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40. Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 12. April 2016 um 19.30 Uhr im Restaurant Alpenrose Vorsitzender

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Hubert Schibli, Ammann

Schreiber

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Daniel Baeriswyl, Gemeindeverwalter

Begrüssung Im Namen des Gemeinderates begrüsst Ammann Hubert Schibli alle Anwesenden recht herzlich zur 13. und letzten Gemeindeversammlung der laufenden Legislaturperiode 2011 - 2016. Speziell begrüsst er Frau Imelda Ruffieux als Pressevertreterin von den Freiburger Nachrichten.

Entschuldigungen Es haben sich zur heutigen Gemeindeversammlung entschuldigen lassen: o Hanspeter Bellorini, Geuer 22, Präsident der Finanzkommission o Pfarrer Moritz Boschung, Unterdorfstrasse 7 o Frau Ida Décotterd, Unterdorfstrasse 7 o Peter Blanc, Geuer 4 o Hubert Sturny, Zitterli 17

Stimmenzähler Gestützt auf Art. 14 des Gemeindegesetzes vom 25. September 1980 bezeichnet der Vorsitzende folgende Stimmenzähler: • Patrick Leiggener, Beniwil 63 • Heribert Decorvet, Alpenblick 33 • Katrin Harzfeld, Hauptstrasse 64 51 stimmfähige Bürgerinnen und Bürger werden von den Stimmenzählern ermittelt, was einer Beteiligung von 3,19 % bei Total 1‘601 Stimmberechtigten entspricht. Heute zählt die die Gemeinde 2‘041 Einwohner.

Einberufung Die heutige Gemeindeversammlung wurde aufgrund von Art. 12 des Gesetzes über die Gemeinden wie folgt einberufen: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 12 vom 25. März 2016 Öffentlicher Anschlag Mitteilungsblatt Nr. 177 vom April 2016 Website der Gemeinde www.alterswil.ch

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Traktanden 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Protokoll vom 7. Dezember 2015 Gemeinderechnung 2015 Finanzplan 2016 - 2020 Verabschiedung von Ratsmitgliedern Information: Vision Mehrzweckgebäude Verschiedenes

Gegen die Einberufung und Aufstellung der Traktanden werden keine Einwände erhoben. Ammann Schibli erklärt somit die Versammlung als vorschriftsgemäss einberufen und beschlussfähig. Im Mitteilungsblatt Nr. 177 vom April 2016 wurde ausführlich über die Traktanden 1 bis 5 berichtet.

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15/02

Gemeindeversammlung 1. Protokoll vom 7. Dezember 2015

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2015 konnte auf der Website www.alterswil.ch und bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Versammlung stimmt dem Protokoll einstimmig zu.

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12/08

Jahresrechnung, Rechnungen, Berichte 2. Gemeinderechnung 2015

Die Gemeinderechnung 2015 wurde zusammen mit dem Prüfungsbericht der externen Revisionsstelle allen Haushaltungen durch das Mitteilungsblatt Nr. 177 vom April 2016 zugestellt. Ammann Schibli erwähnt eingangs, dass auch im Jahr 2015 die meisten Budgetposten unterschritten werden konnten. Er dankt der Verwaltung für die saubere Buchführung und den Ratskollegen für die Budgettreue, auch wenn es nicht immer einfach war diese einzuhalten. Besonders bei den Strassen wurden zugunsten der laufenden Projekte nur die notwendigsten Reparaturen veranlasst. Erfreulich sind die Mehreinnahmen bei den Steuern. Doch ist auch Vorsicht geboten, da es sich teilweise um ausserordentliche einmalige Steuereinnahmen handelt, welche nicht jedes Jahr eingenommen werden können. Auch Finanzchef Gemeinderat Boschung dankt dem Ratskollegium ein weiteres Mal für die Einhaltung des Voranschlages. Er hält mit Genugtuung fest, dass ein sehr guter Abschluss zu verzeichnen ist und der Voranschlag mit ganz wenigen Ausnahmen eingehalten werden konnte. Profitieren konnte die Gemeinde ebenfalls mit grossen Mehreinnahmen bei den Steuern. Einzig bei der Grundstückgewinnsteuer sowie der Motorfahrzeugsteuer konnte das Budget nicht erreicht werden. Der Finanzchef kommentiert danach die Gemeinderechnung 2015 und gibt dabei zu den Abweichungen der betroffenen Konten Bemerkungen und Erklärungen ab.

480 Die Laufende Rechnung 2015 schliesst bei einem Ertrag von CHF 6‘714‘953.30 und Aufwand von CHF 6‘705‘793.63 mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 9‘159.67 ab. Nebst der gesetzlichen Schuldentilgung von CHF 52‘810.-- wurden gebundene Abschreibungen von CHF 129‘775.87 und freie Abschreibungen von CHF 867‘525.80 vorgenommen. Die gebundenen Zuweisungen an Reserven betragen CHF 189‘162.20. Der Cashflow beträgt CHF 1‘248‘433.54 und die Selbstfinanzierungsmarge CHF 1‘195‘623.54. Die Investitionsrechnung 2015 weist einen Aufwand von CHF 2‘571‘202.00 und Ertrag von CHF 566‘868.25 auf, was einen Ausgabenüberschuss von CHF 2‘004‘333.75 ergibt. Die Treuhandgesellschaft Core Cotting Revisions AG, Düdingen, hat die Rechnung 2015 unserer Gemeinde geprüft. Nach ihrer Beurteilung entspricht diese den gesetzlichen Bestimmungen sowie den vom Staatsrat festgelegten Grundsätzen des Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte. Es wird empfohlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Beat Waeber hält fest, dass der Finanzkommission (FIKO) an ihrer Sitzung vom 21. März 2016 die Gemeinderechnung 2015 ebenfalls präsentiert wurde. Er betont das allgemein erfreuliche Resultat, welches vor allem durch die budgettreue Führung der einzelnen Ressorts und einigen unerwarteten Einnahmen zustande kam. Die FIKO dankt dem Gemeinderat für die umsichtige Rechnungsführung und genehmigt die Jahresrechnung einstimmig. Die Versammlung stimmt danach ohne Wortbegehren der Laufenden Rechnung als auch der Investitionsrechnung des Jahres 2015 sowie der Bilanz per 31. Dezember 2015 einstimmig zu.

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12/07

Budget, Finanzplanung, Klassifikation 3. Finanzplan 2016 - 2020

Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen ist der Gemeinderat verpflichtet, einen Finanzplan über fünf Jahre zu erstellen und diesen den Bedürfnissen, jedoch mindestens einmal pro Jahr, anzupassen. Der neu angepasste Finanzplan 2016 - 2020 wurde im Mitteilungsblatt ebenfalls veröffentlicht und wird an der heutigen Versammlung durch Finanzchef Gemeinderat Marius Boschung zur Kenntnis gegeben. Anhand von Folien zeigt er die prognostizierte Entwicklung der Laufenden Rechnung 2016 - 2020 sowie die Investitionsvorhaben dieser Jahre im Umfange von CHF 15,08 Millionen auf, was nach Ende der Periode aufgrund der Berechnung eine Nettoverschuldung von CHF 13,76 Millionen ergibt. Auch die FIKO hat an ihrer Sitzung den Finanzplan 2016 - 2020 zur Kenntnis genommen, gibt Beat Waeber bekannt. Sie stellt fest, dass die geplanten Investitionsprojekte während der kommenden Legislaturperiode bis zum Jahr 2020 zu einem Schuldenbetrag von CHF 13.7 Mio. führen würde. Dazu wird der Cashflow negativ. Die Realisierung aller Projekte in diesem Zeitrahmen wird für die Gemeinde nur schwer verkraftbar sein. Die FIKO schlägt deshalb eine zeitliche Staffelung vor und hält es für notwendig, dass der Gemeindeversammlung vorgängig zur Bewilligung

481 von Planungskrediten die finanziellen Konsequenzen transparent aufgezeigt werden inklusive das Ausmass einer möglichen erforderlichen Steuererhöhung.

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15/03

Gemeinderat 4. Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Aufgrund der Resultate der Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates vom 28. Februar 2016 muss der Gemeinderat an der heutigen Versammlung ein Ratsmitglied verabschieden. Es ist dies Patrik Aebischer. Ammann Schibli hält kurz den Werdegang fest. Nachdem Gemeinderat Patrick Leiggener (SVP) am 2. August 2012 seine Demission eingereicht hat, gab es am 25. November 2012 Ergänzungswahlen. Patrik Aebischer (MitteLinks-CSP) wurde bei diesen Ergänzungswahlen mit 517 Stimmen gewählt. Seine Vereidigung in Anwesenheit des Oberamtmannes, Nicolas Bürgisser, fand am 17. Dezember 2012 in Alterswil statt. Er übernahm folgende Ressorts: • Bevölkerungsschutz und Zivilschutz • Feuerwehr • Umwelt und Energie Bei den Gesamterneuerungswahlen am 28. Februar 2016 wurde Patrik Aebischer trotz eines guten Resultates abgewählt. Der ganze Gemeinderat dankt ihm für seinen grossen Einsatz und hofft, dass er sich weiterhin für das Gemeindewohl einsetzen wird. Ammann Schibli überreicht Patrik Aebischer ein kleines Abschiedsgeschenk.

482 187

22/14

Mehrzweckgebäude, Werkstatt, Verwaltungsgebäude 5. Information: Vision Mehrzweckgebäude

Ressortchef Gemeinderat Pascal Julmy hält einen kurzen Rückblick über den Verlauf der gemeindeeigenen Bauten. Im Dezember 2013 wurde der Planungskredit für gemeindeeigene Bauten von der Gemeindeversammlung gesprochen. Anschliessend erfolgte im Dezember 2014 der Planungskredit für die Schulhaussanierung. Als erstes Projekt folgte dann das Schulhaus mit der Sanierung und dem Umbau, welches die Versammlung im Frühjahr 2015 genehmigte. Dieses Projekt sollte diesen Sommer abgeschlossen werden. Die gemeindeinterne Arbeitsgruppe für die gemeindeeigenen Bauten hat jedoch nicht geruht und im Rahmen des Planungskredites die Vision Mehrzweckgebäude vorangetrieben. Diese Vision ist eine mögliche Variante und wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erstellt. Beat Baeriswyl, Architekt, stellt anhand von Entwürfen und Planskizzen eine vorstellbare Gebäude- und Raumanordnung dieser Machbarkeitsstudie vor. Dabei hält er auch fest, dass das Projekt in mehreren Etappen gebaut werden könnte: 1. 2. 3. 4.

Werkhof und Feuerwehrlokalitäten Mehrzweckgebäude und Zivilschutzanlagen mit Garderoben Rückbau der alten bestehenden Turnhalle Multifunktionsgebäude mit Vereinslokalitäten am Platze der alten Turnhalle und Pausen-/Parkplatzneugestaltung (verkehrsfreie Zone)

Ebenfalls zeigt er anhand einer Folie einen möglichen zeitlichen Ablauf, wonach evtl. bereits im Jahr 2017 ein Planungskredit und ein Jahr später das Projekt der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden könnte.

In der anschliessenden Diskussion melden sich zu Wort: Angèle Boschung, Oberdorfstrasse 3, meint, dass die Kulturvereine nicht vergessen gehen sollten, damit auch sie ihre Proben und Auftritte weiterhin in Alterswil machen können. Die Vereine sollten auch nach den Bedürfnissen angefragt werden. Bruno Waeber, Zur Schür 3, findet es gut, dass das Projekt auch etappiert wird. Somit bleibt gewährleistet, dass auch während der Bauphase ständig eine Turnhalle für die Schüler und Vereine zur Verfügung steht. Jedoch müsse sicher auch auf den Fragekatalog geachtet werden, um nicht wieder ein völlig überrissenes und unbezahlbares Projekt, wie dies im April 2002 der Fall war, präsentiert und von der Versammlung abgelehnt wurde. Romy Stalder, Heimberg 16, meint, dass bei der präsentierten Raumaufteilung resp. Zusammensetzung sicher auch Konzerte im oberen Stock möglich wären. Otto Piller, Ächerli 60, sagt, dass es für eine lebendige Gemeinde mit einer Vielzahl von Vereinen wichtig sei, eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Bereits als er noch im Gemeinderat tätig war, sprach man über eine mögliche Erweiterung. Er findet es super und möchte den Gemeinderat motivieren, dieses Projekt weiter voranzutreiben.

483 Pascal Pauchard, Bergsicht 22, wünscht, dass bereits zu Projektbeginn mehrere Architekten durch das öffentliche Beschaffungswesen involviert werden, dies nicht zuletzt aus eigenem Interesse. Das hätte für die Gemeinde auch den Vorteil, dass anschliessend das für sie beste resp. geeignetste Projekt zur Ausführung gebracht werden könnte. Heribert Stadelmann, Zur Schür 4, mahnt davor, dass nicht gleichen Fehler wie beim früheren Projekt gemacht werden. Damals wurden mittels Architekturwettbewerb CHF 500‘000.-- in den Sand gesetzt.

Gemeinderat Pascal Julmy dankt für die verschiedenen Voten. Auch er möchte, dass sich das Szenario aus dem Jahr 2002 nicht wiederholt. Die Arbeitsgruppe wird die verschiedenen Anregungen für die weitere Planung zur Kenntnis nehmen.

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15/02

Gemeindeversammlung 6. Verschiedenes

Unter diesem Traktandum informiert Ammann Schibli unter anderem über: Bundesfeier Die diesjährige Bundesfeier findet wieder am 31. Juli statt. Die Festrede wird Paul Klaus halten. Kantonsstrasse Tafers - Alterswil Nachdem die vakante Stelle beim Tiefbauamt besetzt werden konnte, geht es nun mit diesem Projekt voran. Nach einer kürzlich stattgefundenen Informationssitzung werden nun im Monat April die Ingenieurdienstleistungen ausgeschrieben. Ein voraussichtlicher Baubeginn kann mit Mitte 2019 beziffert werden. Restaurant Alpenrose Das Restaurant Alpenrose wurde mittlerweile verkauft. Es kann aber festgehalten werden, dass der grosse Saal der Alpenrose weiterhin erhalten bleibt.

Am Schluss der Versammlung dankt Ammann Schibli seinem Ratskollegium für die gute Zusammenarbeit während der vergangenen Legislaturperiode.

Schluss der Versammlung: 20.40 Uhr

Der Schreiber:

Der Ammann: