sollte in Zukunft häufiger durchgeführt werden. Der Vorstand hatte beschlossen, die Vorstandssitzungen mit einem öffentlich Teil zu einem allgemein interessierendem Thema evtl. in Form einer Veranstaltung zu verbinden. 3. In Berlin (11.12.) wurde eine Diskussion zum Thema „Arbeitsbedingungen im Krankenhaus – Auswirkungen auf die Patienten und Personal“ mit Erik Wagner-Fallasch geführt. Es war eine sehr interessante Diskussion, wobei sich das öffentliche Interesse in Grenzen hielt. In München wurde am Vorabend der Sitzung eine Veranstaltung zum Thema „Qualitätssicherung – Nutzen für die Patienten oder teure Schikane für die Ärzteschaft?“ gemacht. Annähernd 60 Teilnehmer folgten der interessanten Diskussion der sechs geladen Podiumsteilnehmer. Die für Frankfurt geplante Veranstaltung zum Thema „Rezertifizierung“ fand nicht statt und sollte gesondert von den Frankfurtern durchgeführt werden. 4. Es hat sich bewährt, dass zwei der drei Vorstandsmitglieder aus einer Stadt, nämlich München, kommen. Die kurzen Wege führten zu schneller und einfacher Kommunikation. Die Mitarbeit des dritten Vorstands war auf Grund der persönlichen Situation (Kleinkind, Arbeit) etwas eingeschränkt. 5. Im Berichtszeitraum wurden drei „große“ sowie ein „kleiner“ Rundbrief hergestellt und verschickt. Die neue Form des Rundbriefs, kein Abdruck mehr von langen Dokumenten, dafür etwas gefälligere Aufmachung, insgesamt sehr reduziertes Volumen – hat zu deutlicher Kostenreduktion bei Herstellung und Versand geführt. Das Standard-lay-out führt zu sehr kurzen Herstellungszeiten, und über das Internet ist die Herstellung extrem schnell und leicht zu koordinieren. Hierbei hat sich die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle in Frankfurt sehr gut bewährt. Zu wünschen blieb dagegen die allgemeine Mitarbeit,

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Artikel kamen nur schleppend und die Arbeit, auch wenn sie nicht sehr aufwändig war, blieb an den beiden Münchener Vorständlern hängen. Viel Zeit in den Vorstandssitzungen nahm die Diskussion um die Effektivierung der Geschäftsstelle ein. Durch die Verlagerung des Vorstandes nach München war die Kommunikation nicht mehr so schnell und einfach wie zu früheren Zeiten. Hinzu kommt, dass beide Münchener Vorstandsmitglieder Krankenhausärzte mit starker beruflicher Belastung sind. Hier stellt manchmal schon ein Telefonat tagsüber ein Problem dar. Die Zusammenarbeit hat sich aber verbessert. Die Abrechnungen wurden über eine Pauschalierung vereinfacht. Leider hat die Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr nicht der Aktualität der gesundheitspolitischen Diskussion entsprochen. Die Prognose einer positiven Mitgliederentwicklung hat sich leider nicht erfüllt. Diese Entwicklung sollte auf der diesjährigen JHV diskutiert werden. Zur Mitgliederentwicklung siehe beiliegende Zahlen. Große Anstrengungen waren nötig, die Mitgliederdatei auf Vordermann zu bringen. Viele Mitglieder waren mit ihren Beiträgen im Rückstand, ein nicht unbeträchtlicher Teil hatte keine zustellbare Adresse. Dieser Zustand ist gebessert aber noch lange nicht ideal. Ca 80 Mitglieder wurden im Oktober wegen ausstehender Beiträge gemahnt. Diese Mahnaktion war Januar 2006 abgeschlossen. Bei ca. 60 Mitgliedern liegt derzeit keine aktuelle Adresse vor. Es ist geplant, die Mitgliederverwaltung zum Jahresende auf ein anderes EDV-System umzustellen. Hiervon sollte eine bessere Übersichtlichkeit zu erwarten sein. Die Vorbereitung der diesjährigen JHV war ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Erstmalig wurde für den Samstag ein „Gesundheitspolitisches Forum“ organisiert. Die Einladungen wurden professionalisiert. Ca. 14 000 wurden gedruckt und beigelegt (Mabuse) oder verschickt. Gleichzeitig wurde über Anzeigen (ippnw) geworben.

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vdää - Rundbrief

10.Auf dem Sozialpolitischem Forum in Erfurt im Juli war der vdää auf einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit der IPPNW vertreten. Anläßlich dieses Kontaktes wurde auch eine engere Zusammenarbeit mit der IPPNW andiskutiert. 11.Vor dem Deutschen Ärztetag in Berlin wurde von uns ein Vorbereitungstreffen der kritischen Delegierten organisiert, um unsere Anträge durchzusprechen. Auf dem Ärztetag sind unsere Delegierten sehr erfolgreich aufgetreten und haben etliche Anträge zur Beschlussfassung gebracht. Insgesamt wurde die konstruktive Stimmung auf diesem Ärztetag von den Beteiligten sehr gelobt. Im Anschluss an den Ärztetag gab es auf Grund eines Antrages aus Berlin die Diskussion, wie „ärztelastig“ der vdää sei. Es stellte sich die Frage, ob wir, unabhängig von unserem beruflichen Status, Gesundheitspolitik im Sinne der Patienten betreiben, oder ob wir auch berechtigte materielle und immaterielle Forderungen der Ärzteschaft unterstützen. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende und hat durch das Auftreten des MB in den letzten Monaten an Aktualität gewonnen. 12.Im Vorfeld des Ärztetages versuchten wir, die befreundeten Delegierten der Landesärztekammern herauszufinden und anzusprechen. Hierbei zeigte sich, dass die Präsenz unseres Vereins in den Ärztekammern doch stark reduziert wurde. Hier sollte versucht werden, zwischen den Ärztekammer Delegierten eine bessere Kommunikation aufzubauen. Kritisch zu hinterfragen ist vielleicht auch noch, inwieweit wir noch den Titel einer „Arbeitsgemeinschaft der Listen Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in den Ärztekammern“ in unserem Logo führen können und sollen. 13.Die Beschlüsse der letztjährigen JHV wurden in Presseerklärungen umgesetzt. Diese Erklärungen haben uns in den Medien in der Diskussion gehalten. Interviewanfragen von Rundfunk und Fernsehen waren zu verzeichnen (Werden Kassenpatienten noch ausreichend versorgt? Gleiche Bezahlung für GOÄ und EBM Patienten, Anwendungsbeobachtungen durch die Pharmaindustrie). 14.Kontakte wurde zu dem Fachschaftentag der Medizinstudenten (früher Fachtagung Medizin) sowie zu Vertretern der Patientenvereinigungen gehalten. 15.Der Werbeflyer des vdää sollte überarbeitet und aktualisiert werden. Leider hat der Vorstand trotz mehrerer Anläufe dieses Projekt nicht realisieren können. 16.Die Finanzlage ist stabil auf niedrigem Niveau (siehe Finanzbericht), sollten jedoch größere Kampagnen nach außen geführt werden, was ja durchaus wünschenswert ist, so wären weitere Mittel erforderlich oder wir müssten neue Einsparpotentiale suchen.

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Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung des vdää am 20.11.2005 in Gelnhausen 9 bis 12,30 Uhr Anwesend: siehe Teilnehmerliste (Anlage) TOP 1 Rechenschaftsbericht 1. Wulf Dietrich trägt den schriftlich vorliegenden (nicht ausgedruckten) Rechenschaftsbericht vor. Der Rechenschaftsbericht wird im nächsten Rundbrief veröffentlicht. 2. Es wird u.a. festgestellt: • Die Zusammenarbeit mit den Kammerlisten ist rückläufig, • Winfried Beck erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit Nadja Rakowitz einen Bericht in der Zeitschrift Mabuse über das „Gesundheitspolitische Forum am 19. November 05 zu veröffentlichen. • Der Flyer zur MV05 wurde positiv aufgenommen. • Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser wird die Koordination mit den Kammerlisten für den DÄT 2006 übernehmen. • Das Gesundheitspolitische Forum wird weitestgehend sehr positiv beurteilt, Kritik bezieht sich auf die nicht ausreichende Diskussionsmöglichkeit im Plenum. • Die Frage der „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ soll weiter im Vorstand und mit den vdää-Mitgliedern diskutiert werden. • Des Weiteren soll eine Perspektivendiskussion über die Zusammenarbeit von vdää/Kammerlisten im Vorstandgeführt werden. • Die Vorstandssitzungen sollen, wenn möglich, als öffentliches Forum genutzt werden. • Gelnhausen als Tagungsort sollte erhalten bleiben evtl. sollten größere Veranstaltungen an einem anderen Ort durchgeführt werden. Die Bestuhlung in Gelnhausen muss bei größeren Veranstaltungen verbessert werden. • Der Rechenschaftsbericht soll auf Anregung von Winfried Beck schriftlich vorliegen. TOP 2 Finanzbericht

1. Sonja Pilz trägt den Finanzbericht vor. Die Bilanz 2004 und die Zwischenbilanz Wulf Dietrich liegen schriftlich vor. Der Finanzbericht

wird diskutiert, primär der Sachverhalt, ob der vdää am Jahresende eine positive Bilanz haben wird. 2. Die Kosten für „Kopierer“ werden kurz andiskutiert und auf die kommende Vorstandssitzung vertagt. TOP 3 Entlastung des Vorstands 1. Martin Gulde stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Der Rechenschaftsbericht wird angenommen mit 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen. TOP 4 Wahlen des Vorstandes und Kassenprüfer 1. Wahl des Vorsitzenden Wulf Dietrich wird als einzige Person als Vorsitzender vorgeschlagen. Wulf Dietrich nimmt die Kandidatur an. Wulf Dietrich wird zum Vorsitzenden gewählt mit 23 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen und nimmt die Wahl an. 2. Wahl der zwei stellvertretenden Vorsitzenden Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser und Charlotte Lutz werden als einzige Personen vorgeschlagen. Beide nehmen die Kandidatur an (Charlotte Lutz mit dem Hinweis, dass Sie im ersten Jahr der Wahlperiode keine Aufgaben übernehmen kann). Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser und Charlotte Lutz werden mit 21 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen gewählt. Beide nehmen die Wahl an. 3. Wahl des erweiterten Vorstandes Winfried Beck, Hans-Ulrich Deppe, Constanze Jakobowski, Dorothee LöberGötze, Jürgen Malzahn, Jörg Peters, Volker Pickerodt, Thomas Ruprecht, Daniel Rühmkorf, Dieter Scheuch, Peter Scholze, Jürgen Seeger, Bernhard Winter (auch als zukünftiger Kassenwart) werden für die Kandidatur vorgeschlagen. Alle nehmen die Kandidatur an. Mit 22 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Enthaltung wird die Anzahl des erweiterten Vorstandes auf 13 Personen festgelegt. Alle Kandidaten werden in einem Wahlgang mit 23 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen gewählt. Alle nehmen die Wahl an.

vdää - Rundbrief 4. Wahl von zwei Kassenprüfern Rolf-Dieter Jansen und Martin Gulde werden für das Amt der Kassenprüfers als einzige Personen vorgeschlagen. Beide nehmen die Kandidatur an. Die beiden Kassenprüfer werden mit 22 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Enthaltung gewählt. Beide nehmen die Wahl an. TOP 4 Anträge zur MV 2005 1. Privatisierung der Marburger Klinik / Volksbegehren Dorothee Löber-Götze erläutert den Antrag. Der vdää stimmt diesem Antrag mit

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

17 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen zu. Dorothee Löber-Götze wird dieses Votum an die entsprechende Stelle weiterleiten. 2. Ärztestreik Zu diesem Sachverhalt liegen drei Anträge vor von Winfried Beck, Wulf Dietrich und Volker Pickerodt. Nach kontroverser Diskussion wird entschieden, dass der Antrag von Volker Pickerodt modifiziert mit Textpassagen der beiden anderen Anträge (Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser nimmt die Änderungen auf) als Presseerklärung des vdää durch die GS veröffentlicht werden soll: 17 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen,

vdää, Wielandstr. 10, 60318 Frankfurt/Main

Im Berichtszeitraum fand keine gezielte Mitgliederwerbung statt. Die Mitgliederzahl entwickelte sich wie folgt:

Kassenprüfberichte ¨

Ende 1986 Ende 1987 Ende 1988 Ende 1989 Ende 1990 Ende 1991 Ende 1992 Ende 1993 Ende 1994 Ende 1995 Ende 1996 Ende 1997 Ende 1998 Ende 1999 Ende 2000 Ende 2001 Ende 2002 Ende 2003 Ende 2004 bis 31.10.2005

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3 Enthaltungen. Gerhard SchwarzkopfSteinhauser wird die überarbeitete/entschiedene Fassung der GS in Kürze zusenden zur Versendung an die Presse. 3. Die anderen vorliegenden Anträge werden an den Vorstand zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung weitergeleitete. Wulf Dietrich beendet die Mitgliederversammlung um 12.30 Uhr. Frankfurt, 24. November 05 Karl-Heinz Balon (Protokoll)

400 577 687 748 781 807 803 765 719 715 (neu 21 / Kg 25) 714 (neu 32 / Kg 33) 714 (neu 20 / Kg 20) 698 (neu 16 / KG 32) 687 (neu 13 / KG 24) 667 (neu 11 / KG 31) 643 (neu 6 / KG 30) 623 (neu 3 / KG 23) 603 (neu 9 / KG 29) 576 (neu 2 / KG 29) 560 (neu 1 / KG 17)

Martin Gulde Fürstenberger Str. 200, 60323 Frankfurt/Main

Rolf-Dieter Jansen Herterstr. 28 71254 Ditzingen

Frankfurt, den 21. Oktober 2005

Ditzingen, den 06.11.2005

Betr.: Kassenbericht 2004

Betr.: Kassenbericht 2004

Der Kassenbericht des Jahres 2004 wurde von mir geprüft. Ich habe keinerlei Unregelmäßigkeiten feststellen können.

Der Kassenbericht 2004 des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte wurde von mir ohne Beanstandungen überprüft.

Die Erstellung des Kassenberichtes ist korrekt.

Martin Gulde

R.-D. Jansen

vdää - Rundbrief

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• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

VEREIN DEMOKRATISCHER ÄRZTINNEN UND ÄRZTE e.V. Wielandstraße 10, 60318 Frankfurt/Main Kassenbericht vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 Stand 1.1.2004 Einnahmen Eur. 6.743.56 Eur. 49.728.85 Sparguthaben per 1.1.2004 incl. Zinsen

Ausgaben Eur. 52.057.58

Stand 31.12..2004 Eur. 4.414.61 Eur. 3.005.11

Einnahmen Beiträge ./. Rückbelastungen

Eur. 51.492.00 Eur. 1.763.15 Eur. 49.728.85

Ausgaben Geschäftsstelle: Honorar einschl.Mehrwertst. Bürounkosten Porto Die Bürounkosten sind bereits reduziert um Anteil des VAS-Verlags für Kopierer (Leasingrate + Kopien) 195.00 Eur. pro Monat Vereinskopiergerät-Unkosten Druckkosten Rundbrief/Briefbögen/Versandtaschen Gebühren – Postbankkonto Daueraufträge Fachzeitschriften für Redaktion RB „Der Gelbe Dienst“ Sonstige Unkosten Unkosten (Reisekosten) w/Vorstandssitzungen Internetpflege d. Roman Beck div. Fachliteratur abzüglich Einnahmen MV 03 / 04 (Rechnung BurckhardtHaus von 04 wurde erst 05 beglichen) Aktionen/Informationen: Anzeigen „Mabuse“ AK Junge ÄrztInnen (Kinderbetreuung) Tel.Buch-Eintrag Anzeige TAZ Gerichtskosten w/Deppe/LÄK „Share attac“

36.568.90 1.061.40 3.016.18

4.043.16 3.601.86 272.16 981.51 842.92 900.00 83.30 969.00 243.60 300.00 308.10 316.66 366.83 120.00

Frankfurt/Main, den 18. Oktober 2005 Wulf Dietrich, Vorsitzender

40.646.48

Sonja Pilz, Kassenwartin, erw. Vorstand

857.22

1.655.19 Eur. 52.057.58

vdää - Rundbrief

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

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VEREIN DEMOKRATISCHER ÄRZTINNEN UND ÄRZTE e.V. Wielandstraße 10, 60318 Frankfurt/Main Kassenzwischenbericht vom 1. Januar 2005 bis 31. August 2005 Stand 1.1.2005 Einnahmen Eur. 4.414.61 Eur. 39.410.86 Sparguthaben per 1.1.2005 incl. Zinsen

Ausgaben Eur. 35.229.17

Stand 31.08.2005 Eur. 8.596.30 Eur. 3.005.11

Einnahmen Beiträge ./. Rückbelastungen

Eur. 39.813.82 Eur. 402.96 Eur. 39.410.86

Ausgaben Geschäftsstelle: Honorar Dez. 04 einschließlich MWSt. Honorar/Bürounkosten – Pauschale monatl. 3.000 von Jan. bis Juli 05 einschl.MWSt . Porto Der Anteil des VAS-Verlags für Kopierer (Leasingrate + Kopien) von 205.00 Eur. pro Monat ist in der Pauschale berücksichtigt. Vereinskopiergerät-Unkosten Druckkosten Rundbrief/Briefbögen/Versandtaschen Gebühren - Postbankkonto Daueraufträge Fachzeitschriften für Redaktion RB „Der Gelbe Dienst“ Sonstige Unkosten JHV/04 Restzhlg. Burckhardt-Haus Unkosten (Reisekosten) w/Vorstandssitzungen Internetpflege d. Roman Beck Druckkosten FLYER JHV 05 Aktionen/Informationen: Anzeigen „Mabuse“ AK Junge ÄrztInnen (Kinderbetreuung)

3.918.48 21.000.00 2.182.55

3.090.03 2.128.85 164.83 395.98 458.65 98.00 600.00 748.20 243.60 200.00

Frankfurt/Main, den 31. Oktober 2005

Wulf Dietrich, Vorsitzender

27.101.03

Sonja Pilz, Kassenwartin, erw. Vorstand

1.904.85 443.60 Eur. 35.229.17

11.500 5.100 *513.300 2.300 2.700 800

15.800 5.500 5.000 1.400 3.000 1.000 4.800 6.200 -.3.500 2.100

*623.500

68.000 11.500

107.000 119.800

1999

10.000 4.000 1.200 9.000

18.000 8.800 8.000 8.000 19.400 2.600

44.000 9.000

107.000 106.000

1990

15.300 4.600 1.000 1.000 5.800 2.200

63.600 8.200

105.000 103.700

12.800 4.600 600 4.500 1.900 1.700

65.900 13.300

105.300 105.300

2000 2001 DM

16.000 8.000 500 3.000 15.000

27.000 14.000

77.000 79.000

1989

6500 2.400 300 2.300 1000 700

33.700 6.800

53.700 53.700

2001 €

17.200 11.900 80 1.700 3.500 2.000

57.800 12.800

102.00 104.900

1991 106.900

9.800 2.700 1.000 700 *72.500 1200

35.100 5.700

62.700 58.700

2002 €

19.400 9.900 7.700 2.000 7.000 2.800

56.000 11.300

3.700 4.000 300 1.000 *82.300 1.300

39,000 3.200

55.000 54.800

2003

14.900 9.600 2.100 1.800 7.000 2.000

55.700 9.600

*2113.000

*1123.600

118.000

1993

1992

3.600 4.000 550 *9300 *82.300 800

36.500 4.000

50.000 52.000

2004

10.500 4.900 1.800 900 5.000 1.700

55.000 9.400

99.700 93.900

1994

*1 Der Betrag von 123.600 DM enthält ein Darlehen von 10.000 DM, das 1993 im Januar wieder zurückgezahlt wurde. Die effektiven Einahmen 1992 belaufen sich somit auf 113.600 DM. *2 Der Betrag von 113.000 DM enthält ein Darlehen von 10.000 DM, das 1993 im Januar wieder zurückgezahlt wurde. Die effektiven Ausgaben 1993 belaufen sich somit auf 103.000 DM. *3 Rechnung für Rundbrief Nr.3/94 (DM 5.300.00) wurde in 95 überwiesen *4 davon entfallen auf: Aktionen DM 4.900/II.Auflage „Who’s Who“ DM 4.000/Druckkosten für Versandtaschen DM 1.700 *5 hierbei enthalten Kosten DM 11.200 für 3.000 Expl. „Perspektive Gesundheit“ *6 darin enthalten: Rundbrief 3/98 und Druckkosten „Who’s Who“, 3. Auflage *7 darin enthalten sind 1.200 EU für Internetpflege *8 darin enthalten sind 900 EU für Internetpflege *9 Rechnung der MV/Burckhardt-Haus wurde erst 2005 überwiesen

65.300 12.400

55.400 14.400

Büro Mat. Druck (Rundbrief) Kopiergerät Werbung MV Sonstige Reisekosten

1997

114.100 113.600

1998

1.500 1.500

102.700 101.300

17.000 1.000 13.000 1.000 5.000

6.000

17.000 10.000

70.000 48.000

1988

5.200 — 2.000 *413.000 1.700

*318.700

50.300 8.600

98.200 99.200

1995

— 2.100 5.700 1.500

11.700

53.300 10.900

97.800 90.400

1996

vdää - Rundbrief

E A

14.000 4.000

6.000 4.000

Büro Mat. Druck (Rundbrief) Kopiergerät Werbung MV Sonstige Reisekosten

58.000 54.000

19.000 18.000

1987

E A

1986

Entwicklung der Ein- und Ausgaben 1986–2002

VEREIN DEMOKRATISCHER ÄRZTINNEN UND ÄRZTE e.V. Wielandstr. 10, 60318 Frankfurt/Main

22 • Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

vdää - Rundbrief

• Nr.1/2006 • 21.Jahrgang

Termine Vorbereitungstreffen der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Deutschen Ärztetag in Magdeburg, am: Montag den, 22.05.2006, um: 19.30 Uhr, Ort: wird noch bekannt gegeben. Bitte alle Delegierten und Ersatzdelegierten, die zu dem Treffen kommen wollen, bei Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser melden: [email protected]

Vorstandssitzungen: 25.02. 2006 in Frankfurt/Main 13.05.2006 in München evtl. mit MV 09.09.2006 in Berlin 03.11.2006 in Gelnhausen 16.12.2006 in Frankfurt/Main Jahreshauptversammlungen 03.–05.11.2006 JHV in Gelnhausen 16.–18.11.2007 JHV in Gelnhausen

Der vdää

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tu e D . 7 1...0ein Ruck n musshdurch e sc g den Verein a t gehen Ärzt...e ...Karteileichen bei Durchsicht unserer Mitgliederdatei haben wir festgestellt, dass viele Adressen nicht mehr stimmen. Bittet meldet eure Adressenänderungen der Geschäftsstelle!!

Wir brauchen dringend eure... E-Mail-Adressen

ist bundesweit organisiert und hat über die Arbeitsgemeinschaft der Listen Demokratischer Ärzinnen und Ärzte Sitz und Stimme in den Ärztekammern. Sollten Sie weiterhin von uns informiert werden wollen, so setzen Sie sich bitte mit unserer Geschäftsstelle in Verbindung. Wir werden Sie dann weiterhin auf dem Laufenden halten. Der Rundbrief ist das Vereinsblatt, das viermal jährlich erscheint. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Vereinsmeinung wieder.

Wir wollen Euch schneller informieren. Dazu benötigen wir dringend eure E-Mail-Anschrift. Damit sparen wir Kosten und Ihr werdet aktueller informiert. Bitte Anschriften unter dem Stichwort „vdää-E-Mail-VERTEILER“ an die Geschäftsstelle mailen: [email protected]. Danke!!!

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Rundbrief 1/2006 Hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft der Listen demokratischer Ärzte in den Ärztekammern und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte Geschäftsstelle: Wielandstraße 10 • 60318 Frankfurt/Main Tel. 0 69-77 93 66 • Fax: 0 69-7 07 39 67 • E-Mail: [email protected] Internet: www.vdaeae.de Bankverbindung: Kto.-Nr. 137 47-603, Postbank Frankfurt, BLZ: 500 100 60 Herstellung/Satz/Layout: AG Text & Publikation im VAS, Wielandstraße 10, 60318 Frankfurt/Main Tel. 0 69-77 93 66 • Fax: 0 69-7 07 39 67 • E-Mail: [email protected] Internet: www.vas-verlag.de

Redaktion: Nadja Rakowitz, E-Mail: [email protected] Wulf Dietrich, E-Mail: [email protected] Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, E-Mail: [email protected]

Bildnachweis: Karl-Heinz Balon Wulf Dietrich Elke Oerter Daniel Rühmkorf www.Photocase.de

Wir möchten alle vdää-Mitglieder bitten, die noch Ihren Studentenbeitrag von 3 € pro Monat zahlen, zu prüfen, ob nicht mittlerweile durch veränderte persönliche Rahmenbedingungen, die Anpassung an den Mindestbeitrag von 8 € angebracht wäre. Danke!!!

... Beitragsrückstände Bitte prüft, ob Ihr mit Euren Zahlungen auf dem „Zenit der Zeit“ seid. Wenn nicht, lasst dieses Problem nicht schleifen und überweist so schnell wie möglich. Danke!!!

... Spenden Wie immer auch in diesem Jahr. Spenden in Form von „Aktivität“ oder „barer Münze“ helfen uns, unsere berufspolitischen Zielsetzungen besser zu realisieren. Wir freuen uns über euren Beitrag in 2006. Danke!!! Konto des vdää Postbank Frankfurt Kto.-Nr.: 13 74 76 03 BLZ: 500 100 60 vdää-Geschäftsstelle, Karl-Heinz Balon