Aktuelle Meldungen des VdK 2014

Aktuelle Meldungen des VdK 2014 Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigt die Mitgliederzahl stetig, doch ein...
Author: Kai Linden
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Aktuelle Meldungen des VdK 2014

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigt die Mitgliederzahl stetig, doch eine so starke Zunahme wie im vergangenen Jahr konnte der größte Sozialverband in Hessen und Thüringen noch nie verbuchen.

Genau 241.158 Mitglieder waren es Ende 2013 und damit fast 11.000 mehr als zwölf Monate zuvor. 2003, im Jahr des Zusammenschlusses der beiden Landesverbände Hessen und Thüringen, hatte die Mitgliederzahl noch rund 183.000 betragen. Bundesweit hat der Sozialverband VdK mehr als 1,6 Millionen Mitglieder. "Erwerbsminderungsrente, Patientenverfügung, Grad derBehinderung, Pflegetagebuch, Rentenbesteuerung, Vorsorgevollmacht - die Liste der Themen, mit denen die Menschen zu uns kommen, ist lang und wird immer länger", erklärt Seif. "Aber da wir mit rund 1.200 Ortsverbänden, 57 Kreisgeschäftsstellen und 10 Bezirksgeschäftsstellen in ganz Hessen und Thüringen über ein großes, engmaschiges Netz an Anlaufstellen verfügen, findet jeder einen Ansprechpartner in der Nähe - vom ehrenamtlichen Rentenberater bis zum spezialisierten Volljuristen für Behindertenrecht."

Karl-Winfried Seif

Am Mittwoch, den 15. Januar, fand in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt der Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen statt. Der Einladung waren rund 150 Repräsentanten aus Politik und Verwaltung, sozialen Verbänden und Organisationen gefolgt. Die beiden Hauptredner, der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner und der VdK-Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif, gingen in ihren Ansprachen ausführlich auf die sozialpolitischen Herausforderungen des neuen Jahres ein.

Für den VdK bleibt die Bekämpfung der Armut die wichtigste Aufgabe. "Hinter den schönen Schlagzeilen vom Wirtschaftswachstum und Jobwunder sieht es mehr als düster aus", sagte Seif. "Denn die Zahl derjenigen, die an den Rand gedrängt werden, wird immer größer."

"Nach Jahren des Stillstands begrüßen wir die sozial gerechtere Ausrichtung des Rentenpakets der Bundesregierung. Es gibt aber noch etliche Fallstricke für viele Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang unseren Sozialstaat gesichert haben", so kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die vom Bundeskabinett heute beschlossenen Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner.

Der VdK fordert aber trotzdem noch Nachbesserungen und warnt davor, diese als "weitere Geschenke" abzutun: "Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren genug zurückstecken müssen. Es geht jetzt um das Einlösen legitimer Ansprüche." Grundsätzlich bleibt der VdK bei seiner Forderung, die Abschläge für Erwerbsminderung von derzeit 10,8 Prozent komplett abzuschaffen: "Hier wird so verfahren, als würde jemand freiwillig früher in Rente gehen. Wer wegen Krankheit früher aus dem Beruf aussteigen muss, hat aber keine andere Wahl und sollte dafür nicht auch noch mit Abschlägen bestraft werden."

Der Sozialverband VdK lehnt die geplante Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend ab.

"An der grundsätzlichen Schieflage der Lastenverteilung wird sich damit nichts ändern", kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet." Geplant ist eine Absenkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent, zunächst paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 7,3 Prozent verteilt. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass die damit fehlenden 11 Milliarden Euro sofort als prozentualer Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern und Rentnern anfallen werden.

Immer mehr Menschen in Hessen und Thüringen sind im Fall der Pflege auf Sozialhilfe angewiesen. Im Jahr 2012 nahmen 32.150 Menschen in Hessen und 8.011 Menschen in Thüringen Hilfe zur Pflege in Anspruch. Im Vergleich zu 2011 bedeutet das einen Anstieg um knapp 3,5 Prozent in Hessen und nahezu 9 Prozent in Thüringen. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum um fast 4 Prozent in Hessen und mehr als 7 Prozent in Thüringen auf 267,5 bzw. 34,2 Millionen Euro.

"Wenn immer mehr Menschen zum Sozialamt müssen, wenn alters- oder

krankheitsbedingt der Pflegefall eintritt, läuft etwas falsch", betont Seif. "Der VdK fordert deshalb, die Leistungen der Pflegeversicherung den steigenden Kosten anzupassen."

Die Armutsquote ist im vergangenen Jahr auf ein neues Hoch gestiegen und liegt nun bei 15,2 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Auch zwischen den Bundesländern nimmt das Ungleichgewicht immer mehr zu: Während Bayern und BadenWürttemberg vergleichsweise gut dastehen, geht es den ohnehin ärmeren Regionen noch schlechter als 2012.

Seit jeher ist das ehrenamtliche Engagement die Basis des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen. Mehr als 13.000 Männer und Frauen sind im VdK ehrenamtlich aktiv. Sie stehen den Mitgliedern in allen Fragen rund um Alter und Behinderung mit Rat und Tat zur Seite und helfen zum Beispiel beim Antrag auf Feststellung einer Erwerbsminderung.

Die VdK-Ehrenamtsakademie in Grünberg

"Unser Erfolg beruht zu einem Gutteil auf der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort", betont der VdK-Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif. "Für ihren aufopferungsvollen Einsatz gebührt den Ehrenamtlern großer Dank und Respekt, vor allem aber bestmögliche Unterstützung."

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. In Hessen ist fast jede dritte Frau im Niedriglohnbereich beschäftigt, in Thüringen sogar mehr als jede dritte Frau. Der Sozialverband VdK Hessen- Thüringen fordert die Politik seit Jahren auf, den Niedriglohnbereich zurückzudrängen.

"Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein erster Schritt, aber er löst das Problem nicht", sagt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif. "Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Damit Frauen im Erwerbsleben die Chance haben, eine halbwegs vernünftige Rente zu erwirtschaften, brauchen wir mindestens 10 Euro." "Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen verändern, damit die Verarmung von immer mehr Frauen gestoppt wird." Notwendig sind aus Sicht des VdK innovative Arbeitszeitmodelle, eine bessere Infrastruktur bei Kinderbetreuung und Pflege sowie eine deutlich bessere Bewertung und Entlohnung frauenspezifischer Berufe.

"Erzieherinnen, Krankenschwestern oder Pflegerinnen leisten Enormes für diese Gesellschaft. Lohn, Sozialprestige und Anerkennung stehen aber nicht in Relation zu den erbrachten Leistungen", so Seif.

"Pflege kann nicht länger warten – eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist längst überfällig." Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur bundesweiten Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!", die der VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft durchführt.

Auftakt-Pressekonferenz der bundesweiten Kampagne "Große Pflegereform jetzt!" am 25.3.2014 in Berlin

"Die letzten Jahre wurden in Sachen Pflege beinahe nutzlos vertan", kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Statt Verbesserungen habe es für Menschen mit Demenz "nur ein paar Pflaster" gegeben. "Am grundsätzlichen Dilemma hat das nichts geändert." Auf Basis eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssten vor allem Demenzkranke endlich angemessene Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Heike von Lützau- Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, fordert: "Die 1,4 Millionen Demenzkranken brauchen zeitintensive Betreuung, Begleitung und Beaufsichtigung, was derzeit in der Pflegeversicherung nur unzureichend berücksichtigt wird. Die meisten werden von Angehörigen, oft unter großen Opfern, betreut und gepflegt. Diese brauchen Anerkennung und individuell passende Unterstützung."

"Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei der Reform zur Finanzierung der Krankenkassen lehnen wir ab! Die Bundesregierung muss Arbeitnehmer und Rentner vor Zusatzbeiträgen schützen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hintergrund ist die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Reform der Finanzierung der Krankenkassen. Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken - zunächst paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 7,3 Prozent verteilt. Bisher zahlen alle Kassenmitglieder einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen.

Durch die beschlossenen Änderungen soll dieser Sonderbeitrag entfallen und die Kassen im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben dürfen, die vom Einkommenabhängig sein sollen. "An der grundsätzlichen Schieflage der Lastenverteilung wird sich mit diesem Regierungsbeschluss nichts ändern", kritisiert die VdK-Präsidentin. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet", so Mascher weiter.

"Es ist erfreulich, dass der vom VdK immer wieder geforderte gesetzliche Mindestlohn nun eingeführt wird", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. "Das ist ein wichtiges Instrument, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern". Der Sozialverband VdK mahnt jedoch weitere Schritte zur Bekämpfung der Einkommens- und Altersarmut an. Der Mindestlohn allein reiche nicht aus. "Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, muss prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie zum Beispiel Minijobs, die oft zur Armutsfalle für Frauen werden, eindämmen", so Mascher.

"Das Rentenpaket der Bundesregierung ist nach Jahren des Stillstands ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, die heutigen Beratungen dazu im Deutschen Bundestag. Eine VdK-Kernforderung, die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, wurde ins Rentenpaket aufgenommen. Der VdK sieht zudem die Finanzierung der Mütterrente kritisch. Der Griff in die Rentenkasse sei kurzsichtig und ungerecht gegenüber den Beitragszahlern. Grundsätzlich begrüßt der VdK die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. "Für langjährig Versicherte ist das eine Anerkennung ihrer Lebensleistung", sagt Mascher. Der VdK sieht aber noch erheblichen Regelungsbedarf hinsichtlich flexiblerer Übergänge für gesundheitlich beeinträchtigte bzw. schwerbehinderte Arbeitnehmer.

"Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind", kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die breite Unterstützung der Petition, die der VdK und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft im Zuge ihrer Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!" beim Bundestag eingereicht hatten.

Mehr als 150.000 Menschen haben die Petition des VdK schriftlich und online für ein Gesetz unterzeichnet , das die Pflegeversicherung nach 20 Jahren endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. Damit wird das Anliegen des Sozialverbands VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Pflege nun Gehör in einer öffentlichen Sitzung im zuständigen Bundestagsausschuss finden. Das dafür nötige Quorum von 50.000 wurde deutlich übertroffen. "Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Kampagne und bedanken uns sehr herzlich bei den vielen Menschen und Organisationen, die uns unterstützt haben. Mit unserer Kampagne haben wir offenbar den richtigen Nerv getroffen. Der nächste Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages. Wir sind guter Dinge, dass den Pflegebedürftigen nun schneller und gründlicher geholfen werden kann", so Mascher.

"Menschen mit Behinderung stehen leider oft im gesellschaftlichen Abseits. Nach wie vor gibt es zu viele Barrieren, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindern. Das gilt für viele öffentlich zugänglichen Bereiche und Betriebe, wie zum Beispiel Bahnhöfe, Züge, Krankenhäuser, Arztpraxen und im Wohnungsbau. Von einer inklusiven Gesellschaft sind wir daher noch weit entfernt", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

"Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Rund 183.000 schwerbehinderte Menschen sind ohne eine Beschäftigung. Trotz oft überdurchschnittlicher Qualifikation profitieren Schwerbehinderte kaum vom Job-Boom" , so Mascher. Die VdK-Präsidentin fordert mehr Ausbildungsund Beschäftigungsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Arbeitgeber, die sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entziehen, sollen eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

"Die große Angst vor Altersarmut und Pflegebedürftigkeit, die sich in der Bevölkerung verbreitet hat, gibt es leider nicht ohne Grund", so Mascher weiter. "Auch wenn sich in der aktuellen Regierungspolitik etwas in Bewegung gesetzt hat, sind wir von sicheren Renten und menschenwürdiger Pflege leider immer noch meilenweit entfernt."

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher Zur Vermeidung von Altersarmut fordert der VdK, das Rentenniveau dauerhaft stabil zu halten. "Dafür müssen die Rentenabschläge endlich weg", stellt Mascher klar. "Wenn der Sinkflug der Neurenten nicht bald gestoppt wird, haben wir demnächst flächendeckend Renteneinkommen unter dem Grundsicherungsniveau." Darüber hinaus müssen Elemente des sozialen Ausgleichs, also Aufstockungen für Zeiten des Bezugs von Niedriglohn, von Kindererziehungs- und Familienpflegezeiten, aber auch bei chronischen Erkrankungen oder Behinderungen wieder stärker verankert werden.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher (links) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Aus Sicht des VdK hat die Bundesregierung nach Jahren des sozialpolitischen Stillstands mit dem Rentenpaket, der Mütterrente und dem Mindestlohn wichtige Forderungen des VdK aufgegriffen und so Maßnahmen zur Eindämmung der Armut bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitnehmern auf den Weg gebracht. "Wir sind jedoch noch nicht zufrieden. Die zivilisatorische Höhe eines Gemeinwesens misst sich auch am Umgang mit Hilfsbedürftigen. Deutschland ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort, es ist auch ein Lebensstandort", mahnte die VdK-Präsidentin.

Die größte sozialpolitische Herausforderung liegt für Mascher in der Armutsbekämpfung: "Wir laufen Gefahr, dass Armut selbst in unserem wohlhabenden Land zur Normalität zu werden droht. Nicht jeder kann sich selbst aus der Armut befreien. Besonders für Kinder, Jugendliche und alte Menschen muss sich die Politik mit aller Kraft einsetzen." Andrea Nahles (rechts) mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

"Das Rentenpaket der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner, aber es reicht noch nicht aus. Wir vermissen beispielsweise Regelungen für Rentnerinnen, die Grundsicherung beziehen. Aber auch bei der Sicherung des Rentenniveaus und beim Reha-Deckel muss nachgebessert werden", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Die Einführung der "Rente mit 63" überdeckt nach Meinung des VdK die nach wie vor ungelösten Probleme, die mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verbunden sind. An der Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich für Ältere und Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach wie vor nichts Wesentliches verbessert. Der Sozialverband VdK vermisst deshalb im Rentenpaket Regelungen für den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente für Gruppen wie Langzeitarbeitslose und ältere Beschäftigte mit Behinderung. Komplett abgeschafft werden müsse auch die Zwangsverrentung mit hohen Abschlägen für ältere Langzeitarbeitslose: "Das ist das Ticket in die Altersarmut, und das darf die Bundesregierung nicht zulassen!", so Ulrike Mascher.

Im Jahr 2030 könnten die Kommunen im Kreis vor einem massiven Pflege-Problem stehen, wenn die örtlichen Versorgungsstrukturen nicht stärker an den wachsenden Anteil pflegebedürftiger und demenzkranker Menschen angepasst werden. Im Zusammenhang mit den durchgeführten Kommunalwahlen ruft der Sozialverband VdK die Lokalpolitik zum Handeln auf. Besonders wichtig wird es nach Ansicht des VdK werden, im Bereich der Pflege die Versorgung der Bürger sicherzustellen. Kurzzeit- und Tagespflegeangebote, ambulante Pflege, betreutes Wohnen und alternative Wohnformen müssen weiterentwickelt werden. Die Kommunen, Kirchengemeinden und Vereine sind darüber hinaus gefordert, Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Um die Vereinsamung älterer Menschen zu verhindern, sind soziale Netzwerke im Wohnumfeld wie Begegnungsstätten, Bildungsund Freizeitangebote von großer Bedeutung.

"Die stark gestiegene Zahl an Minijobbern unter den Rentnern ist für mich ein deutlicher Hinweis auf die wachsende Altersarmut in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren Ende Juni 2013 bundesweit 829.173 Minijobber über 65 Jahre alt.

Der Sozialverband VdK fordert deshalb entscheidende Maßnahmen gegen die Altersarmut. Dazu gehört, die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 zu stoppen. "Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein!" fordert Mascher. Außerdem müssen die Dämpfungsfaktoren, die sich negativ auf die Rentenerhöhung auswirken, abgeschafft werden und die Rentenanpassung wieder uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen. Der VdK fordert zudem die Abschaffung der Rentenabschläge von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner.

Anlässlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 äußerte sich der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif, kritisch zur Rentenpolitik. "Die Mini-Erhöhungen in Höhe von 1,67 Prozent im Westen und 2,53 im Osten sind nicht geeignet, die zunehmende Altersarmut zu stoppen", sagt Seif. "In den letzten zehn Jahren hatten wir drei Nullrunden und bis auf 2009 und 2012 nur Mini-Rentenerhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Da ist die Kaufkraft der Rentner kontinuierlich gesunken." Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter hat im selben Zeitraum massiv zugenommen. Von 2003 bis 2012 stiegen die Zahlen in Deutschland von knapp 257.000 auf 464.000, in Hessen von 23.000 auf 41.000 und in Thüringen von 3.000 auf 5.000.

"Der Nachteilsausgleich für Autofahrer mit einer Schwerbehinderung muss erhalten bleiben", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich aktueller Diskussionen um die Einführung einer PKW-Maut. Für viele schwerbehinderte Menschen bedeute das Auto ein Stück Unabhängigkeit. "Wir dürfen bei der Vergabe der Vignette keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Straßenverkehr entstehen lassen. Die verantwortlichen Politiker sind eindringlich aufgerufen, den Nachteilsausgleich für Autofahrer mit Schwerbehinderung bei der Kfz-Steuer im Zuge einer neuen Maut-Regelung zu erhalten.

Wer heute keine Kfz-Steuer bezahlen muss, der muss künftig auch die Vignette kostenlos erhalten!" fordert Mascher.

Auch in diesem Jahr nahm der VdK am Thüringer Sozialgipfel teil. Gemeinsam mit anderen Organisationen

forderte er die Politik auf, für die sozialen Aufgaben entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter der Überschrift "Gerechtigkeit leben" hielt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Claus Dieter Junker eine viel beachtete Rede. "Der Bundesrepublik", so Junker, könne man "in Sachen sozialer Gerechtigkeit kein anderes als ein schlechtes Zeugnis ausstellen, misst man den Zustand des gegenwärtigen sozialen Miteinanders an den aus zeitgemäßen Gerechtigkeitstheorien hervorgegangenen Dimensionen sozialer Gerechtigkeit, wie Vermeidung von Armut, Sichern sozialer Chancen durch Bildung und angemessene Einkommensverteilung." Dagegen etwas zu tun und für Gemeinwohlgerechtigkeit zu kämpfen, seien die auf dem Sozialgipfel vertretenen Verbände angetreten und dafür würden sie in der Gesellschaft gebraucht. "Deren Zustand", betonte Junker, "geht uns alle an und daher sollten auch alle gesellschaftlichen und individuellen Kräfte um ein Optimum des sozialen Miteinanders in der Bundesrepublik bemüht sein." In einer gemeinsamen Erklärung hielten die am 6. Thüringer Sozialgipfel teilnehmenden Verbände ihre Forderungen fest.

Für Verunsicherung sorgen die aktuellen Rentenbescheide, in denen über die jährliche Anpassung der Rente zum 1. Juli 2014 informiert wird. Mehrfach ist bei davon betroffenen Rentnerinnen der Eindruck entstanden, die neue Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei in dem Bescheid schon berücksichtigt, allerdings nur mit einem minimalen Betrag. "Bei vielen Rentnerinnen, denen eine höhere Mütterrente zusteht, hat das Schreiben Verunsicherung ausgelöst. Sie befürchten nun, etwas falsch gemacht zu haben oder gar keine Ansprüche auf eine Erhöhung zu besitzen", so der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif. "Wir fordern die Deutsche Rentenversicherung dringend auf, die Betroffenen umfassend und verständlich über den Bezug und den Umfang der erhöhten Mütterrente zu informieren."

"Menschen mit Behinderung stehen leider oft genug noch im gesellschaftlichen Abseits. Insbesondere Schwerbehinderte haben oft mit Akzeptanzproblemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Bei gut drei Millionen Erwerbsfähigen, die eine Behinderung haben sprechen die für Juni 2014 rund 180.000 arbeitslos gemeldeten Menschen mit einer Schwerbehinderung eine deutliche Sprache", kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK die Situation der Betroffenen. "Schwerbehinderte haben oft eine überdurchschnittliche Qualifikation, profitieren aberkaum vom JobBoom", so Mascher. So hatten im Jahr 2012 knapp 60 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen einen Studien- oder Berufsabschluss, bei den Arbeitslosen ohne Handicap waren es 55 Prozent. Die VdK-

Präsidentin fordert mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Arbeitgeber, die sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entziehen, sollen eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

Im Sozialverband VdK Hessen-Thüringen engagieren sich rund 13.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Sie werden in der Ehrenamtsakademie des VdK auf Kosten des Verbandes geschult und opfern für diese Schulung einen Teil ihres Jahresurlaubes. Der VdK-Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif erwartet, dass sich dies zügig ändert, denn in Hessen gebe es seit fünfzehn Jahren ein Gesetz zur Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlich Tätiger. "Dieses Gesetz wird aber leider nicht umgesetzt", beanstandet Seif. Gegenstand seiner Kritik ist das zum 1. Januar 1999 novellierte Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Es regelt den Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub zur politischen und beruflichen Weiterbildung und zur Schulung für die Ausübung eines Ehrenamtes. Die für die Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung sei nie erlassen worden, bemängelt der VdK. "Das heißt im Klartext: Für die Fortbildung von ehrenamtlich Engagierten kann kein Bildungsurlaub gewährt werden, obwohl ein Gesetz existiert, das dies eigentlich vorsieht", erklärt der VdKLandesvorsitzende.

"Die neuen Pflegereformpläne des Bundesfamilienministeriums sind endlich ein konkreter Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Das ist zumindest eine kleine Erleichterung für Arbeitnehmer, die neben ihrem Job einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen. Das Familienpflegezeitgesetz aus dem Jahre 2011 hat sich als nicht praxistauglich herausgestellt", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, den heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig. Endlich auf den Weg gebracht wird demnach eine Lohnersatzleistung, die ähnlich wie beim Kinderkrankengeld die Möglichkeit für eine bezahlte zehntägige Auszeit für Angehörige bietet, wenn sie kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. "Damit werden Angehörige, die sich plötzlich um die Versorgung eines Familienmitglieds kümmern müssen endlich unterstützt und entlastet", so Mascher.

"Das Pflegestärkungsgesetz bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Angehörigen ist immer noch keine wirkliche Entlastung in Sicht", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hintergrund der Kritik ist die heutige öffentliche Anhörung des 1. Pflegestärkungsgesetzes im Gesundheitsausschuss. Mascher kritisiert vor allem, dass sich die Situation der Demenzpatienten nicht verbessern wird. So sei der Dreh- und Angelpunkt für eine echte Pflegereform, die Einführung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wieder einmal ins Ungewisse verschoben worden. "Wir brauchen aber endlich einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur körperliche Defizite berücksichtigt, sondern auch seelische und psychische Einschränkungen wie bei Demenzerkrankungen. Er würde vielen alten Menschen helfen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen", erklärt Mascher.

Eine dem Elterngeld vergleichbare Unterhaltsleistung fordert der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen für Berufstätige, die Angehörige pflegen. Auf der Landeskonferenz für Menschen mit Behinderung am 1. Oktober in Wiesbaden sagte der VdK-Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif: "Pflege ist genauso viel wert wie Kindererziehung. Da darf es auch keine unterschiedliche Finanzierung geben. Wir fordern eine steuerfinanzierte Bezahlung entsprechend den Regelungen zum Elterngeld."

"Sollte der so genannte Pflegevorsorgefonds eingeführt werden, droht das Herzstück der Pflegereform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mangels Geld zu scheitern", kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Aus Sicht des VdK Deutschland ist der Fonds ein gefährliches Hindernis für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen. Der VdK sieht gemeinsam mit Pflegeexperten wie Professor Rothgang aus Bremen auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Gefahr, der aus Sicht des Verbands im Fokus einer ernsthaften Reform stehen muss. "Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen nützen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der

Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können", erklärt Mascher.

"Die Vermeidung und Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen muss weiterhin ganz nach oben auf die politische Tagesordnung. Armut darf nicht zur Normalität werden." Das fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Demnach waren 16,1 Prozent der Bevölkerung, also rund 13 Millionen Menschen, im Jahr 2013 von Armut bedroht. "Die Zahlen machen erneut klar, dass Armut in Deutschland nach wie vor ein großes Problem ist und nicht mehr wegdiskutiert werden darf. Wer Armut im Alter vermeiden will, muss für ordentlich bezahlte Arbeit und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Denn wer von seinem Lohn nicht leben kann, wird auch eine Armutsrente haben." Die steigende Zahl an Geringverdienern und Rentnern, die mit Nebenjobs versuchen, sich finanziell über Wasser zu halten, sei ein klares Indiz für die wachsende Armut. Der Sozialverband VdK sieht zwar den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als wichtigen Schritt. Er allein reiche jedoch bei weitem nicht aus.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Nach Vorausberechnungen der Bundesregierung werden die Löhne pro Kopf im Westen um 2,8 Prozent und im Osten um 2,9 Prozent steigen. "Schon seit Jahren hinken die Rentenanpassungen der Konjunktur hinterher. Angesichts des sinkenden Rentenniveaus für Neurentner wird der starke Trend zur Altersarmut dadurch noch weiter beschleunigt", warnte die VdK-Präsidentin.

"Die Rentenformel enthält so viele Dämpfungsfaktoren, dass von einem Gleichschritt der Gehalts- und Rentenentwicklung schon lange keine Rede mehr sein kann", erklärte Mascher. "Die Rentnerinnen und Rentner hätten deutlich mehr Geld in der Tasche, wenn diese Dämpfungsfaktoren endlich alle entfallen würden."