Academia Iuris

Allgemeiner Teil des BGB von Prof. Dr. Hans Brox, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker 34., neu bearbeitete Auflage

Allgemeiner Teil des BGB – Brox / Walker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen – Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein – Zivilrecht – Academia Iuris

Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4141 3

Brox · Walker

Allgemeiner Teil des BGB

Allgemeiner Teil des BGB Begründet von

Dr. Hans Brox † ehem. Bundesverfassungsrichter, o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) seit der 31. Auflage fortgeführt von

Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen

34., neu bearbeitete Auflage

Verlag Franz Vahlen München 2010

Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN 978 3 8006 4141 3 © 2010 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 34. Auflage Dieses Lehrbuch wurde für die Neuauflage wiederum überarbeitet und aktualisiert. Die für den Allgemeinen Teil des BGB relevanten Gesetzesänderungen, die insbesondere das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009 (BGBl. I S. 3142), das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.9.2009 (BGBl. I S. 3145) und das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.9.2009 (BGBl. I S. 3161) mit sich brachten, sind berücksichtigt. Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie das aktuelle Schrifttum sind bis Anfang Juni 2010 in dem Umfang eingearbeitet oder jedenfalls nachgewiesen, wie es dem Konzept des Buches entspricht. Aufmerksamen Lesern der Vorauflage danke ich für ihre hilfreichen Anregungen.

Gießen, im Juni 2010

Wolf-Dietrich Walker

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) Der Allgemeine Teil des BGB steht am Beginn des Studiums und ist wegen seines hohen Abstraktionsgrades für den Anfänger nur schwer verständlich. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, werden heute vielfach vor der Darstellung des Allgemeinen Teils Grundkurse oder Vorlesungen zur Einführung ins BGB angeboten. Diese wie auch die Vorlesungen über den Allgemeinen Teil des BGB behandeln vor allem die Rechtsgeschäftslehre, die wegen ihrer großen Bedeutung für Studium und Praxis besonders ausführlich im zweiten Teil dieses Buches dargestellt ist. Dieses Buch soll ein Lehrbuch für den Anfänger und eine Wiederholungshilfe für den Fortgeschrittenen sein. Es geht nicht auf alle Streitfragen ein, sondern will vor allem den Sinn der Gesetzesbestimmungen deutlich machen. Nur derjenige, dem der Zweck der einzelnen Vorschrift klargeworden ist, wird das Gelernte auch »behalten« können. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Leser mitarbeitet. Dazu gehört, dass er die Gesetzesbestimmungen nachliest und die jeweils vorangestellten Fälle zu lösen versucht.

V

Inhaltsübersicht Vorwort zur 34. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXI

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXV

Seite 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1 Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht § 2 Das Bürgerliche Gesetzbuch . . . . . . . . . . § 3 Die Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . .

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1 2 15 29

2. Teil. Das Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

1. Kapitel. Die Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 4 Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft . . . . . . . § 5 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6 Die Auslegung des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . § 7 Abgabe und Zugang der Willenserklärung . . . . . . . . . .

... ...

39 39

70

... ... ...

51 59 69

103 124 141

2. Kapitel. Der Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8 Angebot und Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln . § 11 Konsens und Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

... ...

81 81

165

...

93

198

... ...

101 113

219 243

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118 118 133 143 156

259 298 319 352

..

163

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163 167 172 191 202

4. Kapitel. Die Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 16 Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung . . . . . . § 18 Der Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . § 20 Beiderseitiger Motivirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1

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3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts § 12 Die Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13 Die Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . § 15 Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung . . . . . . . .

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Rn.

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1 21 51

375 392 407 450 476 VII

Inhaltsübersicht

Seite

Rn.

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 21 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . § 22 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . .

204 204 211

479 501

6. Kapitel. Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23 Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung . . . . . . . § 24 Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung . § 25 Die Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 26 Die Begrenzung der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . § 27 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . .

. . . . . .

216 216 220 230 247 253

508 516 540 578 594

3. Teil. Das subjektive Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

261

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte . . . . . . § 28 Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht § 29 Erwerb der subjektiven Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . § 30 Die Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31 Die Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32 Grenzen und Schutz der Rechtsmacht . . . . . . . . . . .

. . . . . .

261 261 269 272 278 287

608 633 640 656 683

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 33 Die natürliche Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34 Die juristischen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

296 296 306

702 728

3. Kapitel. Die Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 35 Die Rechtsobjekte im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 36 Die Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

325 325 331

775 794

4. Teil. Fristen und Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37 Fristen und Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

345 345 832a

5. Teil. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38 Methode der Fallbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

349 349

Paragraphenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

361

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

369

VIII

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833

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 34. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXI

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXV

Seite 1. Teil. Einführung in das bürgerliche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Rn.

§1

Recht, Privatrecht und bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . I. Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abgrenzung von Sitte und Sittlichkeit . . . . . . . . 3. Entstehung von Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . II. Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nicht zum Privatrecht gehörende Rechtsgebiete III. Bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2 2 2 3 5 8 8 10 10 10 11 11 12

1 1 1 2 4 10 10 12 13 13 14 18 19

§2

Das Bürgerliche Gesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . 2. Geschichtliche Wurzeln . . . . . . . . . . . . . . . II. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sozialer Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einfluss des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . III. Inhalt und Arten der Normen . . . . . . . . . . . . 1. Vermögensrecht und Nichtvermögensrecht 2. Strenges und billiges Recht . . . . . . . . . . . . 3. Zwingendes und nachgiebiges Recht . . . . . IV. Aufbau und Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . 2. Zeitlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . 3. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . .

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15 15 15 16 17 17 17 18 19 21 21 22 22 24 24 25 27 27 27 28

21 21 21 22 25 25 26 28 29 30 30 32 35 37 37 42 47 48 49 50

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IX

Inhaltsverzeichnis

Seite

Rn.

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29 30 30 30 31 33 33 36

51 51 51 53 54 59 59 64

2. Teil. Das Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

1. Kapitel. Die Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§3

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39 39 39 41 42 44 44 48 48 49 49 50

70 70 70 74 77 82 82 92 94 96 96 99

§5

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, kausale und abstrakte Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte . . . . . . . 1. Verpflichtungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfügungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Kausale und abstrakte Geschäfte . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kausale Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abstrakte Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Abstraktionsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gesetzgeberischer Grund . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachteile des Abstraktionsprinzips . . . . . . . . .

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51 51 51 52 53 54 54 55 55 56 56 56 57 57

103 103 103 104 109 111 111 115 116 117 117 118 120 121

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59 60 60 62 66 66 66

124 125 125 129 138 138 139

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Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft I. Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die Auslegung des Rechtsgeschäfts I. Einfache Auslegung . . . . . . . . 1. Ziel, Weg und Bedeutung . . 2. Auslegungsmethode . . . . . II. Ergänzende Auslegung . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . 2. Lücke . . . . . . . . . . . . . . . .

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§4

§6

X

Die Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Zweck der Rechtsanwendung 2. Bindung des Richters an das Gesetz . . . . . 3. Rechtsanwendung durch den Richter . . . . II. Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung und Methode . . . . . . . . . . . . . 2. Lückenausfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

Seite

Rn.

67

140

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69 70 71 71 73 73 73 76 77 79

141 141 142 142 148 149 149 155 157 160

2. Kapitel. Der Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Angebot und Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen . 2. Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erlöschen des Angebots . . . . . . . . . . . . . . . II. Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Wirksamkeitsvoraussetzungen . 2. Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verpflichtung zur Annahme . . . . . . . . . . . . III. Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Option . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sozialtypisches Verhalten . . . . . . . . . . . . . . 3. Schweigen als Annahme . . . . . . . . . . . . . . .

3. Lückenfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §7

Abgabe und Zugang der Willenserklärung . . . . I. Interessenlage und Überblick . . . . . . . . . . II. Abgabe der Willenserklärung . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . III. Zugang der Willenserklärung . . . . . . . . . . 1. Zugang gegenüber einem Abwesenden . 2. Zugang gegenüber einem Anwesenden . 3. Zugangshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . 4. Besondere Fälle des Zugangs . . . . . . . . .

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81 81 81 84 84 87 87 89 90 91 91 91 92

165 165 165 169 171 176 176 186 189 192 192 193 195

Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Das allgemeine Widerrufsrecht (§ 130 I 2) . . . . . . II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte . . . . . . . 1. Sinn und Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . 2. Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte . . . . . . . .

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93 93 94 94 95

198 198 199 199 200

§ 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Abschluss von Verbraucherverträgen mit missbräuchlichen Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bedeutung der AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit der §§ 305 ff. III. Begriff der AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einbeziehung der AGB in den Vertrag . . . . . . . . . . . . . 1. Einbeziehungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Keine Einbeziehung überraschender Klauseln . . . . . V. Auslegung der AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Auslegungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorrang der Individualabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unklarheitenregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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219 220 221 222 223 224 230 231 231 232 233

§9

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§8

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XI

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3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts . . .

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VI. Inhaltskontrolle der AGB (Überblick) . . . . . . . . . . . . 1. Besondere Klauselverbote (§§ 308, 309) . . . . . . . . . 2. Generalklausel (§ 307) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Umgehungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einer Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz: Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen 2. Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages IX. Gerichtlicher Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . X. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen . . . . . . . . . 1. Schutzzweck des § 310 III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen des erweiterten Schutzes . . . . . . . 3. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Konsens und Dissens . . . . . . . . . . . . . . I. Konsens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und gesetzliche Regelung 2. Konsens und Auslegung . . . . . . 3. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Dissens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . 2. Offener und versteckter Dissens

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§ 12 Die Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Geschäftsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besonderheit des § 105 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . 3. Zustimmungsbedürftige Verträge . . . . . . . . . . . . . . 4. Einwilligungsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte 5. Erfüllung gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen . 6. Anhang: Einwilligungsvorbehalt bei Willenserklärungen eines Betreuten . . . . . . . . . . . . IV. Teilgeschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . 2. Dienst- oder Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . .

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131 132 132 133

287 296 296 297

§ 13 Die Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . I. Grundsatz der Formfreiheit . . . . . II. Bedeutung der Formbedürftigkeit III. Arten der Formen . . . . . . . . . . . .

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133 134 134 135

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XII

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Seite 1. Textform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Elektronische Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Öffentliche Beglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Notarielle Beurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Abgabe vor einer Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form . . . . . 1. Nichtbeachtung der gesetzlichen Form . . . . . . 2. Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlichen Form

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319 320 321 322 328 329 329 333 336 344 347 347 348

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352 353 354 357 363 365 366 369 371 371 373

4. Kapitel. Die Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

163

§ 14 Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . I. Gesetzliche Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verbotsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz 3. Umgehungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verstoß gegen die guten Sitten . . . . . . . . . . . . . . 1. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wucherische Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . III. Veräußerungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Absolute Veräußerungsverbote . . . . . . . . . . . 2. Relative Veräußerungsverbote . . . . . . . . . . . . § 15 Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung I. Teilnichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen für die Auslegung . 2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausnahmen von § 139 . . . . . . . . . . . II. Umdeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen für die Auslegung . 2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 16 Überblick über die gesetzliche Interessenbewertung bei Willensmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Mangelfreie Willenserklärung . . . . . . . . . . . 2. Mangelhafte Willenserklärung . . . . . . . . . . . II. Interessenbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gültigkeit der Willenserklärung . . . . . . . . . . 2. Nichtigkeit der Willenserklärung . . . . . . . . . 3. Vernichtbarkeit der Willenserklärung . . . . . . III. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anfechtbare Willenserklärungen . . . . . . . . .

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375 375 375 376 381 382 383 384 389 389 XIII

Inhaltsverzeichnis

2. Nichtige Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gültige Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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167 168 168 168 168 168 169 170 170 170 171

392 393 393 395 397 397 399 402 402 404 406

§ 18 Der Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung . . . . 1. Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Irrtumstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Irrtum bei der Willensäußerung . . . . . . . . . . 2. Irrtum bei der Willensbildung . . . . . . . . . . . 3. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung . . . . . 1. Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anfechtungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Unverzüglichkeit der Anfechtung . . . . . . . . 5. Fehlen eines Ausschlussgrundes . . . . . . . . . IV. Folgen der Irrtumsanfechtung . . . . . . . . . . . . . 1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . 2. Schadensersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Sonderfälle des Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Irrtum bei der Testamentserrichtung . . . . . . 2. Irrtum bei der Eheschließung . . . . . . . . . . .

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407 407 407 408 411 411 416 421 430 430

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431 433 435 436 438 438 444 448 448 449

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§ 17 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung I. Geheimer Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Scherzerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Scheingeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 19 Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung I. Arglistige Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Täuschungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Widerrechtlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Arglist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Person des Täuschenden . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtzeitige Anfechtungserklärung . . . . . . 7. Ausschluss der Anfechtung . . . . . . . . . . . . 8. Rechtsfolgen der Anfechtung . . . . . . . . . . . 9. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . . . . XIV

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199 200 200 201 201 201 201 201

464 466 467 471 472 473 474 475

§ 20 Beiderseitiger Motivirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

202 202 203

476 476 477

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 21 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff, Bedeutung und Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Aufschiebende und auflösende Bedingung . . . . . . . . 2. Anfangs- und Endtermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolgen des Eintritts oder Ausfalls der Bedingung 1. Eintritt der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausfall der Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Schutz des bedingt Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schutz im Verhältnis zum Geschäftspartner . . . . . . . 2. Schutz im Verhältnis zu einem Dritten . . . . . . . . . . .

204 204 204 206 206 207 207 208 208 208 209 209 209 210

479 479 479 483 485 488 488 490 491 491 494 496 496 499

§ 22 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . I. Bedeutung und Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besonderheiten bei der Einwilligung . . . . . . . . . . . . 4. Besonderheiten bei der Genehmigung . . . . . . . . . . . III. Zustimmung bei der Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Einwilligung und Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . 2. Heilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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501 501 501 502 503 503 503 504 505 506 506 507

6. Kapitel. Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

216

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerrechtlichkeit . . . . . . . . . . . . . Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) . . Person des Drohenden . . . . . . . . . . Rechtzeitige Anfechtungserklärung Rechtsfolgen der Anfechtung . . . . . Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 23 Bedeutung, Interessenlage und Abgrenzung I. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Interessen des Dritten . . . . . . . . . . 2. Interessen des Vertretenen . . . . . . .

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508 508 509 510 511 XV

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3. Interessen des Dritten bei Fehlen der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. »Vertretung« bei der Tathandlung . . . . . . . . . . . . 2. Abschlussvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mittelbare Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Botenschaft: Rn. 518 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Handeln unter fremdem Namen: Rn. 528 f. . . . . .

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218 218 218 219 219 220 220

512 513 513 514 515 515 515

§ 24 Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung . . . . . . I. Voraussetzungen der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . 1. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Willenserklärung des Vertreters . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Offenkundigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Wirkungen der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wirkung für und gegen den Vertretenen . . . . . . . . . 2. Wirkung für und gegen den Vertreter . . . . . . . . . . . . 3. Folgen eines Fehlers bei der Willenserklärung des Vertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Folgen bei Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

220 516 220 516 220 516 221 517 223 524 225 531 226 533 226 533 227 534a

§ 25 Die Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Erteilung der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Empfangsbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arten der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht . . . . . 2. Einzel- und Gesamtvollmacht . . . . . . . . . . . . . . 3. Haupt- und Untervollmacht . . . . . . . . . . . . . . . 4. Duldungs- und Anscheinsvollmacht: Rn. 562 ff. III. Vollmacht und Grundverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . 1. Außen- und Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Erlöschen der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erlöschensgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen des Erlöschens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Duldungs- und Anscheinsvollmacht . . . . . . . . . . . 1. Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Willensmängel bei der Vollmachtserteilung . . . . . . 1. Rechtslage vor Gebrauch der Vollmacht . . . . . . 2. Rechtslage nach Gebrauch der Vollmacht . . . . . VII. Sonderfall: Altersvorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Inhalt und Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

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535

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230 231 232 232 233 233 233 234 235 235 235 236 236 236 237 239 239 240 242 242 243 245 245 246 246

540 540 541 543 546 546 547 548 548 549 549 551 552 552 556 562 562 563 568 569 571 575 575 576 577

Inhaltsverzeichnis

§ 26 Die Begrenzung der Vertretungsmacht . I. Missbrauch der Vertretungsmacht 1. Interessenlage . . . . . . . . . . . . . 2. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . II. Insichgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . 3. Anwendungsbereich des § 181 .

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247 247 247 248 249 249 249 250

578 579 579 580 584 584 585 589

§ 27 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem . 1. Recht des Vertretenen zur Genehmigung . . . . . . . . 2. Gestaltungsrechte des Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem 1. Anspruch aus § 179 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anspruch aus § 179 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausschluss der Ansprüche aus § 179 . . . . . . . . . . . 4. Beweislastverteilung nach § 179 . . . . . . . . . . . . . . . 5. Analoge Anwendung des § 179 . . . . . . . . . . . . . . .

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253 253 253 254 255 256 256 257 258 258

594 594 594 598 600 601 604 605 606 607

3. Teil. Das subjektive Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

261

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte . . . . . . . . . . .

261 261 261 261 261 263 263 265

608 608 608 609 617 617 621

§ 29 Erwerb der subjektiven Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb . . . . . . . . . . . 1. Ursprünglicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abgeleiteter Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Einzel- und Gesamtnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesamtnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Erwerb vom Berechtigten oder vom Nichtberechtigten 1. Erwerb vom Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erwerb vom Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . .

269 269 269 270 270 270 271 271 271 271

633 634 634 635 636 636 637 638 638 639

§ 30 Die Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff und Bedeutung . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . II. Arten und gesetzliche Regelung 1. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesetzliche Regelung . . . . . .

272 273 273 274 274 274 275

640 640 640 644 645 645 648

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§ 28 Das Privatrechtsverhältnis und das subjektive Recht I. Privatrechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Elemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Subjektives Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XVII

Inhaltsverzeichnis

III. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . 1. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz

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276 276 277 278

651 651 653 655

§ 31 Die Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einrede im prozessrechtlichen Sinn . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtshindernde Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsvernichtende Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtshemmende Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Einrede im privatrechtlichen Sinn . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausübung der Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wirkung der erhobenen Einrede . . . . . . . . . . . . . III. Einrede der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Dauer der Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Beginn der Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . 6. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Wirkung der Verjährungseinrede . . . . . . . . . . . . .

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278 279 279 280 280 280 280 281 281 282 283 283 283 283 284

656 656 657 658 659 660 660 662 663 666 667 668 669 670 673

.. ..

285 286

675 678

§ 32 Grenzen und Schutz der Rechtsmacht . . . . . . . I. Grenzen der Rechtsmacht . . . . . . . . . . . . 1. Schikaneverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verbot sittenwidriger Rechtsausübung . 3. Verbot treuwidriger Rechtsausübung . . II. Schutz der Rechtsmacht . . . . . . . . . . . . . . 1. Notwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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287 288 288 288 289 290 291 292 294

683 683 684 686 687 693 694 697 700

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

296

XVIII

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§ 33 Die natürliche Person . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Mensch als Rechtssubjekt . . . . . II. Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . 2. Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Schutz der Persönlichkeit . . . . . . . . . 1. Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht . IV. Wohnsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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702 702 703 703 705 709 715 716 721 724 724 725 726

Inhaltsverzeichnis

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Rn.

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306 306 307 307 307 308 308 309 310 310 310 312 314 317 318 321 321 321 322 323 324 324

728 728 728 730 731 732 734 735 736 736 737 740 746 752 757 767 768 768 770 771 772 773

3. Kapitel. Die Rechtsobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 34 Die juristischen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Personenvereinigungen . . . . . . . . . . . . 2. Vermögensmassen . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Sonstige Personenvereinigungen . . . . . III. Der rechtsfähige Verein . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . 2. Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Eintragungen im Vereinsregister . . . . . 6. Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Ende der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . IV. Der »nicht rechtsfähige« Verein . . . . . . . . 1. Gesetzliche Regelung und Kritik . . . . . 2. Anpassung an den rechtsfähigen Verein 3. Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vereinsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 35 Die Rechtsobjekte im Allgemeinen . I. Begriff, Arten und Abgrenzung 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . II. Sachgesamtheiten . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . 3. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . III. Rechtsgesamtheiten . . . . . . . . . 1. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . 2. Unternehmen . . . . . . . . . . .

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325 325 325 325 326 328 328 328 329 329 329 330

775 775 775 776 779 782 782 783 785 787 787 791

§ 36 Die Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bedeutung und Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unbewegliche und bewegliche Sachen . . . . . . . 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen . . . . . 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen 4. Teilbare und unteilbare Sachen . . . . . . . . . . . . . III. Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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794 794 794 795 799 799 802 803 806 809 XIX

Inhaltsverzeichnis

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335 335 336 337 340 340 341 342 342 343

809 811 813 814 822 822 828 829 829 832

4. Teil. Fristen und Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wesentliche Bestandteile an beweglichen Sachen 4. Wesentliche Bestandteile an Grundstücken . . . . IV. Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Früchte, Nutzungen, Lasten . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 37 Fristen und Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff und Bedeutung von Fristen und Terminen II. Der Beginn einer Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Das Ende einer Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Berechnung einer Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Die Verlängerung einer Frist . . . . . . . . . . . . . . . .

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345 345 346 346 347 347

5. Teil. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 38 Methode der Fallbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sachverhalt und Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Regeln für die Prüfung eines Anspruchs . . . . . . . . 1. Anspruchsteller und Anspruchsgegner . . . . . . 2. Anspruchsziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Reihenfolge der Prüfung bei mehreren Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ansprüche aus Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ansprüche aus vertragsähnlichen Verhältnissen 3. Dingliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung IV. Prüfung des einzelnen Anspruchs . . . . . . . . . . . . 1. Entstehung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kein Untergang des Anspruchs . . . . . . . . . . . . 3. Durchsetzbarkeit des Anspruchs . . . . . . . . . . . V. Ausarbeitung im Gutachtenstil . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beispiel für ein ausformuliertes Gutachten . . . .

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832a 832a 832b 832c 832e 832f

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349 349 349 350 351 351 352 352

833 833 833 834 836 836 837 838

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352 352 353 353 354 355 357 357 357 358 358 358 359

839 839 842 845 847 850 855 856 858 859 860 860 861

Paragraphenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

361

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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