Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 1994 —II A2—H 1221-2/94: Gemäß § 37 Abs. 43 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994.
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 Kapitel Titel
Ansatz laut Haushalts plan TDM
Über-/außer planmäßige Ausgabe TDM
Einzelplan 02
Zweckbestimmung und Begründung
—
Deutscher Bundestag
02 01 712 02
5 702
1 474
Baumaßnahmen im Bürohochhaus für Abgeordnete Erstellung einer provisorischen Kaltwasserversorgungsanlage aufgrund eines Rheinhochwasserschadens.
Einzelplan 05
—
Auswärtiges Amt
05 02 686 17
455
50
Beitrag zur Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Mehrausgabe wegen Änderung des Dollarkurses. Der Beitrag beruht auf Rechtsverpflichtung.
Einzelplan 06
—
Bundesministerium des Innern
06 02 686 12 apl.
—
500
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Kairo In Anbetracht des politisch hohen Stellenwertes der Konferenz für notwendig erachtete finanzielle Beteiligung.
Drucksache 12 /7534
Kapitel Titel
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Ansatz laut Haushaltsplan TDM
Über-/außerplanmäßige Ausgabe TDM
Zweckbestimmung und Begründung
noch Einzelplan 06 — Bundesministerium des Innern 0610 712 13 apl.
—
2 500
Sanierung der Heizungsanlage in der ehemaligen amerikanischen Kaserne Camp Lindsey Austausch eines abgängigen Heizungsnetzes in der bundeseigenen Liegenschaft des Bundeskriminalamtes an der Homburger Straße (ehemaliges „Camp Lindsey") in Wiesbaden.
06 15 684 01
0
45
Ausgaben aus Anlaß der Einziehung von Vereinsvermögen und der Verwertung nach § 13 Vereinsgesetz Mehrausgaben beim Bundesverwaltungsamt im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Vermögens der durch BMI-Verfügung vom 22. November 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Teilorganisationen.
06 25 671 01
100 600
5 642
Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast kontrollen Mehr wegen der teilweisen Übertragung der Aufgaben der Fluggast- und Gepäckkontrolle nach § 29 c Luftverkehrsgesetz auf dem Flughafen Hamburg auf ein privates Unternehmen.
Einzelplan 07 — Bundesministerium der Justiz 07 05 711 01
60
160
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Anschluß des Gebäudes der Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht an das städtische Wärmenetz wegen Wegfalls der bisherigen Wärmeversorgung.
Erstattung von Beihilfeausgaben an die Gemeinde Baum holder Ausgaben für den ehemaligen Vorsteher des zum 1. Januar 1994 aufgelösten Gutsbezirks Baumholder entsprechend einer Verwaltungsvereinbarung.
08 05 685 01
2
1
Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine Dienstlich notwendiger Beitritt des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zur neugegründeten „International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ".
Kosten der Unabhängigen Kommission zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Einrichtung einer Unabhängigen Kommission zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 26. Januar 1994 über das „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung".
09 05 683 02 apl.
—
90
Abwicklung von Zuschüssen zur Sicherung der Altölbeseitigung Abschluß eines Vergleichs zur Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen der abgelehnten Bewilligung von Zuschüssen nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Altölgesetz.
Einzelplan 10 — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 10 04 683 09
0
17
Prozeßzinsen in Rechtsstreiten über EG- Marktordnungsausgaben Prozeßzinsen aufgrund eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens.
Einzelplan 11 — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 11 01 711 01
560
730
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Bauliche Veränderungen zur Herstellung der Bezugsfertigkeit der neuen Liegenschaft für das BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26.
1101 811 01
329
70
Erwerb von Dienstfahrzeugen Ersatzbeschaffung für zwei auszusondernde unfallbeschädigte Dienstkraftfahrzeuge.
1101 812 01
850
200
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Ankauf der sicherheitstechnischen Ausrüstung für die neue Liegenschaft des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26.
11 01 812 02 apl.
—
1 100
Erwerb einer Fernmeldeanlage Unaufschiebbare Installation einer Fernmeldeanlage in den neuen Diensträumen des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26.
Drucksache 12/7534
Kapitel Titel
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Ansatz laut Haushaltsplan TDM
Über-/außerplanmäßige Ausgabe TDM
Zweckbestimmung und Begründung
noch Einzelplan 11 — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 11 01 812 44
700
3 860
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen Ankauf und Verlegen von Kabelnetzen für die Informationstechnik in den neuen Diensträumen des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26.
11 05 518 01
20
35
Mieten und Pachten Miete für die Unterbringung eines Aufbaustabes des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr 12 03 533 01
8 000
200
Beseitigung von Schiffswracks Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses erforderlicher Mehrbedarf für die Beseitigung der auf dem deutschen Festlandsockel gekenterten Wohnplattform West-Gamma.
12 16 811 03
887
4 200
Kosten für den Erwerb eines Luftfahrzeuges Mehrbedarf beim Luftfahrt-Bundesamt aufgrund der Dollarkursänderung.
Einzelplan 18
—
Bundesministerium für Familie und Senioren
1801 539 99
28
21
Vermischte Verwaltungsausgaben Mehrausgaben für Anzeigen und andere Kosten im Zusammenhang mit dem Ableben des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie und Senioren am 21. Februar 1994.
Einzelplan 23
—
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
23 01 811 01
43
59
Erwerb von Dienstfahrzeugen Ersatzbeschaffung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs nach Totalschaden durch Fremdverschulden.
23 02 836 06
18 136
2 042
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) Wechselkursbedingter Mehrbedarf für die Zahlung der in US-Dollar fälligen Jahresrate 1994. Die Mehrausgabe -beruht auf rechtlicher Verpflichtung.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Kapitel Titel
Ansatz laut Haushaltsplan TDM
Über-/außerplanmäßige Ausgabe TDM
Einzelplan 31
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Drucksache 12/7534
Zweckbestimmung und Begründung
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
31 04 685 03
0
85 000
Beteiligung des Europäischen Sozialfonds am Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin (Ost) Mehrausgaben aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung, der zufolge der Bund die im Rahmen des Sonderprogramms (Bundesanteil) erforderlichen Haushaltsmittel (einschließlich der zur Zeit noch nicht verfügbaren ESFMittel) der Bundesanstalt für Arbeit rechtzeitig zuzuweisen hat. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Februar 1994 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Einzelplan 60
—
Allgemeine Finanzverwaltung
6002 532 03
0
9 750
Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 1 Schwerbehinderten gesetz Ausgleichsabgabe für im Jahr 1993 nicht besetzte Pflichtplätze.
