Aktuelles. Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages. Inhalte

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages  Inhalte 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) Praxisgebühr Nachtragshaushalt Jugendkriminalität wirksamer bek...
Author: Cornelius Kalb
1 downloads 1 Views 419KB Size
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages



Inhalte 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8)

Praxisgebühr Nachtragshaushalt Jugendkriminalität wirksamer bekämpfen Lage der Christen in der Türkei verbessern Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung Filmempfang der CDU auf dem Reichstagsgebäude Wettbewerb „Lebendige Stadt“ Wissenschaftspreis des Bundestages

1)

Praxisgebühr

2)

Aktuelles

Die Praxisgebühr, die Rot-Grün auf damalige Empfehlung ihres Experten Karl Lauterbach eingeführt hat, soll nun auf Empfehlung desselben Experten wieder abgeschafft werden. Dazu gab es Anträge der SPD, der Grünen und der Linken. Möglich soll das durch die gute Kassenlage der Krankenkassen sein. Niemand führt gern Zusatzbeiträge ein und die Kassen waren in äußerster Bedrängnis als die Politik den Mut bekam, diese Lösung den Patienten zuzumuten. Es ist völlig unlogisch, in den Zustand vor der katastrophalen Lage zurückkehren zu wollen, weil mit der Maßnahme, unter anderem, ja die katastrophale Lage überwunden wurde. Die Effektivität der Praxisgebühr entspricht nicht in vollem Umfang den Erwartungen. Eigenbeteiligungen jedoch sind im politischen Geschäft an vielen Stellen gefordert und erhöhen die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Solidaritätssystems.

Nachtragshaushalt

Im Nachtragshaushalt der Bundesregierung wurde die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € auf 34,8 Mrd. € erhöht. Ursache der Erhöhung ist die Sicherheitsleistung für den Rettungsschirm ESM, die vorfristig, beginnend ab 2012, in Europa vereinbart wurde. Der Betrag wird auf ein anderes Konto überwiesen und ist nicht automatisch verloren. Im besten Falle wird er nicht verbraucht, sondern hat bereits als Sicherheit seinen Auftrag erfüllt. Zukünftige Haushalte müssen dann diesen Betrag nicht mehr vorsehen. Trotz der Erhöhung liegt Deutschland deutlich unter den Maastricht-Kriterien.

Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 [email protected] Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

02. Mai 2012

Seite 1

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

3)



Jugendkriminalität wirksamer bekämpfen

Immer wieder erschrecken uns Berichte über brutale Übergriffe Jugendlicher, häufig in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Für die christlich-liberale Koalition ist es mit öffentlicher Empörung über die Täter, die häufig bereits mehrfach auffällig geworden sind, nicht getan. Bürger in Deutschland müssen sich zu jeder Tageszeit sicher und frei bewegen können. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Strafmöglichkeiten für die Jugendrichter erweitert. Mit dem „Warnschussarrest“, der parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, erhalten kriminelle Jugendliche einen „Schuss vor den Bug“, an dem sie erkennen können, was Freiheitsentzug bedeutet und was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht in die Gemeinschaft einfügen. Gewalt darf niemals toleriert oder heruntergespielt werden. Eine Bewährungsstrafe ist oft nicht das ausreichende Signal. Ein „Warnschussarrest“ kann und soll Augen öffnen und auf den richtigen Weg zurückführen. Zugleich wollen wir mit dem Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anheben und damit dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher gerecht werden.

4)

Lage der Christen in der Türkei verbessern

Bereits in der letzten Wahlperiode hatte der Bundestag mit dem Antrag der drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ auf die schwierige Lage hingewiesen, in der sich eines der ältesten christlichen Klöster der Welt befindet. Nachdem mehrere Urteile türkischer Gerichte, die die jahrhundertealten Ansprüche des Klosters auf seine Liegenschaften bestätigt hatten, für ungültig erklärt worden waren, sieht es sich nun in einer wirtschaftlich unhaltbaren Situation. In der Praxis ist trotz anderslautender Zusicherungen der türkischen Regierung keine Entwicklung absehbar, die eine Verbesserung der Situation des Klosters Mor Gabriel erwarten lässt. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrischorthodoxen Christen insgesamt gefährdet . Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters dauerhaft ermöglicht. Der Erhalt des mehr als 1.600 Jahre alten Klosters

02. Mai 2012

Seite 2

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages



Mor Gabriel ist ein Prüfstein für das Bekenntnis der Türkei zur Religionsfreiheit, die zu gewährleisten sie sich vielfach verpflichtet hat.

5)

Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten“ setzen wir uns gegen eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland ein. Wir wollen erreichen, dass den Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie Rechnung getragen wird. Die Übertragung von Bestimmungen für Unternehmen der Versicherungswirtschaft auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll unterbleiben.

6)

Filmempfang der CDU auf dem Reichstagsgebäude

Am Freitag, den 27.04.2012 fand der alljährliche Filmempfang der CDU/CDU-Bundestagsfraktion auf der Dachterrasse im KäferRestaurant des Reichstagsgebäudes statt. Dieser Empfang wird ausgerichtet von der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU und wird außerordentlich gut von der Filmbranche angenommen. Sehr viele der wichtigen Produzenten, Schauspieler und weiterer Kreative folgen der Einladung. In den Statements wird einhellig die Politik der Bundesregierung im Bereich Film unterstützt. Beim 70. Geburtstag von Staatsminister Neumann wurde sogar einhellig geäußert, dass man nichts Wesentliches an der Kulturpolitik insgesamt kritisieren könne. Die CDU/CSU Fraktion hat, durch das überzeugende Engagement des Kulturstaatsministers Neumann, durch ihre konsequente Förderung auch in schwierigen Zeiten das internationale Ansehen des deutschen Films wesentlich erhöht und Deutschland als Produktionsstandort wieder attraktiv gemacht. In diesem Jahr wird mit der Branche die Überarbeitung des Filmfördergesetzes diskutiert und dabei zeichnet sich, trotz heftiger Diskussionen über die Finanzierung, wieder weitestgehender Konsens ab. Kein Wunder allerdings, dass die Branche ein kraftvolles Auftreten der deutschen Politik gegen die Thesen der Piratenpartei insbesondere beim Urheberrecht ausdrückte. Die Kanzlerin entgegnete, dass die nichttriviale Regelung des Urheberrechtes im Internet sehr dringlich ist und Konsens darüber hergestellt werden könne. 02. Mai 2012

Seite 3

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages



Über audiovisuelle Medien werden die meisten Menschen erreicht und entsteht ein authentisches Bild der Gesellschaft, entsteht Identität und in der Auseinandersetzung und Aneignung auch kulturelles Selbstbewusstsein. Der Filmempfang findet immer an dem Tag statt, an dem abends der Deutsche Filmpreis vergeben wird. Seit 2005 wird der Deutsche Filmpreis durch die Mitglieder der Deutschen Filmakademie in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gewählt. Die Präsidenten der Deutschen Filmakademie, die Schauspieler Iris Berben und Bruno Ganz, sind regelmäßige Teilnehmer des Empfanges. Iris Berben ist in diesem Jahr auch Vorsitzende der Ehrenpreisjury. Bruno Ganz fehlte in diesem Jahr wegen einer Erkrankung.

Helmut Weber, Geschäftsführer der Tradewind Pictures GmbH, Sven Sund, Geschäftsführer der Saxonia Media GmbH und Jörg Kellner MdL des Freistaates Thüringen beim Filmempfang mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

02. Mai 2012

Seite 4

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages

7)



Wettbewerb „Lebendige Stadt“

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung „Lebendige Stadt“ rufen Städte und Gemeinden auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Lebenswerte Stadt -Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“. Gesucht werden kreative Entwicklungsprojekte, die städtisches Grün fördern und dabei die Bevölkerung aktiv einbeziehen. Stadtnaturgebiete bieten den Stadtbewohnern Raum für Spiel, Sport, Erholung. Sie steigern die Qualität des Wohn- und Arbeitsumfeldes. Inzwischen werden diese Gebiete von den Tieren zunehmend angenommen. Urbaner Natur- und Artenschutz muss nicht im Widerspruch zu Wohnen, Arbeiten und Freizeit stehen, sondern ist sogar ein Standortfaktor. Aus den eingereichten Projekten werden sechs Siegerprojekte ausgewählt und im Rahmen eines Fachkongresses im Mai 2013 ausgezeichnet. Aus den sechs Siegerkommunen wird außerdem ein Gesamtsieger gekürt. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat den Gesamtpreis mit 30.000 Euro dotiert, wobei der Gesamtsieger ein Preisgeld von 15.000 Euro und die übrigen Gewinner je 3.000 Euro erhalten. Den Wettbewerbsfragebogen finden interessierte Kommunalpolitiker unter www.duh.de/lebenswertestadt.de oder www.lebendigestadt.de. Einsendeschluss ist der 2. Juli 2012.

8)

Wissenschaftspreis des Bundestages

Auch 2012 will der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

02. Mai 2012

Seite 5

Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages



Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz. Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-227-37410 E-Mail: [email protected]

02. Mai 2012

Seite 6

Suggest Documents