Newsletter Februar 2017

Aktuelles aus Berlin und dem Bundestag von Dr. Eva Högl, MdB Seit klar ist, Martin Schulz wird Kanzlerkandidat, verzeichnet die SPD ein Doppelplus bei Mitgliedern und Umfragewerten. Die Anzahl der Neueintritte ist innerhalb von zwei Wochen bundesweit auf 4.613 angestiegen. Die ASF -Berlin begrüßt ganz herzlich alle neuen Frauen in der Berliner SPD. Wir werden so bald wie möglich ein Neumitgliederseminar für Frauen anbieten. Mit den zahlreichen Neueintritten ist die SPD wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die Umfragewerte machen uns allen Mut und wir gehen gestärkt in den Bundestagswahlkampf 2017.

schuss hat es nun endlich eine Einigung mit den Ländern gegeben. Am 1. Juli werden die Änderungen in Kraft treten. Dann wird die Altersbeschränkung auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung auf sechs Jahre aufgehoben. Das hatte die SPD-Berlin in einem Antrag vor zwei Jahren gefordert. Ich freue mich daher besonders, dass uns nun eine Umsetzung im Bund gelungen ist.

Die Arbeit im Abgeordnetenhaus hat begonnen. Der Arbeitskreis 7 hat sich in seiner ersten Sitzung mit dem Ausbau der Kapazitäten der Frauenhäuser beschäftigt. Auch sollen die Mitarbeiter*innen in den Frauenprojekten besser bezahlt werden. Beides muss nun mit Grünen und Linken besprochen werden. Danach soll es gemeinsame Anträge geben, die dann ins Abgeordnetenhaus eingebracht und debattiert werden sollen.

Das Lohngerechtigkeitsgesetz ist am 11. Januar 2017 im Bundeskabinett verabschiedet worden und wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es war ein langer und weiter Weg dahin. Die CDU hat den Gesetzentwurf etwa ein Jahr lang blockiert. Nun beginnen die Beratungen im Deutschen Bundestag. Wir stellen uns schon einmal auf konstruktive Diskussionen mit der CDU/CSU ein.

Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ umgesetzt werden soll. Damit wird eine Grundlage für die gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten von Bund und Ländern für 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen. Diese werden auch in Berlin dringend benötigt.

Ganz besonders herzlich weise ich auf unseren ASFLandesvorstand im Februar 2017 hin. Wir werden mit der Präsidentin der IHK Berlin Dr. Beatrice Kramm das Thema Gleichstellung in der Wirtschaft diskutieren. Alle Frauen sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren:

Der Berliner Frauenpreis wird in diesem Jahr an Dr. Sigrid Nikutta gehen. Das hat die Frauensenatorin Dilek Kolat bekannt gegeben. Eine gute Wahl findet die ASFBerlin und gratuliert ganz herzlich. Die Vorstandsvorsitzende der BVG wird die Auszeichnung am 8. März 2017 verliehen bekommen. Mit dem Berliner Frauenpreis werden seit 1987 Frauen geehrt, die sich mit besonderem Engagement und zukunftsweisend für Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen. Der Preis ist mit 3.000 Euro und einer Skulptur der Bühnenplastikerin Esther Janshen dotiert.

22. Februar 2017, 19.00 Uhr ASF-Landesvorstand mit Dr. Beatrice Kramm Erika-Heß-Saal Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163 13353 Berlin

Im Deutschen Bundestag sind drei Gesetzgebungsvorhaben von besonderem Interesse. Beim Unterhaltsvor-

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SPD-Erfolg beim Unterhaltsvorschuss Eine gute Nachricht für Alleinerziehende. Bund und Länder haben sich endlich auf eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Ab 1. Juli 2017 wird die Begrenzung der Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss auf bislang sechs Jahre abgeschafft und die Altersgrenze für Kinder, bis zu der Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben. Bislang zieht sich der Staat zurück, zahlt höchstens sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss und lässt die Mütter oder Väter mit Kindern ab zwölf Jahren allein.

Die gesetzlichen Änderungen werden nun auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Die Reform des Unterhaltsvorschuss kostet rund 350 Mio. Euro jährlich. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund seine Kostenbeteiligung von rund einem Drittel auf 40 Prozent erhöht, um die Ausweitung zu finanzieren. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) freut sich, „dass wir die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kinder verbessern".

Kinder wachsen, kommen in die Schule. Im Winter werden dicke Jacken und Winterschuhe gebraucht. Dafür fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Deswegen soll der staatliche Vorschuss jetzt für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren und ohne sechsjährige Begrenzung ausgeweitet werden.

Solveig Schuster, Chefin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), kommentiert die Einigung: „Alleinerziehende und ihre Kinder haben Grund zum Feiern!“ Schuster weiter: „Damit erfüllt sich nicht nur eine langjährige Forderung unseres Verbandes, diese Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Bekämpfung der Kinderarmut im Land."

Für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren heißt das: sie können weiter Unterhaltsvorschuss bekommen. Für Jugendliche ab 12 Jahren gilt das dann, wenn sie nicht auf SGBII-Leistungen angewiesen sind oder wenn der alleinerziehende Elternteil ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto hat. Damit wird in den Kommunen Verwaltungsaufwand ohne Vorteil für die Betroffenen vermieden. Insgesamt werden rund 120.000 Kinder und Jugendliche profitieren.

Die SPD hatte bereits in der Vergangenheit einiges für Alleinerziehende getan. Alleinerziehende und ihre Kinder leben oft mit einem hohen Armutsrisiko. Um sie finanziell noch besser zu unterstützen, hat die SPD den Kinderzuschlag und den steuerlichen Entlastungsbetrag erhöht. In einem nächsten Schritt will die SPD den derzeitigen Steuerfreibetrag in einen Steuerabzug umwandeln, der vor allem auch Alleinerziehende mit kleinen Einkommen erreicht.

Damit stärken und unterstützen wir gezielt jene Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind und keinen Unterhalt bekommen. Sie haben ein besonders hohes Armutsrisiko.

Damit Alleinerziehende arbeiten und ihre Existenz sichern können, brauchen wir eine gute und verlässliche Kinderbetreuung, insbesondere auch in Randzeiten. Hier hilft das Programm „KitaPlus“, mit dem seit 2016 Einrichtungen mit Öffnungszeiten am Abend oder Wochenende besonders gefördert werden. 2

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Neue Sprecherin für Gleichstellung: Derya Çağlar, MdA Ich freue mich sehr, meine politischen Schwerpunkte und mich im ASFNewsletter vorzustellen. Mein Name ist Derya Çağlar, ich bin 34 Jahre alt, diplomierte Volkswirtin, verheiratet und habe eine Tochter. Neben der Tätigkeit als Sprecherin für Gleichstellung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sitze ich im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

Angsträume im öffentlichen Raum sein. Es wird Zeit rauszufinden, an welchen Orten in Berlin sich Menschen nicht sicher fühlen. Im Rahmen der Gleichstellung betrifft dies nicht ausschließlich Frauen, sondern auch LSBTTIQ und alle anderen Bürger. Angst ist oft subjektiv. Die Gewalttaten der letzten Zeit haben aber gezeigt, dass es Sicherheitsprobleme gibt. Orte, an denen Menschen sich nicht sicher fühlen, müssen mit sinnvollen Maßnahmen wieder in Plätze gewandelt werden, an denen niemand Angst haben muss. Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor gesellschaftlicher Teilhabe. Weiterhin werde ich mich dem Beruf der Hebamme widmen. Ein Beruf, der vornehmlich von Frauen ausgeübt wird, aber von immer weniger Frauen erlernt wird. Neben hohen Versicherungskosten, die häufig als Grund angeführt werden, ist die hohe Arbeitsbelastung bei verhältnismäßig schlechter Bezahlung ein weiterer Grund, für die fehlende Attraktivität dieses wichtigen Berufsfeldes. Ein gutes Hebammennetz sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern eine vollständige Gesundheitsversorgung schwangerer Frauen und die Selbstbestimmung an sich, gut betreut von den Anfängen der Schwangerschaft bis zur Entbindung begleitet zu werden.

Der Koalitionsvertrag titelt zum Thema Gleichstellung „Die Hälfte der Macht den Frauen“. Es hätte hier nicht besser getroffen werden können Der Koalitionsvertrag setzt die Gleichstellungsthemen der nächsten fünf Jahre: Ob es um die Stärkung von Frauen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur, die Gleichstellung der Frau in der Arbeitswelt, die Bekämpfung von Sexismus oder der Schutz von Frauen vor Gewalt ist. Als Abgeordnete sehe ich meine besondere Verantwortung darin, Frauen in Lebenslagen zu helfen, die zu Opfern geworden sind. Frühere Begegnungen mit Opfern häuslicher Gewalt haben mich tief berührt. Neben der notwendigen Entlastung von Mitarbeiterinnen und einer Würdigung ihrer Arbeit, müssen Frauenhäuser mehr Unterstützung erhalten. Berlin braucht Frauenhäuser – Diese dürfen und können aber nicht Endstation sein. Es muss den Opfern häuslicher Gewalt mit flankierenden Projekten ein schneller Weg in ein selbstbestimmtes Leben aufgezeigt werden. Ich werde im engen Kontakt mit den Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen stehen und mir ein regelmäßiges Bild vom Arbeitsalltag machen.

Ob es um Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern oder Hebammen geht: In vielen Berufen, die vornehmlich von Frauen ausgeführt werden, besteht häufig ein Missverhältnis. Sei es kein gerechter Lohn, hohe Arbeitsbelastung oder die fehlende Anerkennung. Nicht nur die Verbesserung dieser Punkte ist Aufgabe meiner Politik, sondern auch die Kommunikation nach außen. Politik hat die Aufgabe aufzuklären, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu erklären, warum Dinge wichtig sind und angepackt werden. SAVE-THE-DATE: Der ASF-Landesvorstand im Gespräch mit Derya Çağlar, MdA am 26. April 2017, 19.00 Uhr, Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird das Thema

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Neue Staatssekretärin für Pflege, Frauen und Gleichstellung: Barbara König Die Rot-RotGrüne Koalition hat in den nächsten fünf Jahren viel vor. Dazu nutzen wir den Schwung dieser linken Koalition, um Berlin gerechter und vielfältiger zu machen. Ich empfinde es als große Ehre, als Staatssekretärin die Themen Pflege, Frauen und Gleichstellung für und mit den Berlinerinnen und Berlinern zu gestalten.

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. 32 Prozent der Familien sind Ein-Eltern-Familien, im gesamten Bundesgebiet sind es 19 Prozent. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Sie schaffen es als Organisationstalente Kinder, Job, Haushalt und bürgerschaftliches Engagement unter einen Hut zu bringen. Wir wollen sie dabei durch ein für sie in ihren komplexen Bedarfslagen schnell und niedrigschwellig zu erreichendes Unterstützungssystem entlasten. Dazu wollen wir in allen Bezirken Netzwerkstellen für Ein-Eltern-Familien einrichten, in denen es Austausch, Informationen und Unterstützung aus einer Hand gibt. Die Beschäftigten in den Einrichtungen der Fraueninfrastruktur lassen wir dabei nicht aus dem Blick: Wir setzen uns für eine qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen ein, um der Lohnlücke entschlossen entgegen zu treten.

Im Rahmen unseres 100-Tage-Programms wollen wir die Berlinerinnen und Berliner für das Thema Gewalt gegen Frauen und die Frage, wie wir dagegen vorgehen können, sensibilisieren. 2015 wurden in Berlin 2.792 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 623 Straftaten im Bereich Vergewaltigung und sexuelle Nötigung und 14.490 Fälle von häuslicher Gewalt strafrechtlich erfasst. Vor dem Leid, dass diesen Frauen angetan wurde, wollen wir andere Frauen beschützen. Wir haben bereits am 31. Dezember 2016 unsere Kampagne „Nein heißt Nein!“ gestartet. Unterstützt werden wir dabei von LARA, der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen. Dazu haben wir 80.000 Postkarten in 500 Kneipen und Szenelokalen verteilt und über das neue Sexualstrafrecht informiert, sowie in sieben Sprachen dazu ermutigt: „Nein heißt Nein“!

Noch immer werden Frauen nicht nur schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, sondern steigen auch seltener in Führungspositionen auf. Unser Ziel ist ein Kulturwandel in Unternehmen. Wir wollen zum einen Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Beschäftigten von vornherein ermöglichen, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Zum anderen geht es um Änderungen von Einstellungen zum Verständnis von Führung und zu Arbeitsprozessen (z.B. mehr Teamarbeit, weg von der Präsenzkultur zu ergebnisorientierter Arbeit). Der entscheidende Faktor für diesen Prozess ist die Zeit. An diesem Punkt wollen wir ansetzen und die Unternehmen in Industrie und Handwerk für flexible Arbeitszeitmodelle für beide Geschlechter im Rahmen einer lebensphasenorientierten Personalpolitik sensibilisieren. Dazu gehören Modelle zum Führen in Teilzeit, die Ermöglichung einer Ausbildung in Teilzeit, aber auch die Einführung eines gesetzlichen Rückkehrrechtes von Teilzeit auf Vollzeit. Mit diesen Ansätzen wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit herstellen.

Die sechs Berliner Frauenhäuser bieten 326 Plätze an. Im letzten Jahr lag die Auslastung dieser Schutzeinrichtungen bei 97 Prozent. Viele Frauen mussten wir abweisen. Wir werden daher ein siebtes Frauenhaus einrichten, um von Gewalt betroffenen Frauen Unterschlupf und Beratung zu bieten. Auf der Gedenkfeier für Hatün Sürücü, die Opfer eines Ehrenmordes geworden ist, aber auch bei der Demonstration „One Billion Rising“ am Brandenburger Tor, habe ich mich dafür stark gemacht, Gewalt gegen Frauen weiterhin prominent entgegen zu treten und die weibliche Selbstbestimmung zu stärken.

Vereinbarkeit ist auch mein Ziel in der Pflege. In Berlin gibt es derzeit circa 116.000 Pflegebedürftige. Die Hälfte von ihnen wird ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Tritt der Pflegefall eines Angehörigen ein während man 4

Newsletter Februar 2017 noch erwerbstätig ist, stehen die Betroffenen vor vielfältigen Problemen. Ressourcen wie Zeit und Geld werden zur Mangelware. Das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz bieten hierzu Alternativen, um bis zu 24 Monate die Arbeitszeit zu reduzieren und sich um die Pflege kümmern zu können, ohne den Job aufzugeben. Wo Zeit ein knappes Gut wird, ist eine Anlaufstelle, bei der man alle nötigen Informationen und AnsprechpartnerInnen findet, Gold wert. Unsere 35 Berliner Pflegestützpunkte bieten niedrigschwellige Beratung zu Rechten und Leistungsansprüchen der Pflegebedürftigen, Beschäftigten und pflegenden Angehörigen. Mit unserer in sieben Sprachen erschienenen Broschüre „Was ist, wenn…?“ liefern wir Antworten auf alle wichtigen Fragen zur Pflege.

Angehörigen, sondern auch die Situation der Beschäftigten in den Blick. Der Großteil der circa 42.000 Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen sind Frauen. Unser Ziel ist es, die Pflegekräfte besser zu bezahlen und die Tarifbindung zu stärken, sowie die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Wir haben viel vor und ich freue mich darauf, gemeinsam mit starken Partnerinnen wie der ASF diese und weitere Themen anzugehen um das zu erreichen, was wir schon lange fordern: die Hälfte der Macht den Frauen! SAVE-THE-DATE: Der ASF-Landesvorstand im Gespräch mit Sts. Barbara König am 24. Mai 2017, 19.00 Uhr, Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Wir nehmen nicht nur die Betroffenen und pflegenden

Denkmal für Marie Juchacz den soll es an einem für die AWO historisch bedeutsamen Ort. Von 1919 bis zur Zerschlagung der AWO durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 hatte die AWO ihren Hauptsitz am heutigen Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg. Das Marie-Juchacz-Denkmal wird unterhalb dieses Platzes errichtet. Das Projekt liegt der AWO am Herzen. Für die erfolgreiche Umsetzung ist die AWO auf Spenden angewiesen. Marie Juchacz ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit der deutschen Geschichte und in der Arbeiterwohlfahrt. Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin, Gründerin der AWO, erste Frau am Rednerpult eines deutschen Parlamentes. Die Liste ihrer Errungenschaften ist lang. Damit diese nicht in Vergessenheit geraten, soll nun dauerhaft an sie erinnert werden: Marie-Juchacz-Denkmal.

Helft mit, das Andenken von Marie Juchacz zu bewahren. Bitte spendet an: Marie-Juchacz-Stiftung Bank: Bank für Sozialwirtschaft AG IBAN: DE80 3702 0500 0013 1219 19

Das Denkmal realisiert die AWO-Marie-JuchaczStiftung. Der Künstler Prof. Gerd Winner aus Liebenburg (Harz) hat die Gestaltung übernommen. Errichtet wer-

Betreff: Spenden für Marie

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Gemeinsame Schritte auf dem Karriereweg - Meine Arbeit als Mentorin im Internationalen Mentoringprogramm der FU von Ute Finckh-Krämer, MdB Familie, Karriere und Ehrenamt – passt das gleichermaßen unter den Hut einer jungen Frau? Ja, davon bin ich fest überzeugt. Deshalb habe ich gern meine Mitarbeit im Internationalen Mentoringprogramm der Freien Universität „FUBright“ zugesagt. Seit November betreue ich drei junge Frauen aus Frankreich, Russland und Kanada, die in Berlin an ihrer Promotion arbeiten. Ich begleite sie ein Stück auf ihrem Karriereweg, denn ihr Ziel haben sie bereits klar definiert: „mehr Selbstbewusstsein, weniger Zweifel“.

der Geschlechter auf dem gesamten Lebensweg eine Herausforderung in persönlicher, beruflicher und familiärer Hinsicht. Zwei meiner drei Mentees haben ein kleines Kind und wissen aus eigener Erfahrung, wie die Mehrfachbelastung berufstätiger Mütter in der Praxis aussieht. Wir haben über Strategien für Verhandlungen mit potenziellen Arbeitgebern, über Kontakte zu Gleichstellungsbeauftragten und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gesprochen. Wir arbeiten Aufbau und Gestaltung des Curriculum Vitae diskutiert und sprechen über konkrete Karrieremöglichkeiten in der Politik. Ich habe meinen Mentees auch berichtet, dass ein ehrenamtliches Engagement keine Belastung sein muss, die zusätzlich zu allen anderen Aufgaben anfällt, sondern ein Betätigungsfeld sein kann, in dem sich Frauen Expertise aufbauen und Kontakte knüpfen können, die im besten Fall auch im Beruf hilfreich sind.

Ich bin für das Internationale Mentoringprogramm der FU angefragt worden, weil ich 2011/2012 im ersten Jahr des Mentoringprogramms für Doktorandinnen der Dahlem Research School als Mentorin dabei war, damals noch als Referentin im Bundespresseamt. Zu diesem Programm gehörte auch ein Workshop für die Mentorinnen und Mentoren, den ich sehr hilfreich fand. Meine damalige Mentee hat inzwischen ihre Dissertation abgeschlossen, und wir sind weiter in losem Kontakt, so dass ich ihren Berufsweg außerhalb der Universität verfolgen kann. Sie hat mir umgekehrt die Daumen gedrückt, als ich für den Bundestag kandidiert habe und verfolgt meine Arbeit im Bundestag.

Das Mentoringprogramm der FU besteht aus einem Auftaktworkshop und einer Abschlussveranstaltung, drei Sitzungen mit der Gruppe und mehreren individuellen Treffen. Meine Mentees haben beispielsweise an einer politischen Tagesfahrt und an öffentlichen Veranstaltungen, auf denen ich als Referentin war, teilgenommen und planen, an der nächsten öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses teilzunehmen, um sich ein konkretes Bild von meiner Arbeit als Abgeordnete zu machen. Auch ein Gespräch mit Mitarbeiter*innen von mir ist geplant, damit sie sich aus erster Hand über die Tätigkeit von wissenschaftlichen Referent*innen im Bundestag informieren können. Das Programm ist für mich spannend, weil ich mich mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen aus anderen Ländern austauschen und nebenbei meinen persönlichen beruflichen Werdegang reflektieren kann. Und es trägt dazu bei, das Vertrauen der jungen Frauen in die eigenen Kräfte zu stärken, das Bewusstsein für Schwierigkeiten zu schärfen und Lösungen zu entwickeln.

Schon für meine damalige Mentee, die erst nach der Geburt und den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mit der Promotion begonnen hatte, waren die Bedingungen erfreulich anders als zu Zeiten meiner Promotion: Verbesserte Angebote der Kinderbetreuung, die Möglichkeit für Väter, in Elternzeit zu gehen, Programme für den Wiedereinstieg und das Bewusstsein für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sind wichtige Erfolge der letzten Jahre. Dennoch bleibt die Gleichstellung 6

Newsletter Februar 2017 Nicht ins offizielle Mentoringprogramm gehören die Diskussionen mit den Mentees über ihre Herkunftsländer und ihren Blick auf Deutschland – als Außenpolitikerin profitiere ich davon.

Solange Frauen im wissenschaftlichen Bereich und in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, sollte es meiner Ansicht nach spezielle Mentoringprogramme für sie geben. Ich freue mich, daran mitwirken zu können.

Die erste Präsidentin der IHK Berlin, Dr. Beatrice Kramm im Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Berlin Immer wieder stellen wir uns die Frage, wie sieht es mit der Gleichstellung in der Wirtschaft aus?

Deshalb sind wir gespannt auf Dr. Beatrice Kramm. Sie ist im März 2016 zur neuen Präsidentin der IHK Berlin gewählt worden. Die Geschäftsführerin der Film- und Fernsehgesellschaft Polyphon wurde von der IHKVollversammlung mit 87,84 Prozent der Stimmen gewählt. Dr. Kramm ist damit die erste Frau an der Spitze der IHK Berlin.

Diese und andere Fragen wollen wir mit Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin diskutieren.

Dr. Beatrice Kramm (51) ist eine langjährige Kennerin der Berliner Wirtschaft. Die promovierte Juristin war bereits 1994/1995 für die IHK in den Bereichen Recht und Stadtentwicklung tätig, bevor sie 1995 zur Film und Fernsehgesellschaft Polyphon wechselte. Dort ist sie seit 2013 die Vorsitzende der Geschäftsführung. Das Unternehmen hat einen Sitz in Berlin-Adlershof. 2005 wurde Dr. Kramm Mitglied im IHK-Präsidium, seit 2006 war sie Vizepräsidentin.

Jedes Unternehmen in Deutschland muss Mitglied in der Industrie– und Handelskammer (IHK) werden. Die IHK´en haben demokratische Elemente, wie die Vollversammlung. Diese wählt das Präsidium und bestellt auf Vorschlag der Präsidentin die Hauptgeschäftsführerin.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit ihr! Alle Frauen sind herzlich eingeladen, am ASFLandesvorstand teilzunehmen. Kommt vorbei und diskutiert mit.

Bislang sind die Vollversammlungen der IHK´en nicht gerade als Ort der Gleichberechtigung bekannt. So wurde zum Beispiel erst 1999 in Bremen die erste Frau in die Vollversammlung der IHK Bremen gewählt. Die Seiten der IHK´en sind voller „Pinguin-Bilder“ (Männer in Anzügen, nebeneinander stehend). Frauen sind kaum anzutreffen.

22. Februar 2017, 19.00 Uhr ASF-Landesvorstand, Erika-Heß-Saal, KurtSchumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

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Die geschlechterspezifische Rentenlücke in der Gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Rentnerinnen und Rentner schließt sich nur langsam von Cansel Kiziltepe, MdB werbsbeteiligung von Frauen deutlich höher als in Westdeutschland.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-BöcklerStiftung hat gezeigt, dass Veränderungen in den Erwerbs- und Familienbiographien der Frauen die geschlechtsspezifische Rentenlücke („Gender Pension Gap“) zwar verringert haben, aber diese Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen weiter zu groß ist – in Westdeutschland noch größer als im Osten.

Für den geschlechtsspezifischen Rentenunterschied gibt es eine Vielzahl von (individuellen) Gründen. Aber die Forscher konnten einige Gründe aus den SOEP-Daten herausfiltern, die sich als besonders relevant für den geschlechtsspezifischen Rentenunterschied herausgestellt haben: Im Schnitt haben Frauen, die zwischen 1936 und 1945 geboren wurden, niedrigere formale Bildungsabschlüsse als die Männer ihrer Generation erworben. Zudem ist ihre Erwerbsbeteiligung insgesamt geringer, wobei dies v.a. für Frauen in Westdeutschland gilt, die ihre Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen unterbrachen oder häufiger als die Männer in Teilzeit arbeiteten. Außerdem werden – ein weiteres Problem – in den Branchen (v.a. Dienstleistungen, z.B. soziale) in denen mehr Frauen als Männer beschäftigt sind geringere Löhne gezahlt. All diese und weitere Faktoren führen dazu, dass Frauen geringere Löhne erhalten und somit auch eine geringere gesetzliche Rente.

So betrug die durchschnittliche monatliche Rente in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bei den aktuellen männlichen Rentnern (seit mind. 1 Jahr in Rente) in Westdeutschland 994 Euro und in Ostdeutschland 1.057 Euro und bei den weiblichen Rentnerinnen 576 Euro in West- und 818 Euro in Ostdeutschland. Daraus hat das DIW die geschlechtsspezifische Rentenlücke von 42 Prozent in West- und 15 Prozent in Ostdeutschland errechnet. Auch in Zukunft wird es nur langsam besser: diese Rentenlücke wird für die in den Jahren 1966-1970 geborenen Frauen nur um etwa 15 Prozent geringer ausfallen.

Bei den Jüngeren (1966-1970 geboren) wird die geschlechtsspezifische Rentenlücke zwar geringer sein, weil die Frauen dieser Jahrgänge eine höhere Erwerbsbeteiligung in ihrem Leben aufweisen. Aber die langsame Schließung der Rentenlücke kann v.a. darauf zurückgeführt werden, dass Männer dieser Altersgruppe deutlich geringere Rentenansprüche haben werden als die Männer in den Generationen davor. Dafür lassen sich längere Ausbildungszeiten und Arbeitslosigkeit (und nicht etwa längere Familienzeiten) anführen.

Die geschlechtsspezifische Rentenlücke ist und bleibt zu hoch. Zumal die Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentenunterschieds in Zukunft nicht etwa daher kommt, dass die Renten der Frauen deutlich steigen. Nein, die Verringerung der geschlechtsspezifischen Rentenlücke wird sich vor allem aus den immer geringeren Renten der Männer ergeben, so die Forscher des DIW. Die unterschiedlichen Werte für Ost- und Westdeutschland lassen sich mit den historisch sehr unterschiedlichen Erwerbsbiographien von Frauen in beiden Landesteilen erklären: In Ostdeutschland war die Er-

Um die geschlechtsspezifische Rentenlücke mittels der Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, ist es – so das DIW – vor allem für Mütter wichtig, das Kinderbetreuungsangebot auszubauen. Und zwar nicht nur für Kleinkinder in den Kindertagesstätten (KiTas), sondern insbesondere auch in den Schulen. Zudem plädieren die Forscher dafür, dass sich die Politik

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weiter für die institutionelle, umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern und dem Ziel der Lohngerechtigkeit einsetzt.

in denen mehr Frauen als Männer arbeiten und – zusammen mit Manuela Schwesig (SPD), unsere Frauenministerin, konsequent – für das Ziel der Lohngerechtigkeit kämpfen. Zugleich müssen wir die Gesetzliche Rentenversicherung solidarisch finanzieren und wieder stärken. Davon profitieren sowohl Frauen als auch Männer.

Ich kann mich diesen Forderungen nur anschließen: Wir brauchen mehr qualitativ gute und ausreichend viele Kinderbetreuungsplätze in den KiTas und in den (Ganztags-)Schulen. Wir müssen weiter für die Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, d.h. Branchen

Studie des DIW

Aus dem Netz auf die Straße! Kämpfer*innen unite! drängen? Wie können wir das, was bereits an Initiativen existiert, besser vernetzen? Was können wir aus dem Ausland für uns lernen? Was können wir vor Ort, in den Communities tun? Während der Bundestagswahl? Für uns ist klar: Wir müssen kämpfen—für eine offene, eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Kämpfer*innen unite!

Wir müssen handeln. In Europa sind Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch—in Frankreich und Deutschland oder, wie in Polen und Ungarn, gar schon am Ruder. Die Konsequenzen für unsere Gesellschaft? Frauen– und Minderheitenrechte werden relativiert oder drohen gar abgeschafft zu werden. Das Bitterste daran: Auch viele Frauen wählen rechtspopulistische Parteien oder stehen sogar an ihrer Spitze.

Wie jedes Jahr bietet das Barcamp auch Raum für Deine Themenvorschläge jenseits des aktuellen Schwerpunktthemas. Bring Dein Thema mit und biete dazu eine Session an. Wir freuen uns auf Euch! 11. März 2017, 11.00 - 18.00 Uhr Barcamp FrauenBerlin Kalkscheune Berlin Johannisstr. 2 10117 Berlin

Höchste Zeit zu handeln! Der Women´s March in den USA nach der Amtseinführung von Donald Trump ist inspirierend und gibt die Richtung vor. Beim diesjährigen Barcamp wollen wir diskutieren: Wie können wir Rechtspopulist*innen bei uns zurück-

Anmeldung

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Wahlrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht von Mechthild Rawert, MdB Rund 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben eine Behinderung, Tendenz steigend. Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung weist aus, dass der Anteil der Frauen mit Beeinträchtigungen seit 2005 stärker steigt, als der Anteil der Männer mit Beeinträchtigungen. Spätestens seit der Studie zu den Lebenslagen von Frauen mit Behinderungen wissen wir auch, dass Frauen mit Behinderungen in verschiedenen Lebenslagen Mehrfachdiskriminierungen und zudem einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Die meisten von ihnen haben keine Möglichkeit, sich politisches Gehör zu verschaffen und gegen Diskriminierungen anzugehen.

bei der Aufstellung von Wahllisten zu beteiligen. Ein inklusives Wahlrecht schaffen In Deutschland sind über 81.000 Menschen vom Recht zu wählen und gewählt zu werden durch richterlichen Beschluss ausgeschlossen, weil für sie eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten eingerichtet ist. Auch das muss sich ändern, ich will in Deutschland ein Wahlrecht für alle. Demokratie ist für alle da. Ich bin Mitglied der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 2014/2015 war ich die erste Vorsitzende des neugegründeten Unterausschusses Behinderung und Inklusion des Ausschuss Gleichstellung und NichtDiskriminierung des Europarates und initiierte den Antrag “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung - eine demokratische Herausforderung“. Ziel ist die Stärkung der demokratischen Bürger*innen- und Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen. Für meine darauf aufbauende Resolution und meinen Bericht habe ich internationale Stellungnahmen evaluiert, Konferenzen besucht, eine Anhörung durchgeführt, Österreich als Land mit einem inklusiven Wahlrecht besucht und mit zahlreichen Expert*innen gesprochen.

Die politische Partizipation von Menschen mit ihren vielfältigen verschiedenen Behinderungen ist zu stärken. Das betrifft die Teilhabe an politischen Prozessen ebenso wie das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Ihre aktive und/oder passive Teilnahme an Wahlen ist häufig nicht ohne die Überwindung von Barrieren möglich, so unter anderem:

Meine weitreichenden politischen Handlungsempfehlungen für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind am 24. Januar 2017 vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung ohne Änderungen einstimmig angenommen worden. Ich bin optimistisch, dass der Antrag vom Ständigen Ausschuss der PACE Ende März angenommen wird. Er hat insbesondere Relevanz für die 23 Staaten des Europarates ohne inklusives Wahlrecht - so wie Deutschland.

 Die meisten Wahllokale und Informationen über die Wahlen sind nicht barrierefrei.  Für blinde Menschen gibt es oft keine Wahlschablonen oder Informationen in Braille-Schrift.  Wahlprogramme und -materialien sind häufig nicht in leichter Sprache verfasst.  Videos mit Untertiteln und Wahlkampfauftritte, gedolmetscht in Gebärdensprache, sind zu selten.  Die mediale Wahlberichterstattung ist in der Regel nicht barrierefrei.

Frauen mit und ohne Behinderungen wollen sich für ihre Interessen selbst einsetzen und sich Gehör verschaffen. Wählen und gewählt werden können ist ein Bürger*innenrecht, um unsere gemeinsame Gesellschaft zu gestalten. Ich kämpfe für mehr politische Partizipation und ein Wahlrecht für alle.

 Auch Parlamente, Rathäuser und Regierungsgebäude sind zumeist nicht umfassend barrierefrei.  Politische Parteien tun zu wenig, um Menschen mit Behinderungen in der aktiven Parteiarbeit aber auch 10

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Europa sozial gestalten – Gleichstellung voranbringen von Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Im Januar haben wir im Europäischen Parlament einen Meilenstein der europäischen Sozialpolitik verabschiedet. Mit unserem Bericht zur Europäischen Säule sozialer Rechte, der unter sozialdemokratischen Federführung erstellt wurde, haben wir Europaabgeordneten einen umfassenden und detaillierten Forderungskatalog verabschiedet, um die soziale Dimension der Wirtschafts - und Währungsunion weiterzuentwickeln. Denn auch wenn die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa zu einer der fortschrittlichsten weltweit gehört, sind wir von einem „sozialen Triple A“, wie es EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt.

europaweite Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen schaffen, auch für prekäre oder digitale Beschäftigungsverhältnisse. Dies schließt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gute Bezahlung für Auszubildende und Praktikanten sowie die Geschlechtergleichstellung ein. Mit einer Beschäftigungsquote von 64,5 Prozent nehmen Frauen im Vergleich zu Männern (75,6 Prozent) deutlich weniger am Erwerbsleben teil. Noch dazu sind Frauen in den Bereichen von Teilzeit- und Niedriglohnbeschäftigung überrepräsentiert. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird nicht nur durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle von 16 Prozent deutlich. Niedrigeres Gehalt und prekäre Arbeit fallen vor allem bei der Rente ins Gewicht: 39 Prozent beträgt in der EU das durchschnittliche Rentengefälle zwischen Männern und Frauen. Im Europäischen Parlament fordern wir daher deutlichere Maßnahmen, um das Lohngefälle abzubauen, beispielsweise durch die Einführung nationaler Mindestlöhne und die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen in hochwertigen Berufen.

Vor allem Frauen sind in höherem Maße von sozialen Ungleichheiten in Europa betroffen, sei es im Falle von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, unzureichender sozialer Sicherung oder mangelnder Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben. Es muss endlich mehr geschehen, um die soziale Dimension der EU zu stärken! Die Gleichstellung der Geschlechter ist hier ein wesentlicher Baustein. Statt bloßer Worte brauchen wir konkrete Gesetze und Maßnahmen sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung auf europäischer und nationaler Ebene.

Soziale Rechte nur mit uns Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Gleichstellung von Mann und Frau muss integraler Bestandteil der Europäischen Säule sozialer Rechte sein. Diese und viele weitreichende sozialdemokratische Forderungen konnten wir im Bericht des Parlaments verankern. Eine Vielzahl der Abgeordneten der konservativen und liberalen Fraktionen hingegen stimmte gegen den Bericht und bestätigte dabei einmal mehr, dass soziale Gerechtigkeit in Europa nur mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möglich ist. Die Europäische Kommission ist nun gefordert. Sie wird voraussichtlich im März ihren Vorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegen, der sich an unseren Forderungen wird messen lassen müssen.

Arbeitsschutz muss mit der Zeit gehen Eine zentrale Forderung unseres Berichts ist die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit, die ein Grundpaket an europaweite Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen enthält. So wollen wir

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Termine 14. Februar 2017, 17.30 Uhr Tanz-Demo ONE-BILLION-RISING, vor dem Brandenburger Tor

11. März 2017, 11.00 Uhr Barcamp FrauenBerlin, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin. Anmeldung

18. Februar 2017, 10.00 - 17.00 Uhr August-Bebel-Institut: Seminar: „Geschlechtergerecht im politischen Alltag“, Galerie des August-Bebel-Instituts, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Beitrag 10 Euro inkl. Verpflegung. Anmeldung

16. März 2017, 19.30 Uhr ASF-Charlottenburg-Wilmersdorf: Stadträtin Heike Schmidt-Schmelz „100 Tage im Amt“, Goethestraße 15, 10625 Berlin

22. Februar 2017, 19.00 Uhr ASF-Landesvorstand im Gespräch mit Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin 22. Februar 2017, 19.30 Uhr AG-Migration und Vielfalt: Veranstaltung „Feministische Lebenswelten—was uns verbindet, was uns trennt“, WeiberWirtschaft, AnklamerStr. 38, 10115 Berlin 23. Februar 2017, 19.30 Uhr ASF-Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Gewaltschutzambulanz der Charité, Goethestraße 15, 10625 Berlin 08. März 2017, Internationaler Frauentag Die Berliner SPD verteilt rote Rosen, zum Beispiel 07.30 Uhr, ASF-Friedrichshain-Kreuzberg mit Cansel Kiziltepe, MdB, Kottbusser Tor 16.30 Uhr, ASF-Charlottenburg-Wilmersdorf, auf der Wilmersdorfer Straße/Pestalozzistraße vor Karstadt mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller 17.00 Uhr, Abteilung 3 und 4 mit Eva Högl, MdB, Leipziger Str. 45b am Lidl 8. März 2017, 19.00 Uhr ASF-Landesvorstand/ASJ-Landesvorstand: Veranstaltung zur Einkommensgerechtigkeit, Weiberwirtschaft, Anklamer Straße 38, 10115 Berlin

18. März 2017, 10.00 Uhr Equal Pay Day Kongress Berlin: „Endlich partnerschaftlich durchstarten“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anmeldung 7. April 2017, 18.00 Uhr Landesfrauenkonferenz „Frauen für Berlin in den Deutschen Bundestag“, IG Metall, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Die Teilnahme ist allen Frauen der Berliner SPD möglich) SAVE-THE-DATE: 26. April 2017, 19.00 Uhr Der ASF-Landesvorstand im Gespräch mit Derya Çağlar, MdA Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Mül- Impressum: lerstraße 163, 13353 Berlin Herausgeberin: ASF-Berlin SAVE-THE-DATE: Müllerstraße 163 24. Mai 2017, 19.00 Uhr 13353 Berlin Der ASF-Landesvorstand im Gespräch mit Sts. Barbara V.i.S.d.P.: König, Erika-Heß-Saal, KurtDr. Eva Högl Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Redaktion: Susann Budras Martina Hartleib Anett Seltz Satz und Layout: Martina Hartleib

11. März 2017, 11.00 Uhr ASF–Friedrichshain-Kreuzberg: Frauenfrühstück, Kreisbüro, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin. Anmeldung

Internet: www.asf-berlin.de Nächster Redaktionsschuluss: 25.03.2017/Beiträge 12