Allgemeine Verwaltung

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Bild: Stadtkanzlei

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht Allgemeine Verwaltung

1.

Stadtschreiber

15

1.1

Aufgaben

15

1.2

Jahresschwerpunkte

15

2.

Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte)

18

3.

Rechtskonsulent

22

3.1

Aufgaben

22

3.2

Jahresschwerpunkte

22

4.

Kennzahlen Allgemeine Verwaltung

24

5.

Parlamentarische Vorstösse

25

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

1. Stadtschreiber

1.1 Aufgaben Der Stadtschreiber führt die Stadtkanzlei, welche die administrative Drehscheibe für den Zürcher Stadtrat ist. Sie umfasst die zentralen Bereiche Kanzleidienste, Kommunikation, Bürgerrecht, Organisation und IT sowie Weibeldienst. Die Kernaufgaben der Stadtkanzlei sind: • Vor- und Nachbereitung der wöchentlichen Sitzungen und Protokollierung der Beschlüsse des Stadtrates;

Protokollierte Stadtratsbeschlüsse Medienmitteilungen einschliesslich Stadtratsbulletin Wahlen und Abstimmungsvorlagen

• Information über die Stadtratsbeschlüsse, Medienmitteilungen; • Projektleitung (Actis, Geschäftsbericht, Erscheinungsbild, Legislaturschwerpunkt 5, Internet); • Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; • Behandlung von Bürgerrechtsgesuchen; • Vertrieb von amtlichen Drucksachen, Geschäftsbericht; • interne Postverteilung in der gesamten Stadtverwaltung und Informationsschalter Stadthaus.

2003

2004

2005

2006

2007

1 955

2 478

1 884

1 635

1 641

431

477

517

541

575

24

32

29

25

36

1.2 Jahresschwerpunkte LSP 5: Kundenorientiert, initiativ, kompetent Details über den Stand der einzelnen Teilprojekte finden Sie in der Berichterstattung des Stadtrates auf Seite 7. Die Stadtkanzlei ist in die Projektleitung eingebunden: der Stadtschreiber leitet den Steuerungsausschuss LSP 5, die Leiterin Organisation + Informatik ist Co-Projektleiterin, der Informationsbeauftragte des Stadtrates ist verantwortlich für die Projektkommunikation, zum Beispiel für die Neulancierung des städtischen Leitbilds: Der interne Startschuss fiel am 24. September im Stadion Letzigrund. Eingeführt wurde auch ein gesamtstädtischer Newsletter, der nach Bedarf als Beilage im Lohnkuvert zu finden ist. Der Newsletter «interna» ersetzt die bisherigen Beilagen einzelner Departemente und Dienstabteilungen. Im «interna» finden alle Mitarbeitenden aktuelle Themen von allgemeinem Interesse. 2008 vorgesehen sind – nebst der Leitbild-Ausstellung – auch Veranstaltungen für den Wissens- und Know-how-Austausch im mittleren Kader. Amtliche Sammlung im CMS Die Stadtkanzlei hat die Amtliche Sammlung ins städtische Content Management System überführt. Dank der einfachen Internet-Lösung können die Kunden einen nach Themen sortierten Newsletter abonnieren, der sie automatisch über Aktualisierungen informiert.

Neue Enterprise-Content-Management-Lösung Actis «Quod non in actis, non in mundo – Was nicht in den Akten steht, ist in der Welt nicht existent.» Das Projekt Actis ist eine Enterprise Content Management-Lösung für die Stadtkanzlei. Actis, das e-kos2 und Justitia ablösen wird, beinhaltet die Geschäftskontrolle mit Dokumentenmanagement, Archivierungs- und Workflow-Komponenten. Die offene Ausschreibung dauerte vom 14. September bis am 5. November. Die Stadtkanzlei hat die Offerten geprüft und mögliche Lieferanten ausgewählt. 2008 werden vertiefte Gespräche zeigen, wer der beste Umsetzungspartner ist. Neukonzipierter Geschäftsbericht Die Stadtkanzlei hat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Neugestaltung des Geschäftsberichts umgesetzt. Die jährliche Berichterstattung an den Gemeinderat ist kompakter und übersichtlicher geworden. Der neue Geschäftsbericht enthält kürzere Texte, die mit aussagekräftigen Grafiken, Statistiken und Bildern angereichert sind. Einheitliche Inhaltsraster sowie Bezugsadressen im Internet erleichtern sowohl die Redaktion als auch die Lektüre. Gesamtstädtische Vergleiche über die Zeitachse werden durch allgemeine Kennzahlen, die für alle Departemente und Dienstabteilungen gleich sind, ermöglicht.

Amtliche Publikationen im Internet Die Umstellung des Tagblatts der Stadt Zürich auf die wöchentliche Erscheinungsweise wurde durch die Stadtkanzlei begleitet. Sie wird die weitere Entwicklung des Amtsblatts kritisch verfolgen. Das Tagblatt ist seit Februar integral als so genanntes e-paper kostenlos im Internet abrufbar. Damit werden alle amtlichen Publikationen elektronisch veröffentlicht.

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

15

Weiterentwicklung Internetauftritt Die Internetdienste haben die Einstiegsseite (Homepage) der Stadt Zürich entschlackt, die Navigation vereinfacht und noch mehr auf die Bedürfnisse der Benutzenden ausgerichtet. Eingeführt wurden zudem ein A – Z-Verzeichnis, elektronische Nachrichtenkanäle (RSS-Feeds) und Postkarten (ecards) sowie eine Vorlesefunktion (Readspeaker). Die hinter

der Einstiegsseite zu findenden Inhalte der Departemente und Dienstabteilungen sind gleich geblieben. Aufbau, Inhalte und deren Erschliessung sind sehr unterschiedlich. Deshalb soll die seit 2000 auf- und ausgebaute Website der Stadt Zürich konsolidiert und neu lanciert werden. Vorgesehen ist ein mehrheitlich integraler und barrierefreier Internetauftritt.

Abstimmungen und Wahlen 2007 wurden fünf Urnengänge durchgeführt. Neben 16 Abstimmungen, davon acht städtischen, erfolgten folgende Wahlen:

Optimierte Organisation für Abstimmungen und Wahlen Die gezielten Schulungen des Personals der Stadtkanzlei und der Kreiswahlbüros haben sich positiv auf die Organisation und Durchführung der Regierungs- und Kantonsratswahlen ausgewirkt. Dazu beigetragen hat auch das zusammen mit den Wahlbürovorständen erarbeitete Handbuch für Abstimmungen und Wahlen. Mit Ausnahme der Nationalratswahlen vom 21. Oktober konnten die für das Wahljahr 2007 gesteckten Ziele erreicht werden. Bei den Nationalratswahlen kam es aufgrund von organisatorischen und fachlichen Fehlern leider in drei von neun Kreiswahlbüros zu grossen Verspätungen bei der Resultatermittlung. Diese Verspätungen führten dazu, dass die Schlussresultate der Nationalratswahlen erst um zwei Uhr morgens vorlagen. Gestützt auf eine mit dem Kanton durchgeführte Problemanalyse leitete das Zentralwahl­ büro zusammen mit der Stadtkanzlei die nötigen Sofortmassnahmen ein: Für das Wahl- und Abstimmungswochenende vom 25. November boten die Kreiswahlbüros zusätzliches Personal auf. Und die Vorstände der Kreiswahlbüros waren dafür besorgt, dass alle Stimmenzählenden mit übergeordneten Aufgaben an den Vorbereitungskursen der Stadtkanzlei teilnahmen. Zudem unterstützten Zentralwahlbüro-Delegierte – wo erforderlich – die Vorstände der Kreiswahlbüros punktuell in der Organisation und Führung. Für die kommenden Wahlen und Abstimmungen wird das Zentralwahlbüro weitere organisatorische Massnahmen treffen und die nötigen strukturellen Anpassungen vorbereiten. Stadt und Kanton Zürich haben ferner beschlossen, die bestehende Zusammenarbeit zu intensivieren und das vorhandene Know-how regelmässig auszutauschen.

• Erneuerungswahlen der Mitglieder der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirchensynode; der Mitglieder des Kantons- und Regierungsrates; der Mitglieder des National- und Ständerats sowie von 343 kantonalen Geschworenen; • Ersatzwahlen in das Bezirksgericht, das Friedensrichteramt Zürich 4 und 5, die Kreisschulpflegen Glattal, Waidberg und Zürichberg. Die Stimmbeteiligung bei den Urnengängen lag im Durchschnitt bei 39,7 Prozent. Detaillierte Resultate siehe www.stadt-zuerich.ch/abstimmungen Kostenlose Hörzeitschrift Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Stadtkanzlei hat die Abstimmungszeitung neu konzipiert. Sie ist seit März auch als kostenlose Hörzeitschrift erhältlich. Die Inhalte werden in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte (SBS) vertont und als CD produziert.

Daten

Vorlagen

Ergebnis Ja

Nein

11. März

Aufbau und Betrieb eines Breitband-Telekommunikationsnetzes (Glasfasernetz) durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), Rahmenkredit von 200 Mio. Franken, Ergänzung der Gemeindeordnung

52 484

28 414

17. Juni

Objektkredit von 59,0 Mio. Fr. für den Bau des Trams Zürich-West

51 802

22 941

25. November

Änderung Gemeindeordnung, Parlamentsdienste

67 566

8 412

Änderung Gemeindeordnung, Finanzkontrolle

70 278

7 326

Änderung Gemeindeordnung, Datenschutzbeauftragter

66 404

12 023

Änderung Gemeindeordnung, Übertragung Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat

58 883

25 085

Objektkredit 49,96 Mio. Fr., Sportanlage Heerenschürli

65 205

21 921

Objektkredit 290 Mio. Fr., Neubau Bettenhaus Stadtspital Triemli

79 979

9 228

16

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

Kompetenzübertragung im Bürgerrecht Die Bürgerrechtsabteilung der Stadtkanzlei hat zuhanden des Stadtrates 1848 Geschäfte vorbereitet (Details siehe Tabelle). Am 25. November hiessen die Stimmberechtigten die Übertragung der Einbürgerungskompetenz vom Gemeinderat an den Stadtrat gut. Neu ist der Stadtrat auch für die Einbürgerung von Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung zuständig. Die bisher geltenden Voraussetzungen und

Anforderungen für die Gesuchstellerinnen und -steller bleiben unverändert. Die umfassende Übertragung der Kompetenz zur Einbürgerung an den Stadtrat vereinfacht die Verfahrensabläufe und beseitigt Doppelspurigkeiten. Zudem wird durch das schlankere Verfahren die Bearbeitungszeit verkürzt. Die GPK wird mit einer Sub-Kommission die Einbürgerungstätigkeit des Stadtrates begleiten.

Geschäfte des Bürgerrechts

2003

2004

2005

2006

2007

Gemeindebürgerrecht

1 911

1 871

2 405

1 916

1 8481

772

1 662

779

941

—2

2 683

3 533

3 184

2 857

1 848

Kenntnisnahme-Erteilung des Kantonsbürgerrechts Total Geschäfte

Im Hinblick auf die Änderung der Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Abstimmung vom 25.11.07) hat der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Gemeinderat nach dem 25.11.07 auf weitere Überweisungen von Bürgerrechtsgesuchen im ordentlichen Verfahren an den Gemeinderat verzichtet. 2 Verzicht auf die formelle Kenntnisnahme der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Stadtrat. 1

Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich

2003

2004

2005

2006

2007

228

269

254

312

267

856

873

1 264

1 863

892 

Im Ausland geborene Ausländerinnen/Ausländer 1

1 445

1 349

1 757

2 796

1 483 

Total der aufgenommenen Personen

2 529

2 491

3 275

4 971

2 642

Schweizerinnen und Schweizer In der Schweiz geborene Ausländerinnen/Ausländer 

1

1

 as Gemeindebürgerrecht erwächst erst in Rechtskraft nach Erteilung des Kantons- und Landesbürgerrechts durch das kantonale Gemeindeamt. Durch die zusätzliche Bearbeitungszeit nach Erteilung des D Gemeindebürgerrechts beim Kanton und Bund ist eine direkte Korrelation zwischen dem Mengensgerüst «Geschäfte des Bürgerrechts» und «Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich» nicht möglich.

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

17

2. Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte)

2007 wurden 105 (Vorjahr: 85) Gemeinderatsbeschlüsse verabschiedet:

Datum

Titel

10. Januar

Stadtweite Einführung von «Case Management» am Arbeitsplatz in der Verwaltung der Stadt Zürich

2006/303

Rechnung 2006, Trimesterbericht II/2006

2006/454

Weiterführung der Subventionierung privater familien- und schulergänzender Betreuungseinrichtungen bis Ende Schuljahr 2009/2010, Ausgabenbewilligung

2006/433

Baulinienvorlage an der Wildbachstrasse, Festsetzung

2006/339

Baulinienvorlage an der Münchhaldenstrasse, Festsetzung

2006/358

Verkauf des denkmalgeschützten Einfamilienhauses Scheideggstrasse 86

2006/480

17. Januar

24. Januar

GR-Nr.

Fremdplatzierung Jugendlicher, Bericht/Sozialhilfe, Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung, Bericht und Massnahmen Sozialhilfe, Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung, Bericht und Massnahme

31. Januar

Abschreibung von Interpellationen, Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinde­ rates (GeschO GR)

2007/45 2006/357 2007/16

Sonderbauvorschriften für das Gebiet ETH Zürich, Standort Hönggerberg

2006/299

ewz, Sponsoring und Zusammenarbeit mit Veranstaltenden, Kreditbewilligung

2006/405

Bahnhof Hardbrücke, Aufwertungsmassnahmen, Objektkredit

2006/432

Stadion Letzigrund, Veranstaltungsverkehrskonzept, Objektkredit und Kreditübertragung im Voranschlag (Budget) 2007

2006/434

7. Februar

Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Objektkredit

2006/409

28. Februar

Objektkredit von 59 Millionen Franken für den Bau des Trams Zürich-West

2006/307

Autofreie Wohngebiete, Erstellen von Rahmenbedingungen, Bericht

2006/215

Baulinienvorlage am Mythenquai und an der Seestrasse, Zürich Enge und Wollishofen, Festsetzung

2006/471

Verkauf des ehemaligen Schulheims für Hauswirtschaftskurse «Schloss Oetlishausen» in Hohentannen TG

2006/514

Verkauf von Bauland im Glattpark, Opfikon

2006/560

Altersheim Wildbach, Übernahme Baurechtsvertrag sowie Übertragung von Teilen der Liegenschaft vom Finanz- zum Verwaltungsvermögen, Instandsetzung und Integration der ehemaligen Alterswohnungen in das Altersheim, Objektkredit und Ausgaben­ beschluss

2006/472

Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime, Betriebsbeiträge für das «Atelier Zentrum Rötel» für die Jahre 2007 bis 2010

2006/473

Zürcher Stadtmission, Isla Victoria, Betriebsbeiträge und Kostenmiete 2007 bis 2010

2006/475

Verein Marie-Meierhofer-Institut für das Kind, Betriebsbeiträge 2007 bis 2010

2006/493

Verein SAH Zürich (Schweizerisches Arbeitshilfswerk Zürich), impuls-treffpunkt, Beratungsstelle für Erwerbslose, Betriebsbeiträge 2007 bis 2010

2006/540

Überbauung Lochergut, Gewerbeteil, stadtinterne Überlassung, Ausbau und Einrichtung von Räumen für ein Scan Center des Steueramtes der Stadt Zürich, Kreditbeschluss

2006/561

21. März

Arbeitsintegration, Neuausrichtung im Sozialdepartement, Bericht an den Gemeinderat

2006/375

28. März

FEB – Fahrsimulator für Einsatzfahrten mit Blaulicht, Objektkredit

2006/481

ewz, Stromsparfonds, Aktion zur Förderung von «A++»-Kühlgeräten, 4. Phase, Ausgabenerhöhung

2006/538

Notschlafstellen für Minderjährige, niederschwelliges Angebot, Bericht

2006/562

Privater Gestaltungsplan «Toni Areal», Änderung

2006/599

Baulinienrevision im Kreis 6, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung

2006/377

7. März

14. März

18. April

18

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

Datum

Titel

23. Mai

Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder

2005/463

Geschlechterdifferenzierte Budgetanalyse – Schlussbericht zur Pilotphase 2004 bis 2005

2005/393

Wohnhaus Regensdorferstrasse 196, Abgabe im Baurecht 30. Mai

GR-Nr.

2007/86

Massnahmenplan des Sozialdepartements für die familienergänzende Kinderbetreuung im vorschulischen Alter bis zum Jahr 2010, Bericht an den Gemeinderat

2006/474

Baulinienvorlage an der Lagerstrasse zwischen der Kasernen- und Langstrasse, Festsetzung

2006/492

Lettenviadukt, Fuss- und Radweg zwischen Limmatstrasse und Geroldstrasse, Objektkredit

2007/49

Provisorische Velostation beim Hauptbahnhof Zürich, Kasernenstrasse, Objektkredit

2007/99

6. Juni

Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an den Stadtrat, Änderung der Gemeindeordnung

2006/541

13. Juni

Stiftung Greater Zurich Area (GZA) – Standortmarketing Zürich, Erfolgskontrolle

2006/404

Quartiervereine der Stadt Zürich, Beiträge 2007 bis 2010

2007/116

Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter Wohnungen (Zweckerhaltungsreglement), Totalrevision

2007/205

Kalkbreiteareal, Erstellung gemeinnütziger Wohn- und Gewerbebauten, Projektierungskredit und Vorinvestition

2006/77

Stadion Letzigrund, Infrastruktur für Fussballspiele der Axpo Super League, Objektkredit

2007/173

Objektkredit von 49,96 Millionen Franken für die Erneuerung der Sportanlage Heerenschürli

2007/50

20. Juni

27. Juni 4. Juli

11. Juli

Baulinienvorlage ETH Hönggerberg, Festsetzung

2007/226

VBZ-Depot Hard/Escher-Wyss, Bericht der RPK über die Planungsarbeiten

2006/213

Rechnung 2006

2007/393

Geschäftsberichte 2005/2006 des Stadtrates über das Schul- und Sportdepartement, der Konferenz der Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten sowie der Zentralschulpflege und der Schulkommission der Fachschule für Hauswirtschaft und Lebensgestaltung (SHL viventa)

2006/539

Hallenbad Leimbach, Betriebsbeitrag 2008 bis 2012

2007/210

Zusatzkredite I. Serie 2007

2007/296

Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an den Stadtrat, Änderung der Gemeindeordnung

2006/541

Parlamentsdienste, Revision der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des städtischen Personalrechts zur Schaffung der Rechtsgrundlagen

2007/37

Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten allein durch den Gemeinderat, Änderung der Gemeindeordnung

2007/174

Finanzkontrolle, Revision der Gemeindeordnung sowie der Finanzverordnung und des Personalrechts zur Stärkung der Unabhängigkeit

2007/274

ewz, Leistungsauftrag an das Elektrizitätswerk für das Erbringen von Energiedienstleistungen, Berichterstattung gemäss Art. 7 des Leistungsauftrages

2007/51

ewz, Bau von Grossanlagen des Geschäftsfeldes «Energiedienstleistungen» des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 20 Millionen Franken, Anpassung des Leistungsauftrages

2007/117

ewz, Liegenschaft Schwamendingenstrasse 10, zusätzlicher Raumbedarf, Zumietung von Büroräumen, Ausgabenbewilligung, Vertragsgenehmigung

2007/273

Riedgrabenweg, SBB-Unterführung, Objektkredit

2007/177

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

19

Datum

Titel

22. August

Stadtspital Triemli, Objektkredit von 290 Millionen Franken für den Neubau des Bettenhauses

2007/209

Sechseläutenplatz, Neugestaltung, Erhöhung des Projektierungskredites

2007/118

29. August

ZürichForum AG, Beteiligung der Stadt Zürich, Bericht der RPK

2007/312

12. September

Familienergänzende Kinderbetreuung im vorschulischen Alter, Übergangslösung 2007, Erhöhung des Rahmenkredits

2007/231

Jugendprojekt Sihlquai 240, Einbau Jugendbeiz und -kultursaal, Objektkredit

2007/164

Rahmenkredit zur Realisierung von Windenergieanlagen

2007/278

19. September

Geschäftsbericht des Stadtrates 2006

2007/211

26. September

Zoo Zürich AG, Gewährung eines Beitrages für die Ausrichtung einer einmaligen Zulage im Jahre 2007 an das Zoopersonal

2007/315

Unique (Flughafen Zürich AG), Übernahme der Rettungsorganisationen

2007/373

Bewerbung der Stadt Zürich um den Sitz des Club of Rome, Bewilligung eines Beitrages für die Jahre 2008 bis 2012

2007/403

Voranschlag (Budget) 2008

2007/525

Kulturelle und andere unterstützte Institutionen, Festsetzung der Jahresbeiträge 2007

2007/275

Teilrevision Nutzungsplanung Bienenstrasse 45

2007/227

Limmatquai, Bericht zwei Jahre nach Sperrung, Bericht

2007/225

Baulinienrevisionen im Kreis 7, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung

2007/277

Bericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2006

2007/178

Bericht des Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau) für das Jahr 2006

2007/221

Stadtspital Triemli, Sonderbauvorschriften mit Umweltverträglichkeitsbericht

2007/361

Verein Gemeinschaft Arche, Betriebsbeiträge 2008 bis 2011 für die polyvalente Beratungsstelle und Gassenarbeit von Basta

2007/362

Rechnung 2007, Trimesterbericht I/2007 zu den Gobalbudgets

2007/343

Teilrevision Zonenplan im Bereich Allmendstrasse/Brunaubrücke, Sihlfluss

2007/228

Teilrevision Regionaler Richtplan im Bereich Allmend/Saalsporthalle

2007/229

Teilrevision Zonenplan im Bereich Allmend/Saalsporthalle

2007/230

SikaBau AG, Tauschvertrag bezüglich Land am Geerenweg 9 und Tüffenwies 36, Quartier Altstetten

2007/360

Verkauf des ehemaligen Ferien- und Erholungsheims «Mutter und Kind» (vormals «Kinderheim im Kehr»), Gais AR

2007/425

14. November

Integrationsförderung, Integrationspolitik der Stadt Zürich, Unterstützung von privaten Projekten, jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 2008

2007/400

21. November

Finanzverordnung, formelle Anpassungen aufgrund der Einführung der integrierten Software SAP im Bereich Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Zürich auf den 1. Januar 2008

2007/376

Ersatz SBB-Brücke Schaffhauserstrasse, Vorinvestition Oerliker Bahnhof-Umsteige­ zentrum, Erhöhung Objektkredit

2007/402

Baulinienvorlage an der Gutstrasse, Festsetzung

2007/480

Zusatzkredite II. Serie 2007

2007/507

Übertragung der Gewerbe- und Verwaltungsliegenschaften Badenerstrasse 435 und 437 vom Finanz- zum Verwaltungsvermögen

2007/377

Werk- und Wohnhaus zur Weid Rossau-Mettmenstetten, Neubau Wohnhaus, Objektkredit

2007/433

Privater Gestaltungsplan Grünenhof

2007/462

3. Oktober

24. Oktober

31. Oktober

7. November

28. November

20

GR-Nr.

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

Datum

Titel

GR-Nr.

5. Dezember

Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 bis 2013

2007/426

Projekt «Optimaler Berufseinstieg für Lehrabgängerinnen und -abgänger» für die Jahre 2007 bis 2009, Kreditübertragung

2007224

Trägerverein Quartiertreff Hirslanden, Beiträge für den Quartiertreff Hirslanden 2008 bis 2011

2007/441

Verein OJA, Offene Jugendarbeit Zürich, OJA Wipkingen, Beiträge 2008 bis 2011

2007/463

14. Dezember

Aufnahme von Anleihen und Darlehen sowie Ausgabe von Kassenscheinen im Jahr 2008

2007/531

19. Dezember

Befristeter Bonus, Änderung der Verordnung über die Preise zur Abwasserbewirtschaftung

2007/439

Aufhebung der Verordnung betreffend die Berufsfeuerwehr

2007/592

Gotthardstrasse 61, Standort und Raumoptimierung für HR Stadt Zürich, Zusatzmiete und bauliche Massnahmen, Objektkredit und Ausgabenbeschluss

2007/482

Dolder Bad, Betriebsbeitrag 2008 bis 2012

2007/581

Dolder Kunsteisbahn AG, Betriebsbeitrag 2008 bis 2012

2007/582

«Die Stadt Zürich und die Sklaverei – Verbindungen und Beziehungen», Bericht

2007/486

Zürich Tourismus, Weiterführung des erhöhten Beitrages

2007/527

Genossenschaft StartZentrum Zürich, Weiterführung des Beitrages bzw. Erhöhung und Leistungsauftrag für die Jahre 2008 bis 2010

2007/528

Der Gemeinderat von Zürich bei der Arbeit im Rathaus. (Bild: Andreas Gut)

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

21

3. Rechtskonsulent

3.1 Aufgaben Der Rechtskonsulent nimmt an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teil, prüft alle Stadtratsgeschäfte in rechtlicher Hinsicht und führt bzw. begleitet die ihm vom Stadtrat übertragenen Prozesse. Er beurteilt zuhanden der Gesamtbehörde Rechtsfragen, insbesondere aus den Gebieten des Verwaltungsrechts und des gesamten öffentlichen Rechts. Vom Stadtrat und mit dessen Zustimmung auch vom Gemeinderat kann er mit Rechtsgutachten beauftragt werden. Darüber hinaus übernimmt er die amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen. Sein Stellvertreter leitet die städtische Schätzungskommission zur Beratung des Stadtrates und der Dienstabteilungen in Grundstückgeschäften und vertritt die Stadt in Verfahren wegen formeller oder materieller Enteignung.

3.2 Jahresschwerpunkte Amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen Der Rechtskonsulent führte für drei Volksinitiativen eine amtliche Vorprüfung durch. Mitberichte zu Einsprachen Der Rechtskonsulent erstellte zu 92 (Vorjahr: 89) Einsprachen einen Mitbericht. Juristische Abklärungen Zwei Projekte, bei welchen der Rechtskonsulent mitwirkte, wurden verwaltungsintern abgeschlossen: Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung und die Verselbständigung des Naturparks Zürich-Sihlwald. Der Rechtskonsulent vertrat den Stadtpräsidenten an Sitzungen des Leitenden Ausschusses des Verbandes der Gemeindepräsidenten. Er nahm zu Fragen aus Verwaltung und Parlament mit Exposés Stellung, beispielsweise zur Motionsfähigkeit, zum Markenrecht, zur Zulässigkeit der Zweckbindung von Gebühren und zur Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Rechtsträger. Der Rechtskonsulent referierte an vier stadtinternen Schulungen zum Finanzrecht. Er verfasste zwei Weisungen zuhanden des Parlamentes und des Stimmvolkes zur Änderung der Gemeindeordnung (Rechtsgrundlagen für die verselbständigten Parlamentsdienste und für die Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle). Beide Vorlagen nahm die Stimmbevölkerung am 25. November mit deutlicher Mehrheit an. Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober eine revidierte Fassung der kantonalen Verordnung über die politischen Rechte in Kraft gesetzt. Zu den teilweise neuen Fristen für die Behandlung von kommunalen Volksinitiativen verfasste der Rechtskonsulent ein Merkblatt für interessierte Kreise. Der Erlass des neuen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) durch den Kanton wird voraussichtlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Stadt nach sich ziehen. Die entsprechenden Vorbereitungen verzögern sich, weil der Kanton die Inkraftsetzung des IDG verschoben hat. Der Rechtskonsulent stellte den Departementen im Herbst eine erste Übersicht der Änderungen zu, welche die Einführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit sich bringt. Der Rechtskonsulent-Stellvertreter führte im Frühling im Auftrag der Polizeivorsteherin eine Administrativ-Untersuchung

22

in der so genannten Abschlepp-Affäre durch. Die Untersuchungsergebnisse zeigten, dass keine erheblichen Mängel der Geschäftsführung durch die Polizei vorliegen; die Angelegenheit ist vor der Geschäftsprüfungskommission hängig. Schätzungsgeschäfte Die Schätzungskommission behandelte unter dem Vorsitz des Rechtskonsulent-Stellvertreters an 17 (17) ordentlichen Sitzungen insgesamt 52 (46) Schätzungsgeschäfte sowie – in einem vereinfachten Verfahren – 29 (16) Bagatellgeschäfte. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei den im ordentlichen Verfahren behandelten Geschäften konnte von 2,6 auf zwei Monate gesenkt werden. Sie liegt damit am unteren Rand des Zielwertes von zwei bis drei Monaten. Enteignungsverfahren Ende 2007 waren 10 (10) vom Rechtskonsulent-Stellvertreter geführte Verfahren betreffend formelle oder materielle Enteignungen pendent. Formelle Enteignungen: Neu eröffnet wurden das Verfahren der Glatttalbahn, 3. Etappe, sowie eine geringfügige Enteignung für die Anlage eines Radwegs. Aufgrund der guten Erfahrungen in der 1. Etappe ist zu erwarten, dass mit den Verkehrsbetrieben Glatttal eine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann. Zwei weitere Verfahren sind noch aus dem Vorjahr pendent, darunter das Tram Zürich-West. Das Bundesgericht hat am 14. August ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das 2006 eine materielle Enteignung bezüglich der Freihaltezone Morgental (Wollishofen) verneint hatte, aus formellen Gründen aufgehoben (1A.36/2007). Das Verwaltungsgericht hat den Verfahrensmangel verbessert und am 6. Dezember einen neuen, wieder zugunsten der Stadt lautenden Entscheid gefällt (VR.2007.00009). Ob die Gegenpartei erneut ans Bundesgericht gelangt, ist noch nicht bekannt. Die kantonale Schätzungskommission ist die erste gerichtliche Instanz bei Enteignungen. Sie verpflichtete die Stadt mit Entscheid vom 22. Juni 2006, zugestellt im Juli, für die Zuweisung verschiedener Parzellen im Gebiet des Trichtenhausenfusswegs (Witikon) zur Freihaltezone zu Entschädigungszahlungen wegen materieller Enteignung von rund 14,13 Millionen Franken. Der Stadtrat verzichtete in Abwägung des Prozessrisikos auf einen Weiterzug. Die Zahlungen wurden im Herbst geleistet; soweit möglich, hat die Stadt die fraglichen Grundstücke zu Eigentum erworben (Ausübung des Zugrechts). Hingegen wurden zwei weitere im Sommer zugestellte, für die Stadt ebenfalls negative Entscheide der kantonalen Schätzungskommission an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Einer dieser Fälle betrifft die Zuweisung von Land in Albisrieden zur Freihaltezone; hier bestreitet die Stadt jede Entschädigungspflicht. Im andern Fall geht es um Land in Höngg, das der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde. Deshalb verpflichtete die Schätzungskommission die Stadt zu einer Entschädigungszahlung von rund 23 Millionen Franken, zuzüglich rund vier Millionen Franken Zins. Die betroffenen Grundeigentümer boten der Stadt unter bestimmten Bedingungen eine bedeutende Herabsetzung der ihnen zugesprochenen Entschädigung an. Daher wurde das Verfahren vor Verwaltungsgericht sistiert und es wurden Verhandlungen aufgenommen.

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

Einsprachen nach Themengruppen 2003

2004

2005

2006

2007

207

345

51

11

6

26

60

31

23

29

– Abschleppgebühren

8

5

2

3

3

– Anschlussgebühren für Bezug elektrischer Energie

0

0

0

5

1

– Abfall-/Abwasser-/Hauszuleitungsgebühren

3

3

3

13

3

– Zuschlagtaxen infolge Fahrens ohne gültigen Ausweis

7

9

5

5

3

10

4

6

4

1

– Strassenprojekte

8

2

2

4

0

– Verkehrsanordnungen

7

3

4

4

7

– Taxibetriebsbewilligung

0

0

5

6

3

– andere

4

11

8

4

6

10

10

5

1

8

Schliessungszeit im Gastgewerbe, Tierhaltung, Platzierung Kunststoff-Container

9

11

5

6

17

Diverse

3

7

8

0

5

302

470

135

89

92

Personal – Überleitung ins neue Lohnsystem – übrige personalrechtliche Anordnungen Gebühren

– andere Verkehr

Entzug, Erteilung, Nichterteilung einer Betriebsbewilligung

Beitragsleistungen (Elternbeiträge/Stipendien/ Alimentenbevorschussung u.a.)

Total behandelte Einsprachen

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

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4. Kennzahlen Allgemeine Verwaltung

2003

2004

2005

2006

2007

Anzahl Mitarbeitende (Festangestellte) Total1

327

328

363

351

354

– davon Frauen

158

171

193

190

194

– davon Männer

169

157

170

161

160

288.407

295.882

305.783

306.788

312.356

Anzahl Kaderpersonal Total 2

92

95

98

98

98

– davon Frauen

28

30

31

34

30

64

65

67

64

68

Anzahl Lernende Total 

16

18

16

22

20

– davon Frauen

12

15

13

18

14

– davon Männer

4

3

3

4

6

Anzahl Stellenwerte

– davon Männer 3

Mitarbeitende mit Vollzeitstellen (Beschäftigungsgrad 90–100%) Total

246

246

253

245

243

Frauen

95

96

103

102

103

Männer

151

150

150

143

140

Anzahl Frauen in %

38,62%

39,02%

40,71%

41,63%

42,39%

Anzahl Männer in %

61,38%

60,98%

59,29%

58,37%

57,61%

Mitarbeitende mit Teilzeitstellen I (Beschäftigungsgrad 50–89%) Total

67

64

63

79

83

Frauen

53

58

52

64

67

Männer

14

6

11

15

16

Anzahl Frauen in %

79,10%

90,63%

82,54%

81,01%

80,72%

Anzahl Männer in %

20,90%

9,38%

17,46%

18,99%

19,28%

Anteil Teilzeitstellen II (Beschäftigungsgrad < 50%) Total

14

18

47

27

28

Frauen

10

17

38

24

24

Männer

4

1

9

3

4

Anzahl Frauen in %

71,43%

94,44%

80,85%

88,89%

85,71%

Anzahl Männer in %

28,57%

5,56%

19,15%

11,11%

14,29%

Personalaufwand

–

–

–

–

44 390 735

Sachaufwand

–

–

–

–

23 853 114

Übriger Aufwand

–

–

–

–

29 100 610

Total

–

–

–

–

97 344 459

Bruttoinvestitionen

–

–

–

–

0

Definitionen: 1 ohne Lernende und Praktikantinnen/Praktikanten 2 Mitarbeitende mit Vorgesetztenfunktion 3 ohne Praktikantinnen/Praktikanten

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Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

5. Parlamentarische Vorstösse

I. Unerledigte Motionen und Postulate Verzeichnis (Stand 31. Dezember 2007) Motionen und Postulate, die vom Gemeinderat dem Stadtrat zur Prüfung und Antragstellung überwiesen wurden und noch unerledigt sind. MOT = Motion (Erledigungsfrist zwei Jahre nach Überweisung) POS = Postulat (Erledigungsfrist zwei Jahre nach Überweisung) Gruppe SR-G-Nr. GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

MOT 21.04.1999 1999/000763 10.11.1999 1999/000178

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung SP-Fraktion Übernahme der kantonalen Bestimmungen

Der Stadtrat wird beauftragt, die Bestimmungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzuheben und Einbürgerun­gen nach den kantonalen Richtlinien vorzu­nehmen. Dieser Vorstoss wurde von der GR-Kommission Einbürgerungsrichtlinien (zusammen mit der Weisung BG-Nr. 793) an die Bürgerrechtskommission überwiesen. Die Bürgerrechtskommission hat ihre diesbezügliche Arbeit sistiert, um die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene bzw. deren Auswirkungen auf die städtischen Kompetenzen abzuwarten. Unterdessen liegt ein Vorentwurf zu einem neuen kantonalen Bürgerechtsgesetz vor. Dieser wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe, in der auch die Stadt Zürich vertreten ist, beraten. Das neue Gesetz wird – vorbehältlich der Änderungen durch Regierungs- und Kantonsrat – die Richtlinien der Stadt Zürich zur Einbürgerung tangieren. MOT 26.05.1999 1999/000928 10.11.1999 1999/000217

Sörensen Hansjörg und Schmid Ronald Einbürgerung, Änderung der Richtlinien

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage für neue Richtlinien für die Einbürgerung von im Ausland geborenen Ausländern zu unterbreiten. Die Richtlinien sind wie folgt zu ändern: – Art. 7 lit. a (geänderter Art. 7) – Von den Bewerbern um das städtische Bürgerrecht wird verlangt, dass sie die Zürcher Mundart verstehen sowie eine deutschschweizerische Mundart in angemessener Weise sprechen, oder sich mindestens in schriftdeutscher Sprache ausdrücken können. – Art. 7 lit. b (neu) – Von den Bewerbern wird verlangt, dass sie angemessene Kenntnisse über den schweizerischen Staat sowie über die Rechte und Pflichten der Schweizerbürger besitzen. – Art. 7 lit. c (neu) – Die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen müssen durch eigenes Erwerbs­einkommen, Vermögen oder Rechtsansprüche gegenüber Dritten gedeckt sein. – Bewerber dürfen in den letzten drei Jahren vor der Einreichung des Bürgerrechtsgesuches keine staatlichen Fürsorgeleistungen bezogen haben. Dieser Vorstoss wurde von der GR-Kommission Einbürgerungsrichtlinien (zusammen mit der Weisung BG-Nr. 793) an die Bürgerrechtskommission überwiesen. Die Bürgerrechtskommission hat ihre diesbezügliche Arbeit sistiert, um die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene bzw. deren Auswirkungen auf die städtischen Kompetenzen abzuwarten. Unterdessen liegt ein Vorentwurf zu einem neuen kantonalen Bürgerechtsgesetz vor. Dieser wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe, in der auch die Stadt Zürich vertreten ist, beraten. Das neue Gesetz wird – vorbehältlich der Änderungen durch Regierungs- und Kantonsrat – die Richtlinien der Stadt Zürich zur Einbürgerung tangieren. POS 21.06.2000 2000/001199 10.01.2001 2000/000292

Marti Peter und Rosenheim Monjek Einbürgerung, Einführung von Sprachtests

Der Stadtrat wird gebeten, das Bestehen eines einfachen Sprachtests bei einem externen, neutralen Gremium in Deutsch durch alle fremdsprachigen, erwachsenen Personen nichtschweizerischer Nationalität als ein verbindliches Einbürgerungs­kriterium zu prüfen. Dieser Vorstoss wurde von der GR-Kommission Einbürgerungsrichtlinien (zusammen mit der Weisung BG-Nr. 793) an die Bürgerrechtskommission überwiesen. Die Bürgerrechtskommission hat ihre diesbezügliche Arbeit sistiert, um die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene bzw. deren Auswirkungen auf die städtischen Kompetenzen abzuwarten. Unterdessen liegt ein Vorentwurf zu einem neuen kantonalen Bürgerechtsgesetz vor. Dieser wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe, in der auch die Stadt Zürich vertreten ist, beraten. Das neue Gesetz wird – vorbehältlich der Änderungen durch Regierungs- und Kantonsrat – die Richtlinien der Stadt Zürich zur Einbürgerung tangieren.

Geschäftsbericht 2007 Allgemeine Verwaltung

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Gruppe SR-G-Nr. GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

POS 02.07.2003 2003/001771 20.08.2003 2003/000248

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung Baumer Michael Amtliche Bekanntmachungen, elektronische Veröffentlichung

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die amtlichen Bekanntmachungen auch elek­tronisch veröffentlicht werden können. Auf der Internetseite der Stadt Zürich zu finden sind die Amtliche Sammlung, die Wahl- und Abstimmungsergebnisse seit 1997 sowie die Bestattunganzeigen. Zudem sind unter www.stadt-zuerich.ch/publikationen alle relevanten, elektronisch verfügbaren amtlichen Bekanntmachungen aufgelistet. Alle amtlichen Bekanntmachungen werden im Tagblatt der Stadt Zürich veröffentlich. Das Tagblatt ist seit Februar 2007 integral auch als so genanntes e-paper kostenlos im Internet abrufbar. Damit werden alle Publikationen elektronisch veröffentlicht. Hinzu kommen die Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt (Print- und Online-Version) oder auf der Internet-Beschaffungsplattform www.simap.ch. POS 31.03.2004 2004/000619 25.01.2006 2004/000168

Baumer Michael und Hensch-Stadelmann Theresa Homepage der Stadt Zürich, verbesserte Gestaltung

Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie er die Homepage der Stadt Zürich ergonomischer gestalten kann und sie die entsprechenden technischen Normen einhält. Die Einstiegsseite (Homepage) der Stadt Zürich wurde 2007 durch die Internetdienste entschlackt, die Navigation vereinfacht und noch mehr auf die Bedürfnisse der Benutzenden ausgerichtet. Eingeführt wurden zudem ein A – Z-Verzeichnis, elektronische Nachrichtenkanäle (RSS-Feeds) und Postkarten (e-cards) sowie eine Vorlesefunktion (Readspeaker). Die hinter der Einstiegsseite zu findenden Inhalte der Departemente und Dienstabteilungen sind gleich geblieben. Aufbau, Inhalte und deren Erschliessung sind sehr unterschiedlich. Deshalb wird die seit 2000 auf- und ausgebaute Website der Stadt Zürich konsolidiert und neu lanciert werden. Vorgehen ist ein mehrheitlich integraler Internetauftritt. Für die Erfüllung der Richtlinien für einen barrierefreien Zugang müssen die Vorlagen des bestehenden Content Management Systems umprogrammiert und auf den neusten Stand der Technik (Cascading Style Sheets, CSS) gebracht werden. CSS ermöglicht es, die Darstellung der Internet-Seiten dem jeweiligen Ausgabemedium anzupassen. Die neu gestaltete Website der Stadt Zürich soll bis Ende 2008 aufgeschaltet werden.

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II. Abschreibungsanträge für Motionen und Postulate Motionen und Postulate, für die der Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag auf Abschreibung stellt. Gruppe SR-G-Nr. GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

POS 08.11.2000 2000/002150 10.01.2001 2000/000541

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung Vohdin Christopher Einbürgerungen, Regelung für Personen mit Ausweis F

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Regelung von Einbürgerungsgesuchen von Personen mit Ausweis F (Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer), im Rahmen der Abänderung der Richtlinien für die Aufnahme ins städtische Bürgerrecht mit berücksichtigt werden kann. Als Wohnsitzvoraussetzung gilt bei der Einbürgerung die Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften. Der vom Gesetz verlangte Aufenthalt verlangt keine endgültige Regelung des Aufenthaltsrechts. Jeder legale Aufenthalt gilt als fremdenpolizeilich zulässiger Aufenthalt. Über einen solchen verfügen auch Personen, die im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) anwesend sind. Diese Rechtslage stützt sich auf Bundesrecht (Art. 36 Bürgerrechtsgesetz) und auf das kantonale Recht (§ 4 Bürgerrechtsverordnung) und wird vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seiner Rechtsprechung gestützt (VB 2000.00330). Zu ergänzen ist überdies, dass der Vorentwurf zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz die vorläufige Aufnahme ebenso als legalen Aufenthalt statuiert. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat abzuschreiben. MOT 2004/000398 2004/000075

25.02.2004 25.01.2006

Baumer Michael und Glättli Balthasar Behörden der Stadt Zürich, Vorlage einer Publikationsverordnung (Amtliche Sammlung)

Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Publikationsverordnung zu unterbreiten, welche sämtliche Erlasse zu Publikationen amtlicher Entscheide und Erlasse in einem Ort bündelt. Die Verordnung soll sich so weit als möglich am Publikationsgesetz und der Publikationsverordnung des Kantons orientieren. Insbesondere soll sie die Bestimmungen enthalten für: Die systematische Sammlung (Loseblattsammlung), die Amtliche Sammlung, die elektronische Verfügbarkeit, das Öffentlichkeitsprinzip sowie über das städtische Amtsblatt. Der Stadtrat verabschiedete am 23. Januar 2008 die Weisung «Erlass einer Publikationsverordnung» an den Gemeinderat. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion abzuschreiben. POS 2004/000887 2004/000257

26.05.2004 09.06.2004

Maeder Kurt und Lauber Gerold Behördenwahlen, Verbesserung der Information der Stimmberechtigten

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Sofortmassnahmen die Unterlagen für Behördenwahlen in der Stadt Zürich so klar und unmissverständlich gestaltet werden können, dass sie von den Stimmberechtigten auch wirklich begriffen und dem eigenen Willen gemäss richtig ausgefüllt werden können. Seit dem 1. Januar 2005 ist das neue Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich in Kraft. Über die diversen Neuerungen haben Kanton und Stadt Zürich via Medien sowie im Internet ausführlich informiert. Die Stimmberechtigten werden jeweils einen Monat sowie eine Woche vor jedem Urnengang im Tagblatt der Stadt Zürich über ihre Rechte und Pflichten orientiert. Zusätzliche Hinweise über die Stimmabgabe und die Stellvertretungsmöglichkeiten finden sich auf den neu gestalteten Stimmrechtsausweisen und im Internet. Änderungen in den Urnenlokalen (neue Urnenöffnungszeiten oder Umzug des Urnenstandortes) werden separat mit Merkblättern in den Stimmkuverts der betreffenden Wahlkreise sowie im Tagblatt der Stadt Zürich kommuniziert. Für die kommunalen Erneuerungswahlen des Gemeinderates, des Stadtrates, der Kreisschulpflegen, der Stadtamtsfrauen/Stadtammänner 2006 sowie für die Kantonsrats- und Regierungsratserneuerungswahlen 2007 wurden in Zusammenarbeit mit dem Kanton die Wahlzettel/Listen und Wahlanleitungen neu und benutzerfreundlich gestaltet und den neuen städtischen Gestaltungsrichtlinien angepasst. Die Stadtkanzleien Zürich und Winterthur haben zusammen eine neue, informative dreiseitige Wahlanleitung Proporzwahlen für die Stimmberechtigten gestaltet. Darin enthalten waren Beispiele für das Einreichen der Wahllisten für die Wahlen des Gemeinderates und Kantonsrates. Die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe wie Kumulieren, Panaschieren usw. wurden anschaulich erläutert. Zusätzlich haben Stadt und Kanton Zürich die Medien über das neue Proporzwahlverfahren orientiert und diverse Seiten mit Informationsmaterial im Internet aufgeschaltet. Auch bei Majorzwahlen, in denen die Stimmabgabe für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger etwas schwieriger ist, werden auf den Wahlzetteln «Anleitungen zum Wahlverfahren» aufgeführt: Zum Beispiel bei den Stadtratswahlen vom 12. Februar 2006 und den Kreisschulpflegewahlen vom 21. Mai 2006 mit drei Wahlzetteln in den Schulkreisen Letzi und Waidberg. Beim Urnengang vom 21. Mai 2006, bei dem das Abstimmungs- und Wahlmaterial sehr umfangreich war, hat die Stadt Zürich erstmals ein separates Inhaltsverzeichnis über das Abstimmungs- und Wahlmaterial den Stimmkuverts beigelegt. Ziel all dieser Massnahmen ist die Erleichterung der Stimmabgabe, eine daraus resultierende höhere Stimmbeteiligung und – dank der Minimierung von Fehlerquellen – möglichst wenige ungültige Wahl- und Stimmzettel. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat abzuschreiben.

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Gruppe SR-G-Nr. GR-G-Nr.

Einreichung Überweisung

POS 09.02.2005 2005/000232 14.09.2005 2005/000042

Name Ratsmitglied/Kommission Geschäftsbezeichnung Gut Susi und Liebi Roger Informationspolitik des Stadtrates, Optimierung

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die stadträtliche Informationspolitik ohne Mehrkosten und ohne Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze den Bedürfnissen der Steuerzahler und des Gemeinderates angepasst und optimiert werden kann. Die stadtinterne Koordination in der Kommunikation wird monatlich an den Sitzungen der Kommunikationsleitenden der Departemente optimiert. Den städtischen Kommunikationsfachleuten steht eine zentrale, mit internen Ressourcen aufgebaute Intranet-Plattform zur Verfügung. Sie macht gemeinsame Arbeitsinstrumente und Kanäle zugänglich und unterstützt damit den Know-how- und Wissensaustausch. Optimiert wurden auch die Abstimmungszeitung sowie der «Führer durch die Angebote und Dienstleistungen der Stadt Zürich – Zürich für Sie». Zudem ist erstmals der mit einer Arbeitsgruppe der Geschäfts- und der Rechnungsprüfungskommission überarbeitete Geschäftsbericht erschienen. Die Reak­ tionen auf den neuen Geschäftsbericht sind grundsätzlich positiv. Die bereits vorliegenden Verbesserungsvorschläge der Geschäftsprüfungskommission wird der Stadtrat – soweit möglich – umsetzen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat abzuschreiben. VI 14.03.2005 2005/000336 26.10.2005 2005/000445

Alternative Liste/PDA Mehr Fairness bei der Einbürgerung

Änderung der Gemeindeordnung: Art. 42 lit. c): Wird gestrichen. Art. 52 (Neuformulierung): Die Erteilung des Bürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie an Ausländerinnen und Ausländer ist Sache des Stadtrates. Am 25. November 2007 hiessen die Stimmberechtigten der Stadt Zürich die Änderung der Gemeindeordnung gut. Neu ist der Stadtrat auch für die Einbürgerung von Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung zuständig. Die Volksinitiative «Mehr Fairness bei der Einbürgerung» kann somit als erledigt abgeschrieben werden.

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